Christoph Bratmann

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja schon gestern und auch heute in den Ausführungen wieder deutlich geworden: Die AfD verfolgt eine völkisch-nationalistische Ideologie. Das ist gestern in der Diskussion zum Versammlungsrecht deutlich geworden. Die AfD verfolgt die Ideologie, dass es keinen menschengemachten Klimawandel gibt. Da reiht sie sich ein mit anderen rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien in Europa. Sie wirft aber allen anderen Parteien in diesem Hause ideologiegetriebene Politik vor. Das ist so durchschaubar, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das zeigt, dass Sie da auf dem völlig falschen Weg sind. Im Übrigen, Kollege Najafi, würde ich mich in der Sache etwas besser informieren. Die Aussage, dass Toyota stärker auf Verbrenner und nicht so stark auf Elektromobilität setzt, ist überhaupt nicht faktenbasiert wie das meiste andere, das Sie hier ausgeführt haben. Toyota hat als Erste schon vor 26 Jahren ‑ 1997 ‑ mit dem Prius einen marktfähigen Hybrid auf den Markt gebracht. Toyota ist auch deshalb so erfolgreich, weil sie schneller im Segment der Elektromobilität unterwegs sind. Von daher bitte zurück zu den Fakten! Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist aber auch nicht von der Hand zu weisen, dass VW in einer ernst zu nehmenden Krise steckt. Viele Mitglieder auch meiner Fraktion ‑ auch ich, der aus einer VW-Region, aus einem VW-Standort kommt ‑ sind im Moment viel unterwegs: bei Betriebsversammlungen, in Gesprächen vom Konzernvorstand bis zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Produktion und mit vielen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie Forschenden in der Automobilindustrie im Bereich der Mobilität. Klar ist, dass Entwicklungen verschlafen wurden. Klar ist, dass Kosten zu hoch sind. Klar ist auch, dass Fehler bei der Modellstrategie gemacht wurden. Wenn man mit all denen spricht, die ich gerade aufgezählt habe, wird deutlich, dass alle einer Meinung sind: Das, was Sie fordern ‑ zurück ins Gestern ‑, ist keine Strategie, sondern das ist der Weg in den sicheren Untergang, weil man damit international nicht mehr konkurrenzfähig ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn es gibt zwei Entwicklungen am internationalen Automarkt, die anders, als Sie hier darstellen, nicht mehr umkehrbar sind. Der erste Teil ist: Elektroantriebe lösen zunehmend Verbrenner ab. Der zweite Teil ist: Das Auto ist zunehmend Bestandteil einer vernetzten Erlebniswelt. Das ist jetzt alles nicht neu, aber die Wucht des Wandels wird insbesondere anhand der Konkurrenz aus den USA und aus China deutlich. Klar ist auch, dass VW sich insbesondere bei seiner Kernmarke im Moment schwertut, hier konkurrenzfähig zu sein, insbesondere bei den Preisen und insbesondere in den unteren Modellsegmenten. Klar ist auch, dass die Transformation des VW-Konzerns eine riesige Herausforderung ist. Es ist vor allem ‑ das ist jetzt deutlich geworden, insbesondere auch bei der Kritik des Betriebsrats ‑ nicht allein durch Spar- und Effizienzprogramme zu regeln, sondern es braucht eine klare Strategie. Daran hat es bisher gefehlt. Wir alle können nur hoffen, dass es dem Konzernvorstand gelingt, diese klare Strategie aufzulegen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mitzunehmen, und es braucht dafür natürlich auch die politische und finanzielle Unterstützung bei der Transformation, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen ist es auch so wichtig, dass wir die Transformation sowohl von der Bundes-als auch von der Landesebene finanziell und politisch unterstützen. Wenn man hier den Blick nach China und in die USA wirft und sieht, mit welcher Vehemenz und mit welchen finanziellen Mitteln dort staatlicherseits die Transformation unterstützt wird, dann kann man nur sagen: Es ist ein großer Fehler, wenn wir auf der Bremse stehen, während andere den Turbo zünden. - Mit der Bremse meine ich die Schuldenbremse, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Bratmann, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Najafi zu? Nein, danke. Klar ist: Wir brauchen, wie eben aufgezeigt, diese klaren Strategien. Es ist wichtig, dass der Konzern nicht alles über den Haufen wirft, was in der Vergangenheit gut war. Der Konzern VW muss sich auf seine Stärken besinnen. Die Stärken hat man immer aus den Modellen gezogen, die am Markt Autoikonen waren. Passat, Golf, Polo, Tiguan und VW Bulli haben für ein hohes Maß an Identifikation gesorgt. Diese Identifikation ist es, die den VW-Konzern und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausmacht. Deswegen ist es so wichtig, dass wir als SPD-Fraktion beispielsweise die Transformationsagentur der IG Metall unterstützt haben, weil wir gesagt haben: Eine Transformation, die den Menschen vor Ort in der Produktion nur Angst macht, eine Transformation, die nur die Risiken und nicht die Chancen nach vorne stellt, wird nicht gelingen. - Auf diesem Weg müssen wir weiter gehen: Die Transformation des VW-Konzerns braucht unsere Unterstützung in politischer, wirtschaftlicher und natürlich auch finanzieller Hinsicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Klar ist, um noch einmal auf die Rede von Herrn Najafi einzugehen: Es ist jetzt die Zeit bei Volkswagen für eine ehrliche Analyse der Fehler und Versäumnisse der Vergangenheit. Es ist Zeit für eine klare Zukunftsstrategie. Es ist Zeit für politische und finanzielle Unterstützung der Transformation. Es ist aber nicht die Zeit für Untergangsszenarien und für ein Zurück in die Vergangenheit. Vielen Dank.