Deniz Kurku

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorab, bevor ich es vergesse, möchte ich mich bei der Landesregierung, namentlich bei unserer Ministerin, dafür bedanken, dass sie ein so wichtiges Vorhaben auf Bundesebene nicht nur einfach passieren lässt, sondern proaktiv gestaltet. Mittlerweile hat sich gezeigt, dass das für Niedersachsen gang und gäbe ist. Dafür also herzlichen Dank an die Ministerin. Die SPD-Fraktion begrüßt, dass wir in Deutschland endlich an ein Thema herangehen, das wir viel zu lang liegen gelassen haben, bei dem wir ehrlicher und moderner werden müssen, betrifft es doch viele Menschen, die hier ihren Alltag haben, die hier arbeiten, lachen, weinen, einfach in unseren Reihen leben. Deutschland ist ein Einwanderungsland. Jenen, die das nicht akzeptieren können oder auch nicht akzeptieren wollen, kann ich nur sagen: Sie tun mir wirklich leid. Sie ‑ und das ist noch viel schlimmer ‑ gefährden den Wirtschaftsstandort, Sie gefährden die internationale Wettbewerbsfähigkeit und damit unser schönes Deutschland. An die AfD: Begriffe wie „Passdeutsche“ und „hinterhergeworfene Staatsbürgerschaft“ zeigen ‑ das ist das eigentlich Dramatische ‑, dass Sie vor allem die Unkenntnis über die Regelungen für Ihre Gruselkampagnen nutzen. Mich besorgt, dass es nicht nur Sie sind, die das tun. Hier und auf Bundesebene diskutieren wir momentan die Modalitäten. Sicherlich sollte bei der Erteilung einer Staatsbürgerschaft ganz genau hingesehen werden. Das wird im Übrigen schon jetzt getan; die Ministerin hat es ausgeführt. Echte Sorgen bekomme ich allerdings, wenn Alexander Throm, CDU/CSU-Bundestagsfraktion, von einem „Staatsangehörigkeitsentwertungsg- esetz“ spricht. Herrn Merz lasse ich an dieser Stelle einmal außen vor, aber ich sage ganz deutlich: Die deutsche Staatsangehörigkeit wird erworben, sie wird nicht verramscht. Daran ändern auch die diskutierten verkürzten Fristen nichts. Wir müssen doch bei einem so sensiblen Thema auf unsere Sprache achten - in Niedersachsen, in allen Bundesländern, aber auch im Bund. Der neue Entwurf berücksichtigt zu Recht besondere berufliche oder auch ehrenamtliche Leistungen, beschleunigt aber eben auch Verfahren. Bei ‑ auch das ist an dieser Stelle wichtig, zu sagen ‑ aktiver Täuschung kann auch nach zehn Jahren laut Entwurf die Einbürgerung widerrufen werden, was den Missbrauch erschwert. Auch an dieser Stelle sage ich ganz deutlich: Das ist gut so. Mehrstaatigkeit soll ermöglicht werden. Meine Meinung nach ist das ein ganz richtiger und wichtiger Punkt. Vor allem geht es nun aber auch um die Möglichkeit der Einbürgerung ‑ die Ministerin hat es ausgeführt ‑ nach fünf statt bisher acht Jahren und bei besonderen Integrationsleistungen auch nach drei Jahren. Heute nutze ich die Gelegenheit und frage mal die extrem rechte Seite dieses Hauses, ob Sie überhaupt die Voraussetzungen für die Einbürgerung kennen. An Theken und in Talkshows, aber auch hier ist es leider keine Seltenheit, dass manche so tun, als sei die deutsche Staatsbürgerschaft leichter zu erlangen als ein Handyvertragsabschluss. Ich finde, das ist nicht nur schäbig, sondern das ist auch hoch gefährlich. Ganz im Übrigen wünsche ich mir auch mal mehr Respekt für die Verfahren in unserer Bundesrepublik, aber auch mehr Respekt für die Menschen in den Behörden, die diese Verfahren bearbeiten. Das Thema Voraussetzungen werde ich jetzt mal weglassen; dazu hat die Ministerin schon ausgeführt. Ich möchte aber noch auf einen Aspekt, der aus meiner Sicht in der Debatte immer zu wenig vorkommt ‑ die Abhängigkeit von Sozialleistungen bei dem Erwerb der Staatsangehörigkeit ‑, hinweisen. Da geht es mir vor allen Dingen auch um die Menschen mit Behinderungen. Ich glaube, die Anhörung auf Bundesebene wird zeigen, wie damit umgegangen wird. Es ist grundsätzlich ein Akt des Ankommens. Es geht nicht nur darum, hier zur Schule zu gehen, die Steuern zu bezahlen, sich im Idealfall bei der örtlichen Feuerwehr zu engagieren, sondern auch darum, auf eine Auslandsklassenfahrt mitzufahren oder auf Geschäftsreise zu gehen. Ich komme zum Schluss. - Lassen Sie mich auch das noch sagen ‑ kleiner Gruß an die Familie ‑: Für die eine oder andere Person ist es auch unheimlich wichtig, endlich wählen zu können in einem Land, das man lange mit aufgebaut hat. Von daher ein Hinweis in Ihre Richtung: Es kann auch passieren, dass sich diese Menschen noch verbeamten lassen - ganz gefährlich, AfD! Dann kann es passieren, dass Sie bei der nächsten Verkehrskontrolle von Herrn Şahbaz angehalten werden oder Frau Abimbola ganz selbstverständlich Ihren Steuerbescheid macht. Das ist eigentlich ein Deutschland, wie ich es mir wünsche. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.