Gerald Heere

dass wir die Finanzierung dieser Projekte untergraben würden. Das ist nicht der Fall. Bitte, Herr Minister! Sehr geehrter Herr Thiele, das „Rausbuchen“ bezog sich auf das Sondervermögen Infrastruktur. Das möchte ich bitte vollständig ausführen können. Der Angriff in Bezug auf den Wirtschaftsförderfonds bezog sich auf Ihren allgemeinen Hinweis ‑ das können wir gerne im Protokoll nachlesen ‑, dass wir Sondervermögen ‑ Plural ‑ dazu nutzen, um Geld für den Wahlkampf zu bunkern. Und da wir außerhalb des Sondervermögens Infrastruktur nur viel Geld auch in das Sondervermögen Wirtschaftsförderfonds ökologischer und gewerblicher Bereich gesteckt haben, kann es sich ja nur um diese handeln. Insofern ist dieser allgemeine Hinweis doch bitte so zu verstehen, dass wir es nicht für den Wahlkampf brauchen, sondern für die zukünftige Entwicklung des Landes. Wenn wir uns da mit Ihnen einig sind, ist es ja noch umso besser. Dann würde ich aber darum bitten ‑ in gleichem Maße, wie Sie das auch machen ‑, dass Sie darauf verzichten, uns einfach pauschal zu unterstellen, das Geld, das wir in Sondervermögen geben, sei für den Wahlkampf. Das ist einfach falsch. Wir kommen darauf zurück, und ich komme zum Ende. Ich will Ihre Zeit heute