Eva Viehoff

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleg*innen! Ganz oft, ob auf kommunaler oder auf Landesebene, begegnet uns der Spruch: Kulturausgaben sind freiwillige Ausgaben. Wir müssen sie nicht tätigen, wir können sie tätigen. Aber wie freiwillig sind sie denn? Brauchen wir das oder kann das weg? Diese Frage darf man in den Fragen der Kultur und der Erwachsenenbildung nicht stellen. Denn sie sind keineswegs freiwillig, sie haben eine besondere Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, für den Erhalt unserer Demokratie. Kulturelle Angebote sind weiche Standortfaktoren, vor allem im ländlichen Raum. Wichtiger denn je sind für Kultur und Erwachsenenbildung Planbarkeit und Verlässlichkeit und eben nicht Versprechen, die man spätestens ab dem Haushalt 2025 nicht mehr einhalten kann, liebe CDU. Wir schaffen Planbarkeit und Verlässlichkeit, meine Damen und Herren. Das haben wir gemeinsam getan, gemeinsam mit den Kolleg*innen der SPD, aber auch durch eine gute Zusammenarbeit mit den Mitarbeitenden im Finanzministerium, mit Gerald Heere, mit den Mitarbeitenden im MWK und mit Minister Mohrs. Deshalb gilt diesen allen unser herzlichster Dank für die Zusammenarbeit. So ist es uns nämlich gelungen, weder im Haushaltsplanentwurf des Kabinetts noch in dem jetzt vorliegenden Haushalt tatsächlich sparen zu müssen, wie es zum Beispiel NRW, das ja häufig als Beispiel genannt wird, in dieser Haushaltsdebatte für 2024 in einem erheblichen Maße tun muss. Wir setzen uns dafür ein, dass Kultur und Erwachsenenbildung auskömmlich finanziert ist. Wir wissen alle, dass mehr immer geht. Aber deshalb freut es mich, dass es uns gelungen ist, sowohl Bewährtes zu erhalten, als auch Neues zu wagen. Wir stehen für einen vielfältigen Kulturbegriff. Wir fördern Kunstschulen und das Projekt LAG Rock, die hervorragende Arbeit in der Nachwuchsförderung junger Talente machen. Wir fördern Plattdeutsch und Saterfriesisch und die freien Künste. Deshalb möchte ich kurz auf die ganz rechte Seite zugehen. Was verstehen Sie eigentlich unter Heimatpflege und Regionalsprachen? Well hüüt Platt snackt, de deit dat nich so as uns Öllern. Platt is en coole Spraak, modern un nich oldbacksch, as us de AfD vertellen will. Ihre Idee von Heimatpflege hat mit der Idee des Niedersächsischen Heimatbundes gar nichts zu tun. Sie zeigt, dass Sie die Positionsbestimmung des Bundes für Heimat und Umwelt, die auch der Niedersächsische Heimatbund unterzeichnet hat, nicht kennen - und das ist vielleicht auch besser so. Heimat ist nämlich da, wo ich mich zu Hause fühle, und hat mit irgendwelchen Leitkulturen überhaupt nichts zu tun. Und ja, die Kultur steht in den bestehenden multiplen Krisen weiterhin unter hohem Druck. Und wer zeigt uns das am besten? Das sind die kommunalen Theater, die sich zum Teil in existenziellen Krisen befinden und die natürlich aufgrund der auch zu Rrecht erfolgreichen Tarifverhandlungen vor großen Herausforderungen stehen. Natürlich muss auch erst einmal ein neuer Vertrag mit den kommunalen Theatern verhandelt werden. Unabhängig davon, dass man, wie der Kollege Prange schon sagte, einen Koalitionsvertrag nicht in 350 Tagen vollständig erfüllt, wird man auch dazu kommen, dass die Tarifsteigerungen übernommen werden. Für den Haushalt 2024 haben wir sowohl für die existenziellen Krisen als auch für die Tariferhöhungen, die im März kommen, einen Weg gefunden, der sich im Rahmen der finanziellen Gestaltungsmöglichkeiten bewegt. Das haben wir erreicht. Mir ist bewusst, dass es uns weiter gelingen muss, die Zukunft dieser Häuser nicht nur heute zu unterstützen, sondern dass wir versuchen müssen, das auch langfristig zu tun. Hier sieht man, wie wenig freiwillig Ausgaben für Kultur weder für das Land noch für die Kommunen sind. Letzter Satz, bitte, Frau Kollegin Viehoff! Als Fachpolitikerin bin ich mir also sehr wohl bewusst: Es gibt auch Baustellen. Aber in diesem Sinne freue ich mich sehr über das Erreichte und bin gespannt auf die Zukunft. Danke schön.