Stephan Weil

Bitte schön, Herr Weil! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ein ganz herzliches Dankeschön von mir, dass der Landtag die Beratungsfolge noch etwas abgeändert hat. Das gibt die Möglichkeit, dass ich nachher bei der Einweihung der neuen Hauptverwaltung der Continental in nicht ganz einfachen Zeiten zeigen kann, dass wir uns als Land der Bedeutung dieses Unternehmens sehr bewusst sind. Dafür haben Sie also jetzt die Voraussetzungen geschaffen. Herzlichen Dank dafür! Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt der Staatskanzlei umfasst gerade einmal 0,1 % des Volumens des Haushalts. Wir zählen also nicht zur größten Kundschaft von Finanzminister Gerald Heere. - Aber die Bedeutung ‑ Sie nehmen mir das Wort aus dem Munde, lieber Herr Kollege Thiele ‑ ist natürlich unendlich viel größer. Ich will deswegen gar nicht so viel über den Haushalt sagen. Zum Thema Filmförderung ist viel Richtiges gesagt worden. Dem kann ich mich nur anschließen. Ich will darauf hinweisen, dass wir uns nach wie vor im Ländervergleich auf einem ziemlich niedrigen Niveau der Filmförderung bewegen, weswegen man sich darüber im Klaren sein muss, dass wir ‑ meines Erachtens jedenfalls ‑ an dieser Stelle noch nicht restlos zufrieden sein können. Und dann zum Thema, das bereits angesprochen worden ist: Wenn nicht vor etwa zwei Wochen dieser riesige Wintersturm in der Ukraine getobt hätte, hätten wir jetzt schon eine Partnerschaftsvereinbarung mit Mykolajiw begründet, einer Oblast im Süden der Ukraine, gar nicht so weit von der Frontlinie entfernt. Deswegen ist diese Partnerschaft im Moment sicherlich mit keiner anderen unserer Partnerschaften vergleichbar. Wir haben uns vorgenommen, einerseits ‑ so gut uns das möglich ist ‑ technisch zu helfen, insbesondere durch schweres Gerät. Das geschieht jetzt über das Innenministerium. Andererseits wollen wir auch eine möglichst aktive und lebendige Partnerschaft aufbauen. Wir sind uns des Umstands bewusst, dass das niedersächsische Engagement nicht die Probleme kompensieren kann, die insbesondere die Republikaner in den USA gerade schaffen und die für die Ukraine wirklich bedrohlich sind. Aber wir wollen gerade in diesen Zeiten den Menschen in der Ukraine zeigen, dass wir an ihrer Seite stehen. Ich glaube, dafür gibt es auch in diesem Hause allseits Zustimmung. Was das Thema der Medienpolitik angeht, ist es nicht verwunderlich, dass in der Debatte der Beitrag die größte Rolle gespielt hat. Das ist mit Recht immer ein Thema, auf das ganz besonders geschaut wird. Lieber Herr Nacke, ich kann Ihnen nicht nur versichern, dass Sie mit jedem Ihrer Worte über den Chef der Staatskanzlei, Dr. Mielke, voll und ganz recht haben, sondern auch, dass wir uns auch untereinander abstimmen. Wenn sich also Jörg Mielke über Medienpolitik äußert, dann ist das sicherlich besser, aber in jedem Fall inhaltlich dasselbe, was Sie von mir hören können. Auch ich habe, um es klar zu sagen, in diesem Jahr Probleme, einer Erhöhung der Beiträge zuzustimmen. Aber ‑ das haben Sie in Ihrem Beitrag nicht hervorgehoben ‑ dies ist nicht nur ein freies Spiel der politischen Kräfte. Vielmehr hat das Bundesverfassungsgericht den öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten einen Verfassungsanspruch auf eine aufgabengerechte Finanzierung zugesprochen. Das wird jetzt sehr genau anzuschauen sein. Der Entwurf der KEF befindet sich jetzt in einer ersten Erörterung. Das bringt schon zum Ausdruck, dass dies nicht die letzte sein wird. Und die Zukunftskommission, die Sie ebenfalls angesprochen haben, wird Mitte Januar ihre Ergebnisse auf den Tisch legen. Wenn wir beides wirklich sorgfältig geprüft haben, dann werden wir auf dieser Grundlage abschließend sagen können, woran wir beim Beitrag sind. Ich glaube, niemand hier in dieser Runde kann ein Interesse daran haben, dass wir offenen Auges in ein Verfassungsgerichtsverfahren hineingehen, das man nicht gewinnt. Umgekehrt: Wenn es die Chance gibt, an dieser Stelle deutlich zu machen, dass es auch noch stärkere Erwartungen an die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten gibt, dann können Sie davon ausgehen, dass ich mich gern daran beteiligen werde. Und um eines hinzuzufügen ‑ das ist dann gleichzeitig die Brücke zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag ‑: Natürlich haben wir erkennbar offenen Flanken. Die Skandale der letzten Zeit, auch mit Blick auf die Gehälter, um die es immer wieder geht, haben Vertrauen gekostet. Wir müssen größten Wert darauf legen, dass diese offenen Flanken geschlossen werden, gerade weil wir einen sehr anerkannten und glaubwürdigen öffentlichen Rundfunk brauchen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wem dient dieser Vierte Medienänderungsstaatsvertrag? Darüber hat der Landtag bereits diskutiert. Ich glaube, es ist gut, dass auf dieser Rechtsgrundlage klipp und klar wird: An dieser Stelle gibt es keine Möglichkeiten, sich anders zu verhalten. Das ist eine bindende Vorgabe. Wir brauchen sehr klare, gute, und, wenn Sie so wollen, saubere Verhältnisse in den Anstalten, damit wir anschließend umso glaubwürdiger die Interessen der Anstalten im Sinne der Demokratie realisieren können. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, soll mein Schlusswort sein. Ich glaube, die Demokratie, die im Moment ja wirklich keine leichten Zeiten hat, braucht unbedingt eine öffentlich-rechtliches Fernsehen, einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, und dieses Fernsehen und dieser Rundfunk müssen so unangreifbar wie irgend möglich sein. Umso besser werden sie ihre Aufgaben erfüllen können. Herzlichen Dank.