Eike Holsten

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Meyer hat in großen Linien nachgezeichnet, wo Sie in der Sozialpolitik in die falsche Richtung steuern - Themen, die häufig mit diesem Minister und diesem Ministerium in Verbindung gebracht werden. Aber - wem ist es aufgefallen, liebe Kolleginnen und Kollegen? Es gibt nämlich denkbar wenig Anlass, das zu merken - dieses Hauses ist seit Beginn der Wahlperiode auch für das Thema Arbeit zuständig. Warum man das nicht merkt? Na ja, weil da eben nichts passiert. Immer, wenn das Thema auch nur im Entferntesten am Horizont dräut, ist Herr Minister Lies zur Stelle und macht deutlich, was er davon hält, dass das Thema nicht mehr seinem Haus zu eigen ist. Herrn Minister Philippi hingegen ist das eher fremd, wie auch den rot-grünen Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus. Gerade einmal einen Antrag gab es in unserem Ausschuss - zur Integration zugewanderter Fach- und Arbeitskräfte, während die Landesregierung - Herr Meyer hat es gesagt - gleichzeitig die Mittel für die Integration Zugewanderter ins Handwerk im Haushaltsentwurf gestrichen hat. Dazu wurde ein Antrag zum besseren Arbeitsschutz von Paketboten - natürlich im Wirtschaftsausschuss - eingebracht. Minister Lies hat sich ja auch öffentlich deutlich und breit auf dieses Thema gesetzt. Beraten haben wir diesen Antrag dann allerdings im zuständigen Sozial- und Arbeitsausschuss mit der Erkenntnis, dass Sie diesen Antrag eins zu eins bei den lieben Kolleginnen und Kollegen von ver. di abgeschrieben haben, aber handwerklich so unsauber, dass wir Ihnen bei der Korrektur behilflich sein mussten. Hier beim Haushalt, ganz recht, hätten wir uns gerade von der SPD gewünscht, dass sie die Tariftreue etwas höher hält. Für unsere Partner - liebe Grüße! - in der Freien Wohlfahrtspflege reicht es eben nicht aus, einfach Haushaltsansätze aus dem Vorjahr fortzuschreiben. Ihre Weigerung, Tarifsteigerungen und erhöhte Energie-und Fahrtkosten angemessen zu refinanzieren, fördert bei den sozialen Diensten prekäre Arbeitsverhältnisse. Das ist keine gute Sozialpolitik, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Damit nehmen Sie nämlich billigend in Kauf, dass Träger, Einrichtungen und Dienste unkoordiniert schließen, und damit wird flächendeckend bestehende Infrastruktur sozialer Unterstützungsleistungen in Niedersachsen in ihrem Bestand gefährdet, so wie es Ihnen die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege bereits vorgetragen hat. Liebe Kollegen, in Ihrem Koalitionsvertrag steht dazu nur ein bisschen hübsche Prosa, zum Beispiel der Masterplan „Gute Arbeit“: Mitbestimmung stärken, Förderkriterien neu ausrichten, Weiterbildungsangebote und, und, und. Dazu eine Reihe Prüfaufträge - wie man das eben so macht, wenn man sich - wie Sie - nicht einig ist. In Anbetracht von Zeitenwenden und historischen Umbrüchen, die Ihr Kanzler gerne beschwört, ist Ihnen aber ein wesentlicher Teil der Geschichtsschreibung entgangen: Dieses Land steckt in einer fundamentalen Krise, und Krisen, liebe Kolleginnen und Kollegen - der Kollege Schulz-Hendel ist leider nicht da; doch, dahinten ist er!, überwindet man nicht, indem man versucht, den Arbeitsmarkt beispielsweise mit einem neuen Feiertag zu beleben. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, Menschen in Arbeit beleben die Konjunktur. Und diese Priorität vermissen wir bei Ihnen. Wir bitten Sie, das wenige, worauf Sie sich im Koalitionsvertrag haben einigen können, mal anzugehen. Alles, was hilft, Menschen in sozialversicherungspflichtige Jobs zu bringen, sollten wir machen. Bei diesen Bemühungen würden wir Sie gerne unterstützen. Denn - und das ist doch der Irrglaube, der Rot und Grün wirklich verbindet und dem man nicht oft genug widersprechen kann-: Im Konstrukt Ihrer Staatsgläubigkeit denken Sie, der Staat würde all das bezahlen, was wir in diesen Tagen hier beschließen. In Wirklichkeit ist es doch aber der Steuerzahler, der das tut. Wir wissen ja, dass Staat und Politik kein Selbstzweck sind, sondern eine dienende Funktion gegenüber dem Menschen haben. Aber der Staat läuft doch in diesen Tagen wegen Ihrer Politik Gefahr, keinem Menschen mehr helfen zu können. Das ist das Problem, wenn Sie nicht wieder für gute Beschäftigung sorgen. - Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin. Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nehmen Sie die neue Aufgabe des Hauses bitte endlich wahr! Machen Sie gute Sozialpolitik für dieses Land, denn sozial ist, was gute Arbeit in guter Beschäftigung mit guten Löhnen schafft. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.