Britta Kellermann

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! So vielfältig wie die Menschen in unserem Land, so vielfältig sind auch unsere Regionen. Während die Regionen Südniedersachsen und Jade Bay den Wandel der Arbeitswelt als zentrales Handlungsfeld für sich erkannt haben, adressiert das Weserbergland die CO2-arme Gesellschaft, und Ostfriesland fokussiert sich im Sinne des Tourismus auf Kultur und Freizeit. 96 Millionen Euro stellt das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung an EU-Fördermitteln für eine nachhaltige Regionalentwicklung bereit. Auch wenn die Mittel nicht im Einzelplan 16 veranschlagt sind, nimmt das MB an dieser Stelle eine zentrale Rolle bei der Förderung und Unterstützung der Kommunen ein. Das Ziel der regionalen Landesentwicklung besteht in der Herstellung gleichwertiger Chancen der eigenständigen und nachhaltigen Entwicklung. Es geht bewusst nicht um Gleichmacherei, sondern darum, die Stärken der einzelnen Regionen sichtbar zu machen und zu stärken. An dieser Stelle wird auch die EU in Niedersachsen besonders sichtbar. Mit den Förderungen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, dem Europäischen Sozialfonds, dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Geldern aus der Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“ fließen über 8,1 Milliarde Euro aus der EU direkt nach Niedersachsen. Dieses Geld fließt in vielfältige Projekte, die unser Land Bottom-up nachhaltig aufstellen. Denn egal, ob es um die Zukunftsregionen, resiliente Innenstädte oder soziale Innovationen geht, mit den niedersächsischen Förderprogrammen geben wir den Handelnden vor Ort mehr Spielräume. Die Handelnden vor Ort - das sind im Wesentlichen unsere Kommunen, und die sind nicht immer imstande, die notwendigen Kofinanzierungsmittel aufzubringen, die mit jeder EU-Förderung stets verbunden sind. Deshalb freut es mich besonders, dass wir mit diesem Haushalt über die politische Liste die Kofinanzierungsmittel des Landes für finanzschwache Kommunen um eine weitere Million auf 6 Millionen angehoben haben. Frau Kollegin Kellermann, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schepelmann zu? Im Anschluss gerne. Vizepräsident Marcus Bosse: Dann also nein. Dann also nein. Wir verschaffen Ihnen damit mehr Autonomie und geben auch denen eine Chance, von den EU-Mitteln zu profitieren, die es aus eigener Kraft nicht könnten. Auch damit sorgen wir für gleiche Chancen und gleichwertige Lebensverhältnisse in den Regionen. Ebenfalls aus Landesmitteln unterstützen wir mit dem Programm Zukunftsräume Klein- und Mittelstädte in ländlichen Regionen dabei, ihre Attraktivität und Lebendigkeit zu erhalten. In sieben Förderrunden wurden bisher 121 Projekte mit 22,4 Millionen Euro angeschoben. Weil die verfügbaren Mittel für 2024 über Verpflichtungen bereits weitgehend gebunden sind, haben wir auch hier den Ansatz um 2,5 Millionen Euro angehoben. Meine Damen und Herren, mit unserer regionalen Landesentwicklung lösen wir vielfältige Folgeinvestitionen im Land aus, und so vervielfältigen sich die EU- und Landesmittel und leisten einen wichtigen Beitrag für die Wertschöpfung in Niedersachsen. Vielen Dank.