Olaf Lies

Lies, das Wort. Bitte schön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank darf ich gleich zu Beginn sagen, vielleicht zuerst einmal an das Haus, an die vielen Kolleginnen und Kollegen, die sowohl jetzt an der Haushaltsaufstellung mitgewirkt haben, aber auch die anderen Kolleginnen und Kollegen, die man oft so nicht wahrnimmt. Manchmal haben Sie die Gelegenheit, sie in den Ausschüssen zu erleben. Das gilt jedoch nicht nur für das Haus, sondern auch für die nachgeordneten Bereiche. Das ist ein tolles Haus, ein starkes Haus. Der Haushalt, der hier vorgelegt wird, ist eine Gemeinschaftsleistung des gesamten Hauses. Vielen Dank dafür. Tatsächlich sind die Zeiten nicht einfach. Die geopolitische und geoökonomische Lage ist nicht ohne. Wir erleben tatsächlich ‑ Zahlen sind genannt worden ‑, dass Unternehmen Sorgen haben. Die Sorgen machen sich zunehmend dadurch bemerkbar, dass Zukunftsinvestitionen nicht so getätigt werden, wie sie notwendig sind. Das heißt, wir müssen es noch viel intensiver schaffen, verlässliche Rahmenbedingungen zu sichern. Deswegen bin ich sehr dankbar, dass es der Bundesregierung gelungen ist, jetzt einen Haushalt vorzulegen. Das ist wieder ein Stück Sicherheit. Ich glaube, wir sind gut beraten, auch das Positive daran zu sehen, denn niemand hier im Haus kann Interesse daran haben, dass Verunsicherung in der Wirtschaft herrscht. Daher bin ich dankbar, denn die Bundesregierung hat ein Stück Arbeit geleistet und unter schwierigen Voraussetzungen dafür gesorgt, dass wir trotzdem die Investitionen in die Zukunft tätigen können. Ich will ein paar Zahlen nennen und dann gleich zu einem Argument kommen. Die Zahl der Anzeigen an Kurzarbeit bleibt auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau, Gott sei Dank; wir sind froh darüber. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist nach der jetzigen Situation im September 2023, letzte Zahl, im Vergleich zum Vormonat wieder und auch wiederum im Vergleich zum letzten Jahr gestiegen. Die Zahl der gemeldeten freien Stellen ist wieder gesunken. Wir sehen, es passiert etwas. Ich sage das deshalb, weil es natürlich in dieser Situation ein Leichtes ist, zu sagen: Wie war es denn im letzten Jahr? - Es hilft nicht, zurückzublicken. In der letzten Legislatur haben wir das gut gemeinsam gelöst. Die Rollen haben sich verändert. Es macht aber Sinn, sich diese Zahlen anzusehen. Ich will an dieser Stelle einen sehr bekannten Wirtschaftswissenschaftler zitieren. Der hat nämlich gesagt: „Ich glaube, es ist immer noch besser, die Wirtschaft gesundzubeten, als sie totzureden.“ Das war übrigens Ludwig Erhard, und ich meine, einen Teil davon sollten wir uns merken. Ich habe bei allem Verständnis für Kritik kein Verständnis dafür, das Land so schlechtzureden, Herr Scharrelmann, wie Sie es gerade versucht haben. Herr Moorkamp, ich könnte jetzt etwas dazu sagen, wie viel Kilometer Autobahn der A20 oder A39 in den letzten fünf Jahren gebaut worden ist. Auch wenn es verlockend sein mag, lasse ich es an dieser Stelle. Reden Sie das Land nicht schlecht, sondern lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass wir das Land weiterentwickeln. Davon haben wir alle mehr. Es ist völlig richtig, und deswegen hat die Landesregierung gemeinsam mit den Fraktionen und ‑ ehrlicherweise ‑ allen Bundesländern gesagt: Wir brauchen gerade für die energieintensiven Betriebe eine Lösung. - Deswegen werbe ich immer noch dafür. Ich glaube, dass es gut ist, dass wir das Thema „Stromsteuer“ auf der Bundesebene gelöst haben. Wir haben auch die Erkenntnisse - einigen Unternehmen im Land hilft das ‑, und wir werden wir weiter daran arbeiten müssen. Wir brauchen verlässliche bezahlbare Energie für unsere Unternehmen, mit der sie arbeiten können, damit auch in die Zukunft investiert wird, damit wir die Chancen dieses Landes auch wirklich nutzen. Niedersachsen hat die große