19. Tagungsabschnitt

Herr Meyer, bitte! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass unter den demokratischen Fraktionen ein großer Konsens besteht, die Wasserentnahmegebühr in drei wichtigen Punkten etwas neu zu regeln. Zwei davon korrigieren etwas, was der Landtag im Jahr 2021 nicht ganz so gut gemacht hatte. Da haben wir uns auf den „Niedersächsischen Weg" gemacht und eine Reform der Wasserentnahmegebühr vorgenommen - Stichwort „Lenkungseffekt". Es wurde entschieden, dass Sportvereine, die bislang einen ermäßigten Satz wie die Landwirte gezahlt haben, nun den vollen Satz zahlen müssen. Deshalb gab es eine Debatte im letzten Jahr; denn offenbar sollten einige Sportvereine für die bisherige Wasserentnahme einen deutlich höheren den acht- bis zehnfachen Betrag zahlen sollten. Wir haben jetzt und das finde ich gut; das ist auch ein Beispiel dafür, wie man es einfacher, schneller und unbürokratischer machen kann nicht entschieden, für ganz kleine Mengen wieder auf den ermäßigten Satz zurückzugehen, sondern geregelt, dass die meisten Sportvereine komplett von der Gebühr befreit werden. Dann müssen sie bei kleinen Mengen für ein paar Cent auch keine Abrechnung machen. Ich bin über den Vorschlag des Landessportbundes sehr froh, dass die Wasserentnahme bis zu einer Menge von 5 000 m3 für Sportvereine komplett gebührenfrei sein soll. Das dürfte 90 % der Sportvereine betreffen. Für die Sportvereine, die unter dieser Schwelle liegen, ist das also komplett gebührenfrei. Sie müssen nichts mehr melden und keine Abrechnung machen. Wir gehen also noch weiter als die CDU, die vorgeschlagen hat, wieder zum ermäßigten Satz zurückzukommen. Für die Sportvereine wird es jetzt einfacher. Bei den Sägewerken war es ebenfalls so: Sie haben bisher den ermäßigten Satz gezahlt, weil sie unter „Forstwirtschaft" fielen. Dann wurde das voneinander getrennt. Kollege Hujahn hat es angesprochen: Für die Landesforsten gibt es eine deutliche Vergünstigung, jetzt gehen wir wieder auf den alten Satz zurück. Auch für die ändert sich also nichts. Mit Blick auf die Wirtschaft das ist angesprochen worden ist ganz wichtig, dass es für die Wirtschaft, die im Wettbewerb steht, bei den bisherigen Gebührensätzen bleibt. Das ist ein ganz wichtiger Standortvorteil, den wir haben. Über einige der großen Verbraucher haben wir heute Morgen schon geredet. Wenn Niedersachsen Energie- und Transformationsland bleiben soll, dann müssen wir auch dort Rücksicht nehmen. Deshalb bin ich über diesen breiten Konsens, die Wasserentnahmegebühr neu zu gestalten, froh. Danke schön. Herzlichen Dank,

Und jetzt? Die Antwort ist Ja. Danke. Herr Najafi hat die Frage mit Ja beantwortet und möchte jetzt, glaube ich, mit seiner Rede fortfahren.

alleine insgesamt etwa 4,5 % aller Beschäftigten. Und das alles hängt ganz eng zusammen mit dem Aufstieg von Volkswagen. Aber es gab auch immer wieder schlechte Zeiten: In den 70er-Jahren etwa mussten während einer Krise über 30 000 Arbeitsplätze abgebaut werden. In den 90er-Jahren waren erneut 10 000 Arbeitsplätze und obendrein die Unabhängigkeit bedroht. Im letzten Jahrzehnt hat Dieselgate das ist hier im Hause des Öfteren diskutiert worden das Unternehmen im Kern und in seiner Existenz bedroht. Und immer wieder ist es Volkswagen gelungen, diese Krisen zu bewältigen und nach vorne zu gehen. Jetzt ist Volkswagen wieder in einer schwierigen Lage. Der Automobilmarkt befindet sich in einem tiefgreifenden Umbruch. Der Volkswagenchef Oliver Blume hat das treffend zusammengefasst. Er sagte: „Der Kuchen ist kleiner geworden, und es sitzen mehr Gäste am Tisch." Das trifft es gut. Denn der Automobilmarkt ist rückläufig, und es gibt mehr Wettbewerber als vorher. Volkswagen muss deswegen darum kämpfen, seine Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und seine Stellung im Automobilmarkt zu behaupten. Vor diesem Hintergrund hat der Vorstand vor etwa drei Wochen tiefgreifende Maßnahmen angekündigt und auch betriebsbedingte Kündigungen und sogar die Schließung von Standorten nicht ausgeschlossen. Inzwischen sind Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen gekündigt worden. Diese Ankündigungen haben in den Werken bei den Beschäftigten, an den Standorten und weit darüber hinaus tiefe Betroffenheit ausgelöst. Ich habe dafür selbst etliche Beispiele erlebt. Lassen Sie mich das deutlich sagen: Volkswagen braucht jetzt Lösungen sehr viel mehr als öffentliche Erklärungen. Deswegen mache ich keinen Hehl daraus: Ich hätte eine solche Kommunikation nicht gebraucht! Volkswagen braucht Gespräche, Volkswagen braucht kluge Konzepte, aber Volkswagen braucht keinen weiteren öffentlichen Schlagabtausch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Unternehmen steht jetzt vor schwierigen Beratungen und Entscheidungen, das ist auch allen Beteiligten bewusst. Und alle wissen: Es besteht Handlungsbedarf. Was das Land anbelangt, werden wir uns auch dieses Mal wieder als sehr konstruktive und verantwortungsbewusste Miteigentümer in diese Beratungen einbringen. „Verantwortungsbewusstsein" ist dabei durchaus wörtlich zu nehmen: Wir wissen, Volkswagen muss wettbewerbsfähig sein. Das ist Grundlage sowohl für den langfristigen wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens als auch für sichere Arbeitsplätze. Und dabei mitzuhelfen, ist Teil unserer Verantwortung! Wir fühlen uns ausdrücklich mitverantwortlich für Tausende von Beschäftigten im Unternehmen und in der Zulieferindustrie. Wir sind uns bewusst, dass es für die Beschäftigten und ihre Familien um sehr viel geht. Und wir wollen so viele Arbeitsplätze wie irgend möglich sichern und zukunftsfähig machen. Das empfinden wir als selbstverständlichen Teil unseres Auftrags. Diese Verantwortung erstreckt sich natürlich auch auf die Standorte. Die einzelnen Werke von Volkswagen sind durchgängig regional überragend wichtig. Sie sichern nicht nur Beschäftigung, sondern sie setzen auch wesentliche Impulse für die jeweilige Regionalwirtschaft. Das muss auch so bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und noch etwas: Bislang ist es Volkswagen in vergleichbaren Situationen immer wieder gelungen, trotz aller Schwierigkeiten am Ende einen Konsens zwischen dem Management und den Vertreterinnen und Vertretern der Beschäftigten zu erzielen. Ich sehe überhaupt keinen Grund dafür, warum diesmal etwas anderes gelten soll. Ein fairer Umgang miteinander und ein Ausgleich der Interessen haben einen hohen Wert. Wir erwarten von den Beteiligten, dass am Ende auch diesmal wieder ein gemeinsamer Weg stehen wird und dass übrigens selbstverständlich Volkswagen tarifgebunden bleibt! Mit anderen Worten: Wir kämpfen dafür, dass Volkswagen auch in dieser schwierigen Phase der Automobilindustrie uneingeschränkt wettbewerbsfähig bleibt und jetzt die Weichen dafür gestellt werden, dass Volkswagen auch in Zukunft ein großer und sicherer Arbeitgeber ist und dass Niedersachsen ein ganz starkes Autoland bleibt. Das Unternehmen und die Beschäftigten können sich auch diesmal auf das Land verlassen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich stellen sich jetzt viele Fragen, und ich will einige davon aufgreifen. Die erste Frage: Worin besteht denn nun das Hauptproblem? - Ich sagte es schon. Der Automarkt in Europa schrumpft, das ist ein wesentlicher Teil der Antwort. Gemessen an der Zeit vor der Pandemie werden heute in Europa etwa 2 Millionen Fahrzeuge weniger verkauft und davon etwa 500 000 bei Volkswagen. Gleichzeitig haben ‑ das wissen Sie chinesischen Automobilunternehmen den europäischen Markt entdeckt und treten als neue Wettbewerber auf. Beides zusammen ist der Grund dafür, dass auf dem Automobilmarkt derzeit und sicherlich bis auf weitere Zeit ein extrem harter Wettbewerb herrscht. Die Nachrichten von anderen großen deutschen Unternehmen in den letzten Tagen zeigen deutlich, dass sich auch diese Automobilunternehmen derzeit in schwierigen Zeiten befinden. Die zweite Frage: Was heißt das jetzt für Volkswagen? - Zunächst muss eines klargestellt werden: Die aktuelle Diskussion befasst sich mit der Marke Volkswagen, allerdings stellen sich auch den anderen Konzernmarken innerhalb der Volkswagen AG große Herausforderungen. Die Marke Volkswagen, deren Schwerpunkt die Standorte in Niedersachsen sind, hat im ersten Halbjahr nur eine Umsatzrendite von 2,3% erzielt. Das heißt: Nach Steuern und Zinsen besteht nur noch sehr wenig Spielraum, um zu investieren oder auf Preisrabatte der Konkurrenz zu reagieren. Deswegen peilt der Vorstand eine Verbesserung des Ergebnisses auf 6,5 % an. Das ist im Vergleich mit anderen Wettbewerbern durchaus nicht üppig und wird als notwendige Zielmarke soweit ich das erkennen kann auch von den unterschiedlichen Beteiligten durchaus akzeptiert. Die dritte Frage: Kommt diese Entwicklung jetzt überraschend, oder hat Volkswagen zu spät reagiert? - Die Antwort lautet: Volkswagen hat bereits im letzten Jahr ein Programm zur Ergebnisverbesserung in Höhe von 10 Milliarden Euro aufgelegt, das auch konsequent umgesetzt wird. Dieses sogenannte Performance Programm reicht allerdings nicht aus, denn die Entwicklung des Automarktes hat sich in diesem Jahr noch einmal deutlich verschärft. Ich komme darauf noch zurück. Die vierte Frage: Welchen Einfluss hat denn die Elektromobilität auf die Probleme, die ich geschildert habe? Die Antwort lautet: Schon im letzten Jahr war der Absatz von Elektroautos insgesamt enttäuschend, vor allem in Deutschland. In diesem Jahr hat sich die Entwicklung aber gegenüber dem Vorjahr noch einmal wesentlich verschärft das muss man sich wirklich klarmachen: Im August sind zum Beispiel fast 70 % Elektrofahrzeuge in Deutschland weniger verkauft worden als wie gesagt vor zwölf Monaten. Das trifft dann natürlich auch Volkswagen. Interessanterweise ist die VW-Gruppe - und nicht etwa zum Beispiel chinesische Wettbewerber auf dem Markt für Elektroautos durchaus sehr erfolgreich und sowohl bei uns in Deutschland als auch in Europa Marktführer. Wenn allerdings Elektroautos derzeit nur noch etwas mehr als 12% des gesamten Marktes ausmachen, bekommt das auch Volkswagen zu spüren. Deswegen sind derzeit vor allem auch diejenigen Standorte betroffen, die gerade erst vor ganz kurzer Zeit mit hohem Aufwand elektrifiziert worden sind. Die fünfte Frage: Spielt dabei auch die Politik eine Rolle? - Die Antwort lautet: Leider ja. Kurz vor Weihnachten wurde bekannt, dass die bis dahin in Deutschland geltende Kaufprämie von der Bundesregierung eingestellt werde. Diese Entscheidung hat dann sofort zu dem Rückgang des Absatzes geführt, über den ich gesprochen habe und der sich seitdem auch nicht wieder erholt hat. Die sechste Frage: Warum besteht denn dann ein Ausweg nicht darin, einfach mehr Verbrennerautos zu produzieren? - Die Antwort: Weil für die Automobilindustrie durch die Europäische Union harte CO2-Einsparziele bestehen, die mit sehr hohen Strafzahlungen verbunden sind, wenn sie nicht erreicht werden. Das droht schon in diesem Jahr, erst recht aber im Jahr 2025, weil dann noch strengere Werte vorgegeben werden. Die europäische Automobilindustrie befürchtet dann Strafzahlungen in Höhe von bis zu 15 Milliarden Euro. Das gibt einen Hinweis auf die Dimensionen, um die es in dieser Hinsicht geht. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, das sind nur einige der Fragen, die sich viele Menschen in Niedersachsen derzeit stellen, und diese Liste ist natürlich bei Weitem nicht abschließend. Aber die vielleicht wichtigste Frage lautet: Wie geht es denn jetzt weiter? Eines dürfte unstreitig sein: Es ist im Wesentlichen Aufgabe des Unternehmens selbst, seine Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen. Ein entscheidendes Element sind dabei vor allen Dingen Produkte in hoher Qualität und zu vertretbaren Preisen. Beginnend mit dem nächsten Jahr wird Volkswagen eine große Zahl von neuen Modellen auf den Markt bringen. Diese werden das bisherige Angebot nach meiner Einschätzung noch einmal deutlich aufwerten. Das betrifft zum Beispiel die Reichweite von Batterien oder die Bereitstellung von digitalen Diensten. Darunter wird dann auch ein leistungsfähiges Elektroauto zu einem Grundpreis von 25 000 Euro sein. Einige Jahre später soll ein weiteres Modell zu einem Preis von 20 000 Euro folgen. Unstreitig besteht gerade in diesem Bereich derzeit eine Lücke im Programm von Volkswagen. Für Volkswagen muss aber der Name Programm sein, und dafür sind vor allem auch preisgünstige Angebote für Menschen mit einem überschaubaren Geldbeutel notwendig. Auch das muss klar sein. Ebenso notwendig sind allerdings wettbewerbsfähige Kosten als Grundlage für wettbewerbsfähige Preise. Darauf wird in den nächsten Wochen der Schwerpunkt liegen. Natürlich geht es um Fabrik- und um Arbeitskosten, aber es geht noch um einiges mehr. Volkswagen ist ein riesiges Unternehmen, das die Chance hat, durch die Zusammenarbeit unterschiedlicher Konzernteile Synergien zu heben und Kosten zu senken. Diese Chancen müssen aber auch tatsächlich konsequent genutzt werden. Das ist eine unserer Erwartungen an die nun folgenden Beratungen. Nicht weniger wichtig ist die Absicherung von effizienten Lieferketten. Das ist die Grundlage für eine effiziente Produktion. Ich belasse es bei diesen Beispielen, mit denen ich vor allen Dingen eines zum Ausdruck bringen möchte: Die Stellschrauben, die zur Verfügung stehen, gehen weit über die Reizworte „Standortschließung" und „Kündigungen" hinaus. Als Landesregierung legen wir sehr großen Wert darauf, dass alle Möglichkeiten, dass alle Optionen geprüft und für die Verbesserung der Kostensituation genutzt werden. Eine Schließung von Standorten sehen wir dabei sehr kritisch. Industrielle Strukturen, die einmal aufgegeben werden, sind für immer verloren. Dessen müssen sich alle Beteiligten bewusst sein. Deswegen gibt es seitens des Landes die klare Erwartung, die gemeinsamen Ziele durch andere, intelligentere Optionen zu erreichen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz. Erfahrungsgemäß stehen aber am Ende oft Maßnahmen für mehr Produktivität und Effizienz und oft leider auch für weniger Arbeitsplätze. Das ist auch bei Volkswagen keine neue Erfahrung. Auch in Niedersachsen ist die Gesamtzahl der Arbeitsplätze bei Volkswagen in den letzten Jahren deutlich gesunken. Das ist auf eine sozialverträgliche Art und Weise und einvernehmlich geschehen. Unsere Erwartung ist sehr klar, dass auch in der aktuellen, schwierigen Situation alle Anstrengungen darauf konzentriert werden, auf diesem Weg gemeinsam weiterzumachen. Aus gegebenem Anlass füge ich hinzu: Dass es um den Abbau von 30 000 Arbeitsplätzen gehen könnte, haben der Vorstand und der Betriebsrat unisono zurückgewiesen. Es wäre wirklich gut, wenn die ohnehin angespannten Nerven der Betroffenen durch solche Meldungen nicht weiter strapaziert würden. Das ist mir ein echtes Anliegen. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, natürlich wäre es am besten, die bei vielen Menschen grassierende Unsicherheit jetzt sehr schnell durch klare Entscheidungen zu ersetzen. Das wird aber muss ich leider sagen so schnell nicht gehen können. Zum einen liegt vor dem Management einerseits und dem Betriebsrat bzw. der Gewerkschaft andererseits viel Arbeit. Zum anderen sind jetzt im Herbst Tarifverhandlungen. Heute ist der Auftakt in Herrenhausen. Es ist sehr klar, dass dies ebenfalls Einfluss auf die weitere Entwicklung bei Volkswagen haben wird. Schließlich läuft parallel derzeit auch noch die sogenannte Planungsrunde, mit der unter anderem über Investitionen und die Belegung der Werke entschieden wird. Bis das alles zusammenkommt, werden leider einige Wochen vergehen. Ich hoffe sehr, dass alle Beteiligten zumindest bis Ende November Klarheit haben werden. Ich finde, die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erwarten völlig zu Recht, dass sie so schnell wie möglich Gewissheit über ihre Perspektiven erhalten. Auch das ist ein herausragend wichtiges Anliegen der Landesregierung. Die vom Land entsandten Mitglieder des Aufsichtsrats werden deswegen überall darauf drängen, die Zeit intensiv zu nutzen, damit das Unternehmen, aber vor allen Dingen auch die Beschäftigten aus der derzeit bestehenden Unsicherheit befreit werden. Gestatten Sie in diesem Zusammenhang noch ein Wort zu der Rolle, die Ministerin Hamburg und ich in den nächsten Wochen haben werden. Um das klarzustellen: Wir sind nicht Teil der Verhandlungen, die nun zwischen der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite folgen müssen. Entscheidungen des Aufsichtsrats sind formell erst am Ende des Prozesses zu erwarten, nicht davor. Aber Sie können selbstverständlich davon ausgehen, dass wir auch in der Zwischenzeit alle bestehenden Kontakte nutzen werden, um unsere Positionen einzubringen. Unser Ziel ist ein wettbewerbsfähiges Unternehmen mit sehr erfolgreichen Produkten, das ein sicherer und guter Arbeitgeber für viele Tausend Menschen in Niedersachsen ist und bleibt - in den Werken und weit darüber hinaus, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich sagte vorhin, seine Wettbewerbsfähigkeit wird ein Unternehmen selbst herstellen müssen. Dennoch bleibt die Krise der Automobilindustrie in Deutschland natürlich auch ein politisches Thema. Dies gilt zum einen deswegen, weil diese Branche nicht nur bei uns, sondern in ganz Deutschland die wichtigste für die gesamte Volkswirtschaft ist. Hinzu kommt, dass die aktuelle Entwicklung auch die Klimaschutzziele der Bundesregierung gefährdet. Sie setzt bekanntlich auch auf die Verkehrswende, und die ist ohne einen Umstieg auf die Elektromobilität schlechterdings nicht denkbar. Schon heute ist klar, dass das Ziel von 15 Millionen Elektroautos bis zum Jahr 2030 unrealistisch ist. Wenn Deutschland am Ziel der Klimaneutralität auf absehbare Zeit festhalten will, dann wird unser Land auch staatliche Impulse brauchen. Ein dritter Faktor ist, dass der Stopp der Verkaufsförderung für Elektroautos durch die Bundesregierung, den ich bereits angesprochen habe, selbst zu einem spürbaren Rückgang des Absatzes geführt hat. Diese Entscheidung war ein Fehler. Das ist deutlich zu sehen. Aber Fehler lassen sich korrigieren. Und dafür ist es jetzt höchste Zeit. Viertens kommt hinzu, dass die Bundespolitik gut beraten wäre, die Bevölkerung schon jetzt auf bereits laufende, aber in den nächsten Jahren womöglich noch viel stärker zu Buche schlagende Veränderungen einzustimmen. In Deutschland wird bereits seit 2021 ein jedes Jahr ansteigender CO2-Preis erhoben, der Benzin und Diesel verteuert. Im laufenden Jahr 2024 bewirkt das einen Aufschlag von knapp 13 Cent pro Liter Benzin und von gut 14 Cent pro Liter Diesel. Im Jahr 2026 steht dann ein CO2-Preis von 17 Cent pro Liter Benzin an. Das sind weitere 4 Cent mehr. Ab 2027 wird die CO2-Abgabe dann europaweit auch auf den Straßenverkehr ausgeweitet, wahrscheinlich mit der Folge von weiteren Preisanstiegen, und zwar auch mittelfristig. Das alles ist das kann man, glaube ich, sagen ist in der Bevölkerung nicht sehr bekannt, um nicht zu sagen: derzeit so gut wie unbekannt. Wäre es nicht klug, bereits jetzt darauf aufmerksam zu machen und für einen Umstieg auf Elektroautos zu werben, die dann im Betrieb wieder deutlich spürbar kostengünstiger sein dürften als Verbrenner? Alle diese Erwägungen so ist unsere Auffassung sprechen sehr dafür, dass die Bundesregierung und der Bundestag neue Initiativen für eine Verkaufsförderung bei Elektroautos ergreifen. Einen ersten Schritt ist die Bundesregierung bereits gegangen und schlägt vor, für Dienstwagen befristet Sonderabschreibungen einzuführen. Dieser Vorschlag ist sinnvoll und wird sicherlich auch einen Anreiz für den Kauf von Elektrofahrzeugen bieten. Ich halte es allerdings schlechterdings für unvertretbar, teure Dienstwagen zu fördern und private Haushalte ohne jede Förderung zurückzulassen. Das würde nun wirklich als grobe Ungerechtigkeit empfunden werden, und zwar zu Recht. Es gibt eine ganze Reihe von Möglichkeiten, die derzeit diskutiert wird: die alten Kaufprämien, Abwrackprämien, eine Mehrwertsteuersenkung - vielleicht auch noch andere Varianten. Lassen Sie mich eine weitere Möglichkeit hinzufügen: eine Steuerermäßigung, die beim Kauf eines Elektrofahrzeugs direkt von der Steuer des Beschäftigten, des Steuerschuldners abgezogen wird. Das hätte den Vorteil, dass man ganz unmittelbar einen Kaufanreiz setzen kann, die Mindereinnahmen in den öffentlichen Haushalten aber erst nach und nach in den Folgejahren auszugleichen wären. Für Menschen mit niedrigen Einkommen, die davon nicht profitieren, müssen wir flankierende Maßnahmen ergreifen. Das gilt auch für soziale Leasing-Angebote. Wir müssen, meine ich, ganz generell darauf achten, dass auch Menschen mit einem kleinen Geldbeutel bei staatlichen Anreizen für den Umstieg mitgehen können. Das ist, wenn wir auf die Sozialstruktur unseres Landes gucken, gerade für Niedersachsen ein ganz wichtiges Thema, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und schließlich: Auch der Gebrauchtwagenmarkt muss berücksichtigt werden. Wenn potenzielle Käufer eines neuen Fahrzeugs Sorge haben müssen, ihr Fahrzeug später nicht mehr zu einem adäquaten Preis veräußern zu können, dann werden sie sich natürlich zurückhalten. Deswegen sind auch in dieser Hinsicht Kaufanreize sinnvoll. Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele Wege führen bekanntlich nach Rom. Was auch immer am Ende herauskommen mag, eines ist klar: Es gibt ein ganz großes gesamtwirtschaftliches und gesamtgesellschaftliches Interesse daran, den Absatz von Elektroautos wieder anzukurbeln. Wir befinden uns derzeit in einer schwierigen Übergangsphase - schwierig für die Automobilindustrie und schwierig auch für den Klimaschutz. Dazu kommen dann auch noch generelle Schwächen des Standorts Deutschland, über die wir hier bereits mehrfach diskutiert haben, allen voran hohe Energiepreise. Genau deswegen brauchen wir jetzt eine aktive Politik, die Anreize und Impulse setzt und unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit verbessert. Dafür ist jetzt die Zeit gekommen, und das fordern wir als Landesregierung auch von der Bundespolitik ein. Wir müssen auch den Ausbau der Ladeinfrastruktur noch weiter verstärken. Nach allen bisherigen Erfahrungen gibt es da ein Henne-Ei-Problem: Stockt der Verkauf von Elektroautos, dann stockt auch der Ausbau von Ladestationen, was wiederum den Absatz dämpft. Und schließlich gibt es ärgerliche praktische Probleme: Wenn an jeder Schnellladesäule andere Zahlungsmittel gelten, leuchtet das nicht ein. Das muss geändert werden, und dazu wird die Landesregierung noch einmal sehr intensiv den Austausch mit der Energiewirtschaft suchen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war der Blick auf Deutschland. Aber auch europaweit bleibt der Absatz von Elektroautos weit hinter den Erwartungen zurück. Genau diese Erwartungen waren aber die Grundlage für wichtige Vorgaben der Europäischen Union, vor allen Dingen bei der Festsetzung von europaweiten CO2-Flottenzielen für die Hersteller. Ich habe es vorhin schon gesagt: Hier droht im nächsten Jahr noch einmal eine deutliche Verschärfung. Derzeit sind es 115 g/km, dann sollen 98 g/km der Grenzwert sein. Grundlage ist ein jeweils dreijähriger Rhythmus, der dann zum nächsten Richtwert führt. Dieser Pfad war schon unter normalen Marktbedingungen anspruchsvoll, aber gegenwärtig ist er für viele Automobilunternehmen kaum zu schaffen, denn dafür ist vor allem der Absatz von Elektroautos zwingend notwendig, und genau der bleibt ja deutlich hinter den Erwartungen zurück. Die Folge wären riesige Strafzahlungen, über die ich schon gesprochen habe. Das heißt: Wir brauchen jetzt in erster Linie nicht Strafzahlungen, sondern wir müssen Investitionsmittel für den Umbau und das Weiterführen des eingeschlagenen Kurses zur Verfügung stellen. Strafzahlungen sind in dieser Hinsicht wirklich kein probates Mittel. Die Europäische Union muss auf diese Veränderungen reagieren, wenn sie die Probleme der Automobilindustrie nicht noch weiter verschärfen will. Anstelle einer wenn ich das so sagen darf alle drei Jahre wiederkehrenden „Treppe" mit dann natürlich deutlichen Sprüngen wäre es sehr viel klüger, man würde jährlich verändernde Werte vorsehen, die dann gewissermaßen zu einer „Rampe" führen. Das ist unser Vorschlag, und wir glauben, die Europäische Union wäre sehr gut beraten, sich auf die Realität im europäischen Automarkt einzustellen, wenn sie die Klimaschutzziele am Ende tatsächlich erreichen will. Was umgekehrt überhaupt nicht hilft, sind permanente Zweifel an dem Kurs Richtung CO2-Ausstieg und Elektromobilität. Auf diesen Kurs hat sich die Industrie begeben und hohe Milliardenbeträge investiert, weil die Politik die Europäische Union ebenso wie der Bund glasklare Vorgaben gemacht hat. Das ist übrigens unter der Verantwortung der Union geschehen. Jetzt inmitten des Umbaus Zweifel zu säen, erweist der Industrie wirklich einen Bärendienst. „Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln" - das ist keine Basis für eine verlässliche Industriepolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen. Liebe Mitglieder des Landtages, lassen Sie mich zusammenfassen: In einer schwierigen Phase muss Volkswagen derzeit seine Hausaufgaben erledigen, und die Politik muss die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Es geht um das wichtigste Unternehmen unseres Landes, um die wichtigste deutsche Industriebranche, und es geht nicht zuletzt auch um einen erfolgreichen Klimaschutz. Wir hätten uns im Jubiläumsjahr des Landesengagements bei Volkswagen ganz sicher andere Umstände gewünscht. Aber gerade vor unserem langjährigen Erfahrungshintergrund wissen wir, was wir an dieser Industrie und was wir an diesem Unternehmen haben. Die Landesregierung wird sich innerhalb des Unternehmens und auch in der politischen Diskussion mit aller Kraft dafür einsetzen, dass Deutschland ein Autoland bleibt und Niedersachsen auch. Wir kämpfen für sichere und gute Arbeitsplätze in Niedersachsen, aber nicht nur in Niedersachsen. Darauf können sich alle Betroffenen verlassen. Für diesen Kurs bitte ich Sie, die Mitglieder des Landtages, herzlich um Ihre Unterstützung. Herzlichen Dank, Herr Ministerpräsident, für die Abgabe der Regierungserklärung. Ich stelle fest, dass diese 29 Minuten gedauert hat. Für die nun folgende Aussprache erhalten vereinbarungsgemäß die beiden großen Fraktionen ebenso viel Redezeit wie die Landesregierung benötigt

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe KollegInnen! Die Beratungen im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung zum Thema Lachgas haben klar gezeigt, dass der Schutz unserer Jugend im Mittelpunkt steht, wenn es um den Missbrauch von Lachgas geht. Es ist uns allen wichtig, den Zugang zu dieser Substanz für Minderjährige zu erschweren. Und die zuletzt zunehmenden Fälle von Lachgasvergiftungen unterstreichen ja auch, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind und unser Handeln dringend erforderlich ist. Daher begrüßen wir auch die Entwicklung auf Bundesebene, den Verkauf und Besitz von Lachgas für Kinder und Jugendliche zu verbieten. Das Gesetz soll zeitnah nach der Sommerpause kommen. Dies ist ein wichtiger Schritt zum Schutz unserer Kinder und Jugendlichen. Es geht aber nicht nur um Verbote, sondern vor allem auch darum, die Verfügbarkeit von Lachgas sinnvoll einzuschränken, ohne dabei seinen rechtmäßigen Einsatz in der Medizin und in der Industrie zu behindern. An dieser Stelle geht mein Dank nicht nur an die Elterninitiativen und andere, die sich an uns gewandt haben, sondern auch neben unserem Gesundheitsminister Andreas Philippi an unsere Verbraucherschutzministerin Miriam Staudte; denn auch sie hat frühzeitig erkannt, wie wichtig eine klare Regelung für den Schutz von Minderjährigen ist, und hat die niedersächsische Bundesratsinitiative in Zusammenarbeit mit unserem Gesundheitsminister maßgeblich vorangebracht. Ich danke Ihnen beiden herzlich für Ihr Engagement. Für uns bleibt nun neben diesen gesetzlichen Maßnahmen die Aufgabe, unser Präventionsangebot auszuweiten. Kinder und Jugendliche müssen frühzeitig aufgeklärt und auch gestärkt werden, damit sie die Gefahren solcher Substanzen erkennen und entsprechend handeln können. Der präventive Ansatz, der sowohl auf Information als auch auf Stärkung von persönlicher Widerstandsfähigkeit setzt, ist der entscheidende Faktor. Diesen Weg werden wir jetzt gemeinsam gehen. Darauf freue ich mich sehr. Vielen Dank.

Herr Abgeordneter Sachtleben! Danke, Frau Präsidentin! Herr Minister, wir haben heute schon des Öfteren gehört, dass Planen und Bauen einfacher werden müssen. Wir haben über die kommunale Ebene als auch über die Landesebene gesprochen. Was muss sich auf Bundesebene tun, was muss verändert werden, damit wir da einfacher ins Arbeiten kommen? Vielen Dank. Bitte, Herr Minister Lies! Olaf Lies, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auf den Seiten des MK findet man zum Stichwort „Verlässliche Grundschule" folgende Aussage: „Niedersachsens Grundschulen sind verlässlich, das heißt, für alle Schülerinnen und Schüler ist ein täglich mindestens fünf Zeitstunden umfassendes Schulangebot sichergestellt." Das gilt für alle Grundschüler in Niedersachsen? - Nein, wie wir eben gehört haben. Es gilt nicht für die knapp 4 000 Schüler an niedersächsischen Sprachheilschulen. Diese durchlaufen die ersten beiden Schuljahre im Zeitraum von drei Jahren. Die zusätzliche Zeit wird für intensive Sprachförderung in zugegeben kleinen Lerngruppen genutzt. Es geht also um sechs- bis achtjährige Schüler mit festgestelltem Förderbedarf in Sprache, um Schüler, die große Lasten mit sich herumtragen, die dringend besondere Förderung und vor allem ein verlässliches Umfeld benötigen. Verlässlichkeit? Förderung? Ich musste nicht lange suchen. Vor dreieinhalb Jahren zum Beispiel konnte man folgende Worte in einem Antrag der Grünen-Fraktion hier im Landtag finden: „Kein Kind zurücklassen - benachteiligte Kinder zuvorderst fördern" Das empfinde ich dann doch als Hohn; denn ausgerechnet diese grün-rote Landesregierung nimmt achselzuckend in Kauf, dass hier 4 000 Kinder und deren ohnehin stark belastete Eltern keine verlässliche Beschulung bekommen. An ihren Schulen kann der Unterricht auch schon mal ausfallen. Die Unterrichtsversorgung an Förderschulen liegt hier nämlich bei lediglich 91 %, krankheitsbedingte Ausfälle nicht mit eingerechnet. Und ausreichend Vertretungsoptionen gibt es auch nicht. Und warum macht die Landesregierung das? - Nun, Sprachheilschulen sind eine hervorragend arbeitende und von den Eltern dringend gewünschte Schulform. Die Eltern möchten das haben, weil sie wissen, dass das für ihre Kinder gut ist, und zwar besser als die Grundschule. Aber sie widerspricht eben auch der grün-roten Agenda von der Einheitsschule. Und da zeigt sich die zutiefst zynische Haltung der Landesregierung. Hier wird der Schulstrukturstreit auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen, und zwar von Ihnen von den Grünen. Und um dieser Ungleichbehandlung Abhilfe zu schaffen, fordert der Petent nun, dass die niedersächsischen Sprachheilschulen rechtlich den verlässlichen Grundschulen gleichzustellen sind. Zumindest eine faktische Gleichbehandlung halten wir für dringend geboten. Aus diesem Grund plädieren wir für „Erwägung". Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Rykena. Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen nicht vor, sodass wir zu den Abstimmungen kommen können.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jeden Tag lesen wir neue Hiobsbotschaften über die wirtschaftliche Entwicklung von Unternehmen: Ob es VW ist, ob es Conti ist, Stiebel Eltron oder andere niedersächsische Unternehmen - aber auch andere deutsche Unternehmen sind in Gefahr. Jeden Tag lesen wir darüber, wie sich die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land verschlechtert. Die NOZ schrieb gestern: „Die deutsche Wirtschaft steckt in einer Wachstumskrise fest." Die Lage der Wirtschaft ist ernst, meine Damen und Herren. Viele haben das, glaube ich, in der Intensität noch nicht erkannt. Erst gestern hat der Sachverständigenrat zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung seine Konjunkturprognose wieder einmal nach unten korrigiert. Im Übrigen kennt diese Prognose seit einiger Zeit immer nur eine Entwicklung, nämlich nach unten. Das sollte uns alarmieren, meine Damen und Herren. Die deutsche Wirtschaft schrumpft auch 2024, und zwar in der Prognose um 0,1 %. Das heißt, es ist kein wirtschaftliches Wachstum vorhanden, und wir haben keinen zusätzlichen Gewinn an Wohlstand und Entwicklung in unserem Land. Dabei bräuchten wir dringend Perspektiven, die uns helfen, die großen Herausforderungen unseres Landes und unserer Wirtschaft zu schultern. Seit zwei Jahren tritt Deutschlands Wirtschaft auf der Stelle, und das ist nicht nur der Weltlage geschuldet; den Anschein mögen viele erwecken. Das ist in ganz großen Teilen hausgemacht, meine Damen und Herren. Deswegen muss man sich damit auseinandersetzen. Das ist kein konjunkturelles Problem kurzfristiger Natur, sondern alle Zahlen deuten darauf hin, dass es strukturelle Schwächen in unserem Land gibt. Um uns herum wachsen die Volkswirtschaften in der Welt; auch sonst in Europa wachsen die Volkswirtschaften. Wenn wir in Deutschland ein ähnlich durchschnittliches Wirtschaftswachstum wie in Europa hätten, dann bräuchte der Bundesminister auch nicht jeden Tag um seine globale Minderausgabe kämpfen, dann wäre auch das Problem ein Stück weit erledigt. Also kümmern wir uns darum, dass wir wieder Wachstum in unserm Land bekommen. Zwei Drittel der Standortfaktoren sind laut BDI so gestaltet, dass wir in Deutschland hinten liegen und eben nicht vorne. VW und andere Dinge sind eben ein Zeichen dafür. Das haben wir in dieser Woche ausreichend diskutiert. Dafür tragen wir auch hier im Lande Verantwortung, dafür trägt die Landesregierung Verantwortung, und insbesondere auch bei VW. Da wir da über schwache Renditen reden: Sie sind nicht gestern entstanden. Das ist auch die Mitverantwortung des Ministerpräsidenten und derer, die dort im Aufsichtsrat sitzen, entsprechende Rendite- und Planungserwartungen in der Vergangenheit abgezeichnet und nicht dafür gesorgt haben, dass wir in dem großen Unternehmen, an dem wir maßgeblich beteiligt sind, umsteuern, meine Damen und Herren. Industrie, und auch das muss man immer wieder betonen, ist von großer Bedeutung für unser Land. Wir als Niedersachsen sind ein großes Industrieland mit großen industriellen Kernen: in der Stahlindustrie, in der Automobilindustrie, aber auch in der Grundstoffindustrie. Wir haben große industrielle Kerne, die vielen Menschen Arbeit und Sicherheit, die vielen Familien Wohlstand und Einkommen geben und dafür sorgen, dass unser Land prosperiert. Im Übrigen sind ohne große Auftraggeber für Mittelstand und Handwerk wie die Großindustrie in unserem Land mit ihren großen Exporterfolgen auch keine mittelständischen Unternehmen bei uns denkbar. So hat das Handwerk viel weniger zu tun, wenn die Großindustrie keine Aufträge vergibt. Deswegen ist sie von elementarer Bedeutung für die Wirtschaftskraft, aber auch für den Wohlstand und für die Wertschöpfung in unserem Land. Nun ist sie in Gefahr. Hohe Energiekosen, hohe Lohnstückkosten, in der Vergangenheit kaum noch große Erfolge bei der Verbesserung der Produktivität in unserem Land, wachsende Bürokratie das ist übrigens das einzige, was augenblicklich wächst und international zwingende Wettbewerbsfähigkeit. Das sind die Dinge, bei denen sich die Industrie augenblicklich herausgefordert sieht. Für uns ist das Grund genug, das Thema Industriepolitik die Ausrichtung Niedersachsens auf die Industriepolitik auf die Tagesordnung zu setzen und sich darum zu kümmern. Die Rahmenbedingungen sind in unserem Land durch große Unsicherheiten geprägt. Unternehmen beklagen die fehlende Verlässlichkeit der Rahmenbedingungen. 71 % der Unternehmen haben laut einer IHK-Umfrage geäußert, keine Verlässlichkeit bei ihren Planungen mehr zu haben. Was passiert denn, wenn Unzuverlässigkeit vorhanden ist, wenn man sich auf Rahmenbedingungen nicht mehr verlassen kann, wenn es um große Investitionen geht? Dann stellt man diese großen Investitionen bestenfalls zurück, schlimmstenfalls macht man sie in einem anderen Land, wo die Unternehmen mehr prosperieren oder wo mehr Planungssicherheit geboten wird. Und das ist eben der große Fehler: dass wir da zu unverlässlich sind, dauernd wieder an Gesetzen drehen, dauernd neue Verordnungen erlassen, dauernd neue Vorschriften erlassen und dauernd irgendwo ein- und aussteigen. Das ist eben der falsche Weg. Wir müssen klare Rahmenbedingungen schaffen, die marktwirtschaftlich orientiert sind, die den Unternehmen Freiheiten lassen, die den Rahmen setzen, aber sie nicht gängeln, sie nicht bevormunden, sondern ihnen die Perspektive bieten, auf Dauer angelegte Investitionen auch auf Dauer wieder zurückverdienen zu können und damit für Wohlstand und Beschäftigung in unserem Land zu sorgen. Und dabei ist Niedersachsen auch besonders betroffen. NiedersachsenMetall hat vor Kurzem eine Analyse in Auftrag gegeben. Das IW-Institut hat im Auftrag von NiedersachsenMetall auch die Situation in Niedersachsen untersucht. Das reale Bruttoinlandsprodukt pro Kopf stagniert, wurde festgestellt, während andere Länder ein leichtes Wachstum verzeichnen. Wir sind also mit unseren großen industriellen Kernen nicht mal besser als andere Bundesländer, was man ja erwarten sollte, was Sie ja auch immer ins Feld führen. Besonders die niedersächsische Industrie leidet unter diesen schwachen Standortfaktoren. Das ist dort festgestellt worden. So investieren also auch unsere Unternehmen verstärkt im Ausland und nicht mehr in Niedersachsen. Das ist die De-Industrialisierung, die längst eingesetzt hat. Das sind nicht nur die Unternehmen, die ihre Maschinen, ihre Anlagen abbauen und woanders wieder aufbauen, sondern das findet schleichend statt, indem nämlich mehr Investitionen in anderen Ländern getätigt werden als in unserem Land. Die Nettoinvestitionen die Direktinvestitionen, wenn man sich die Nettosalden anschaut waren in den vergangenen Jahren immer rückläufig: in 2023 94 Milliarden Euro, in 2022 125 Milliarden Euro, in 2021 100 Milliarden Euro beispielsweise. Das setzt sich dann fort. Das heißt, in drei Jahren sind über 300 Milliarden mehr im Ausland investiert worden als von ausländischen Unternehmen in Deutschland. Das muss uns nachdenklich stimmen, und das ist eine schleichende De-Industrialisierung, der wir ganz gezielt entgegentreten müssen. Wenn die Unternehmen ihre Geschäfte lieber im Ausland machen als bei uns, dann ist das ein Zeichen für eine deutliche Standortschwäche, und diese Standortschwäche muss bekämpft werden. Dagegen müssen wir aktiv handeln und dürfen nicht bloß zuschauen, wie es augenblicklich stattfindet. Und wenn wir über dringenden Handlungsbedarf reden, dann geht es eben darum, dass wir uns zunächst einmal darüber klarwerden, dass Wirtschaftswachstum wieder als Ziel verstanden werden muss. Ja, ich schaue dann mal auf die linke Seite dieses Hauses. Da sind ganz viele so unterwegs, und der Bundesminister ist ja auch ähnlich unterwegs. Da wird dann „Degrowth" propagiert, als sei das die große Lösung. Wachstum bräuchte man auch gar nicht mehr, weil man ja von allem genug hätte und wir ganz gut ausgestattet seien. Ich sage Ihnen: Ohne wirtschaftliches Wachstum funktioniert nichts in unserem Land. Und wenn wir die Transformation schaffen wollen, dann schaffen wir sie nur, indem wir sie aus Wachstum finanzieren. Nur dann wird es uns gelingen, auch erfolgreich zu sein. Deswegen müssen wir uns wieder klar bekennen zu wirtschaftlichem Wachstum, zu mehr Welthandel, zu mehr Prosperität und zu mehr Produktion und dürfen uns nicht jedes Mal feiern, wenn wir irgendwas abgebaut haben, sondern dann, wenn wir wieder etwas zusätzlich entwickeln in unserem Land. Es ist eben auch wichtig, die Industrie stärker in den Blick zu nehmen. Die Transformation muss so gestaltet werden, dass wir Industrieland bleiben, meine Damen und Herren, und nicht etwa CO2-Erfolge dadurch erreichen, dass industriell weniger produziert wird. Das, was Sie augenblicklich an CO2- Erfolgen feiern, ist ganz wesentlich der Tatsache geschuldet, dass unsere Industrie unterausgelastet ist. Das wird sie aber auf Dauer nicht aushalten können, sondern die Transformation muss in ihrem Pfad, in ihrer Intensität und in den Schritten, wie sie vorgenommen wird, so gestaltet werden, dass sie auch wirklich Wachstum und Beschäftigung ermöglicht und nicht unsere Industrie zurückdrängt und unsere Industrie bedroht. Deswegen muss es hier eine Änderung geben. Die Transformation muss so ausgerichtet sein, dass wir Industrieland bleiben. Die Transformation ist eine riesige Herausforderung, und so müssen wir sie auch verstehen. Sie ist kein wie der Bundeskanzler gelegentlich betont Wachstumsinstrument. Wir haben bisher immer unsere Erfolge, unseren Kapitalstock mit den Erträgen aufbauen können, die wir mit den Investitionen, die wir getätigt haben, erzielt haben. Wir haben den Kapitalstock erweitert, und der hat dann wieder produziert und Wohlstand geschaffen. Jetzt bauen wir unseren Kapitalstock in großen Teilen um. Das schafft überhaupt keine zusätzlichen Kapazitäten. Der Ausschuss war letzte Woche bei der Salzgitter AG. Wenn dort eine Direktreduktionsanlage gebaut wird und ein Hochofen ersetzt wird, dann wird dadurch nicht mehr Stahl erzeugt, sondern es wird nur etwas verändert. Deswegen müssen wir uns hier wirklich anstrengen. Wir brauchen Energiepreise, die in die Landschaft passen. Wir müssen endlich mal wieder das Energieangebot erhöhen in unserem Land, damit wir zu besseren Preisen kommen. Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit gehören bei der Industriepreisbildung und bei der Energiepolitik stärker in den Vordergrund. Wir brauchen eine Steuerreform, die die Unternehmensbesteuerung auf 25 % begrenzt, die ihren Namen auch wirklich verdient und die Unternehmen nachhaltig entlastet. Wir brauchen Verlässlichkeit und einen Abbau der Regulatorik, und letztlich brauchen wir ein Bekenntnis zu Deregulierung, Eigenverantwortung, Wettbewerb, offenen Märkten, mehr Handelsabkommen, mehr internationalem Handel und nicht zu immer neuen Staatsschulden und neuen Subventionen. Mit Zwang und Subventionen werden Sie keine Industriepolitik gestalten. Mit Subventionen zünden Sie allenfalls Strohfeuer an. Sie werden Strukturen nur dann wirklich verändern, wenn Sie mutig vorangehen, verlässliche Rahmenbedingungen schaffen und nicht immer den Finger auf Berlin richten, dass jedes Mal eine neue Subvention das richten soll, was Sie vorher an Strukturen kaputt gemacht haben. Arbeiten Sie an den Strukturen, sorgen Sie dafür, dass wieder eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik stattfindet! Sorgen Sie dafür, dass Unternehmen Luft zum Atmen haben, die Industrie wieder gerne bei uns investiert und sich wohlfühlt in unserem Land, ein investitionsfreudiges Klima vorfindet! Dann werden wir wieder erfolgreich sein. Dafür haben wir Ihnen einen ganzen Katalog an Maßnahmen vorgelegt. Ich freue mich, wenn wir die gemeinsam umsetzen können. Vielen Dank.

