Christian Calderone

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als sich der Niedersächsische Richterbund in diesem Monat mit einem Brandbrief an die Justizministerin wandte, um auf die prekäre Personalsituation in den Staatsanwaltschaften hinzuweisen, hätte er es nicht mit deutlicheren Worten tun können. Der Richterbund sprach in seiner Pressemitteilung von „ernsten Folgen für den Rechtsstaat“, die er angesichts der Personalausstattung der Staatsanwaltschaften befürchtet. Tatsächlich ist eine funktionierende niedersächsische Justiz wesentlich für unseren demokratischen Rechtsstaat, aber auch für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates insgesamt. Diese Handlungsfähigkeit wird nicht nur durch eine gut strukturierte Polizei, durch funktionierende kommunale Behörden, durch eine gute Infrastruktur oder durch eine funktionierende Daseinsvorsorge abgebildet, sondern eben auch durch eine handlungsfähige Justiz, durch schnelle Verfahren und robuste staatsanwaltschaftliche Ermittlungsbehörden. Tatsächlich zeichnen alle die Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vertretenden Justizfachverbände ein ähnliches Bild. Es gehört zu einem jährlich wiederkehrenden Ritual, dass sich alle Fraktionen vor den Haushaltsberatungen mit diesen Justizfachverbänden treffen ‑ einige Vertreter sind anwesend ‑, um deren Positionierung zum folgenden Landeshaushalt zu erfragen, u. a. mit dem Verband Niedersächsischer Strafvollzugsbediensteter, den Justizwachtmeistern, dem Deutschen Amtsanwaltsverein, den Rechtspflegern, dem Richterbund, den Leitern der Justizvollzugsanstalten, der Deutschen Justiz-Gewerkschaft, dem Schöffenverband, dem Verband der Sozialarbeiter in der Strafrechtspflege. Erstmals, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben diese Verbände in diesem Jahr darauf verzichtet, Forderungen für die eigenen Mitglieder in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen zu stellen. Vielmehr haben sie auf den Zustand von Personal, Bau, Ausstattung und Digitalisierung in der Justiz hingewiesen. Der Justiz gelingt es tatsächlich immer weniger, hinreichend qualifizierten Nachwuchs auf allen Ebenen zu generieren. Bereits die aktuelle Neubesetzung bestehender Stellen ist eine Herausforderung. Den nötigen Personalaufwuchs auf dem Arbeitsmarkt zu finden, ist nahezu unmöglich. Das hat auch mit der Besoldungsstruktur in der niedersächsischen Justiz zu tun. Sie ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, aus unserer Sicht nicht mehr zeitgemäß. Der Handlungsbedarf steigt auch vor dem Hintergrund, dass in anderen Bereichen ‑ aktuell bei der Besoldung der Grundschullehrer ‑ eine Änderung in der Besoldungsstruktur als Insellösung möglich ist. In der Justiz müssen wir die gesamte Besoldungsstruktur, das gesamte Besoldungsgefüge neu denken, um eine konkurrenzfähige, in sich schlüssige und verfassungsfeste Besoldungsstruktur zu erreichen. Das hat auch mit der Frage zu tun, wie Arbeitsplätze in der Justiz ausgestattet sind. Ich besuche gerade sukzessive die 80 Amtsgerichte in der Fläche Niedersachsens und treffe dort auf ganz unterschiedliche Zustände hinsichtlich der Büroausstattung. In manchen Gerichten setzen wir unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ein Mobiliar, welches nur als Gerümpel zu bezeichnen ist, meine sehr verehrten Damen und Herren; damit sind wir auf dem Arbeitsmarkt nicht wettbewerbsfähig. Baulich stellt sich die Situation ähnlich unterschiedlich dar. Ich kenne Justizgebäude, die in keiner Weise auch nur annähernd zeitgemäß sind. Dabei geht es nicht um energetische Fragen, sondern insbesondere um Sicherheit, um Arbeitsbedingungen, um Zustand und Aussehen. Es geht auch um Ausbildungskapazitäten. Beispielsweise bildet die Hochschule für Rechtspflege aufgrund begrenzter Kapazitäten ‑ auch vor dem Hintergrund, dass rund 20 % der Absolventen nicht in der Justiz landen ‑ zu wenig aus. Schließlich ist die Digitalisierung in der Justiz zwar ein Transformationsprozess von übergeordneter Bedeutung, aber gleichzeitig unterfinanziert. Das betrifft neben einer unzureichenden Personalausstattung des zentralen IT-Betriebes auch den Sachhaushalt. Es kann nicht sein, dass Notebooks für Serviceeinheiten aus eingesparten Personalmitteln finanziert werden müssen. Und es existiert insbesondere in den Geschäftsstellen eine große Unsicherheit hinsichtlich der nötigen, bis zum 1. Januar 2026 zu leistenden Digitalisierung der Justiz in Rechtssachen. