Cindy Lutz

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Wissenschaft treibt Innovation und Fortschritt voran, während unsere Kultur die Vielfalt und Identität der Gesellschaft bereichert. Die Erwachsenenbildung wird in Zeiten, in denen kaum mehr jemand über sein gesamtes Berufsleben denselben Job ausübt, immer mehr an Bedeutung gewinnen. Auch die Anforderungen an ein und denselben Job verändern sich heute stetig. Die wichtige Rolle unserer Hochschulen, die als zentraler Ort für vertiefte Bildung und Forschung die Zukunft unseres Landes gestalten, muss ich Ihnen nicht näher erläutern. Aufgrund der Bedeutung der einzelnen Themen des MWK ist ein verantwortungsbewusster Umgang mit den finanziellen Ressourcen entscheidend, um den Menschen ‑ egal, ob jung oder alt ‑ optimale Bildungsmöglichkeiten auch nach der Schulzeit sowie kulturelle Entfaltung zu ermöglichen. Minister Mohrs präsentiert sich zwar gerne als Vorreiter, als Verfechter unserer Wissenschafts- und Kulturlandschaft. Leider müssen wir aber feststellen, dass die Realität hinter den schönen Worten und Versprechungen der rot-grünen Koalition aus ihrem Koalitionsvertrag und denen des Wissenschaftsministers leider zurückbleibt. In Ihrem Haushaltsentwurf bleibt die versprochene Steigerung der finanziellen Mittel für Wissenschaft und Kultur leider aus. Wir sehen in Ihrem Haushalt 2024 keine substanziellen Verbesserungen für die Ausstattung unserer Hochschulen, Universitäten, Forschungseinrichtungen, der Erwachsenenbildung und kultureller Institutionen. Wir sehen leider keine echten eigenen neuen Impulse. In der Zeitung stand zur Jahresbilanz von Rot-Grün: Der Turbo zündet noch nicht. - Das gilt leider auch im Bereich Wissenschaft und Kultur. Was Sie sich nicht alles in Ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen haben! Sie wollten die Grundfinanzierung der Hochschulen erhöhen und moderne Hochschulentwicklungsverträge auf den Weg bringen. Herr Minister Mohrs, wenn man bei Google „Hochschulentwicklungsvertrag“ und „Mohrs“ eingibt, findet man unter dem Reiter „News“ den Hinweis: „Deine Suchanfrage ‚Hochschulentwicklungsvertrag Mohrs‘ stimmt mit keinem Nachrichtenergebnis überein.“ Das sagt so ziemlich alles aus! Klickt man dann auf „Alle Ergebnisse“, findet man exakt zwei relevante Einträge: zum einen die Berichterstattung über die entsprechende Ankündigung in Ihrem Koalitionsvertrag von vor einem Jahr und zum anderen ein Interview der Vorsitzenden der Landeshochschulkonferenz von Mitte November dieses Jahres. - Immerhin! Aber wo ist der Vertrag nach über einem Jahr im Amt? - Wir stellen fest: Still ruht der See! Sie wollten ein modernes Hochschulgesetz in den Landtag einbringen. Sie wollten damit mehr Autonomie in Lehre und Forschung ermöglichen. Herr Minister Mohrs, wo genau ist denn Ihr Gesetzentwurf dazu? Auch hier nach über einem Jahr: Still ruht der See! Nächster Versuch: Sie wollten die Möglichkeit der Promotion für Absolventinnen und Absolventen von Hochschulen für angewandte Wissenschaft sowie Promotionsbetreuung durch Professorinnen und Professoren der Hochschulen für angewandte Wissenschaft ausbauen. Zugegeben, man kann über dieses Vorhaben lange streiten. Aber Sie haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt. Und was machen Sie, was macht Ihre Koalition? Im März teilt Ihr Ministerium bei der Beantwortung meiner Kleinen Anfrage mit, dass Sie alles prüfen und besprechen wollen. Okay, das kann ich nachvollziehen. Und dann? - Statt dass die rot-grüne Landesregierung