Detlev Schulz-Hendel

Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Der Haushaltsplan 2024 umfasst ein Gesamtvolumen von rund 42,4 Milliarden Euro und, Herr Lechner, ist ein Haushalt, der verantwortungsvoll gestaltet. Wichtige Investitionen in die Zukunft des Landes prägen den Haushalt. Wir investieren im Übrigen als Land 2,4 Milliarden Euro. Das sind 700 Millionen Euro mehr, als es unter Finanzminister Hilbers hier in diesem Land der Fall war. Trotz und gerade wegen der schwierigen Rahmenbedingungen finde ich das eine beachtliche Leistung. Wir haben hier ein geordnetes Haushaltsaufstellungsverfahren. Aber ein Blick über die Landesgrenzen hinaus zeigt uns, wie turbulent es gerade anderswo haushaltpolitisch zugeht. Das Bundesverfassungsgericht hat den Nachtragshaushalt der Bundesregierung für 2021 für nichtig erklärt, und der Bundeshaushalt 2024 ist auf das nächste Jahr verschoben. In Sachsen-Anhalt hat die Landesregierung letzte Woche den Entwurf für einen Nachtragshaushalt 2023 beschlossen und plant sowohl für 2023 als auch für 2024 mit einer Notlage. Die Notlage für 2023 und 2024 wurde auch in Schleswig-Holstein erklärt. In Berlin ist alles andere als klar, ob dort in diesem Jahr noch ein Haushalt beschlossen wird. Liebe Kolleg*innen, zugegeben, gegen diese haushaltspolitischen Turbulenzen anderswo wirken unsere Haushaltsberatungen fast langweilig. Bodenständig, solide und verlässlich sind die Attribute dieses Haushalts - eben typisch niedersächsisch. Dieser Haushalt zeigt vorsichtige Finanzplanungen und Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Beides ist eben kein Gegensatz. Damit beweisen wir, wie schon bei den Nachtragshaushalten, ein hohes Maß an Verantwortung für die Menschen in Niedersachsen. Ich möchte an dieser Stelle auf zahlreiche Maßnahmen dieses Haushaltsplans eingehen. Die größte politische Einzelmaßnahme liegt in Niedersachsen mit der Anhebung der Einstiegsgehälter für die Grund-, Haupt- und Realschulkräfte auf A 13 im Bereich der Bildung, und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, geschieht in einem Rutsch und nicht stufenweise. Auch wenn dieser Schritt mit künftig bis zu 176 Millionen Euro jährlich eine finanzielle Kraftanstrengung bedeutet, werden wir damit angesichts des Lehrkräftemangels, den wir zu verzeichnen haben, einer wichtigen gesellschaftlichen und bildungspolitischen Notwendigkeit gerecht. SPD und Grüne haben es im Koalitionsvertrag vereinbart, und jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, liefern wir. Mit dem Haushalt 2024 legt Rot-Grün aber auch einen Investitionshaushalt für die Zukunft unseres Landes vor. Ich möchte insbesondere den Abbau des Investitionsstaus an unseren Kliniken, den Klimaschutz und die Sanierung von landeseigenen Gebäuden nennen. Nicht nur im Haushalt 2024 werden wir hier kräftig finanzieren, sondern wir schaffen darüber hinaus Planungssicherheit über entsprechende Verpflichtungsermächtigungen. Insgesamt mobilisieren wir für die nächsten zehn Jahren sage und schreibe 3 Milliarden Euro für unsere Krankenhäuser, und 2 Milliarden Euro davon werden bereits im Jahr 2024 bewilligungsfähig. Ich finde, das ist ein beachtlicher Erfolg kluger Haushaltspolitik. Für die Sanierung von landeseigenen Gebäuden haben wir bereits im Jahr 2023 wichtige Weichenstellungen vorgenommen. Hier gehen wir aber konsequent weiter voran und stellen mit dem Haushalt 2024 eine halbe Milliarde Euro mit den entsprechenden Verpflichtungsermächtigungen zur Verfügung, darüber hinaus 100 Millionen Euro an Startkapital für die Landeswohnungsgesellschaft, damit diese nun endlich ihre Arbeit aufnehmen kann. Zukunftsfeste Regionen stärken, Demokratie, Vielfalt und Teilhabe leben, Umwelt und Klima schützen, unser Zusammenleben sichern und nachhaltiges Wirtschaften, Arbeiten und Lernen - das sind die Eckpfeiler unserer politischen Liste. Der größte Einzelposten sind hierbei die 50 Millionen Euro für den flächendeckenden Breitbandausbau. Mit insgesamt 80 Millionen Euro sichern wir alle angemeldeten Projekte für das Jahr 2024 ab. Wir investieren aber darüber hinaus in den Ausbau und in die Sanierung von Radwegen, in unsere Tourismusregionen und auch in das Programm „Zukunftsräume“. Unsere gemeinsame gesellschaftliche Aufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es, offensiv für unsere Demokratie einzutreten und jegliche Form von Antisemitismus und Rassismus