Martina Machulla

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Rot-Grün hat es mit dem Haushaltsentwurf verpasst, dem kulturellen Sektor in Niedersachsen die Unterstützung und Anerkennung zukommen zu lassen, die es dringend benötigt. In der vorherigen Wahlperiode haben wir mit unserem Wissenschaftsminister Dr. Björn Thümler das Kulturfördergesetz als grundlegendes Rahmengesetz auf den Weg gebracht. Dieses Gesetz muss nun mit Inhalten gefüllt und auch mit Geld hinterlegt werden. Im rot-grünen Koalitionsvertrag wurde betont ‑ darüber haben wir uns gefreut ‑, dass Kultur und Kunst in Niedersachsen verlässliche Rahmenbedingungen benötigen, mit dem Versprechen, die Pro-Kopf-Ausgaben für Kultur in Niedersachsen zu erhöhen. Doch was tun Sie? Sie liefern mit diesem Haushaltsentwurf nicht! Betrachten wir beispielsweise das Investitionsprogramm für kleine Kultureinrichtungen. Sie, Herr Minister Mohrs, haben das in Ihrem Haushaltsentwurf zunächst komplett gestrichen und damit für erhebliche Verunsicherung gesorgt. Sie wollen bei den kleinsten Kultureinrichtungen sparen. Das geht nicht! Das zeigt aber, welche Bedeutung Sie dem Bereich Kultur in Ihrem Ministerium tatsächlich beimessen. Immerhin heilen jetzt die Regierungsfraktionen diesen Fauxpas dadurch, dass über die politische Liste Geld bereitgestellt wird. Verlässliche Rahmenbedingungen werden damit aber nicht geschaffen. Das war es aber noch nicht. Auch die kommunalen Theater, das Göttinger Symphonieorchester und die Staatstheater sind von dieser Vernachlässigung durch das Ministerium betroffen. Ab März 2024 werden die Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst die Budgets der Theater erheblich belasten. Einen Ausgleich dafür gibt es nicht, obwohl im Koalitionsvertrag steht, dass die ausgehandelten Tariferhöhungen durch die Landesregierung anerkannt und mindestens anteilig übernommen werden sollen. Herr Minister Mohrs, es ist beschämend, wie die Zusagen im Koalitionsvertrag von Ihnen und Ihrer Koalition bislang ignoriert werden. Es ist nicht in Ordnung, dass die Staatstheater und die anderen Theater, die darauf gesetzt haben, dass sie die Tariferhöhungen nicht alleine tragen müssen, jetzt einfach darauf sitzen bleiben. Die Theater können sich das nicht leisten. Es ist schon jetzt keine ausreichende Finanzierung da. Wenn jetzt auch noch diese Erhöhungen auf die Theater zukommen und die Unterfinanzierung dadurch größer wird, werden erhebliche Einschränkungen in der kulturellen Ausstattung erfolgen müssen. Was wird passieren? Den Theatern ‑ wir haben mit den Staatstheatern und auch mit den anderen gesprochen ‑ wird nichts anderes übrigbleiben, als am Ende tatsächlich in bestimmten Bereichen zu kürzen. Es werden Sparten gestrichen werden müssen. Denn es bringt einem Theater nichts, wenn eine Aufführung nur 10- statt 20-mal stattfindet. Die Kosten sind trotzdem da. Es werden also Sparten gestrichen werden müssten, und das wird auch zur Folge haben, dass die Theater an der Stelle ihrem Bildungsauftrag, den sie ja auch haben, nicht mehr im vollen Umfang nachkommen können, wie sie es eigentlich wollen und müssen. Gerade die Heranführung von Kindern und Jugendlichen an die Kultur ist aber ein ganz wichtiger Aspekt, den wir auch gesamtgesellschaftlich nicht vernachlässigen dürfen. Über die politische Liste sind 500.000 Euro den kommunalen Theatern zugewiesen worden. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein und löst das Problem an dieser Stelle nicht annähernd. Es ist enttäuschend, dass der Haushaltsentwurf keine eigenen innovativen Ideen der Landesregierung zur Förderung der Kultur enthält. Wir bleiben einfach bei dem, was immer war. Etwas Neues an Ideen kommt nicht dazu. Wir haben den deutlichen Eindruck, dass auch die Grünen mittlerweile auf dem Boden der Tatsachen angekommen sind. Während in der letzten Legislaturperiode noch nichts gut genug sein konnte, schaffen es insbesondere die Grünen in dieser Situation nicht, ihren Ministerpräsidenten und ihren grünen Finanzminister davon zu überzeugen, dass Kultur mehr Geld braucht. Kunst und Kultur sind essenziell für eine lebendige und dynamische Gesellschaft. Darüber dürften wir uns alle einig sein. Kultur ist nicht nur ein Spiegel unserer Zeit, sondern auch ein Motor für Innovation und sozialen Zusammenhalt. Wenn wir diesen Sektor vernachlässigen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dann vernachlässigen wir auch einen Teil unserer eigenen Identität und unseres kulturellen Erbes. Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, eine bessere Kulturpolitik ist machbar. Lassen Sie uns machen!