Verena Kämmerling

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt kommen wir wieder zu Den spannenden Haushaltsthemen. Es Ist schon bedauerlich, dass der Einzelplan 15 des Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz lediglich 1,5 % des Gesamthaushalts des Landes Niedersachsen ausmacht. Die Wertschätzung des Umwelthaushalts scheint insgesamt nicht sehr hoch zu sein, wenn ich in die leeren Reihen von SPD und Grünen schaue. Dabei liegen doch gerade im Umweltressort einige der größten Herausforderungen, die dieses Bundesland hat. Es geht um den Umbau der Energieinfrastruktur, es geht um den Erhalt der Artenvielfalt, es geht um den Klimaschutz und die Klimaanpassung, und es geht um den Schutz unserer Küsten. Vor diesem Hintergrund war schon der Entwurf des Haushaltsplans enttäuschend. Über die politische Liste haben die Regierungsfraktionen wenigstens noch Ansätze für das Wassermanagement, die Klimafolgenanpassung und Solarprojekte mit aufgenommen. Da frage ich mich schon: Warum nicht gleich so? Insgesamt wirkt das alles ziemlich ambitionslos, wo doch die rot-grüne Landesregierung und die Kolleginnen und Kollegen aus den regierungstragenden Fraktionen nicht müde werden zu betonen, dass in jeder Hinsicht der Turbo eingelegt werde. Nehmen wir den Niedersächsischen Weg. Der Niedersächsische Weg ist die große Chance, den Natur- und Artenschutz gemeinsam mit der Landwirtschaft zu einem wirklichen Erfolg zu bringen. Dies kann aber nur gelingen, wenn die Mittel dafür erheblich ausgeweitet werden. Angesichts der wirtschaftlich schwierigen Lage von vielen landwirtschaftlichen Betrieben muss die Umsetzung von Maßnahmen aus dem Niedersächsischen Weg nicht nur die wünschenswerte, sondern eine wirtschaftlich sinnvolle Alternative sein. Sonst bleiben wir bei der Umsetzung hinter den Zielen zurück. Meine Damen und Herren, auch bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels ‑ dazu gehört das Wassermanagement ‑ bleibt der Haushalt farblos. Dass der Klimawandel voranschreitet, ist unbestritten ‑ nun ja, fast ‑ und nachweisbar. Wir haben seit Anfang der 2000er-Jahre eine Verschiebung der Vegetationszeiten nach vorn zu verzeichnen. Regelmäßig sind die Frühjahre viel zu trocken. Dies ist die Zeit, in der beim Getreide die Kornausbildung stattfindet. In den letzten Jahren gab es mehrere außergewöhnlich heiße Sommer hintereinander. In den Wintern friert es kaum noch. Das sind alles Faktoren, die einen unmittelbaren Einfluss auf die Landwirtschaft in Niedersachsen haben. In der Fläche müssen deshalb Projekte vorangetrieben werden, die sich mit Wasserrückhaltung und effizienten Beregnungsmöglichkeiten befassen. Die CDU hat hierzu einen umfassenden Antrag gestellt. Bewirtschaftungsmethoden, die dafür sorgen, dass weniger Wasser verdunstet, müssen erprobt und weiterentwickelt werden. Die 2,8 Millionen Euro aus der politischen Liste können dafür allenfalls ein Anfang sein. In den niedersächsischen Kommunen staut sich derweil im Sommer die Hitze. Gerade in den Großstädten nehmen dann die Krankenhauseinweisungen aufgrund von Kreislaufproblemen besonders vorbelasteter und älterer Menschen massiv zu. Die Kommunen brauchen deshalb mehr Unterstützung bei der Klimaanpassung, als sie der Haushalt jetzt vorsieht. Es reicht nicht, wenn die Kommunen Klimaschutzkonzepte entwickeln; sie müssen diese auch umsetzen, und das löst Investitionsbedarfe aus. Wenn Sie lebenswerte Städte entwickeln wollen, brauchen Sie mehr Grün, die Entsiegelung von Plätzen, Wasser in den Städten, Verschattungsmaßnahmen. All diese Dinge müssen im öffentlichen Raum umgesetzt werden, und das kostet viel Geld. Das Gleiche gilt für Hitzeschutzkonzepte und für Investitionen in den Hitzeschutz, die auch Investitionen in den Gesundheitsschutz der Menschen sicherstellen. Meine Damen und Herren, der Klimawandel führt auch häufiger