Harm Rykena

Vielen Dank. Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Um ein Problem sinnvoll bearbeiten zu können, muss man es erst einmal kennen. Im Falle des vorliegenden Antrages geht es nun darum, den zunächst einmal weit gefassten Begriff "Extremismus" in seinen verschiedenen Ausprägungen im Umfeld der Schule genauer differenziert unter die Lupe zu nehmen. Aus diesen Erkenntnissen können sich in der Folge dann Strategien ergeben, wie solch problematischen Entwicklungen besser entgegengetreten werden kann. So weit, so sinnvoll zunächst einmal. Schaut man sich den Antrag im Detail an, so stellen sich aber doch ein paar Fragen. Erstens. Im Antrag ist an mehreren Stellen die Rede von extremistischen Vorfällen. Wie werden diese definiert? Wenn es sich dabei explizit nur um Straftaten handelt, so werden diese bereits im Runderlass "Sicherheits- und Gewaltpräventionsmaßnahmen an Schulen" in Zusammenarbeit mit der Polizei und Staatsanwaltschaft, auf den der Antrag selber Bezug nimmt, geregelt. Neu wäre dann lediglich die Differenzierung nach Art des Extremismus für die Statistik. Zweitens. Wo wird die Statistik geführt? Der Runderlass regelt bereits, dass entsprechende Straftaten vom Lehrer an die Schulleitung und von der Schulleitung an die Polizei gemeldet werden müssen. Die Weiterverarbeitung der seitens der Schulleitung gemeldeten Fälle und ihre Kategorisierung bezüglich links, rechts, islamistisch oder antisemitisch obläge daraufhin sachlich der Polizei und wäre demnach eher ein Fall für den Innen- als für den Kultusausschuss. Drittens. Bei Vorliegen von Tatbestandsmerkmalen mit staatsgefährdenden Potenzialen wird die Polizei sicherlich von sich aus Kontakt mit dem Verfassungsschutz aufnehmen. Inwieweit ist da die Schule gefragt? Und viertens. Ist nicht zu befürchten, dass eine erweiterte Meldepflicht den Dokumentationsaufwand der Schulen weiter erhöhen könnte? Wir sind gespannt auf die Beratung im Ausschuss. Vielleicht können wir dort meine Fragen klären. Und außerdem schauen wir mal, ob die Landesregierung es denn überhaupt so genau wissen möchte, ob und wo es Probleme mit Extremismus an niedersächsischen Schulen gibt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.