Dr.in Tanja Meyer

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen! Die pauschale Beihilfe wird kommen, und das ist gut so. Ich werde als Gesundheitspolitikerin nochmal - das ist naheliegend - auf die Konsequenzen für Menschen mit chronischen Erkrankungen eingehen. Auch wenn wir es als Land vorerkrankten Menschen sowieso schwermachen, überhaupt verbeamtet zu werden, so sollten wir diejenigen, die diesen Schritt machen dürfen, nicht noch weiter benachteiligen. Menschen mit einer chronischen Erkrankung oder einer vorangegangenen psychotherapeutischen Behandlung haben quasi keinen - oder wenn, dann nur einen sehr erschwerten und sehr kostspieligen - Zugang zu einer privaten Krankenversicherung. Wenn sie aber beispielsweise Lehrkraft - von ihnen hätten wir ja gerne ein paar mehr! - an einer staatlichen Schule werden wollen - Herr Kopka hat das eben schon eingebracht -, dann müssen sie als Beamt*innen den vollen Anteil an der gesetzlichen Krankenversicherung tragen, während ihre gesunden jungen Kolleg*innen durch die Beihilfe mehrere 100 Euro mehr netto bekommen. Ist das fair? - Nein, das ist definitiv nicht fair. Angestellte auch des öffentlichen Dienstes bekommen von ihren Arbeitgeber*innen genau den 50-prozentigen Anteil zur gesetzlichen Krankenversicherung zugezahlt. Wir Abgeordnete bekommen ebenfalls 50 % durch das Land zu unserer gesetzlichen Krankenversicherung zugezahlt. Warum zahlen wir als Land den Beamt*innen den Anteil bisher nicht? Da müssen eigentlich selbst Sie zugeben, dass das ein ganz schlechtes Signal ist. Und ein weiteres schlechtes Signal ist definitiv, dass weniger Beamt*innen als möglich - es soll auch solche geben, die genau das aus tiefster Überzeugung gerne tun würden - die Solidargemeinschaft der gesetzlichen Krankenversicherung durch ihre Mitgliedschaft unterstützen können. Wenn aber ausgerechnet Menschen des öffentlichen Dienstes des Landes quasi daran gehindert werden, dann kann das definitiv nicht der richtige Weg sein. Beamt*innen des Landes arbeiten für die Menschen des Landes. Ich freue mich über jede und jeden unter ihnen, die bzw. der die Gesundheitsversorgung aller gesetzlich Versicherten durch starke gesetzliche Krankenkassen freiwillig mittragen. Endlich geben wir ihnen als Land die fairen Bedingungen hierzu. Endlich kommt die pauschale Beihilfe auch in Niedersachsen! Vielen Dank dafür.