Alfred Dannenberg

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf Sie alle hier recht herzlich von Jedi grüßen, dem Flusspferd aus dem Circus Voyage. Ich habe da gestern nochmal angerufen. Es erfreut sich nach wie vor bester Gesundheit, und es ist nach wie vor das einzige Flusspferd, was es in Deutschland noch in Zirkushand gibt. Schöne Grüße an den Plural in Ihrem Antrag! Jedenfalls, auf Tour ‑ das ist das Entscheidende ‑ geht Jedi schon lange nicht mehr. Der rot-grüne Antrag „Keine Exoten in Zirkussen“ war von Beginn an gegenstandslos. Wenn Sie auch nur einmal, so wie ich, mit Zirkusleuten gesprochen hätten, hätten Sie gelernt, dass schon lange kein Zirkus mehr mit exotischen Tieren tourt, wie zum Beispiel Giraffen, Bären oder Affen. Die Expertenanhörung unterstrich dies noch einmal. Es war berührend: Dutzende Zirkusleute da, angereist aus der ganzen Republik. Menschen, bei denen die Zirkustiere quasi zur Familie gehören, absolut auf ihr Wohl bedacht. Wer das nicht erkannt ist, dem ist nicht mehr zu helfen, oder der möchte sich nicht helfen lassen. Ich sehe ihn dort noch stehen: Franz Frank, ein renommierter Tierlehrer, Künstlername Sonni Frankello, ein gestandener Mann, den Tränen nahe: „Nehmt uns nicht unsere Tiere weg!“ - Nehmt uns nicht unsere Tiere weg. Nach der Ausschussanhörung dachte ich: Okay, jetzt hat es wohl jeder begriffen, dass dieser Antrag hier völlig an der Wirklichkeitkeit vorbeigeht. Rot-Grün wird das Thema nicht mehr weiter vorantreiben. So nicht, damit blamieren die sich nur. Aber vielleicht sollte ich als vernunft- und wirklichkeitsgeleiteter Mensch der AfD nicht so schnell von mir auf andere schließen. Ein halbes Jahr später: Plopp, ein Änderungsantrag! Jetzt wird’s spannend. Was steht da drin? Ich hätte allenthalben erwartet: Wir entschuldigen uns bei den Zirkusleuten für den unbegründeten Fehlalarm. - Nix da! Da steht wortgleich genau der gleiche Unsinn wie vorher auch drin. Das muss man erstmal bringen. Nur dass noch ein Halbsatz zum Thema Reptilien ergänzt worden ist. Im Ausschuss fragte ich in Richtung Rot-Grün: Welche Änderungen in der Ausganslage sind denn jetzt im letzten halben Jahr eingetreten, dass Sie an diesem Antragstext festhalten? Ist Jedi jetzt doch nicht mehr das einzige Flusspferd? - Keine Antwort von Ihnen. Offenkundiger können Sie Ihre unbeirrbare Weltfremdheit ja gar nicht mehr zeigen. Unglaublich! Sie wollen nicht dazulernen und zeigen es hier jedem. Dieser Antrag ist das Papier nicht wert, auf dem er steht. Die AfD-Fraktion wird ihn ablehnen. Wir stehen zum Kulturgut Zirkus und gegen rot-grüne Cancel-Kultur - Un-Kultur, besser gesagt. Ich hoffe, dass ganz viele Menschen die Abwegigkeit, die Sie hier beschließen wollen, registrieren werden und in ihrem Herzen mitnehmen. Die nächste Wahl wird kommen, wo die Menschen Ideologie und Weltfremdheit abwählen können und stattdessen gesunden Menschenverstand und klaren Blick auf die Wirklichkeit wählen können. Ich komme zum nächsten Sachantrag: „Niedersachsens Wälder zukunftsfest machen“ von der CDU. Er sollte mit einem thematisch ähnlichen Antrag von Rot-Grün zusammen beraten werden. Die kündigten nochmal einen Änderungsvorschlag an. Da kam aber