Christian Schroeder

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Stunde für YouTube ist jetzt, glaube ich, vorbei. Die vielseitigen Themen, die im Einzelplan 09 behandelt werden, sind beeindruckend. Dass von der Opposition die Forderung kommt, dass es mehr Geld sein sollte, ist völlig in Ordnung, nachvollziehbar und gehört sicherlich auch zur Stellenbeschreibung einer Opposition dazu. Herr Mohrmann, ich verstehe das, gar keine Frage. Gerade deshalb kann ich nicht nachvollziehen, warum Sie gerade beim Personal im ML Budgetkürzungen durchführen wollen. Das kann ich nicht nachvollziehen. Denn aus eigener Erfahrung wissen Sie von den Agrarleuten in der CDU doch, wie schwer es ist, in so einem Haus ‑ fragen Sie die ehemalige Ministerin, die geschätzte Kollegin Otte-Kinast ‑ mit einem kleinen Etat Mittel zu erkämpfen. Dafür braucht man nun mal auch Personal. Uns ist es gelungen, ohne diese Streichungen beim Personal wichtige Akzente zu setzen. Und da ist ganz zu Anfang eines der Programme zu nennen, von denen wir hier gehört haben: das Zukunftsprogramm Diversifizierung in der Schweinehaltung, welches wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Hier kann es gar nicht genug Geld geben, da gebe ich Ihnen recht! Wir machen jetzt den ersten Aufschlag im regulären Haushalt und stellen mit jährlich 6,5 Millionen Euro zusätzliche Mittel ‑ zusätzlich zu den AFP-Mitteln, die bereits da sind ‑ bereit. Die Rückmeldungen dazu sind ‑ anders, als es hier dargestellt wird ‑ durchaus positiv. Ich höre dazu nur Gutes aus der Branche. Die immer wieder vorgebrachte Kritik, wir wollten ja nur Hanf, Pilze oder sonst irgendwas anbauen, ist ja einfach Quatsch. Zusätzlich zu dem ursprünglichen Haushaltsentwurf haben wir es im Agrarbereich geschafft, dass wichtige Themen über die politische Liste Beachtung fanden, die Sie, liebe CDU, selber nicht schlecht finden dürften, denn vieles davon finden wir bei Ihnen wieder. Wir müssen den Herausforderungen der multiplen Krisen weiterhin entgegentreten und vorbeugend auf die neuerlichen Ereignisse eingehen. Und das betrifft definitiv auch die Klimafolgenanpassung und ganz sicher auch die Unterstützung der Landwirtschaft im Bereich der Bewässerung. Ich möchte hier drei weitere Themen betonen, die für uns sehr wichtig sind und die, wie gesagt, bei Ihnen zum Teil auch zu finden sind. Das Erste ist der Verbraucherschutz: plus 2,1 Millionen Euro. Dazu gleich mehr. Das Schulobstprogramm als Zweites: plus 1,5 Millionen Euro. Als Hobby-Obstbauer ist das etwas, was mir besonders am Herzen liegt. Und daher freue ich mich besonders darüber, dass es uns mit dem Nachtrag gelungen ist, die fünften und sechsten Jahrgangsstufen im laufenden Schuljahr weiter zu sichern. „Zeigt Kindern, dass Obst nicht im Supermarkt wächst“, das war immer mein Wahlspruch. Und vor dem Hintergrund freut es mich, dass wir, wie von meinen Vorredner*innen erwähnt, das Programm „Transparenz schaffen“ mit 500 000 Euro jährlich weiterführen können. Das ist sicherlich auch im Sinne der CDU. Besser kann es gar nicht gemacht werden, wie ich finde. Wir geben Obst, und wir ermöglichen, dass Landwirt*innen auf ihren Höfen zeigen, wie Lebensmittel erzeugt werden, und damit Transparenz herstellen. Danke an dieser Stelle an die Einrichtungen, die landwirtschaftlichen Betriebe, die Höfe, die hier mit viel Idealismus und auch über das Bezahlte hinaus aufklären und Schülerinnen und