Britta Kellermann
Haushaltsberatungen 2024 - Haushaltsschwerpunkt Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die ländlichen Räume verändern sich. Eine typisch ländliche Wirtschaftsstruktur und typisch ländliche Arbeitsverhältnisse gibt es nicht mehr. Die Landwirtschaft ist heute nicht mehr primärer Wirtschaftsfaktor für den ländlichen Raum. Industrie, Dienstleistung, IT und Tourismus gewinnen auch im ländlichen Raum zunehmend an Bedeutung für die regionale Wertschöpfung. Vielerorts sind unsere Dörfer der Entwicklung nicht hinterhergekommen. Der Wohnungsdruck auf die städtischen Ballungszentren und die anhaltende Migration sorgen zudem für veränderte Sozialstrukturen auf den Dörfern. Der soziale Druck erhöht sich. Deshalb ist es so wichtig, dass sich das Landwirtschaftsministerium auch um das Umfeld kümmert, in dem unsere Landwirt*innen produzieren. Mit einem Budget von rund 40 Millionen Euro stellt das Landwirtschaftsministerium den Ämtern für regionale Landesentwicklung einen Löwenanteil der dafür im Haushalt vorgesehenen Mittel bereit. Das Geld fließt in die Domänenverwaltung, die Moorverwaltung und die Flurbereinigung - wichtige Aufgaben, um Nutzungskonflikte zu reduzieren, zum Beispiel, wenn es um Naturschutz oder Großbauvorhaben im Rahmen der Energiewende geht, die im Widerspruch zu den Interessen der Landwirtschaft stehen. Es fließt aber eben auch in die Dorfentwicklung und damit in den sozialen Zusammenhalt, in eine erreichbare Grundversorgung, in attraktive und lebendige Ortskerne und in Möglichkeiten zur Reduzierung der Flächeninanspruchnahme, um nur einige Beispiele zu nennen. Meine Damen und Herren, unsere Kommunen können diese Aufgaben nicht alleine stemmen. Sie sind bereits heute vielfach an ihren Belastungsgrenzen und schaffen es sowohl wirtschaftlich als auch personell kaum, ihre täglichen Aufgaben zu bewältigen. Deshalb ist es so wichtig, dass Programme wie die Dorfentwicklung existieren und durch das Land gefördert werden. Letztlich kann eine Dorfentwicklung auch nicht aus einer Verwaltung heraus gesteuert werden. Sie muss vielmehr von unten, von den Menschen in den Dörfern, angestoßen und getragen werden. Entwicklung beginnt mit dem Austausch. Diesen zu fördern - das ist gut angelegtes Geld. Und dann heißt es auch morgen noch: Unser Dorf hat Zukunft. Weil ich noch ein bisschen Zeit habe, auch im Namen von Pascal Leddin und Christian Schroeder: Ein herzliches Dankeschön für die angenehme Zusammenarbeit mit den Kolleg*innen der SPD und der Ministerin sowie den Mitarbeiter*innen im Ministerium. Ihnen allen hier im Saal ein frohes Weihnachtsfest! Vielen Dank.