Herr Minister! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf die Mittel auf 109 Millionen Euro erhöht; die verstetigen wir. Das ist erst mal wichtig für die weitere Planung - nicht nur ein Jahr lang Geld zu haben, sondern dauerhaft. Wir werden sicherlich in den weiteren Planungen schauen müssen, wenn wir jetzt die Brückenrealisierung voranbringen, wie weit wir kommen und wann welche weiteren Herausforderungen entstehen. Auf Dauer betrachtet ist völlig klar, dass es angesichts des Alters der Infrastruktur immer mehr Geld kosten wird, die Brücken zu sanieren und sie instand zu setzen. Das ist eine Herausforderung; denn das, was wir in den vergangenen 20 Jahren nicht gemacht haben, lässt sich leider nicht in den nächsten fünf Jahren nachholen. Viele Dank, Herr Minister. - Gibt es weitere Wortmeldungen zu Zusatzfragen? - Dann nehme ich Sie jetzt so

Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Jeder von uns verbraucht täglich ungefähr 120 l sauberes Trinkwasser. Maximal 4 l davon brauchen wir, um unseren Körper mit ausreichend Flüssigkeit zu versorgen. Der Rest ist zum Waschen, Duschen, Baden, Putzen oder wird schlicht die Toilette heruntergespült. Der größte Teil des aus dem Wasserkreislauf entnommenen Wassers wird in Europa allerdings von Gewerbeunternehmen wie Energieversorgern, der Industrie oder Getränkeherstellern verbraucht. Die Erde ist zwar zu 71 % von Wasser bedeckt. Davon sind aber nur 2,5 % trinkbares Süßwasser. Und weltweit haben 2,2 Milliarden Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Angesichts des Klimawandels, der zunehmenden Anzahl und Dauer von Dürreperioden und der global weiterhin steigenden Nachfrage wird klar: Wir können uns einen verschwenderischen Umgang mit der Ressource Wasser nicht leisten. Warum erzähle ich Ihnen das? Weil das die Rahmenbedingungen sind, unter denen wir heute über Ermäßigungen bei der niedersächsischen Wasserentnahmegebühr entscheiden. Angesichts dieser Rahmenbedingungen ist es offensichtlich, dass die Wasserentnahme begrenzt werden muss. Gleichzeitig ist es unser politischer Auftrag, unangemessene Belastungen Einzelner durch zu hohe Gebühren zu vermeiden. Besonders erleichtert bin ich, dass wir fraktionsübergreifend die 9 200 niedersächsischen Sportvereine wieder von der Wasserentnahmegebühr befreien werden, und zwar rückwirkend. Sport hat eine hohe Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es macht eben mehr Spaß, wenn man auf grünem Rasen Fußball spielen kann und die Ascheplätze beim Tennis nicht stauben. Gleichzeitig setzen wir mit einer Begrenzung auf 5 000 m³ Wasser pro Jahr das klare Signal, dass auch Vereine sparsam mit der Ressource Wasser umgehen müssen. Damit schaffen wir eine ausgewogene Lösung, die sowohl Sport und Gemeinschaft als auch Nachhaltigkeit fördert. Mit zu hohen Gebühren belastet waren zuletzt auch die niedersächsischen Privatunternehmen. Durch die Anhebung der Wasserentnahmegebühr zum Ausgleich der Inflation in den Jahren 2021 und 2022 ist die Gebühr um 13,4 % angestiegen. Das hat den länderübergreifenden Wettbewerb zulasten der niedersächsischen Unternehmen verzerrt. Durch die Einfügung des neuen Absatzes 4 in § 22 wollen wir das ausgleichen. Entlastet werden außerdem die Holz verarbeitende Wirtschaft in Niedersachsen, die Stammholz nass lagert, wie Herr Hujahn vorhin ausgeführt hat. Liebe Abgeordnete, mit dieser kleinen Novelle des Wassergesetzes setzen wir auch weiterhin sinnvolle Anreize zum Wassersparen und entlasten trotzdem da, wo es nötig ist. Deshalb bitte auch ich Sie heute um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. Vielen Dank. Danke schön, Frau Kellermann. -

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 9. Dezember 2023 haben die TdL und die Gewerkschaften eine tarifvertragliche Einigung erzielt. Von Anfang an war es der erklärte Wille dieser Landesregierung, diese Einigung ohne Abstriche auf die Beamtinnen und Beamten des Landes zu übertragen. Und wir halten Wort. Wir haben die Inflationsausgleichsprämie im März 2024 schnell umgesetzt, damit nicht gewartet werden musste, sondern die 3 000 Euro unmittelbar übertragen werden konnten. Mit dem heute zur Beschlussfassung vorliegenden Gesetzentwurf wird nun der zweite Schritt vollzogen: die Erhöhung der Grundgehaltssätze um einen Sockelbetrag und um die dynamischen Besoldungsbestandteile zum 1. November 2024 und dann zum 1. Februar 2025 sowie die Erhöhung der Grundbeträge für die Anwärterinnen und Anwärter. Damit werden wir die Einkünfte der Statusgruppen im Gleichklang erhöhen und die Entwicklung des Verbraucherpreisindexes der letzten Jahre kompensieren. Für das Land Niedersachsen ist das ein haushaltswirtschaftlicher Kraftakt: Die Belastung des Landes aus der Besoldungs- und Versorgungserhöhung beträgt für das Haushaltsjahr 2024 noch moderate 81 Millionen Euro, aber für das Haushaltsjahr 2025 rund 1,16 Milliarden Euro. Neben der Anhebung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge enthält der Gesetzentwurf weitere Regelungen. Das ist eben schon angeklungen. So bedarf es angesichts der inflationsbedingt stark gestiegenen Regelbedarfssätze der sozialrechtlichen Grundsicherung einer einmaligen Maßnahme, um das angemessene Alimentationsniveau und entsprechende Maßstäbe des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2024 einzuhalten. Hierzu wird in diesem Jahr für jedes erste und zweite anspruchsberechtigte Kind zusätzlich zur jährlichen kinderbezogenen Sonderzahlung ein Einmalbetrag von jeweils 1 000 Euro gewährt. Diese Ergänzungsmaßnahme belastet den Haushalt mit weiteren 105 Millionen Euro. Darüber hinaus ist es erforderlich, den Familienergänzungszuschlag auch für Familien mit nur einem Kind zu gewähren. Die Debatte, die Sie, Herr Thümler, angestoßen haben Herr Lilienthal ist dann darauf eingegangen, verwundert mich ein Stück weit, weil wir als ersten Schritt das Recht anwenden, das Sie in der letzten Legislaturperiode geschaffen haben. Den Gedanken setzen wir fort, und wir setzen die Maßstäbe, die das Bundesverfassungsgericht angesetzt hat, ein. Mit diesen müssen wir handeln. Sie sagen, man kann auch anders vorgehen. Das ist korrekt. Wir haben aber erstens den Anspruch, das Recht nicht ständig zu ändern, und zweitens erwarten wir ohnehin ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu zurückliegenden Jahreszeiträumen bezüglich der Alimentation und wollen aus diesem Urteil Schlüsse ziehen, falls sich notwendige Änderungen ergeben. Vorher würden wir klugerweise keine Änderungen vornehmen. Denn sonst muss man das Besoldungsrecht wieder und wieder anpassen. Insofern gehen wir erst einmal diesen Weg. Ich glaube, das ist auch sehr klug. Mit dem Gesetz setzen wir weitere wichtige Impulse. Ich will noch einmal erwähnen, dass wir die Schulleitungen kleiner Grundschulen mit bis zu 80 Schülerinnen und Schülern stärken, indem wir deren Besoldung ab dem 1. Januar 2025 auf A 14 anheben. Damit wollen wir insbesondere erreichen, dass dem Trend der Abwanderung von Lehrkräften aus dem ländlichen Raum mit zum Teil sehr kleinen Schulsystemen begegnet und insbesondere auch das Berufsbild der Schulleitung in diesem Bereich gestärkt wird. Auch dies haben wir veranschlagt. Frau Schneider hat die Möglichkeit, den dienstlichen Unfallschutz auf den Fall zu erweitern, dass das eigene Kind in die Kita gebracht wird, aber man selbst in Homeoffice arbeitet. Dies ist grundsätzlich sinnvoll. Es dient dem effektiven Arbeiten und gleichzeitig der bedarfsgerechten Betreuung des Kindes und sollte uns allen am Herzen liegen. Nun zum letzten Punkt, der hier bereits genannt wurde, zur Altersgrenze. Wir wollen es Beamtinnen und Beamten erleichtern, nach Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze, also auch als Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, weiter für das Land zu arbeiten. Die bisherige Regelung sah vor, dass ein Hinzuverdienst aus öffentlichen Mitteln auf die Versorgungsbezüge angerechnet und entsprechend abgezogen wurde, während ein Hinzuverdienst aus privaten Quellen schon immer anrechnungsfrei war. 170 % waren im öffentlichen Dienst nicht möglich, allerdings in der privaten Wirtschaft. Das ist nicht sinnvoll und führt beispielweise dazu, dass ein pensionierter Mathelehrer ohne Abzüge einige Stunden als privater Nachhilfelehrer arbeiten kann; übernimmt aber die gleiche Person noch einmal einen Oberstufenkurs, so wird ihr der Hinzuverdienst angerechnet und abgezogen worden. Ich glaube, gerade in Zeiten des Fachkräftemangels in fast allen Bereichen der Landesverwaltung brauchen wir die persönliche Bereitschaft unserer Beamtinnen und Beamten, dem öffentlichen Dienst die eigene Arbeitskraft und das eigene Fachwissen auch über das Erreichen der persönlichen Altersgrenze hinaus zur Verfügung zu stellen und damit dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Ich kann nur empfehlen, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. Wir schaffen damit Planungssicherheit für den Landeshaushalt, und wir setzen auch erste strategische Impulse für die Zukunftsfähigkeit unseres öffentlichen Dienstes. Herzlichen Dank.

Herr Abgeordneter Najafi. Bitte! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Frage an die Landesregierung lautet: Wie realistisch ist die Einhaltung des Zeitplans zur Erstellung der Wärmeplanung der Kommunen bis 2026 respektive 2028? - Danke. Bitte, Herr Minister!

Luxus-, sondern ein Grundbedürfnis ist. Doch sind wir als Gesellschaft bereit, die notwendigen Schritte zu gehen, um dieses Grundbedürfnis auch zu schützen? Tragische Vorfälle der letzten Wochen und Monate haben uns schmerzhaft gezeigt, wie verletzlich wir wirklich sind. Unser Land, unsere Landesregierung darf nicht nur zusehen; wir müssen jetzt handeln. Es ist an der Zeit, dass wir unsere Sicherheitsbehörden auf den Stand des 21. Jahrhunderts bringen. In einer immer komplexeren Welt müssen wir die richtigen Instrumente finden und nutzen, um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Dabei geht es nicht um Überwachung, sondern um den Schutz der Freiheit durch eine kluge und gezielte Gefahrenabwehr. Wir wissen: Nur klare, entschlossene Maßnahmen schützen unsere Gesellschaft. Deswegen ist unser Gesetzentwurf als Ermächtigungsgrundlage für den Einsatz intelligenter Videosysteme genau richtig - sowohl in der Zeit als auch in der Sache. Die fortschreitende Digitalisierung bietet uns neue Chancen in der Verbrechensbekämpfung; diese sollten wir auch nutzen. Es geht um intelligente Videoüberwachung im öffentlichen Raum, insbesondere bei Veranstaltungen; es geht um die Erhebung von biometrischen Daten und Merkmalen im Rahmen der Gefahrenabwehr, und zwar zur Abwehr von erheblichen Gefahren sowie zur Verhütung schwerer Straftaten, und es geht um den Abgleich biometrischer Daten mit öffentlich zugänglichen Quellen zu Fahndungszwecken - Frau Klette lässt grüßen. Mit modernen KI-gestützten Systemen können wir Verhaltensmuster erkennen, bevor Verbrechen überhaupt geschehen. Präventive Gefahrenabwehr in Echtzeit - das ist die Zukunft. Besonders an Bahnhöfen, öffentlichen Plätzen oder bei Großveranstaltungen kann die Polizei auffälliges Verhalten frühzeitig erkennen und eingreifen. Im Übrigen hätte auch der Farbanschlag auf dieses Hohe Haus so vielleicht verhindert werden können. Das alles ist allerdings im Konjunktiv zu sagen. Denn es ist tatsächlich niemandem zuzumuten, zur Nachtzeit auf 16 kleine Pixelbilder zu blicken und sie zu überwachen. Es wäre sehr viel besser, wenn dort etwas aufploppt, weil etwas Besonderes passiert, und ein Bild in den Fokus gerückt wird. Schauen wir auf die Erfolge der vergangenen Jahre mit der CDU in der Regierungsverantwortung! Eine starke Polizei durch Schaffung neuer Stellen und entschlossene Maßnahmen - das hat Niedersachsen sicherer gemacht. Jetzt müssen wir diesen Weg fortsetzen - mit den Technologien des 21. Jahrhunderts, die den Rechtsstaat stärken, nicht schwächen. Meine Damen und Herren, ich richte heute einen besonderen Appel an SPD und Grüne: Lassen Sie uns als demokratische Kräfte in diesem Haus in dieser entscheidenden Frage gemeinsam als starke Demokratie auftreten! Die Sicherheit unserer Bürger darf kein Feld des politischen Streits sein. Wir müssen verhindern, dass diejenigen, die immer nur Zwietracht säen und Ängste schüren wollen, gerade in der Sicherheitsdebatte weiter Raum gewinnen und unsere Gesellschaft noch weiter spalten. Dies ist nicht die Zeit für ideologische Debatten, sondern für den Schutz unserer Grundrechte und Grundwerte. Sicherheit und Freiheit gehören für mich untrennbar zusammen. Die Technologien, die wir nutzen wollen, sind ein Mittel zur Gefahrenabwehr, nicht zur Überwachung. Datenschutz, Sicherheit und die Freiheit des Einzelnen stehen nicht im Widerspruch zueinander. Mit klaren Regeln, transparenter Aufsicht und begrenztem Zugang schaffen wir Vertrauen in die Technologie und in die Behörden, die sie nutzen. Deswegen ist es genau richtig, dass wir unsere Polizei in die Lage versetzen, zu handeln. Unsere Maßnahmen werden regelmäßig überprüft, damit wir sicherstellen können, dass sie effizient und grundrechtskonform sind. Meine Damen und Herren, die Welt hat sich verändert. Unsere Sicherheitsstrategien Frau Buschmann, warten Sie einen Moment! - Ich finde es nicht in Ordnung, wenn fraktionsübergreifend über die Tische geredet wird, während Frau Buschmann hier vorne redet. Ich bitte um Ruhe! Sie haben das Wort, Frau Buschmann. Die Welt hat sich verändert. Und unsere Sicherheitsstrategien müssen sich mit ihr verändern. Vertrauen Sie auf die Technologien, um unser Leben sicherer machen zu können! Vertrauen Sie auf die CDU! Vertrauen Sie auf die demokratischen Fraktionen dieses Landtages, die gemeinsam für die Sicherheit und Freiheit der Menschen in Niedersachsen eintreten! Lassen Sie uns jetzt handeln! Ein sicheres Niedersachsen für uns alle ist möglich, wenn wir zusammenstehen. Herzlichen Dank.

Danke. Bitte, Herr Minister Lies! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe vorhin ausgeführt: Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ich glaube, das eint uns alle hier ist ein ganz wesentliches Anliegen. Dafür gibt es nicht nur eine Antwort, sondern mehrere. Dabei ist der erste ganz entscheidende Aspekt: Es muss einfach ich sage es mal ganz einfach billiger werden, Wohnraum zu schaffen. Es ist einfach zu teuer geworden. Wenn man heute Wohnraum baut und eine theoretische Miete von 17 Euro kalkulieren müsste, den Menschen aber nur eine Miete von 7 Euro zumuten möchte, dann passt das nicht zusammen. Deswegen müssen die Kosten runter. Dazu haben wir hier gemeinsam die Novelle der Bauordnung beschlossen. Das reicht noch nicht aus, völlig klar. Aber wir haben einen großen Schritt gemacht, sowohl was das Thema Umbau als auch was das Thema Gebäudetyp E angeht: Reichen Standards, wie wir sie mal hatten, nicht völlig aus, um für die Menschen verlässlich bezahlbaren Wohnraum zu schaffen? Der zweite Aspekt ist, dass wir sozialen Wohnraum fördern. Deswegen habe ich vorhin die Summen genannt. Mit 450 Millionen Euro haben wir im letzten Jahr den sozialen Wohnraum gefördert. Das war übrigens in der Vergangenheit nicht erfolgreich, weil es niedrige Zinsen gab. Und als die Zinsen sehr niedrig waren, hat natürlich niemand auf die Wohnraumförderung zurückgegriffen, weil man sich damit binden würde. Diese Wohnungen bleiben nämlich 35 Jahre in Bindung; denn die Idee ist ja nicht, schnell Wohnraum zu schaffen, der hinterher wieder teurer wird, sondern langfristig bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Deswegen ist das, glaube ich, ein kluger und guter Weg, der jetzt auch extrem nachgefragt wird - deswegen ja auch die Aufstockung auf Bundes- und Landesebene, um noch mehr geförderten Wohnraum zu schaffen. Wir arbeiten auch dort an den Fragen der Mietpreisgrenzen muss man die anheben?, weil inzwischen ja auch ein größerer Teil der Gesellschaft darauf angewiesen ist. Dazu gehört übrigens auch das Thema der Wohngelderhöhung. Der dritte Aspekt ist die Frage: Was kann neben der öffentlichen Hand auf der kommunalen Seite und der Genossenschaftsseite das Land machen? Also: Wo kann das Land einen Teilbeitrag leisten? Da sind wir gerade im Mai haben wir die Gesellschaft gegründet in intensiven Gesprächen. Da geht es vor allem darum, schnell zu sein, also darum, die bestehenden Bauüberhänge, die aufgrund der aktuellen Bedingungen nicht realisiert werden, aber schon weit in der Planung sind, umzusetzen, um sozusagen zügig wieder ins Machen zu kommen. Damit helfen wir denen, die eine Wohnung suchen, aber und auch das ist ganz wichtig auch denen, die darauf angewiesen sind, dass gebaut wird, nämlich unseren Unternehmen, unserem Mittelstand, unserem Handwerk, das dafür den riesigen Beitrag leistet. Vielen Dank. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort Herr Abgeordneter Sachtleben. Bitteschön!

Kollenrott zu Wort gemeldet. Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Welche Potenziale hat Wilhelmshaven für den Aufbau einer Wasserstoffdrehscheibe für Deutschland?

Der Antrag der Grünen und der SPD trägt den Titel: „Studieren in Niedersachsen - Attraktivität steigern, Konkurrenzfähigkeit erhalten". Hierbei geht es um sinkende Studentenzahlen an unseren Hochschulen, die durch Krisen, wie zum Beispiel Corona-Pandemie, Lockdowns, Energiekrise, Inflation usw., begründet werden - also alles Zustände, die Ihre Parteien zu verantworten haben. In Ihrem Antrag wollen Sie unter anderem schon vorhandene gut funktionierende Studieninformations- und Beratungsprogramme regelrecht in ein System des durchgängigen betreuten Denkens umwandeln. Der Kern Ihres Antrags gipfelt in absurden Forderungen ich zitiere aus Ihrem Antrag: ein Beratungsangebot für StudienzweiflerInnen zu ermöglichen, mehr Fernstudium und Hybridvorlesungen, die eine Präsenz nicht mehr erforderlich machen, mehr Flexibilität im Teilzeitstudium, die durch das Programm Student Life Cycle noch weiter aufgebauscht wird, und mehr Möglichkeiten für Urlaubssemester und Freiversuche also ein an das jeweilige Ruhe- oder Spaßbedürfnis angepasstes studentisches Lebensmodell. Fehlt nur noch ein Studium in Leichter Sprache! Das hört sich großartig an. Aber, werte Kollegen, werfen wir einen Blick aus der linksgrünen Blase in die Realität. Frau Abgeordnete Schülke, lassen Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Hillberg zu? Nein, ich möchte gern fortfahren. Vielen Dank. Werfen wir also einen Blick aus der linksgrünen Blase in die Realität: Wie sollen Studienplätze besetzt werden, wenn allein 2022 in Niedersachsen 1 600 Studenten zum Semesterbeginn keine Wohnung oder kein WG-Zimmer bekamen? Auch für die Erneuerung der Zentralküche der maroden Hauptmensa in Hannover haben die Studenten jahrelang demonstriert - im Dezember 2023 sogar draußen vor unserem Landtag, werte Kollegen. Die Flyer, die damals verteilt wurden, müssten auch Ihnen zugegangen sein. An dieser Stelle stellt sich mir ohnehin die Frage: Wer soll Ihren Traum vom woken Wellness-Studium überhaupt bezahlen? Die Bürger, die in diesem Land noch wertschöpfender Arbeit nachgehen? Die Krankenschwester, der Maurermeister, der Zimmermann? Und es darf nicht unerwähnt bleiben, dass Niedersachsen jährlich ca. 30 000 Asylanten aufnimmt. Die Unterbringung dieser Asylanten kostet rund 500 Millionen Euro pro Jahr 500 Millionen Euro pro Jahr! Dieses Geld wäre zum Beispiel ganz sicher besser in der Versorgung unter anderem unserer Studenten und dem Ausbau unserer Universitäten angelegt. Werte Regierung, werte Kollegen, wir von der AfD würden in jedem Fall andere Prioritäten setzen. Diese Situation, der Rückgang der Studentenzahlen, wäre eine hervorragende Gelegenheit, den Fokus wieder auf hohe Qualität in Lehre und Forschung zu lenken, also auf Klasse statt Masse. Ihren Antrag lehnen wir ab. Vielen Dank. Auf Ihren Beitrag gibt es eine Kurzintervention der Abgeordneten

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dies ist die abschließende Beratung zum Entschließungsantrag der SPD und der Grünen. Vor dem Hintergrund des gestiegenen Verkehrsaufkommens vor allem auch beim Schwerlastverkehr ist dies keine Petitesse, die man mal einfach so mit einer Laissez-faire-Geisteshaltung durchwinken kann. Zwei Ihrer acht Forderungen sind in der Tat in Ordnung - immerhin 25 %, das ist höher als der Zuspruch der Bevölkerung zur Bundesregierung. Das Genehmigungsverfahren bei Schwertransporten zu digitalisieren sowie die Verwaltungsvorschriften bei Unterschreitung von Gewicht und Maßen zu überarbeiten absolut, das unterstützen wir. Beim Genehmigungsprozess jedoch hinsichtlich Terminänderungen sowie Fahrzeugtypen ungleicher Bauart Hals über Kopf eine Vereinfachung zu fordern, klingt nett, ist aber realitätsfremd das hatte ich bereits bei der ersten Beratung erwähnt, weil es auf die Beschaffenheit der Transportstrecke ankommt zum Beispiel mögliche Brückenüberfahrten oder Bahnübergänge und beim Lkw auf die präzise Betrachtung der Achslast sowie der Gewichtsverteilung geachtet werden muss. Zu Ihren Windmühlen haben wir mehrfach Ihren beschränkten Horizont zu erweitern versucht. Aber noch mal: Windräder sind subventioniert, sprich: Steuergeldverschwendung. Ohne diese Subventionen würden sie so gut wie gar nicht gebaut werden, genauso wie die Nachfrage bei Elektroautos ohne Subventionen einbricht. Sie erzählen gerne den Mythos, der Wind schicke keine Rechnung. Aber aufgepasst! Die Nichtverfügbarkeit von benötigtem Strom schickt sehr wohl Rechnungen. Sie machen dem produzierenden Gewerbe unnötig das Leben schwer, wenn Sie nicht zeitgenau den Strom abliefern können, den es benötigt. Bildlich gesprochen, falls Sie es immer noch nicht begriffen haben: Wenn Ihnen kalt ist, dann könnten Sie sofort Holz in den Kamin werfen, und es wird Ihnen kurze Zeit später warm werden - fast schon bedarfsgerecht. Mit Wind und Sonne funktioniert dies allerdings nicht. Kein Wind oder keine Sonne - kein Strom. Je mehr Sie die Menschen diesem Zufall überlassen, desto weniger ist Verlass auf die Stromversorgung. Das ist gleichbedeutend mit dem Totalverlust unseres Wohlstandes in Niedersachsen und in Deutschland. Sorgen Sie daher lieber dafür, dass unsere Lkw-Fahrer mehr Möglichkeiten zur Rast erhalten, statt ihnen diese Möglichkeit zu nehmen. Ihr Gemüse gibt's im Supermarkt, ja, aber wachsen tut es woanders. Für den Weg dazwischen benötigen wir Lkw sowie Lkw-Fahrer. Mehr Lkw - mehr Wohlstand. Mehr Windräder - weniger Wohlstand. Im Ausschuss haben wir uns aufgrund der zwei akzeptablen Forderungen noch enthalten, da wir geschlossen hinter der Logistikbranche sowie den Lkw-Fahrern stehen. Aber dieser Antrag ist wirklich zu ruinös. Wir lehnen ihn daher ab. Danke. Für die Landesregierung hat jetzt der Wirtschafts- und Verkehrsminister

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche ebenfalls zur Förderschule mit dem Schwerpunkt Sprache. Der Petent suggeriert eine Schlechterstellung der Förderschule Sprache gegenüber anderen Grundschulen. Wir haben es eben gehört. Vorweggesagt: Das ist mitnichten der Fall. Im Gegenteil, die Förderschule Sprache ist sogar bessergestellt. Ich sage Ihnen auch, warum. Erstens. Der Klassenteiler liegt bei der Förderschule Sprache bei 14 Kindern, bei anderen Grundschulen bei 26 und häufig auch höher. Zweitens. Der Unterricht wird überwiegend von Förderschullehrkräften mit Fachexpertise im Förderschwerpunkt Sprache gegeben; denn Kinder an Förderschulen erhalten eben in besonderer Weise ein an dem Förderschwerpunkt ausgerichtetes Angebot. Es ist also mitnichten der Fall, dass diese Kinder schlechtergestellt werden. Drittens. Die Eltern haben die Wahlfreiheit. Sie können eine Grundschule wählen oder eine Förderschule. Es ist also nicht so, dass hier eine Benachteiligung vorliegt, und ich finde es schon erstaunlich, wie Sie auf Basis dieser Petition, die gar nicht viel Inhalt hat, hier eine politische Debatte führen wollen, die zumindest die Petition schon mal nicht hergibt. Im Übrigen lohnt sich hier auch ein Blick auf den Petenten selbst. Ich will das mal ansprechen. Es handelt sich nämlich bei dem Petenten nicht um besorgte Eltern, die auf einen Missstand im Landkreis Vechta hinweisen wollen, wie man vielleicht meinen könnte, sondern um den Gründer von openPetition, der sich den Inhalt einer Petition auf seinem Portal zu eigen gemacht hat. Dies macht er im Übrigen regelmäßig, wenn sich keine Person gefunden hat, im eigenen Namen eine Petition an den Landtag oder Bundestag zu richten. Dies liegt im Übrigen aber nicht daran, dass es besonders aufwendig wäre, eine Petition an den Landtag zu richten, weder an unseren noch an andere. Es ist nämlich völlig ausreichend, die Anregung oder Kritik zu verschriftlichen und diese digital oder per Post an den Niedersächsischen Landtag zu richten. - Ende des Werbeblocks für Petitionen im Landtag Niedersachsen. Sehr geehrte Damen und Herren, im Niedersächsischen Landtag sollten wir uns mit echten Sorgen unserer Bürgerinnen und Bürger aus Niedersachsen befassen und nicht einer unbeteiligten Person aus Berlin. Wir bleiben bei „Sach- und Rechtslage". Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Schütze. - Ebenfalls zu dieser Petition hat sich zu Wort gemeldet:

wo wir überhaupt wie viel Personal brauchen. Sie haben einfach ins Blaue hinein irgendetwas reingeschrieben. Ich finde, unsere JustizvollzugsbeamtInnen haben es verdient, genau zu wissen, wie viel Personal sie brauchen, und dass wir dann gezielt dort investieren, wo es gebraucht wird. Deswegen brauchen wir diese Organisationsentwicklung. Der erste Schritt muss erfolgen, und dann kommt erst der Zweite. Wir machen es eben richtig herum. Frau Camuz hat jetzt noch ein wenig Restredezeit: zwei Sätze. Wenn Sie diese Diskussion führen wollen, dann müssen Sie das außerhalb des Plenarsaals oder auch im Ausschuss machen. Denn gleich ist die Besprechung hierzu zu Ende. Wir haben schon mit zusätzlicher Redezeit gearbeitet. Bitte, Frau Camuz! Vonseiten der CDU wird ja auch immer wieder behauptet, dass wir die Schwerpunktstaatsanwaltschaften, die sich mit Clankriminalität beschäftigen, abschaffen wollen. Das ist de facto falsch. Das sagen wir immer wieder. Wir wollen sie fortentwickeln. Liest man sich beispielsweise die unabhängige Polizeistudie, die vor wenigen Wochen veröffentlicht wurde, mal durch, findet man ein ganzes Kapitel dazu. Es waren Unabhängige von der Polizeiakademie, die dazu geforscht haben. Sie kommen zu dem Ergebnis das will ich hier wortwörtlich einbringen Nein, das können Sie jetzt wirklich absolut nicht! Die Redezeit ist abgelaufen. Wir waren sehr großzügig. Wir sind uns hier oben alle gemeinsam darüber einig. Lesen Sie das im Ausschuss vor. Es wird deutlich, dass noch weiterer Besprechungsbedarf besteht. Das ist aber nicht im Rahmen dieses Tagesordnungsabschnitts vorgesehen.

Kriminalität von Ausländern stark zugenommen haben und wenn es am Ende Journalisten statt der Polizei gelingt, die RAF-Terroristin Klette aufzuspüren, dann ist es nicht mehr fünf vor zwölf, dann ist es weit nach zwölf, meine Damen und Herren. Es bedarf nicht erst eines zweiten Solingen -- vielleicht auch in Niedersachsen, es bedarf vor allem jetzt für die Sicherheit bei uns im Lande längst politischer Beschlüsse, die hier gefasst werden müssten, konkreter Gesetzentwürfe, Haushaltsmittel, die vorgelegt und eingeplant werden müssten, mit ich sage mal einer Art Wumms-Charakter. Des alles bedarf es. Die Lage ist viel zu ernst, um das alles laufen zu lassen. Und was macht unsere zuständige Innenministerin? - - Untätigkeit, das Gegenteil. Wir haben am Montag der Presse entnehmen können, sie erfreue sich derzeit gerade vor allem an der weiteren Stärkung ökologisch nachhaltiger Antriebssysteme beim Fuhrpark der Polizei in Niedersachsen. Meine Güte, Frau Ministerin Behrens, was für ein Meilenstein in der inneren Sicherheit in Niedersachsen! Eines kann man Ihnen sicherlich nicht vorhalten, Frau Ministerin. Sie sind unterwegs, sie machen schöne Fotos, Presseerklärungen, kündigen hier und dort vieles an. Aber vor allem eines, das Umsetzen, das Handeln, das Auf-die-Schiene-bringen mit Gesetzesinitiativen hier, das krankt bei Ihnen gewaltig. Denn ich frage: Wo sind die Initiativen zur Speicherung von IP-Adressen, um endlich der Täter, gerade auch wenn wir an Pädophile denken, habhaft zu werden? Wo sind die Grundlagen für Mittel für den umfassenden Einsatz von modernster Videotechnik, verbunden mit künstlicher Intelligenz? Wo sind die Gesetzesinitiativen von Ihnen zur rechtssicheren Nutzung von Drohnen bei der Polizei in Niedersachsen? - Ich könnte diese Liste beliebig fortsetzen. Nur ankündigen, prüfen, Absichtserklärungen, Frau Ministerin - dadurch verbessert sich die Sicherheitslage in Niedersachsen nicht, und das trägt eben nicht zur Aufklärung von Straftaten bei. Im Übrigen zu Ihrer Nebelkerze zum Thema Verschärfung des Waffenrechts: Sie treffen mit solchen Diskussionen und Debatten am Ende nur die Menschen, die sich rechtstreu verhalten, die legalen Waffenbesitzer in diesem Land, aber Sie verhindern dadurch nicht ein einziges Verbrechen mehr. Das macht deutlich: Sie sind hier wie bei vielen anderen Themen völlig blank. Sie sind beispielsweise um das zu erwähnen auch blank beim Thema illegale Migration. Wenn Sie nicht so richtig aus den Puschen kommen oder wenn Ihnen vielleicht der Koalitionspartner beim Thema innere Sicherheit querliegt: Wir als Union können und wollen Ihnen helfen. Nicht um Ihretwillen um Gottes Willen, es geht uns um das Land, um die Menschen, um die Sicherheit. Die Niedersächsinnen und Niedersachsen sollen sich wieder sicher fühlen können in diesem Land - zu jeder Tages- und Nachtzeit und an jedem Ort in unserem Lande. Unser Fraktionsvorsitzender Sebastian Lechner hat Ihnen ja am 28. August, Herr Ministerpräsident Weil er weilt gerade woanders, ein Angebot für einen echten Sicherheitspakt für Niedersachsen gemacht. Wenn schon die Ministerin an der Stelle ein Totalausfall ist. Wir haben hier geliefert und legen vor. Wir fordern vor allem die grundlegende Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Niedersachsen mit entsprechenden Befugnisse, mit echten Befugnissen, die am Ende auch Ergebnisse bringen, wie die Online-Durchsuchung und die Wohnraumüberwachung. Wir brauchen an der Stelle durchgreifende Kompetenzen. Wir werden hier heute Nachmittag unseren Novellierungsvorschlag für das Polizeigesetz beraten - Stichworte „intelligente Videoüberwachung" auf der einen und „biometrische Gesichtserkennung" auf der anderen Seite sowie „biometrischer Abgleich von polizeilichen Daten, die öffentlich zugänglich sind". Wenn Sie das alles schon nicht annehmen wollen, weil es ja von der Opposition kommt, dann schauen Sie doch wenigstens einmal über die Landesgrenze nach Nordrhein-Westfalen, Frau Ministerin Behrens, Herr Weil. Dort haben wir einen erfolgreich regierenden CDU-Ministerpräsidenten Henrik Wüst ja, er ist von der CDU, der mit den Grünen zusammen regiert und in diesen Tagen ein Sicherheitspaket in Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebracht hat in einem Dreiklang aus, erstens, mehr Sicherheit, zweitens, Konsequenz in der Migrationspolitik und, drittens, einer besseren Prävention. Alles das ist auch hier möglich, meine Damen und Herren. In Düsseldorf haben die Grünen beispielsweise auch erkannt, das Vorratsdatenspeicherung kommen muss. Was in NRW geht, wird auch in Niedersachsen gehen müssen, meine Damen und Herren. Herr Weil, Frau Behrens, meine Damen und Herren, wir als Union sind nach wie vor bereit dazu, hier in Niedersachsen gemeinsam einen Handlungspakt auf den Weg zu bringen, wenn Sie umgekehrt bereit dazu sind, auch die Sicherheitsbehörden in Niedersachsen im Zeitalter der Digitalisierung ankommen zu lassen. Lassen Sie uns gemeinsam diesen Handlungspakt für Sicherheit schließen! Das ist heute die Erneuerung des Angebots von unserer Seite, damit sich die Niedersächsinnen und Niedersachsen zu jeder Tages- und Nachtzeit und an jedem Ort in unserem wunderschönen Bundesland sicher fühlen können. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Bock. - Als Nächstes hat sich zu Wort gemeldet: für die Fraktion der SPD der Kollege Saade. Bitteschön! Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über die „Sicherheit der Menschen in Niedersachsen" sprechen, dann könnte der Titel dieser Diskussion ja schon den Eindruck erwecken, dass wir ein Defizit in diesem Bereich hätten. Lieber Kollege Bock, Ihre Rede schlägt genau in diese Kerbe. Aber tatsächlich ist genau das Gegenteil der Fall. Niedersachsen ist ein sicheres Bundesland. Und

Vielen Dank. - Herr Minister Meyer antwortet. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben uns als Kabinett im April dieses Jahres einer Initiative aus Schleswig-Holstein als Antragsteller angeschlossen, weil wir in Niedersachsen Biogasland Nummer eins sind die Bayern streiten noch ein bisschen, wer dort aktiver ist; aber wir haben natürlich etwas mehr und für uns ganz wichtig ist, dass wir die Biogasanlagen ins neue System überführen. Bislang haben sie eine Grundleistung gehabt. Jetzt fallen sie aus dem EEG raus. Im neuen System müssen wir sie gerade dann einsetzen das ist das Schöne beim Biogas, wenn es netzdienlich und systemdienlich ist. Wenn wir gerade wenig Wind und Sonne haben, müssen wir Biogas einspeisen, weil wir dann kein teures Öl, Gas oder Reservekraftwerke zu kaufen brauchen. Wir haben auch zusammen mit Schleswig-Holstein gefordert, dass Biogas-Unternehmen sich auf die Kraftstoffstrategie bewerben können, weil die Reservekraftwerke, die der Bund plant und die dann mit Wasserstoff betrieben werden, natürlich auch mit Biogas aus heimischer Produktion betrieben werden können. Wir haben uns erfolgreich dafür eingesetzt. Die Südquote ist endlich abgeschafft. Dafür hat Miriam Staudte als Agrarministerin auch sehr gekämpft. Die bayerischen Biogasanlagen hatten bisher ja mehr bekommen. Wir haben die Ausweitung der Ausschreibungsmengen für Biogas gefordert, weil wir da auf ein großes Paket setzen. Jetzt haben wir erreicht, dass Bundesminister Habeck ein umfangreiches Biomassepaket angekündigt hat. Biogas ist nämlich eine ganz wichtige Ergänzung im neuen Mix. Aber wir wollen es vor allem netzdienlich einsetzen, damit die Anlagen nachhaltig und flexibel weiterbetrieben werden können und die Betreiber Anreize haben, dann einzuspeisen, wenn der Strompreis gerade hoch ist. Dann tragen die Biogasanlagen nämlich auch zur Entlastung der Stromverbraucherinnen und Stromverbraucher bei. Wir wollen natürlich auch Kraft-Wärme-Kopplung umsetzen und die Wärme von Biogasanlagen nutzen. Ich weiß nicht, ob Sie es gelesen haben: In meinem Wahlkreis haben wir als Land vor einem Jahr den Anschluss einer Biogasanlage an ein Bürgerfreibad, also die Pipeline, aus unseren Töpfen gefördert. Da der Verein nicht genug Geld hatte, um den Eigenanteil zu bezahlen, gab es, wie ich hinterher gelesen habe, einen Spendenaufruf. Laut NDR sind die notwendigen Summen von den BürgerInnen zusammengekommen, sodass ihr Freibad in der Stadt Eschershausen ist das mit einer Pipeline an die vorhandene Biogasanlage angeschlossen ist und man in dem Bad nicht mehr wie vorher mit fossilem Gas oder was auch immer heizt, sondern in Zukunft die Abwärme der Biogasanlage nutzen kann. Auch das hat das Land gefördert. Das sind gute Projekte, um eine sinnvolle Nutzung von Bioenergie zu haben, die ansonsten verpufft wäre. So können die Menschen dann klimaneutral und günstig im Bürgerfreibad schwimmen. Die erste Zusatzfrage aus der Fraktion der SPD kommt vom Kollegen Willeke. Bitte sehr!

Vielen Dank. Herr Minister, bitte! Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben, weil wir auch dazu einen übergreifenden Konsens der demokratischen Fraktionen hatten, schon in der letzten Legislaturperiode das Niedersächsische Wasserstoff-Netzwerk auch im Rahmen eines norddeutschen Wasserstoffnetzwerks, aufgebaut. Dort findet eine ganze Reihe von Veranstaltungen zur Information von Betrieben und Wirtschaft statt. Ich war letztens bei einer Veranstaltung im Landkreis Helmstedt: Dort ging es um den Braunschweiger Raum, wie dort die Industrie über Leitungen an das Wasserstoffkernnetz angebunden werden soll. Es wurde nicht nur über Salzgitter diskutiert, sondern auch über die Frage, ob man auch an anderen Standorten Elektrolyseure errichten kann. Es ist zu überlegen, wie man das mit den Zielen zum Ausbau der erneuerbaren Energien übereinbringt. Wir haben über das WindBG die Vorgabe, 2,2 % der Landesfläche für Windenergieanlagen auszuweisen. Gerade im Braunschweiger Raum, die mehr als 3,1 % dafür ausweisen, wird überlegt, wie an den Windparks, die dort entstehen, aus dem überschüssigen Strom gleich in kleineren und mittleren Elektrolyseuren für die Industrie, die dort bereitsteht, Wasserstoff erzeugt werden kann. Wir unterstützen eine ganze Reihe von Veranstaltungen. Ich war in Emden bei einer länderübergreifenden Veranstaltung Deutschland und Niederlande zum Bereich Wasserstoff. Dort gehen die Leitungen in beide Richtungen, und natürlich wollen wir auch da eine Anbindung an die grüne Stromerzeugung in den Niederlanden erreichen. Auch dort waren sehr viele Unternehmen und Vertreter der Wirtschaft dabei. Ich habe vorhin auch dargestellt, dass wir sehr viele Innovationsprojekte im Bereich Wasserstoff fördern, seien es Wasserstofftankstellen oder Wasserstoffantriebe für landwirtschaftliche Fahrzeuge. Wir vernetzen diese Themen immer wieder. Auch auf den Messen ist das immer ein ganz großes Thema. Beim letzten Mal gab es Kooperationsveranstaltungen von Norwegen und Deutschland. Auch dort war ich bei mehreren Veranstaltungen, wo es darum ging, niedersächsische und norwegische Unternehmen im Bereich erneuerbare Energien und Wasserstoff zusammenzubringen. Weiterhin wird es eine große Aufgabe bleiben, dass wir die Unternehmen und auch die Kommunen einbinden. Ich habe das Beteiligungsverfahren zum Wasserstoffkernnetz angesprochen. Wir haben alle Kommunen aufgefordert, uns auch die zusätzlichen Bedarfe mitzuteilen. Das alles haben wir beim Bund eingereicht und darauf gepocht, dass in Niedersachsen keine der Regionen, die im Aufbau sind, abgehängt bleiben, sondern gerade da, wo viel Industrie transformiert werden muss, eine gute Anbindung bereitzustellen. Da Niedersachsen ja sehr viel und sehr schnell erzeugt und die Leitungen baut, habe ich zumindest bei dieser Bundesregierung immer ein sehr gutes Gefühl, dass sie auf uns hört und die Vernetzung auch dort sehr stark unterstützt, denn sie weiß, dass Niedersachsen dort sehr weit vorn ist.

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Kollegen! Künstliche Intelligenz stellt eine immer wichtiger werdende Komponente bei der Kriminalitätsbekämpfung dar und kann eine hilfreiche Unterstützung in verschiedenen Einsatzgebieten der Polizei darstellen - auf jeden Fall. Frau Kollegin Buschmann, bei Ihrer Rede habe ich mich die ganze Zeit gefragt: Mit wem wollen Sie das eigentlich durchsetzen? Diese Frage konnten Sie nicht beantworten - außer dass man Ihnen hier vertrauen soll. So einfach ist das nicht. Ich kann nur sagen: Ich danke Ihnen für diesen Gesetzentwurf. Denn er zeigt auf jeden Fall Ihr Bemühen, als CDU den Scherbenhaufen im Bereich innere Sicherheit, der durch die Weichenstellungen und die Grenzöffnung 2015 passiert ist, wieder aufzukehren. Das könnte der Hintergrund sein. Liebe Kollegen, in Ihrem Gesetzentwurf beschreiben Sie ein Modellprojekt in Baden-Württemberg, und zwar in Mannheim. Sie beziehen sich in Ihrem Gesetzentwurf auf ein Modellprojekt in der Innenstadt von Mannheim und sagen, das sei ein Erfolgsprojekt, das Sie auch in Niedersachsen wollen. Das ist aber, muss ich sagen, ein bisschen unglücklich, denn genau dort, in der Mannheimer Innenstadt, ist der Polizist Rouven Laur getötet worden - trotz Videoüberwachung, trotz KI-Unterstützung. Das zeigt doch, dass diese ganze Technologie immer noch ihre Grenzen hat. Richtig bleibt, dass es angesichts der seit Jahren sprunghaft ansteigenden Kriminalität im öffentlich-rechtlichen Raum unerlässlich geworden ist, diesen mit den aktuellen Möglichkeiten der Technik so gut wie möglich abzusichern. Aber es ist bezeichnend mit Blick auf den dringenden Handlungsbedarf bei der technischen Ausstattung der Polizei und auf die Lückenhaftigkeit der Rechtsgrundlagen, dass die Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette mithilfe einer Gesichtserkennungssoftware identifiziert werden konnte, die für jedermann im Internet frei zugänglich ist. Meine Damen und Herren, es ist also höchste Zeit, dass die Politik den Ermittlungsbehörden die erforderlichen Mittel zum Einsatz von KI zur Verfügung stellt. Darin sind wir uns einig. Der Gesetzentwurf geht hier grundsätzlich in die richtige Richtung, und es ist zu begrüßen, dass mit diesem auch endlich die notwendigen rechtlichen Grundlagen zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Polizeiarbeit in Niedersachsen geschaffen werden können. Wir dürfen hierbei natürlich nicht vergessen und das muss eine Selbstverständlichkeit sein, dass der Datenschutz für unbescholtene Bürger absolut gewährleistet sein muss. Dieser Spagat muss auch als Rechtsstaat geschafft werden. Meine Damen und Herren, werte Kollege der CDU: ein Schritt in die richtige Richtung! Wir sind da offen in den Ausschussberatungen. Aber die Fragen zum Datenschutz müssen noch geklärt werden. Vielen Dank.

