Stephan Bothe

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich bin über diese Wortbeiträge doch einigermaßen entsetzt. Ich glaube, ich muss hier noch Einiges geradeziehen, weil Sie das vielleicht nicht anders verstehen wollen. Frau Camuz, Sie sprachen davon, dass es keinerlei Vorfälle gab. Es gab beispielsweise alleine in Niedersachsen zig Straftaten innerhalb dieser sogenannten Pro-Palästinenser-Demos. Beispielsweise kam es in Oldenburg zu Übergriffen, auch auf die Polizei. Dort kam es aufgrund von Parolen, die im Nachgang per Video ausgewertet wurden, weil zufällig keiner Ihrer Dolmetscher vor Ort war, auch zu Ermittlungsverfahren. Herr Plett, auch zu Ihnen möchte ich noch etwas sagen. Sie haben ganz viel angemerkt, aber eine Lösung haben Sie nicht für das Problem. Sie haben keine Lösung präsentiert; überhaupt keinerlei Lösung. Die Situation ist doch - --- Sie können ja gleich antworten. Herr Bothe, Sie können eine Kurzintervention auf den Redebeitrag von Frau Camuz machen. Die kann anschließend darauf antworten. - Sie brauchen sich nicht melden, Frau Camuz. - Also, bitte, eine Kurzintervention auf die Ausführungen der Vorrednerin. Daran habe ich nicht gezweifelt. Grundsätzlich werden ja die meisten Versammlungen in Deutschland angemeldet. Die allermeisten Versammlungen sind angemeldet. Das verbieten wir niemandem. Hätten Sie unseren Gesetzentwurf mal richtig gelesen! Das wäre auch zukünftig so. Die Frage ist: Wie wollen wir denn mit islamistischen und antisemitischen Demonstrationen, die auf Arabisch laufen, umgehen. Wir sagen: Wir sind dagegen! Wir wollen das nicht auf deutschen Straßen! Wie wollen Sie denn mit den gewaltsamen Eritrea-Demos in Zukunft umgehen, die sich um fremde Konflikte in fremden Sprachen drehen, wo Polizisten --- Herr Bothe, Sie führen eine Kurzintervention und halten keine erneute Rede. Sie gehen auf das ein, was Frau Camuz gesagt hat, und nichts anderes! Ich gehe gerade auf die Rede von Frau Camuz ein, und ich habe anderthalb Minuten, in denen ich ständig unterbrochen werde. Ich würde sagen: Lesen Sie noch einmal den Gesetzentwurf, und bringen Sie doch mal Lösungen! Sie haben keine Lösung. Wir sollen das laufen lassen. Und am Ende, glaube ich, wird das zu einem desolaten Ergebnis führen. Aber das kennen wir ja schon bei Ihnen. Frau Camuz möchte antworten. Bitte schön! Sie haben das Wort.