Ulf Prange

Anderthalb Minuten, Herr Prange. Bitte schön! Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich habe mich aus zwei Gründen gemeldet. Zum einen haben Sie ja sehr viel erzählt. Dann habe ich in den Haushalt geguckt: Sie haben genau drei Erhöhungen: einmal 10.000 Euro, einmal 150.000 Euro und 390.000 Euro für drei Projekte. Das ist Leistungsverweigerung! Sie haben sich schlichtweg nicht mit dem Haushalt beschäftigt. Und dann können Sie hier ganz viel erzählen, was alles besser, anders und schöner sein könnte. Aber so geht das nicht! Das ist wirklich Leistungsverweigerung. - Das ist das eine. Und das ist auch eine Frechheit. Das andere ist problematisch. Sie stellen sich hier hin und kritisieren irgendwelche Entscheidungen von Gerichten. Wir haben in diesem Land die Unabhängigkeit der Justiz. Das ist übrigens ein sehr hohes Gut. Ich glaube, dass die drei anderen Fraktionen in diesem Haus auch dahinterstehen und das mit allem verteidigen, was sie haben. Sie stellen das hier aber einfach nur pauschal dar. Man kann sicherlich ein Urteil kritisieren, wenn man sich damit auseinandersetzt. Aber hier äußern Sie nur solch eine Pauschalkritik: Da wird alles eingestellt, das wird alles zur Bewährung ausgesetzt. ‑ Das sind unabhängige Gerichte! Die machen das gut. Ich habe da größtes Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Ich appelliere wirklich dringend an Sie, dass Sie diese Unterstellung, die Sie hier in den Raum gestellt haben, zurücknehmen. So können wir mit unserer Justiz nicht umgehen! Vielen Dank.