Schülern zeigen, wie es auf den Höfen zugeht und wie Lebensmittel erzeugt werden. Danke schön dafür. Der Punkt drei, den ich erwähnen möchte, liebe Damen und Herren, ist die Unterstützung der regionalen Vermarktung. Ich weiß nicht, warum das schlechtgemacht wird. Wir werden 2,1 Millionen Euro in diesen Bereich stecken. Über das Thema Direktvermarktung haben wir in den vergangenen Sitzungen intensiv geredet. Ehrlich gesagt: Ich habe mich gewundert. Ich habe auch nicht ganz verstanden, warum wir uns gerade über dieses Thema in der Art gestritten haben. Ich denke, das sollte in unserem Interesse und im Interesse der Landwirtinnen und Landwirte sein. Da können wir etwas zusammen schaffen. Auf den Verbraucherschutz möchte noch intensiver eingehen: Wir geben ein klares Bekenntnis zum Verbraucherschutz, zur vielfältigen Arbeit der Verbraucherzentrale ab. Niedersachsen rückt damit im Ländervergleich ‑ anders, als es gesagt wurde; der Kollege der SPD hat darauf hingewiesen ‑ vom letzten Platz auf Platz sieben im bundesweiten Vergleich nach vorne. Der Durchschnittswert wird sich verdoppeln. Das ist genau das, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Das Ziel ist damit in greifbare Nähe gerückt. Nach wie vor benötigen viele Bürgerinnen und Bürger die Beratung der Verbraucherzentrale, besonders bei den zentralen Themen der Energie. Es ist deswegen ein wichtiges Zeichen, das die SPD und die Grünen hier setzen. Und ich freue mich, dass auch die CDU dementsprechende Forderungen aufmacht. Allerdings sind Sie doch etwas knauseriger. Wir müssen nur einmal in Ihren Entwurf gucken. - Ja, so sind sie. 600.000 Euro im Vergleich zu 2,1 Millionen Euro. Ich weiß gar nicht, wo Ihr Problem liegt. Dass es nun so kommt, ist vor allem der engen und guten Zusammenarbeit der Fraktionen mit der Verbraucherzentrale, aber auch vor allem den Gesprächen mit Ministerin Miriam Staudte zu verdanken. Auch Sie hat persönlich in vielen Gesprächen dazu beigetragen, dass diese Unterstützung der Verbraucherzentrale jetzt kommt. Am Ende, meine Damen und Herren, stellt sich natürlich auch uns die Frage, wo gespart werden muss und wo gespart werden kann, um all das zu finanzieren. Und auch an dieser Stelle muss ich mich bei den Mitarbeitenden im Fachministerium bedanken, weil sie klug und fast feinfühlig Kürzungsvorschläge unterbreitet haben. Einen dieser Vorschläge möchte ich besonders hervorheben: den Mehrabschuss bzw. den Nicht-Mehrabschuss von Wildschweinen. Das wurde thematisiert. Meine Damen und Herren, als prophylaktische Maßnahme war das sicherlich richtig. Ein verstärkter Abschuss von Schwarzwild war damit begründet, dass die Situation so war, wie sie war. Diese haben wir nicht mehr. Wir haben den Jagdbericht. Wenn Sie dort hineinschauen, sehen Sie, wie sich die Zahlen in den letzten drei Jahren entwickelt haben. Sie gehen deutlich nach unten. Und die Mittel, die zur Verfügung standen, sind nicht ansatzweise abgerufen worden. Warum wollen Sie Geld in den Haushalt einstellen, das am Ende nicht abgerufen wird, aber an anderer Stelle fehlen? Das ist nicht nachvollziehbar. Alles in allem liegt uns somit ein gelungener Haushaltsplanentwurf vor, dem ich aus meiner Sicht aus vollem Herzen zustimmen kann. Ich glaube, unsere Ministerin macht da einen sehr guten Job, und wir ergänzen das mit unserer politischen Liste. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche einen schönen Abend.