Chance, wirklich zum Powerhouse von Deutschland zu werden. Dabei geht es nicht nur darum, Energie zu erzeugen und durchzuleiten, sondern die große Aufgabe wird sein, dieser Energie zu nutzen, um die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land voranzubringen. Powerhouse Niedersachsen - das ist die Aufgabe, vor der wir stehen. Die Botschaft dahinter ist, diese Chancen tatsächlich zu nutzen, Decarbonisierung als Chance zu begreifen, Antworten auf das Thema der demografischen Entwicklung zu geben und Digitalisierung voranzubringen. Wir reden ganz viel über die Stahlindustrie. Mit der Decarbonisierung der Stahlindustrie in Niedersachsen ‑ auch das muss man sagen ‑ haben wir schon in der letzten Legislatur begonnen. Ich wüsste nicht, warum man das schlechtreden sollte, wenn man selber dabei war. Die Stahlindustrie in Niedersachsen ist genau auf diesem Weg. Salzgitter-Stahl ist Vorreiter der Decarbonisierung der Stahlindustrie. Das gilt ehrlicherweise und zu Recht auch für die Automobilindustrie. Deswegen bin ich nicht nur über unsere Entscheidung sehr froh, 50 Millionen Euro für das Thema „Ladeinfrastruktur“ und das Thema „Transformation der Mobilität im öffentlichen Bereich“ einzusetzen, sondern auch darüber, dass der Bund an dem Thema „Ladeinfrastruktur“ weiter festgehalten hat. Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Förderung der E-Autos läuft jetzt schneller aus. Wir werden eine Antwort darauf geben müssen, wie wir es schaffen, dass Leute, die sich einen Verbrenner kaufen wollen - ich habe es gestern gesagt -, auch sehen, welche Vorteile es hat, sich ein Elektroauto anzuschaffen. Wir haben das Haus genau für diese Aufgabe aufgestellt. Das Thema „Transformation“ treibt uns um. Das ist die Dekade der größten Investitionen, die wir in Deutschland haben werden. In dieser Phase müssen wir so aufgestellt sein, dass wir das Beste für das Land dabei herausholen. Deswegen brauchen wir eine Struktur und die Stabstelle Transformation. Wir entwickeln das Innovationszentrum weiter, denn wir brauchen eine niedersächsische Wirtschaftsagentur, die Ansiedlung, die Außenwirtschaft betreibt. Es geht ja nicht nur darum, in Niedersachsen, in Deutschland neue Investoren zu gewinnen, sondern wir sind interessant für ausländische, für internationale Investoren. Deshalb ist es gerade so wichtig, dass die Demokraten in diesem Haus deutlich machen, dass wir ein für ausländische Investoren freundliches Land sind. Dazu gehören die großen Projekte. Ich will noch etwas zum Thema Hafenentwicklung sagen. Ich erinnere mich an das Jahr 2013. Nach der gewonnenen Landtagswahl und der ersten rot-grünen Landesregierung durfte ich Hafenminister sein. Ich durfte das übernehmen, was vorher nicht gelöst war: Liegeplatz 4 in Cuxhaven. Es war der schwarz-gelben Vorgängerregierung nicht gelungen, diesen Liegeplatz 4 zu bauen. Aber ‑ Daniela Behrens ist ja hier im Saal ‑ damals war sie als Staatssekretärin bei mir im Haus. Wir haben gemeinsam dafür gesorgt, dass es nicht wie vorher bei der schwarz-gelben Regierung einen Stillstand beim Ausbau der Hafeninfrastruktur gibt, sondern wir haben den Liegeplatz gebaut, und er ist fertig. Wir haben auch den Anfang für die Liegeplätze 5 bis 7 gemacht. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass es den Anfang mit Reinhold Hilbers gegeben hat. Lieber Reinhold, das war eine sehr gute Zusammenarbeit. Ich kann mich aber nicht erinnern, dass für diese Zukunftsinvestition im Haushalt Geld zur Verfügung gestellt wurde. Mit Gerald Heere war genau das machbar. Wir haben den Anfang gemacht, um genau das zu finanzieren. Das zeigt, welche Bedeutung Hafenpolitik für die rot-grüne Landesregierung hat. Wir haben viel diskutiert, weil wir für den Masterplan Ems den Ausbau des Großschiffsliegeplatzes brauchen, was in der letzten Legislatur nicht möglich war. In dieser Legislatur ist es möglich: 70 Millionen Euro für den