Jens Nacke

Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, genau da liegt das Problem. Wir haben die klaren Aussagen des Chefs Ihrer Staatskanzlei, die bestimmt mit Ihnen abgestimmt sind; allein es fehlen die Taten, allein es fehlen die Vorschläge. Sich dann hier hinzustellen und zu sagen: „Wir haben eine verfassungsgerichtliche Beschränkung; das wird alles nicht ganz einfach werden“, reicht zu diesem Zeitpunkt einfach nicht mehr aus. Es ist jetzt an der Zeit! Jetzt wird die KEF ihre Vorschläge unterbreiten, die sie so errechnet hat, wie sie sie nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben errechnen musste. Jetzt wird die Zukunftskommission ihre Vorschläge machen. Ich empfehle Ihnen ein Interview mit Oliver Schenk ‑ ich habe ihn vorhin schon erwähnt ‑, dem Chef der Staatskanzlei in Sachsen, am Abend des 11. Dezember in der FAZ veröffentlicht: „Dennoch könnten ARD und ZDF auch mit dem bisherigen Beitrag auskommen, wenn endlich wirksame Strukturveränderungen beschlossen werden. Bisher sehe ich aber zu wenig Ehrgeiz bei den Anstalten, dem gerecht zu werden. Nach wie vor ist vieles zu kleinteilig organisiert, mit zu vielen Anstalten ohne ausreichende Kooperationen. Dabei könnten die Chancen der Digitalisierung viel stärker mit den Vorteilen eines föderalen Systems verbunden werden. Das erfolgt aber nicht.“ Das ist die Position der CDU, festgehalten in dem Kommissionspapier, das wir jetzt vorgelegt haben. Wann kommt denn endlich etwas von der SPD und von den Ministerpräsidenten der SPD, dass dem auch Folge geleistet wird? So, wie Sie hier agieren, laufen Sie automatisch in die Erhöhung des Rundfunkbeitrags rein, und am Ende des Jahres werden Sie sagen: Wir hätten ja gerne gewollt, wir haben es aber leider nicht geschafft. - Und das ist zu wenig für Niedersachsen.