Detlev Schulz-Hendel

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir nun in den letzten Tagen in diesem Hause sehr intensiv über den Haushalt 2024 debattiert haben, darf ich feststellen. SPD und Grüne halten mit diesem Haushalt ganz klar Kurs! Trotz einer schwierigen Ausgangslage mit einer krisengebeutelten Wirtschaft und Gesellschaft machen wir solide und bodenständig eine kluge Haushaltspolitik für die Menschen in Niedersachsen. Lieber Kollege Lechner, es ist schon auffällig, dass Sie als Landespolitiker sich permanent und in Dauerschleife an der Arbeit der Ampel in Berlin abarbeiten. Ich glaube, das ist ein gutes Zeichen. Sie haben an Rot-Grün in Niedersachsen nichts zu kritisieren. Ich möchte an dieser Stelle aber auch etwas untypisch hervorheben, was vom finanziellen Volumen eigentlich eher unscheinbar ist. Aber auch die Dinge, die wenig Geld bedürfen, machen manchmal einen bedeutenden Unterschied im Leben Einzelner. So haben wir im Sozialhaushalt beispielsweise einen neuen Titel mit 155 000 Euro, über den erstmalig landesweite Projekte gegen Genitalverstümmelung bezuschusst werden. Es ist für einzelne Menschen nur schwer vorstellbar, was eine Genitalverstümmelung mit einem betroffenen Menschen macht. Auch hier sorgt unser Haushalt 2024 ‑ wenn auch nur mit einem relativ kleinen Betrag ‑ für konkrete Verbesserungen für die betroffenen Menschen in Niedersachsen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sollte es übrigens noch Zweifel gegeben haben, dass die AfD ein zweifelhaftes Verhältnis zur Menschenwürde und damit auch zu den Grundwerten unseres Grundgesetzes hat, so hat die Fraktion rechts außen das in dieser Haushaltsdebatte mehr als einmal und quer durch alle Fachbereiche bewiesen, beispielsweise mit der Aussage, dass zu viel Geld für Geflüchtete und für deren Gesundheitsversorgung ausgegeben wird, oder mit der Absurdität, dass die Lehrer*innen in unserem Land, die wahrlich eine verantwortungsvolle und herausfordernde Aufgabe wahrnehmen, durch die Angleichung auf A 13 „käuflich“ geworden seien. Durchgängig waren in Ihren Reihen die Reden durch Hass, Hetze und Ausgrenzungstendenzen geprägt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, darauf kann es nur eine Antwort geben. Niedersachsen war, ist und bleibt ein Land der Vielfalt, ein Land der Toleranz, ein Land mit demokratischen Grundwerten und ein Land, dass sich gegen jegliche Form von Ausgrenzung stellt. Und auf eines können Sie von der AfD sich verlassen: Wir als demokratische Fraktionen werden uns gemeinsam gegen Ihren Hass und Ihre Hetze stellen. Wir werden uns gemeinsam mit aller Entschiedenheit gegen Ihr zweifelhaftes Demokratieverständnis und gegen Ihre Menschenfeindlichkeit stellen. Und auch deshalb ist es wichtig und unerlässlich, einen Haushaltsschwerpunkt auf Demokratie, Vielfalt und Teilhabe zu setzen. Lieber Kollege Lechner, ich habe gehört, Sie können Skat spielen. Deshalb versuche ich, Ihre Beiträge zum Landeshaushalt anhand eines Skatspiels einzuordnen. Leider haben Sie mit Ihren Haushaltsvorschlägen ein ganz, ganz schlechtes Ramsch-Blatt auf der Hand, und trotzdem versuchen Sie auf einen Grad zu reizen. Und jetzt Sie stehen Sie am Ende mit Ihrem Haushaltsblatt ziemlich blank da. Ich finde, das war eher eine schwache Schlussrede, die Sie hier gehalten haben, Herr Lechner, insbesondere dann, wenn Sie hier selbstbewusst verkünden, sie seien eine treibende Kraft. Herr Lechner, ich weiß, eigentlich können Sie das besser. Handwerklich sind Ihnen auch Fehler in Ihrem Änderungsantrag unterlaufen. Eine Anpassung an die technische Liste ist Ihnen leider nicht gelungen, da Sie beispielsweise die Zinsausgaben von 122 Millionen Euro doppelt verbucht haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass gestern in Berlin eine Einigung zum Bundeshaushalt 2024 erzielt wurde, ist eine gute Nachricht. Das sorgt für Stabilität und schafft Planungssicherheit für unsere Wirtschaft. Es ist extrem wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland, dass die zentralen Programme des Klima- und Transformationsfonds unverändert abgesichert werden konnten. Entscheidende Hilfen für den klimaneutralen Umbau der Industrie oder die Energie- und Wärmewende bleiben bestehen. Gleichzeitig bleiben Sozialleistungen im Wesentlichen unangetastet. Das war für uns Grüne und für alle anderen sehr wichtig. Denn gerade in Zeiten hoher Inflation ist es für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ungemein unerlässlich, nicht bei denen zu sparen, die ohnehin schon zu wenig haben. Einen Beitrag zu den Einsparungen leistet auch der Abbau umweltschädlicher Subventionen. Die Einigung zeigt aber auch, wie Finanzminister Heere hier im Landtag richtigerweise betonte: Die Entscheidungen in Berlin bestärken den von SPD und Grünen hier in Niedersachsen eingeschlagenen Weg, den Haushalt in einem geordneten Verfahren heute zu beschließen. Gut, dass SPD und Grüne besonnen und mit Weitblick Politik in diesem Land machen! Natürlich werden wir nun mit der gebotenen Seriosität die Auswirkungen auf Niedersachsen im Detail analysieren. Klar ist aber bereits heute ‑ das möchte ich noch einmal ausdrücklich betonen: Mittelfristig werden andere Summen notwendig sein, um die Modernisierung des Landes voranzutreiben, die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und das Klima zu schützen. Deshalb ist es für uns enorm wichtig: Auch weiterhin wird über die Reform der Schuldenbremse im Bund und in den Ländern und über eine Investitionsklausel zu reden sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, an anderer Stelle beweisen die demokratischen Fraktionen hier im Niedersächsischen Landtag Einigkeit. Ich habe das schon eingangs der Debatte gesagt. SPD, Grüne und CDU setzen mit dem gemeinsamen Antrag für die wichtige Arbeit der Gedenkstätten und vor allem die Bekämpfung und Prävention von Antisemitismus ein wichtiges Signal. Mein herzlicher Dank noch einmal an dieser Stelle insbesondere an die Fraktion der CDU und insbesondere an die Fraktion der SPD dafür, dass uns das gemeinsam gelungen ist! Der Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik. Ich möchte aber bei all den Tabellen und Zahlen betonen: Wir machen Haushaltspolitik für die Menschen in Niedersachsen - bodenständig, mit Augenmaß und vor allem, Herr Lechner, mit einem klaren Kompass. Wir sichern mit diesem Haushalt wichtige Projekte im Land und setzen als rot-grüne Koalition politische Schwerpunkte - und das in einem geordneten Haushaltsaufstellungsverfahren. Das mag für manche langweilig wirken - ein Vorwurf, mit dem ich aber gut leben kann. Denn ich bin davon überzeugt, dass diese Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen verstanden haben, was die Menschen in unserem Land von uns wollen: Verlässlichkeit, Seriosität und Stabilität. Lassen Sie mich abschließend ganz wichtige Dankesworte aussprechen. Mein Dank gilt der Landesregierung insgesamt, insbesondere unserem Finanzminister und seinem Team, die einen guten Entwurf vorgelegt haben. Unser Minister Heere hat sich gemeinsam mit allen Minister*innen dieser Landesregierung engagiert eingesetzt, um vorhandene Spielräume für Zukunftsinvestitionen zu nutzen. Und so sind der Haushalt 2024 und die damit verbundene politische Liste von Rot-Grün ein eindrucksvoller Beweis, dass wir solide haushalten und gleichzeitig gestalten. Mein Dank gilt aber ‑ dann komme ich zum Schluss, Frau Präsidentin, vor allem auch den Kolleg*innen aus der Fraktion der SPD. Stellvertretend für deine Fraktion, lieber Grant, herzlichen Dank für die konstruktiven Verhandlungen zur politischen Liste! Ich glaube, wir alle haben gemerkt, wie engagiert wir in der Sache sind, weil uns eines unwiderruflich eint. Herr Schulz-Hendel, kommen Sie bitte zum Ende! Wir alle wollen für unser Land und für unsere Menschen echte Verbesserungen erreichen. Das schaffen wir gemeinsam nicht nur heute, sondern auch in den nächsten vier Jahren. Herzlichen Dank.