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist keine Einbindung und keine Wertschätzung von Mitarbeitern in der Justiz bei dieser Jahrhundertaufgabe. Die Herausforderungen sind also Legion. Und sie lassen sich auch nicht durch einen Landeshaushalt abarbeiten - genauso wenig, wie sie in einem Jahr entstanden sind. Aber die Herausforderungen erfordern den Willen zu einem langfristigen Konzept für die niedersächsische Justiz, aus meiner Sicht im föderalen Schulterschluss auch für die Justiz deutschlandweit. Tatsächlich reiht sich Baustelle an Baustelle. Je länger wir nur an den Symptomen arbeiten, desto dunkler wird es. So, wie es aktuell läuft, funktioniert es jedenfalls nicht. Nicht unerwähnt lassen, möchte ich die Masseverfahren, die insbesondere den OLG-Bezirk Braunschweig in besonderer Weise fordern. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es braucht eines niedersächsischen Paktes für den Rechtstaat. Dabei geht es nicht um ein wenig mehr Personal hier und ein bisschen mehr Investitionsmittel dort, es geht um eine vielfach neue Struktur. Dies braucht es, um die engagierten Mitarbeiter in den Justizbehörden wertzuschätzen, um bei der Bekämpfung der die Bevölkerung insbesondere umtreibenden Delikte in den Bereichen Clan, Sexualstraftaten, Einbruchsdiebstahl, Antisemitismus robust vorzugehen, und dies braucht es, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Handlungsfähigkeit des Staates zu stärken. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir begegnen mit unseren Änderungsanträgen zur politischen Liste diesen justizpolitischen Herausforderungen - wie man das über eine politische Liste in einem Landeshaushalt eben leisten kann. Unter anderem haben wir beantragt, insgesamt 22 Richterstellen und adäquate Stellen in den Geschäftsstellen für die Bekämpfung der Clankriminalität ‑ diese große Problematik wird von den Grünen verharmlost ‑ zu schaffen. Wir sehen rund 600.000 Euro an Mehrausgaben für die Ausbildungskapazitäten der Hochschule für Rechtspflege vor - ich habe auf die nicht ausreichenden Kapazitäten hingewiesen. Wiederum 200.000 Euro sind für die Bekämpfung von Zwangsehen vorgesehen. Auch das ist eine integrations- und insbesondere wertepolitisch zwingende Aufgabe. Weitere 500.000 Euro gibt es für die Ausstattung von Gerichten und Staatsanwaltschaften mit Sicherheitstechnik in einem rauer werdenden Umfeld. Der besseren Nachwuchsgewinnung dienen auch die 4 Millionen Euro, die wir für die Einführung des E‑Examens bei juristischen Staatsprüfungen im nächsten und in den folgenden Haushalten zur Verfügung stellen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, hiermit versuchen wir, die größten Notlagen abzumildern. Es bleibt aber eine gemeinsame Aufgabe, die Handlungsfähigkeit der Justiz durch strukturierte neue Lösungen in den Bereichen Personal, Bauen und Digitalisierung anzugehen. Kosmetik wird eben nicht ausreichen. Diese Aufgabe ist nicht trivial. Wir sind mit dem Richterbund und den Justizfachverbänden einer Meinung: Die Verteidigung des Rechtsstaates steht vor besonderen Herausforderungen, insbesondere auch interner Natur, weil den zuständigen Justizbehörden nicht die nötigen Strukturen zur Verfügung stehen. Die Verteidigung des Rechtsstaates beginnt nicht in Sonntagsreden, sondern im tatsächlichen Handeln, und da fehlen die nötigen Impulse dieser Landesregierung. Im Justizbarometer 2023 der Europäischen Kommission, welches verschiedene Parameter in den nationalen Justizsystemen der Mitgliedstaaten betrachtet, belegte Deutschland hinsichtlich Effizienz und Verfahrensdauer zumeist Plätze im hinteren Drittel, und dies, obwohl außer Luxemburg kein EU-Mitgliedstaat pro Einwohner mehr Geldmittel in das Justizsystem investiert als Deutschland. Ich bin mir sicher, dass diese Bewertung der EU-Kommission ausdrücklich nicht an den Mitarbeitern der niedersächsischen Justiz liegt, sondern an prozessualen, an digitalen und an sachlichen Strukturen. Diese Platzierung jedenfalls im EU-Justizbarometer sollte Aufforderung genug sein, in den nächsten Monaten die Gründe für diese Platzierung genau zu betrachten und im Sinne unseres demokratischen Rechtsstaates tatsächlich ins Handeln zu kommen. Das sind wir auch unseren Justizfachverbänden schuldig, die in diesem Jahr ‑ ich habe es anfangs erwähnt ‑ ihre eigenen verbandspolitischen Interessen in den Hintergrund haben treten lassen, im Sinne einer nötigen Rechtsstaatdiskussion. Herzlichen Dank.