Reinhold Hilbers

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist völlig richtig, dass wir hier über Projekte reden, die jetzt fortsetzt werden, für die wir Weichen gestellt haben, und dass auch neue Projekte angefasst werden. Aber man sollte es dann auch so darstellen, wie es wirklich ist. Es ist völlig richtig, dass es unser gemeinsames Anliegen ist, in die Häfen zu investieren. Deswegen waren in der Mipla, die Minister Lies vorgefunden und gerade zitiert hat, 40 Millionen Euro vorgesehen. Die waren schon in der mittelfristigen Finanzplanung eingeplant. Wenn es um die Frage geht, was wir uns alles ermöglichen können, will ich noch einmal ins Feld führen: Man muss sich nur mal im Strukturdatenblatt anschauen, wie sich die Steuereinnahmen entwickelt haben. Auf der Einnahmeseite sind 2,3 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen als noch bei der letzten mittelfristigen Finanzplanung, die wir gemeinsam verantwortet haben. Dann muss man sich fragen: Was kommt wo an? Wenn man den Wirtschaftsanteil, also das, was dazugekommen ist, was verlagert worden ist, herausrechnet und der Anteil dort überhaupt nicht steigt, Herr Minister Lies, dann kann man hier nicht so tun, als sei man der ganz große Gewinner, als habe man alles dazubekommen. Dann haben Sie gerade so viel von den Möglichkeiten abbekommen, die sich da im Durchschnitt ergeben haben. Da haben Sie noch nichts dazugewonnen. Warum sind wir denn heute bei der Salzgitter AG safe gewesen? - Weil der Kollege Bernd Althusmann und natürlich auch Olaf Lies, der damals Umweltminister war, und das Finanzministerium unter meiner Führung damals mit der Salzgitter AG und mit Herrn Habeck diese Dinge verhandelt haben. Herr Habeck war damals selbst in meinem Haus, als wir diese Dinge festgezurrt haben, ebenso wie Bernd Althusmann. Wir haben 800 Millionen Euro für die Förderung von IPCEI-Projekten festgelegt. Damit waren in Niedersachsen alle finanziert - auch durch die Speisung aus dem Wirtschaftsförderfonds. Das Letzte haben wir durch die Investitionsoffensive Niedersachsens in die mittelfristige Finanzplanung geschrieben. Alle IPCEI-Projekte waren bei uns finanziert, und zwar bevor Rot-Grün an den Start gegangen sind. Vielleicht eine letzte Bemerkung zur Wohnungsgesellschaft. Es hilft niemandem in Niedersachsen, ob die Wohnung dem Land gehört oder ob sie irgendeinem Investor gehört. Der Wohnungsmarkt ist dann gut für diejenigen, die eine Wohnung mieten wollen, wenn es möglichst viele Wohnungen gibt. Deswegen muss es attraktive Bedingungen geben, damit Wohnungen gebaut werden. Deswegen kann man mit dem Staatsgeld besser dafür sorgen, dass andere, die noch mehr Geld haben, ihr Geld in Wohnungen investieren, statt sie mit staatlichem Label zu versehen und zu sagen: Das sind jetzt staatliche Wohnungen. Herr Hilbers, das waren sehr, sehr, sehr lange zwei Minuten. Einen Satz hätte ich aber ganz gerne noch. Im Übrigen, Frau Präsidentin: Als wir die 30 000 Wohnungen verkauft haben, hatten wir mächtig aufzuräumen. Wir hatten über 2 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme im Landeshaushalt und noch ein Defizit von 800 Millionen Euro zu verkraften. Das war das Erbe von Rot-Grün, das wir erst mal aufgeräumt haben in Niedersachsen! Vielen Dank.