Djenabou Diallo-Hartmann

3:35 Minuten. Bitte! In Ordnung. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg*innen! Unsere große Errungenschaft in meinem Fachbereich ist die Finanzierung des Landesaktionsplans gegen Rassismus. Es macht mich überglücklich, dass wir als rot-grüne Koalition dieses sehr wichtige Projekt endlich auf den Weg bringen, an dem mehrere Ministerien und Verbände beteiligt sein werden. Hierfür werden insgesamt 1,25 Millionen Euro bereitgestellt. Denn wir sehen unsere demokratische Gesellschaft durch Demokratiefeinde gefährdet, leider auch hier im Parlament sitzend. Dem wollen wir entschieden entgegentreten und Niedersachsen endlich rassismuskritisch aufstellen. In diesem großen Rahmen wird aber auch die Landesarbeitsgemeinschaft Antidiskriminierung mit 50 000 Euro Kofinanzierungsmitteln gefördert, damit die wichtige Arbeit, die aufgebaut wurde, vorangebracht werden kann. Denn es ist wichtig, dass wir zivilgesellschaftliche Strukturen im Bereich Antidiskriminierung fördern und stärken. Ein weiteres wichtiges Projekt, das wir ausdrücklich hier erwähnen müssen, ist, dass wir es geschafft haben, dass die sozialpsychologische Beratung in Haftanstalten mit 100 000 Euro unterstützt wird. Zu meiner großen Freude haben wir auch die Kürzungen aus der letzten Wahlperiode bei der Migrationsberatung auf einer Höhe von 9 Millionen Euro wieder ausgeglichen. Das ist eine wichtige und notwendige Entscheidung. Denn ansonsten hätten wir die Strukturen, die zuvor aufgebaut worden sind, kaputtgemacht. Das würde einem Einwanderungsland, das wir sind, nicht gerecht. Daher ist es gut, dass wir das zukünftig auch ausbauen wollen. Eine weitere Sache, die mir persönlich sehr wichtig ist: Wir haben es geschafft, über die politische Liste 150 000 Euro für Maßnahmen gegen die Genitalverstümmelung auf den Weg zu bringen. Dafür kann ich mich bei den Kolleg*innen, die sich dafür mit starkgemacht haben, nur bedanken. Dieser Betrag gehört zu dem Maßnahmenbündel, das wir zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt auf den Weg gebracht haben. Es umfasst insgesamt ein Volumen von 1,3 Millionen Euro, das wir jetzt über die politische Liste sicherstellen. Schließlich weiten wir das seit 2019 bestehende Projekt „Wege ins Bleiberecht“ aus. Dabei geht es um die effektive Umsetzung der auf der Bundesebene geschaffenen Bleiberechtsregelung, und zwar des Chancenaufenthaltsrechts. Das wollen wir hier in Niedersachsen weiter ausbauen. Daran hatten sich schon die Städte Göttingen, Hannover und Oldenburg beteiligt. Der Landkreis Göttingen wird damit weitermachen. Wir werden darauf hinwirken, dass sich weitere Kommunen beteiligen. Die Ausländerbehörden in Niedersachsen werden wir zu Willkommenszentren machen, indem wir dafür sorgen, dass Strukturen besser miteinander verknüpft und gebündelt werden. Wir sind sehr froh, dass sich bereits einige Kommunen bereiterklärt haben, diesem Projekt beizutreten; denn damit werden wir auf der Höhe der Zeit sein. Als letzter Punkt möchte ich sagen: So gestaltet man eine Migrationsgesellschaft, und zwar eine, die die Chancengerechtigkeit vorantreibt. Nächstes Jahr machen wir an der Stelle weiter, indem wir weitere wichtige Projekte auf den Weg bringen und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in Niedersachsen ‑ Frau Hartmann! Letzter Satz! - eine gleichberechtigte Teilhabe ermöglichen. Vielen Dank.