Miriam Staudte

Abgeordnete! Ich freue mich sehr, dass der Landtag so intensiv über das Thema ASP diskutiert und dass der Agrarausschuss sich die Mühe gemacht hat, eine Anhörung durchzuführen. Der Beschlussvorschlag von Rot-Grün, der hier heute vorliegt und in dem sich natürlich auch viele Punkte aus dem Ursprungsantrag der CDU wiederfinden, ist, glaube ich, wirklich eine gute Basis, um das Thema weiterzubearbeiten. Ich glaube, es bringt niemandem etwas, zu diskutieren, wer was zuerst vorgeschlagen hat. Wir alle wissen seit dem Ausbruch im Emsland, was für gravierende wirtschaftliche Folgen uns allen drohen. Und wir alle wissen auch: Es gibt auch jetzt keine 100-prozentige Sicherheit; es kann jederzeit wieder ein solcher Ausbruch stattfinden, auch in den Haustierbeständen. Uns muss der Wille einen, die potenziellen Folgen abzumildern. Es ist dargestellt worden: Die Bekämpfung des Seuchengeschehens ist wirklich ganz einwandfrei verlaufen. Aber die wirtschaftlichen Folgen und auch die Tierschutzprobleme im Zusammenhang mit überfüllten Ställen, dem Schlachtstau etc. waren gravierend. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass diese Folgen reduziert werden. Deswegen bin ich froh, dass der Agrarausschuss sich immer wieder mit diesem Thema befasst, dass es auch in Brüssel, soweit ich weiß, ein Thema war. Auch wir als Ministerium sind natürlich nicht untätig geblieben. Wir haben nicht abgewartet, bis ein Antrag das Licht der Welt erblickt oder eine Beschlussfassung erfolgt. Wir haben im Juni zu einem Branchengespräch eingeladen, nicht nur die Landwirtschaft und ihre Verbände, sondern auch die Schlachtindustrie ‑ oder die Schlachtbranche; es waren auch handwerkliche Betriebe eingeladen ‑, die verarbeitenden Betriebe und den LEH. Ich glaube, es ist sehr deutlich geworden, dass es den Willen zu einer brancheninternen Lösung gibt. Das wird sich vermutlich nicht auf den Aspekt „gemeinsamer Fonds“ auswirken. Da gab es natürlich ganz unterschiedliche Interessenlagen. Die Rechnungen haben bislang eben nur die schweinehaltenden Betriebe gezahlt. Der Rest der Kette ‑ Verarbeitung und Vermarktung ‑ hat sich bislang relativ zurückgehalten. Ich muss aber wirklich anerkennend feststellen, dass in unseren Gesprächen ‑ es gab Arbeitskreise zu unterschiedlichen Aspekten, an denen Vertreterinnen und Vertreter der unterschiedlichen Branchen mitgewirkt haben ‑ allen der große Wille gemeinsam war, den potenziellen Schaden zu minimieren, bevor man darüber diskutiert, wer ihn in Zukunft eventuell ausgleichen sollte - die öffentliche Hand oder die Branche intern. Diese Abläufe zu optimieren ‑ die 70 °C sind angesprochen worden ‑, war eine ganz große Hilfe. Da müssen so viele Kleinigkeiten besprochen werden. Zum Beispiel sagt die verarbeitende Branche: Wenn wir plötzlich ganze Schweine zu verarbeiten haben, dann muss der LEH gewährleisten, dass die Rezepturen geändert werden können, weil dann plötzlich viel mehr mageres Fleisch verarbeitet werden muss. Durch die Arbeitskreistreffen, die wir organisiert haben, sind alle Seiten ins Gespräch gekommen. Ich bin mir sicher, dass es in Zukunft zu sehr viel reibungsärmeren Abläufen kommen kann. Fürs nächste Jahr haben wir eine Übung vereinbart, die sich nicht auf die Bekämpfung des Seuchengeschehens beschränkt, sondern darauf ausgerichtet ist, die Abläufe bei der Vermarktung, Verarbeitung und Verbringung über Landkreisgrenzen hinweg sicherzustellen. Wir haben das Thema auch beim Kaminabend der AMK angesprochen. Die anderen Bundesländer haben signalisiert, dass sie sehr großes Interesse daran haben, da wirklich mitzuarbeiten. Denn alle wissen, dass die Abläufe nicht an den Landesgrenzen Halt machen. Frau Staudte, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Nein, danke. Gut. Einen Aspekt möchte ich noch ansprechen, der auch immer wieder betont worden ist: Wir müssen die Kommunikation im Seuchenfall verbessern. Ich finde es gut, dass in der gerade geführten Debatte auch nicht mehr der Begriff „Seuchenschlachthof“ aus dem Ursprungsantrag gefallen ist; denn das suggeriert immer gleich, das wäre minderwertiges Fleisch, das da verarbeitet wird. Herr Moorkamp, ich finde es gut, dass Sie eben von einem Interventionsschlachthof gesprochen haben. Ob sich das so realisieren lässt oder man nicht lieber doch auch dezentral schlachten sollte, ist auch Gegenstand dieser Gespräche. Ich finde es gut, dass in der Beschlussvorlage jetzt tatsächlich eine Formulierung enthalten ist, wonach unterstützt wird, dass es eine rechtliche Grundlage geben muss, falls man nicht zu reibungslosen Abläufen kommt, die es ermöglicht, dass festgelegt werden kann, wo im Zweifelsfall geschlachtet werden muss und was das dann auch für rechtliche Folgen hat. Ich glaube, das ist ganz wichtig, damit wir nicht wieder in eine solche Situation laufen, wo die Tiere immer größer und immer schwerer werden und die Schlachthöfe dann sagen: So große Schweine können wir gar nicht schlachten. - Das hat sich sehr, sehr schnell aufgestaut, und die Probleme haben sich vergrößert. Insofern hoffe ich sehr, dass wir gemeinsam auch im Falle des Falles zusammenstehen, dass wir an praktikablen Lösungen arbeiten und sie umsetzen und auch bei der anstehenden Übung wirklich Erkenntnisse gewinnen, wo noch Hemmnisse bestehen, die wir abbauen müssen. So verstehe ich unseren Auftrag als Ministerium, dabei zu unterstützen. Ich finde es, wie gesagt, wirklich sehr gut, dass sich der Landtag mit diesen Fragen in der Anhörung so intensiv befasst hat. Vielen Dank.