Großschiffsliegeplatz in Emden. Der nächste Punkt: Wir haben es geschafft, mit dem Bund eine Lösung für ein Investment von 600 Millionen zu finden und einen Anleger in Wilhelmshaven auf den Weg zu bringen. Ich hoffe, dass das jetzt im Haushalt des Bundes abgesichert wird. Das wussten wir vorher nicht. Das wäre eine Chance. Es geht um 200 Millionen Euro, die das Land gibt, und um 400 Millionen Euro, die der Bund über die KfW als Investitionsmittel gibt. Das ist ein Beleg, dass wir es mit den Chancen Niedersachsens, dem Tor zur Welt, dem Tor zur Energie und damit mit dem Ausbau der Hafeninfrastruktur ernst meinen. - Vielen Dank für die Unterstützung dafür. Dazu gehören auch die schon genannten IPCEI-Projekte. Auch da muss man ja sagen: Das ist nicht vom Himmel gefallen. Es war in der letzten Legislatur harte Arbeit, 840 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Das ist der Unterschied: Ich neige nicht dazu, die letzte Legislatur schlechtzureden und nur das Negative zu sehen. Deswegen sehe ich auch keinen Sinn darin, wenn andere in dieser Legislatur alles schlechtreden, obwohl das durchaus auf den Erfolgen der Vergangenheit basiert. Insofern müssen wir mit dem Schlechtreden aufhören und stattdessen daran arbeiten, was wir wirklich voranbringen wollen. Ich habe es gesagt: Das SALCOS-Projekt ist ein großes Projekt. Wir haben eben diejenigen an unserer Seite, die sagen, wie es mit Investitionen im Bereich der Batterien, bei der Herstellung von Lithiumhydroxid ‑ der Grundstoff für Batterien; das ist ein Ansiedlungsprojekt in Emden, das schon sehr weit vorangeschritten ist; zumindest sind die Flächen schon erworben ‑, aber auch mit weiteren Projekten wie in Stade und Wilhelmshaven weitergeht. Wir arbeiten die ganze Zeit daran. Wenn ich „wir“ sage, meine ich die Kolleginnen und Kollegen im Wirtschaftsministerium. Sie sind mit großem Engagement dabei, dafür zu sorgen, dass die Chancen dieser Zeit zu Investitionen in Niedersachsen führen. Lassen Sie mich zum Thema Straßeninfrastruktur noch einmal sagen: Auch ich wäre glücklich, wenn wir noch mehr Geld für die Landesstraßen hätten. Und wissen Sie, was mich noch glücklicher machen würde? - Wenn es in der letzten Legislatur eine Mipla gegeben hätte, die diese Mittel zur Verfügung gestellt hätte. Das ist jetzt blöd. Aber das ist leider genau das Ergebnis, weil der liebe Reinhold Hilbers ‑ ‑ ‑ - Ja, man kann sich doch menschlich gut verstehen! Ich finde, das unterscheidet uns, dass wir uns menschlich gut verstehen und trotzdem in der Sache streiten können. Der liebe Reinhold Hilbers hatte nämlich die große Aufgabe, eine ausgeglichene Mittelfristplanung aufzustellen. Deswegen gab es kein Geld. Aber uns ist es trotz dieser Probleme gelungen, dafür zu sorgen, dass wir mehr Geld haben - zumindest 5 Millionen Euro für den Betriebsdienst, 20 Millionen Euro für den Landesstraßenbauplafond und auch für DILAU 5 Millionen Euro. Das auf den Weg zu bringen, war schwierig. Aber es ist uns gelungen. Das zeigt, dass uns Landesinfrastruktur sehr am Herzen liegt und dass wir weiter in die Landesinfrastruktur investieren. Vielleicht darf ich an der Stelle eines sagen, was uns sicherlich eint: Dass es mit dem Tarifabschluss, der jetzt zwischen den Sozialpartnern geschlossen worden ist, gelungen ist, dass gerade den Kolleginnen und Kollegen, die im Betriebsdienst sind und immer dafür sorgen, dass wir draußen ‑ egal, was für ein Wetter herrscht ‑ sicher unterwegs sind, die Chance gegeben wird, von der Entgeltgruppe 5 in die Entgeltgruppe 6 zu kommen, ist wirklich gut. Dafür danke ich denen, die verhandelt haben, sehr. Es reicht nicht immer aus, nur an die zu denken, die irgendwo als Akademiker im Büro sitzen. Ich habe es vorhin gesagt: 50 Millionen Euro werden für die E‑Mobilität bereitgestellt. Und die Herausforderungen waren groß! Wir mussten im letzten Jahr im Nachtragshaushalt 160 Millionen Euro zusätzlich