Alexander Saade
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes
Saade, ich entnehme dem Umstand, dass Sie ans Rednerpult gekommen sind, dass Sie erwidern wollen. Bitte schön! Vielen Dank, Herr Landtagspräsident. - Sie haben wahrscheinlich nicht zugehört, Herr Bothe. Ich habe die Spielregeln des Versammlungsrechts sehr wohl aufgezeigt. Was Sie allerdings nicht verstanden haben: Wir haben zwar das Grundgesetz, wir haben aber auch ein Versammlungsrecht, und da steht explizit das Wort „jedermann“ drin. Lassen sie mich aus Ihrem Gesetzentwurf zitieren: „Die Worte ‚Jedermann hat‘ werden durch die Worte ‚Alle Deutschen und Staatsbürger anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union‘ ersetzt.“ Das heißt explizit, dass zum Beispiel türkische Staatsbürger eben nicht teilnehmen können.- Lesen Sie vielleicht mal Ihre eigenen Texte! Ihr Gesetzentwurf ist diskriminierend. Deswegen werden wir ihn selbstverständlich ablehnen.