einen Gesetzentwurf einbringt und damit handelt, legen die Regierungsfraktionen einen Entschließungsantrag vor, mit dem sie ihre eigene Regierung auffordern, ein Promotionsrecht per Gesetz einzuführen. Herr Mohrs, da gibt es jetzt genau zwei Möglichkeiten: Entweder ist das Politik für die Galerie, oder die Regierungsfraktionen mussten Ihnen mit diesem Antrag Begleitschutz geben, weil Sie im Ministerium wissen, dass es bei diesem Thema auch großen Widerstand gibt und Sie allein nicht die Durchsetzungskraft haben, das umzusetzen, was Sie in Ihrem Koalitionsvertrag geschrieben haben. Am Ende stellen wir auch hier fest: Gesetzentwurf? Bislang Fehlanzeige! Still ruht der See! Nächstes Beispiel: Ausweislich des Koalitionsvertrages wollten Sie sich für gute Beschäftigungsbedingungen an Niedersachsens Hochschulen einsetzen. Sie wollten dabei über eine Bundesratsinitiative Regelungen zur Verbesserung der Beschäftigungssituation schaffen. Herr Minister Mohrs, ich habe mir das einmal auf der Homepage der Landesregierung angesehen. Dort stehen insgesamt sensationelle sechs Bundesratsinitiativen dieser rot-grünen Landesregierung für das gesamte Jahr 2023. Davon betrifft mit dem Wissenschaftsfreiheitsgesetz tatsächlich auch eine Ihr Ressort. Wenn man aber genau auf diese Initiative blickt, stellt man fest: Die stammt in Wahrheit gar nicht von Ihnen, sondern von den Ländern Baden-Württemberg und Sachsen. Das Land Niedersachsen ist lediglich beigetreten. Und das Thema Ihres Koalitionsvertrages ‑ die Beschäftigungsbedingungen an unseren Hochschulen ‑ wird damit auch nicht adressiert. Auch hier stelle ich also fest: Nach über einem Jahr im Amt gibt es von Ihnen keine Bundesratsinitiative. Still ruht der See! Herr Mohrs, ich will das jetzt nicht fortführen, weil auch so schon deutlich wird, dass Sie Ihre eigenen Themen nicht beherzt genug angehen. Beschäftigen Sie sich stattdessen doch wenigsten mit unseren Vorschlägen! Wir haben Ihnen vorgeschlagen, kräftig in die European Medical School zu investieren, um zügig 100 neue Medizinstudienplätze zu schaffen. Sie steigen auch in 2024 nicht richtig in die Planung für höhere Kapazitäten ein. Allein für den dritten Bauabschnitt an der European Medical School in Oldenburg sind 25 Millionen Euro erforderlich. Sie stellen jetzt zwar 5 Millionen Euro über die politische Liste zur Verfügung, aber das reicht nicht aus. In Ihrem Haushaltsentwurf ist zudem kein einziger Euro für die MHH in Hannover und auch nicht für die UMG in Göttingen vorgesehen, um den Einstieg in den wichtigen Aufbau der Medizinstudienplätze auch dort zu schaffen. Wir haben Ihnen vorgeschlagen, einen neuen Apotheker-Studiengang aufzubauen, um zusammen mit der TU Braunschweig flächendeckend im ganzen Land genügend Apotheker auszubilden. Wir schlagen Ihnen vor, 10 Millionen Euro in die Hand zu nehmen, um gemeinsam mit den Universitäten die Wasserstoff-Forschung zu intensivieren. Wir wollen auch mehr Geld für die Erwachsenenbildung in die Hand nehmen, um unter anderem die Sprachkurse für Geflüchtete im Haushalt abzusichern. An konstruktiven Ideen mangelt es uns nicht. Meine Damen und Herren, abschließend kann ich nur sagen, dass es für eine kluge Wissenschaftspolitik mehr braucht, als die Millionen aus der Sonderdividende von Porsche konzeptlos und mit der Gießkanne über das Land zu verteilen. Herr Minister Mohrs, auch für das zweite Jahr Ihrer Amtszeit verpassen Sie die Gelegenheit, eigene Schwerpunkte zu setzen. Eine bessere Politik im Bereich Wissenschaft ist machbar.