Wiard Siebels

Herr Bothe, keine Zwiegespräche! Wir hören jetzt Wiard Siebels. Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst zu Ihnen, Herr Bothe: Dass Sie das, was wir hier diskutieren, als Spektakel abtun, und dass Sie von „Unschuldsvermutung“ sprechen, wo diejenigen, die es betrifft, in Ihrer eigenen Fraktion sitzen ‑ Sie könnten das ja selber aufklären ‑, spricht wirklich Bände. Wenn Sie dann hier noch von „Theater“ sprechen, ist das wirklich ein erneuter Tiefpunkt in der Debatte. Sie sollten sich schämen, Herr Bothe! Meine Damen und Herren, die AfD bemüht sich um einen bürgerlichen Anstrich. Das wahre Gesicht schimmert aber immer wieder deutlich durch. Erst gestern haben wir hier von Verantwortung für Massenvergewaltigungen hören müssen. Einer Ihrer Redner hat davon gesprochen, wir würden Feuer an Krankenhäuser legen. Es hieß, Lehrer seien käuflich. Immer wieder werden in diesem Parlament Hass und Hetze gesät und wird Spaltung der Gesellschaft betrieben, meine Damen und Herren. Dabei versuchen Sie jedes Mal, sich selber hier als Opfer zu gerieren. Und in dieser Tradition war auch Ihr Wortbeitrag gerade zu verstehen, Herr Bothe. Es ist abenteuerlich, was Sie sich in diesem Landtag erlauben! Und jetzt kommen wir zu einer neuen Qualität. Jetzt findet das also nicht mehr nur hier vom Rednerpult des Landtages oder als Zwischenruf statt, jetzt werden aus den Gedanken Worte ‑ das haben wir schon erlebt ‑ und aus den Worten so langsam Taten. Das kennen wir auch historisch schon. Auf den Stufen des Parlaments diffamieren Sie Mitglieder dieses Landtages, versuchen, sie einzuschüchtern. Ich würde, ehrlich gesagt, sagen: Sie versuchen, sie regelrecht fertigzumachen. Und dafür gibt es Zeugen, meine Damen und Herren. Ich sage Ihnen: Das ist die Vorstufe zu Tätlichkeiten. Deshalb ist genau an dieser Stelle eine rote Linie überschritten. Wir werden es nicht akzeptieren, dass Sie sich so in diesem Hause aufführen und versuchen, Mitglieder des Niedersächsischen Landtages im Parlamentsgebäude einzuschüchtern. Da seien Sie sich sicher! Sie haben sich damit die Maske vom Gesicht gerissen. Und ich will an dieser Stelle einen Herrn zitieren, der in Ihren Reihen ja offenbar Anerkennung genießt, nämlich einen gewissen Herrn Höcke. Der hat ‑ wörtlich zitiert ‑ gesagt: „Wir müssen uns entscheiden, ob wir Schafe oder Wölfe sein wollen. Und wir entscheiden uns dafür, Wölfe zu sein.“ Das steht ganz in der Tradition eines Zitates eines gewissen Joseph Goebbels, meine Damen und Herren. In dieser Linie steht mindestens Herr Höcke. Eine Distanzierung von Ihrer Seite habe ich bis heute nicht gehört - Herr Bothe, ganz speziell auch von Ihnen nicht. Wo Menschen diffamiert und bedroht werden ‑ und ich sage es in aller Deutlichkeit: Djena Hartmann ist ja nicht zufällig als Opfer eines solchen Angriffes ausgewählt worden ‑, wo Rassismus und Ausgrenzung im Gebäude des niedersächsischen Parlamentes stattfinden, da greifen wir ein, meine Damen und Herren. Herr Marzischewski-Drewes, ich frage Sie, die Sie ja in jeder Ihrer Reden eingangs betonen, Sie seien eine bürgerliche Partei, ganz deutlich: Wie stehen Sie zu einem solchen Vorgang? Wie positionieren Sie sich in dieser Frage? - Ein Wegducken werden wir an dieser Stelle nicht durchgehen lassen. Sie müssen Farbe bekennen, ob Sie sich als Demokraten in diesem Haus auch demokratisch verhalten wollen. Ich erwarte von Ihnen eine Stellungnahme in dieser Frage. Das Mindeste, was tatsächlich sein muss ‑ den Antrag unterstützt meine Fraktion ganz ausdrücklich ‑, ist, dass wir heute zu einer Sondersitzung des Ältestenrates zusammenkommen. Vielleicht haben Sie bis dahin die Zeit und die Muße, sich mal selber zu sortieren und mal zu gucken, ob Sie diesen Vorfall nicht vielleicht aus der Welt schaffen können. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.