Michael Lühmann

Bitte schön, Herr Lühmann, Sie haben das Wort! Danke schön. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Frau Buschmann, ich habe Ihre Worte gehört. Allein, vieles finde ich in Ihrem Haushaltsentwurf nicht wieder. Aber das machen wir gleich der Reihe nach. Als ich in die Politik gegangen bin, habe ich mich an das Max-Weber-Zitat mit dem harten Bohren dicker Bretter erinnert. Das ist nicht sehr attraktiv, aber es funktioniert. Und das zeigen wir mit diesem Haushalt. Und deswegen bin ich heute froh, hier zu stehen und zu einem Haushalt zu sprechen, der zeigt, dass die Mühen der politischen Ebene lohnen, um Politik zu gestalten und Demokratie zu verteidigen. Wie wir das als rot-grüne Koalition vorhaben und verlässlich finanzieren, das zeigt sich auch im Bereich Polizei und im Bereich Demokratie, weil beide Bereiche ineinandergreifen, sich verstärken und uns wehrhaft machen. Die Rahmendaten zeigen einen Aufwuchs von 47,7 Millionen Euro im Polizeibereich. Wir stellen endlich die Anhebung der Polizeizulage auf Dauer, wir heben Stellen an, wir investieren zusätzlich in IT-Ausstattung, in IT-Forensik, in Gebäude und Ausstattung. Es ist nämlich diese Verabredung, die wir getroffen haben: Wir stärken dauerhaft und verlässlich die Ausstattung und die Zulagen. Und wir verzichten auf Schaufenster-Forderungen und auf Klamauk, wie wir ihn heute Morgen gehört haben, und auf jeden Klamauk, der zwar nach viel klingt, aber mit nichts hinterlegt ist. Ich jedenfalls habe große Zweifel, dass wir ohne vernünftige Stellenbeschreibung und auf ein Jahr befristet 50 IT-Kräfte in die Polizei bekommen, liebe Union. Ein Jahresvertrag - herzlichen Dank. Da werden uns die IT-Leute die Türen einrennen. Noch weniger finde ich allerdings bei den vorgeblichen Polizeifreunden vom Rechtsaußen-Verdachtsfall. Die haben nämlich praktisch nichts in den Haushalt geschrieben. Und das ist wirklich eine Ohrfeige für die Polizist*innen in unserem Land; für die Polizisti*innen, die so gefordert sind, wie seit Langem nicht, um unsere Demokratie zu schützen und zu verteidigen. Von hier aus mein herzlicher Dank in und an die niedersächsische Polizei für ihren Einsatz für unsere Demokratie und für ihre klare Haltung nach außen und nach innen, gerade gegenüber dem mandatierten Rechtsextremismus. Herr Thiele! - Herr Thiele, wenn Sie eine Frage haben, stellen Sie die! Und deswegen bin ich besonders glücklich, dass es uns gelungen ist, den Ansatz für das bundesweit herausragende und gerade erst ausgezeichnete Programm „Polizeischutz für die Demokratie“ deutlich zu erhöhen. Ein Dank an alle Initiator*innen und vor allem Demokratiepat*innen in der niedersächsischen Polizei. Mit dem zusätzlichen Geld können viele tolle weitere Projekte realisiert werden, vor allem die Partnerschaft zwischen Polizei und Zivilgesellschaft kann gestärkt werden; denn wir brauchen beide im Kampf um die Demokratie! Herr Lühmann, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Thiele zu? Ja. Wenn ich das schon anbiete, muss ich das machen.