Christian Meyer

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen eine gute Nachricht aus Berlin zu einer Angelegenheit mitteilen, die diesen Landtag mit vielen parteiübergreifenden Beschlüssen auch aus der letzten Wahlperiode betroffen hat. Sie wissen, im Jahr 2020 gab es die Entscheidung des Bundes, am Standort Würgassen, direkt an der Landesgrenze, 200 m von Niedersachsen und der Wohnbebauung entfernt, ein großes Logistikzentrum für den schwach- und mittelradioaktiven Atommüll für Schacht Konrad zu bauen. Seitdem gab es parteiübergreifend von allen betroffenen Kreistagen Holzminden, Höxter, Northeim, Göttingen, Kassel-Land einstimmige Beschlüsse dagegen. Die Bürgerinitiativen und Gemeinden haben sich zusammen mit dem Land stark dafür gemacht, dass man dies nicht braucht. Ich möchte vor allem dem Ministerpräsidenten Stephan Weil danken, der in Gesprächen in den letzten Monaten noch einmal klargemacht hat, dass wir den Standort Würgassen direkt im Überschwemmungsgebiet der Weser für ungeeignet halten. Ich möchte auch Olaf Lies danken; denn in der letzten Legislaturperiode ist parteiübergreifend ein Gutachten zusammen mit Nordrhein-Westfalen in Auftrag gegeben worden, wonach man ein solches Bereitstellungslager auch gar nicht braucht. Die heutige Entscheidung des Bundes lautet: Kein Logistikzentrum für das Endlager Konrad - weder in Würgassen noch anderswo, also auch keine neue Debatte zu anderen Standorten, was wir auch sehr begrüßen. Die Bundesumweltministerin hat entschieden, das Vorhaben komplett zu beenden und ‑ich zitiere ‑ eine wahrscheinliche Fehlinvestition von rund 2 Milliarden Euro zu vermeiden. Das wären die ‑ jetzt geschätzten ‑ Kosten gewesen, wenn man das gebaut hätte, um etwas zu machen, was eigentlich keinen Vorteil gehabt hätte. Die Bundesregierung ist den Argumenten des Gutachtens, das das Land Niedersachsen in der letzten Periode mitfinanziert hat, gefolgt und hat die Fehlentscheidung der Vorgängerregierung korrigiert und rechtzeitig die Reißleine gezogen, um auch diese Mehrkosten zu vermeiden. Es wird jetzt eine dezentrale Belieferung des Endlagers Konrad passieren, so wie wir es haben, aber kein zusätzliches Bereitstellungslager gebaut. Die heutige Entscheidung hat die Bundesumweltministerin den betroffenen Ländern übermittelt. Sie hat auch mitgeteilt, dass das Ergebnis dem fortwährenden Austausch mit den beteiligten Landesregierungen ‑ damit sind wahrscheinlich Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen gemeint ‑ zu verdanken sei. Daher ist das, glaube ich, auch ein Lehrstück für die Demokratie, dass man eine Entscheidung, die einmal getroffen war, die parteiübergreifend kritisiert wurde, die Fehler in der Auswahl dieses Standortes aufwies, korrigieren kann und damit zeigt, dass man lehrfähig ist, indem man entschieden hat, darauf zu verzichten. Das ist für Südniedersachsen und auch für die vielen Atommülltransporte, die es durch diese Region über Hann. Münden, Göttingen nach Salzgitter gegeben hätte, eine gute Nachricht. Das ist ein guter Tag für Deutschland, dass wir auf diese Kosten verzichten, dass wir auf dieses Bereitstellungslager endgültig verzichten. Es zeigt aber noch einmal, wie - und das betont sie auch - gefährlich dieser Müll ist, wie hoch die Kosten sind, den Atommüll zu entsorgen. Sie sagt auch: Gut, dass das Atomzeitalter beendet ist; denn auch der schwach- und mittelradioaktive Müll, der bei dem Abriss von den Atomkraftwerken anfällt, muss sicher entsorgt werden, was Kosten verursacht. Atomenergie ist nicht billig. In dem Sinne wollte ich Sie unterrichten, denn gerade für Niedersachsen, das sich dafür und für die Region sehr stark parteiübergreifend eingesetzt hat, ist es ein gutes Zeichen, dass dieses Atommülllager nicht in Würgassen und auch nicht anderswo realisiert wird.