Ulf Thiele
Haushaltsberatungen 2024 - Haushaltsschwerpunkt Finanzen und Hochbau
Ja, gerne. Herr Kollege Thiele, Sie haben das Wort. Das Mikrofon funktioniert. - Frau Präsidentin, herzlichen Dank. Danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Herr Finanzminister, würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass die vergangene Landesregierung mit dem Finanzminister Reinhold Hilbers und dem Wirtschaftsminister Bernd Althusmann wesentliche Teile zur Finanzierung der IPCEI-Projekte genauso in den Wirtschaftsförderfonds eingestellt hat und dass die CDU-Fraktion überhaupt keinen Antrag gestellt hat, hier irgendetwas auszubuchen und diese Finanzierung anzugreifen? Wenn Sie das zugestehen, dann würde ich Sie allerdings auch herzlich bitten, dass Sie diesen Angriff unterlassen und nicht den Eindruck erwecken, dass wir die Finanzierung dieser Projekte untergraben würden. Das ist nicht der Fall.