Sie jetzt gerade? Es wundert mich nicht, sehr geehrter Herr Kollege, dass Sie sich die Herleitung der notwendigen Gesetzesänderung noch nicht ganz erschließen können. Die Diskussion im Sozialausschuss hat hierzu eine besondere föderalismustechnische

Wir möchten gerne nicht einfach einen Bachelor, der einem sozusagen zufällt, nur weil man „scheinfrei" ist, sondern wir wollen einen akkreditierten Bachelor, der ein eigenes Qualitätsmerkmal hat und zwar im gesamten Niedersachsen, in welchen selbstverständlich die Scheine integriert werden können, die man machen muss, um das erste Staatsexamen zu bekommen. Sie haben mich völlig falsch verstanden. Ich habe Ihnen das Wort zu einer Zwischenfrage erteilt. Von daher ist meine Frage an dieser Stelle: Wollen Sie denn tatsächlich, dass noch irgendetwas anderes absolviert wird als Scheinfreiheit, oder ist jeder, der die Scheine hat, dann hinterher auch Bachelor? An zwei Sitzungen des Rechtsausschusses hat ein Vertreter des Wissenschaftsministeriums teilgenommen, der genau diese Fragen beantwortet hat.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir einen zentralen Antrag für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger, der die Zukunft des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes in Niedersachsen gestalten soll. Ich möchte mich ausdrücklich für die breite Diskussion und die intensiven Beratungen, die dem heutigen Punkt vorangingen, bedanken. Der niedersächsische Katastrophenschutz ist gut aufgestellt. Angesichts vielfältiger Krisen und Herausforderungen wollen wir darauf aufbauen und die Leistungsfähigkeit des Katstrophenschutzes weiter erhöhen. Die gegenwärtigen Bedrohungsszenarien machen deutlich, dass wir unser Katastrophenschutzsystem weiter entwickeln müssen: Pandemie, Hochwasser, Kriegsszenarien, Moorbrände, Wald- und Vegetationsbrände, möglicher Blackout. Das sind alles Szenarien, die sich auf Sicherheit, Kommunikation, Mobilität, Wasser, Lebensmittel und Treibstoffverfügbarkeit auswirken können. Trotz dieses Gefahren- und Katastrophenpotenzials ist ein gesellschaftliches Risikobewusstsein kaum vorhanden. Die Anhörungen im Innenausschuss haben klargemacht, dass wir mit unserem Antrag wichtige Impulse setzen, um unsere Strukturen zu verbessern. Von Anerkennung, Ausstattung und Ausbildung in ehrenamtlichen Strukturen über Ausbildungsstandards und Kapazitäten am NLBK in Celle bis hin zum Feuerwehrflugdienst und länderübergreifenden Großübungen decken wir eine ganze Menge an Themenbereichen ab, und das nicht nur für das Ehrenamt. Wir werfen einen Blick auf organisatorische, strukturelle und rechtliche Optimierungspotenziale, wir wollen die Einrichtung eines Krisenreaktionszentrums mit einer Landesleitstelle umgesetzt wissen, und wir lassen ein sicheres Krisenkommunikationskonzept für Leitstellen und Krisenstäbe erarbeiten. Wir unterstützen unsere Einsatzkräfte auf verschiedenen Ebenen und stärken die Resilienz der Bevölkerung. Ganz nebenbei adressieren wir auch Forderungen an den Bund, wenn es zum Beispiel um den Wiederaufbau des Sirenen- und Alarmnetzes geht. Ich möchte aber auch auf einige Kritikpunkte eingehen, die hier im Laufe der Beratungen aufkamen. Die CDU-Fraktion hat im Ausschuss argumentiert, dass der Antrag noch immer nicht weit genug gehe und dass nicht alle Ergebnisse der Anhörung genügend berücksichtigt würden. Aber ich bin der festen Überzeugung, dass das kein Grund ist, den jetzigen Antrag zu vertagen oder zu blockieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle erkennen an, dass der Prozess der Weiterentwicklung des Katastrophenschutzes eine umfassende Aufgabe ist, die langfristige Strategien erfordert. Die Entwicklung des Katastrophenschutzes wird auch nicht allein von uns Abgeordneten gesteuert, sondern erfordert ein ganz kontinuierliches Zusammenspiel mit dem Bund, mit den Ministerien, Behörden und Einsatzorganisationen. Vor diesem Hintergrund ist der Hinweis auf den sogenannten Operationsplan Deutschland, der vom Verteidigungsministerium ausgearbeitet wird, sehr wohl richtig und auch wichtig. Aber er darf eben nicht dazu führen, dass wir unsere eigenen Schritte hier in Niedersachsen verzögern. Wir dürfen uns nicht auf die Fertigstellung eines bundesweiten Plans verlassen, sondern können und sollten jetzt handeln, um Niedersachsen widerstandsfähiger zu machen. Jede Verzögerung birgt auch ein Risiko, dass wir bei der Bekämpfung der immer häufigeren und vielfältigeren Bedrohungslagen irgendwann hinterherhinken. Es ist daher nicht nur notwendig, sondern auch ganz dringlich, dass wir mit diesem Antrag hier heute einen klaren Schritt nach vorn machen. Niedersachsen darf nicht abwarten, bis nationale oder europäische Pläne vollendet sind. Wir müssen und können selbständig handeln und dabei die Erfahrungen der letzten Jahre nutzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Katastrophenschutz funktioniert nicht von selbst, er braucht die engagierte Arbeit der vielen Ehrenamtlichen in unseren Organisationen und Feuerwehren. Die Strukturen gilt es jetzt zu stärken, denn diese Menschen bilden das Rückgrat unseres Katastrophenschutzes. Ihnen gebührt unser Respekt und unsere Anerkennung, aber auch die notwendige Unterstützung durch gezielte politische Entscheidungen. Unser Antrag enthält Maßnahmen zur Anerkennung und Unterstützung des Ehrenamtes wie auch zur Nachwuchsgewinnung. Es ist unbestritten, dass Katastrophenschutz Ressourcen braucht. Hier hat Niedersachsen mit dem Ad-hoc-Paket im Umfang von 40 Millionen Euro ein Signal gesetzt. Wir sind bereit, weiterhin zu investieren. Unser Antrag sieht explizit vor, die Finanzierung und Ausstattung kontinuierlich anzupassen und auch weiterzuentwickeln. Die Anpassung des Katastrophenschutzes ist ein fortlaufender Prozess. Es geht hier nicht um die endgültige und abschließende Aufzählung von Szenarien oder Maßnahmen. Wir können und werden uns auch in Zukunft einbringen, und genau deshalb dürfen wir diesen zukunftsweisenden Prozess auch nicht weiter verzögern. Deswegen kommen wir heute ja auch zur Abstimmung. Ich appelliere an dieser Stelle an alle Fraktionen, diesen Antrag zu unterstützen. Das ist kein Endpunkt, sondern der Beginn eines Prozesses, der unsere Bevölkerung besser schützt und unsere Einsatzkräfte stärkt. Lassen Sie uns gerne gemeinsam dafür sorgen, dass Niedersachsen zukunftsfähig bleibt, und die Herausforderungen von morgen mit Zuversicht und Stärke angehen. - Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Minister! Sie wissen, das ist mir besonders wichtig: Was unternimmt die Landesregierung in allen Regionen, um Informationen über die Potenziale von grünem Wasserstoff zu verbreiten, die Netzwerke zusammenzuführen und die Industrie, die Unternehmen darin einzubinden? Vielen Dank. Herr Minister, bitte!

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Frau Camuz, es wäre schön, wenn Sie mir jetzt kurz Ihre Aufmerksamkeit schenkten. Sie werfen mir und auch manchem meiner Kollegen gern vor, wir würden etwas nicht verstehen. Aber ich sage Ihnen eines: Der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopf. Das dürfte auch der Grund sein, warum heute Ihre komplette Führungsriege zurückgetreten ist.

Herr Meyer möchte antworten. Bitteschön! Grundsätzlich gebe ich Ihnen ja recht, dass man Beamte, die wirklich auch Staatsdienste leisten, entsprechend versorgen muss. Aber einen Unterschied gibt es zwischen dem SGB XIV und dem § 39: Beamte bekommen nämlich grundsätzlich auch ein Ruhegehalt. Das ist bei Opfern im SGB XIV nicht unbedingt der Fall. Das heißt, dass ich beim § 39 eine Zusammenrechnung von zwei verschiedenen Tatbeständen habe, sodass man in meinem Beispiel dann 1 000 Euro mehr als im aktiven Dienst bekommt. Man muss schon die Frage stellen, ob man das so möchte oder ob das Ruhegehalt ausreicht. Ich habe diese Frage ja nicht beantwortet, sondern stelle sie in den Raum. Das werden wir im Ausschuss beraten. Es ist halt die Frage, ob es vielleicht ausreicht, dass der Beamte oder die Beamtin entsprechend seiner oder ihrer vorherigen Versorgung versorgt ist; denn das stellt der § 39 jetzt schon dar. Dann muss man sich fragen, ob es Handlungsbedarf gibt oder nicht. Wie gesagt, wäre die Gleichstellung mit Angestellten dadurch natürlich auch nicht gegeben. Das muss man dann auch fragen; denn sie werden über die Unfallkosten versorgt und hätten eine entsprechend niedrigere Versorgung. Dann sitzt eine verbeamtete Lehrerin neben einer angestellten Lehrerin. Auch diese Frage muss man sich stellen. Die nächste Wortmeldung kommt von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Herr Bauer! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Güldner, der Antrag, den wir heute beraten, wurde intensiv im Ausschuss diskutiert. Dabei ging es nicht um das Ja oder Nein, sondern ausschließlich um das Wie. Der Antrag fordert Maßnahmen zur Prävention und Aufklärung sowie konkrete Schritte, um den Zugang von Jugendlichen zu dieser gefährlichen Substanz einzuschränken. Ich möchte an dieser Stelle klar sagen: Wir stimmen diesem Antrag zu. Der Schutz unserer Kinder und Jugendlichen vor schädlichen Einflüssen muss für uns alle höchste Priorität haben, unabhängig von parteipolitischen Überlegungen. Es geht um die Gesundheit und die Zukunft unserer nächsten Generation. Die Problematik des Lachgaskonsums, insbesondere unter Jugendlichen, ist in den letzten Jahren zunehmend in den Fokus gerückt. Was früher als Narkosemittel bekannt war, hat sich in einigen Kreisen zu einer beliebten und einfach zugänglichen Partydroge entwickelt. Uns ist wichtig, dass die Maßnahmen schnell und entschlossen umgesetzt werden. Es ist für Jugendliche erschreckend leicht, an diese Substanz zu kommen. Mit einer solchen Verfügbarkeit wird der gefährliche Konsum regelrecht normalisiert. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir müssen alles daransetzen, diesen Zugang zu unterbinden. Herr Bauer, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Marzischewski-Drewes zu? Selbstverständlich. Bitteschön! Vielen Dank, Herr Kollege Bauer. Wie ich sehe,

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ziel, landwirtschaftlichen Grund und Boden in den Händen von landwirtschaftlichen Familien zu halten, eint uns sicherlich übergreifend hier in diesem Haus. Wir alle wissen um die dynamische, teilweise dramatische Preisentwicklung auf dem Bodenmarkt, insbesondere für Ackerland, allerdings auch für Grünland. Wir wissen auch um die damit verbundenen Schwierigkeiten, das aus der Landwirtschaft heraus überhaupt noch leisten zu können, zumal sich die Preisentwicklung nun gar nicht aus der Gewinnentwicklung der Landwirtschaft der letzten Jahre erklären lässt. Daher wäre es wichtig, meine Damen und Herren, den Werkzeugkasten der Preisdämpfung ernsthaft anzupacken. Ich nenne Ihnen zwei Beispiele: Da wäre die Abschaffung der doppelten Grunderwerbsteuer bei Landkäufen über Landgesellschaften oder auch die Senkung der Steuerschwelle für die Grunderwerbsteuer beim Kauf von Anteilen an landwirtschaftlichen Unternehmen. Herr Leddin, Ihre Idee einfacher Preisbremsen allerdings wird der Komplexität dieses Problems nicht gerecht; denn jeder, der sich ein kleines bisschen in der Realität auskennt, der weiß, dass solche politischen Markteingriffe ausschließlich zu fantasievoller Umgehung führen, aber ganz sicher nicht zur eigentlichen Preisdämpfung. Meine Damen und Herren, Sie haben es angedeutet: Das Gleiche gilt für Vorgaben, wie viele Flächen denn ein Landwirt dann kaufen darf. Wir wissen doch hinlänglich aus der Praxis, dass das nur zu einem führt, nämlich zu weiteren Betriebsteilungen, und davon wiederum profitiert nur die Beratungsbranche. Die Preisentwicklung am Bodenmarkt ist das Ergebnis von Angebot und Nachfrage. Sie haben es selber erwähnt: Der Boden ist nun einmal nicht vermehrbar. Was der Landwirtschaft aber in besonderer Weise zu schaffen macht, ist der ständige Systementzug landwirtschaftlicher Fläche und die damit verbundene weitere Verknappung des Bodens. Beim „Niedersächsischen Weg" lautete übrigens das Ziel, die Neuversiegelung von Flächen zu vermindern und den Flächenfraß perspektivisch auf Netto-Null zu bringen. Wäre Umweltminister Meyer hier, dann würde ich ihn jetzt ganz gerne fragen, wie weit er damit eigentlich in der Umsetzung bisher gekommen ist. Meine Damen und Herren, gleichzeitig wird nämlich alles dafür getan, die Nachfrage nach Flächen weiter anzuheizen. Sie haben es selber angesprochen. Das sind Ihre eigenen Vorgaben zum Ausbau von Freiflächen-Photovoltaik: 50-GW-PV-Freifläche, das sind 15 000 bis 18 000 ha weitere Fläche, die der landwirtschaftlichen Nutzung entzogen wird. Ebenso wird übrigens auch der forcierte Ausbau der Windkraft weiter Fläche verknappen. Den Preiseffekt kann jeder im Lande eindeutig nachvollziehen. Dann stellt sich, meine Damen und Herren und Herr L eddin, die Frage, ob dann zum Beispiel die Verteuerung der Fläche durch den Ausbau von Freiflächen-PV böse im Sinne Ihrer heutigen Aktuellen Stunde ist oder ob das dann eine gute Verteuerung ist, weil das dem Klimaschutz dient. Ich bin bekannterweise ein großer Freund der Erneuerbaren, da ich genau um die Chancen für den ländlichen Raum weiß. Etwas empfindlich werde ich aber, wenn der Landwirtschaft ständig weitere Flächen entzogen werden, hier im Parlament dann aber Krokodilstränen über steigende Bodenpreise vergossen werden. Ich kann Sie nur dringend auffordern, sich endlich aus dem System des immer weiter steigenden Verbrauchs landwirtschaftlicher Flächen durch Kompensationsmaßnahmen zu verabschieden. Es gibt intelligente Maßnahmen der produktionsintegrierten Kompensation. Es kommt inzwischen einer echten Sünde gleich, weiterhin im großen Umfang wertvolles Ackerland auf unseren Gunststandorten aus der Lebensmittelerzeugung zu nehmen. Verlassen Sie da endlich Ihre ausgetretenen Pfade! Das würde den Bodenmarkt wirklich entlasten. Im Übrigen würde man dann auch noch etwas gegen den steigenden Import von Agrargütern, die aus aller Welt hierherkommen und ganz sicher in der Regel nicht unseren Produktionsstandards entsprechen, tun. Meine Damen und Herren, Extensivierung, Flächenstilllegung, das starre Festhalten an der 2-GV-Grenze pro Hektar bei Stallumbauten für Tierwohl - all das verschärft den Flächendruck. Denken Sie daher bitte ganzheitlich! Hören Sie auf, nur über einen Teilaspekt zu sprechen, das ist dann nur weiße Salbe. Verabschieden Sie sich ich sage es so deutlich, weil es dazu sehr gut passt; wir hatten das heute schon mal von Verbotspolitik! Trauen Sie sich Ordnungspolitik! Und gehen Sie glaubhaft die Ursachen der hohen Preise auf dem Bodenmarkt an! Damit können Sie Niedersachsens Landwirtschaft schützen und ihr helfen. Mit dem, was Sie bisher heute geliefert haben, springen Sie da noch deutlich zu kurz. Herzlichen Dank.

Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Lieber Minister! Schön, dass es heute Morgen hier schon so wach und launig zugeht. Was haben Jonas Pohlmann und ich gemeinsam? Wir reichen uns auf jeden Fall bei Georgsmarienhütte die Hand, und zwar, weil die Geschäftsführung von Georgsmarienhütte absolut grüne Konzepte verfolgt, und zwar stets unterstützt von unserer grünen Landrätin Anna Kebschull. Der heutige Austausch zeigt doch einmal mehr, wie entscheidend Niedersachsen in der Entwicklung einer nachhaltigen Wasserstoffwirtschaft ist. Niedersachsen hat das Potenzial, das Wasserstoffland Nummer eins zu werden. Mit 50 % der Elektrolyseure, 40 % des Wasserstoffkernnetzes und der Mehrheit der Wasserstoffspeicher, die hier errichtet werden, stehen wir aktuell im Zentrum der Wasserstoffrevolution in Deutschland. Dennoch stehen wir, wie ich finde, erst am Anfang eines industrietechnologischen Paukenschlags in Niedersachsen. Nach den derzeitigen Leuchtturmprojekten müssen wir die Rahmenbedingungen für eine umfassende Transformation schaffen. Und diese Transformation ist nicht nur zukunftsweisend, sie ist notwendig, um wirtschaftlich wettbewerbsfähig zu bleiben. Wenn wir die Treibhausgasneutralität bis 2040 erreichen wollen, brauchen wir eben nicht nur grünen Strom, sondern auch grüne Moleküle, also grünen Wasserstoff. Die Transformation der Energiewirtschaft hin zu einer klimaneutralen Zukunft bedeutet Arbeitsplätze, wirtschaftliche Stabilität und die Schaffung ganzer neuer Industriezweige. Wir werden das nachher in Bezug auf die Glasindustrie das wurde schon gesagt ja noch beispielhaft diskutieren. Aber natürlich betrifft die Wasserstoffplanung zahlreiche Industriezweige und ist daher zentral für uns in Niedersachsen. Dabei ist es für die wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten der Betriebe entscheidend, einen Wasserstoffanschluss zumindest in Aussicht zu haben. Mit Umwelt- und Wirtschaftsministerium kämpfen wir dafür und das hat der Minister bereits gesagt, aber ich möchte es gerne wiederholen, dass alle Regionen in Niedersachsen so schnell wie möglich von dieser Entwicklung profitieren können. Gebetsmühlenartig muss deswegen wiederholt werden: Wir können es uns zum Schutz unserer Wirtschaftskraft, aber letztlich auch zum Demokratieschutz nicht leisten, in diesem Land abgehängte Räume zu haben. Mit Leuchttürmen wie in Emden, Lingen und Salzgitter auch das wurde schon ausgeführt zeigen wir, dass wir mithilfe des Bundes in Niedersachsen die Weichen für eine klimafreundliche Industrie stellen. Investitionen sowohl in Elektrolyseure als auch in Speicher- und Transportinfrastruktur sind ein fettes Ausrufezeichen hinter der Verantwortung, die wir energie- und wirtschaftspolitisch in diesem Land übernehmen. Und dazu sagen wir: Wir sind stolz darauf! Gestern wurde bei der Debatte um „Das Aus vom Verbrenner-Aus", wie ich finde, von konservativ bis ganz rechts außen mächtig geirrlichtert. Heute, wo es um Wasserstoff geht, erzählt uns bestimmt auch gleich noch irgendwer, Wasserstoff wäre der Weg, weiter was im eigenen Haus zu verbrennen. - So ein bisschen in die Richtung ging das schon. Aber, wer beim Thema Heizung von Technologieoffenheit spricht, offenbart eben entweder seine unzureichenden Fachkenntnisse oder ist einfach populistisch unterwegs. Beides gilt für Sie da drüben! In der Fachwelt ist dagegen unumstritten, dass Wasserstoff lediglich dort eine Rolle spielen wird, wo Prozesse nicht ohne Weiteres elektrisierbar sind. Wasserstoff wird in der Beheizung von Gebäuden ausschließlich indirekt in Form von Fernwärme zum Einsatz kommen. Und wir alle müssen auch aufpassen, dass wir Menschen nicht aufs Glatteis führen, die mit dem Werbeslogan „H2-ready" meinen, eine Anlage zu kaufen, die irgendwann auf reinen Wasserstoffbetrieb umgestellt werden wird. Das ist nach jetzigem Stand der Technik eben nicht der Fall bei diesen Anlagen. Diese Anlagen vertragen maximal 20 % Wasserstoffanteil. Insofern sind sie gerade jetzt leider kein Weg, der zur Klimaneutralität führt. Mit 80 % bis 90 % Wirkungsgrad sind diese Anlagen gegenüber der Effizienz von Wärmepumpen jenseits der 400% heute hoffnungslos unterlegen. Und es gibt auch einen kleinen Funfact dazu: Wärmepumpen - das ist diese hocheffiziente Technik, die Friedrich Merz im Rahmen der Debatte um das Heizungsgesetz der Bundesregierung erst so wahnsinnig verteufelt hat und jetzt dann doch ganz gut findet, wo er eben merkt: das läuft. - Na ja, manchmal ist man hinterher eben schlauer, und im Sinne der Verantwortungsübernahme ist es auch gut. Aber gut wäre auch, vorher dann eben nicht so populistisch rumzupoltern. Zurück zum Thema. Umwandlungsverluste bei Elektrolyseuren und Spitzenlast-Wasserstoff-Kraftwerken fallen als Abwärme an. Wir können diese Abwärme nutzen, um unseren Wärmebedarf per Fernwärme zu decken. Die Standorte von Elektrolyseuren und Wasserstoff-Kraftwerken sollten daher mit Blick auf die Einspeisemöglichkeit in Fernwärmenetze oder Wärmebedarfe benachbarter Industrie gewählt werden. Auch das wurde schon gesagt. Hier muss man vernetzt denken. Die Fragen nach der Kopplung von Wasserstoffproduktion mit dem Stromnetz und der Wärmewende sind hier zentral. Denn wir müssen sicherstellen, dass der Hochlauf der Wasserstoffproduktion nicht isoliert betrachtet wird, sondern im Kontext einer umfassenden Energiewende. Abschließend möchte ich betonen: Niedersachsen hat die Chance, Vorreiter im Bereich der grünen Wasserstoffwirtschaft zu sein. Weichen wurden zielführend gestellt, das hat der Minister ausgeführt. Machen wir doch bitte genau da weiter! Vielen Dank.

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte KollegInnen! In wirtschaftlich herausfordernden Zeiten legt uns die rot-grüne Landesregierung heute den Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 vor. Erst mal vielen Dank an alle Häuser, insbesondere an das Finanzministerium, für den guten Entwurf. Die Rahmenbedingungen wir haben es schon gehört haben sich im Vergleich zum Vorjahr nicht wesentlich verbessert. Die geopolitischen Krisen sind weiterhin ungelöst, und die wirtschaftlichen Herausforderungen bleiben bestehen, auch wenn eine gewisse Stabilisierung erkennbar ist. Besonders die niedersächsische Industrie von Meyer-Werft bis Volkswagen steht unter erheblichem Druck. Das hatten wir schon gehört. Unter diesen Vorzeichen starten wir also die Haushaltsverhandlungen. Liebe KollegInnen, dieser Landeshaushalt ist weit mehr als nur eine Sammlung von Zahlen und Tabellen. Darauf hat ja auch schon die CDU hingewiesen. Er ist Ausdruck unserer politischen Prioritäten, unserer Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes. Trotz der angespannten Lage setzen wir weiterhin auf erhebliche Investitionen, egal, was Sie da reden oder ob Sie es kleinreden. Die Investitionsquote steigt auf 6,4 %, was deutlich über den bisherigen mittelfristigen Planungen liegt. Die Schwerpunkte liegen dabei auf Bildung, Hochwasserschutz, medizinischer Versorgung, und zwar nicht als einmalige Maßnahme beim Nachtrag, sondern langfristig gesichert. Ein zentraler Punkt der Finanzminister hat darauf hingewiesen in diesem Entwurf ist die Sicherstellung der Unterrichtsversorgung. Die steigenden SchülerInnenzahlen stellen uns vor Herausforderungen, denen wir mit einer wirksamen Erhöhung der Kapazitäten begegnen. Mit der Schaffung von 2 456 Vollzeiteinheiten durch die Entsperrung bisheriger Stellen und durch neu geschaffene Stellen sorgen wir für bessere Perspektiven für LehramtsstudentInnen und für eine verlässliche Unterrichtsversorgung. Wir können hiermit aktuell jeder Absolventin eines Lehramtsstudiums ein Jobangebot machen. Die demografische Entwicklung ist dabei kein neues Thema. Bereits Ende der 1990er-Jahre wurde vorausgesagt, dass uns in den 2020er-Jahren ein massiver Arbeitskräftemangel bevorsteht. Genau das erleben wir jetzt. Wir befinden uns im Wettbewerb um die besten Köpfe. Diese müssen wir auch für den LehrerInnenberuf gewinnen. Eine faire, angemessene Besoldung ist dabei essenziell. Deshalb erhalten auch alle Lehrkräfte der Grund-, Haupt- und Realschulen seit dem 1. August eine Einstiegsbesoldung nach A 13. Dafür sind im Haushalt 2025 rund 165 Millionen Euro vorgesehen, von denen etwa 36 000 LehrerInnen profitieren werden. Das klingt zu Recht nach einer Menge Geld, Geld, das sicherlich auch in die Infrastruktur oder anderes hätte gesteckt werden können. Doch machen wir uns nichts vor: In ressourcenarmen Ländern ist es die Bildung, die langfristig Wohlstand erhält. Weitere Schwerpunkte dieses Haushalts sind der Klimaschutz und die Anpassung an Klimafolgen, insbesondere der Hochwasserschutz. Die Überschwemmungen in Niedersachsen zum Jahreswechsel 2023/24 haben uns erneut vor Augen geführt, wie dringlich dieses Thema ist. Genauso mahnen uns die jüngsten Überschwemmungen im September in Österreich, Polen, Tschechien und Rumänien, hierbei konsequent vorzugehen. Die Schadensbilanz in Niedersachsen übertrifft die ersten Annahmen, und zusätzliche Mittel werden benötigt. Darüber sind wir uns alle einig. Während der Nachtragshaushalt 2024 kurzfristige Hilfe bereitgestellt hat, sieht der Haushaltsplan 2025 weitere Mittel vor, um die Schäden zu beseitigen, die Infrastruktur wiederaufzubauen, den Katastrophenschutz zu stärken und Moore zu sanieren. Sie haben vorhin beklagt, dass nicht genügend Mittel für Landesstraßen zur Verfügung stehen, haben sogar von unterlassener Hilfeleistung gesprochen, von verpassten Chancen. Damit kennen Sie sich ja aus. Man muss auch einmal bemerken, dass das Gleiche auch für den Klimaschutz gilt. Hätte die CDU in ihrer Verantwortung dafür mehr investiert, müssten wir heute nicht was wir allerdings gern tun 15 Millionen Euro für zusätzlich für Hochwasserschutzmaßnahmen ausgeben. Zusätzlich gibt es eine langfristige Investition von einer Viertelmilliarde Euro bis 2048. Damit setzen wir auf Nachhaltigkeit und Vorsorge und stellen im Rahmen der haushalterischen Möglichkeiten die notwendigen Mittel bereit, wohl wissend, dass nichts zu tun, das Land in der Zukunft viel mehr kosten würde, als wenn wir jetzt die Vorsorge- und Klimaanpassungsmaßnahmen verstärken. Auch im Bereich der Gesundheitsvorsorge setzen wir klare Schwerpunkte. Der Fachkräftemangel macht sich auch in diesem Bereich besonders bemerkbar, und Engpässe in der medizinischen Versorgung sind absehbar. Statt auf kurzfristige Lösungen zu setzen, wie es die Opposition vorschlägt, planen wir langfristig. So wird die Kapazität der European Medical School in Oldenburg auf 200 Studienplätze ausgebaut. Dieser Ausbau umfasst nicht nur die Studienplätze selbst, sondern auch die notwendigen Baumaßnahmen und weitere Folgekosten. Darüber wird das Krankenhausinvestitionsprogramm fortgeführt und der Aufbau weiterer Regionaler Gesundheitszentren unterstützt. Das alles sind sinnvolle und wichtige Investitionen, die unsere Landesregierung trotz nach unten korrigierter Einnahmeerwartungen für das Land seriös und kreativ in diesem Haushaltsentwurf realisiert hat. Lassen Sie mich noch ein persönliches Highlight dieses Haushalts erwähnen. Das ist die Verknüpfung mit den 17 Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen. Erstmals wird in den Haushaltsplänen des Wirtschafts- und des Umweltministeriums konkret Bezug auf diese Ziele genommen. Besonders im Umweltministerium wird jedes Kapitel mit einem Verweis auf die verfolgten Ziele abgeschlossen. Durch das konkrete Ausweisen der Haushaltsstellen wird eine stärkere Verzahnung des niedersächsischen Landeshaushalts mit den 17 Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen erreicht und unsere Haushaltsfinanzpolitik stärker auf Nachhaltigkeit ausgerichtet. Dies zeigt, dass wir unser Handeln in einen globalen Kontext stellen und in unserem Land nicht isoliert agieren. Ich bin gespannt, wie dieses Signaling nach Abschluss der Erprobung in künftigen Aufstellungsverfahren auf weitere Einzelpläne angewendet werden kann. Die CDU hat in ihrem Nachtragshaushalt Forderungen gestellt, die in den verbleibenden Monaten kaum umsetzbar sind. Ihre Vorschläge sind kurzfristig und finanziell nicht nachhaltig. Es fehlt an Antworten, wie diese Geschenke langfristig finanziert werden sollen. Die Mittelfristige Finanzplanung zeigt ausführlich, wie schwierig die Lage ist. Dennoch fordert die CDU regelmäßig zusätzliche Ausgaben. Einsparungen werden zwar einmal angedeutet erinnert sei an die ersatzlose Streichung im Bereich des Wohnens, aber umsetzbare, verantwortungsvolle Vorschläge fehlen. Würden wir so handeln, wie Sie es vorschlagen, wären die Kassen schnell leer, und wir würden uns innerhalb kürzester Zeit in Spardebatten wiederfinden. Erst heute haben Sie wieder gezeigt, wie lang Ihre Liste an Ausgabewünschen ist. Ich bin gespannt, ob es irgendwann von der CDU einen Gegenfinanzierungsvorschlag für ihre Vorschläge, wo das Land mehr Geld und das meistens dauerhaft ausgeben sollte, geben wird, der dies seriös abbildet. Ihre KollegInnen, die Verantwortung in anderen Bundesländern tragen, haben mit Blick auf die Schuldenbremse bereits mehrfach Reformbereitschaft signalisiert. Sie haben vorhin einen Sparkatalog angekündigt. Ich bin gespannt, wie Sie einerseits einen Sparkatalog ankündigen, andererseits aber behaupten, dass wir auf einem riesigen Geldschatz sitzen und alles bunkern. Diese beiden Dinge widersprechen sich. Aber wie Sie das auflösen, sehen wir in den Beratungen. Liebe KollegInnen, der heute vorgelegte Haushaltsentwurf ist ein klares Bekenntnis zu unserer Verantwortung für Niedersachsen. Er steht für Weitsicht in schwierigen Zeiten, für soziale Gerechtigkeit und für Nachhaltigkeit. Unser Ziel ist es, ein Land zu gestalten, in dem wirtschaftliche Stärke, soziale Sicherheit und der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen Hand in Hand gehen. Abschließend bedanke ich mich noch einmal ausdrücklich bei unserem Finanzminister Gerald Heere, seinem Team und allen Mitarbeitern in allen Ministerien für die seriöse Arbeit und die Einbringung des Haushalts. Wir haben damit eine Grundlage, die es uns ermöglicht, umfangreich in die Zukunft Niedersachsens zu investieren und das Land vorerst vor Sparzwängen zu bewahren. Ich danke Ihnen und freue mich auf eine konstruktive Debatte.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute erstmals den Entwurf der CDU-Fraktion zur Änderung des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes. Wie aus der Begründung des Gesetzentwurfes deutlich wird, ist die soziale Entschädigung seit 1. Januar 2024 neu geregelt und das Vierzehnte Buch Sozialgesetzbuch zur alleinigen Anspruchsgrundlage geworden. Dies gilt damit auch für den Unfallausgleich im Rahmen der Dienstunfallfürsorge. Der hier vorliegende Gesetzentwurf greift ein wichtiges Thema auf. Eine Schlechterstellung unserer Beamtinnen und Beamten soll damit korrigiert bzw. beendet werden. Offensichtlich führt der neu geregelte Unfallausgleich in der Anlage zu § 39 des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes tatsächlich zu einer Schlechterstellung der niedersächsischen Beamtinnen und Beamten im Vergleich zu Unfallgeschädigten, die Ansprüche gemäß § 83 Abs. 1 bis 3 Vierzehntes Buch Sozialgesetzbuch geltend machen können. Dies ist in der Tat eine nicht nur unbefriedigende, sondern auch ungerechte bzw. ungleiche Behandlung gleicher Sachverhalte. Die wahrscheinlichen Mehrkosten können selbstverständlich nur geschätzt werden. Ob die im Entwurf genannten 600 000 Euro tatsächlich ausreichen, kann daher nicht abschließend beurteilt werden. Richtig erscheint es uns, sich mit den monatlichen Werten zu befassen, die in der Tat erheblich voneinander abweichen. Es ist aus unserer Sicht richtig und angemessen, die im Entwurf angegebenen § 39 Abs. 1 und § 93 Abs. 6 zu ändern mit dem Ziel, eine Gleichbehandlung hinsichtlich der zu zahlenden Entschädigungen zu gewährleisten. Dies möge auch für die Nrn. 3 und 4 des Gesetzentwurfs gelten. Wir werden die weiteren Beratungen Stichwort „Ruhegehalt" und die anderen Dinge, die die Kollegen angesprochen haben; das will ich jetzt nicht wiederholen im Ausschuss weiter sehr konstruktiv begleiten. Wir freuen uns in der Tat, dort eine angemessene Lösung zu finden. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Herzlichen Dank, Herr Pastewsky. -

Bitteschön! Lieben Dank. - Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beginne mit einem Zitat: „Wasser ist die Kohle der Zukunft. Die Energie von morgen ist Wasser, das durch elektrischen Strom zerlegt worden ist. Die so zerlegten Elemente des Wassers, Wasserstoff und Sauerstoff, werden auf unabsehbare Zeit hinaus die Energieversorgung der Erde sichern." Klingt gut, ist gut, und es ist unglaublich: Das Zitat stammt aus dem Jahr 1875, aus einem Buch von Jules Verne. Man könnte fast sagen, wir haben lange gebraucht. Alles, was absehbar nicht mit Strom funktionieren wird Stahlerzeugung, Chemieproduktion und Schiffsverkehre, braucht Alternativen, und Wasserstoff ist hier die Lösung. Oft fehlt mir in der Politik das Vom-Ende-her-Denken, aber hier passiert genau das. Das Ziel ist Energie ohne Atommüll oder Dreck in der Luft zu günstigen Preisen. Wir sind das führende Bundesland bei der Erzeugung erneuerbarer Energie. Wir haben mit unseren Seehäfen Importstrukturen und die industrielle Expertise, weil hier schon immer entwickelt, gebuddelt, gebohrt und gebaut wurde. Wasserstoff ist das Anabolikum für unsere Wirtschaft und der Schlüssel für die Lücken bei Produktion und Bedarf als Speicher, wenn zu viel oder zu wenig Energie produziert wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier nicht über die Herausforderungen zu sprechen, heißt aber, das den anderen zu überlassen, und die verraten oft nicht, dass es auch Lösungen und gute Gründe für unsere Entscheidungen gibt. Die Umstellung auf Wasserstoff ist ein enormes infrastrukturelles Projekt: fast 10 000 km Leitungen, davon mehr als die Hälfte im bestehenden Netz. Trotzdem braucht es noch Zubau. 20 Milliarden Euro wird es die Netzbetreiber kosten, und natürlich wird das auch durch staatliche Gelder sozusagen aufgewogen, wenn wir erst mal die teuren Netzentgelte übernehmen, weil es noch wenig Verbraucher am Netz gibt. Da werden Steuergelder eingesetzt. Es wird vertraglich geregelt werden, dass das, wenn genug Verbraucher am Netz sind, auch an den Staat zurückfließt. Aber das sind Summen, die im Raum stehen. Sie werden auch wieder von alten Bekannten hier oder neuen Bekannten getrieben werden, und das wird dazu führen, dass sich Leute Gedanken machen, ob das der richtige Weg ist. - Dazu komme ich dann später noch. Bei der Umstellung von Stadtgas auf Erdgas in den Siebzigern hatten wir eine ähnliche Situation. Auch da wurden Pipelines aus anderen Ländern hierher verlegt, Industrie und Haushalte mussten Technik austauschen, und das hat funktioniert. Wir haben so etwas schon mal geschafft. Industrie folgt Energie: Das ist die Maxime unserer Zeit. Hier brauchen wir weitere Vereinfachungen und Unterstützung der Kommunen vor Ort, damit die Unternehmen sich bei uns ansiedeln und nicht irgendwo anders. Und auch hier ist Niedersachsen dran. Hier supporten unsere Behörden vor Ort bei Ausweisungen und Genehmigungsverfahren. Es wird auch weitere Herausforderungen geben. Aber populistische Systemfragen sind hier nicht zu stellen, um nicht Unsicherheiten und Abwanderungen zu produzieren, die auf Kosten unserer Wirtschaft, unseres Wohlstandes und unserer Arbeitsplätze gehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dazu ein kleines Beispiel aus der Geschichte. So etwas wie die „Altmaier-Delle" muss um jeden Preis vermieden werden. Zur Erinnerung: Photovoltaik in Deutschland lief super an, und damals gab es auch schon Ewiggestrige, Innovationsbremsen, Zukunftsängstler. Das ist ein bisschen wie mit E‑Mobilität und E‑Fuels - ähnliche Debatte. Dann kam nämlich Altmaier, und dann kam die Reduzierung der PV-Stromvergütung, und das auch noch rückwirkend. Das hatte zur Folge Überraschung!: 90 % Einbruch des Marktes, Abwanderungen und Pleiten auch von mittelständischen Betrieben, die darin investiert hatten. Und die Fachkräfte, die wir damals hatten, fehlen heute immer noch. Was hätte es also für Wachstum, Wohlstand und Wertschöpfung gegeben, wenn hier nicht die CDU-Wirtschaftskompetenz am Zug gewesen wäre? Das sollte uns allen eine Lehre sein. Deswegen ist jedes populistische Ausschlachten nicht nur rückwärtsgewandt, sondern ein Kampf gegen unsere wirtschaftliche Entwicklung, egal ob bei E‑Autos oder bei Wasserstoff. Wenn Populismus Realität wird, dann schadet das uns allen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Am Ende muss feststehen, dass wir Vorreiter dieser Entwicklung sind, um unsere Wirtschaft in die Zukunft zu führen und weltweit gefragte Technologie zu entwickeln. Ich schließe mit einem zweiten Zitat aus dem Buch von Jules Verne: „Der Tag wird nicht ausbleiben, wo die Kohlenkammern der Steamer und die Tender der Lokomotiven statt der Kohle diese beiden Gase vielleicht in komprimiertem Zustand mitführen werden, die unter den Kesseln eine enorme Heizkraft entwickeln. Keine Furcht also!" Vielen Dank.

