Guido Pott

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn man in diesen Tagen über Klimaschutz spricht, kommt man an der Weltklimakonferenz in Dubai nicht vorbei. Acht Jahre nach der wegweisenden Klimakonferenz von Paris und der dort getroffenen, völkerrechtlich verbindlichen Zielsetzung, die Erderwärmung auf 2 °C ‑ möglichst sogar auf 1,5 °C ‑ zu begrenzen, kommt die Staatengemeinschaft derzeit zum 28. Mal zu einer Weltklimakonferenz zusammen. Mit den gültigen Klimaschutzplänen steuert die Weltgemeinschaft auf eine 2,9 °C höhere Durchschnittstemperatur zu. Zugleich bewirken die umgesetzten Klimaschutzmaßnahmen derzeit lediglich eine Reduktion der Zunahme des CO2-Ausstoßes. Insgesamt läuft die Weltgemeinschaft also weiterhin in die falsche Richtung, nur langsamer. Als Ergebnis der COP 28 in Dubai braucht es daher klare Bekenntnisse zu einem konsequenten Ausstieg aus allen fossilen Energien, zu mehr Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren und zu einer erheblichen Steigerung der Energieeffizienz. Meine Damen und Herren, wir können hier und heute im Landtag nicht über die Abschlusserklärung der Weltklimakonferenz entscheiden. Aber wir können die Weichen dafür stellen, dass Niedersachsen beim Klimaschutz vorangeht und unser Land, die niedersächsischen Unternehmen und vor allem die Menschen in Niedersachsen zu den Gewinnern des zwingend notwendigen Transformationsprozesses gehören. Während andere in Dubai ‑ wir haben es gerade von Frau Kollenrott gehört ‑ versuchen, ihr aus der Zeit gefallenes Geschäftsmodell auf Grundlage von fossilen Energieträgern noch ein bisschen länger profitabel zu halten, macht sich Niedersachsen unter Rot-Grün auf in die Zukunft - eine Zukunft als klimaneutrales und erfolgreiches Industrieland. Gestern haben wir hier mit einem neuen und ambitionierten Klimagesetz einen weiteren wichtigen Meilenstein erreicht und zentrale Weichenstellungen mit Blick auf Klimaziele, die Vorbildfunktion des Landes und den Ausbau der erneuerbaren Energien vorgenommen. Diese Regierungskoalition wird sich jedoch keineswegs auf dem erreichten Ausruhen, sondern im kommenden Jahr mit dem Gesetz zur Steigerung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land nachlegen und dazu beitragen, dass sich nicht nur der positive Trend beim Ausbau der Wind- und Solarenergie fortsetzt, sondern wir in Niedersachsen auch unsere Flächenziele von 2,2 % bzw. 0,5 % der Landesfläche erreichen werden. Meine Damen und Herren, um Vorreiter beim Klimaschutz zu werden, braucht es nicht nur den Turbo beim Ausbau der erneuerbaren Energien und der dazugehörigen Netzinfrastruktur, es braucht auch die erfolgreiche klimaneutrale Transformation unserer Wirtschaft, um Arbeitsplätze, Wertschöpfung und damit auch die finanzielle Handlungsfähigkeit unseres Staates zu sichern. Diese klimaneutrale Transformation bei gleichzeitigem Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit ist weder trivial noch ohne Risiken, steckt aber voller Potenziale und Chancen. Einer, der gemeinsam mit unseren niedersächsischen Unternehmen tagtäglich darauf hinwirkt, diese Chancen und Potenziale zu nutzen, ist unser Wirtschaftsminister Olaf Lies. Beispielhaft für sein Engagement ist die in diesem Jahr im Wirtschaftsministerium eingerichtete Stabsstelle „Transformation der Wirtschaft“, die unsere Industrieunternehmen, den Mittelstand und das Handwerk bei der Transformation hin zu klimaneutraler Produktion und Dienstleistung begleitet und durch Verfahrensvereinfachung unterstützt. Doch auch der engagierteste Landeswirtschaftsminister wird die wirtschaftliche Transformation nicht ohne die konsequente regulatorische und finanzielle Unterstützung von Bund und EU organisieren können. Insbesondere aus Berlin braucht es daher jetzt ein starkes Signal und Planungssicherheit für die Transformation unseres Wirtschaftsstandortes. Nur so können wir Transformationsvorhaben der niedersächsischen Wirtschaft wie den Solarpark, wie das SALCOS-Projekt der Salzgitter AG zur Umstellung auf eine CO2-arme Stahlproduktion, welche Bund und Land gemeinsam mit bis zu 700 Millionen bzw. 300 Millionen Euro fördern, umsetzen. Dabei, meine sehr verehrten Damen und Herren, handelt es sich um gut investiertes Geld der öffentlichen Hand. Denn es wird bis 2033 mit dazu beitragen, dass Salzgitter bei der Stahlproduktion 8 Millionen t CO2 einspart. Dies entspricht 1 % der gesamten deutschen CO2-Emissionen. Das ist gut für die Umwelt, das ist gut für die 25 000 Beschäftigten, und das ist vor allen Dingen gut für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen. Meine Damen und Herren, wir lassen uns mit Blick auf die Berichte von der Weltklimakonferenz in Dubai nicht beirren, wenn es um die niedersächsische Vorreiterrolle beim Klimaschutz geht. Wir müssen nicht die Renaissance der Industrien und der Staaten fürchten, die ihren Wohlstand noch bis heute auf das Verbrennen fossiler Energieträger gründen. Stattdessen gilt es für Niedersachsen, sich weiterhin im längst begonnenen internationalen Wettbewerb um die klimaneutralen Industriestandorte der Zukunft zu bewähren, damit aus der Vorreiterrolle beim Klimaschutz auch die Arbeitsplätze und der Wohlstand von morgen erwachsen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.