Axel Miesner

Fraktion der CDU und macht sich auf den Weg ans Rednerpult. Herr Miesner, bitte schön! Sie haben das Wort. Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte den Themenbereich Tourismus aus dem Einzelplan 08 ansprechen. Wie wir alle wissen, steht der Tourismus bei uns in Niedersachsen für Lebensqualität, für Standortqualität, für Arbeitsplätze und für Wertschöpfung. Nicht umsonst ist der Tourismus nach der Automobilindustrie und der Ernährungsbranche die drittstärkste Branche bei uns in Niedersachsen. Dessen müssen wir uns immer wieder bewusst werden. Das muss aber auch so weitergehen. Bei uns in Niedersachsen gibt es wunderschöne Urlaubs- und Reiseregionen. Ein Dank gilt allen Akteuren des Tourismus. Sie haben zur positiven Entwicklung beigetragen und die guten Zahlen erarbeitet. Die Vor-Corona-Zahlen sind zwar noch nicht ganz erreicht, aber viele Regionen haben diese bereits jetzt schon getoppt. Es ist wirklich klasse, was da geleistet wurde. Das zeigt aber auch, dass Corona das Reise- und Urlaubsverhalten bei uns in Niedersachsen verändert hat. Bei allem Dank an meine Kolleginnen und Kollegen für die angenehme und zielführende Zusammenarbeit im Tourismusausschuss ‑ wir sind zwar ein Unterausschuss, aber wir leisten, wie alle anderen Ausschüsse auch, vollwertige Arbeit ‑ gilt es doch, im heutigen Austausch auch Folgendes anzusprechen. Dazu dient ja die Haushaltsdebatte in dieser Woche. Zum einen muss ich leider auf das ganze Debakel um die Mehrwertsteuerregelung für unsere Gastronomie zurückkommen. Unser Bundeskanzler hatte ja groß angekündigt, dass es mit den 7 % weitergehen müsse. Aber von der Ampel wurde leider das Gegenteil beschlossen - mit weitreichenden Folgen auch für unser Urlaubs- und Tourismusland Niedersachsen; denn damit wird sich das Gaststättensterben leider beschleunigen. Das hat die Ampel in Berlin wissentlich in Kauf genommen. Das muss man einfach wissen, das ist hier bei uns am Beratungstisch auch debattiert worden. An dieser Stelle fragt man sich schon, wo da eigentlich der Einsatz unserer rot-grünen Landesregierung war. Davon haben wir nicht viel gesehen und gehört, zumindest nicht in die Richtung, dass es dazu geführt hätte, dass es sich nicht in dieser Tragweite entwickelt hätte. Das Ganze wird auf unser Reise- und Urlaubsland negative Auswirkungen haben und ganz besonders leider auch auf unsere ländlichen Regionen. Wenn Gaststätten geschlossen werden müssen, haben Sie dazu beigetragen! Der Themenbereich Bürgergeld gehört hier ebenfalls angesprochen. Auch dieses Thema wird sich negativ auf die Gastronomie- und die Tourismusbranche insgesamt auswirken - weil denen viele Arbeitskräfte fehlen werden. Die Personalressourcen werden deutlich geringer ausfallen. Die Öffnungszeiten werden seitens der Gaststätten und Restaurants schon jetzt reduziert, weil eben keine Arbeitskräfte mehr vorhanden sind. Es ist einfach nicht mehr lukrativ genug, zu arbeiten, man kann ja gut vom Bürgergeld leben. Das Signal, das sie damit an die Branche aussenden, ist fatal. - Ja, hören Sie einfach mal in die Branche rein! Dann zum Thema Bettensteuer. Man liest hier und da, dass die Bettensteuer an einigen Tourismusstandorten ausgeweitet werden soll. Das ist auch nicht förderlich, weil es die privaten Übernachtungen verteuert. Auch damit wird es insgesamt zu Umsatzeinbußen in der Branche kommen. 15 Sekunden habe ich noch. - Kollege Scharrelmann hat eben das Thema Verkehrsinfrastruktur angesprochen. Es ist wichtig, dass Sie die Urlaubsorte weiter an den SPNV anbinden. Aber ebenso wichtig ist es, dass Sie die Autobahnen bauen - A 20 und A 39. Denn wer den Urlaubsort erreichen möchte, der möchte den Urlaubsort zügig erreichen. Es heißt immer so schön „Urlaub von Anfang an“. Aber Urlaub von Anfang an hat man nicht, wenn man lange im Stau steht, sondern wenn man zügig seinen Urlaubsort erreicht. In diesem Sinne herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit im Ausschuss. Ich wünsche allen schon mal einen schönen Weihnachtsurlaub.