gemeinsam zu bekämpfen. Wichtige Bausteine sind dabei für uns die Finanzierung des Landesaktionsplans gegen Rassismus, aber auch die Förderung des Queeren Netzwerks Niedersachsen. Mit letztgenannter sorgen wir für weitere Maßnahmen gegen Diskriminierung von queeren Menschen auch in unseren ländlichen Räumen. Darüber hinaus stärken SPD und Grüne - es ist schon gesagt worden: in diesem Fall gemeinsam mit der CDU - die Arbeit der Gedenkstätten sowie die Arbeit gegen Antisemitismus. Es ist gut, dass wir das gemeinsam tun. Das ist ein ganz wichtiges Signal. Im Bereich der Kultur möchte ich zwei Themen kurz hervorheben. Unsere Musikschulen fördern wir mit 2 Millionen Euro, und - auch das ist wichtig - durch unsere Hilfen für die kommunalen Theater werden im Jahr 2024 die Tarifsteigerungen für die Mitarbeitenden abgesichert. Im Bereich Umwelt und Klima setzen wir als Fraktionen von SPD und Grünen natürlich auch eigene Schwerpunkte. Neu ist dabei das Maßnahmenbündel zum Wassermanagement. Im nächsten Jahr werden wir aber auch besonders innovative Photovoltaikprojekte fördern, und wir sichern die wichtige Beratung durch die Verbraucherzentrale in Niedersachsen ab. Mit der Unterstützung der European Medical School in Höhe von 5 Millionen Euro und der Unterstützung der IdeenExpo mit 1,35 Millionen Euro zusätzlich unterstreichen wir unseren Einsatz für den Bildungs- und Wissenschaftsstandort Niedersachsen. Wir erhöhen die Mittel der Erwachsenenbildung, stärken die Digitalisierung an den Schulen, finanzieren eine Werbekampagne für mehr Fachkräfte in Kitas, und nicht zuletzt setzen wir uns mit Finanzmitteln weiterhin für die Fortführung der erfolgreichen Start-Guide-Projekte ein. So, Herr Lechner! Falls Sie schon darauf gewartet haben, dass Sie dran sind: Sie sind es jetzt. Die Vorschläge der Opposition will ich hier nicht unterschlagen. Bei aller Wertschätzung für Ihre Oppositionsrolle: Die Haushaltsberatungen hier in Niedersachsen verschieben zu wollen - das haben Sie ja gefordert -, ist das Gegenteil von verantwortungsvoller Politik. Herr Lechner, der Versuch, populistisch aus den bundespolitischen Entwicklungen Kapital zu schlagen, war falsch, erzeugt nur unnötige Verunsicherung der Bürger*innen und hilft am Ende nur Rechtsaußen. Das können Sie eigentlich besser, Herr Lechner. Wir werden hier auf jeden Fall ein geordnetes Haushaltsverfahren haben und am Ende diesen Haushalt auch beschließen. Wenn wir schon über Inhalte sprechen: Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus über alle Häuser hinweg eine globale Minderausgabe von 1 % beim Personal vorzuschlagen, zeugt, bei allem Respekt, schon von einer ausgeprägten Ideenlosigkeit. Herr Lechner, Sie plündern mit Ihren Vorschlägen hauptsächlich die allgemeine Rücklage für die Gegenfinanzierung. Das ist angesichts der fortbestehenden Krisensituation fahrlässig. Denn die Rücklage wird in den kommenden Jahren über die Mipla abgebaut werden. Das wissen Sie. Und mitnichten wird hier, wie von Ihnen schon phobieartig verbreitet, Geld für Wahlkämpfe gebunkert. Nun haben Sie auch noch nachgesteuert und einen Vorschlag für einen Reserveposten von einer Milliarde Euro für möglicherweise ausfallende Bundesmittel gemacht. Dass Sie als Opposition dem Finanzministerium hierbei die Verantwortung übertragen, zeugt für mich erst einmal von einem großen Vertrauen in unseren Finanzminister Gerald Heere. Dafür bedanke ich mich ausdrücklich. Aber, Herr Lechner, es ist klar: In der Sache können wir dem Vorschlag natürlich nicht zustimmen. Es ist zu diesem Zeitpunkt wenig sinnvoll, eine solche Vorsorge hauptsächlich aus der allgemeinen Rücklage vorzusehen, wenn wir aktuell noch gar nicht wissen, ob, und wenn ja, in welcher Größenordnung es überhaupt eine solche Vorsorge braucht. Damit würden wir vielmehr ein völlig falsches Signal nach Berlin senden; denn hier ist an erster Stelle Bundesfinanzminister Lindner gefordert, tragfähige Lösungen für 2024 zu finden. Zum Vorschlag der AfD abschließend nur so viel: Es ist das Gleiche wie immer. Sie bleiben Ihrer Linie treu, wollen alles streichen, was mit Integration, Vielfalt, Gleichberechtigung, demokratischer Teilhabe auch nur im Entferntesten zu tun haben könnte, und fast alles in die Schuldentilgung stecken. Das braucht niemand. Meine Damen und Herren, ich bin am Ende meiner Ausführungen angelangt, bedanke mich herzlich und freue mich auf die Einzelberatung.