für das Deutschlandticket bereitstellen. Wir haben ab jetzt 120 Millionen Euro für das Deutschlandticket gesichert, auch in der Mipla, damit ein Erfolgsmodell vorankommt. Ich gebe Ihnen recht: Es ist schwierig, wenn das öffentlich immer wieder zerredet wird. Denn das Deutschlandticket ist wirklich ein Erfolgsmodell - für alle Beteiligten! Es ist wirklich ein Erfolgsmodell! Auch da müssen wir aufpassen, dass wir es nicht kaputtreden, sondern voranbringen. Das Themen Wohnen eint uns, was die Bewertung der Herausforderung angeht. Das Thema Wohnen eint uns auch mit Blick darauf, dass wir in den nächsten Monaten, wenn die Verbandsbeteiligung abgeschlossen ist, an einer Bauordnungsnovelle arbeiten, die dafür sorgt, dass Bauen wirklich günstiger und einfacher wird. Denn es ist einfach ein Problem, dass die Kosten hoch sind; damit haben wir große Schwierigkeiten. Ich bin sehr froh, dass wir ‑ ich will das noch einmal erwähnen ‑ eine Eigenheimförderung haben. Aber diese Eigenheimförderung bezieht sich auf diejenigen, die wirtschaftlich nicht automatisch in der Lage sind, sich ein Eigenheim leisten zu können. Deswegen schütten wir die Mittel nicht mit der Gießkanne aus, sondern wir geben die Unterstützung gezielt an diejenigen, die sie benötigen. Das ist gut, und das müssen wir fortsetzen; denn sie müssen eine Chance erhalten, Eigentum zu schaffen. Es wäre schöner gewesen, wenn wir die 30 000 Wohnungen noch hätten. - Wenn wir sie noch im Besitz hätten. Es wäre schöner gewesen, wenn wir nicht nur die 30 000 Wohnungen noch hätten, sondern wenn sich auch die Gesellschaft weiterentwickelt hätte. Und wissen Sie, was noch schöner wäre? - Wenn das Geld, sozusagen der Kredit hinter dieser Wohnungsgesellschaft, den Sie von der CDU auch verkauft haben, nicht verkauft worden wäre, sondern zur Stärkung des Eigenkapitals in die NBank gesteckt worden wäre, ähnlich wie es Nordrhein-Westfalen gemacht hat. Was Sie 2004/2005 gemacht, war der Ausverkauf. Das darf uns nicht wieder passieren. Tatsächlich hat mich das Thema Breitbandförderung umgetrieben. Ich bin den Fraktionen unglaublich dankbar, dass sie geholfen haben, dass wir die Kofinanzierung in Höhe von 120 Millionen Euro auf den Weg bringen können. Ohne die Fraktionen wäre das nicht möglich gewesen, weil die Haushaltssituation so ist, wie sie ist. Ich habe die anderen Themen, die wir finanzieren mussten, genannt. Gemeinsam ist es uns gelungen, diese Förderung zu verstetigen. Aber das darf doch nicht davon ablenken, den eigenwirtschaftlichen Ausbau in Niedersachsen weiter voranzubringen! Das darf doch nicht davon ablenken, dass wir ein Überbauverbot brauchen, damit die großen Unternehmen nicht dort ausbauen, wo man mehr Geld verdienen kann, die Glasfaserleitung aber schon im Boden ist, sondern sie sollen dort ihr Geld investieren, wo nichts ist. Das muss unser Ziel sein. Also Förderung dort, wo nichts geht! Den Druck auf die Unternehmen, eigenwirtschaftlich auszubauen, aufrechtzuerhalten, das ist soziale Marktwirtschaft, finde ich. Ich weiß, wie schwierig die Situation für die Menschen im Land ist, die sich große Sorgen machen. Die Verunsicherung ist riesengroß. Nun sitzen Herr Miesner und Herr Hillmer ja gerade nebeneinander. Herr Miesner hat gerade das Gleiche gemacht, was Herr Hillmer beim letzten Mal gemacht hat. Herr Hillmer, Sie haben es das letzte Mal auf die Kolleginnen und Kollegen der Bahn bezogen. Herr Miesner hat sich jetzt nicht zu schade gefühlt, das auf die Kolleginnen und Kollegen in der Gastronomie zu beziehen. Sie sagten: Die geben morgen alle ihren Job auf, weil es so einfach ist, Bürgergeld zu kassieren! Die Höhe des Bürgergeldes ist vom Verfassungsgericht festgelegt worden. Aber den Menschen, die hart arbeiten, zu unterstellen, dass sie ihren Job aufgeben, nur um Bürgergeld zu kassieren - ich finde, das ist das zweite Mal unanständig! Jetzt reicht es wirklich mal! Vielen Dank.