Veronika Bode

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im April dieses Jahres ging hier beim Landtag die Eingabe mit dem Titel „Forderung zum Erhalt der Förderschulen Lernen“ ein. Die Petentin formuliert recht simpel ihr Anliegen: Wir fordern, dass die Förderschulen Lernen in Niedersachsen weiterhin, über das Jahr 2028 hinaus bestehen bleiben sollen. Zudem fordern wir, dass die Förderschule Lernen zum Schuljahr 2023/2024 weiterhin Schülerinnen und Schüler in die 5. Klasse aufnehmen kann. - Letzteres dürfte sich etwas erledigt haben, da das Schuljahr bereits weit fortgeschritten ist. Aber hinter der Forderung, die Förderschulen Lernen auch über das Jahr 2028 hinaus zu erhalten, können wir uns als CDU-Fraktion uneingeschränkt versammeln. Daher beantragen wir, die vorgenannte Eingabe der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen. Ich will Ihnen erläutern, warum. Denn es hat sich leider bereits schon innerhalb kurzer Zeit nach der Entscheidung bewahrheitet, wovor wir in der Debatte um die Abschaffung der Förderschulen Lernen so eindringlich gewarnt hatten. Kurz vor den Sommerferien hatten wir hier im Hause eine bemerkenswerte Situation, die mich noch heute erschaudern lässt. In einer Besuchergruppe eines Gymnasiums berichtete eine Jugendliche von ihrer Schwester, bei der ein sonderpädagogischer Unterstützungsbedarf festgestellt worden war und die nun in die 5. Klasse eingeschult werden sollte. Aufgrund der Entscheidung der rot-grünen Landesregierung wurde die Schwester nicht an der renommierten Förderschule Lernen an ihrem Ort aufgenommen. Das Mädchen berichtete, dass sich auch die örtliche IGS nicht in der Lage sah, dem pädagogischen Bedarf der Schülerin gerecht zu werden. So wurde das Kind hin- und hergeschickt, und die ganze Familie litt unter dieser Ungewissheit. Das Mädchen fragte im Rahmen der Diskussion mit der Besuchergruppe die anwesenden Abgeordneten von SPD und Grünen, was denn nun mit der Schwester werden solle. Das Dramatische dabei: Die beiden Kollegen hatten auf diese Frage nicht einmal eine Antwort. Sie drucksten herum und boten an, diesen Einzelfall gesondert im Anschluss regeln zu wollen. Aber damit wäre ja das generelle Problem nicht gelöst. Zu meiner persönlichen Überraschung wollte sich auch die Besuchergruppe damit nicht abspeisen lassen. So trat die Schülergruppe in eine engagierte Diskussion mit den anwesenden Politikern von Rot-Grün ein, im Grunde mit den gleichen Argumenten, die Kollege Fühner hier an diesem Pult gebetsmühlenartig vorgetragen hat. Die Schülerin hat übrigens die Diskussion mit der Besuchergruppe enttäuscht und weinend verlassen. Daran wird ersichtlich, welche auch emotionalen Konsequenzen die schwere Fehlentscheidung der regierungstragenden Fraktionen hat. Das macht mich wirklich wütend; denn dieses Szenario war vorauszusehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe mich erkundigt, wie denn nun die Erfahrungen nach dem Wegfall der 5. Klassen sind. Wo sind die Kinder angekommen, und wie kommen sie zurecht? Hierzu zitiere ich eine Schulleiterin, die sich zum einen bedankte, dass es wir von der CDU sind, die immer wieder nachfragen und nachhalten, wie es denn nun den Kindern und den Familien mit dieser Entscheidung geht. Zum anderen sagte sie, nahezu wöchentlich kämen verzweifelte Anrufe der Eltern, welche Möglichkeiten es denn wohl für die Familien gebe. Wo sind nun die Schüler mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf des 5. Schuljahrgangs geblieben? Natürlich an IGSen, Realschulen, Hauptschulen, Oberschulen. Anfragen gebe es vereinzelt sogar an Gymnasien. Und ein deutlicher Anstieg ist seit dem Wegfall der Förderschule Lernen auch an den Förderschulen für Kinder mit geistiger Entwicklung festzustellen. Ob diese Kinder hier richtig aufgehoben sind, darf kritisch hinterfragt werden. Es gibt viel zu wenig Förderschullehrer, und die rot-grüne Bildungspolitik lässt auch jegliche Anreize wegfallen. Die Lehrer haben keine eigenen Klassen mehr. Künftig werden alle Lehrer A 13 bekommen, was ich ausdrücklich nicht kritisieren will. Aber Förderschullehrer waren schon immer in dieser Besoldungsgruppe, und hier ist kein Aufwuchs vorgesehen. Bei uns im Braunschweiger Land, am Rande eines anderen Bundeslandes, nämlich Sachsen-Anhalt, führt das zu besonderen Schwierigkeiten, da alle diese Anreize im Nachbarland gegeben sind und uns die Förderschullehrer somit verlorengehen. Meine Damen und Herren, die aufnehmenden Schulen beklagen nun auch ein Raumproblem: Es wird Raum für die zusätzlichen Schüler benötigt, aber eben auch Raum aufgrund der Diversität. Ist es überhaupt noch Inklusion, wenn Schüler in gesonderten Räumen betreut werden müssen? Wir haben auf diese Konsequenzen im Vorfeld sehr deutlich hingewiesen, da unsere Schullandschaft in keiner Weise in der Lage ist, den Schülern mit sonderpädagogischem Bedarf gerecht zu werden, schon gar nicht bei der aktuellen dramatischen Unterrichtsversorgung. Das Traurige ist, meine Damen und Herren, dass Ihre ideologische Abschaffung der Förderschule Lernen, wie befürchtet, auf dem Rücken der Kinder und der Familien ausgetragen wird. Sie sollten daher die dramatische Fehlentscheidung der Abschaffung der Förderschule Lernen so schnell wie möglich rückgängig machen. Wir beantragen, das Votum im Sinne der Petentin zu ändern und die Eingabe der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen. Danke schön.