Stephan Bothe

zu Wort gemeldet. Herr Bothe, bitte! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Sehr geehrte Frau Innenministerin, Sie wurden in den letzten Wochen nicht müde, die Wichtigkeit des Themas Ihrer heutigen Aktuellen Stunde zu betonen. Und selbstverständlich, Frau Ministerin, haben Sie recht. Selbstverständlich ist Gewalt innerhalb und außerhalb eines Stadions durch sogenannte Kategorie‑B‑ oder ‑C‑Fans oder Hooligans absolut inakzeptabel. Das Werfen von Böllern in Menschenmengen oder das gezielte Schießen mit Feuerwerksraketen auf Spieler und andere Zuschauer ist gefährlich und gehört rechtsstaatlich verfolgt. Es ist richtig, dass hier die Vereine gefragt sind, konsequente Stadionverbote gegen diejenigen auszusprechen, die Fanszenen nur dafür nutzen, teils schwere Körperverletzungsdelikte zu begehen. Frau Ministerin, da sind wir uns völlig einig. Aber wenn der Staat jetzt anfängt, Veranstalter an den Kosten von Polizeieinsätzen zu beteiligen, dann zieht er sich aus seiner hoheitlichen Aufgabe der Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zurück. Die Polizei ‑ das wissen Sie doch am besten ‑ ist kein Dienstleister im eigentlichen Sinne, sondern die staatlich gleichermaßen legitimierte wie verpflichtende Ordnungskraft, welche die Sicherheit der Menschen im öffentlichen Raum zu gewährleisten hat. Gewalt im Zusammenhang mit Fußballspielen ist ein Problem, selbstverständlich. Aber, Frau Ministerin, werte Kollegen von der SPD, es ist doch beileibe kein neues. Und zur ganzen Wahrheit gehört auch, dass die Zahl der Gewalt suchenden Fans der Kategorie C in der 1. Fußball-Bundesliga auf dem tiefsten Stand seit annähernd 20 Jahren ist und sich die Zahl der in der 1994 eingeführten Datei „Gewalttäter Sport“ registrierten Personen seit 2011 mehr als halbiert hat ‑ mehr als halbiert! ‑ und auf dem niedrigsten Stand überhaupt ist. Den rückläufigen Trend bei der schweren Gewalt in Fußballstadien belegt auch der Jahresbericht der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze. Demnach hat die Zahl der freiheitsentziehenden und ‑beschränkenden Maßnahmen in der Fußballsaison 2022/2023 in den ersten drei Fußballligen und im DFB-Pokal im Vergleich zur Vor-Corona-Saison 2018/2019 trotz steigender Zuschauerzahlen um 18,6 % abgenommen. Einer Untersuchung zufolge sind in einem Zeitraum von zwölf Jahren zwischen 0,003 und 0,007 % der Besucher eines Fußballstadions als verletzt gemeldet worden. Selbstverständlich ist jede Person eine zu viel. Aber das zeigt natürlich, wie das Phänomen „Gewalt im Fußballstadion“ quantitativ einzuordnen ist und dass die Maßnahmen der Polizei und der Vereine hier anscheinend erfolgreich sind. Leider ignorieren Sie komplett bei Ihren Stellungnahmen das eigentliche Problem, was wir aktuell im Fußball in Niedersachsen haben, und das ist die Gewalt im Amateur- und Jugendsport, Frau Ministerin. Dazu hört man von Ihnen gar nichts. Kinder, Eltern, Schiedsrichter auf den niedersächsischen Fußballplätzen werden beleidigt, beschimpft, bedroht und zusammengeschlagen. Liegt es vielleicht daran, dass hier die Täter nicht selten einen Migrationshintergrund haben? Hierzu hört man von Ihnen nichts. Und unseren Entschließungsantrag hierzu, der sich gezielt mit diesen Missständen auseinandergesetzt hat, lehnten Sie ab. Ebenfalls keine Unterrichtung oder eine Aktuelle Stunde wert war Ihnen, Frau Ministerin, dass die Weihnachtsmärkte in Niedersachsen ins Visier von islamistischen Terroristen geraten sind. Laut Sicherheitsbehörden ist die Gefahr im Zuge der aktuellen Krise im Nahen Osten so hoch wie lange nicht mehr. Das haben Sie vielleicht auch mal mitbekommen. Die Gewaltkriminalität im öffentlichen Raum und im ÖPNV, insbesondere mit den Taten mit dem Messer explodieren. Die Gewalttaten mit Messern, zum Beispiel in Zügen, haben sich im Jahr 2022 verdoppelt. Von Ihnen, Frau Ministerin, hört man dazu gar nichts. Vergewaltigungen und Gruppenvergewaltigungen, gestern thematisiert, Sie kannten nicht mal Zahlen. Stellungnahmen von Ihnen: Nichts. - Nein, man hat so das Gefühl, dass die SPD und Sie, Frau Innenministerin, mit der Gruppe der Fußballfans eine Gruppe gefunden haben, auf die man jetzt ordentlich eindreschen kann, und die Sicherheitsprobleme dieses Landes auf diese Personengruppe gerade wälzen möchten. Nein, Frau Ministerin, so ist es nicht. Die Gewalt im Fußballstadien gehört natürlich bekämpft, sie wird aber bekämpft. Aber was glauben Sie eigentlich, was passieren wird, wenn die Vereine und die DFL an den Polizeieinsätzen beteiligt werden? Glauben Sie, dass die Fußballprofis dann weniger verdienen, weil die Kosten steigen? - Nein. Die Kosten werden auf die Ticketpreise umgelegt, und das wird dazu führen, dass sich immer weniger Menschen Stadionbesuche ‑ im Gegensatz zu Ihnen, Frau Ministerin ‑ leisten können. Eine unsoziale Politik gegen die innere Sicherheit und die Stärke des Staates, der hier für Ordnung zu sorgen hat. Vielen Dank,