Omid Najafi

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Deindustrialisierung Deutschlands lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Im Jahre 2016 wurden in Deutschland 5,7 Millionen Pkws gefertigt, im Jahr 2022 waren es nur noch 3,4 Millionen. - Das ist ein Einbruch von 40 % in sieben Jahren. Dieses Jahr werden es rund 3,8 Millionen Pkws sein. Das ist allerdings auf Nachholeffekte zurückzuführen aufgrund der vergangenen Chip-Mangellage. Es ist folglich kein Grund zur Freude. Ihre Wirtschafts- und Energiepolitik bleibt aus volkswirtschaftlicher Sicht weiterhin Unsinn. Am 28. November brachte VW-Markenchef Thomas Schäfer folgende Worte über die Lippen: „Wir sind nicht mehr wettbewerbsfähig.“ Gemeint sind Verwaltungs-, Lohn- und Produktionskosten, welche die Gewinnmarge bei VW auf ein unterdurchschnittliches Niveau senken. Wie unerwartet! Bereits im Juli dieses Jahres ‑ in einer Videokonferenz unter VW-Managern ‑ sagte Thomas Schäfer: „The roof is on fire!“ Das brauche ich wohl nicht zu übersetzen. Und der VW-Marken-Finanzchef Patrik Andreas Mayer sprach folgende Worte: „Unser Fahrzeuggeschäft ist krank.“ Meine Damen und Herren, die Gewinnmarge bei der Kernmarke Volkswagen beträgt mittlerweile nur noch 3,4 %, letztes Jahr noch 4,7 %. Der weltweite Durchschnitt bei Autoherstellern lag 2022 bei 8,4 %. Zum Vergleich: Toyota hat 2021 VW als größten Pkw-Hersteller der Welt überholt und wird dieses Jahr eine Umsatzrendite von 10,5 % erzielen. 10,5 %! Und Toyota setzt jetzt nicht sonderlich viel auf Elektroautos, sondern beginnt gerade erst mit den Großinvestitionen. Das Argument, das Sie häufig ins Feld führen, wir hätten in Deutschland zu spät mit den E‑Autos angefangen, ist damit hinfällig. Wenn wir uns jetzt die Zahlen des Kraftfahrtbundesamtes bei den Neuzulassungen anschauen, ist Folgendes zu beobachten: Sobald Ihre Förderungen ‑ sprich: Steuergeldverschwendungen, um ein Kaufverhalten zu erzwingen ‑ für den Erwerb von E‑Autos reduziert werden oder enden, schwindet auch die Nachfrage. Der Markt will diese Fahrzeuge nicht. Die meisten Menschen wollen sie nicht. Laut der letzten Allensbach-Studie glaubt zwar über die Hälfte der Befragten, dass sich das Elektroauto durchsetzen wird, aber nur 22 % sehen es als gewünscht an. Aber mit Demokratie haben Sie es ja nicht so. VW teilte bereits im Juli der Presse mit, dass man derzeit eine Kaufzurückhaltung bei den E‑Autos spüre. Laut Zahlen des Datendienstleisters MarkLines hat VW zwischen Januar und Mai dieses Jahres in Europa 97 000 Elektrofahrzeuge der ID-Reihe gebaut, jedoch wurden lediglich 73 000 verkauft. Meine Damen und Herren, innerhalb der AfD könnte ich bereits an dieser Stelle meine Ausführungen beenden, und jeder hätte ein präzises Lagebild und wüsste genau, was zu tun ist. Oh! Applaus von der SPD und von den Grünen! Doch mit Ihnen ist es jetzt etwas komplizierter. Kommen wir zuerst zur grünen Kultusministerin, Frau Hamburg. Seit einem Jahr sitzt Frau Hamburg im Aufsichtsrat bei VW, und es gab bis heute nicht eine einzige Meldung oder Stellungnahme von Frau Hamburg zu Volkswagen - außer, dass sie ihren Posten als gerechtfertigt ansehe. Was für eine Bereicherung, meine Damen und Herren! Gesamtwirtschaftlich treibt Ihre selbstzerstörerische Energiepolitik dieses Land in den Ruin und resultiert in Preissteigerungen. Letztes Jahr sorgten Sie für die höchste Inflation bei den Industriepreisen seit Bestehen der Bundesrepublik. Energieintensive Betriebe wie Fahrzeughersteller gerieten in Schieflagen ‑ ‑ ‑ Einen Moment! Es ist sehr schwer, Sie zu fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Sachtleben zulassen. Danke. Nein. Energieintensive Betriebe wie Fahrzeughersteller gerieten in Schieflagen, und durch die Energiepreisinflation über einen längeren Zeitraum stiegen die Lebenshaltungskosten, welche zu Lohnerhöhungen führen mussten - und die Preis-Lohn-Spirale war losgetreten. All diese Faktoren erhöhen die Produktionskosten und senken die Gewinnmarge von Volkswagen, die sich dann nicht mehr in der Lage sehen, zu wettbewerbsfähigen Preisen im Niedrigpreissegment der Pkws mitzuhalten. Und schon bekommen wir Meldungen wie „The roof is on fire!“. Bis zu 6 000 Arbeitsplätze sind nun in Gefahr, und die zusätzlichen 2 000 gefährdeten Stellen bei der Softwaresparte Cariad sind da nochmal ein eigenes Thema. Sie könnten das Gros der Probleme beheben, indem Sie die konventionellen Kraftwerke hochfahren, das EU-Verbot des Verbrennungsmotors stoppen, Bürokratieungeheuer wie das Lieferkettengesetz und die Nachhaltigkeitsberichterstattungen streichen. Und zur Zukunftsperspektive stand in einem Focus-Bericht vom 29. November geschrieben: „2028 läuft die aktuelle Generation des VW-Golf mit Benzin-, Diesel- und Hybridantrieben aus. Ob es dann wieder einen Golf mit Verbrenner gibt, bleibt offen - jedenfalls dürfte es ihn nicht in Europa geben.“ Meine Damen und Herren, Ideologie hat in der Politik nichts verloren, und Politik hat in Aufsichtsräten der freien Wirtschaft nichts verloren. Vielen lieben Dank.