zu Starkregenereignissen und Hochwassern, die teilweise schwerste Schäden in den Städten und Gemeinden anrichten. In diesem Zusammenhang spreche ich das Hochwasserschutzprojekt östlich von Bornhausen im Landkreis Goslar an. Der Hochwasserschutzverband Innerste plant in der Region insgesamt neun Hochwasserrückhaltebecken. Das Land hatte schon im Jahr 2019 eine Finanzierungszusage über 15 Millionen Euro für das Becken in Bornhausen und über 5 Millionen Euro für die weiteren Becken gegeben. Durch die allgemeinen Baukostensteigerungen verteuern sich die Projekte erheblich. Herr Minister Meyer hat dem Hochwasserschutzverband im August mitgeteilt, dass eine Aufstockung der Fördermittel nicht möglich sei. Das bedeutet, dass in den betroffenen Landkreisen in naher Zukunft gar kein Hochwasserrückhaltebecken gebaut werden kann, das in Bornhausen nicht und die acht weiteren Becken auch nicht. Damit werden die Menschen in der betroffenen Region im Stich gelassen. Ein Haushalt muss doch so aufgestellt sein, dass in solchen Fällen dringend notwendige Mittel freigemacht werden können. Sehr geehrte Damen und Herren, die Regierungsfraktionen haben in das Klimaschutzgesetz jetzt ein vollständiges Torfabbauverbot hineingeschrieben. Gleichzeitig fehlt leider der große Wurf im Haushalt für eine Moorschutzstrategie, die ihrem Namen gerecht werden kann. Die CDU hat zum Moorschutz einen umfassenden Antrag gestellt. Die finanzielle Ausstattung im Bereich der Forschung ist für das Ziel, die Moorböden in Niedersachsen zu einer CO2-Senke zu machen, bei Weitem nicht ausreichend. Deutschlandweit stammen nach Angaben des Umweltbundesamtes 7 % der Treibhausgasemissionen aus entwässerten Moorböden. Für Niedersachsen als Moorland Nummer eins, in dem fast 40 % der deutschen Moore liegen, beträgt dieser Anteil sogar rund 11 %. Rund eine halbe Million Menschen leben in den niedersächsischen Moorregionen. Zudem werden etwa 70 % der Moorböden Niedersachsens landwirtschaftlich genutzt. Das zeigt die Herausforderungen, vor denen wir beim Moorschutz stehen. Notwendige Maßnahmen zum Moorbodenschutz würden allein in der niedersächsischen Milchwirtschaft eine Reduzierung des Produktionswertes um bis zu 1 Milliarde Euro pro Jahr zur Folge haben. Der Moorbodenschutz betrifft in der Regel größere Gebiete. Folgen ergeben sich deshalb nicht nur für die Land- und Ernährungswirtschaft, sondern auch für die Wohnbebauung, die Verkehrsinfrastruktur sowie Gewerbe- und Industriegebiete. Eine klimagerechte Umgestaltung der Moore gelingt nicht von heute auf morgen, sondern ist eine Generationenaufgabe. Es gilt deshalb, beim Moorbodenschutz die ökonomischen Folgen und die Akzeptanz der Menschen zu berücksichtigen. Anstatt pauschaler Torfabbauverbote sollte man die Torfwirtschaft mit ihrem Know-how als Teil der Lösung verstehen und in die Lösungssuche und ‑umsetzung einbeziehen. Ein Konzept zum Ausgleich von Wertverlusten und zur Kompensation wirtschaftlicher Einbußen nach dem Vorbild des Kohleausstiegs muss entwickelt werden. Wiedervernässungsmaßnahmen sollten ausschließlich auf landeseigenen Flächen stattfinden. Denn ‑ last, but not least ‑ der Klimaschutz durch Moorbodenschutz ist vor allem eine Frage des Geldes. Wir fordern Sie deshalb auf, das Moorbodenzentrum zu stärken und zügig eine Moorbodenstrategie auf den Weg zu bringen, die dann auch mit den benötigten finanziellen Mitteln hinterlegt wird. Dabei geht es nicht um ein paar Millionen - dafür wird dieses Land in den nächsten Jahrzehnten Milliarden aufwenden müssen. Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Minister Meyer, das Umweltministerium ist aus meiner Sicht ein Zukunftsministerium, eines der wichtigsten Ministerien in diesem Land. Dafür braucht es in Zukunft auch mehr Mittel und mehr Wertschätzung. Dann ist die Transformation in Niedersachsen auch machbar. Danke.