Lena Nzume

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Alle! Als ich den Titel der Aktuellen Stunde gelesen habe, konnte ich meinen Augen kaum trauen: „Das Pisa-Desaster ernst nehmen - unsere Kinder vor rot-grünen Bildungsexperimenten schützen“. Dieser Titel ist nicht nur populistisch und polarisierend, sondern er bedient auch das Prinzip des Otherings - Englisch für „Andersmachung, Veranderung“. Hier wird ein Feindbild konstruiert, bei dem ein imaginiertes Wir Kinder vor einer vermeintlichen Bedrohung beschützen soll. Der Ausdruck „rot-grüne Bildungsexperimente“ macht dabei klar, von wem die Bedrohung ausgeht. Mechanismen des Otherings dienen dazu, Gruppen zu stigmatisieren, in ein Wir und ein Die zu spalten. Dabei wird das Wir als positiv, als Beschützer der Kinder inszeniert, während die anderen, das Fremde als Bedrohung inszeniert werden. Dieser Mechanismus dient zugleich dazu, die eigene Normalität zu bestätigen und das andere als Abweichung zu markieren. Genau das ist die rechtspopulistische Rhetorik, die der Nährboden für rechtsextremistische Parteien ist. Offene Feinderklärungen seitens der Rechtspopulisten werden aufgegriffen und in subtile Botschaften verwandelt. Rot-Grün wird als Hauptgegner dargestellt, während die angebliche Brandmauer nach rechts weiter bröckelt. Es fällt auf, dass die CDU immer wieder die Sprache von Rechtspopulisten übernimmt. Friedrich Merz macht ganz offen und bewusst die Flanke nach rechts auf und trägt zur Normalisierung rechtspopulistischer Narrative bei. Einen Moment mal eben! Es ist sehr wichtig, das an dieser Stelle ganz deutlich zu machen. Frau Nzume, einen Moment eben! Dass die wichtigen Veränderungen der rot-grünen Bildungspolitik auf vermeintliche Experimente zur Schaffung von pädagogischen Freiheiten und zur Abschaffung von Noten reduziert werden, zeigt, dass Sie entweder schlecht informiert oder wenig bereit sind, die eigenen Forderungen nach Veränderung umzusetzen. Auch sollten wir uns bewusst sein, dass die Mitte Verantwortung trägt, angemessen mit der Radikalisierung der Ränder umzugehen und darauf zu reagieren. Den rechten Sprachduktus zu übernehmen, bringt gar nichts. Wir sollten eine sachliche Debatte führen. Dazu gehören natürlich leidenschaftliche Debatten - aber ohne Feindseligkeiten. Liebe CDU, ich appelliere an Sie, nicht in uns, in politischen Gegnern, Feinde zu sehen. Sicherlich haben wir Differenzen, auch in gesellschaftspolitischen Fragen, in der Bildung. Aber ich finde, wir sollten besonnen Argumente austauschen, statt in einen feindseligen Kulturkampf abzurutschen. Dies dient letztendlich nur den Rechten und schwächt unsere Demokratie. Liebe Kolleg*innen der CDU, ich versichere Ihnen ‑ ‑ ‑ Einen Moment mal eben, Frau Nzume! Liebe Kolleg*innen der CDU ‑ ‑ ‑ Frau Nzume, warten Sie bitte, bis ich Sie wieder aufrufe! - Herr Thiele! Liebe Kolleg*innen der CDU, ich versichere Ihnen, dass wir die Pisa-Studie sehr ernst nehmen. Sie verdeutlicht nämlich, dass wir strukturelle Veränderungen in der Bildung brauchen. Die Pisa-Studie zeigt, dass das aktuelle Schulsystem versagt und Ungleichheiten verstärkt. Natürlich gibt es Profiteure: nämlich diejenigen, die zu den Privilegierten gehören, auf andere herunterschauen und sich als etwas Besseres fühlen. Die Pisa-Studie ist ein Systemcheck und attestiert dem deutschen Schulsystem schlechte Noten. Der Glaubenssatz, jeder sei seines Glückes Schmied, individualisiert den Bildungsmisserfolg. Diejenigen, die über eine schlechte Ausbildung verfügen oder in einer prekären ökonomischen Lage sind, seien, so besagt dieser Ausdruck, selbst schuld und hätten ihr Schicksal quasi verdient. Wir brauchen endlich eine Kehrtwende weg von einem meritokratischen Bildungssystem und der Leistungslüge! Wir müssen hin zu einem Bildungssystem, das Aufstiegsversprechen hält und Teilhabe fördert. Liebe Kolleg*innen, die Pisa-Studie macht noch eines deutlich, nämlich, dass das deutsche Schulsystem seit mehr als 20 Jahren überrascht ist von Migration. Paul Mecheril spricht deshalb von einer „chronifizierten Überraschung“. Statt ungleichheitsfördernde Strukturen zu kritisieren oder das Bildungssystem weiterzuentwickeln und zu reformieren, ist es für manche leichter, Personengruppen ‑ Migrant*innen und Geflüchtete ‑ zu problematisieren. Mehrsprachigkeit ist wichtig. Statt dem monolingualen Habitus nachzugeben, sollten wir doch die Vielfalt der Sprachen fördern. Genauso sollte der Kita-Besuch nicht nur für Migrant*innen verpflichtend sein, sondern es kann auch sein, dass Klaus ebenso wenig Deutsch kann wie andere. Deshalb ist Sprachförderung für alle wichtig. Schnelle Lösungen sind nicht die Antwort auf komplexe Probleme. Deshalb freue ich mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit und einen respektvollen Diskurs. Wir können gerne sachlich Unterschiede deutlich machen, aber sollten dabei gemeinsam die Grenze nach rechts ziehen. Vielen Dank.