Eingangszahlen. Ich möchte das politische Augenmerk von Rot-Grün aber auf die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes legen. Diese ist zunehmend negativ, was insbesondere Ihre rot-grünen Kollegen im Bund verantworten. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass bei einer negativen wirtschaftlichen Entwicklung auch die Anzahl der arbeitsgerichtlichen Verfahren steigt. Insofern ist es wohl notwendig, dass Sie auf die verfehlte rot-grüne Wirtschaftspolitik im Bund zumindest mit einer rot-grünen Politik hier im Land reagieren, die eine kurzfristige personelle Aufstockung im Bereich der Arbeitsgerichtsbarkeit ermöglicht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese sieben Punkte sind ein ganz kurzer Überblick über ein wirklich sehr umfassendes Zahlenwerk, was uns die Landesregierung hier vorgelegt hat. Lassen Sie mich noch eine Teil-, aber trotzdem wesentliche strukturelle Frage aufwerfen. Wir begrüßen die Initiative der Justizministerin, die Cybercrime-Staatsanwaltschaften in Osnabrück zu konzentrieren. Diese Strategie haben bereits andere Bundesländer erfolgreich vollzogen, unter anderem die Bundesländer Hessen und Bayern. Gleichzeitig verstehen wir nicht, warum die Landesregierung nicht den Mut hat, diese Zentralisierung durchgehend zu exekutieren. Denn bei der für die Bekämpfung der Kinderpornografie zuständigen Staatsanwaltschaften wird hier nämlich der Weg der Dezentralisierung gewählt. Das halten wir weder für sachgerecht noch für nachvollziehbar. Auch hier ist es nötig, dass sowohl technische, webbasierte als auch staatsanwaltschaftliche Kompetenzen in einem unglaublich wichtigen rechtlichen Tätigkeitsfeld, nämlich der Bekämpfung des Missbrauchs von jungen Menschen und bei der Verfolgung von Straftaten im Bereich der Kinderpornografie, in welchem Erfolge obligatorisch sind, möglichst gebündelt werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Landesregierung hat eine besondere Verantwortung, in ihrer überschaubaren Zeit die Frage der Handlungsfähigkeit des Staates in den Mittelpunkt des Handelns zu stellen. Laut einer Umfrage des Instituts Forsa sind 2024 70% der Deutschen der Auffassung, dass der Staat mit seinen Aufgaben überfordert ist. Ich teile diese Auffassung. Die Frage, ob der Staat handlungsfähig ist, hat auch elementar mit einer funktionierenden Justiz zu tun. Die Frage, ob der Bürger hinreichend Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates hat, beeinflusst oder bestimmt im Zweifel auch seine Entscheidung bei der Wahl politischer Parteien. Deswegen ist diese Fragestellung nicht ganz trivial. Ausweislich der Beantwortung dieser Großen Anfrage werden der niedersächsischen Justiz durch diese Landesregierung nicht die hinreichenden Ressourcen zur Verfügung gestellt, um die massiv gestiegenen Zahlen, insbesondere im Bereich der Strafsachen und der Asylsachen, in einer angemessenen Zeit und in einer angemessenen Tiefe und Stringenz zu bearbeiten. Das mag mehrere Gründe haben. Erstens könnte der politische Wille fehlen, zweitens könnte die politische Durchsetzungsfähigkeit fehlen, und drittens könnte der politische Konsens innerhalb der Koalition fehlen. Meine Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, es fehlt noch nicht einmal der politische Wille der Justizministerin, zu versuchen, die nachgeordneten Behörden mit den notwendigen Ressourcen auszustatten - lassen wir mal die eine oder andere ideologische Verengung in der einen oder anderen Abteilung des Justizministeriums beiseite. Es fehlt nur leider die politische Durchsetzungskraft gegenüber dem Finanzministerium und innerhalb der Landesregierung. Deswegen erreicht das Justizministerium regelmäßig nach den Gesprächen mit dem Finanzministerium recht wenig für die niedersächsische Justiz. Das mag aber auch daran liegen, dass in wesentlichen rechtspolitischen Fragestellungen schlicht der politische Konsens zwischen Rot und Grün fehlt, und das schwächt eben die Vertretung rechtspolitischer Interessen innerhalb der Landesregierung. Nur zwei Stichworte dazu sind das Thema der Schwerpunktstaatsanwaltschaften Clan und die Frage der Ausgestaltung des Informationsfreiheitsgesetzes. Dies aber wiederum führt dazu, dass Niedersachsen in Teilbereichen inakzeptable Verfahrensdauern hat und in anderen Teilbereichen Clanbekämpfung, Cybercrime, Vermögensabschöpfung zumindest nicht an der Spitze der Bundesländer steht, sondern positive Entwicklungen und Strukturentscheidungen in anderen Bundesländern nur nachholt. Unsere Forderungen auf Grundlage der Beantwortung dieser Großen Anfrage an die Landesregierung sind klar: Erstens. Es braucht insbesondere bei den Staatsanwälten, bei den Strafrichtern in der ordentlichen Gerichtsbarkeit sowie bei den Verwaltungsrichtern kurzfristig eine massive personelle Aufstockung, und zwar in der Richterschaft und auch in den Geschäftsstellen. Damit einher geht zweitens eine wirklich offene Diskussion über die Struktur der Justiz in Niedersachsen und in Deutschland. Jährlich legt die EU-Kommission das sogenannte EU-Justizbarometer auf, welches die Effizienz der Justizsysteme in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bewertet. Bei aller Unschärfe ist festzustellen, dass sich Deutschland bei den Beschäftigtenzahlen in der Justiz im oberen Drittel bewegt, bei den Effizienzdaten aber eher im Mittelfeld und beginnend im unteren Drittel verortet werden muss. Wir müssen also reden - nicht nur über die Frage der Digitalisierung, sondern auch über Fragen des Prozess- und Verfahrensrechtes, letzteres sicherlich auf Bundesebene. Aber die Bundesländer müssen hier entscheidende Anstöße liefern, weil sie den justiziellen Alltag eben zu bewältigen haben. Drittens braucht es eine grundsätzlich neue Konzeption der Besoldungsstruktur und der Wertschätzungskultur in der Justiz. Dass Behördenleitungen keine Mittel zur Verfügung haben, um langjährige verdiente Mitarbeiter innerhalb der Behörden angemessen zu ehren, ist das Gegenteil von Wertschätzung. Die Besoldungsstruktur in der Justiz entspricht schon lange nicht mehr den Realitäten auf der Straße. Justizwachtmeister und Justizvollzugsbedienstete sind schlicht zu gering bezahlt. Die Gleichstufung bei gleichwertiger Tätigkeit von Angestellten und Beamten in den Geschäftsstellen nach der Höherstufung der Angestellten ist nötig, aber nicht in Sicht. Durch die notwendig gewordene Höherstufung der Angestellten der mittleren Beschäftigungsebene fehlen der nötige finanzielle Abstand zu den Rechtspflegern und eine damit nötige Höherstufung der Rechtspfleger, von denen wir deutlich zu wenig haben und auch deutlich zu wenig ausbilden. Dies führt automatisch auch zu einer anderen Besoldung im Bereich der Richterschaft und im Bereich der Staatsanwälte. Das ist alles relativ logisch. Hierfür gibt es aber noch nicht einmal eine Idee, obwohl innerhalb der Behörden aufgrund dieser eklatanten Ungerechtigkeiten betrieblich die Hütte brennt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir erwarten in dieser Legislatur ein schlüssiges Konzept zur Besoldungsstruktur in der Justiz, Frau Justizministerin. Leider finden diese grundsätzlichen, auch längerfristigen Überlegungen zu Effizienz und Besoldung aktuell sowohl bei Rot-Grün hier im Parlament als auch im Justizministerium in keiner Weise statt. Man ist lediglich mit der Bewältigung des Alltages und mit der Bewältigung des Mangels beschäftigt. Denn die aufgeworfenen, zum Teil schockierenden Zahlen sind eben nicht nur ein administratives Problem. Wir werden diese Zahlen nur bewältigen wir sind auch vor dem Hintergrund der Zuwanderung nicht am Ende, sondern am Anfang der Steigerung der Verfahrenszahlen, indem wir den Willen zu strukturellen und gesetzlichen Veränderungen haben. Dazu braucht es den politischen Willen, aber insbesondere die politische Kraft. Beides fehlt aus unserer Sicht. Die CDU wird weiter dafür eintreten, dass der Rechtsstaat in Niedersachsen auf einem soliden Fundament steht, auch um das Vertrauen der Bürgerschaft in die Handlungsfähigkeit des Staates wieder zu erhöhen. Das ist wesentlich für die Stabilität unseres Landes und für die Stabilität unserer Demokratie. Und deswegen, weil wir starke Menschen, starke Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, in der Justiz haben, verlangt die Justiz den vollen politischen Einsatz und eben nicht die Verwaltung des Mangels. Herzlichen Dank. Bevor Frau Justizministerin Dr. Wahlmann das Wort erhält,

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Herr Minister Lies, Sie hatten es bereits angerissen: Vor dem Hintergrund der aktuell sanierungspflichtigen Brücken bzw. der beschränkt befahrbaren und derjenigen, die in den nächsten Jahren in diesen mangelhaften Zustand kommen werden, frage ich Sie, ob Sie einen Zeitrahmen geben könnten, wann wir vor die Welle kommen. - Danke sehr. Herr Minister! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ziel ist das Erhaltungsgleichgewicht. Also: Die 150 Brücken, die wir identifiziert haben,

dass wir uns erst mal grundsätzlich über die Fakten unterhalten. Dann schauen wir sicherlich, ob wir dann auch noch einmal mit Opfern sprechen können. Die Frage ist, in welchem Ausschuss das Sinn macht. Wir werden dann im Ausschuss darüber diskutieren. Herzlichen Dank, Herr Meyer. Wir kommen jetzt zur Ausschussüberweisung.

nister atmet tief durch und antwortet. Bitteschön! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dafür ist die Landesregierung nicht zuständig. Die dritte Zusatzfrage aus der Fraktion der CDU kommt

Meine Damen und Herren! Als Schildbürgerstreich wird eine Handlung bezeichnet, die ihren eigentlichen Zweck in törichter Weise verfehlt. So lautet der Titel dieses Antrages: „Glasindustrie in der Zukunftsregion Weserbergland+ fördern - die energieintensive Industrie auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützen". Klimaneutralität ist ein Euphemismus für: Ihr produziert jetzt zu extrem teuren, unwirtschaftlichen Bedingungen zu künstlich überhöhten Energiekosten und gebt regelmäßig Rechenschaftsberichte ab, wenn ihr auch nur den Finger krumm macht, weil wir an etwas glauben, was wissenschaftlich nicht belegt ist, obwohl wir stets behaupten, die Wissenschaft sei sich einig. Aber die restlichen 7,5 Milliarden Menschen auf der Welt tun es uns nicht gleich, was schon allein Beleg sein sollte, dass sich die weltweite Wissenschaft doch nicht so einig ist. Nichts anderes bedeutet „Klimaneutralität". Man könnte es auch einfach Deindustrialisierung oder Wahnsinn nennen. Sie nennen in Ihrem Antrag wettbewerbsfähige Strompreise als wichtiges Thema für die energieintensiven Branchen. Absolut richtig! Entschuldigung, Herr Najafi, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Von wem? Von dem Kollegen Willeke. Ja, klar. Sicher. Bitteschön!

llegin Retzlaff. Bitteschön! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Bode, ich habe mich gefreut, das zu hören. Ihre Offerte nehmen wir gerne auf, mit Ihnen in die Diskussion einzusteigen, wie wir in unserer Landesverfassung das Wahlalter für die Landtagswahl in Niedersachsen auf 16 Jahre absenken können - wobei mir noch nicht ganz klar war, ob Sie jetzt 12, 14 oder 16 Jahre vorschlagen würden. Aber ich freue mich sehr, dass wir das mit Ihnen tun können. Wir haben in unserem Koalitionsvertrag ein klares Ziel formuliert: Wir wollen das Wahlalter für die Landtagswahl in Niedersachsen auf 16 Jahre absenken. Politische Entscheidungen betreffen junge Menschen unmittelbar - in der Bildungspolitik oder in Bezug darauf, wie es gelingt, Ausbildungs- und Arbeitsplätze für die Zukunft zu sichern, oder wie wir die Klimakrise bekämpfen oder wie wir es schaffen, eine für alle gut nutzbare Mobilität in allen Landesteilen herzustellen. Wir prägen mit unseren Entscheidungen in diesem Parlament die zukünftigen Lebenschancen der jüngeren Generation. Ich bin überzeugt, dass Jugendliche ab 16 Jahren eine reife politische Meinung haben können. Das zeigen sie doch auch ganz deutlich. Sie demonstrieren für ihre Rechte und engagieren sich in sozialen und politischen Bewegungen. Damit sind sie bereits Bestandteil unserer politischen Landschaft und Kultur, und das ist gut so. Aber sie haben in der letzten Konsequenz für ihre Vertretung im Landtag und auch im Bundestag kein Mitbestimmungsrecht, und das ist unfair. Sehr geehrte Damen und Herren, in Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und zuletzt auch Berlin haben Jugendliche bereits das Wahlrecht ab 16 Jahren für die Länderparlamente. Sie können auch in ganz Deutschland an der Europawahl teilnehmen - und zum Beispiel in Niedersachsen auch an den Kommunalwahlen. Dabei war unser Bundesland übrigens Vorreiter. Als erstes Bundesland hat Niedersachsen 1996 das Wahlrecht ab 16 auf Kommunalebene eingeführt. Mitbestimmung von Jugendlichen hat in Niedersachsen also eine gute Tradition. Natürlich ist ein Wahlrecht mit 16 kein Selbstläufer. Es bedarf einer Begleitung in Schule, in den Medien und im sozialen Umfeld der Jugendlichen. Hier passiert in Niedersachsen gerade in Schule eine ganze Menge. Ich kann uns allen hier im Haus nur empfehlen, einmal am Unterricht in einer Schule teilzunehmen, die als „Demokratieschule in Niedersachsen" ausgezeichnet ist. Es ist wirklich beeindruckend, zu sehen, wie sehr Jugendliche sich dort mit demokratischer Beteiligung beschäftigen und dies auch aktiv im Schulalltag umsetzen. Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe großes Vertrauen in unsere Jugendlichen, dass sie mit ihrem Wahlrecht verantwortungsbewusst umgehen können. Sie haben es verdient, sich aktiv an politischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen und ihre Zukunft mitzugestalten - nicht nur bei der Kommunalwahl und bei der EU‑Wahl, sondern auch bei der Landtagswahl in Niedersachsen. Deshalb bleiben wir bei unserem Votum und halten an unserem Ziel fest, bei der Petition heute für „Berücksichtigung" zu votieren. Danke schön.

finden ist? Ich habe ihn nämlich nicht gefunden. Vielen Dank für die Zwischenfrage, Herr Reinken. Ich darf Sie auf zwei Dinge aufmerksam machen: Zum einen wissen Sie, dass wir mit dem Haushalt für dieses Jahr, 2024, tatsächlich endlich eine Erhöhung für die Studierendenwerke realisiert haben. Ich darf Sie zum anderen darauf aufmerksam machen, dass wir in den Jahren 2022/2023 mit dem Nachtragshaushalt, den die Regierungskoalition beschlossen hat, fast eine Verdopplung für die Studierendenwerke auf den Tisch gelegt haben, insbesondere um die Krisenfolgen abzumildern, um Beratungsleistungen auszubauen und die Kosten stabil zu halten. Ja, es gibt weiteren Bedarf bei den Studierendenwerken. Das ist eine Aufgabe, die wir erfüllen müssen. Aber wir haben geliefert. Wir werden weiter liefern. Insofern sagen Sie nicht, hier wird nichts getan.

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe KollegInnen! Wir sprechen heute gleich mehrfach über diesen zentralen Baustein der Energiewende, nämlich die energieintensive Industrie und deren Weg zur Klimaneutralität. Das ist ein Thema, das wir als Land Niedersachsen konsequent vorantreiben, gerade jetzt in industriepolitisch schwierigen Zeiten. Deswegen will ich im Gegensatz zu meiner Kollegin, die für die Region einiges ausgeführt hat, etwas übergeordnet bleiben. Nur wer im Sinne auch der nachfolgenden Generationen vorangeht, macht Unternehmen und Arbeitsplätze zukunftsfähig. Was den Klimawandel angeht, ist die Wissenschaft da ganz glasklar: Ein Zurück nach gestern darf und kann es nicht geben, auch wenn einige sich das vielleicht wünschen mögen. Gerade wir als Küstenland müssen uns die Gefahr, die vom Klimawandel ausgeht, immer wieder bewusst machen. Gleichwohl stellt der notwendige Wandel hin zu klimaneutralen Produktionsprozessen energieintensive Branchen wie die Glasindustrie vor große Herausforderungen. Wir müssen das als Chance begreifen - die Chance, unsere Industrie fit für die Zukunft zu machen. Die Transformation bietet die Möglichkeit, technologische Innovationen voranzutreiben, die nicht nur in Niedersachsen, sondern weltweit gebraucht werden. Die Salzgitter AG macht dies gerade mit dem SALCOS-Projekt eindrucksvoll vor. Als Energiewendeland Nummer eins schaffen wir die Grundvoraussetzung; denn grüner Strom ist günstiger Strom, sehr geehrte Damen und Herren. Gleichzeitig müssen wir die Rahmenbedingungen weiter verbessern, damit die Industrie auch die notwendigen Investitionsentscheidungen treffen kann das wurde bereits gesagt; denn nur wenn die energieintensiven Betriebe auch den Zugang zu wettbewerbsfähigen Strompreisen und einer gut ausgebauten Wasserstoffinfrastruktur haben, können sie den notwendigen Wandel einleiten und schaffen. In Niedersachsen gibt es entsprechend dem geplanten Wasserstoffkernnetz weiterhin Regionen das hat der Minister gesagt, und ich habe es heute auch schon betont, die vorerst nicht angebunden sind. Darunter sind auch das Weserbergland und Südniedersachsen ganz allgemein. Das birgt das Risiko, dass diese Regionen bei der Entwicklung der Wasserstoffwirtschaft abgehängt werden könnten, was die Wettbewerbsfähigkeit der dort ansässigen Unternehmen wie der Glasindustrie, aber auch der Verpackungsindustrie, der Stahlindustrie, der Chemieindustrie usw. gefährdet eben jeglicher Industrie, in der Hochtemperaturprozesse und hohe Verbräuche eine Rolle spielen. Ich kann es nur wiederholen: Diesbezüglich abgehängte Regionen können wir uns nicht leisten. Das muss auch eine Lehre aus den kürzlichen Wahlergebnissen sein. Gerade in strukturschwächeren Gegenden brauchen wir jeden jeden! fair bezahlten Arbeitsplatz. Aber ich sagte es vorhin schon einmal; ich bin Christian Meyer und Olaf Lies ausdrücklich dankbar dafür Niedersachsen hat sich bereits in seiner Stellungnahme im Sinne der Kommunen mit den Kommunen gemeinsam zum Wasserstoffkernnetz für eine Anbindung aller Regionen Niedersachsens eingesetzt und setzt diese Bemühungen auch weiterhin fort. Das ist ganz genau richtig, liebe KollegInnen. Beim grünen Strom sind wir bereits vorn und treiben den Ausbau weiter voran. Mit dem Beteiligungsgesetz sorgen wir dafür, dass unsere BürgerInnen und Kommunen vom Ausbau der Erneuerbaren profitieren. Nun müssen wir auch dafür sorgen, dass die ansässigen Unternehmen noch mehr profitieren können. Wir begrüßen daher, wenn Unternehmen bereit sind, in regionale erneuerbare Energieprojekte zu investieren. Doch die Netzentgelte das wurde schon gesagt sind auch bei kurzen Durchleitungsstrecken so hoch, dass sie häufig Projekte unwirtschaftlich machen und Investitionen verhindern. Entschuldigung, Frau Kollegin. Es gibt den Wunsch einer Zwischenfrage von Christian Frölich. Lassen Sie sie zu? Ja, selbstverständlich. Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Abgeordnete! Bei diesem Redebeitrag hatte man erstens irgendwie das Gefühl, dass behauptet wird, dass die Besetzung des Landesbeauftragten jedes Mal mit politischer Motivation hinterlegt sei. Eigentlich wollte ich Sie gern in Ihrer Rede fragen, ob Ihnen überhaupt bewusst ist, dass der Landesbeauftragte natürlich auch eine Geschäftsstelle hat. Diese ist überhaupt nicht politisch besetzt. Dort arbeitet man durchgängig, sodass es bereits einen Informationsaustausch und ein Wissensmanagement unabhängig von der Wahlperiode gibt. Deswegen ist Ihre Behauptung, dass das alles politisch besetzt sei, völlig falsch. Der Landesbeauftragte für Opferschutz ist für alle Bürger und Bürgerinnen in Niedersachsen da, egal, welcher politischen Couleur, welcher Hautfarbe und egal, welche Motivation dahinterliegt. Der oder die Landesbeauftragte ist für alle Menschen da. Das Zweite. Sie haben in Ihrem Redebeitrag auch suggeriert, dass jetzt ein Jahr nichts passiert sei, weil wir irgendetwas gemacht hätten. Sie haben es einfach nicht geschafft, Ihren Gesetzentwurf auf die Tagesordnung zu setzen. Wenden Sie sich an Ihren Kollegen Moriße, der die Regeln des Parlaments anscheinend immer noch nicht verstanden hat. Es liegt nicht an uns, sondern an Ihnen. Wir werden die Gesetzentwürfe jetzt gemeinsam beraten. Sie haben ja wohl gehört das hat mein Kollege Brian Baatzsch gerade noch einmal deutlich gemacht, warum wir inhaltlich ein Problem mit Ihrem Gesetzentwurf haben, nämlich weil wir für den Opferschutz und für seine Stärkung sind und nicht für mehr Bürokratie. Denn das ist das Letzte, was die Menschen in Niedersachsen gerade brauchen. Frau Klages möchte antworten. Bitteschön!

Danke. Herr Meyer, bitteschön! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrter Abgeordneter! Ich habe das eben ja noch mal erläutert. Wir haben in der Bundesratsinitiative vom Bund gefordert, dafür zu sorgen, dass wir die Biogasanlagen in Zukunft netzdienlicher, flexibler aufstellen können, sodass diese sinnvoller für das Wärmesystem genutzt werden können und die Vergütungssysteme dafür geändert werden, sodass es sich lohnt, dann einzuspeisen, wenn der Preis gerade hoch ist. Daran arbeiten wir mit dem Bund zusammen. Der Bund hat eine Biomassestrategie. Er arbeitet an einer Kraftwerksstrategie. Wir haben auch mehrfach gefordert, dass Biogasanlagenbetreiber sich einbringen und auf die Ausschreibungen bewerben können. Ich habe etwas zu den Ausschreibungssystemen gesagt: Wir wollen das Ausschreibungsvolumen insgesamt erhöhen. Wir haben faire Wettbewerbsbedingungen. Wir sind mit dem Branchenverband, dem LEE, der sich zu Recht Sorgen macht, dass das wichtige Thema Biogas beim Klimaschutz hinten runterfällt, in engen Gesprächen. In der Projektgruppe Bioenergie der Task-Force Energiewende versuchen wir das weiter voranzubringen und zu unterstützen. Ich habe ja gesagt, dass vor allem bei der kommunalen Wärmeplanung, bei der die niedersächsischen Kommunen schon sehr weit sind, geschaut werden muss, wie man mit Biogasanlagen umgeht und ob sie nicht einen wichtigen Beitrag für die Klimaneutralität in der Wärmeversorgung leisten können. Vielen Dank. - Die zweite Zusatzfrage aus der Fraktion der AfD kommt vom Kollegen Queckemeyer. Bitte!

Sehr geehrter Herr Mohrmann, vielen Dank für die Gelegenheit, das noch einmal einzuordnen. Eine Verlautbarung in der Öffentlichkeit ist kein Hand-Heben. Ich hatte gefragt: Wann hat Frau Lemke, unsere Bundesumweltministerin, das verhindert? - Dass sie das vor ein paar Monaten noch so gesagt hat und dass das heute anders gekommen ist, können wir, glaube ich, auch ganz gut dieser Landesregierung ins Buch schreiben. Dass Sie uns das nicht gönnen, ist aufgrund der Vorgeschichte verständlich. Aber ich freue mich sehr, weil wir alle in den Wahlkreisen regelmäßig mit Betroffenen sprechen. Die allermeisten von uns, die keinen städtischen Wahlkreis erwischt haben, sind regelmäßig im Kontakt mit dem MU, mit Christian Meyer, der Staatskanzlei und auch unserer Bundesebene, um zu schauen, wie wir uns einsetzen können. Das hat nun zum Erfolg geführt. Danke schön. Vielen Dank. Ich gucke, ob noch jemand seine Restredezeit

Oktober ein, wo wir das Thema behandeln. ‑ Bleiben Sie ruhig, bleiben Sie ruhig! Jetzt warten wir, Herr Marzischewski-Drewes, bis hier Ruhe ist. - Gleich gibt es möglicherweise die nächste Zwischenfrage. Aber zunächst einmal fahren Sie jetzt bitte fort, wenn Ruhe ist. Liebe, verehrte Abgeordnete, sehr geehrter Herr Minister Dr. Philippi, demnächst wird das ZDF im Landkreis Gifhorn auftauchen, um sich der Sache anzunehmen. Ob „extra 3" kommt, weiß ich nicht. Das wäre sicherlich auch sinnvoll. Ich bitte Sie aber, Herr Dr. Philippi das sage ich als Kollege: Bitte sorgen Sie dafür, dass endlich das Bundesgesundheitsministerium ins Handeln kommt! Das ist eine Bitte, ein Wunsch. Ich kann Ihnen auch mitteilen: Das ist der Wunsch der Elternschaft im Landkreis Gifhorn. Vielen Dank. Die nächste Wortmeldung liegt vom Minister für

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unser Land steht unmittelbar vor dem nächsten linksgrünen Energieflop, dem vierten nach dem Aus für die Kernkraft, dem Heizungsverbot und dem Solar- und Windirrweg. Das neue ideologische Zauberwort heißt „grüner Wasserstoff". Doch hat er wirklich das Potenzial, die Deindustrialisierung zu stoppen, also die Strompreise zu senken, Betriebe zu entlasten sowie Zehntausende Jobs zu sichern? Können wir so bereits verlorenen Wohlstand zurückholen und die Verarmung abwenden? Leider ist das für mich nicht erkennbar. Stattdessen rasen wir weiter ungebremst in ein gigantisches energiepolitisches Desaster. Denn niemand ist bereit, freiwillig privates Geld in Wasserstoff, in grüne Wasserstoffutopien zu investieren. Stattdessen springt mal wieder die Regierung ein. Im Klartext: Erneut müssen wir Steuerzahler für eine höchst zweifelhafte Idee bluten, ohne Aussicht auf billigen Strom, ohne die Abwanderung der Industrie auch nur zu bremsen, ohne den Wohlstand in unserem Land zu bewahren. Meine Damen und Herren, ja, auch Unternehmer halten Jubelvorträge über grünen Wasserstoff, darunter die Salzgitter AG oder Thyssenkrupp. Beide Unternehmen bejubeln die verrückte Idee, Wasserstoff in der Stahlproduktion einzusetzen. Nur sind Reden und Bezahlen zwei verschiedene Paar Schuhe. Denn bisher ist kein einziger Betrieb bereit, irgendeine der Utopien ohne Subventionsversprechen umzusetzen. Dabei geht es um staatliche Milliardenzuschüsse. Außerdem weiß niemand, woher die Massen Wasserstoff kommen sollen. Und auch nicht, wie teuer der deutsche Stahl dadurch wird. Vermutlich liegen die Preise weit über denen des Weltmarktes. Mit anderen Worten: weitere Milliardenzuschüsse müssen fließen für die Transformation in das linksgrüne Paradies. Für mich bleibt die Theorie vom grünen Wasserstoff daher eine vage Vision, eine wilde Fantasie, ein politisches Märchen. Denn das Ganze ist schlicht und einfach nicht rentabel. Und wer in der Schule aufgepasst hat, weiß auch warum. Dort habe ich gelernt, mit Elektrolyse kann man aus Wasser Sauerstoff und Wasserstoff machen. Super Sache! Allerdings geht nichts ohne Strom. Nun zeigt aber eine einfache Energiebilanz: Um Wasserstoff zu gewinnen, aus dem Strom erzeugt werden soll, wird zunächst ziemlich viel vermutlich zu viel Strom gebraucht. Welchen Sinn soll das haben? Lassen Sie uns einmal kurz nachrechnen, wie es funktionieren soll. Eine Zehn-Megawatt-Elektrolyseanlage kann bis zu 1,3 Millionen t Wasserstoff pro Jahr erzeugen. Für deren Produktion werden stolze 71,5 TWh elektrischer Energie benötigt. Dafür benötigen wir Windkraftanlagen mit rund 36 GW Leistung. Das entspricht fast der Hälfte der Kapazitäten in Niedersachsen. Für den Betrieb einer einzigen Elektrolyseanlage müssten wir also die Zahl der Windräder um satte 50 % erhöhen. Oder - Herr Siebels, für Sie nächstes Mal. Oder es müsste vielen Haushalten und anderen Betrieben der Strom abgeschaltet werden. Einen Moment, bitte, Herr Schledde! Lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Nein, danke! - Ist doch alles schön heute Morgen! Ein absurder Plan, der nichts mit der Realität zu tun hat. Davon will aber in linksgrünen Regierungsbüros keiner etwas wissen. Schließlich passt das nicht in Ihre Ideologie der selbsternannten Klimafanatiker. Deren Wirtschafts- und Energiepolitik bedeutet nämlich Zentralverwaltungswirtschaft, besser bekannt als grüne, sozialistische Planwirtschaft. Und die ist ganz und gar unvereinbar mit den freiheitlichen Werten der AfD. - Das freut Sie. Ja, mich auch. Meine Damen und Herren, wir wollen nicht mit Steuergeld unwirtschaftliche Utopien finanzieren, wir wollen bezahlbare Energie für alle, für Familien und für Unternehmen. Denn sie sind unsere Zukunft und hoffentlich Sie nicht! Vielen Dank.

Von wem? Von dem Kollegen Willeke. Ja, klar. Sicher. Bitteschön! Vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. Herr Kollege, wissen Sie, dass auch Konzerne wie zum Beispiel BP davon ausgehen, dass es in Zukunft keine fossilen Brennstoffe mehr geben wird, und was wäre denn Ihre Antwort darauf? Mal angenommen, es gäbe den Klimawandel tatsächlich nicht, wie Sie behaupten: Was ist dann Ihr Antriebsstoff der Zukunft? Was wollen Sie in Zukunft verbrennen? - Danke. Vielen Dank für die Frage.

Na, schauen Sie mal! Das ist ausgleichende Gerechtigkeit. - Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Herr Minister, ich habe mich in Rücksprache mit dem Kollegen Thümler wegen der von Ihnen angesprochenen in Zukunft nicht mehr erfolgenden Anrechnung der Pension bei pensionierten Beamten, die weiterbeschäftigt werden, noch einmal gemeldet. Der erste Punkt ist: Wir waren sehr irritiert darüber, dass nicht einmal in der Gesetzesbegründung und auch nicht in der Debatte das haben wir zufällig am Rande erfahren ein Hinweis darauf gegeben wurde, dass eine Übergangsregelung ausläuft und dass es deshalb zu einer Neuregelung kommen musste. Das haben wir nicht verstanden, und das hätte man im Ausschuss ordentlich erklären müssen. Dann hätte man auch über das eine oder andere anders diskutieren können. Beim zweiten Punkt sind wir dann doch sehr klar. Was die Situation eines Beamten angeht, der pensioniert ist, sind seine Verpflichtungen aus dem Beamtenverhältnis ich glaube, da sind wir einer Meinung sind nur noch eingeschränkt vorhanden - im Verhältnis zu einem normalen Beamtenverhältnis vor der Pensionierung was die Möglichkeit von Versetzungen angeht, was die Möglichkeit einer Beschäftigung auch gegen den Willen des Mitarbeiters angeht, weil der Pensionär im Zweifel in der nächsten Woche kündigen und gehen kann. Dann haben Sie aber die Situation dazu gibt es sogar eine Modellrechnung Ihres Hauses, dass das, was jemand am Tag nach seiner Pensionierung für die gleiche Beschäftigung erhält, von 5 000 Euro brutto auf fast 10 000 Euro brutto anwächst, während der tarifangestellte Mitarbeiter, der vorher 5 000 Euro brutto hatte, nach seiner Verrentung nur auf nicht ganz 7 500 Euro kommt. Da besteht ein Unterschied von 142 % ohne Anrechnung beim Rentner zu 172 % beim Pensionär für die gleiche Tätigkeit. Das halten wir für problematisch. Unsere Bitte an die die Regierung tragen Fraktionen war, dass wir diese Frage zurückstellen, dazu eine ordentliche Anhörung machen und uns miteinander vernünftig angucken, ob es unter Gerechtigkeitsaspekten begründbar ist, ein solches Delta, ein solches Mehr zu produzieren. Dass es nicht gelungen ist, dafür eine Übergangsregelung zu schaffen, damit wir drei Monate mehr Zeit haben Herr Thiele! ‑ und das miteinander vernünftig besprechen können, bedauern wir sehr, und deshalb müssen wir bei diesem gravierenden Missverhältnis gegen den Artikel 5 stimmen. Vielen Dank. Auf den Wortbeitrag von Herrn Thiele gibt es eine

bitte! Bitteschön, Frau S chendel! Herr Marzischewski-Drewes, Sie werben hier ja sehr explizit dafür, dass ein Verkaufsverbot kommen soll. Wie erklären Sie uns dann, dass Ihre Fraktion im Kreistag Gifhorn dafür plädiert, bei den Automatenhändlern und den anderen Händlern einfach nur dafür zu werben, dass sie den Verkauf freiwillig einschränken, wenn Sie doch eigentlich so sehr für ein Verbot sind? Warum setzen Sie da auf Freiwilligkeit? Das erklärt sich mir nicht. Herr Kollege Marzischewski-Drewes, es gibt den Wunsch nach einer weiteren Zwischenfrage. Aber Sie können ja erst mal antworten.

Höchststand erreicht. Dies kann und darf nicht weitergehen. Jeder Bürger hat Anspruch auf ein schnelleres und gerechtes Verfahren. Doch anstatt einer Verbesserung beobachten wir eine Stagnation der Personalsituation und längere Verfahrensdauern. Die Situation an vielen Standorten ist seit Jahren unverändert schlecht oder sogar schlimmer geworden. Der Personalmangel beeinträchtigt die Gerichte und Staatsanwaltschaften. In einem Artikel der Süddeutschen Zeitung aus April 2024 kritisierte der Vorsitzende des Niedersächsischen Richterbundes, Frank Bornemann, bereits die hohe Belastung der Staatsanwälte. Die AfD fordert daher sofortige und nennenswerte Maßnahmen zur Behebung dieser Missstände. Uns ist wichtig, dass Deutschland ein Land des Rechts bleibt, in dem jeder Bürger sich auf die Justiz und ihre schnelle Arbeitsweise verlassen kann. Es müssen mehr Richter, Staatsanwälte und weiteres Personal eingestellt werden. Auch im Justizvollzugsdienst sind Anreize notwendig, um die Attraktivität des Berufes zu steigern. Die Justiz ist das Rückgrat unserer Demokratie und ihrer Leistungsfähigkeit. Eine funktionierende Justiz ist keine Option, meine Damen und Herren, sondern ein Muss. Nur mit einer starken personellen und materiellen Ausstattung können wir dies sicherstellen. Ohne ausreichendes Personal wird der Rechtsstaat ausgehöhlt und das Vertrauen der Bürger geschwächt. Die AfD-Fraktion tritt vehement dafür ein, dass die Personalsituation bei den Gerichten und Staatsanwälten schnell verbessert wird. Jede Verzögerung gefährdet unser Rechtssystem und das Vertrauen der Bürger. Verehrte CDU, vielen Dank für die Große Anfrage. Aber lassen Sie eine persönliche Bemerkung zu: An der Überlastung in allen Bereichen, insbesondere auch im Schul- und Gesundheitssystem, hat die seit 2015 existierende unkontrollierte Masseneinwanderung, verantwortet auch von Ihrer Partei mit von der Leyen im EU-Parlament, einen sehr großen Anteil. Da müssen Sie auch mal Herr Lechner ist jetzt leider nicht da Selbstkritik üben und verlauten lassen: Wir haben Fehler gemacht. - Nur so ist die von Ihnen angekündigte Migrationswende glaubhaft, die von der AfD seit 2015 gefordert wird. Herr Abgeordneter Moriße, es gibt die Bitte der Frau Abgeordneten Camuz, eine Zwischenfrage stellen zu dürfen. Würden Sie diese zulassen? Ach, Frau Camuz, das lassen wir lieber. Okay, Sie haben die Antwort gehört. Bitte, fahren Sie fort. Mein Dank gilt auch für die Beantwortung des ganzen Katalogs der Großen Anfrage. Das war wirklich sehr viel Arbeit. Das sieht man. Und da muss man wirklich sagen: Respekt für diese Leistung. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort Herr Abgeordneter Ulf Prange. Bitteschön!

Herr Minister! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zeitplanung für die Wärmeplanung sozusagen, was in einer kommunalen Wärmeversorgung passiert und was dann der Einzelne macht ist extrem ambitioniert, aber das ist auch nicht anders möglich; denn wir müssen ja Klarheit und Sicherheit schaffen. Das Erste, was wir jetzt brauchen ist, dass Menschen wissen, ob es eine Perspektive für kommunale Wärmeversorgung gibt oder nicht. Denn wenn es sie nicht gibt, dann können sich die Bürgerinnen und Bürger darauf einstellen und sagen: Ich brauche eine individuelle Lösung. - Deswegen ist es außerordentlich wichtig, dass die kommunale Wärmeplanung im Zeitrahmen bleibt. Dies gilt, wie gesagt, sowohl für jene, die mit ihr keine Perspektive haben dann haben sie Klarheit, als eben auch für die anderen, die dann wissen, dass in ihrem Bereich die kommunale Wärme, vielleicht mit einem Wärmenetz, ausgebaut wird, sodass sie sich dann für die Investitionen, die sie selbst tätigen, hierauf einstellen können. Das ist ambitioniert und natürlich eine Herausforderung für die Kommunen. Das wissen wir. Aber ich glaube, wir brauchen dieses überschaubare Zeitfenster, damit das Handwerk bei dem, was es empfiehlt, Sicherheit hat, damit aber auch der Bürger sicher ist, welche Perspektiven er bei der Wärmewende hat. Vielen Dank, Herr Minister. - Die vierte Zusatzfrage: ebenfalls Herr Abgeordneter Najafi. Bitte!

Was soll diese Rhetorik, die einfach nur Unruhe in die Gesellschaft bringt? Wozu? Warum denn nicht mal fachlich und sachlich? Was ist daran so schwer? Meine Damen und Herren, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, wir sind in der Dringlichen Anfrage. Jetzt hat das Wort der Herr Minister. Ansonsten haben fast alle noch die Option, sich für eine Zusatzfrage zu melden. Ich bitte wirklich darum, diese Dialoge über die Bänke einzustellen. Danke. Olaf Lies, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich will die Zahlen mal nennen, denn sie sind ganz spannend in der Entwicklung. Damit ist kein Vorwurf verbunden - es sind einfach reale Zahlen. Es ist überhaupt nichts Schlimmes daran, wenn Menschen in größeren Wohnungen leben oder da auch nicht raus wollen. Aber wir können diese Zahlen ja mal betrachten und überlegen, wie Lösungen aussehen könnten. Im Moment beträgt die durchschnittliche Wohnfläche pro Person 55,4 m^2^. Das ist erst mal nur eine Zahl. Spannend wird sie im Vergleich. Die verfügbare Fläche pro Kopf ist umso größer, je weniger Personen im Haushalt leben. Darin liegt in der Gesamtbetrachtung eine gewisse Logik. Aber das Verhältnis ist schon ganz spannend. Alleinlebende, die gut 39 % aller Haushalte in Deutschland ausmachen, hatten 2022 durchschnittlich 73,4 m^2^ zur Verfügung. Dagegen betrug die Pro-Kopf-Wohnfläche in Haushalten mit mindestens vier Personen 29,9 m^2^; das folgt einer gewissen Logik. Aber man sieht den großen Anteil der Alleinlebenden, und 27 % der Alleinlebenden über 65 Jahre wohnten 2022 auf mindestens 100 m^2^. Auch das ist logisch nachvollziehbar: Die Lebenssituation hat sich verändert, die Familiensituation hat sich verändert - also eine völlig normale Erkenntnis, die erst mal nicht mit Kritik versehen ist, sondern das ist einfach eine Feststellung. Die spannende Frage, wie viel Wohnraum einem Haushalt zur Verfügung steht, hängt auch von den Eigentumsverhältnissen ab. Wer im Eigentum lebt, hatte 2022 im Durchschnitt 65 m^2^ zur Verfügung, in Mietwohnungen waren es 48,5 m^2^. Übrigens, was ganz spannend ist: Das Einzugsjahr spielte eine Rolle. Das wissen Sie, glaube ich, auch, das erlebt jeder: Bei Wohnraum, der schon sehr lange gemietet und vielleicht oft auch nicht so perfekt saniert ist, steht eine relativ große Fläche zur Verfügung. Jetzt kommen wir auf den Punkt: Ob das immer so gewünscht ist, ist, glaube ich, eine andere Frage. Das ergibt sich aus der Lebenssituation, in der sich etwas verändert, es ergibt sich aber vor allen Dingen aus der Quartiersituation: Wer, der möglicherweise älter ist und durchaus bereit wäre, kleineren barrierefreien Wohnraum zu nehmen, will denn woanders hin? Zumindest in der Regel wird man da bleiben wollen, wo man ist. Und das ist genau das Modell, das wir diskutieren und auch vor Ort mit den Wohnungsgesellschaften angehen die Mitgliedsunternehmen des Verbandes der Wohnungswirtschaft machen das auch: Wir schaffen zukünftig vor allen Dingen Wohnraum, der attraktiv für diejenigen ist, die ihn suchen und heute noch in größerem Wohnraum leben. Denen bieten wir den neuen vielleicht auch vorrangig an, damit ihr wenn sie ihn denn haben wollen bisheriger größerer Wohnraum wieder für Familien zur Verfügung steht - also im Dialog, im Miteinander, als Anreiz, als Angebot und vor allen Dingen im Quartier. Deswegen ist Quartiersentwicklung so wichtig. Es macht keinen Sinn, irgendwo Wohnraum zu schaffen, sondern wir müssen Wohnraumangebote dort schaffen, wo die Menschen sie auch haben wollen. Vielen Dank. - Für die CDU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Christian Frölich das Wort. Bitte!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Wir leben in einer Zeit, in der sich viele Menschen mittlerweile leider fragen: Kann und möchte ich mich politisch engagieren? Passt ein politisches Ehrenamt oder gar ein Hauptamt in mein Leben? Oder aber ist das Risiko für mich und vielleicht sogar für meine Familie zu groß, für dieses unentbehrliche gesellschaftliche Engagement am Ende zur Zielscheibe in einer teils politisch verrohten Welt zu werden? Die Übergriffe nicht nur auf Amts- und MandatsträgerInnen, sondern auch auf ehrenamtlich politisch Engagierte haben bekanntlich gerade im vergangenen Jahr massiv zugenommen: Hass, Hetze und die Verbreitung von Fake News gehören heutzutage zum traurigen Alltag fast einer jeden politisch engagierten Person in diesem Land. Der frühere selbstverständliche Respekt ist einer Art Entmenschlichung gewichen. Die Wurzeln ich glaube, das wissen wir alle hier nur zu gut, liebe KollegInnen - liegen insbesondere in den sozialen Medien. Warum sollte man sich also freiwillig diesem verrohten Klima aussetzen? Die Antwort ist klar: Weil es zum Glück noch viele Menschen in unserem Land gibt, für die das Glas halbvoll und eben nicht halbleer ist, Menschen die an das gute und positive Wirken von Politik glauben, die Mut geben wollen, anstatt Angst zu machen, und die fest davon überzeugt sind, dass dieses Engagement für die BürgerInnen vor Ort in unseren Kommunen und damit für unsere gesamte Gesellschaft schlichtweg Ehrensache ist, liebe KollegInnen. Schließlich entscheiden ehrenamtliche Ratsmitglieder beispielsweise darüber, wo die nächste Kita gebaut oder welcher Radweg saniert wird. Dieses Engagement ist unbezahlt, aber eben auch unbezahlbar; denn Demokratie beginnt vor Ort. In knapp zwei Jahren, liebe KollegInnen, voraussichtlich im September 2026, stehen bei uns wieder Kommunalwahlen an. Deshalb ist es wichtig und richtig, sich jetzt ausführlich mit den Bedingungen im kommunalen Ehren- und Hauptamt auseinanderzusetzen und beides aktiv zu stärken, damit sich möglichst viele Menschen dafür entscheiden, Verantwortung in unseren Kommunen zu übernehmen. Daher danke ich an dieser Stelle der Landesregierung ausdrücklich für den vorliegenden Gesetzentwurf, der einen ersten Schritt zur Modernisierung unseres Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes darstellt. Konkret werden hier drei klare Ziele verfolgt: Sowohl die Innenministerin als auch mein Kollege Jan-Philipp Beck sind schon ausführlich auf die kommunalen Konzernkredite und die kommunale Zusammenarbeit bei der Vollstreckung eingegangen. Deshalb möchte ich mich auf einen Punkt fokussieren: Die Verlängerung der Amtszeiten von HauptverwaltungsbeamtInnen, also unserer hauptamtlich tätigen BürgermeisterInnen und LandrätInnen. Wir Grüne setzen darauf, dass sich dank längerer Amtszeiten wieder mehr Menschen dazu entschließen, ein politisches Hauptamt zu übernehmen und so Verantwortung zu tragen. Gerade in Zeiten, in denen die Demokratie und Personen in herausgehobenen politischen Ämtern unter großem Druck stehen sowie permanenten Anfeindungen ausgesetzt sind, braucht es mehr Anreize, aber vor allem auch Sicherheit. Denn wir benötigen mehr Qualifizierte und Politikbegeisterte, die in ihrer Gemeinde, Stadt oder im Landkreis etwas gestalten und bewegen wollen. Längere Amtszeiten für HauptverwaltungsbeamtInnen bieten daher größere Planungssicherheit, nicht nur für das eigene Leben. In vielen Kommunen und Landkreise gibt es wichtige Projekte, die nur langfristig umzusetzen sind und deswegen mehr Kontinuität an der Verwaltungsspitze verlangen. Deswegen begrüßen wir es, wenn BürgermeisterInnen und LandrätInnen bald wieder für acht, anstatt für fünf Jahre gewählt werden. Wie gesagt: Klar ist, dass die Amtszeitanhebung nur ein erster Schritt auf dem Weg zur Attraktivitätssteigerung in kommunalen Mandaten sein kann. Im zweiten Schritt wollen wir des Weiteren das kommunale Ehrenamt stärken und unser NKomVG modernisieren, um unsere kommunale Ebene zukunftsfest aufzustellen. Ein besonderes Augenmerk wollen wir dabei auf die Steigerung des Frauenanteils in der kommunalen Ebene und die Verbesserung von Partizipationsmöglichkeiten legen. Ich freue mich daher auf die weitere Beratung im Innenausschuss und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Heere, bitte! Sie haben das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur zwei kurze Hinweise: Herr Lilienthal, Sie verweisen auf das Recht, das in der letzten Legislaturperiode geschaffen wurde. Die Erwartung ist, dass es sehr wenige Fälle sind. Wir haben das damals auch in der Ausschussberatung und im Plenum gehabt, und das wirkt ja fort. Wir nutzen dieses Instrument jetzt fortgesetzt, solange wir keine neuen Erkenntnisse haben, und gehen davon aus, dass es rechtssicher ist, eben weil es sehr wenige Einzelfälle sind. Herr Thiele, zu der Fragestellung, die Sie angesprochen haben: Wenn Sie das problematisieren, problematisieren Sie nicht, dass künftig 100 % behalten werden dürfen, sondern Sie problematisieren ausschließlich die Unterschiede im Pensions- und Rentenniveau. Hier geht es um maximal 71,25 % bei den Beamten und Beamten und um 48 % als durchschnittliches Rentenniveau. - 42 %. Entschuldigung, das habe ich nicht im Kopf gehabt. Das ist die Problemanalyse. Insofern können wir uns gerne über Sozialversicherung und Versorgung unterhalten. Das ist jetzt kein Hauptthema, gerade bei der Sozialversicherung ist es bundesweite Debattenlage. Aber uns geht darum, die Arbeitskraft zu erhalten. Und ja: Extremfälle, wie Sie sie benannt haben, können daraus folgen. Aber wenn die Person weg ist, dann wird es für das Land umso teurer. Denn wenn wir eine neue Kraft einstellen, ist das teurer, als die alte Kraft weiterzubeschäftigen. Insofern ist es der richtige Weg. Vielen Dank.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann mich Frau Kämmerling und Herrn Willeke vollumfänglich anschließen. Man fragt sich ja schon, wenn man Ihren Antrag liest. Wir haben ein gewaltiges Artensterben, aber Ursachen werden darin nicht benannt. Die Klimakrise, 1,8 Grad Erwärmung, Temperaturerhöhung, Verbrennen fossiler Energien, Wassermangel, Dürre - das sind die Extremereignisse, die unsere Insektenvielfalt dauerhaft beeinflussen. Wenn Sie dann wieder „Windräder!" dazwischenrufen, dann erklären Sie mir bitte, warum in Bayern und Baden-Württemberg oder in Sachsen und Thüringen das Insektensterben genauso groß ist wie in Niedersachsen, obwohl es dort gar keine oder fast keine Windräder gibt. Wir haben es Ihnen in der Antwort auf Ihre Anfrage durch Studien belegt, dass es insoweit keinen Zusammenhang gibt und dass es viel, viel gravierendere Auswirkungen auf die Artenvielfalt gibt, zum Beispiel durch das Verbrennen fossiler Rohstoffe wie russisches Gas, dem Sie ja immer hinterherlaufen. Daher ist das wirklich ein Antrag mit Krokodilstränen. Frau Kämmerling hat es gesagt: Viele Forderungen sind erfüllt. Wir nutzen unsere Landesflächen da, wo es geht, bestmöglich. Die stillgelegten Bahnstrecken das ist angesprochen worden sind nicht in unserer Hand. Die Frage ist auch, ob wir mit Finanzmitteln dort Korridore schaffen oder ob wir sie nicht reaktivieren, um die Verkehrswende zu erreichen. Der dritte Punkt ist auch angesprochen worden: Wir bieten ganz viele Maßnahmen an. Schlussendlich ein Lob an alle drei Fraktionen. Wir sind Vorbild beim Naturschutz. Der vorige Landtag hat ohne Beteiligung der AfD, aber mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen den „Niedersächsischen Weg" verabschiedet. Das ist das beste Insektenförderprogramm, das es bundesweit gibt. Mit ihm führen wir mit Landwirten ganz viele Agrarumweltmaßnahmen, ganz viele Maßnahmen zur Insektenvielfalt durch. Das machen wir nicht auf ein paar wenigen Landesflächen, sondern das machen wir im ganzen Land, und das machen wir in Kooperation. Das ist etwas, bei dem wir richtig große Erfolge haben, indem wir zusammen mit den Landwirten und den Umweltverbänden die Artenvielfalt in Niedersachsen wieder nach vorne bringen und auch im Naturschutz nach vorne kommen. Vielen Dank, Herr Minister. - Ich schließe die Beratung. Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung folgen und damit den Antrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 19/4708 ablehnen will,

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute abschließend einen Antrag der regierungstragenden Fraktionen von SPD und Grünen, der versucht, sich mit der Weiterentwicklung des Katastrophen- und Bevölkerungsschutzes in Niedersachsen zu befassen. Lassen Sie mich gleich zu Beginn eines klarstellen: Der CDU-Landtagsfraktion ist die Bedeutung dieses Themas vollkommen bewusst. Der Schutz der Bevölkerung in Zeiten zunehmender Bedrohungen, wie wir sie in den letzten Jahren immer wieder erlebt haben, ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Und, ja, wir müssen besser werden, um auf all diese Herausforderungen vorbereitet zu sein. Doch dieser Antrag, meine Damen und Herren, wird diesen Ansprüchen nicht gerecht. Deswegen lehnen wir ihn in der vorliegenden Fassung heute ab. Lassen Sie mich anhand von fünf präzisen Punkten erläutern, warum wir das tun. Erstens. Ihr Antrag lässt eine ehrliche Anerkennung und Wertschätzung des Ehrenamtes vermissen. Im vorliegenden Antrag der Regierungsfraktionen wird der engagierte Einsatz der vielen Tausend ehrenamtlichen Kräfte betont, aber nur als ein Beitrag zu einem funktionierenden Katastrophenschutz. Meine Damen und Herren, das ist eine verharmlosende Darstellung. Ohne Ehrenamt, ohne diese Frauen und Männer der Feuerwehren und der Hilfsorganisationen, würde der Katastrophenschutz in Niedersachsen nicht funktionieren. - Ende der Durchsage. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es handelt sich hierbei nicht um eine nette Ergänzung. Es ist das Rückgrat unseres Systems. Ohne diese Menschen, die ihre Freizeit, die ihr Engagement und ihre Hingabe dem Schutz ihrer Mitmenschen widmen, wären wir schlicht handlungsunfähig. Es ist nicht genug, ihnen bloß Dank auszusprechen, es braucht konkrete Maßnahmen zur Anerkennung, Förderung und besseren Unterstützung. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, fehlt in Ihrem Antrag in weiten Teilen. Wir als CDU-Landtagsfraktion machen konkrete Vorschläge. Wir erwarten, dass nach unserem Gesetzentwurf aus diesem Jahr alle Organisationen, alle ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die im Katastrophenschutz tätig werden, endlich vollständig gleichbehandelt werden. Das ist echte Wertschätzung, meine Damen und Herren. Zweitens. Die veränderte Bedrohungslage erfordert mehr als Prüfung und Konzepte, Frau Ministerin Behrens. Bitte fangen Sie und Ihr Ministerium endlich an, ernsthaft daran zu arbeiten. Wir stehen vor einer völlig neuen sicherheitspolitischen Lage; das klang eben schon an. Der Krieg in der Ukraine hat uns alle aufgerüttelt und zeigt, wie verletzlich auch wir hier vor Ort sind. Die Risiken, über die wir nachdenken, sind nicht länger abstrakt. Stromausfälle, Versorgungslücken - all das sind Szenarien, mit denen wir uns realistisch auseinandersetzen mussten und müssen. Hinzu kommen die Auswirkungen des Klimawandels, wie sie beispielsweise in Ahrweiler auf dramatische Weise zu sehen waren. Naturkatastrophen sind auch hier in Niedersachsen denkbar. Ich möchte Sie nur kurz an das Hochwasser des vergangenen Jahreswechsels erinnern. Doch was wird in dem vorliegenden Antrag vorgeschlagen? - Optimierungspotenziale prüfen und Strategien und Konzepte entwickeln. Das sind schwammige, unverbindliche Formulierungen. Wenn wir wirklich sicherstellen wollen, dass Niedersachsen auf künftige Krisen vorbereitet ist, brauchen wir klare, handfeste Maßnahmen, keine neuen Prüfaufträge und Worthülsen. Wir brauchen Ergebnisse, keine neuen Diskussionen. Es reicht eben nicht, wenn die Landesregierung immer wieder Prüfungen ankündigt, während in der Praxis nichts passiert. Drittens. Mangelnde Unterstützung für die Kommunen. Wir haben es beim vorangegangenen Tagesordnungspunkt schon aus einer anderen Perspektive gehört. Es ist eine Tatsache, dass unsere Kommunen, die letztlich die Hauptlast im Katastrophenfall tragen, sich vom Land oft im Stich gelassen fühlen. Es reicht nicht, ihnen ab und zu Finanzmittel zur Verfügung zu stellen und zu sagen: Bestellt mal eben, was ihr braucht! - In anderen Bundesländern sehen wir, dass es besser geht. Sie unterstützen ihre Kommunen nicht nur finanziell, sondern auch organisatorisch und praktisch. Es gibt zentrale Beschaffungsstellen, klare Vorgaben und bessere Koordinierungen. Hier in Niedersachsen müssen die Landkreise und kreisfreien Städte oft alleine Lösungen finden, die für viele gleich sein könnten. Wo liegen da die Synergieeffekte? - Fehlanzeige. Fast jede Kommune kämpft für sich allein. Das ist ineffizient und schadet dem Katastrophenschutz. Viertens. Die Aus- und Fortbildung im Katastrophenschutz ist immer noch ein Desaster. Die Situation beim Niedersächsischen Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz ist weiterhin unhaltbar, meine Damen und Herren. Die Ausbildungskapazitäten sind immer noch viel zu gering. Stäbe, die für den Katastrophenschutz zuständig sind, müssen immer noch auf Schulungen warten. Das ist ein Skandal! Wenn wir von einem funktionierenden Katastrophenschutz sprechen, dürfen wir die Qualifizierung der Einsatzkräfte nicht vernachlässigen. Wie sollen wir uns auf Krisensituationen vorbereiten, wenn wir Menschen, die in solchen Fällen die Verantwortung übernehmen, nicht ausreichend ausbilden und schulen? Dieses Problem, meine Damen und Herren, ist seit Jahren bekannt und wird von uns als CDU hier regelmäßig vorgetragen, doch es wird von Ihnen, Frau Ministerin Behrens, viel zu wenig getan, um die Kapazitäten endlich auszubauen. Fünftens. Die Landesregierung hat weiterhin verfehlte Prioritäten und fehlende Verbindlichkeit in ihrer Arbeit. Es wird viel gesprochen, aber wenig geliefert. Eine wichtige Maßnahme, die noch nicht ausreichend gestaltet wurde: Die Sirenen, die bei großen Gefahren zur Warnung der Bevölkerung entscheidend sein können, können so nicht flächendeckend und so auch nicht schnell genug wieder aufgebaut werden. Das, meine Damen und Herren, ist fahrlässig. Anstatt erneut Prüfungen und Konzepte zu fordern, sollten die Regierungsfraktionen endlich sicherstellen, dass bereits beschlossene Maßnahmen auch wirklich zur Anwendung kommen, und die erforderlichen Mittel dafür bereitstellen. Ihr Antrag erhält zwar viele wohlklingende Forderungen, doch es fehlt an Verbindlichkeiten und klaren Prioritäten. Es reicht nicht, allgemeine Strategien zu fordern, wenn die dringendsten Probleme in der Praxis nicht angegangen werden. Was nützt uns ein Antrag, der sich in endlosen Prüfaufträgen verliert, während die Kommunen, die Ehrenamtlichen und die Einsatzkräfte vor Ort tagtäglich mit den realen Herausforderungen kämpfen? Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion steht für einen handlungsfähigen Katastrophenschutz. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern in Niedersachsen schuldig. Doch dieser Antrag wird dem nicht gerecht. Wir brauchen klare Strukturen, bessere Unterstützung für die Kommunen und eine ernsthafte Wertschätzung des Ehrenamtes - nicht nur in Worten, sondern vielmehr in Taten. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab und fordern die Landesregierung auf, endlich zu handeln. Lassen Sie uns gemeinsam Herr Saade, ich nehme Ihren Satz auf an einem Katastrophenschutz arbeiten, der wirklich zukunftsfähig ist und den Menschen und unserem Land den Schutz bietet, den sie dringend brauchen und verdienen! Herzlichen Dank.