nichts. Ich kann mir angesichts des großen Apparates, über den Sie als Altparteien verfügen, nicht vorstellen, dass man so etwas über Monate hinweg einfach nicht schafft. Die Entscheidung, nicht zu liefern, wird also eine bewusste gewesen sein. Warum spielt Rot-Grün auf Zeit? Weil es um den Privatwald geht und die Eigentümer Sie meist eh nicht wählen? - Ein deutliches und ebenso trauriges Signal an die Privatwaldbesitzer! Ich kann die Kollegen von der CDU sehr gut verstehen, dass sie da nicht länger mitspielen wollen und ihren Antrag hier zur Abstimmung stellen. Die kleineren privaten Waldbesitzer bei der Wideraufforstung zu beraten und finanziell zu unterstützen, ist ein gutes Ansinnen. Die Zeit drängt, und der Bedarf ist offensichtlich. Dennoch wird wohl die Ablehnung erfolgen. Naja, ein Trost bleibt: Der Wald wächst, egal was Sie hier ablehnen oder noch auf die lange Bank schieben. Die Natur macht halt einfach irgendwie weiter und die Waldbauern auch. Aber wenn Sie das ein wenig steuern wollen, sollten Sie in der Tat zeitnah mit Förderungen Anreize schaffen. Jetzt wird auf vielen Kalamitätsflächen der Grundstein für die Gestalt des zukünftigen Waldes gelegt, nicht irgendwann. So, ich halte nochmal fest: Der Regierungsantrag zu den Exoten in Zirkussen - komplett gegenstandlos. Der Oppositionsantrag zum Waldumbau - gut, bei Rot-Grün aber chancenlos. Und genau dieses Schadensbild zeichnet Rot-Grün aus. Sie bespielen wenig relevante Randthemen oder Ideologieprojekte, zum Beispiel das Zukunftsprogramm Diversifizierung. Das war das mit dem Hanfanbau im Schweinestall. Wir hörten schon: bestenfalls Mitnahmeeffekte. Sie glauben, die Nische Direktvermarktung oder noch ein Bio-Siegel oder noch ein niedersächsische Klima-Siegel würden unserer Landwirtschaft in der Breite zu mehr Einkommen verhelfen. Wie denn durch Zauberei? - Den Menschen geht aufgrund der desaströsen Politik der Altparteien schlicht und einfach das Geld aus. Bio bezahlt kaum noch einer. Die Probleme werden liegen gelassen. Wo bleiben die echten großen Würfe? Die Energiekosten müssen runter. Landwirtschaft funktioniert nicht ohne Diesel. Doch gerade heute die Nachricht: Die Ampel kippt die Begünstigungen von Agrardiesel. Na, das passt ja wie die Faust aufs Auge. Und ohne Strom funktioniert Landwirtschaft auch nicht. Trotzdem haben die Altparteien hier in Niedersachsen das Kernkraftwerk Emsland ‑ mit das jüngste und modernste in Deutschland ‑ abgeschaltet. Sie verknappen das Stromangebot. Was das wohl für den Strompreis bedeutet? Erhalten Sie die landwirtschaftliche Produktion in den ehemaligen Moorgebieten! Und ich meine damit nicht das Nischenprodukt Reet. Die halbe Million Euro, mit der Sie die Einrichtung eines Moor-Kompetenzzentrums bezuschussen wollen, sind in unserem Entwurf in der Tat komplett gestrichen. Die Afrikanische Schweinepest ‑ nächstes Thema ‑ muss optimal bekämpft werden. Wichtige Helfer dabei sind unsere Jäger, weil Wildschweine den Erreger übertragen. Mit Abschussprämien für Schwarzwild bestand ein wirksamer Anreiz, das Schwarzwild besonders intensiv zu bejagen. Ja, aber Ende 2022 hat die Landesregierung diese Prämien eingestellt, obwohl die ASP-Gefahr weiter besteht. Die