Uwe Schünemann

Wort gemeldet: der Abgeordnete Uwe Schünemann. Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ministerpräsident hat Mut. Der letzte Claim „Niedersachsen. Klar." hat ihn fast das Ministeramt gekostet: Rücktritt von Staatssekretärin Behrens, Rücktritt von Staatssekretär Rüter, fatale Vergabefehler! Und jetzt wollte er …

Drs. 19/5682 Herr Schünemann trägt die Anfrage vor. Bitte! Sehrt geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wieder einmal: Begünstigung nach Parteibuch? Wann stellt sich die Landesregierung den Herausforderungen für das Land, statt sich um die Versorgung von Parteigenossen zu kümmern? In seiner Ausgabe #183 vom 21. …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerin Osigus, wie wollen Sie der Bedeutungslosigkeit Ihres Ministeriums mit konkreten Maßnahmen bitte entgegenwirken, wenn Sie in den vergangenen zwei Jahren eher mit Parteienfilz als mit Initiativen auf europäischer Ebene aufgefallen sind?

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sind eine Begrenzung auf eine siebentägige Bewerbungsfrist und eine Vorgabe, sich ausschließlich aus dem betreffenden Referat bewerben zu können, aus Sicht der Landesregierung rechtlich zulässig bitte auch mit Nennung der Rechtsgrundlage, und ist gegebenenfalls dieses Verfahren …

äsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hat Ministerin Osigus vor dem vom Verwaltungsgericht beanstandeten Bewerbungsverfahren für die Referatsleiterstelle mit dem Mitglied des SPD-Ortsvereins Südstadt-Bult über die Bewerbung gesprochen und auch über die zweite Referatsleiterstelle mit dem weiteren Mitglied aus dem …

Abgeordnete Schünemann. Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf welcher rechtlichen Grundlage hat die Landesregierung in ein laufendes Bewerbungsverfahren eingegriffen, indem sie wichtige Verantwortungsbereiche einfach herausgenommen hat, um eine dafür bestens qualifizierte Bewerberin auszubooten und einer Genossin …

Das ist für die CDU-Fraktion Kollege Schünemann. Bitte schön! Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wissen um unsere historische Schuld. Niemals werden wir das eigene Land über andere stellen. Aber gerade deshalb sollten wir unsere reiche parlamentarische Geschichte und Freiheitstradition pflegen. Ein …

Dann gehe ich in der Rednerliste weiter. Für die CDU-Fraktion hat Herr Schünemann das Wort. Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erwartungsgemäß gab es bei der Ausschussberatung keine neuen Erkenntnisse. Ehrlich gesagt, auch was Sie gerade vorgetragen haben, hat uns nicht weitergebracht, sondern hat, ganz im …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin seit fast 30 Jahren hier im Parlament und habe es bisher noch nicht erlebt, dass ein Abgeordneter, der in der Haushaltsdebatte die Bedeutung des Etats eines Ministeriums darstellt und die Rolle der Ministerin thematisiert, von der Präsidentin unterbrochen wird und dass …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Fußball fasziniert die Menschen, man leidet mit, wenn man am Wochenende 1:5 verliert und wenige Tage später international 1:0 gewinnt. Es ist ein Familienfest geworden, man geht mit den Kindern in das Fußballstadion, und man will eben genau dieses Fußballerleben gemeinsam erleben. …

Ich sehe Nicken. Gut. Bitte schön, Herr Schünemann. Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Meyer, ausdrücklich herzlichen Dank für die Unterrichtung. Ich kann es nur bestätigen: Das ist eine großartige Botschaft und Nachricht für unsere gemeinsame Heimatregion. Es ist aber auch ein spätes Eingeständnis des …

Uwe Schünemann aus der CDU-Fraktion. (Rednerwechsel) Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich diesen Gesetzentwurf das erste Mal las, fiel mir gleich ein: Und täglich grüßt das Murmeltier. In jedem Jahr kommt das Thema Straßenausbaubeiträge wieder auf die Tagesordnung. Und wenn man das Pech der frühen Geburt hat und …

Sie haben das Wort. (Beifall bei der CDU) Uwe Schünemann (CDU): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit dem 24. Februar 2022 führt Russland einen rücksichtlosen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dabei verstößt Moskau gegen alle Regeln des Völkerrechts. Nachdem eine rasche militärische Niederwerfung der Ukraine …