Herr Minister Lies! Olaf Lies, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Sachtleben, wir haben sozusagen eine gute Aufgabenteilung. Noch besser wäre es, wir könnten alles selber lösen, aber es ist halt so, dass das Bauplanungsrecht auf der Ebene des Bundes liegt und im Baugesetzbuch verankert ist. Wir sind davon überzeugt, dass man gerade im Rahmen des Baugesetzbuchs wir sind derzeit mitten in der Novelle -, auch loslassen muss, auch Rahmen geben muss. Das gilt zum Beispiel für die Frage der Innenverdichtung, wo wir Flächen nutzen können, und für die Nachnutzung von Gebäuden im Außenbereich, die bisher nicht für Wohnungen genutzt werden können, weil es dafür keine Rechtsgrundlage gibt, die aber vorhanden sind. Warum sollte man sie nicht nutzen und weiterentwickeln? Das Baugesetzbuch bietet jetzt eine ganze Menge an Möglichkeiten. Ich würde mich freuen, wenn wir uns aus Niedersachsen nicht nur da, wo wir selber aktiv werden können, wo wir es selber machen können, einbringen. Wir sind auch bei der Novelle des Baugesetzbuches eng eingebunden. Wie kann man im Bauplanungsrecht die Grundlage vereinfachen, um dort, wo Wohnraum bisher nicht möglich war, Wohnraum zu schaffen, um damit für unsere Anwendung der Niedersächsischen Bauordnung am Ende schneller in die Umsetzung zu kommen? Das halte ich für einen ganz wichtigen Aspekt. Vielen Dank. Die zweite Zusatzfrage aus der SPD-Fraktion:

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Kollegen! „Katastrophenschutz ... zukunftsfähig gestalten" - niemand in diesem Hohen Haus wird dem widersprechen. Das sagte ich bereits vor 17 Monaten. Dass es für unsere Blaulichtfamilie einen großen Rückhalt in unserer Gesellschaft gibt, hat das Weihnachtshochwasser ausdrücklich bewiesen, wo neben den Einsatzkräften insbesondere auch die Landwirte mitgeholfen haben. Die AfD-Fraktion möchte sich hier noch einmal bei allen Beteiligten dafür bedanken. Rot-Grün legt in seinem Änderungsvorschlag vom Juli 2024 16 Punkte vor. Unverändert fehlt ein Hinweis auf die Abwendung von Brownout und Blackout. Dass unsere Stromnetze aufgrund der gescheiterten Energiewendepolitik immer anfälliger und instabiler werden, wird von Rot-Grün unverändert negiert, und diese Tatsachen werden ignoriert. Das wird sich leider eines Tages bitter rächen. In Ihrem Antrag steht leider nichts, aber auch gar nichts von Bürokratieabbau. Unser Ministerpräsident versprach doch genau dieses vollmundig zum Regierungsantritt. Die Neuregelung der Kameradschaftskassen der Landesregierung im geplanten Brandschutzgesetz wird als Bürokratiemonster aufgefasst. Maßnahmen zur Entlastung des Ehrenamtes werden in vielen Kommunen diskutiert. Das Schaffen neuer hauptamtlicher Stellen, zum Beispiel für Gerätewarte bei den Feuerwehren, leider auf Kosten der kommunalen Haushalte ist Ausdruck der Bemühungen, die Feuerwehren vor Ort tatsächlich zu unterstützen? Meine Anfrage hat erbracht, dass leider keine Kofinanzierung durch das Land zu erwarten ist. Im Entwurf des neuen Brandschutzgesetzes sollen sogar 6 Millionen Euro entzogen werden. Darauf fehlt ebenfalls jeder Hinweis. Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände spricht in ihrer Stellungnahme vom 18. September 2024 von einer „erheblichen Schieflage". Dem ist nichts hinzuzufügen. Was findet sich in Ihrem Antrag? Punkt 3: „wie der Katastrophenschutz dauerhaft weiterentwickelt" wird. Oder Punkt 11: „zu prüfen, wie die Attraktivität der Rettungsberufe gesteigert werden kann". Sollten diese Maßnahmen nicht eigentlich gutes Regierungshandeln sein, eine Selbstverständlichkeit? Bedarf es hier wirklich einer Aufforderung von Rot-Grün an die Innenministerin Frau Behrens? Wenn die Antwort darauf ein „Ja" ist, dann kann das ja nur bedeuten, dass etwas schiefläuft im Hause des Innenministeriums, das seit zwölf Jahren unter der Ägide der SPD ist. Was steht auf Seite 2 der Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände vom 16. Februar 2024? „Ausreichende Finanzierung der Kommunen und Hilfsorganisationen. Dieser Punkt wurde in den letzten Jahrzehnten vernachlässigt". Dem ist wieder nichts hinzuzufügen. Die Kommunen brauchen eine verlässliche, langfristige Finanzierung und keine rot-grünen Placebo-Anträge. Wir, die AfD, stehen für einen Katastrophenschutz, der es ernst meint. Wir lassen unsere Kommunen nicht im Stich. Diesen Placebo-Antrag lehnen wir ab. Vielen Dank. Die nächste Wortmeldung kommt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Bitteschön! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bezüglich der Eingabe 729/89/19 „Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre" stellt sich die Frage: Darf ein 16‑Jähriger einen Handyvertrag abschließen? - Nein. Bekommt ein 16‑Jähriger alleine von der Bank einen Kredit, beispielsweise für ein Motorrad? - Nein. Darf ein 16‑Jähriger ein Auto kaufen? - Nein. Darf ein 16‑Jähriger nach 24 Uhr noch im Kino sein? - Nein. Aber an der Landtagswahl teilzunehmen, soll einem 16‑Jährigen zugetraut werden. Wir sagen Nein. Ein 16‑Jähriger, der ja noch zur Schule geht, ist schnell zu beeinflussen. Die Reife für den Wahlgang ist somit nicht gegeben. Wir möchten die Jugend schützen. Daher stimmen wir für „Sach- und Rechtslage". Danke schön. Vielen Dank, Herr Kollege Kühnlenz. - Als Nächstes hat sich ebenfalls

ebenfalls Herr Abgeordneter Najafi. Bitte! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass Sie im Koalitionsvertrag noch 100 000 neue Sozialwohnungen versprochen haben und jetzt durch die Landeswohnungsgesellschaft 10 000 neue Wohnungen in zehn Jahren erschaffen, bauen, kaufen möchten wie auch immer, frage ich die Landesregierung: Welche Worte kann man Ihnen noch glauben, wenn Sie schon mit einem so wesentlichen Punkt Ihres Koalitionsvertrages gebrochen haben? - Danke. Bitte, Herr Minister Lies!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ja schon viel in der Debatte gesagt worden. Deshalb werde ich versuchen, es kurz zu machen. Das Hauptproblem Ihres Antrags bleibt seine Finanzierung; denn wie Sie der neuen Mittelfristigen Finanzplanung entnehmen können, würde die Verwendung eines großen Betrages der allgemeinen Rücklage für zusätzliche Ausgaben im Jahr 2024 zu einer nennenswerten Unterfinanzierung der nachfolgenden Haushaltsjahre führen. Nun können Sie natürlich theoretisch sagen, die MiPla sei erst mal das Problem der Landesregierung, und den Nachtrag dann trotzdem beschließen. Aber das würde im Kern ja bedeuten, dass die Haushaltsberatungen 2025, die wir nachher starten, sofort mit einem Einsparrucksack versehen würden. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU, Sie haben nicht gesagt, wo man dann sparen soll. Insofern bin ich sehr gespannt, ob Sie dann eher die Einstellung von 2 500 Lehrkräften streichen wollen oder die Zuwächse an Investitionen in unsere Gebäude, in die Sanierung von Brücken oder in die Digitalisierung der Verwaltung. Für die Landesregierung jedenfalls sind diese Themen so wichtig, dass wir dafür die Nutzung der Rücklage in der MiPla vorgeschlagen haben. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten setzen wir damit über mehrere Jahre verlässlich die Impulse, die das Land braucht. Genau deshalb ist es richtig, sie dafür zu verwenden und nicht für einen Nachtragshaushalt. Zu den weiteren Punkten ist eben auch schon ausgeführt worden. Ich kann nicht nachvollziehen, warum wir jetzt die Mittel aus dem Hochwassernachtrag aufstocken sollen. Die Abfrage zum Mittelabfluss ist genannt worden. In diesem Jahr ist keine weitere Aufstockung erforderlich. Sollte es weitere, höhere Bedarfe geben Beispiele sind ja genannt worden, dann werden sie nicht mehr in den nächsten drei Monaten zahlungswirksam. Insofern würde Ihr Vorschlag auch nicht dazu führen, dass in diesem Jahr auch nur ein einziger Euro mehr abfließt. Deshalb ist es doch wesentlich sinnvoller, zusätzliche Volumina, die dann noch benötigt werden, nach Bedarf in den Folgejahren zur Verfügung zu stellen. Auch in Bezug auf die von Ihnen geforderten zusätzlichen Mittel im Landesstraßenbauplafond sind erhebliche Zweifel angezeigt, ob diese Mittel kassenmäßig noch in 2024 abfließen können. An dieser Stelle weise ich noch einmal darauf hin, dass das Haushaltsjahr nur noch drei Monate hat. Zu dem Thema Bürgschaftsvolumen das können Sie nicht wissen haben wir ganz aktuell nachgerechnet. Wenn wir alle Verpflichtungen, die vor der Meyer-Transaktion schon da waren, zusammenrechnen und schauen, was noch in der Pipeline ist, sehen wir, dass ein Volumen von 1,61 Milliarden Euro verblieben war. Meyer verbraucht davon 1,065 Milliarden Euro. Die HanBG auch das ist kürzlich nachgerechnet worden braucht in diesem Jahr keinen Teil des Volumens mehr. Wenn man das alles zusammenrechnet, verbleibt in diesem Jahr also noch ein restliches Bürgschaftsvolumen von 550 Millionen Euro. Insofern ist es auch hier aus unserer Sicht nicht nötig, ein Volumen von 1 Milliarde Euro für die kommenden drei Monate hinzuzufügen. Wie viel wir für das nächste Jahr brauchen und beschließen, können wir dann bei den Haushaltsberatungen im Herbst klären. Aber für dieses Jahr sind noch 550 Millionen Euro vorhanden. Daher sehen wir auch hier den Bedarf nicht. Insofern kann ich mich insgesamt nur den Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, die hier vorgetragen haben und alles Wichtige gesagt haben, anschließen und um eine Ablehnung des Gesetzesentwurfs bitten. Herzlichen Dank.

Die Hilfe, die Solidarität und die Gerechtigkeit für die Opfer wurde im SGB XIV insbesondere auch durch eine deutlich höhere monatliche Entschädigung eingebunden. Diese deutlich höhere monatliche Entschädigung bringt uns in der

Stellen Sie Ihre Gespräche ein! Jetzt hat die Landesregierung das Wort. Bitte! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Henning, die Antwort hat sich nur auf einen Teil bezogen. Insofern kann ich das auf Ihre Frage wohl gut ergänzen. Was wir auf Landesebene tun, macht das Landesbüro, das versucht, genau diese Frage zu beantworten; natürlich mit Best Practice. Wir würden uns ja etwas vormachen, wenn wir als Land der Meinung wären, genau zu wissen, wie es geht, und dann anderen erklären würden, wie sie es machen sollen. Wir müssen die Impulse setzen, damit wir in den Kommunen da ist ja die Hauptaufgabe zu leisten; die Kolleginnen und Kollegen dort wissen am besten, wie die Lebenswirklich der Menschen ist planen. Eine der Aufgaben ist, finde ich, ganz wichtig, und zwar dort, wo Neubaugebiete geplant werden, barrierefreien Geschosswohnungsbau, in den die Menschen einziehen können, zu berücksichtigen. Der Geschosswohnungsbau sollte nicht als Belastung betrachtet werden, sondern als wesentlicher Teil einer Gebietsentwicklung. In alten Zeiten war es nicht so, da war es immer sehr klassisch: Einfamilienhaus oder nicht. Zweitens müssen wir in die Beratung gehen, damit dort, wo Lücken im verdichteten Innenbereich sind, die Chancen genutzt werden und barrierefreier, natürlich in die Umgebung angepasster Geschosswohnungsbau geschaffen wird. Dieser Begriff klingt schon so, dass viele zusammenzucken. Das kann aber ganz nett aussehen. Man muss sich nur einmal ansehen, wie das heute gebaut wird. Das ist wirklich eine gute Antwort. Wir erleben das ja alle selber wir brauchen gar nicht in die Theorie gehen, dass Menschen für sich selber sagen: Die große Wohnung, von der ich eigentlich nichts mehr habe, kostet mich nur Geld, das große Haus mit dem großen Garten, das für mich sehr viel Arbeit und auch zukünftig - hohe Kosten bedeutet, kann ich nicht mehr sanieren lassen, oder eine Sanierung lohnt sich für mich nicht mehr. Es geht darum, diesen Menschen eine Perspektive zu bieten. Wichtig ist dabei, dass wir uns schon in einer sehr frühen Planung der Gebietsentwicklung Gedanken machen, wie wir den B-Plan aufstellen müssen, um diesen Aspekt mit zu bedenken. Bei der Aufstellung des B-Plans das soll keine Belastung, sondern eine Chance für die Kommune sein sollten wir versuchen, die Menschen mitzunehmen und auch anzusprechen: Was stellt ihr euch eigentlich vor, wie wollt ihr euch verändern? Lasst uns doch die Gelegenheit des Diskurses mit der Gesellschaft viel stärker nutzen, denn die Menschen wissen doch viel besser, was sie wollen, als dass wir uns überlegen, was sie morgen gerne hätten. Das ist ein ganz, ganz wichtiger Weg. Das ist nicht die eine große Lösung, aber wir wollen auch nicht die eine große Lösung, wo alle Leute, die vorher größeren Wohnraum hatten, hinziehen, sondern die Lösung muss integriert im Quartier sein. Die Menschen wollen auch zukünftig da leben, wo sie heute leben. Das ist die Hauptanstrengung, die wir leisten müssen. Vielen Dank. Uns liegen keine weiteren Zusatzfragen vor.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, das Brummen der Produktionsbänder in Wolfsburg, Hannover, Braunschweig, Salzgitter, Emden oder Osnabrück verstummt. Tausende Arbeitsplätze, Grundlage für den Wohlstand ganzer Familien, stünden auf dem Spiel. Niedersachsen würde sein Herz verlieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, so weit darf es nicht kommen. Niedersachsen ist und bleibt Autoland. Zwei Drittel aller Industriearbeitsplätze in Niedersachsen hängen an der Autoindustrie, und ich möchte gleich zu Beginn meiner Rede ganz klarstellen: Ja, es liegt auch an uns, ob das so bleibt. Wir wollen, dass in Wolfsburg, Hannover, Emden, Osnabrück, Salzgitter weiterhin Volkswagen vom Band rollen. Wir wollen, dass Volkswagen wieder der Inbegriff für Innovation wird - im Stammwerk wie in der Batteriezellenfabrik in Salzgitter und an jedem Standort, an dem kluge Köpfe an den Autos der Zukunft arbeiten. Volkswagen muss zu alter Stärke zurückfinden, und wir müssen dafür die politischen Rahmenbedingungen schaffen. Niedersachsen ist stolz auf seine Automobilstandorte und die vielen Zulieferer, auf den Pioniergeist und den Wagemut, aber noch mehr auf die Hundertausenden Fachkräfte, die jeden Tag dafür sorgen, dass wir in Niedersachsen gut leben können. Genau deshalb muss Niedersachsen endlich anfangen zu kämpfen. Seien wir ehrlich: Volkswagen ist in ein bedrohliches Fahrwasser geraten. Es geht hier nicht um Kleinigkeiten, sondern um die strategische Zukunft des größten Unternehmens in unserem Land und damit um die Zukunft und das Schicksal vieler Familien, die davon abhängig sind. Ich selbst spreche hier auch aus persönlicher Erfahrung. Als ehemaliger Account-Manager bei einem der großen Zulieferer, die von dieser Krise betroffen sind, höre ich viel von den ehemaligen Kolleginnen und Kollegen. Die Anrufe mehren sich. Eine junge Mutter meldete sich bei mir, die gerade die Eingewöhnung ihres Kindes hinter sich hatte und nun frisch zurück aus der Elternzeit in den Beruf starten möchte. Statt eines freundlichen Empfangs in der Firma hat sie aber einen Auflösungsvertrag rübergeschoben bekommen. Gemeldet hat sich auch eine junge Mutter, die mit ihrem Mann gemeinsam dafür kämpft, dass die Finanzierung ihres Eigenheims und der Familie weitergehen kann. Aber auch ältere Kollege melden sich bei mir, die noch nicht alt genug sind für die Vorruhestandsregelungen, die teilweise aktuell angeboten werden, und sich fragen: Finde ich woanders noch einen adäquaten Job für die nächsten Jahre, bevor ich mich in den Ruhestand verabschieden kann? Was wollen wir diesen Menschen sagen? Die Unsicherheit in der Belegschaft war nie so groß, die Stimmung nie so schlecht, wie sie heute ist. Was wollen wir den Menschen sagen, die fragen: Hat die Autoindustrie in Deutschland, hat die Automobilindustrie in Niedersachsen noch eine Zukunft? Tut die Politik wirklich alles, um unsere Arbeitsplätze in der Industrie zu sichern? Ich möchte diesen Menschen in die Augen schauen und sagen können: Ja, wir tun alles, um die Schlüsselindustrie dieses Landes zu sichern. Wir setzen den politischen Rahmen so, dass dein Arbeitgeber alle Chancen hat, wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Wir pokern nicht. Wir setzen technologisch nicht alles nur auf diese eine Karte. Aber, meine verehrten Damen und Herren, wie sieht denn die Realität aus? Der Druck auf die Automobilindustrie ist so hoch wie nie zuvor, und die Zeit rennt uns davon. Als wir vor über neun Monaten unseren Antrag für eine starke Automobilindustrie in unserem Land in die Beratung eingebracht haben, den wir heute hier schlussberaten, war der Druck unbestritten ein anderer. Heute wissen wir, wie schnell uns die Zeit davonläuft. Umso bedauerlicher ist es, dass die Landesregierung auf diesem Feld zu blass und zu zurückhaltend agiert. Wir erwarten, dass sich die gesamte Landesregierung klar und unmissverständlich hinter Volkswagen stellt, mit eigenen Ideen, mit einem klaren Plan, der über Ankündigungen und warme Worte hinausgeht. Wir brauchen mutige Strategien, klare Konzepte, die das Potenzial des Konzerns und der gesamten Branche in Niedersachsen ausschöpfen. Die aktuelle Bundesratsinitiative Niedersachsens mit dem Saarland hätte eine schöne solche Chance sein können. Leider hat man sich auch hier nicht getraut. Ich fasse das mal kurz zusammen: ein Hinweis hier, eine Anregung dort und zum Schluss noch ein netter Appell - alles schön unkonkret. Eine solche Politik verspielt Vertrauen, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen. Beim aktuellen Vorgehen der Niedersächsischen Landesregierung kann ich mir nur die Augen reiben. Niedersachsen ist nicht nur Anteilseigner des Volkswagenkonzerns, wir sind Großaktionär. Niedersachsen hat zwei Plätze im Aufsichtsrat, und damit verfügt Niedersachsen über mehr Einfluss bei einem der DAX-40-Konzerne als jedes andere Bundesland in der Bundesrepublik Deutschland. Dass sich der Ministerpräsident Stephan Weil und Kultusministerin Julia Willie Hamburg um viele Themen bei uns im Land kümmern müssen, ist unbestritten. Dass nicht jede Entscheidung öffentlich kommentiert wird, ist auch völlig in Ordnung. Dass aber beide heute bei der Debatte, in der es um die Zukunft des größten Konzerns in Niedersachsen geht, nicht anwesend sind nicht einer von beiden!, ist sehr schade. - Dann hätte man aber, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, die Tagesordnung so gestalten können, dass das zeitlich passt. Dass im Rahmen der Berufung in den Aufsichtsrat nicht eine einzige öffentliche Meinung vom Aufsichtsratsmitglied Julia Hamburg, unserer Bildungsministerin, zu Volkswagen zu finden ist, ist aber indiskutabel. Wenn es um die Zukunft von Volkwagen und der gesamten Automobilbranche im Land Niedersachsen geht, dann erwarten wir mehr als nur stille Sitzungsteilnehmer, mehr als nur Ausflüge in die Konzernzentrale nach Wolfsburg. Dann zählen Strategien und Konzepte, die sich für Niedersachsen auszahlen, die die Dekarbonisierungsziele ausschöpfen und nicht am Glauben festhalten, die Klimaziele ließen sich monotechnologisch erreichen, die endlich den Wertschöpfungsverlust stoppen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als CDU-Fraktion haben wir klare Vorstellungen davon, wie wir diese Herausforderungen meistern können. - Schauen Sie doch mal in den Antrag! Ich komme jetzt genau darauf. Wir brauchen die Technologieoffenheit, sie muss Kern unserer Strategie sein. Es reicht nicht, sich auf nur eine Technologie zu versteifen. Wir brauchen einen breiten Innovationsansatz, der dem Konzern ermöglicht, in allen Bereichen wettbewerbsfähig zu sein - sei es die Elektromobilität, aber sei es auch die Wasserstofftechnologie oder seien es auch die synthetischen Kraftstoffe. Der Verbrennungsmotor ist nicht das Problem, sondern Teil der Lösung. Unser Fraktionsvorsitzender hat das gestern auch sehr ausführlich dargestellt. Der Schlüssel liegt darin, den Verbrennungsmotor mit klimafreundlichen Kraftstoffen zu betrieben, sogenannten E‑Fuels. Das ist keine Zukunftsmusik, sondern Realität, meine Kolleginnen und Kollegen. Die erste große E‑Fuels-Fabrik entsteht nämlich bereits im Landkreis Nienburg. Damit können wir Millionen bestehender Fahrzeuge klimafreundlich machen. Synthetische Kraftstoffe müssen endlich als Brücke zur Klimaneutralität anerkannt werden. Wir fordern eine Anpassung der Rahmenbedingungen, damit sie Innovationen nicht abwürgen, sondern fördern. Wir brauchen ein klares Signal an die Bundesregierung und ein klares Signal nach Brüssel. Gerade die europäischen Flottengrenzwerte und der Emissionshandel setzen unsere Unternehmen massiv unter Druck. Wir brauchen ein Umdenken bei den Flottengrenzwerten. Sie müssen komplett gestrichen werden. Stattdessen brauchen wir einen angepassten europäischen Emissionshandel mit sozialem Ausgleich, um die Klimaziele 2050 zu erreichen. Was ich heute von dieser Landesregierung erwarte, ist ein klares Bekenntnis zur Zukunft der Automobilindustrie in Niedersachsen - und das nicht nur von der Landesregierung und der SPD-Fraktion, von der ich das durchaus wohlwollend vernommen habe, sondern ganz klar auch von den Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen. Den Konzernen wie Volkswagen, Continental oder ZF Friedrichshafen einen politischen Rahmen zu geben, in dem Innovationen gedeihen können - das ist unsere Aufgabe. Wir brauchen Mut und Entschlossenheit, um den Wohlstand in Niedersachsen zu sichern und die Innovationskraft zu stärken. Wir konkurrieren nicht nur mit Baden-Württemberg und Bayern, sondern vor allem mit den USA und China, deren Regierungen alles daransetzen, ihre Industrien zu fördern, und flexible Marktanpassungen ermöglichen, ohne dabei alles nur auf diese eine Karte zu setzen. Für Niedersachsen, für Volkswagen und für viele Betriebe im nachgelagerten Bereich steht derzeit sehr viel auf dem Spiel - zu viel, um einfach zur Tagesordnung überzugehen. Wir sind bereit, die Megatrends der Branche, die Digitalisierung, die E-Mobilität, aber auch das autonome Fahren zu fördern und Niedersachsen als Innovationsmotor an der Spitze der Länder und Volkswagen an der Spitze des Automobilmarktes zu etablieren. Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, sich der Automobilindustrie und den vielen Arbeitsplätzen in unserem Land genauso verpflichtet fühlen wie wir, dann stimmen Sie heute für unsere beiden Anträge! Eine bessere, zukunftsgerichtete und erfolgreiche Zukunft in Niedersachsen ist machbar, wenn wir zusammenstehen und mutige Entscheidungen gemeinsam treffen. Vielen Dank. Zu Wort hat sich für die Landesregierung Innenministerin Daniela

Grund: Ihr Motto lautet: Wenn es Deutschland schlecht geht, geht es der AfD gut. Genau deswegen müssen wir uns das jedes Mal wieder anhören. Ich möchte jetzt jedoch zu einem anderen Antrag kommen, zu dem Antrag der CDU, zum „Aus vom Verbrenner-Aus." Dieser Antrag zeichnet in meinem Kopf ein Bild, an dem ich Sie teilhaben lassen möchte: Es ist das Jahr 2024, die niedersächsische Automobilwirtschaft hat ein Problem. Der Grund? Sie hat zu spät auf Elektromobilität gesetzt und wird von den chinesischen AutoherstellerInnen unter Druck gesetzt. Die Lösung der CDU: Zurück in die Vergangenheit! Denn, wenn es keine eigenen guten Ideen gibt, lehnt die CDU einfach die guten Ideen der anderen ab und versucht, die Zeit zurückzudrehen, zurück in eine Zeit, in der die angehende Kanzlerin Angela Merkel schon vor der kommenden Klimakrise warnte, aber nicht gehört wurde. ‑ Das war sie, als sie dann Kanzlerin war. Ihr hörte damals aber keiner zu, sondern es herrscht in der CDU das Prinzip: Weiter so, maximale Ausbeutung und dann der nächsten Regierung die Schuld geben. Eine Zeit, in der die CDU maximale Ergebnisse einfuhr, politische Ämter besetzte, Klimaschutz ignorierte und die Politik der Unternehmen betrieb. Dieser Antrag kommt aus einem CDU-Büro, in dem noch ein Röhrenfernseher steht, in dem das Telefon noch eine Wählscheibe hat, das Faxgerät rattert und die Wände gelb von Nikotin sind. Nur aus einem solchen Büro der Vergangenheit kann so ein Antrag kommen! Das Aus vom Verbrenner-Aus würde Volkswagen destabilisieren. Es polarisiert und ist damit für unsere Demokratie schädlich. Es ist wirklich schwer nachvollziehbar, wie WählerInnen in der CDU immer noch die Partei der Wirtschaftskompetenz sehen. Die CDU destabilisiert mit diesem Antrag Volkswagen und will dadurch Stimmen fischen. Ja, wir müssen dringend über Volkswagen sprechen. Gerne rede ich auch mit Ihnen darüber, Volkswagen zukunftsgerecht aufzustellen, Arbeitsplätze zu sichern und das alles in unserer Region zu halten. Aber und das ist das große Aber! dafür müssen wir Gespräche auf Basis von Fakten der Gegenwart führen. Lassen Sie uns demokratisch und faktenbasiert diskutieren, denn dafür ist dieses Haus geschaffen! Deshalb haben wir als rot-grüne Regierungsfraktionen einen Antrag eingebracht, der tatsächlich auf die Unterstützung der Automobilindustrie ausgerichtet ist. Wir sprechen uns ganz klar für die Elektromobilität aus und unterstützen den Weg von Volkswagen und auch von fast allen anderen Automobilproduzierenden, ihre Fahrzeugflotten vollständig zu elektrifizieren. Jetzt noch einmal Achtung: Niemand, aber wirklich niemand hat jemals das Verbrennerverbot gefordert, also weder wir Grünen noch die SPD, sondern es läuft lediglich die Neuzulassung von Fahrzeugen mit fossilen Verbrennermotoren aus. Das ist kein Verbot. Warum? Verbrennerverkäufe sind für die Automobilindustrie ab 2025 sowieso Gift, denn dann greifen die strengeren CO2-Grenzwerte. Herr Kollege Sachtleben, lassen Sie die Zwischenfrage des Abgeordneten Hilbers zu? Nein. Nein, er lässt sie nicht zu. Ja, ich weiß, aber es ja noch die Möglichkeit der Kurzintervention. Herr Kollege Sachtleben, wir machen jetzt erst einmal eine kurze Pause, bis sich alle beruhigt haben. Die Beruhigung wird nicht lange halten! Herr Kollege Sachtleben, es gibt noch einen Wunsch nach einer Zwischenfrage, vom Abgeordneten Schepelmann. Lassen Sie die zu? Auch nicht. Auch nicht. - Wir warten, bis ein bisschen Ruhe einkehrt. Wir warten. - Bitteschön, Herr Sachtleben! Wie gesagt, ab Januar 2025 greifen die strengeren CO2-Grenzwerte und die entsprechenden Strafzahlungen auf EU-Ebene. Wer betreibt also die ideologiegetriebene Politik? Wir nicht. Wir denken nicht nur in unserer Legislatur, was uns enorm von der CDU unterscheidet, sondern wir denken vom Ende her. Das bedeutet, dass wir uns den Bereich Recycling von Batterien und Kunststoffen genauer ansehen und Kreislaufwirtschaft als Optimalfall betrachten. In unserem Antrag denken wir aber auch die wichtige Rolle der Gewerkschaften mit und sehen sie als wichtige Unterstützerinnen innerhalb des Transformationsprozesses. Klar ist aber, dass wir eine bessere Ladeinfrastruktur brauchen. Dort müssen wir sicherlich von staatlicher Seite Anreize und Regularien schaffen. Ein Elektroauto darf auf der niedersächsischen Straße nicht länger die Ausnahme sein, sondern muss zum Normalbild werden. Die zukünftigen Autos sind nicht nur elektrifiziert, sondern auch besser vernetzt und digitaler als die bisherigen Verbrenner. Diesen Schritt müssen wir schnell gehen, und wir müssen vor allem dafür sorgen, dass wir eine funktionierende und innovative Software dafür bekommen. Das ist sicherlich eine der großen Herausforderungen, vor denen VW steht. Uns ist die Rolle der ArbeiterInnen bewusst. Wir stehen an ihrer Seite und erkennen sie in unserem Antrag an. Wir müssen die Fachkräfte, ihr Wissen, ihren Fleiß hier in Niedersachsen halten. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir auf die Unterstützung des Bundes angewiesen sind. Deswegen sind in unserem Antrag auch Forderungen an den Bund formuliert. Liebe CDU, wenn euch tatsächlich etwas daran liegt, Volkswagen zu unterstützen, zieht euren Antrag zurück, geht in die sachliche Debatte und stimmt unserem Antrag zu! Vielen Dank.

Bitte! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Na klar, Herr Lühmann! Opferschutz geht doch vor Täterschutz. Wir beklagen an so vielen Stellen, dass Menschen in diesem Land über Facebook oder andere Social-Media-Kanäle so viel von sich preisgeben und im Internet veröffentlichen. Aber wenn es darum geht, für Sicherheit in unserem Land zu sorgen, dann kommen wir mit Datenschutz hier und dort, und dann kommen Bedenkenträger. Natürlich wird alles sauber rechtlich abzuarbeiten und zu prüfen sein. Aber man muss nicht alles so darstellen wie Sie, Herr Lühmann, nach dem Motto: Große Bedenken! Bund: 28 Seiten, hier: 1 Seite! - Es kann im Zweifel mehr Qualität in einer Seite stecken als in 28 Seiten. Das kann auch der Fall sein. Also lassen Sie uns das jetzt gemeinsam schnell und vernünftig auf den Weg bringen - trotz vieler Bedenken auf Ihrer Seite! Andere Bundesländer und andere Staaten haben gezeigt, dass es rechtssicher, demokratisch, vernünftig und auch datenschutzkonform geht. Wir sind der Überzeugung: Das kann auch mit unserem Gesetzentwurf passieren. Sie sind wahrscheinlich nur etwas angefasst, weil Sie bisher nichts Eigenes vorgebracht haben. An der Stelle habe ich aufgepasst, Frau Ministerin. Ich werde es auch weiterhin tun. Wir werden ja jede Woche im Innenausschuss ausführlich über die innere Sicherheit unterrichtet. In diesem Sinne werden wir gemeinsam daran arbeiten. Herzlichen Dank, Herr Bock. Wir kommen jetzt zur Ausschussüberweisung.

Ich will nur sagen, es ist, glaube ich, wichtig Herr Minister, warten Sie ganz kurz, bis die Gespräche hier eingestellt werden, damit wir wieder zum Thema dieses Tagesordnungspunkts kommen und alle in der Lage sind, zuzuhören. - Vielen Dank Ihnen. Vielen Dank. - Es ist mir ein Anliegen, zu sagen, dass es wichtig ist, dass wir die Herausforderungen, die vor uns liegen, so einfach erklären, dass man sieht versteht - aber bitte nicht so einfach, dass es absurd wird. Ich weiß nicht, ob Sie Ihr Haus mit einem Tauchsieder beheizen, im Sinne von: Wenn draußen die Sonne scheint, dann machen Sie drinnen den Tauchsieder an. Ich glaube, wir alle wissen, dass eine Wärmepumpe mit einem Speicher versehen ist. Wir kennen das gar nicht anders. Wenn Sie Nachtspeicheröfen noch kennen, dann wissen Sie, dass es schon vor Jahrzehnten so war, dass man dann, wenn Energie da war, die Heizung zum Speichern der Wärme genutzt hat, und dann, wenn man sie brauchte, die Wärme vorhanden war. Ich finde, irgendwann muss es mal mit dieser Reduzierung und damit aufhören, völlig frei von Inhalten zu argumentieren. Das hier ist ein Parlament. Zum Ausbau der Windenergie, damit wir Strom haben, gehören auch die entsprechenden Transporte. Das wissen wir, und das ist uns, glaube ich, allen ein Anliegen. Wir sprechen jetzt über die Windenergie, aber wenn wir auf den Straßen unterwegs sind, begegnet uns eine Reihe von Schwerlasttransporten aus verschiedenen Bereichen. Sie sind in immer größerer Zahl unterwegs, und sie sind, ehrlich gesagt, auch eine Herausforderung für unsere Infrastruktur, die damit komme ich zu meinem ersten Punkt nicht in dem Zustand ist, in dem sie sein müsste. Daran müssen wir arbeiten, ohne Frage. Das ist auch kein Kurzzeitprogramm, sondern eine langfristige Aufgabe und von ganz entscheidender Bedeutung. Wir blicken auf eine Zeit zurück, in der wir uns, wie ich denke, alle geärgert haben, nämlich auf den Sommer 2023; das war die Hauptzeit der Verärgerung. Da lagen Rückstände von 15 000 Anträgen bei der Autobahn GmbH, die nicht bearbeitet worden sind. Das hat natürlich zu einer Riesenverärgerung beim Transportgewerbe geführt, aber auch dazu, dass die Transporte, die notwendig waren, nicht durchgeführt werden konnten. Natürlich haben auch wir ein riesengroßes Interesse daran, dass das vorangeht. Insofern ist es richtig und notwendig gewesen, dass wir uns sehr intensiv mit der Autobahn-Gesellschaft ausgetauscht haben. Wir sind froh darüber, dass wir mit dem neuen, automatisierten Prüfmodul Möglichkeiten der Digitalisierung zur Anwendung bringen und es geschafft haben das ist, glaube ich, ganz wichtig, dass eingehende Neuanträge durch das Prüfmodul GST heute tagesaktuell bearbeitet werden können. Das ist ein guter Schritt. Es gibt es kam zu Recht der Hinweis von Frau Thiemann auf die Frage: Ist das digital? ein digitales Modul. Es gibt eine spezielle Software, mit der alle Daten gezielt digital übermittelt werden können. Ansonsten gäbe es einen Bruch. Wir brauchen, denke ich, noch mehr Digitalisierung, damit alle Daten digital bearbeitet werden können. Allerdings muss man auch sagen der große Dank geht an die Landesbehörde: Niedersachsen ist das einzige Bundesland, das zum Beispiel für seine Brücken alle Daten digital vorrätig hat; denn man braucht ja ein Modul der Daten. Das ist eine Riesenleistung. Man kann nur digital bewerten, was man auch digital vorliegen hat. Dann wird es irgendwann, würde ich mal sagen, für die meisten Teile gar keinen mehr geben, der sich das angucken muss. Das halte ich für einen guten Schritt. Frau Thiemann hat den Hinweis zum Thema Toleranz gegeben: Wenn man abweicht, muss man das neu machen. - Das bringen wir gerade in den Bundesrat ein, weil das ein absolut richtiger Weg ist, Veränderungen, die im Rahmen einer Toleranz liegen, nicht neu bewilligen zu müssen, sondern die Genehmigung gleich so auszugestalten, dass es einen Toleranzrahmen gibt. Den haben wir im Alltag auch. In diesem Toleranzrahmen können Änderungen vorgenommen werden. Zum Beispiel ist die Zugmaschine eine andere, und das hat vielleicht gar keine wesentliche Auswirkung, würde aber zu einem neuen Aufwand im Verfahren führen. Das macht auf jeden Fall Sinn. Das nehmen wir auf jeden Fall auf, und das halte ich für den richtigen Weg. Damit muss es weitergehen. Die Regelungen, die wir dort haben, müssen weiterentwickelt werden. Wir haben das relativ zügig auf den Weg gebracht. Wir haben mit dem Beschluss der Verkehrsministerkonferenz im Januar 2024 eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe eingerichtet, bei der inzwischen eine ganze Reihe von Vorschlägen sogar über das hinaus, was wir hier diskutieren, erarbeitet worden sind. Dazu gehört vor allem die Weiterentwicklung von VEMAGS, also dem Softwaresystem zur Verbesserung der automatisierten und digitalen Antragsbearbeitung. Das muss einfach mit weniger Köpfen gehen, weil wir die an der Stelle gar nicht haben. Hinzu kommen eine Vereinfachung der Erlaubnis- und Genehmigungsverfahren und vor allem eine Vereinfachung der Durchführung. Ich will noch einmal sagen: Ich bin auch dem Innenministerium für die Vergangenheit dankbar. Es bleibt aber dabei, dass wir hier in Niedersachsen die Ersten waren, die gesagt haben: Die Betreuung und Begleitung durch die Polizei ist für die Polizei ein riesiger Aufwand und wird auch, glaube ich, der Arbeit der Polizei nicht gerecht. Durch das Innenministerium können wir Hilfspolizisten einsetzen, also Dritte, Externe, die das wesentlich vereinfachen. Das ist ein gutes Vorgehen. Vielen Dank auch noch einmal dafür. Aus dieser Arbeitsgruppe sind 24 Einzelmaßnahmen in den Punkten entstanden, die wir jetzt weiterbearbeiten, die wir heute und morgen in der Auftakttagung hier in Hannover im Bund-Länder-Fachausschuss bearbeiten. Ich glaube, da hat Niedersachsen eine sehr zentrale Rolle. Wir wollen das sehr intensiv einbringen. Einen weiteren Aspekt will ich noch einmal nennen: Wie entlasten wir Großraum- und Schwertransporte? Das ist das Thema Lang-Lkw für geteilte Ladung. Das ist, glaube ich, ein weiterer wichtiger Aspekt, weil wir da verfahrensvereinfachende Regelungen und ein Positivnetz in Niedersachsen haben. Auf diesem Positivnetz bedarf es keiner weiteren Beantragung. Auf diesem Positivnetz kann gefahren werden. Wenn es weitere Bedarfe gibt, weil man sozusagen kontinuierliche Verkehre hat, kann man sich melden und dafür sorgen, dass es eine Ausweitung gibt. Ich glaube, auch da können wir einen Beitrag leisten. Das ist wichtig. Wir kommen morgen noch einmal darauf zu sprechen. Das Thema Infrastruktur, gerade technische Infrastruktur, Ingenieurbauwerke, also Brücken, spielt trotzdem die ganz entscheidende Rolle. Wir müssen einfache Verfahren haben und eine Infrastruktur, die in der Lage ist, das, was in Zukunft an steigenden Herausforderungen auf uns zukommt, aufzunehmen. Wenn wir beides angehen, dann haben wir da, glaube ich, eine ganz gute Lösung. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Minister. Wir schließen die Beratung.

Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir müssen uns erst einmal das Wort „Kohäsionspolitik" angucken. Denn das verstehen draußen ganz wenige Menschen wirklich. Kohäsionspolitik heißt, dass wir in Europa daran arbeiten, die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede durch gezielte Investitionen auszugleichen - immer mit dem Ziel, die Zusammenarbeit, aber vor allem auch den Zusammenhalt in Europa zu stärken und damit den Wohlstand in allen Teilen Europas anzugleichen. Liebe Frau Klages, Ihr Europa der Vaterländer heißt ganz einfach: Sie wollen kein Europa. Sie sind nicht in der Lage, über den Tellerrand zu schauen. Mit Ihrer Abschottungspolitik gefährden Sie unseren Wohlstand hier. Wir haben jetzt eine Förderstrategie. Sie ist hier im Dezember 2019 beschlossen worden. Damals hatten wir noch das Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden. Wir alle wissen, dass das nicht reicht. Schauen wir uns die Ergebnisse der Wissenschaft an! Schauen wir einfach vor die Haustür! Wir sehen, dass der Klimawandel schneller und drastischer voranschreitet, als wir dachten. Die Auswirkungen sind in unserer Lebensrealität angekommen und bedrohen auch unsere Lebensgrundlagen. Ich muss jetzt gar nicht den Weltklimarat usw. zitieren. Die verheerenden Folgen, die jetzt auch immer stärker auf Niedersachsen, auf Deutschland, auf ganz Europa zukommen, sehen wir. Wir reden über Wetterextreme, Hitzewellen, Trockenheit, Starkregen, Überschwemmungen. Sie bedrohen unser Leben und unsere Ökosysteme in Niedersachsen und damit auch unser soziales Zusammenleben und den sozialen Frieden. Wenn wir darüber reden, wie wir eine neue Strategie in Europa entwickeln, dann müssen wir den Appell der Wissenschaftler ernst nehmen, die deutlich sagen: Wir müssen sofort handeln! Wir müssen die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 halbieren! Wir können durch Klimaschutzmaßnahmen nicht nur die Risiken für Mensch und Natur reduzieren, sondern damit eröffnen wir auch neue wirtschaftliche Chancen. Das ist auch der Ansatz dieses Entschließungsantrags. Ich verstehe meine Arbeit als Abgeordnete so, dass wir konstruktiv an dieser neuen Kohäsionspolitik arbeiten, niedersächsische Interessen vertreten und nicht nur warten, was aus Europa kommt oder was eine Ministerin oder ein Minister in anderen Bundesländern auf den Weg bringt. Wir sind gewillt, das gemeinsam zu gestalten und auch diese Vielfalt aus Niedersachsen einzubringen. Das beschreibt die einzelnen Punkte der in unserem Antrag angesprochenen Förderprogramme und macht auch sehr deutlich, dass wir uns sehr intensiv damit auseinandersetzen müssen, wie Förderprogramme funktionieren, wo sie bei den Menschen ankommen, wo wir besser werden können. Es geht aber auch darum, gegebenenfalls zu sagen: Diese Förderprogramme haben wenig Mehrwert; die brauchen wir in dieser Form nicht. Natürlich müssen wir auch schauen, dass das Ganze praktikabler, dass es einfacher wird. Wir reden immer über Bürokratieabbau. Ich glaube, damit haben wir eine sehr klare Chance, das Ganze voranzutreiben. Mir ist es in diesem Kontext ganz wichtig, dass wir uns vor allem unsere ländliche Wirtschaftsstruktur anschauen, dass wir uns anschauen, wie sich dort Industrie, Dienstleistung, IT, aber auch Tourismus verändern. Dabei geht es auch um Dinge, die früher in den Regionen gar keinen hohen Stellenwert hatten, und darum, welche große Bedeutung sie heute haben und wie wichtig sie für die regionale Wertschöpfung sind. Leider sind unsere Gemeinden und Dörfer vielerorts nicht ganz hinterhergekommen. Dadurch erhöht sich der soziale Druck. Deshalb brauchen wir die neue Kohäsionspolitik, um dagegenzusteuern. Die Veränderung kommt, ob mit oder ohne Klimawandel, aber sie ist mit dem Klimawandel drastischer. Wir haben die Wahl: Gestalten wir den Wandel, oder lassen wir ihn unkontrolliert geschehen? Unsere Position ist klar: Wir wollen den Wandel gestalten, mit den Menschen, mit Ihnen hier im Parlament, mit den Ministerien. Wir wollen die Herausforderungen des Wandels in Chancen für die Regionen umwandeln. Das ist das Anliegen des Antrags. Wir werden sicherlich eine Anhörung durchführen, wir werden mit den Regionen und ihrer Expertise hier im Parlament klare Punkte herausarbeiten. Wir wissen gemeinsam, was notwendig ist. Danke.

Herr Minister! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich greife auf die Tagesordnungspunkte 24 und 25 vor. Da diskutieren wir nämlich über die Förderung der E‑Mobilität. Dazu gab es eine Diskussion, die leider von Ihrem Bundesvorsitzenden und Kandidaten gleich verworfen wurde: Brauchen wir nicht eine Umweltprämie, um Märkte anzureizen, damit man am Ende mehr verkauft als ohne Prämie, während der Staat gar nicht schlechter dasteht als vorher? Sie sprechen diese Diskussion zu Recht an. Es geht darum, wie so etwas in unseren Haushalten abgebildet werden kann. Eigentlich ist so etwas am Ende gar nicht schlecht für den Haushalt; vielleicht nehmen wir sogar mehr ein. Aber in unserer Art der Haushaltsführung wird erst einmal nur die Mindereinnahme dargestellt. Das ist ein guter Hinweis, das ist ein guter Punkt. Die Landesregierung hat zwar entschieden, den Weg der Senkung der Grunderwerbsteuer nicht mitzugehen. Wir müssen trotzdem darüber diskutieren, ob Impulse des Staates nicht ein kluger Weg sind und ob wir ihn gehen sollten, wenn sie dafür sorgen, dass tatsächlich mehr Wirtschaftsleistung erbracht wird und sich dadurch auch Steuermehreinnahmen ergeben. Ich glaube, dass wir darüber einmal gemeinsam reden sollten. Danke. - Wir kommen zur fünften und damit letzten Zusatzfrage

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich mache es kurz. Frau Hillberg, bei Ihnen fährt ein Zug, wenn er überhaupt fährt, nach nirgendwo. -Danke.

Herr Minister! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ziel ist das Erhaltungsgleichgewicht. Also: Die 150 Brücken, die wir identifiziert haben, müssen in zehn Jahren in Bau gehen. Und wir müssen dafür sorgen, dass wir diese Schwelle halten und nicht höher kommen. Das genau ist die Zielsetzung, an der wir gerade arbeiten. Vielen Dank. - Eine zweite Zusatzfrage, ebenfalls für die Fraktion der AfD: der Kollege Najafi. Bitteschön!

Bratmann. Bitte sehr! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Hilbers, beim Lesen dieses Antrags musste ich spontan an ein Zitat von Marie von Ebner-Eschenbach denken. Sie ist gestern oder vorgestern, glaube ich, auch schon mal zitiert worden. Sie hatte auch für diesen Antrag das passende Zitat bereit, das da lautet: „Wenn die Zeit kommt, in der man könnte, ist die vorüber, in der man kann." Ich glaube, das passt ganz gut auf diesen Antrag der CDU-Fraktion, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn dieser Antrag zielt darauf ab, zur Stärkung des Industriestandorts Niedersachsen 25 Maßnahmen zu fordern - ein ganzer Maßnahmenkatalog. Diese Forderungen richten sich allerdings größtenteils an die Bundesregierung. Dieser Antrag ist aus meiner Sicht auch eine Art Aufarbeitung eigener Versäumnisse insbesondere in den Bereichen Digitalisierung, Infrastruktur, Energie und Bürokratieabbau, liebe Kolleginnen und Kollegen. Was 16 Jahre lang liegen gelassen wurde, schreibt man jetzt in einen Antrag. Das ist nicht unbedingt alles falsch, aber es zeigt, dass auch die CDU in diesen Bereichen sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene nicht richtig unterwegs war, liebe Kolleginnen und Kollegen. Über das grundsätzliche Ziel sind wir uns aber einig. Die Wahrheit ist allerdings ein bisschen komplexer, als es der CDU-Antrag suggeriert. Klar ist das ist auch in den Ausführungen des Kollegen Hilbers deutlich geworden: Wir stehen vor riesigen Herausforderungen, die eine hohe Veränderungsbereitschaft verlangen. Veränderungsbereitschaft wohnt dem Menschen nicht unbedingt inne. Veränderung sorgt für Stress, sie sorgt für Verwirrung, sie sorgt für Ängste und mitunter für Wut. Das ist es, woraus die AfD Nektar ziehen will. Deswegen ist es wichtig, die Dinge zwar nicht schönzureden, aber doch eine positive Vision für die Zukunft zu haben, denn Negativkonnotation und Angst, das kann die AfD besser. Populismus kann die AfD besser. Deswegen sollte die CDU in dieser Debatte aus meiner Sicht einen anderen Ton anschlagen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erleben vier Megatrends: Die Digitalisierung betrifft uns alle: Unternehmen, Staat, Gesellschaft. Sie sorgt für riesige Herausforderungen. Da gilt es, Versäumnisse der Vergangenheit aufzuarbeiten, aber auch die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen. Das ist eine Riesenherausforderung, auch bei uns in Niedersachsen. Wir erleben den Klimawandel und ambitionierte Klimaziele. Der Green Deal der EU, der unter Mitwirkung der Kommissionspräsidentin von der Leyen entstanden ist, erzeugt hohen Wettbewerbsdruck auch auf die hiesigen Unternehmen. Wir haben das gestern schon thematisiert, als es um Salzgitter-Stahl und um Volkswagen ging, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der demografische Wandel sorgt dafür, dass wir einen erheblichen Rückgang des Fachkräfteangebots in den nächsten 10 bis 20 Jahren haben. Wir reden aktuell von Migration immer als Problem. Wir reden von Migration immer in Negativhinsicht. Es geht aber darum, dass wir Migration brauchen, um überhaupt den Fachkräftebedarf sichern zu können, und zwar gesteuerte Migration. Das ist eine riesen Herausforderung für unsere Wirtschaft, aber auch für viele andere Bereiche, beispielsweise in der Pflege, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir reden auch über den weltweiten Prozess der Deglobalisierung. Das ist für unsere Unternehmen, die hier genannt wurden, beispielsweise die Salzgitter AG und Volkswagen, für die Glasindustrie, die Chemieindustrie und für viele andere große Unternehmen in Niedersachsen ein großes Problem; denn die Abhängigkeit von globaler Nachfrage ist vorhanden und macht im Moment Sorgen. Das muss man ganz klar sagen. Unsere Schlüsselindustrien, kann man sagen, stecken in schwierigen Transformationsprozessen. Wichtig sind da Standortbedingungen und Kosten, die Wettbewerbsfähigkeit garantieren. Wir sind uns, glaube ich, in diesem Punkt einig. Es geht um die hohen Energiekosten. Wir fordern ‑ das hat auch der Wirtschaftsminister gestern schon gemacht einen Industriestrompreis oder Brückenstrompreis, weil klar ist, dass die hohen Energiekosten im Moment eine Belastung unserer Industrie sind. An die Kolleginnen und Kollegen der AfD: Die Energiekosten sind nicht deshalb so hoch, weil wir auf erneuerbare Energien setzen, und auch nicht, weil wir die Kernenergie abgeschaltet haben, sondern sie sind in erster Linie aufgrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine so hoch. Man kann sagen, Ihr Freund Putin hat uns das Gas abgestellt, weil er neben der wirtschaftlichen Abhängigkeit auch die politische Abhängigkeit wollte. Deswegen ist es so wichtig, dass wir unabhängig von russischem Gas geworden sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir stecken, wie schon gesagt, mitten in der Transformation. Die ist kein Gift und auch kein Ausdruck grüner Ideologie, sondern ein weltweiter Prozess. Auch das ist gestern schon deutlich geworden. Wir müssen höllisch aufpassen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der großen Industrien, aber auch die Menschen in unserem Land Klimaschutz nicht als Bedrohung empfinden, Klimaschutz nicht als wohlstandsgefährdend empfinden; denn dann sinkt die Akzeptanz für den Klimaschutz und steigt die Bereitschaft, populistische Parteien zu wählen. Klar ist und das muss immer deutlich sein: Der Klimaschutz ist nicht wohlstandsgefährdend, sondern er ist langfristig wohlstandssichernd, damit auch künftige Generationen in unserem Land noch vernünftig leben können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der wirtschaftliche Strukturwandel taugt also nicht für Negativbeschreibungen als Deindustrialisierung, auch wenn es darum geht, die Situation nicht schöner zu reden als sie ist. Populismus und Zerrbilder kann, wie gesagt, die AfD besser. Die CDU sollte sie vermeiden. Wir haben Chancen und Fortschritte in unserem Land im Energiebereich und riesige Potenziale in der Windenergie. Wir haben LNG-Terminals in Rekordzeit auf den Weg gebracht, und wir haben damit das Fundament für den Ausbau des Wasserstoffnetzes gelegt. Wir haben Standortvorteile im Bereich der erneuerbaren Energien. Die sollten wir nutzen. Das Zusammenspiel von Transformation und erneuerbaren Energien wird am SALCOS-Projekt in Salzgitter deutlich. Es gibt aber auch eine Menge unterstützenswerter Punkte im Antrag. Das zielt auf die Wachstumsinitiative der Bundesregierung ab, die in die richtige Richtung geht, aber die aus unserer Sicht eben auch finanziell noch nicht stark genug unterfüttert ist. Es geht um Umsetzung bei der Planungsbeschleunigung und um Entbürokratisierung. Da haben wir mit der Niedersächsischen Bauordnung vorgelegt. Ich glaube, das hat bundesweit Beachtung gefunden. Das muss weitergehen. Steuerpolitische Instrumente sehe sich auch kritisch. Da ist viel Gießkanne drin. Am Ende ist klar, Transformation kostet eben auch Geld, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, lieber Kollege Hilbers. Da sind wir eben wieder bei der Schuldenbremse; denn eines ist klar geworden: Unser größtes Problem in Deutschland ist nicht die Pro-Kopf-Verschuldung. Unser größtes Problem in Deutschland ist die marode Infrastruktur, sind unterlassene Investitionen in die Infrastruktur in den letzten 20, 30 Jahren. Dafür trägt nun mal die CDU ein erhebliches Maß an Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie singen nach wie vor das hat gestern auch der Kollege Thiele bei den Haushaltsberatungen bewiesen das Hohelied der Opposition in finanzpolitischer Hinsicht, das immer heißt: Wir müssen mehr investieren, wir müssen Steuern senken, und wir müssen härter sparen. - Mehr ausgeben, weniger einnehmen, härter sparen. Das kann nicht zusammen funktionieren. Das funktioniert nur in der Opposition. Christian Lindner merkt gerade sehr schmerzhaft in Verantwortung, dass eben nicht geht, was er jahrelang erzählt hat. Das ist das Problem. Darüber werden wir diskutieren müssen. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. Um am Ende noch mal was Positives zu sagen: Vor ziemlich genau einer Woche ist ein Artikel in der Welt mit dem Titel erschienen ich zitiere: „Deutschland weltweit führend - Die vergessene Stärke des Standorts D". - Da heißt es Zitat: „Trotz wirtschaftlicher Tristesse ist Deutschland hervorragend für die Zukunft aufgestellt. Das bescheinigen gleich mehrere aktuelle Studien zur Forschung und Innovationskraft des Standorts." Das bedeutet das Gegenteil von dem, was die AfD erzählt: Zukunftszugewandt unter Nutzung von Forschung und Wissenschaft innovativ sein und die Transformation offensiv angehen. Das ist das richtige Signal an dieser Stelle. Vielen Dank, und ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. Vielen Dank. Es gibt den Bedarf einer Kurzintervention des Kollegen Hilbers. Bitteschön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vor dem Hintergrund, dass auch in meinem Kommunalbereich für eine Biogasanlage demnächst die Förderung ausläuft und da eine sehr starke Verunsicherung bei den Betreibern herrscht, möchte ich fragen: Herr Minister, gibt es irgendwelche zentralen Planungen oder sogar fertige Pläne, wie es dann mit den Biogasanlagen, in die viel Geld investiert worden ist, sodass da Strukturen entstanden sind, für die Betreiber weitergehen kann, was eine weitere Nutzung oder Umnutzung betrifft? Gibt es so etwas? - Danke. Herr Meyer, bitteschön! Vielen Dank. - Frau Präsidentin!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das nennt man dann wohl eine Rolle rückwärts, oder, wie Konrad Adenauer gesagt haben soll, „was interessiert mich mein Geschwätz von gestern." Jetzt sollen die Hauptverwaltungsbeamten eine Amtszeit von acht Jahren bekommen, wie vor 2013. Seinerzeit hat es die damalige rot-grüne Regierung für besser gefunden, aus acht eine fünf zu machen. Zur nunmehr vorgeschlagenen Kehrtwende listen Sie auf Seite 10 der Drucksache eine Reihe von Gründen, die auffällig den Argumenten der kommunalen Spitzenverbände aus 2013 eben gegen die fünfjährige Amtszeit Drucksache 17/578 ähneln, auf. Heute argumentiert die gleiche rot-grüne Koalition mit fast gleichen Gründen für die achtjährige Amtszeit, wie sie sie 2013 bekämpfte. Beispiel, Zitat aus 2013: „Die Abkoppelung der HVB-Wahlen von den Wahlen der Abgeordneten hat sich nicht bewährt." Heute, Zitat aus der Drucksache: „... die Trennung der Wahltermine stärkt die Aufmerksamkeit für die jeweilige Wahl." Das sahen aber die Wähler im Landkreis Diepholz bei der Wahl des Landrates an diesem Sonntag anders. Die Wahlbeteiligung lag dort laut NDR nur bei 29,5 %. 70 % blieben zuhause. 1996 hat die SPD unter Gerhard Schröder mit einer Stimme Mehrheit gegen die CDU und Grüne die Doppelspitze abgeschafft und eine Amtszeit von fünf Jahren für HVBs eingeführt. 2005 hat die CDU/FDP-Regierung eine achtjährige Wahlperiode, übrigens mit wieder ähnlichen Argumenten, eingeführt, um 2013 zu fünf Jahren zurückzukehren. Innerhalb von weniger als 30 Jahren hat Niedersachsen also alle Varianten erlebt, zum Glück aber ohne, dass die kommunale Arbeit wesentlich oder sichtbar beeinflusst wurde. Das hat seine Gründe: Sie argumentieren, wir brauchen fähige und kluge Menschen für die Posten der HVBs. Von diesen sind nur wenige bereit, ihre eigene eventuell gutlaufende wirtschaftliche Karriere für den zeitlich begrenzten Rahmen des HVB-Amtes zu unterbrechen. Man muss sich dann fragen, ob eine Verlängerung der Amtszeit um ganze drei Jahre wirklich das schlagende Argument ist, um die Attraktivität zu erhöhen. Zweitens. Sie sprechen richtigerweise davon, dass für die vielfältigen und komplexen Aufgaben in den Kommunen gut qualifizierte und kluge Köpfe erforderlich sind. Gerade für die Hauptverwaltungsbeamten ist das aber keine Tätigkeitsvoraussetzung. Für eine erfolgreiche Wahl muss man nur genügend Stimmen sammeln, Qualifikationskriterien sind nicht erforderlich. Man gibt sich offenbar der Hoffnung hin, der gewählte Hauptverwaltungsbeamte werde den Laden schon irgendwie schmeißen. Meistens funktioniert dies auch, weil die Verwaltungen so gut aufgestellt sind, dass man es gar nicht merkt, wenn der HVB eine Niete ist. Warum kann man dann nicht konsequent einen Schritt weiter zurückgehen und das bewährte Modell der bis 1996 geltenden sogenannten Doppelspitze mit zwölfjähriger Amtszeit wiederherstellen? Die Verwaltungsfachkompetenz würde durch das Amt des Gemeinde- oder Oberkreisdirektors sichergestellt und eine zwölfjährige Amtszeit möglicherweise die gewünschte Attraktivität des HVB-Amtes entscheidend erhöhen. Wenn man aber, aus welchen Gründen auch immer, nicht so weit gehen will, soll man sich zumindest die Frage stellen: Wäre es nicht besser, eine Amtszeit von zehn Jahren festzulegen? Diese hätte zwei Vorteile: Zum eine würde die wohl unbedingt erwünschte Verlängerung eintreten, und zum anderen müsste man nicht gesonderte Bürgermeisterwahlen durchführen, sondern könnte bei der Synchronisierung bleiben, zumindest alle zehn Jahre. Das spart erheblich Geld ein und die Wahlen der HVBs könnten mit der Wahl der Vertretungen stattfinden und somit die Attraktivität der Wahlen erhöhen, um bei den rot-grünen Argumenten aus 2013 zu bleiben. Vielen Dank. Die nächste Wortmeldung kommt vom Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrte Kollegen! Was waren die letzten Worte, die Sie heute früh Ihrer Familie gesagt haben? Ich hoffe, Sie haben ihnen gesagt, dass Sie sie lieben; denn der Landtag, in dem wir gerade sitzen, wurde als Terrorziel markiert. Umgekehrte Dreiecke der Hamas wurden an die Fassade des Gebäudes geschmiert. Diese Dreiecke dienen dazu, islamistischen Terroristen zu zeigen, wo sie zuschlagen sollen. Und der Farbangriff vom 13. auf den 14. September hat gezeigt: Der Landtag ist eben nicht sicher. Sie glauben das nicht? Alles nur Spaß? Alles nur eine Farbschmiererei? - Ich versichere Ihnen, die meinen das ernst - und zwar todernst. Fast genau vor einem Jahr, am 7. Oktober 2023, beging die Hamas den grausamsten islamistischen Anschlag seit dem 11. September. Fakt ist: Wir wurden als Terrorziel markiert. Sie erinnern sich! Erst vor ein paar Monaten stürmten Klimaradikale auf das Dach des Landtags, hier genau über uns. Ganz ehrlich, wenn Klimaextremisten auf das Dach des Landtags kommen, dann kommen gewaltbereite Islamisten auch hier hinein. Unverantwortlich, dass es bis heute keinen durchgehenden Objektschutz durch die Polizei gibt, Frau Ministerin. Denn der Schutz des Niedersächsischen Landtags von außen ist und bleibt eine hoheitliche Aufgabe. Hier stehen Sie persönlich in der Verantwortung. Denn, werte Kollegen, den Landtag als Terrorziel zu markieren, stellt eine neue Eskalationsstufe ausländischer Konflikte auf deutschem Boden dar. Aber das kam nicht überraschend. „Intifada bis zum Sieg!", brüllten die arabischen Demonstranten der anti-israelischen Gruppierung Intifada Hannover mit Unterstützung der linksextremen Szene mitten in unserer Landeshauptstadt - und das am Freitagnachmittag vor dem Terroranschlag mit Farbe hier. „Intifada" ist arabisch und bedeutet „Aufstand". Der Ruf des Sieges der Intifada mitten in unserer Landeshauptstadt kommt der Forderung der Vernichtung Israels gleich. Unglaublich! Da fragt man sich erstens, wovor die Leute eigentlich geflüchtet sein wollen, wenn sie jetzt den Hamas-Terror hier auf unseren Straßen bejubeln, und zweitens, Frau Ministerin, bleibt festzustellen, dass Ihnen die Lage um die pro-palästinensischen und islamistischen Demos in Hannover längst außer Kontrolle geraten ist - wie zum Beispiel am 2. August, als radikalislamistische Hamas-Anhänger ein Trauergebet für ihren getöteten Anführer vor dem Hauptbahnhof in Hannover abhielten. Trotz antisemitischer Parolen griff die Polizei nicht ein. Werte Frau Ministerin, Sie behaupteten immer wieder, auch in diesem Hohen Hause, dass die Polizei maximal gut auf solche Demonstrationen vorbereitet sei. Aber an diesem 2. August hatte die Polizei mangels Dolmetscherunterstützung zu keinem Zeitpunkt Kenntnis darüber, was auf den arabischen Transparenten stand und was dort gesagt wurde. Im Nachgang wurde klar: Diese Demo hätte aufgelöst werden müssen. Ein absoluter Skandal! Aus gutem Grund haben wir im letzten Jahr die Forderung erhoben, dass Demonstrationen von Ausländern gesondert erlaubt werden müssen und dass diese in deutscher Sprache stattzufinden haben. Die Ergebnisse zeigen, dass diese Forderung kein Angriff auf den liberalen Staat war, Herr Kollege Plett, sondern eine sicherheitspolitische Notwendigkeit in diesen schwierigen Zeiten. Denn, werte Kollegen, machen Sie sich endlich bewusst, dass durch die unkontrollierte illegale Massenmigration lokale Konflikte immer schneller ihre geografischen Begrenzungen verlieren. Die schweren Zusammenstöße zwischen Kurden, Islamisten und Eritreern in der Vergangenheit zeigten, dass durch Massenmigration auch brutale Konflikte in bisher friedliche deutsche Städte importiert wurden. Meine Damen und Herren, Frau Ministerin, oberste Priorität muss es jetzt sein, Ausländern die Regeln unseres Zusammenlebens konsequent zu vermitteln und diese dann auch durchzusetzen. Ausländer, die ihre Konflikte auf unseren Straßen gewaltsam ausleben wollen, gehören konsequent ausgewiesen. Das Gewaltmonopol des Staates muss dabei an erster Stelle stehen. Es ist der zentrale Garant für eine freie und demokratische Gesellschaft. Gerade auf pro-palästinensische Demonstrationen muss zukünftig ein besonderes Augenmerk gelegt werden. Was dort gesagt, skandiert oder mittels Schriftzügen und Fahnen kundgetan wird, muss für die Polizei jederzeit transparent sein. Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. Eines muss klar sein: Niedersachsen darf nicht weiter Ersatzkriegsschauplatz für ausländische Konflikte auf Steinzeitniveau bleiben. Dafür stehen wir alle, aber insbesondere Sie, Frau Ministerin, in der politischen Verantwortung. Vielen Dank. Der nächste Redner ist aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Gesetz über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge sowie zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften - das klingt jetzt erst mal ziemlich trocken und vordergründig vielleicht auch nicht so geeignet für eine spannende Rede. Wenn man sich aber mal anschaut, worum es da eigentlich geht, dann merkt man, dass es eigentlich gar nicht so trocken ist, sondern dass es um Politik geht, die konkret die Lebensrealitäten der Menschen verbessert. Es geht um den Unfallschutz auf dem Weg zwischen Kita und Homeoffice. Es geht um Familienzuschläge. Und es geht ganz konkret um mehr Geld im Geldbeutel. Wir alle wissen, der demografische Wandel stellt die Landesverwaltung, die LehrerInnenschaft, die Polizei vor große Herausforderungen. Die Attraktivität drückt sich einerseits im Einkommen aus, aber auch darin, dass das Land als Arbeitgeberin auf die vielfältigen Lebensrealitäten seiner BeamtInnen und Angestellten reagiert. Hier ist eine Modernisierung des Beamtenrechts ein wichtiger Baustein. Ziel ist es, mit dem Gesetz das Tarifergebnis auf die Beamtenschaft zu übertragen. Im November bekommen die Tarifangestellten 200 Euro brutto mehr. Das heißt, dieser Vorschlag zur Änderung des Besoldungsgesetzes enthält Maßnahmen, die jetzt umgesetzt werden müssen und auf die Menschen ganz konkret warten. Im Zentrum das haben wir eben gehört steht hier die Anpassung des Familienergänzungszuschlags. Hintergrund ist das Abstandsgebot zur Sozialhilfe. Das heißt, dass der Verdienst in den unteren Besoldungsgruppen mindestens 15 % über der Grundsicherung liegen muss. Deshalb machen sich die Länder nun auf den Weg, das umzusetzen. Etliche Regelungen im Beamtenrecht basieren auf dem Modell der Alleinverdienerfamilie, also, dass nur eine Person den Unterhalt für sich und die ganze Familie erwirbt. Die gesellschaftlichen Realitäten haben sich aber geändert. Das Modell eines Alleinverdieners für eine ganze Familie entspricht immer seltener der Praxis. Deswegen müssen wir auch hier das Gesetz modernisieren und an die gesellschaftlichen Realitäten anpassen. Zum Thema Hinzuverdienstgrenze hat mein Kollege von der SPD ja schon ausführlich ausgeführt. Deswegen will ich auf einen weiteren konkreten Punkt eingehen: Der Unfallschutz im Homeoffice wird erweitert. Künftig ist zum Beispiel der Weg zwischen Homeoffice und Kita versichert. Spätestens seit der Pandemie haben wir einen erheblichen Anstieg an Arbeit im Homeoffice. Hier braucht es klare Regelungen durch ein modernisiertes Gesetz. Genau diese schaffen wir nun. Lieber Herr Thümler, bei aller Kritik am Verfahren gehört zur Wahrheit auch, dass Sie als Fraktion Gesprächseinladungen ausgeschlagen haben. Das zeigt eher, dass man nicht zu einer gemeinsamen Einigung kommen wollte.

hoffentlich mit Ihnen zusammen. Ich fahre fort. Es kann nicht sein, dass Unternehmen, die aktiv in den Ausbau erneuerbarer Energien investieren und ihren Strombedarf eigenständig durch grüne Energie decken wollen, benachteiligt werden und für Stromleitungen anderswo mitbezahlen. Eigenversorgung muss unserer Ansicht nach auch möglich sein, wenn die Anlagen außerhalb des eigenen Betriebshofes stehen. Wir brauchen daher dringend eine Reform der individuellen Netzentgelte. Ebenso müssen die Netzentgelte geeignet sein, Flexibilisierungen zu begünstigen. Das sogenannte Bandlastprivileg entlastet Unternehmen bei den Stromkosten, führt aber gleichzeitig zu einer Blockade der Flexibilisierung. Auch hier gilt: Wer Verbräuche netzdienlich flexibilisiert, muss belohnt und darf nicht bestraft werden, liebe KollegInnen. Ein weiterer wesentlicher Punkt ist die Einbindung der Abwärme der energieintensiven Industrie in die kommunale Wärmeplanung. Das sollte uns in nächster Zeit alle gemeinsam sehr intensiv beschäftigen. Die Nutzung von Abwärme aus der Industrie ist eine Win-win-Situation. Sie senkt die Emissionen und trägt zur klimafreundlichen Wärmeversorgung unserer Städte und Gemeinden bei. Diese Kopplung ist nicht nur klimapolitisch intelligent, sondern auch wirtschaftspolitisch; denn so entstehen zusätzliche Einnahmen für die Unternehmen. Effizienzvorteile bei der Energienutzung zahlen auch auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit ein. Das sollten wir immer bedenken. Klar ist: Diese Transformation, dieser Wandel wird nur gelingen, wenn wir die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Das umfasst nicht nur den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien, sondern auch eine klare Unterstützung der Industrie auf ihrem Weg zu grüner Energie und Wasserstoffnutzung. Lassen Sie uns daher heute einige Weichen stellen für eine Industrie, die nicht auf fossile Energien angewiesen ist, sondern auf grüne Zukunftstechnologien setzen kann eine Industrie, die ihren Teil zur Klimaneutralität beiträgt und dabei Arbeitsplätze und Innovationen dauerhaft sichert. Ich freue mich sehr auf die weiteren Beratungen im Wirtschaftsausschuss und im Umweltausschuss. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin. - Als nächster Redner aus der Fraktion der CDU kommt der Kollege Dorendorf ans Mikrofon. Bitteschön!

Bitte, Herr Minister Lies! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Frölich, Sie haben es gerade zu Recht gesagt: Die Kollegin ist seit Mai da. Sie hat jetzt ein kleines Team. Mit diesem Team prüft sie die Angebote, die wir erfragt haben. Dabei geht es um Überhänge. Es ist natürlich auch spannend, neue Projekte zu entwickeln. Auch das werden wir machen. Vielleicht kann man auf Flächen in Landesbesitz Wohnraum schaffen. Aber das sind mittelfristige Planungen, mit denen wir morgen und übermorgen noch keine Erfolge sehen. Das erste Ziel ist also, Bauüberhänge anzugehen. Da geht es um Vorhaben, die zum Teil schon genehmigt sind, aber noch nicht realisiert wurden. Die entsprechenden Angebote werden zurzeit gesichtet. Da brauchen wir logischerweise ein faires Verfahren zur Bewertung der unterschiedlichen Angebote. Nach der Auswertung wird entschieden, mit welchen Projekten man anfängt. Dann können wir auch etwas zu den Realisierungszeiträumen dieser Projekte sagen, dann können wir viel intensiver und viel klarer über die Fertigstellungszeitpunkte sprechen. Vielen Dank. Die CDU-Fraktion hat noch zwei Zusatzfragen übrig.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schröder, erstens habe ich nicht mit einem Wort von „Allheilmittel" gesprochen - nicht mit einem Wort. Also kritisieren Sie nicht etwas, das nicht gesagt worden ist. Erster Punkt. Zweitens. Natürlich ist dieses Verfahren auf Klimakleber anzuwenden. Wir haben die Situation doch klar vor Augen: Klimakleber stürmen den Hamburger Flughafen. Sie kleben sich dort an der Rollbahn fest. - Das ist eine ganz eindeutige Beweislage. Ich glaube schon, dass das, was wir im Antrag zu dem entsprechenden Paragrafen formuliert haben, auch auf diese Klimakleber anwenden können. Nächster Punkt: einfache Sachverhalte. Natürlich ist es sinnvoll, dass sich Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte zusammensetzen, um darüber nachzudenken, wie man Sachverhalte kategorisiert, um dann zu einer Entscheidung zu kommen, ob das beschleunigte Verfahren für diese Kategorie überhaupt greift. Sich darüber Gedanken zu machen und Kategorien aufzustellen, halte ich für sehr sinnvoll. Vierte Bemerkung. Herr Schröder, in diesem Antrag steht nicht mit einem Wort, dass der Gesetzestext verändert werden soll. Die von uns aufgeführten Punkte sind solche, die wir hier im Land Niedersachsen im Justizbereich selbst verändern können. Wir wollen gar nicht, dass diese Regelung, wie sie im Augenblick in der StPO steht, verändert wird. Des Weiteren letzter Punkt, Frau Präsidentin, erlauben Sie mir das bitte verweise ich zu Ihrem Vorwurf oder Ihrer Überlegung, Herr Schröder, dass dieser Antrag zu einer Verminderung des Rechts führt, auf § 419 Abs. 2 StPO. Ich zitiere: „Die Entscheidung im beschleunigten Verfahren kann auch in der Hauptverhandlung bis zur Verkündung des Urteils abgelehnt werden." Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn sich der Sachverhalt nicht als einfacher Sachverhalt darstellt, kann es nicht zu einer Bewertung nach § 417 StPO kommen. In diesem Sinne geht Ihr Hinweis, Herr Schröder, leider fehl. In diesem Sinne herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Herr Sc hröder möchte antworten. Bitteschön!

dass wir einen integrierten Jura-Bachelor im Studium für eine gute Idee halten und die Einführung begrüßen. Die Diskussion ging also vielmehr um das Wie als um das Ob einer Einführung. Diesen Konsens teilt übrigens auch eine große Mehrheit der Jurastudierenden. Bei einer bundesweiten Umfrage haben sich gut 70% dieser Studierenden für die Einführung eines integrierten Bachelors ausgesprochen. Aber lassen Sie mich noch einmal darauf eingehen, warum ein solcher integrierter Jura-Bachelor eine gute Idee ist und eine Attraktivitätssteigerung für den niedersächsischen Studienstandort darstellt. Leider müssen wir sehen, dass wir nicht das erste Land mit einem integrierten Bachelor sind. Umso wichtiger ist es, dass wir als Regierungsfraktionen das Thema mit unserem Antrag auf die Tagesordnung gesetzt haben und dass die Landesregierung gemeinsam mit den Hochschulen, wie von uns erbeten, auch schon Schritte zur Einführung unternommen hat. Es ist klar: Niedersachsen will am Ball bleiben und zukünftig ein noch attraktiverer Standort für das Jurastudium sein. Der integrierte Bachelor löst den reinen Fokus auf das Staatsexamen im juristischen Studium auf und macht die Leistungen auf dem Weg zur Zulassung zum Staatsexamen plötzlich deutlich relevanter. Hier geht es nicht mehr nur um das reine Bestehen, sondern die einzelnen Kurse werden auch mit ihren Noten benötigt. Es spiegelt sich also auf dem Bachelorzeugnis positiv wider, wenn man im Verlauf des Studiums gut benotete Leistungen erbracht hat. Das Bachelorzeugnis spiegelt aber nicht nur die Noten der einzelnen Veranstaltungen wider. Es ist der papiergewordene Beweis dafür, dass die Studierenden schon während ihres Studiums relevante Leistungen erbracht und eine universitäre Ausbildung erfolgreich durchlaufen haben, wenn sie zum Staatsexamen zugelassen sind. Das ist zum einen eine ehrliche Wertschätzung von Leistung, und zum anderen wird so die Gefahr eliminiert, dass Studierende nach einem erfolgreichen Studium ohne einen Abschluss dastehen, da ihr Wohl und Wehe im Endeffekt nur von sechs Staatsexamensklausuren abhängt und alles davor egal ist. Das ist eng verbunden mit einem weiteren Vorteil des integrierten Bachelors: Er schafft Sicherheit und eine gewisse Form der Entspannung für viele Jurastudierende; denn die Komponente des psychischen Drucks, am Ende mit nichts dazustehen, ist in der Staatsexamensvorbereitung nun wirklich sehr massiv. Auch über das Thema Fachkräftemangel und die Öffnung von Karrierewegen können wir in diesem Kontext sprechen. Die Zahl der Absolventinnen und Absolventen der juristischen Prüfungen, also des ersten und zweiten Staatsexamens, entwickelt sich nämlich negativ. Insbesondere sinkt die Zahl der erfolgreichen Absolventinnen und Absolventen der ersten juristischen Staatsprüfung seit 2017 kontinuierlich. Was aber in der Praxis nicht sinkt, ist der Bedarf an hochqualifizierten Juristinnen und Juristen. Es werden aber nicht nur Volljuristinnen und Volljuristen benötigt, sondern auch in den Bereichen der freien Wirtschaft und des öffentlichen Dienstes werden Juristinnen und Juristen gebraucht. Gerade in diesem Bereich sind Absolventinnen und Absolventen mit einem juristischen Bachelorabschluss attraktiv, und auch umgekehrt sind diese Bereiche für Jura-Bachelorabsolventinnen und - absolventen interessant. Zudem muss eine universitäre Ausbildung nach einem Bachelorabschluss ja noch nicht vorbei sein. Es gibt durchaus die Möglichkeit, einen Master auf den Bachelor zu satteln. Gerade auch in der Kombination mit einem Jura-Bachelor und einem Masterabschluss einer angrenzenden Fachrichtung können wir so interdisziplinäre Fachkräfte an unseren niedersächsischen Hochschulen ausbilden. Mit dem integrierten Bachelor stellen wir die juristische Ausbildung in Niedersachsen also deutlich breiter auf. Das birgt dann auch das Potenzial, weitere Interessierte für ein Jurastudium am Standort Niedersachsen begeistern zu können. Wo bestand aber nun Uneinigkeit in den Ausschussberatungen? - Bei der Frage der grundsätzlichen Akkreditierung des Bachelors im Grunde genommen nicht. Denn während dieses Verfahren zwar etwas länger dauert als gesetzliche Regelungen, eröffnet es nun einmal den Umstand, dass der Bachelor an den niedersächsischen juristischen Fakultäten grundsätzlich international anerkannt wird und den Anschluss eines Masterstudiums problemfrei eröffnet. Uneinigkeit bestand vielmehr bei dem Punkt, dass die drei niedersächsischen Fakultäten in Göttingen, Hannover und Osnabrück ihre Gestaltungsspielräume nutzen übrigens auch im Sinne der Hochschulautonomie und eigene Schwerpunkte setzen. Aber das ist doch nicht unbedingt etwas Schlechtes. Die Fakultäten haben eigene Stärken und können so Spezialisierungen herausbilden. Das ist etwas, was die CDU-Fraktion übrigens in der ersten Beratung noch als eine positive Chance gesehen und erwähnt hat. Kommt es nun aber zum Wildwuchs? - Auch hier lautet die Antwort Nein. Der integrierte Bachelor orientiert sich nämlich aufgrund seiner Integration first and foremost an dem bestehenden rechtswissenschaftlichen Studiengang an den niedersächsischen Standorten. Der unterscheidet sich zwar in Details, aber am Ende des Tages haben alle drei Fakultäten das NJAG und die NJAVO als Basis des Aufbaus ihrer Studiengänge. Außerdem bereiten auch alle drei Fakultäten ihre Studierenden auf die landesweit gleichen Staatsexamensklausuren vor. Eine weitere Frage hat im Ausschuss große singuläre Befürchtungen ausgelöst übrigens in der Fraktion, die gerade während dieser Rede am lautesten ist. Hat nun aber ein solcher integrierter Bachelor womöglich einen negativen Einfluss auf die gesamtheitliche Qualität der juristischen Ausbildung an unseren Hochschulen mit Blick auf das Staatsexamen? - Hier kann man nur mit einem klaren, lauten und deutlichen Nein antworten. Jetzt können Sie eine kleine Pause machen, Frau Hillberg. - Ich habe dreimal die Glocke benutzt. Herr Wichmann, Herr Brockmann, ich bitte Sie jetzt, in der ersten Reihe ein bisschen leiser zu sein. Bitteschön! Sie können fortfahren. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Das Nein kommt daher, dass das Staatsexamen weder in seiner Ausgestaltung noch in seinen Anforderungen irgendwie durch den integrierten Bachelor berührt wird. Auch auf Märchenerzählungen, dass man jetzt mit dem Jura-Bachelor dafür sorgen wollen würde, dass man schneller Richterin oder Richter werden kann, und dass wir so die Qualität unserer Judikative schwächen wollen würden, möchte ich mit etwas Sachwissen antworten. Um in Deutschland die Befähigung zum Richteramt zu erhalten und übrigens auch, um Rechtsanwalt oder Rechtsanwältin zu werden, muss man nämlich zwei juristische Staatsexamen erfolgreich ablegen. Daran ändert der integrierte Bachelor rein gar nichts. Er stellt einen vorgelagerten Abschluss dar, der einem auf dem Weg zum Richteramt oder als Anwältin in die Kanzlei erst mal gar nichts bringt. Jedoch eröffnet dieser Bachelor eben andere, interdisziplinäre Beschäftigungsmöglichkeiten, würdigt die im Studium erbrachten Leistungen und bescheinigt das erworbene Wissen und die erworbenen Fähigkeiten. Meine Damen und Herren, ich freue mich sehr, dass wir heute unseren Entschließungsantrag zur Reform der juristischen Ausbildung verabschieden, dass wir uns gemeinsam für eine zukunftsweisende Verbesserung des Studiums einsetzen und die juristische Ausbildung in Niedersachsen breiter aufstellen. Vielen Dank. Die nächste Wortmeldung kommt aus der CDU-Fraktion:

N2O wurden bereits im Landtag und inzwischen auch vielfach in den Medien thematisiert. Diese reichen von Taubheits- und Schwindelgefühlen über Bewusstlosigkeit bis hin zu hypoxischen Hirnschäden hören Sie zu, Herr Kollege, also auf Sauerstoffmangel beruhenden Schäden des Hirns, und weiter zu Schädigungen der Nervenbahnen bis zu Blutbildungsstörungen und Psychosen. Trotz dieser hohen Risiken hält der gefährliche Lachgas-Trend unter Kindern und Jugendlichen leider weiterhin an. Die preisgünstige wir haben das hier demonstriert gesehen und niedrigschwellige Verfügbarkeit des Lachgases, aber auch eine positive Darstellung des Konsums in den sozialen Medien stützen diesen Trend - leider. Für mich als Gesundheitsminister und als Sozialminister ist es daher ein großes Anliegen, besonders die Kinder und Jugendlichen vor den Gefahren zu schützen, die vom Konsum von Lachgas ausgehen. Vielen Dank deshalb für die Ankündigung, diesem Antrag zuzustimmen! Es gilt hier also, eine bundesweite Lösung zu finden. Schließlich betrifft die Problematik nicht nur Niedersachsen. Wir haben daher als Niedersächsische Landesregierung bereits einen entsprechenden Entschließungsantrag in Berlin wir haben das gehört im Bundesrat eingebracht. Dem haben die Länder im Juni dieses Jahres mehrheitlich zugestimmt. Herr Minister Philippi, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Rakicky zu? Dr. Andreas Philippi, Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung: Nein. Er lässt sie nicht zu. Dr. Andreas Philippi, Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung: Das kann ich ja hinterher bilateral mit ihm klären; dann haben wir mehr als eine Minute. Damit haben wir die Bundesregierung aufgefordert, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, um den Verkauf von Lachgas so weit einzuschränken, dass der Missbrauch an dieser Stelle verhindert werden kann. Die medizinische Nutzung zu Narkosezwecken, zum Beispiel bei Zahnärzten, die technische Verwendung, zum Beispiel in der Nahrungsmittelindustrie als 8‑mg-Patrone für Sahnespender, oder die Verwendung im Gastgewerbe sollen von diesen Schutzmaßnahmen jedoch ausdrücklich nicht berührt werden. Aus suchtfachlicher Sicht sind zudem weitere Maßnahmen erforderlich, um den Konsum von Lachgas als Droge insbesondere bei Kindern und Jugendlichen einzudämmen. Dazu gehören Maßnahmen der Verhaltensprävention Verhaltensprävention gilt aber nicht nur für Kinder wie Aufklärungskampagnen zu den Risiken des Konsums von Lachgas, die sowohl an die jugendlichen Konsumenten und Konsumentinnen als auch an Eltern und Multiplikatoren zu richten sind. Darüber hinaus ist es mir wichtig, dass Werbung für Lachgas, die sich gezielt an Kinder und Jugendliche richtet, durch geeignete gesetzliche Maßnahmen eingeschränkt bzw. untersagt werden muss. - Danke. Die in diesem Fall klare Aussage von Gesundheitsminister Lauterbach für Zugangsbeschränkungen beim Lachgas begrüße ich deshalb außerordentlich und erwarte sehnsüchtig die Umsetzung. Das ist ein richtiges und ein starkes Signal für einen wirksamen Gesundheitsschutz von Kindern und Jugendlichen. Diesen Ankündigungen müssen nun auch Taten folgen. Es ist entscheidend, dass die Pläne der Bundesregierung konsequent weiterverfolgt und effektive Maßnahmen zeitnah umgesetzt werden. Dafür werden wir uns als Niedersächsische Landesregierung auch weiterhin einsetzen. Vielen Dank. Glück auf!

