Daniela Behrens

zu Wort gemeldet. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren. Erst einmal herzlichen Dank an die drei anständigen Fraktionen für die breite Unterstützung beim Thema „Gewalt im Stadion“. Wir dürfen nicht akzeptieren, was in Stadien bei Spielen der Profibundesliga passiert. Was beim letzten Spiel zwischen Hannover und Braunschweig hier in Hannover passiert ist, hat dem Fass den Boden ausgeschlagen. Das war unfassbar! Wir hatten 2 000 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz, wir hatten Reiterstaffeln, Drohnen ‑ Herr Schünemann, natürlich setzen wir auch Drohnen zur Überwachung in dem Bereich ein ‑ und Hubschrauber eingesetzt. Wir hatten Gesamtkosten von über 1 Millionen Euro für den Polizeieinsatz - und wir hatten im Grunde trotzdem einen großen Scherbenhaufen durch diesen Einsatz. Wir hatten verletzte Polizisten, zum Teil schwerverletzte Polizisten. Wir hatten eine große Zerstörungswut im Stadion erlebt. Wir hatten über fast den gesamten Spielverlauf zwischen den Fanblöcken durchgehend Pyrotechnik- und Feuerwerkgebrauch gesehen. Und wir hatten nicht nur ‑ was eigentlich der Job der Polizei ist ‑ vor dem Stadion und darum herum Polizistinnen und Polizisten im Einsatz, nein, es mussten Polizisten auch im Stadion eingreifen, um dieses Spiel möglich zu machen und Fans voneinander entfernt zu halten. Das ist ein Skandal, meine Damen und Herren! Darüber muss man natürlich mit den Vereinen, mit dem DFB und mit der DFL sprechen, dass es so, wie es über die letzten Jahre gelaufen ist, nicht weitergehen kann. Schauen Sie sich die Zahlen für Niedersachsen an. Seit dem Jahr 2000 steigt die Zahl der Spiele mit schweren Störungen und mit Gewalttätigkeiten. Wir haben schon jetzt in dieser Saison, die noch nicht abgeschlossen ist, viel mehr Anzeigen, Straftaten und Gewaltvorfälle als in der gesamten Saison zuvor. Das zeigt, dass sich dort etwas entwickelt hat, was im Profifußball als Kulisse für leidenschaftliche Spiele offensichtlich hingenommen wird. Meine Damen und Herren, das ist keine Kulisse für leidenschaftliche Spiele! Das ist Gewalt im Stadion. Das werden wir nicht weiter so mitmachen. Deswegen habe ich die beide betreffenden niedersächsischen Vereine zum Gespräch eingeladen. Wir haben uns auf ein Verfahren verständigt, das wie folgt aussieht: Wir werden in Arbeitsstrukturen daran arbeiten, dass die Sicherheitsvorkehrungen, die die Vereine in den beiden Stadien ergreifen müssen, besser werden, zum Beispiel über bauliche Maßnahmen. Ich erwarte ferner, dass die Einlasskontrollen bei den Vereinen verstärkt werden. Ich erwarte auch, dass Stadionverbote für bestimmte Personen, die im Gewaltbereich auffällig geworden sind, verhängt werden. Ich erwarte, dass die Vereine ihren Job, nämlich für Sicherheit im Stadion zu sorgen, erledigen. Deswegen arbeiten Polizei und Vereine jetzt sehr eng zusammen. Der Knackpunkt wird sein, wie das nächste Niedersachsen-Derby im April in Braunschweig ablaufen wird. Ich will solche Bilder, wie wir sie in Hannover gesehen haben, in Braunschweig nicht wieder sehen! Es wird an den Vereinen liegen, ob das gelingt. Wenn das nicht funktioniert, muss man natürlich auch über die letzte Konsequenz nachdenken, nämlich Gebühren für solche Polizeieinsätze zu erheben. Aber noch einmal: Mein erstes Ziel ist nicht, neue Gebühren zu erheben. Mein Ziel ist, dass es weniger Gewalt im Stadion gibt, dass gewaltbereite Fans vom Stadion ferngehalten werden. Jeder kann sich sicher sein, dass wir in meinem Hause all unsere rechtlichen Möglichkeiten prüfen, um die Vereine, wenn es nicht anders geht, zu ihrem Glück zu zwingen. Wenn wir gesetzliche Nachsteuerungsbedarfe haben, dann werden wir sie in den Landtag einbringen. Auch darauf können sich alle verlassen. Der DFB und die DFL müssen wahrnehmen, dass das kein Thema ist, das die Bundesländer weiterhin akzeptieren. Vielmehr haben wir uns auf der IMK in der vergangenen Woche in einem sehr eindeutigen Beschluss darauf verständigt, dass das, was gerade passiert, mit der Umsetzung der DFB-Sicherheitsrichtlinien nicht in Einklang zu bringen ist. Die Sportministerkonferenz wird sich im April mit dem Schwerpunktthema „Gewalt im Stadion“ beschäftigen. DFB und DFL werden dort ihre Konzepte vorstellen müssen. Wir werden in den Stadien ‑ in Hamburg, in Hannover, in Augsburg, in Frankfurt, wo Spiele zuletzt eskaliert sind ‑ genau sehen, ob das, was DFB und DFL miteinander besprechen, funktioniert. Wenn das nicht funktioniert, müssen wir rechtlich nachsteuern und vielleicht auch Gebühren erheben. Sie wissen, das Land Bremen ist bislang das einzige Bundesland, das das tut. Es gibt dazu ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Es wird im ersten Quartal nächsten Jahres entschieden. Alle, die davon viel mehr als ich verstehen, sagen, dass die Bremer Position bestätigt wird. Dann wird man natürlich in allen Bundesländern darüber sprechen müssen ‑ das werden ihnen übrigens die Landesrechnungshöfe ins Stammbuch schreiben ‑, ob wir das dann nicht auch mit Kosten bewehren. Aber, meine Damen und Herren ‑ ich danke Ihnen herzlich für die breite Unterstützung ‑, mein Ziel ist es nicht, mehr Gebühren ‑ für die Einsätze ‑ zu erreichen. Das hilft nämlich den Polizistinnen und Polizisten und auch den Menschen im Stadion nicht. Mein Ziel ist, dass wir ordentliche Spiele, keine Gewalt im Stadion und sicheres Fußballerleben haben. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.