Heiko Sachtleben

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung kommt zusammen mit dem Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz eine entscheidende Rolle in der Umsetzung der sozial-ökologischen Transformation zu. Der Haushaltsplan des MW muss genau unter diesem Brennglas betrachtet werden. Hier werden die Leitplanken für die Transformation der niedersächsischen Industrie und der niedersächsischen Bauindustrie gesetzt. Zum Beispiel ist Salzgitter-Stahl für 10 % der niedersächsischen CO2-Emissionen verantwortlich und der Gebäudesektor Niedersachsens sogar für 19,4 %. Hier muss gehandelt werden, und das tun wir. Denn auch für den Aufbau der Infrastruktur im Bereich IPCEI-Wasserstoffprojekte ist das MW verantwortlich. 840,5 Millionen Euro stehen im Wirtschaftsförderfonds allein dafür zur Verfügung. Mit dem SALCOS-Projekt der Salzgitter AG fördern wir, bereits genehmigt, ein Projekt; 17 weitere sind in den Startlöchern. Leider ‑ das ist heute schon oft genug erwähnt worden, aber auch ich muss darauf eingehen ‑ ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November klar: Der Bund muss seine Haushaltssituation neu überdenken und ordnen. Und dies hat er vor ein paar Stunden auch getan. Bei diesem Beschluss der Bundesregierung sieht man ganz deutlich, wie wichtig und gut es ist, dass Grün regiert: Kerosinbesteuerung, höhere CO2-Abgabe - das ist richtig und war überfällig. Aber wichtiger ist, dass wir da, wo wir selbst das Tempo und das Handeln bestimmen können, besser werden - so wie letzte Woche. Da hat die Landesregierung den Gesetzentwurf zur Novellierung der NBauO vorgelegt. Damit werden der Umbau und der Ausbau unserer Gebäudebestände deutlich erleichtert. Auch der Neubau wird dadurch schneller und somit günstiger. Und die Landeswohnungsgesellschaft? Hier nehmen wir 100 Millionen Euro in die Hand, um wieder mehr Wohnungen im Segment „sozial gefördertes Wohnen“ mit Mieten zwischen 6,00 Euro und 7,50 Euro pro Quadratmeter zu realisieren. Hier schaffen wir durch Kaufen, durch Bauen und Vermieten nachhaltige Vermögenswerte - Werte, die Sie, meine Damen und Herren von der CDU, verscherbelt haben. Natürlich dürfen wir, wenn wir über niedersächsische Wirtschaft sprechen, VW nicht unerwähnt lassen. Hier müssen wir den vom Konzern eingeschlagenen Weg der Transformation hin zu einem elektrischen Antriebsstrang weiter unterstützen und Seite und Seite in die Zukunft schreiten. Die niedersächsische Wirtschaft erwartet ‑ das haben wirklich zahlreiche Gespräche gezeigt ‑ nicht die Rolle rückwärts ins fossile Zeitalter. Nein, liebe Kolleg*innen, sie erwartet deutliche politische Zeichen und erhöhtes Tempo bei der Transformation hin zur Klimaneutralität. Transformation heißt aber auch, sich innovativen Formen des Wirtschaftens zuzuwenden. Wir müssen ernsthaft Formen erproben, die nicht ausschließlich von wachstumsgetriebener Gewinnmaximierung geleitet sind. Hier gehen wir im Haushaltsentwurf 2024 einen ersten kleinen Schritt, indem wir Firmen und Kommunen, die eine gemeinwohlökonomische Bilanzierung anstreben, unterstützen werden. Und zum Schluss soll nicht unerwähnt bleiben, dass die rot-grüne Regierung auch das Wahlversprechen, den Tourismus zu unterstützen, wahrgemacht hat. Mit 2 Millionen Euro Tourismusunterstützung, die wir verstetigen werden, werden wir prädikatisierten Tourismuskommunen unter die Arme greifen. Alles in allem sind wir im Einzelplan 08 gut und zukunftsfähig aufgestellt. Ich freue mich auf der Umsetzung, die wir nach der Beschlussfassung angehen werden. Leider habe ich nicht so viel Zeit für dieses lange Danken. Ich sage einfach nur: Vielen Dank. Vielen Dank. -