Tippelt. Bitte, Frau Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Logistikbranche ist eine der zentralen Säulen unserer Wirtschaft. Ohne funktionierende Logistik läuft nichts: keine Warenversorgung, keine Energieversorgung, kein Aufbau der dringend benötigten Infrastruktur. Jeder von uns verlässt sich täglich auf die Leistungen der Logistik. Gerade in Niedersachsen, einem zentralen Wirtschafts- und Logistikstandort, sind funktionierende Transportwege von entscheidender Bedeutung. Genau hier setzt unser Antrag an. Wir wollen die Bedingungen für Großraum- und Schwertransporte verbessern, denn um den Ausbau der Windenergie, der Klimaschutzmaßnahme schlechthin, voranzutreiben, benötigen wir eine praktikable Transportlogistik. Natürlich wird diese auch in vielen weiteren Wirtschaftsbereichen benötigt, aber am Beispiel einer einzelnen Windenergieanlage ist das derzeitige Verfahren gut zu verdeutlichen. Denn der Transport der Bauteile für eine einzige Windenergieanlage erfordert bis zu 150 Genehmigungen. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Genehmigungsverfahren vereinfacht und beschleunigt werden. Es ist doch absurd, dass die Energiewende, die wir als regierungstragende Fraktionen gemeinsam verwirklichen wollen, an unserer Bürokratie zu scheitern droht. Und was tut die CDU? - In Sachen Energiewende machen Sie eine Rolle rückwärts! Mit all Ihren rückwärtsgewandten Anträgen tragen Sie zu Verunsicherung der Wirtschaft bei. Den Unternehmen nehmen Sie mit Anträgen wie „Es braucht das Aus vom Verbrenner-Aus" die Planungssicherheit. Wie die schriftliche Unterrichtung ergeben hat, gibt es auf Bundesebene bereits Prozesse, in denen auf Arbeits- und Fachministerebene verschiedene Punkte zur Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren bearbeitet werden. Eine Ad-hoc-AG hat diverse Punkte herausgearbeitet, die zeitnah umgesetzt werden sollen. Der gesamte Maßnahmenkatalog soll dann im Rahmen der nächsten Verkehrsministerkonferenz Anfang Oktober besprochen werden. Diese Arbeitsprozesse begrüßen wir ganz ausdrücklich. Denn sie sind kein Widerspruch zu unserem Antrag. Wir wollen mit diesem Antrag dazu beitragen, dass Niedersachsen seine Vorreiterrolle in der Logistik und im Ausbau der erneuerbaren Energien weiter festigt. Und genau das hat auch die IHKN bei ihrem Parlamentarischen Abend gestern Abend gefordert: Wir müssen Spitzenreiter bei der Energiewende bleiben! Meine Damen und Herren, wir reden hier nicht nur über Bürokratieabbau. Es geht um die Energiewende, es geht um unsere wirtschaftliche Zukunft, es geht darum, unser Land klimaneutral und zukunftssicher aufzustellen. Das schaffen wir nur, wenn die Politik mit gutem Beispiel vorangeht, Investitionen ermöglicht und die richtigen Weichen stellt. Gerade im Bereich der Digitalisierung müssen wir handeln. Die digitalen Angebote ob es um die Einführung des „Digitalen Beifahrers" oder das Prüfmodell GST.Autobahn geht erleichtern die Prozesse und machen Genehmigungsverfahren für Großraum- und Schwertransporte effizienter. Die Systeme des „Digitalen Beifahrers" überwachen in Echtzeit die Routen und weisen die Fahrer von GST auf einzuhaltende Vorschriften aus dem Erlaubnis- und Genehmigungsbescheid hin. Dazu gehören etwa wichtige Auflagen, Beschränkungen und Fahrtanweisungen. Ein Blättern im umfangreichen Genehmigungsbescheid durch einen menschlichen Beifahrer wird somit überflüssig. Dieses Verfahren befindet sich aktuell im bundesweiten Pilotbetrieb, zunächst bis zum 31. Dezember 2025. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es reicht nicht, immer nur dagegen zu sein und gleichzeitig keine Alternativen vorzulegen. Die Logistik ist ein Schlüsselbereich für die Zukunft unseres Landes. Wer das nicht erkennen will, stellt sich bewusst gegen Fortschritt, Klimaschutz und eine moderne, zukunftsfähige Wirtschaft. Wir stehen hier als regierungstragende Fraktion bereit, die notwendigen Schritte zu gehen. Wir wollen die Rahmenbedingungen verbessern und die Genehmigungsverfahren vereinfachen. Dafür bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Abgeordnete Tippelt. -

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes im Abschnitt Unfallfürsorge zur Zahlung des Unfallausgleichs klingt erst mal schön und gut. Aber schauen wir uns an, was eigentlich genau dahintersteckt. Es geht also um Dienstunfälle. Wenn Beamte einen Dienstunfall haben und länger als sechs Monate nicht arbeiten können, dann ist das im Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetz geregelt. Der Beamte bekommt seine Bezüge weiter und erhält zusätzlich einen Unfallausgleich. Dieser wird gezahlt, um den Schaden durch den Unfall auszugleichen. Das also geregelt - check. Der Vorschlag der CDU vermengt diese Regelung jetzt aber mit den Regelungen im Sozialgesetzbuch für Opfer von zum Beispiel Terroranschlägen. Hier gilt das haben wir auch schon gehört das Vierzehnte Buch des Sozialgesetzbuchs. Das wurde nach dem Anschlag am Breitscheidplatz im Jahr 2016 reformiert. Ein Opfer eines Anschlags, wie zum Beispiel am Breitscheidplatz, bekommt eine soziale Entschädigung. Mit diesem Gesetzentwurf, liebe CDU-Fraktion, betreiben Sie also eine Vermischung der sozialen Entschädigung bei Opfern von Terroranschlägen mit einem Dienstunfall eines Beamten. Die Regelungen im Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetz sind zum Teil an die Bundesgesetzgebung gekoppelt. Diese Bundesgesetzgebung ist zum Ende 2023 ausgelaufen, weshalb es in den Ländern eigene Regelungen zum Unfallausgleich brauchte. Diese Regelungen sind im Januar 2024 durch den Arbeitskreis für Versorgungsfragen von Bund und Ländern angepasst worden. Der Arbeitskreis hat eine bundesweit einheitliche Umsetzung der Regelungen in den Ländern gefunden. Die geltenden Sätze für den Unfallausgleich wurden dabei fortgeschrieben. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, in einem Punkt möchte ich Ihnen aber gerne recht geben: Wir müssen darüber reden, wie Opfer von Angriffen, von Terroranschlägen etc. gut betreut werden können. Dafür haben wir als rot-grüne Koalition in diesem Plenum auch einen Antrag zum Landesbeauftragten für Opferschutz eingebracht. Da freue ich mich dann über Ihre Zustimmung. Vielen Dank. Frau Schneider, bleiben Sie bitte noch mal hier. Es gibt eine Zwischenfrage aus der CDU-Fraktion. -

Frau Kollegin Bode für die CDU-Fraktion. Bitteschön! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will hier nur auf das bereits Gesagte verweisen; die Petition deckt sich ja in der Thematik mit der vorigen. Auch hier möchten wir gerne „Sach- und Rechtslage" beantragen. Vielen Dank, Frau Kollegin Bode. - Als Nächstes kommen wir zu den Wortmeldungen zur Nr. 9. Dort geht es um die „Verlässlichkeit auch

Bitte sehr! Vielen Dank. - Gibt es durch diesen systematischen Betrug insgesamt Auswirkungen auf die Investitionen in die Ladeinfrastruktur und allgemein den Ausbau der E-Mobilität? Herr Minister

Danke. Herr Minister! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das heißt vor allen Dingen: Immer dann, wenn eine Brücke baureif ist, muss sie gebaut werden. Das heißt, wir müssen die Mittel dafür dann investieren. Und das wiederum heißt, dass wir bei einem insgesamt schwierigen Zustand der Infrastruktur technische Bauwerke wie die Brücken in der Sanierung prioritär gegenüber den Landesstraßen behandeln werden müssen; irgendwo wird man sparen müssen. Denn die sanierte Landestraße hilft nicht, wenn das technische Bauwerk Brücke nicht mehr funktioniert. Das ist mit Priorisierung gemeint. Vielen Dank. - Die erste Zusatzfrage für die Fraktion der CDU stellt der Kollege Scharrelmann. Bitteschön!

dass sie das Thema Zukunft der Glasindustrie in meiner Heimatregion Weserbergland aufgegriffen haben; denn es ist nicht so wie Herr Najafi sagt. Man muss einmal die Ursachen für die Gaspreise benennen. Ich war beim Unternehmen Schott, nachdem Putin den Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet hat, als Ihr Freund Putin die Gasspeicher in Deutschland geleert hatte, als der Gaspreis explodierte, als Putin das Gas abgedreht hat. Man muss noch einmal sagen, dass er nicht mehr über Nordstream geliefert hat, als die Gaspreise explodierten. Er hat damit einen Energiekrieg gegen Europa begonnen. Das sind die Freunde von der AfD! Es war eine großartige Leistung dieser Landesregierung, der Vorgänger-Landesregierung und der Bundesregierung, dass wir die Gaspreiskrise überwunden und in einem Schnelltempo einen Terminal gebaut haben. Die Gasspeicher sind wieder voll, und wir haben es geschafft, das ganze russische Gas zu ersetzen, entweder durch andere Importe oder durch den Ausbau der Erneuerbaren. Schauen Sie sich einmal die Realität an! Die Gaspreise sind wieder da, wo sie vor dem Krieg waren. Das ist auch eine großartige Leistung der Politik, obwohl uns Putin mit dem Gaskrieg erpressen wollte. Eines stimmt auch nicht, da können Sie mal auf seriöse Portale gehen. Die erneuerbaren Energien senken die Strompreise ganz klar, denn sie sind viel billiger. Ich empfehle Ihnen: Gehen Sie mal auf das Energieportal Verivox! Haushaltsstrompreis der Bundesländer, ganz aktuell. Letzter ist Ihr Vorbildland Thüringen. Dort, wo die AfD stark ist, ist der Strom am teuersten. Den günstigsten Strompreis in ganz Deutschland wir sind nur Zweiter hat Bremen. Niedersachsen ist Zweiter. Ich glaube, die Bremer wissen, dass sie auch ganz viel erneuerbaren Strom aus Niedersachsen kriegen. Es ist richtig, wie es im Antrag steht, dass die Regionen mit erneuerbaren Energien massiv davon profitieren. Davon profitiert auch die Glasindustrie. Und die Bundesregierung hat auch reagiert. Zum 1. Januar wird es in den Regionen mit vielen erneuerbaren Energien eine dauerhafte Reform der Netzentgelte geben. Sie können sich vorstellen, wo das sein wird. Herr Minister Meyer, Es wird jedes Jahr 1,6 Milliarden Euro Entlastung geben für die Länder, die mit dem Ausbau voranschreiten. Damit werden wir weiter die Strompreise senken. Denn sie sind, anders als die AfD behauptet, auch wieder unter dem Niveau. Deshalb müssen wir das machen. Damit sichern wir auch Arbeitsplätze in der Industrie. Gut, dass Sie jetzt Luft holen, Herr Minister. Lassen Sie eine Zwischenfrage von dem Kollegen Najafi zu? Nein. Ich glaube, er hat den Klimawandel geleugnet. Deshalb ist es ja nicht ehrlich, wenn Sie da die Krokodilstränen Ihres Freundes Putin Die AfD hat ja auch im Bundestag mehrfach erklärt, dass es ihr Ziel ist, dass es der Wirtschaft möglichst schlecht geht, weil das gut für die AfD wäre. Diese Statements kennt man ja. Deshalb braucht man von dieser Fraktion keine Fragen. Wir arbeiten daran. Deshalb helfen wir ganz klar der Glasindustrie in der Transformation. Wir haben es heute angesprochen. Wir unterstützen sie bei der Wasserstoffanbindung. Wir unterstützen sie bei günstigen Energiepreisen. Wir brauchen auch ich bin sehr dankbar dafür, dass das im Antrag steht Anschlussregelungen bei Netzentgeltdebatten. Wir brauchen es, dass es die EU-Kommission da hoffe ich auch auf Unterstützung der CDU mit aufnimmt, die Glasindustrie bei der Strompreiskompensation stärker zu berücksichtigen Wir brauchen Regelungen, um dort den Carbon Leakage zu bekämpfen. Wir wollen auch den Anschluss an das Wasserstoffnetz und die Eigenstromversorgung durch erneuerbare Wärme unterstützen und sie auch in die kommunale Wärmeplanung integrieren, weil die Glasindustrie natürlich weiter dort produzieren soll und Wärme hat und es gut ist, wenn man die in die Netze einspeist. Das ist also eine Win-win-Strategie. Wir lassen die Industrie nicht allein. Denn die Glasindustrie bietet, wie es Sabine Tippelt gesagt hat, eine der nachhaltigsten Formen der Verpackung und der Energieerzeugung. Wir unterstützen sie auf dem Weg zur Klimaneutralität. Als ich bei dem Unternehmen Schott war, war eines ganz klar: Die haben gleich gesagt, sie haben ein eigenes Ziel; sie wollen genauso wie das Land Niedersachsen da hatten wir es noch gar nicht beschlossen bis 20240 klimaneutral werden. Wir unterstützen die Industrie auch dabei, das zu schaffen. Vielen Dank. Das war die erste Beratung.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine erfolgreiche Kohäsionspolitik ist mehr als nur ein bürokratisches Konzept. Sie ist der Schlüssel zu einer besseren Lebensqualität für die Menschen in unseren Regionen. Doch wie lange können wir diesen Erfolg noch garantieren, wenn die Zukunft dieser Politik so ungewiss ist? Mein Kollege im EU-Parlament Christian Doleschal hat es treffend formuliert: Niemanden in der EU dürfen wir zurücklassen - kein Dorf, keine Stadt, keine Region! Diese Worte sind nicht nur ein Appell, sondern eine Verpflichtung, die wir ernst nehmen müssen, um unseren Bürgerinnen und Bürgern weiterhin Perspektiven bieten zu können. Von 2014 bis 2020 hat Niedersachsen über 1 Milliarde Euro an EU-Fördermitteln erhalten, was Gesamtinvestitionen von 2,8 Milliarden Euro ausgelöst hat. Doch was passiert nach 2027? Der Druck auf den EU-Haushalt wächst, und es besteht die Gefahr, dass Programme gekürzt werden. Das würde vor allem die ländlichen Regionen hart treffen, die ohnehin oft im Schatten der großen Städte stehen. Gerade jetzt, wo wir mit Herausforderungen wie dem demografischen Wandel, der Digitalisierung und dem Ausbau der Infrastruktur konfrontiert sind, ist es entscheidend, dass Niedersachsen nicht ins Hintertreffen gerät. Die Landesregierung muss jetzt handeln - für ein starkes Niedersachsen. Die Ziele, die in diesem Entschließungsantrag festgelegt sind, sind wegweisend: die regionale Vielfalt Niedersachsens fördern, wirtschaftliche Innovationen anstoßen und die EU-Strukturfonds effektiv nutzen. Doch man könnte fast meinen, dieser Antrag beschreibt die täglichen Aufgaben der Ministerin. Warum bestand aus Sicht der regierungstragenden Fraktionen die Notwendigkeit, dies zu machen? Erinnern wir uns an die letzte Ausschusssitzung: Uns wurde ein düsteres Bild gezeichnet, ein Horrorszenario für die Zukunft der Kohäsionspolitik. Der Bund sei angeblich nicht in der Lage, die Mittel effizient zu verwalten. Aber was war die Antwort der Landesregierung? Anstatt einer klaren Strategie gab es nur eine erneute Problembeschreibung. - Aktives Handeln sieht anders aus! Ja, unterschiedliche Regionen brauchen unterschiedliche Lösungen. Aber was hat die Landesregierung bisher getan, um dies sicherzustellen? Schöne Worte sind schöne Worte. Aber ohne konkrete und zielgerichtete Maßnahmen bleibt eben doch alles beim Alten. Es braucht klare, zielgerichtete Maßnahmen, um den Menschen im ländlichen Raum und in unseren Städten, für unsere Wirtschaft und auch für unsere Umwelt eine Perspektive zu geben. Es braucht kein eigenständiges Ministerium, um nur zu beklagen, dass die Dinge so sind, wie sie sind. Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land erwarten Taten, kein Warten. Dass dies auch die regierungstragenden Fraktionen von ihrer Ministerin erwarten und sich wünschen, haben wir mit diesem Entschließungsantrag schwarz auf weiß. Warum heißt es sonst „Europa in Niedersachsen sichtbar machen" und nicht „sichtbarer"? Was also wird die Landesregierung konkret unternehmen, um diese Situation zu ändern? Was ist die Strategie? - Auf diese konkreten Fragen erhielten wir im Ausschuss erneut Berichte über einen Achtpunkteplan aus Brüssel, der schon im Dezember 2023 präsentiert wurde. Wir brauchen sichtbare Lösungen hier und jetzt in Niedersachsen! Niedersachsen hat eigene Prioritäten, die berücksichtigt werden müssen. Deshalb muss die Landesregierung nachdrücklich dafür eintreten, dass unsere regionalen Interessen im Mittelpunkt stehen. Im Ausschuss werden wir danach fragen, wo die konkreten Initiativen und Strategien sind. Die Landesregierung darf nicht länger nach Lösungen suchen, sondern muss die Initiative ergreifen. Die verschiedenen Stellungnahmen, Gespräche und Papiere auf Bundes- und EU-Ebene sind wichtig. Aber irgendwann und dieser Zeitpunkt ist erreicht müssen Sie aus Ihren Aktenordnern heraus und ins Handeln kommen. Papier ist geduldig. Die Menschen in unserem Land sind es nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir freuen uns auf eine konstruktive Beratung im Ausschuss. Denn die sozio-ökologische Transformation und die Zukunft der Kohäsionspolitik sind entscheidend für unsere Zukunft. Doch dieser Entschließungsantrag ist aktuell im Grunde nur eine Mängelliste. Er listet auf, worum sich eine Landesregierung schon längst hätte kümmern müssen. Er beinhaltet keine großen Initiativen, die uns voranbringen. Er ist eine Erinnerung daran, dass die Landesregierung auch in diesem Bereich endlich die Aufgaben erledigen muss, die sie seit zwei Jahren auf dem Tisch hat. Die Strategie dieser Landesregierung, ihre Untätigkeit mit einem Fingerzeig auf den Bund oder die EU zu rechtfertigen, hilft nicht. Wie die Landesregierung zur Kohäsionspolitik steht, fasst die Pressemitteilung aus dem Ministerium vom 13. September 2024 zusammen, in der es heißt: „Wir bringen Europa nach Niedersachsen." Wir als CDU sagen klar: Europa ist in Niedersachsen, und Niedersachsen ist in Europa. Ein stärkeres europäisches Niedersachsen ist machbar. Die nächste Wortmeldung: aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

frage ich Sie, ob es denn in Ihrem Sinne wäre, dann auch diejenigen, die schon betroffen waren die Leute, die Opfer von Gewalt geworden sind, im Ausschuss anzuhören und sich dort eben auch anzuhören, was sie erlebt haben und wie die Regelungen sind, ob Sie also zustimmen würden, wirklich mit den Betroffenen zu sprechen. Ich würde sagen, dass wir uns erst mal grundsätzlich über die Fakten unterhalten. Dann schauen wir sicherlich, ob wir dann auch

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt kommt der letzte Antrag, der noch zwischen Ihnen und dem Wochenende steht. Aber ich glaube, wir schaffen das trotzdem. Die Europäische Union steht als Institution für eine starke Wirtschaftsgemeinschaft sowie hohe Umwelt- und Sozialstandards über die territorialen Grenzen ihrer Mitgliedstaaten hinweg. Sie fördert den Austausch von Wissen und Innovation, Handelsbeziehungen inner- und außerhalb der Gemeinschaft sowie europäische Grundwerte und Rechtsstaatlichkeit, auch das über ihre Mitgliedstaaten hinweg. All dies dient dem gemeinsamen europäischen Ziel, eine gemeinsame ökonomische, soziale und ökologische Grundlage zu schaffen, um ein Europa des Friedens, der Rechtsstaatlichkeit und der Stabilität zu sichern für jetzige, aber auch für künftige Generationen. Für dieses Ziel müssen zahlreiche aktuelle wie künftige Herausforderungen angegangen werden: Klimawandel, Digitalisierung, Transformationsprozesse in der Wirtschaft. Die Liste ist lang und wird noch länger werden, Stichworte: Überalterung, Fach- und Arbeitskräftemangel, Migration. Entscheidend dabei ist aber, dass die strukturellen Herausforderungen nicht alleine durch die Europäische Union, sondern gemeinsam mit ihren Mitgliedstaaten, den Städten und den Regionen angegangen werden. Das ist auch zugleich der Leitgedanke der europäischen Kohäsionspolitik. Als zentrales Instrument der europäischen Regionalpolitik ermöglicht die Kohäsionspolitik den Abbau von Ungleichgewichten innerhalb und zwischen Regionen und damit eine nachhaltige Entwicklung der lokalen Wirtschaft, Stärkung des Sozialen und Förderung und Austausch von Innovationen. Damit stärken wir nicht nur die Resilienz unter unseren ländlichen Räumen, sondern fördern territorialen Zusammenhalt der Regionen und machen Europa für die Menschen vor Ort greifbarer. Gerade der letzte Punkt sollte uns allen vor dem Hintergrund der Europawahl vor Augen führen, dass die Zufriedenheit mit der Arbeit der europäischen Ebene und damit letztlich auch die Zustimmung zur Union nicht in Stein gemeißelt sind. Wir tun also gut daran, die Europäische Union und ihren Nutzen vor Ort deutlicher und wirksamer werden zu lassen. Das gelingt am besten mit einer effizienten Kohäsionspolitik, die an den Bedarf der Regionen angepasst ist, so auch bei uns hier in Niedersachsen. Denn Fakt ist: Es wird aufgrund der unterschiedlichen Strukturvoraussetzungen keinen einheitlichen Transformationspfad in Städten, Ballungszentren und ländlichen Räumen geben können. In den ländlichen Räumen Niedersachsens liegt die zentrale Herausforderung zum einen in einer zukunftsorientierten, bedarfsgerechten und vor allem tragfähigen Infrastruktur und Daseinsvorsorge, zum anderen sind es Klimafolgen, der demografische Wandel und Transformationsnotwendigkeiten in der Landwirtschaft. Auch unsere niedersächsischen Städte und Ballungszentren stehen vor Herausforderungen wie Klimaanpassung und tragfähiger Infrastruktur. Hinzu kommen aber hier auch noch Themen wie sozialer Wohnungsbau und Kitaplätze. Diesen Herausforderungen müssen wir als Landespolitik in Zusammenarbeit mit der Europäischen Union mit einer zielgerichteten und effizienten Kohäsionspolitik in verschiedenen niedersächsischen Wirtschafts- und Sozialräumen begegnen. Nur so lässt sich der begonnene Transformationsprozess unter sozialen, ökologischen und ökonomischen Aspekten in Wirtschaft und Lebensräumen nachhaltig erfolgreich umsetzen. Eine wirksame Kohäsionspolitik kann aber nur dann funktionieren, wenn eine strategisch ausgerichtete Zielsetzung in der Regionalentwicklung auch auf effiziente Strukturen hier bei uns in Niedersachsen trifft. Für die Regionalentwicklung in Niedersachsen bedarf es daher zum einen zielgerichteter und gebietsorientierter Ansätze, um Herausforderungen vor Ort schneller zu identifizieren. Zum anderen müssen kommunale und regionale Akteure in ihren strukturellen Herausforderungen stärker unterstützt werden bei den Transformationsprozessen. Dazu müssen wir den Zugang zu Förderprogrammen vereinfachen und die Umsetzung von Projekten beschleunigen. Damit die Kohäsionspolitik auch künftig erfolgreich vor Ort umgesetzt werden kann, müssen aber auch alle Regionen der Europäischen Union weiterhin mit einbezogen werden. Eine ausschließlich kohäsionspolitische Konzentration auf weniger entwickelte Regionen, wie von der europäischen Seite ins Spiel gebracht, kann nicht im Interesse des Landes Niedersachsen sein. Denn die wirtschaftliche Transformation muss in allen europäischen Regionen vorangetrieben werden, auch hier in Niedersachsen. Es wäre daher ein falsches und fatales Signal der Europäischen Union, wenn in einem ländlichen Raum Mittel gekürzt würden, um diese einem städtischen zuzuführen. Man stelle sich nur einmal das vereinfachte Szenario vor, in dem über die Höhe der Mittel im Rahmen des EFRE, die Koordination von beteiligten Ressorts und Akteuren sowie die Umsetzung der Förderrichtlinie durch neue und mehr europäische Bürokratie und Verwaltungsbehörden oder zentral auf Bundesebene entschieden würde! Die Folgen wären vermutlich mehr Bürokratie, weniger Kommunikation mit den Akteuren vor Ort und das Gefühl der Bevorteilung mancher Regionen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, solch ein Vorgehen trüge weder dazu bei, alle Regionen der Europäischen Union in ihrem Transformationsprozess nachhaltig zu unterstützen, noch wäre es eine Politik im Sinne des Leitgedankens der Kohäsionspolitik. Letztendlich würde dieser Schritt den Transformationsprozess ausbremsen und damit genau das Gegenteil erreichen: Man schafft dann Gräben zwischen den Regionen. Und das Ziehen von Gräben und ein Gefühl der Abhängigkeit können und sollten wir als aufrechte Europäer und Demokraten immer tunlichst vermeiden. Dementsprechend bin ich Ministerin Osigus dafür dankbar, dass sie sich im Rahmen der Europaministerkonferenz in Brüssel dafür einsetzt, dass die Mittelverteilung im Sinne der europäischen Kohäsionspolitik weiter gewährleistet wird. Wir sehen in unseren Schlüsselindustrien aktuell viele Umbrüche. Um diese zu bewältigen, brauchen wir auch hier vor Ort eine starke Regionalförderung. Wir in Niedersachsen kennen unsere Stärken und Herausforderungen sehr genau. Wer in Berlin oder Brüssel per Ferndiagnose glaubt, besser als wir in Oldenburg oder Hannover zu wissen, wo Handlungsbedarf besteht, der liegt falsch. Denn für resiliente und zukunftsfähige Regionen braucht Niedersachsen eine zielgerichtete und bedarfsgerechte Kohäsionspolitik, die weiterhin hier bei uns in Niedersachsen verwaltet werden soll. Ich freue mich auf die Beratung des Antrages im Ausschuss. Vielen Dank. Die nächste Wortmeldung: aus der Fraktion der AfD die

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Herr Minister Lies, Sie hatten „Brücken first" angesprochen. Heißt das, dass Sie zum Beispiel beim Landesstraßenbauplafond Brücken eher priorisieren und die Mittel, die potenziell für Fahrradwege sind, reduzieren? - Danke. Herr Minister! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das heißt vor allen Dingen: Immer dann, wenn eine Brücke baureif ist, muss sie gebaut werden.

Kollege Reinken möchte antworten. Frau Präsidentin, vielen Dank. - Herr Bothe, ich verstehe gar nicht, wo Sie einen großen Sinneswandel sehen. Ich empfehle Ihnen, die Plenardebatte von 2019, als Sie Ihren Antrag schon einmal gestellt hatten, noch einmal aufmerksam zu lesen. Damals ist der Kollege Rainer Fredermann auf genau die Punkte eingegangen, die ich heute auch vorgetragen habe. Das Gedächtnis ist da offensichtlich sehr kurz. Ich empfehle Ihnen ansonsten, sich auch noch einmal die Ausführungen und Kommentierungen zum Grundgesetz genau für diesen Fall anzusehen. Damit werden Sie sicherlich richtig beraten sein. Ich glaube, zu den Schwierigkeiten, die wir bei den Abschiebungen durchaus haben und die wir ja auch anerkennen, habe ich an dieser Stelle genug gesagt. Ich habe auch gesagt, wo wir die Verantwortung sehen und wo gehandelt werden muss. Insofern kann ich nicht verstehen, wo Sie Ihre Fälle herholen. Ich glaube, Sie sind gut beraten, wenn Sie sich noch einmal die Plenardebatte von 2019 anschauen. Alles Weitere werden wir sicherlich in der Beratung im Ausschuss klären können. Vielen Dank. - Als Nächstes spricht die Fraktion der SPD in Person von Herrn Zinke. Bitteschön!

An zwei Sitzungen des Rechtsausschusses hat ein Vertreter des Wissenschaftsministeriums teilgenommen, der genau diese Fragen beantwortet hat. Das Akkreditierungsverfahren an den drei Universitäten läuft bereits. Das ist ein Prüfverfahren. Mit diesem integrierten Bachelor kann man dann im Anschluss überall einen Master machen und auch im Ausland ein Folgestudium aufnehmen. Das ging bisher nicht. Daher kann ich Ihnen Ihre Sorge nehmen. Wäre es so, wie Sie behaupten, dann hätten wir wirklich ein Problem. Aber das wollen wir ja gerade nicht. Es wird einen integrierten Bachelor geben ich sage es zum dritten und vierten Mal, mit dem man wirklich international einen Master machen kann. Daher können Sie im Anschluss unserem Antrag beruhigt zustimmen. Aber vielleicht kann die Ministerin gleich noch darauf eingehen. Die Vertreter der Landesregierung haben im Ausschuss versucht, das zu erklären, und ich versuche es auch noch einmal. Toni Hillberg hat das in ihrer eigenen Sprache auch versucht. Wir haben versucht, es wirklich zugänglich zu machen. Wie gesagt, es wird zum Wintersemester eingeführt, und dann werden wir sehen. Sie brauchen gar nicht den Kopf zu schütteln - es ist wirklich so. Es wäre ja nicht in meinem Interesse, irgendetwas anderes zu erzählen. Ich möchte fortfahren und eine andere Falschbehauptung aufgreifen. Der Studienaufbau mit zwei Staatsexamina soll natürlich

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn ich den letzten Satz nicht verstanden habe, will ich trotzdem versuchen, zu zwei Punkten etwas zu sagen. Erstens zu der Frage, ob es ein taktisches Manöver ist oder nicht: Man muss das nicht nur am Zeitpunkt festmachen. Ich glaube, man kann sich auch den Inhalt angucken. Wenn man dann sieht, wie wenig Gedanken man sich darüber gemacht hat, wie diese Projekte langfristig finanziert werden, dann ist, wie ich glaube, der Vorwurf, dass das ein politisches Manöver ist, durchaus gerechtfertigt. Und dann will ich vielleicht noch mit einem Augenzwinkern sagen das habe ich im Haushaltsausschuss auch gesagt, dass wir als regierungstragende Fraktionen der Landesregierung mehr Vertrauen schenken, wenn sie uns eine Abfrage der Ministerien vorlegt, als einem Telefonat von Ulf Thiele mit den Deichverbänden. Das sei uns gestattet. Herzlichen Dank. Die nächste Wortmeldung kommt von Bündnis 90/Die Grünen.

nötig. Bitte, Herr Minister Lies! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Henning, dem ist nahezu nichts mehr hinzuzufügen. Ich will das schon noch einmal aufgreifen. Bei der Bauordnung sind zwei Aspekte zu sehen: die Umbauordnung und vereinfachte Verfahren. Es steht ja eine weitere Novelle der Bauordnung an. Dabei geht es zum Beispiel erstens um die Frage, wie wir vereinfachte Verfahren für den Neubau so definieren und klarstellen können, dass sie auch angewendet werden. Das Ziel muss ja sein, dass die veränderten Regelungen auch angewendet werden. Das ist ein wesentlicher Aspekt. Sie haben einige Punkte genannt. Wir stehen in sehr intensivem Austausch mit den Kommunen. Mein Haus hat sich sehr intensiv mit den unteren Bauaufsichtsbehörden ausgetauscht. Vereinfachungen auf der Landesebene zu beschließen, ist manchmal einfacher, als sie auf der kommunalen Ebene umzusetzen, wo diese Umsetzung eine völlige Veränderung bedeutet. Die Frage ist, wie wir es schaffen, dass die Vereinfachungen auf der kommunalen Ebene genau so wirken, wie wir uns das hier vorgestellt haben. Da ist der enge Dialog mit unseren Partnern vor Ort dringend notwendig. Da besteht noch Handlungsbedarf. Zweitens. Wir bereiten jetzt eine weitere Novelle vor. Sie kommt sehr schnell nach der letzten Novelle. Wir haben sie aber hier gemeinsam angekündigt. Wir identifizieren schon wieder Punkte, an denen wir vereinfachen können. Das macht auch Spaß, weil wir als Land bei der NBauO sehr konkrete Veränderungen herbeiführen können, ohne immer auf die EU oder auf den Bund verweisen zu müssen. Wir brauchen keine Resolutionen oder Entschließungen zu verabschieden, sondern können selber handeln. Wir können selber aktiv werden und Dinge voranbringen. Deswegen ist neben den Themen Aufbauen und Aufstocken das Thema Anbauen der nächste Punkt. Warum geht eigentlich das, was beim Aufstocken funktioniert, nicht auch beim Anbauen? Lasst uns mutig sein! Ich finde, es gibt noch eine Reihe von Punkten, bei denen wir Dinge wirklich vereinfachen können, mit denen die Welt morgen besser und nicht schlechter wird und wo der Staat noch mehr loslassen und denen, die vor Ort planen und bauen, mehr Mut geben kann. Ich hoffe, das gelingt uns, das ist uns beim letzten Mal gemeinsam gut gelungen, und das kann auch dieses Mal wieder funktionieren. Vielen Dank. Vielen Dank. Die fünfte Zusatzfrage aus der AfD-Fraktion: Herr Abgeordneter Kühnlenz. Bitte!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser etwas sperrig klingende Tagesordnungspunkt umfasst im Kern drei sehr unterschiedliche Aspekte, von denen wiederum zwei vergleichsweise unspektakulär sind. Lassen Sie mich diese beiden Punkte zuerst benennen, bevor ich etwas ausführlicher auf den dritten Punkt, nämlich die Amtszeiten der Hauptverwaltungsbeamten, eingehe. Da ist zum einen das Modell des Konzernkredits, das für Kommunen von einer Experimentierphase in eine dauerhafte Regelung überführt werden soll. Bei dieser Finanzierungsform kann eine übergeordnete Körperschaft in diesem Fall die Kommune Kredite für ihre Tochtergesellschaften oder verbundenen Unternehmen aufnehmen. Das kann insoweit von Vorteil sein, als die Kommune nicht selten finanziell insgesamt besser dasteht und mehr Sicherheit bieten kann als das Tochterunternehmen allein. Insofern kann die Kommune durch ihre Bonität oft günstigere Kreditkonditionen am Markt erhalten. Das ist der direkte Mehrwert. Außerdem trägt dies zu einer besseren Übersicht über die Finanzsituation des gesamten Konzerns bei. Dass das finanzielle Risiko bei der Kommune liegt und sie die Verantwortung trägt, sollte ohnehin klar sein. Das ist eine finanzielle Formalität, gegen die wir nichts einzuwenden haben. Der zweite Punkt ist die Idee, bei der Vollstreckung bei säumigen GEZ-Zahlern zukünftig nicht nur die Gemeinden in die Pflicht zu nehmen, sondern dies Wahrnehmung dieser Aufgabe auch den Landkreisen zu ermöglichen. Theoretisch bietet das mehr Flexibilität und vielleicht auch ein paar Synergieeffekte, aber praktisch wird hier niemand Hurra rufen. Unsere Landkreise sind sicher nicht auf der Suche nach zusätzlichen Aufgaben, die noch dazu kaum kostendeckend sein werden. Sie leiden wie die Gemeinden unter Fachkräftemangel und brauchen an vielen Stellen eine bessere finanzielle Ausstattung statt zusätzlicher Aufgaben. Wenn wir den Städten und Gemeinden etwas Gutes tun wollen, gibt es genug andere Möglichkeiten. Beispielsweise könnte man Freiwilligenagenturen auch in kleineren Kommunen wieder fördern. Aufgaben hin- und herzuschieben, ist jedenfalls nicht der große Wurf. Ein Blick über die Landesgrenze könnte übrigens nicht schaden. In Nordrhein-Westfalen hat nämlich die Landesregierung den WDR selbst zur Vollstreckungsbehörde ernannt. Das ist ein interessantes Modell und könnte auch unsere Behörden gezielt entlasten. Dieser Ansatz sollte diskutiert werden. Kommen wir nun zum dritten Punkt und damit zu einer Korrektur, die längst überfällig ist. Es geht um die Rückkehr zur achtjährigen Amtszeit für die Hauptverwaltungsbeamten eine Entscheidung, mit der die derzeitige Landesregierung die kurzsichtige Änderung im Jahr 2013 nun revidieren möchte. Wie die kommunalen Spitzenverbände haben wir als Opposition die Idee schon damals kritisiert und genau die Argumente angeführt, die nichts an Gültigkeit eingebüßt haben und die sich Rot-Grün jetzt zu eigen macht, um die eigene Entscheidung aus 2013 zu kassieren. Die Verkürzung der Amtszeiten war ein bürokratischer Fehltritt und ein klares Missverständnis darüber, wie effektive kommunale Führung funktioniert. Sie hat auch keineswegs automatisch zu mehr Demokratie geführt. Das war damals das Totschlagargument von Rot-Grün. Die Vorstellung, dass häufigere Wahlen in Niedersachsen den Bürgerinnen und Bürgern mehr Möglichkeiten bieten, auf die Politik Einfluss zu nehmen, ist ja zunächst nicht falsch. Aber nach dieser Logik müsste man die Amtszeiten noch drastischer verkürzen, und das ist 2013 wie 2024 natürlich völlig praxisfern und weltfremd. Denn gute Verwaltungsführung erfordert Weitsicht und Kontinuität. In kurzlebigen Amtsperioden befinden sich unsere Hauptverwaltungsbeamten quasi im permanenten Wahlkampfmodus, und das hindert sie daran, mutige und nachhaltige Entscheidungen zu treffen. Es geht darum, die Rahmenbedingungen zu schaffen, unter denen qualifizierte und engagierte Hauptverwaltungsbeamte effektiv arbeiten können, und ihnen die Zeit zu geben, die sie benötigen, um langfristige, nachhaltige Projekte zu planen und umzusetzen. Dazu kommt, dass kurze Amtszeiten eine höhere Fluktuation bedeuten, was nicht zuletzt mit höheren finanziellen Lasten durch Versorgungsansprüche einhergeht. Und nicht zuletzt geht es um Attraktivität. Wer will denn für nur fünf Jahre seine gesicherte Anstellung aufgeben und für das Bürgermeisteramt kandidieren? Man hat den Bewerberkreis damit jedenfalls eingeschränkt, und das ohne Not. Meine Damen und Herren, Konzernkredite halten wir für sinnvoll. Eine Ausweitung der Möglichkeiten beim Einzug von GEZ-Gebühren ist diskutabel. Die Rückkehr zur achtjährigen HVB-Amtszeit begrüßen wir ausdrücklich. Bei Letzterem hat die Landesregierung zwar mehr als zehn Jahre gebraucht, um ihren Fehler einzusehen, aber immerhin. Gerne können wir vor diesem Hintergrund noch die eine oder andere Liste mit Fehlentscheidungen von Rot-Grün aus der Regierungszeit 2013 bis 2017 durchgehen. Da werden wir sicherlich noch fündig. Vielen Dank. Herzlichen Dank, Frau Evers. - Die nächste Wortmeldung kommt

Herr Marzischewski-Drewes, ich kann gar nicht so viel ausräumen, wie Sie gerade hier reingeworfen haben. Aber dass sich die AfD-Fraktion gegen Kameradschaftskassen wendet, kann ich verstehen. Sie kennen sich mit illegalen Kassen in der Fraktion ja ziemlich gut aus. Sturmfest und erdverwachsen - das sind wir Niedersachsen ohne jeden Zweifel. Genau diese Haltung brauchen wir jetzt mehr denn je. Denn die Krisen der letzten Jahre Pandemie, Naturkatastrophen und nicht zuletzt der Krieg in Europa haben uns vor Augen geführt: Katastrophen sind nicht die Ausnahme, sie sind die neue Realität. Was aber bedeutet das für uns? Es bedeutet, dass wir handeln müssen - jetzt, heute und nicht erst morgen! Wir dürfen uns nicht zurücklehnen, sondern müssen vorausdenken und vorausplanen. Der Antrag, den wir heute beschließen, ist nicht nur ein Schritt in die richtige Richtung, er ist eine Verpflichtung. Denn wie schnell es zu Katastrophen kommen kann, haben wir in Österreich, Tschechien und Polen ja gerade erst gesehen. Meine Damen und Herren, ich werde nicht müde, immer wieder zu erwähnen, dass uns das Ignorieren von wissenschaftlichen Fakten in genau diese Katastrophe hineinsteuert. Die Klimawandelleugnung der AfD zum Beispiel gefährdet Millionen von Menschenleben. Das sollen alle Menschen dort draußen wissen. Wir in Niedersachsen haben bewiesen, dass wir in Krisen gut zusammenarbeiten können. Denken Sie an die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer in unseren Feuerwehren, in den Hilfsorganisationen, die oft unbemerkt im Hintergrund arbeiten, aber immer dann da sind, wenn es zählt! Ohne sie wäre unser Katastrophenschutz undenkbar. Diese Menschen sind Heldinnen und Helden, und das nicht nur im Augenblick der Katastrophe, sondern jeden Tag. Deswegen ist es auch unsere Pflicht, diesen Menschen nicht nur unseren Dank auszusprechen, sondern ihnen auch die Mittel an die Hand zu geben, um weiter so herausragende Arbeit zu leisten. Doch lassen Sie uns dabei auch ehrlich sein: Die Herausforderungen werden nicht weniger. Der Klimawandel bringt extreme Wetterlagen, Starkregen, Dürre, Stürme, die häufiger und intensiver werden. Hybride Bedrohungen, Cyberattacken, geopolitische Instabilitäten - die Liste wird länger, nicht kürzer. Genau deshalb müssen wir vorbereitet sein. Unsere Antwort darauf darf nicht ein Zögern, sondern muss Entschlossenheit sein. Der Antrag spricht klare Handlungsfelder an. Wir müssen die Ausstattung und Ausbildung unserer Hilfsorganisationen Herr K ollege, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Najafi zu? Nee, nicht heute Abend. Sonst gerne. Wir müssen in Krisenkommunikation investieren und die Resilienz der Bevölkerung fördern, damit jede und jeder Einzelne weiß, wie man sich in einer Katastrophenlage verhält. Denn, meine Damen und Herren, Prävention ist der beste Schutz. Je mehr wir die Menschen befähigen, sich selbst zu helfen, desto resilienter wird auch unsere Gesellschaft. Ich schaue auch in Richtung der CDU. Die Kommunen haben gesagt, wie gut gerade beim Weihnachtshochwasser die Zusammenarbeit mit dem Innenministerium gelaufen ist. Man kann doch einfach mal hervorheben, dass es hier sehr gut funktioniert hat. Lassen Sie uns den Katastrophenschutz in Niedersachsen zukunftsfähig machen! Lassen Sie uns zeigen, dass wir nicht nur auf Krisen reagieren, sondern ihnen einen Schritt voraus sind! Denn sturmfest und erdverwachsen - das sind wir nicht nur aus Tradition, sondern aus Überzeugung. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrter Herr Kollege, ich habe von Anfang an gesagt: Ja, den hatten wir schon mal in der letzten Legislatur gestellt. Aber es kam damals nie zu einer Unterrichtung im Innenausschuss. Das sollten Sie eigentlich wissen. Der Antrag wurde dann aufgrund der Auflösung der Landtagsfraktion im Ausschuss für erledigt befunden. Es kam also nie zu einer Bearbeitung und einer Aussprache. Sie sprechen die ganze Zeit von Verfassungswidrigkeit. Es gibt bis heute keine Rechtsstellungnahmen der Bundestagsverwaltung oder des Verfassungsgerichts, die das unterbinden würden. - Herr Siebels, kann ich ausführen? Es gibt eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, in der dieser ganz klar sagt, dass die Bundeswehr natürlich die Abschiebungen nicht durchführen kann. Nein, das muss die Bundespolizei in Zusammenarbeit mit der Ausländerbehörde machen. Aber, was sie machen kann, hat auch Frau Pörksen in der Frankfurter Rundschau am 8. Januar 2019 gesagt; ich zitiere das noch mal: „Die Sprecherin der Niedersächsischen Landesregierung, Anke Pörksen, sagte der Frankfurter Rundschau, die Abschiebung mit Maschinen ziviler Airlines sei nicht immer problemfrei gewesen. Deshalb spreche nichts gegen den Einsatz von Passagierflugzeugen der Bundeswehr." Ist die Landesregierung jetzt auch ein Fall für den Verfassungsschutz, Herr Zinke? Der Kollege Zinke möchte erwidern.