AfD-Fraktion ist der Überzeugung, dass die Vergütung wieder aufgenommen werden muss. Dafür haben wir rund 640 000 Euro in unserem Entwurf vorgesehen. Wir stehen hinter den Jägern. Der Wolf ‑ nächstes Thema ‑ gehört endlich aktiv gemanagt. Auf den Weiden spielen sich Dramen ab, Woche für Woche. Am Montag gerade wurden hier im Plenum die neusten Zahlen genannt. Und die Regierung so? - Achselzucken! Immer mehr Weidetierhalter geben auf. Längst hört man hinter vorgehaltener Hand, dass vielleicht genau das der Wunsch von Rot-Grün sein könnte. Eiskalt benutzen Sie den Wolf in Ihrem Feldzug gegen die Menschen, die im ländlichen Raum wirtschaften. Der Wolf schafft in seiner Unantastbarkeit einfach Fakten - so ganz ohne Ordnungsrecht und ohne Planfeststellungsverfahren, ja. Und so müssen die gebeutelten Weidetierhalter versuchen, verzweifelt einer Lage Herr zu werden, die aber immer erdrückender wird. Müsste ich als Politiker die Wolfspolitik dieser Landesregierung verantworten, ich könnte, ehrlich gesagt, abends nicht mehr in den Spiegel schauen! Effektiv tun Sie letzten Endes nichts. Der zuständige Herr Minister nicht, und sein Chef, der die Angelegenheit zur Chefsache gemacht hat, ebenfalls nicht. Überraschen Sie die Betroffenen doch mal mit einem echten Einstieg ins aktive Wolfsmanagement. Bis zur Bescherung an Weihnachten sind noch knapp zwei Wochen. So, das zur Ursachenbekämpfung! Und solange Sie damit nicht in Gang kommen, bleibt nur das Doktern an den Symptomen, Stichwort „Zaunbau“. Doch selbst da hakt es bei dieser Regierung. Bei der Förderung wolfsabweisender Zäune war Ihnen dieses Jahr das Geld ausgegangen. Daher haben wir von der AfD in unserem Finanzplan noch einmal extra 5 Millionen Euro für die Bezuschussung wolfsabweisender Zäune vorgesehen. Wir bekennen uns ganz klar zur Weidetierhaltung in Niedersachsen, meine Damen und Herren. Erwähnen möchte ich noch einen von uns vorgesehenen Ansatz von einer halben Million Euro zur Förderung mobiler Reinigungsgeräte an Traktoren, um die weitere Ausbreitung des invasiven Erdmandelgrases zu verhindern. Dazu hat meine Fraktion auch einen Antrag eingebracht. Liebe CDU, zu Ihnen. Nur eine kleine Klarstellung: Auch die AfD-Abgeordneten im EU-Parlament haben gegen das SUR-Regelwerk gestimmt. Ich freue mich aber, Herr Mohrmann, ausdrücklich, dass Ihre Kritik sich nicht in Richtung der AfD auf der Landtagsebene richtet, denn ich nehme unsere Arbeit im Agrarausschuss als sehr konstruktiv und auch meist gleichgerichtet wahr. Und was Social Media angeht: Ich gebe Ihnen da gerne noch ein paar Tipps. Ich bin da nicht so. Sprechen Sie mich gerne an! Wir reden mit jedem. Und die nächste Sache: Frau Logemann, Sie sagten, unser Haushalt umfasst angeblich sechs Positionen. Ich wollte Ihnen nur sagen: Es sind sechs Änderungspositionen. Und sehen Sie es doch mal andersrum: In weiten Bereichen tragen wir das Regelwerk mit. - Ka-Ching! Abschließen möchte ich noch mit einem ganz heißen Haushaltstipp, der nichts kostet, aber je nach Dosierung bei der Anwendung sofort ungeahntes Einsparpotenzial an Kosten, Nerven und Lebenszeit eröffnet: der Bürokratieabbau. Wie wäre das schön! Auch von mir an Sie alle ein frohes Fest!