Bitte! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, herzlichen Dank für die Ausführungen. Ich glaube, wir liegen hinsichtlich der Beurteilung der Lage in der Tat nicht weit auseinander. Ich kann auch nachvollziehen, dass Sie die Sicherheitslage durch Fachleute neu bewerten lassen. Allein der Zeitraum scheint mir ein bisschen lang; es soll sechs Wochen dauern, bis eine solche Neubewertung vorliegt. Ich will hier ausdrücklich noch einmal den Wunsch und die Erwartung äußern denn innerhalb dieses von Ihnen genannten Zeitraums liegt beispielsweise der 7. Oktober, dass in der Zeit, bis die Neubewertung vorliegt, dieses Gebäude intensiver geschützt wird, als es bisher, nach der alten Sicherheitslage, von Ihnen vorgesehen wird. Diesen Anspruch muss dieses Haus äußern dürfen, diesen Anspruch muss dieses Haus haben, damit keine erneute Attacke stattfinden kann. Das ist der Anspruch, den wir an die Polizei haben. Vielen Dank. - Frau Ministerin hat sich auch noch

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Die Jugend liebt heutzutage den Luxus, sie hat schlechte Manieren, verachtet die Autorität, hat keinen Respekt vor den älteren Leuten und schwatzt, wo sie arbeiten sollte." Das Zitat stammt nicht von meinem Opa, sondern von Sokrates, einem relativ bekannten Philosophen der Antike. Mein Opa, damals Kfz-Meister mit eigenem Betrieb, hat früher allerdings ähnlich über so manchen Azubi gesprochen. Als ich damals 16 Jahre alt war, wurde die schwarz-gelbe Koalition unter Christian Wulff bei der niedersächsischen Landtagswahl wiedergewählt und Barack Obama Präsident in den USA. - Das waren noch Zeiten. Ich besuchte die 10. Klasse der Realschule, und Sie, sehr geehrte Damen und Herren, waren damals auch etwas jünger. - Herr Präsident, Sie strotzen natürlich immer noch vor Energie. Ich habe auf dem platten Land gewohnt, wo Haselünne 8 km in die eine Richtung und Meppen 8 km in die andere Richtung liegt. Das Dorf heißt Dörgen - drumherum Äcker, Wälder, Tiere. Zum Glück habe ich mit 15 meinen Mofa-Führerschein gemacht, sonst wäre ich von dort nicht so gut weggekommen. Um die Unterhaltskosten für den Roller zu zahlen, hatte ich wie viele andere einen Nebenjob. In den Ferien sind wir als Gruppenleiter mit in Zeltlager gefahren, haben Kinder über eine Woche betreut und bespaßt. Manche starteten ins Berufsleben und begannen zum 1. August eine Ausbildung, mit der auch zu zahlende Steuern einhergehen. Sehr geehrte Damen und Herren, auch 16‑ und 17-Jährige übernehmen Verantwortung. Zum Teil zahlen sie Steuern oder tragen wesentlich zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei. Dennoch durften und dürfen sie bei Landtagswahlen in Niedersachsen nicht mit abstimmen. Aus psychologischer Sicht sind 16- und 17‑Jährige in der Lage, die Verantwortung für die Abgabe ihrer Stimme zu überblicken und eine gute Wahlentscheidung für sich treffen zu können. Mit einem Wahlrecht ab 16 würden wir dieser Bevölkerungsgruppe demokratische Mitwirkung ermöglichen. Aus diesem Grund lautet meine Empfehlung für dieses Votum „Berücksichtigung". Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Breer. Ich fühle mich auch

Sicherung des Landtages und über Bedrohungen rundherum. Von Ihnen habe ich dazu nichts gehört. Sie haben momentan keine Lösung für die Probleme im Land, und das hat sich heute deutlich gezeigt. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Bothe. - Als Nächstes: Herr Kollege Bock für die CDU-Fraktion. Bitteschön! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Da spricht man einmal die Wahrheit und die Gegebenheiten an, wie sie nun einmal sind, und schon geht die Ministerin mir gegenüber gleich unter die Gürtellinie. Das finde ich nicht in Ordnung, Frau Ministerin. Sie können doch nicht verschweigen und ganz ausblenden Sie haben noch einmal heruntergebetet, was es angeblich in Niedersachsen schon geben würde. Wenn Sie aber in die Realität schauen: Die gesetzlichen Grundlagen für den Einsatz von Drohnen fehlen. Von Videoüberwachung mit KI wollen wir gar nicht sprechen. Deswegen reden wir doch heute Nachmittag an selbiger Stelle über die Novellierung des NPOG, über das, was wir vorgelegt und eingebracht haben, weil diese Instrumente für die Sicherheitsbehörden für die Polizei und den Verfassungsschutz nach wie vor fehlen. Da können Sie doch hier nicht sagen: Haben wir alles schon, machen wir alles schon,

Das alles ist ein Stück weit lächerlich. Frau Ministerin, Sie liefern an dieser Stelle nicht, wie an vielen anderen Stellen auch nicht. Ich habe das vorhin nur angerissen - Thema illegale Migration: Hinter die ganzen Beschlüsse, die die Länder gemeinsam bei den MPKs auf Bundesebene getroffen haben, können wir nur wenige Haken machen, nämlich zwei, bei den Beschlüssen, zu denen Sie tätig geworden sind. Ansonsten null und nichts! Sie sind an dieser Stelle völlig blank! Reden Sie nicht immer schön! Liefern Sie! Dann haben Sie uns an Ihrer Seite. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Bock. - Ebenfalls zusätzliche Redezeit möchte für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Kollege Lühmann nutzen. Bitteschön! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte meine Freude an diesem Rededuell. Ich glaube, das Hohe Haus hält es aus, dass die Ministerin den anspricht, der sie angesprochen hat. Ich halte das sogar für sehr richtig und sehr korrekt. Über das Stöckchen, jetzt zu Migrationsthemen zu reden, springe ich jetzt nicht. Ich möchte eine andere Geschichte ansprechen, Herr Bock: Wir gucken ja auch, was Sie im Innenbereich machen. Und da brauche ich, ehrlich gesagt, nicht lange zu gucken; denn viel ist es nicht. Was an dem,

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der heutigen Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für das kommende Jahr starten wir in die Haushaltsberatungen. Ich will deutlich sagen: Es ist der Ausdruck einer starken, einer gut arbeitenden Landesregierung, dass wir heute genau diesen Entwurf hier im Parlament vorgelegt bekommen. Vor der Sommerpause wurde er gemeinsam diskutiert und erstellt, heute folgt die Einbringung. Wir sind der Landesregierung ausgesprochen dankbar dafür, dass wir diesen Haushaltsplanentwurf hier beraten können. Wir werden den Entwurf in den kommenden Wochen natürlich weiterhin beraten und bearbeiten. Und Sie können sich sicher sein um auch gleich die erste Sorge der CDU zu nehmen: Am Ende wird ein richtig guter Haushalt dabei herauskommen, werden ein starkes Signal und kluge Entscheidungen stehen, die gut für unser wunderschönes Land Niedersachsen sein werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Man kann natürlich, wie der Kollege Thiele das in seiner gesamten Rede hier gemacht hat, das Land schlechtreden, Probleme anzetteln und am Ende keine tragfähigen finanzierbaren Lösungen aufzeigen. Oder man macht es so wie die Landesregierung mit dem Entwurf: Man stellt sich der aktuellen Gesamtlage und schlägt vor, wie man mit kluger Haushaltspolitik dieses Bundesland weiter gut regieren kann. Diese Tatsache allein zeigt einmal mehr, dass Sie überhaupt kein Interesse daran haben, hier irgendeine Verantwortung zu übernehmen. Wir werden das wieder machen müssen. Das machen wir gerne mit diesem Haushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will mal deutlich sagen, was uns mit diesem Haushalt wieder gelingt: Wir schaffen wieder die Grundlage für das kommende Jahr für das Jahr 2025, um weiterhin gut durch diese wirklich schwierige Lage zu kommen. Damit geben wir den Menschen eine klare Orientierung und eine ordentliche Perspektive. Und wir sorgen dafür, dass es weiterhin dabei bleibt, dass wir Standards erhalten können, dass wir Strukturen erhalten können, dass wir kluge Haushaltspolitik machen, damit wir um massive Kürzungen herumkommen. Wenn man sich nur einmal zwei Minuten Zeit nehmen und schauen würde, wie die Haushaltsplanberatungen gerade in anderen Bundesländern laufen, muss man feststellen, dass wir hier in Niedersachsen um Streichungen, um Kürzungen und massive Einsparungen herumkommen und in der Lage sind, mit diesem Haushaltsplanentwurf einen ordentlichen Haushalt vorzulegen und das zu erhalten, was wir bereits angefangen haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und das liegt daran, weil wir eben nicht der Versuchung erliegen, kurzfristig Effekthascherei zu betreiben, weil wir uns unserer Verantwortung bewusst sind. Diese Tatsache, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen wir uns weder klein- noch kaputtreden. Ein Punkt im Gesamthaushalt, über den wir heute schon mehr oder weniger diskutiert haben, ist mir ausgesprochen wichtig: Das ist der Blick über das Jahr 2025 hinaus, nämlich auf die mittelfristige Planung. Dass wir im Jahr 2025 wichtige Projekte angehen und gute Entscheidungen treffen, ist das eine. Das ist auch mindestens wichtig. Aber über den gesamten Zeitraum eine ausgeglichene mittelfristige Planung vorzulegen, ist genauso schwierig und in diesen Zeiten auch genauso herausfordernd, und auch das ist mit diesem Haushaltsplanentwurf wieder gelungen. Alle Projekte, Investitionen, die laufenden Kosten sind über den gesamten Zeitraum hinterlegt und eingeplant. Investitionen in die Bildung, in die medizinische Versorgung, den Hochwasserschutz, die Infrastruktur, die Digitalisierung - alles ist über den gesamten Zeitraum abgebildet. Das alles gelingt uns übrigens uns bei sinkenden Einnahmen unter Einhaltung der Schuldenbremse. Die Schuldenquote ist auf dem niedrigsten Stand seit vielen, vielen Jahren, seit über 20 Jahren, und gleichzeitig haben wir die höchste Investitionsquote geplant, die es in der Mipla jemals gegeben hat. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, zeichnet solide und ordentliche Haushaltsführungen aus, und ich hätte mir gewünscht, dass sich die CDU an dieser Stelle zumindest mal entscheidet, ob sie jetzt mehr ausgeben oder mehr sparen möchte. Aber man kann sich hier schlecht hinstellen und beides fordern, denn beides geht in diesem Haushalt nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und gleichzeitig müssen wir über ein paar Herausforderungen im Zusammenhang mit diesem Haushalt sprechen, die ich natürlich auch ansprechen möchte. Ich will als erstes die Kommunen nennen. Viele von uns sind ja auch kommunalpolitisch aktiv, und wir alle wissen, wie es teilweise um die kommunalen Haushalte steht. Immer wieder kommt die Frage auf: Wer bezahlt eigentlich was, und wer ist eigentlich wie gut aufgestellt? - Ich habe etwas zu unserer Gesamtverantwortung gesagt, die von diesem Haushalt ausgeht. Und wer nicht glaubt, wie es bei uns aussieht, oder meint, wir haben hier irgendwo riesige Rücklagen, der muss einfach mal ziemlich genau in die Mipla gucken. Wir haben ja noch ein bisschen Zeit, bis wir das abschließend beraten. Da wird sehr deutlich, dass wir eben keine große Rücklage aufbauen, sondern genau diese Rücklage in der Mipla entsprechend abbauen. Wir werden auch gleichzeitig nicht zugucken, wie es um die Kommunen steht, oder sie achselzuckend alleine stehen lassen. Umso erfreulicher ist es eben, dass wir zum Beispiel beim Thema Wohngeld auf einem guten Weg sind und auch andere Themen angehen werden, um sie gemeinsam mit den Kommunen zu bearbeiten. Die regierungstragenden Fraktionen stellen die Oberbürgermeister der beiden größten niedersächsischen Städte, und die SPD als Partei im ländlichen Raum ist sich genau dieser Verantwortung bewusst, und darauf, dass wir dieser Verantwortung auch weiterhin gerecht werden, können sich alle Beteiligten verlassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Des Weiteren möchte ich ansprechen, dass dieser Haushalt, so wie er vorgelegt ist, natürlich kein wildes Wunschkonzert ist. Das unterscheidet ihn dann entschieden von zum Beispiel dem Nachtragshaushalt der CDU oder dem Feuerwerk, was eben hier abgebrannt wurde. Die Landesregierung wird gemeinsam mit den Fraktionen beraten, und wir müssen am Ende ja auch priorisieren und teilweise schmerzhafte Entscheidungen treffen. Das gehört zur Verantwortung dazu. Dennoch sind im Entwurf der Landesregierung wichtige und entscheidende Projekte mit den notwendigen Prioritäten abgebildet. Wir werden die nächsten Wochen und Monate sehr intensiv dafür nutzen, genau diese Beratungen im Haushaltsausschuss und in den anderen Ausschüssen zu führen. Darauf können sich alle verlassen. Ich habe vorhin gedacht, lieber Kollege Thiele, Sie hatten vielleicht noch nicht genug Zeit, den Haushaltsplanentwurf zu lesen, weil einige Dinge, die Sie angesprochen haben, sehr wohl im Haushalt abgebildet sind, aber das werden die Beratungen dann ja auch entsprechend zeigen. Ich möchte ein paar Dinge ansprechen. Da wäre zum Beispiel die auch hier schon häufig diskutierte Infrastruktur. Die Herausforderungen sind dort sehr vielschichtig, und mit dem vorliegenden Entwurf gelingt es uns, die Bauunterhaltung zu stärken, begonnene und geplante Projekte trotz enormer Kostensteigerungen zu finanzieren und kräftig in unser Land zu investieren. Polizeihubschrauber, Gesundheitszentren, Infrastruktur in den Universitäten, Landesstraßen, NPorts also die Hafeninfrastruktur, lieber Kollege Thiele, Küsten- und Hochwasserschutz, Erhöhung der Bauunterhaltungsmittel, Ausfinanzierung von beschlossenen Baumaßnahmen sind nur einige Dinge, aber alles ist wichtige Infrastruktur für unser Land, verankert genau in diesem Entwurf. Ich habe auf die Investitionsquote, wie sie momentan aussieht, hingewiesen. Das zeigt eben den Unterschied von unserem zu anderen Haushalten: klare Priorisierung, keine Streichung oder gar Rückzug von beschlossenen Maßnahmen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein echtes Pfund im Bereich der Infrastruktur. Gucken wir uns einen anderen wichtigen Bereich, nämlich die Bildungspolitik an: Wir nehmen einen richtig großen Schluck aus der allseits zitierten Pulle. Wir wollen die beste Bildung für alle Kinder in Niedersachsen organisieren. Dafür benötigen wir das steht außer Frage ausreichend Lehrkräfte. Damit das zukünftig gelingt, wollen wir allen Absolventinnen und Absolventen ein Angebot machen, und dafür brauchen wir eben zusätzliche Mittel, 125 Millionen Euro im kommenden Jahr und in den nachfolgenden Jahren ab 2026 jeweils 180 Millionen Euro. Das sind riesige Summen, und ich glaube, wenn wir uns zusammensetzen würden, würden jeder und jedem hier noch einige andere Projekte einfallen, die man mit diesen Summen angehen könnte. Wir wollen sie aber prioritär und ganz bewusst im Bereich der Bildung einsetzen. Ich glaube, dass damit am Ende auch ein sehr deutliches und ein sehr starkes Signal von diesem Haushaltsentwurf ausgeht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Verbunden damit das will ich hier auch ansprechen ist natürlich auch die Erwartung, dass dann mit diesen Mitteln, den zusätzlichen Stellen und dem ausreichenden Personal auch die Unterrichtsversorgung spürbar verbessert wird und wir insbesondere den ländlichen Raum stärken. Dabei sind wir alle gefragt, aber insbesondere die Kultusministerin. Wir sind uns sicher, dass sie das gemeinsam mit ihrem Team am Ende auch hinbekommen kann, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch das Thema Medizinstudienplätze und medizinische Versorgung wurde eben angesprochen. Ich will das hier erwähnen, weil ich schon einigermaßen überrascht war. Wir schaffen es in diesem Haushaltsplanentwurf, dass wir im Bereich der EMS in Oldenburg mit einem konsequenten und umsetzbaren Plan, auf 200 Studienplätze zu kommen, endlich ein paar wichtige Schritte machen und ein echtes Signal geben. Dafür brauchen wir 17 Millionen Euro im kommenden Jahr, und dann steigt die Summe in den nächsten Jahren bis auf 48 Millionen Euro an. Das gelingt dieser Landesregierung. Lieber Kollege Thiele, ich empfehle Ihnen ein Vier-Augen-Gespräch mit dem geschätzten Kollegen Thümler. Dann können Sie ja vielleicht mal besprechen, was wir da in den letzten Jahren hinbekommen haben. Aber ich glaube, dabei wird nicht so fürchterlich viel herauskommen. Hier das alles kleinzureden, ist eine Frechheit, um das deutlich zu sagen. Ich will abschließend sagen, dass die heutige Debatte gezeigt hat oder vielleicht gleich noch zeigen wird, dass wir diesen Haushaltsplanentwurf gemeinsam intensiv und gut beraten werden können. Neben den unterschiedlichen Prioritäten ist, glaube ich, insbesondere die Frage, wie wir das alles finanzieren, sehr genau anzuschauen. Der Landesregierung ist es heute jedenfalls gelungen, einen ausgewogenen, guten und ordentlichen Haushaltsplanentwurf zu präsentieren, der klare Prioritäten setzt. Bei sinkenden Einnahmen höhere Ausgaben vorzunehmen, gleichzeitig die Schuldenbremse einzuhalten und zu priorisieren, zeigt eben, wie es gehen kann. Dafür sind wir sehr dankbar, und wir werden genau diesen Maßstab, den wir hier heute an unseren Haushaltsplanentwurf anlegen, auch an die Gegenentwürfe, die es vielleicht ja noch geben wird, anlegen. Darauf freuen wir uns. Ich will noch ansprechen, dass wir auch ein Haushaltsbegleitgesetz eingebracht haben, was wir dann im Verfahren mitzudiskutieren haben. Ich schlage vor das wurde mir vorhin noch herübergerufen, dass wir an einer Stelle die Mitberatung durch den Umweltausschuss vorsehen, weil es einen ökologischen Teil im Wirtschaftsförderfonds gibt. Das ist noch nicht aufgeschrieben, wir müssten das im Haushaltsausschuss erst extra beantragen. Ich wollte das hier gleich mit ansprechen. Ich glaube, das können wir gleich noch mitmachen, um das Haushaltsbegleitgesetz ordentlich beraten zu können. Wir freuen uns auf jeden Fall auf die Diskussion in den nächsten Wochen und Monaten, und am Ende wird es ein gutes Signal für das Land Niedersachsen geben. Bis hierhin erst mal herzlichen Dank. Vielen Dank. - Als Nächstes hat das Wort:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Plett, dass Sie das Wort „Allheilmittel" benutzt hätten, habe ich mit keiner Silbe erwähnt. Ich habe auch nicht behauptet, dass eine Gesetzesänderung vorgenommen wird. Aber was den Bereich der Klimakleber betrifft, so wurde in Berlin eine Konzentrierung auf das Amtsgericht Tiergarten vorgenommen. Da hat sich ganz schnell rausgestellt, dass diese Konzentrierung ins Leere läuft, weil es sich auch bei den Klimaklebern in den meisten Fällen nicht um einfache Sachverhalte handelt. Vielen Dank. Die nächste Wortmeldung kommt von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Frau Camuz, Sie haben das Wort. Bitte!

Bitteschön, Herr Meyn! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2040, in 16 Jahren: Olympische Sommerspiele in Hannover, Osnabrück, Braunschweig, Lüneburg - das ist mal eine Zukunftsvision. - Walsrode wurde genannt; Ostfriesland sollten wir nicht vergessen. Das macht was mit uns. Das regt die Fantasie an. Diese Vorstellung euphorisiert nicht nur Sportlerinnen und Sportler, sondern fast alle Mitbürgerinnen und Mitbürger. Deswegen kurz: Wie sind die Chancen? In welcher Stadt sollen die Olympischen Spiele ausgerichtet werden? Der Deutsche Olympische Sportbund, DOSB, sagt, das wird 2025 entschieden. Es wurde auch schon von Nadja Weippert gesagt. Momentan sind fünf Austragungsorte im engeren Prozess. Das sind Berlin, Hamburg, Rhein-Ruhr, Leipzig und München. Jetzt merkt man schon leichte Enttäuschung hier im Raume. Hannover wird da nicht explizit genannt. Also, wir gehen nicht als Hauptort ins internationale Rennen gegen Istanbul. Allerdings und jetzt kommt Niedersachsen wieder ins Spiel bereits jetzt ist klar, so der DOSB, ein deutsches Bewerbungskonzept baut auf mehr als einer Stadt auf. So können teure Neubauten vermieden werden, und mehr Menschen können an den Spielen teilhaben. Kurzum: Niedersachsen könnte für einzelne Sportarten ein ergänzender Austragungsort sein. Unser Bundesland ist ein Sportland und bietet dafür auch beste Voraussetzungen. Schauen wir unsere Sportstätten an. Das wurde auch schon angerissen. 2040 Fußballturnier: Wolfsburg. Hannover bietet sich an. Vielseitigkeit: Luhmühlen. Mit Green Eagle befindet sich einer der besten Golfplätze Europas im Landkreis Harburg, Landkreis Lüneburg. So kann man weiter überlegen, was alles möglich wäre. Ein wichtiger weiterer Aspekt ist die Vorbereitung der Athletinnen und Athleten aus der ganzen Welt bei uns in den Sportstätten, sodass auch weitere Sportstätten genutzt werden können. 2040 könnte sich hier wirklich die Welt versammeln, und dann sollte Niedersachsen dabei sein. Die Europameisterschaft war großartig. Leider war Niedersachsen ein weißer Fleck. Das sollten wir 2040 nicht wieder erleben. Bei der Europameisterschaft war Norddeutschland mit Ausnahme Hamburgs nicht dabei. Insofern sollten wir diesen Prozess von Beginn an begleiten. Wir haben mit den Olympischen Spielen und den Paralympics in Frankreich tatsächlich ein packendes Fest des Sports und ein unvergessliches Gemeinschaftserlebnis der Athletinnen und Athleten und Gäste aus aller Welt erlebt. Menschen aus verschiedenen Kulturen und Nationen wurden zusammengebracht. Dadurch entstand ein Wir-Gefühl. Dieses Wir-Gefühl wurde von meiner Kollegin schon herausgehoben. Das sportliche Großereignis hat die Begeisterung für Bewegung und Gemeinschaft weltweit entfacht. Es ist ein sehr gutes Signal, dass das Kabinett der Bundesregierung sich jetzt hinter die deutsche Bewerbung für die Olympischen Spiele im Jahr 2040 gestellt hat. Mit der Initiative der Bundesregierung für eine Olympiabewerbung 2040 bieten sich für Deutschland und Niedersachsen somit hervorragende Möglichkeiten, sich als offene und das ist ganz zentral Gastgeber zu präsentieren. Deutschland kann Großereignisse, und Norddeutschland muss man hinzufügen -- kann das auch. Die Auswirkungen sind halt mannigfaltig. Gucken wir uns die Auswirkungen der Paralympics in Frankreich an: Sie haben in der Stadt zu wesentlich mehr Barrierefreiheit und auch einem Umdenken geführt. Insofern geht es um mehr als den Medaillenspiegel. Das ist auch ein Aspekt, der Berücksichtigung findet, aber es geht um so viel mehr: Barrierefreiheit. Es geht aber auch um den Breitensport. Die Auswirkungen sind riesig; denn mit einer groß angelegten Initiative für mehr Bewegung in Kita, in Schule und im Erwachsenenalter kann ganz viel erreicht werden. Die Älteren unter uns ich gucke mal in die Reihen erinnern sich vielleicht noch an die Trimm-dich-Bewegung. - Kollege Nico Bloem nickt. 1972 wurde sie durch die Olympischen Spiele in München angefacht. Es kam ein ganz neuer Trend: Man soll sich auch noch in höherem Alter bewegen. Es geht um die Bewegung und nicht nur um den Leistungssport. - Das muss man zusammendenken. So ein Großereignis steigert den Stellenwert für Bewegung und für Sport und auch den Breitensport. Bei uns in Niedersachsen ist der Breitensport fest verankert. Das zeigen 2,6 Millionen Mitgliedschaften im Landessportbund sehr eindrücklich. Neben dem Breitensport braucht es aber auch die Spitzenathletinnen und Spitzenathleten. Es gibt manchmal die Diskussion: Wir setzen nur auf den Breitensport. - Nein, es braucht beides. Es braucht diese beiden Säulen. Denn wenn Vorbilder existieren, wird ihnen nachgeeifert. So hat meine kleine Tochter auf einmal versucht, rückwärts planschend Rückenkraulen zu erledigen, nachdem wir uns sehr ausgiebig die Schwimmwettbewerbe angeschaut haben. Es gibt jungen Menschen einfach ganz viel, wenn die Idole auch über den Fußball hinaus, muss ich als Fußballer sagen Sportarten ausleben und zeigen, was möglich ist. Insofern ist das ein großes Zeichen für mehr Bewegung. Jetzt gilt es, zu signalisieren: Wir sind dabei. - Ich freue mich, dass wir da unsere Innenministerin und vor allen Dingen Sportministerin Daniela Behrens ganz grundsätzlich an unserer Seite wissen. Sie hat nämlich herausgestellt ich zitiere: Wir müssen den Spirit von Olympia und die Begeisterung für den Sport jetzt mitnehmen und alles dafür tun, um die Olympischen Spiele nach langer Zeit auch wieder nach Deutschland zu holen. Auch ich bin ihrer Meinung, dass 2036 der falsche Zeitpunkt ist; aber 2040 passt. Mit diesem Antrag gehen wir, wie ich finde, genau zum richtigen Zeitpunkt in den Startblock. Wir stehen hier noch nicht vor dem großen Finale. Man muss sich das vorstellen wie den ersten Vorlauf: spärlich gefüllte Sitze im Stadion. - Dagegen ist der Saal hier heute richtig gut gefüllt. Also, die Sitze sind noch spärlich gefüllt. Aber bereits im ersten Vorlauf, und da werden wir im Ausschuss jetzt reingehen, muss man eine Topleistung bringen; denn ohne diese Topleistung ist man nach dem ersten Vorlauf schon schnell raus. Deswegen freue ich mich, diese Topleistung abzurufen. Dabei sein ist alles! Vielen Dank.

Dieser Antrag hat heute mit der Stimme Deutschlands eine qualifizierte Mehrheit gefunden. Niedersachsen begrüßt dies ausdrücklich. Und ich finde, wir sollten diese Entscheidung der Bundesregierung auch loben. Gerade in Niedersachsen hatten wir dazu ja viele Debatten. Bereits bei der letzten Umweltministerkonferenz, in der wir noch einmal über Schnellabschussverfahren diskutiert haben, hatte ich in einer Protokollerklärung zusammen mit den Umweltministern aus Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen gefordert, die positive Entwicklung des Wolfsbestandes in der EU und vor allem in unserer biogeografischen atlantischen Region, zu der große Teile Niedersachsens gehören, bei den anstehenden Abstimmungen zur Berner Konvention zur FFH-Richtlinie zu berücksichtigen. Dies entspricht auch den Forderungen, die Ministerin Staudte und ich im Rahmen des niedersächsischen Dialogforums „Weidetierhaltung und Wolf" immer wieder erhoben haben. Ich bin daher froh, dass Bundesumweltministerin Steffi Lemke heute ihre Zustimmung erklärt hat. Ich zitiere aus ihrer Pressemitteilung: Deutschland wird heute im A StV dem Vorschlag der Europäischen Kommission zustimmen, den Schutzstatus des Wolfs in der Berner Konvention von „streng geschützt" auf „geschützt" zu reduzieren. Wir haben uns in Gesprächen mit der EU-Kommission erfolgreich dafür eingesetzt, dass andere Arten nicht von einer Herabstufung des Schutzstatus betroffen sein werden. Mit dieser Zusage der Kommission vermeiden wir eine jahrelange Auseinandersetzung um den europäischen Artenschutz. Wenn wir jetzt nämlich auch noch über Biber, Braunbär und was weiß ich diskutieren, kommen wir nicht zu schnellen Lösungen. Es geht also ausdrücklich um den Wolf. Das ist faktenbasiert, denn so heißt es weiter, die Bestandszahlen des Wolfes haben sich in den letzten Jahren so entwickelt, dass diese Entscheidung aus Sicht des Naturschutzes verantwortbar und aus Sicht der Weidetierhalter notwendig ist. Es ist ein Erfolg des Naturschutzes, weil der Wolf in vielen Regionen nicht mehr vom Aussterben bedroht ist, sodass wir diese Entscheidung heute treffen konnten. Die Weidetierhaltung ist für die Artenvielfalt von unersetzbarem Wert. Auch deshalb nehmen wir die Sorgen und Nöte der Weidetierhalter ernst und brauchen pragmatische Lösungen, um die oft emotional geführte Debatte ausgleichen zu können. Eine Reduzierung des Schutzstatus kann dem Gesetzgeber mehr Spielraum und Flexibilität im Umgang mit problematischen Wölfen geben. Ich erinnere an die Erleichterung des Schnellabschussverfahrens da, wo wir Probleme mit Wölfen haben. Aber sie ist eben kein Freifahrtschein für ungeregelte Abschüsse. Der Wolf ist und bleibt eine geschützte Art. Sein guter Erhaltungszustand erlaubt diese Herabstufung. Wie geht es jetzt weiter? Der Antrag zur Änderung des Schutzstatus kann nun ich glaube, morgen tagt der Rat dem Ständigen Ausschuss der Berner Konvention vorgelegt werden und bei seiner Sitzung am 2. Dezember dieses Jahres behandelt werden. Ich hoffe, dass der Antrag dann eine Mehrheit findet; denn im Ausschuss der Berner Konvention sind nicht nur europäische Mitgliedstaaten vertreten. Ziel ist, dass der Wolf geschützt bleibt, aber eben nicht mehr streng geschützt ist. Auch Tierarten in Anhang 3 bleiben grundsätzlich schutzbedürftig und dürfen nur regional eingeschränkt reguliert werden, ohne den günstigen Erhaltungszustand in den jeweiligen biogeografischen Regionen zu gefährden. Möglich machte die Entscheidung eine Erklärung der EU-Kommission, dass bei einer späteren Änderung der FFH-Richtlinie nur eine Änderung beim Wolf erfolgt und ansonsten das Naturschutzrecht unangetastet bleibt. Wir als Landesregierung begrüßen diese Entscheidung des Ausschusses sehr, weil sie auf wissenschaftlichen Fakten basiert, die wir in Niedersachsen immer wieder eingefordert haben. Mit zurzeit 56 Rudeln, 3 Wolfspaaren, 3 Einzelwölfen und einer großen räumlichen Ausbreitung ist der Wolf in Niedersachsen, in unserer biogeografischen Region, nicht mehr vom Aussterben bedroht. Letzter Punkt: Der Beschluss ist daher ein richtiger Schritt. Aber es ist erst ein Schritt, um dem Ziel eines praxisnahen regional differenzierten Bestandsmanagements näherzukommen. Klar ist auch: Der Wolf wird bleiben. Er wird nicht wieder ausgerottet. Aber wir werden die Möglichkeiten für ein regionales Wolfsmanagement da erweitern, wo es zu Konflikten mit der Weidetierhaltung kommt. Ein ausreichender und guter Herdenschutz spielt aber auch zukünftig die zentrale Rolle bei der Vermeidung von Nutztierschäden. Ich bin froh, dass das, was wir im sachlichen Dialog im Dialogforum mit Umweltverbänden und Weidetierhaltern in Niedersachsen erreicht haben, auch bei der EU angekommen ist. Von daher ist diese differenzierte Entscheidung sehr zu begrüßen. Darüber wollte ich Sie unterrichten. Danke schön. Ich danke dem Umweltminister für die Unterrichtung. Nach unserer Geschäftsordnung ist über die Ausführungen die Besprechung zu eröffnen, wenn dies zehn Mitglieder des Landtags verlangen. Ich frage daher, ob eine Besprechung verlangt wird, und bitte um das Handzeichen. - Das sind locker mehr als zehn. Also wird eine Besprechung verlangt. - Kein Landtag ohne den Wolf. Herr Bajus, gönnen Sie es doch! Ich stelle fest, dass die Unterrichtung durch Umweltminister Meyer 4:51 Minuten gedauert hat. Für die nun folgende Aussprache erhalten vereinbarungsgemäß die beiden großen Fraktionen ebenso viel Redezeit, wie die Landesregierung benötigt hat, also ebenfalls jeweils 4:51 Minuten.

dass Sie sich die Herleitung der notwendigen Gesetzesänderung noch nicht ganz erschließen können. Die Diskussion im Sozialausschuss hat hierzu eine besondere föderalismustechnische Notwendigkeit, und das SGB XIV ist insbesondere geschaffen worden, um die Zivilbevölkerung zu schützen und der staatlichen Schutzverantwortung eine soziale Schutzverantwortung entgegenzustellen. Die Hilfe, die Solidarität und die Gerechtigkeit für die Opfer wurde im SGB XIV insbesondere auch durch eine deutlich höhere monatliche Entschädigung eingebunden.

Herr Abgeordneter Henning. - Wir sprechen über Zusatzfragen und nicht deren Beantwortung. Frau Präsidentin! Meine Zusatzfrage lautet: Das Leben verändert sich, und gerade ältere Menschen das Thema hatten wir heute Morgen schon einmal kurz gestreift haben oft das Problem, dass sie auf zu großem Wohnraum, in einem großen Einfamilienhaus mit großem Garten leben. Welche Unterstützungsangebote macht eigentlich das Land für diese älteren Menschen, die bereit sind, von ihrem großen Einfamilienhaus in eine kleinere Wohnung zu ziehen, ohne dass wir über Enteignung sprechen? Ich gucke hier in die Richtung der AfD. Es geht um freiwillige Unterstützungsangebote des Landes Niedersachsen in dieser Hinsicht. Die Frage ist angekommen. Der Herr Minister antwortet. Herr Minister Lies, warten Sie bitte kurz, bis hier wieder etwas mehr

trotzdem einmal gefragt haben, warum, wenn Sie das hier so intensiv diskutieren und der Meinung sind, dass der Antrag nicht weitgehend genug ist, von Ihrer Seite in dem Ausschuss, in dem wir ihn behandelt haben, keine einzige Rückfrage kam und kein Gegenantrag gestellt wurde, Sie aber jetzt hier etwas ganz anderes sagen.

Ebenfalls fünf Minuten! Bitteschön! Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Lechner von der CDU, wenn der Fraktionsvorsitzende der CDU den Wirtschaftsminister „Olaf" nennt und die eigene Parteifreundin als „Frau von der Leyen" bezeichnet, zeigt dies ja erst mal, wie familiär es hier im Niedersächsischen Landtag zugeht. Es macht uns in Niedersachsen ja auch aus, dass wir zwischen Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik und auch die demokratischen Fraktionen untereinander einen guten Draht haben. Ich will deswegen gar nicht das Trennende betonen und auch nicht noch mal die ideologische Debatte aufmachen. Aber, Herr Kollege, Lechner, noch mal: Diese Debatte haben Sie gestern angefeuert, indem Sie von einem Kaufzwang für E-Autos gesprochen haben, den es nicht gibt, und indem Sie das getan haben, was im Moment populär bis populistisch ist, nämlich, das E-Auto schlechtzureden. Wir brauchen im Moment das Gegenteil davon. Wir müssen die Leute vom E-Auto überzeugen. Ich bin ja durchaus bei Ihnen, was die CO2-Flottengrenzwerte angeht. Wir kommen aber nicht zu dem Schluss, dass es keine CO2-Flottengrenzwerte braucht. Ich glaube schon, dass wir sie brauchen. Aber wir brauchen sie nicht in dieser Form des stufenweisen Anstiegs, zumal das unserer Automobilindustrie und insbesondere Volkswagen erheblichen Schaden zufügen würde. Das gilt es zu verhindern. Das hat der Ministerpräsident gesagt, das hat der Wirtschaftsminister gesagt, das habe ich in meiner Rede gesagt. Ich hoffe, dass wir da auf europäischer Ebene zu Erfolgen kommen; das ist doch ganz klar. Es ist aber auch klar, dass weltweit die Entwicklung in Gang gesetzt wurde insbesondere in den wichtigen Leitmärkten; das sind nun mal China, die EU und zum Teil auch die USA, insbesondere für Volkswagen, dass der Trend zur Elektromobilität nicht mehr umkehrbar ist. Häufig wird das Datum 2060 angeführt. Die Chinesen wollen erst zum Jahr 2060 aus dem Verbrenner aussteigen. Sie lassen aber jetzt schon mehr E-Modelle, das heißt batteriegetriebene Modelle, als Verbrenner zu. Und sie regulieren das Ganze, indem sie über Fahrverbote und über Zulassungsbeschränkungen dem Verbrenner das Leben schwermachen. Das heißt, es wird in China irgendwann keine Freude mehr sein, einen Verbrenner zu fahren. Das ist auch ein Verbrennerverbot, und zwar durch die Hintertür, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das erleben wir auch in vielen Ländern. In Paris und in New York gibt es deutliche Fahrbeschränkungen für Verbrenner. Das wird noch zunehmen. Das heißt, es wird in Zukunft schwierig sein, einen reinen Verbrenner zu fahren. Auch das ist ein Grund, um auf die Elektromobilität zu setzen. Es ist völlig klar, dass eine ablehnende Haltung entsteht, wenn die Leute das Gefühl haben, ihnen wird was aufgezwungen. Das haben wir im Moment bei der Elektromobilität, und deswegen muss das eintreten, was bei anderen technischen Innovationen auch eingetreten ist. Die Leute hatten Lust auf Smartphone, hatten Lust auf den PC. Im Moment haben zu wenige Lust auf E-Mobilität. Das kriegen wir nur über vernünftige Modelle, über gute Rahmenbedingungen und nicht über das Schlechtreden geändert. Und deswegen hoffe ich, dass wir hier zu konstruktiveren Debatten kommen. Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ganz zu Beginn des Jahres hat die Financial Times, eine britische Zeitung, einen kritischen Blick auf Deutschland gerichtet und dabei alle möglichen Aspekte unseres Zusammenlebens beleuchtet. Sie hat über die Parteienstruktur in Deutschland geschrieben - hoch lesenswert! Sie hat über gesellschaftliche Verwerfungen und die Demografie geschrieben. Sie hat über die Wirtschaft geschrieben. Alles zusammenfassend, ist sie zu einer etwas humorigen, aber doch treffenden Einschätzung gelangt und hat gesagt Zitat: Wer auf Deutschland blickt, sieht einen Unfall in Zeitlupe. Ich kann nur sagen: Genau dieses Bild passt natürlich im Moment nicht mehr. Der Januar dieses Jahres ist ja auch lange her. Mittlerweile befinden wir uns im Fast-Forward-Modus, könnte man meinen. Wir befinden uns auf jeden Fall im Normal-Modus. Sie fahren Deutschland, Sie fahren Niedersachsen hier mit Vollgas gegen die Wand. Aber schauen wir, ob das, was die Financial Times für Deutschland konstatiert hat, also die Wirtschaftsschwäche sie sagt: eine der ehemals größten Industrienationen im Niedergang, auch für Niedersachsen zutrifft, und lassen wir Michael Hüther sprechen ‑ nicht in Verdacht stehend, AfD-Fan zu sein; Ökonom, IW-Leiter. Er bzw. sein Institut hat kürzlich eine Studie veröffentlicht, die sich mit dem Industriestandort Niedersachsen befasst hat, und ist zur Conclusio gekommen, Niedersachsen habe ein Zitat „echtes Wachstumsproblem". Das ist auch kein Wunder. Schaut man sich die Studie an es ist übrigens eine repräsentative Studie, bei der über 1 000 Unternehmen befragt wurden, und es geht ausschließlich um den Industriestandort Niedersachsen, also um das, was uns unmittelbar betrifft, sieht man, dass 35 % der Unternehmen in Niedersachsen nicht mehr investieren. Das ist ein Alarmsignal. Jetzt könnte man sich die Frage stellen: Sparen sie möglicherweise ihr Geld? Halten sie also ihr Pulver trocken? - So ähnlich war es ja in der Corona-Zeit. Da haben die Unternehmen zwar auch nicht investiert. Das hat aber handfeste marktwirtschaftliche Gründe gehabt, weil die Unternehmen einfach abgewartet haben, gespart haben und danach dann auch teilweise viel investiert haben. Das ist aber nicht der Fall. Und warum das nicht der Fall ist, sagt die Studie auch. Denn: 56 % dieser Unternehmen wollen investieren, aber nicht in Niedersachsen, nicht in Deutschland, sondern im Ausland. Und das, meine Damen und Herren, zeigt doch, dass sich wir haben es heute Morgen besprochen nicht nur Volkswagen, nicht nur Continental, nicht nur die großen Unternehmen im freien Fall befinden, sondern dass ganz Deutschland, ganz Niedersachsen an der Schwelle zu einem wirtschaftlichen Niedergang steht. Dieser Niedergang wird durch Sie befeuert, so meinen wir, weil Sie zu tief und an den falschen Stellen in die Wirtschaft eingreifen. Sie haben sich nämlich von den damaligen Vorstellungen Ludwig Erhards, also der sozialen Marktwirtschaft, gelöst. Demnach sollte der Staat vor allem derjenige sein, der das Spielfeld und den Schiedsrichter stellt, und selbstverständlich es ist ja eine soziale Marktwirtschaft auch soziale Härten abfedert. Was denn sonst? Das gehört dazu. Unter guten Rahmenbedingungen verstehen wir und so ist es auch schon immer verstanden worden die Schaffung guter Infrastruktur. Also nicht nur die Infrastruktur, die man anfassen kann Straßen, Brücken, Glasfaser, Bahn; alles liegt darnieder, sondern auch gute Bildung. Das wäre eigentlich ein Thema, über das allein man hier neun Minuten sprechen könnte. Da sind Sie aus unserer Sicht auf dem völlig falschen Weg, weil Sie gute Bildung immer am Abschluss messen. Und wenn man die Anforderungen entsprechend senkt der Kollege Rykena wird im Dezember eine ganze Menge dazu sagen, dann hat man natürlich im Ergebnis 50 % Abiturienten in einem Jahrgang. Nur sind die nicht annähernd so gut, wie früher die 70 % Realschüler. So ehrlich muss man sein. Wir sind aber keine Laborökonomen. Auch wir wissen, dass jede volkswirtschaftliche Theorie ihre Grenzen findet und die Realität halt kein mathematisches Labor ist. Den Fall der Meyer-Werft haben wir hier zusammen exekutiert. Wir haben zugestimmt, weil auch wir wissen, dass es Unternehmen und Wirtschaftsbereiche gibt, die für uns so wichtig sind, dass sie, obwohl sie eigentlich marktbereinigt werden würden so ehrlich muss man ja sein erhaltenswert sind. In der Zusammenfassung ist es aber so, dass wir als Staat und gerade wir als Land Niedersachsen halt nicht die Art, Güte und den Preis der Güter kennen, die hergestellt werden sollen. Das machen Sie aber im Moment wir haben da vorhin schon sehr reichhaltig drüber gesprochen: Sie führen zu Fehlallokationen. Sie setzen also die Betriebsmittel falsch ein. Wenn es dafür ein treffendes Beispiel gibt, ist es das der E‑Autos. Das ist schon hinlänglich diskutiert worden. Vorhin ist durch den Ministerpräsidenten die Aussage erfolgt: Die Nachfrage nach den E‑Autos ist hinter den Erwartungen geblieben. - Das stimmt aber nicht. Die Nachfrage nach den E‑Autos ist nur hinter Ihren Erwartungen geblieben. Was Sie jetzt tun: Sie gehen davon aus, dass der Konsument im Grunde genommen nicht klug genug ist, die richtige Entscheidung zu treffen, dass hier der Markt irgendwie versagt: Also eigentlich werden E‑Autos ja abgenommen, nur irgendwas passt da nicht. - Und jetzt wollen Sie auch noch das muss man sich mal vor Augen führen nachfrageseitig Anreize schaffen! Sie wollen also das, was vorher schon nicht funktioniert hat, noch durch eine Kaufprämie subventionieren. Also mehr vom Falschen, dem schlechten Geld noch gutes hinterherwerfen! Sie haben auch nicht berücksichtigt auch im Haushalt nicht, dass Industriegesellschaften von sicherer Energie abhängig sind. Wir hatten hier in Niedersachsen das leistungsfähigste Kernkraftwerk der Welt: Grohnde. Das muss ich jetzt ablesen: 400 Milliarden kWh hat dieses Kernkraftwerk geliefert. Ich mache aus meinem Herz keine Mördergrube. Ich sehe die Probleme der Kernenergie durchaus, und ich bin mir auch nicht so sicher, dass man die Abfallprodukte einfach weiterverwenden kann. Sonst würden zum Beispiel die Finnen nicht hunderte Meter tiefe Stollen schlagen, um die radioaktiven Abfälle dort zu lagern. Aber man kann doch nicht auf die Idee kommen, solange man das Neue noch nicht betriebsbereit hat also die neue Energieversorgung noch nicht steht, das Alte abzuschalten! Das ist doch einfach nur energiepolitischer Amoklauf! Meine Damen und Herren, ich muss es ganz deutlich sagen: Deutschland hat allerdings schon schlimmere Verheerungen als Rot-Grün erlebt, das ist völlig klar. Wir haben uns nach dem Zweiten Weltkrieg letztendlich aus Ruinen wieder hochgearbeitet. Und das werden wir mit „wir" meine ich unsere Partei auch schaffen. Das wird allerdings Dekaden dauern. Wir werden das überleben. Was wir oder: einige unsere Volksgenossen allerdings nicht überleben werden, ist die Erosion der inneren Sicherheit. Dazu zwei Zitate. Einmal von Friedrich Merz nach Solingen: „Es reicht! Jetzt ist der Punkt erreicht, wo gehandelt werden muss und nicht weiter ritualhafte Reden gehalten werden müssen." Oder Olaf Scholz: „Das ist etwas, das wir niemals hinnehmen werden und das wir niemals akzeptieren werden." Meine Damen und Herren, Sie haben das seit 2015 hingenommen. Uns hat es gereicht nach den Silvestervorfällen 2015. Uns hat es gereicht nach Maria aus Freiburg 2016. Uns hat es gereicht nach Mia aus Kandel 2017. Uns hat es gereicht nach Daniel aus Chemnitz 2018. Die Liste könnte man ins Unendliche fortsetzen! Es ist Ihnen noch nicht bunt genug gewesen. Ihnen hat es tatsächlich nie gereicht! Und von Ihnen kommt dazu außer: E‑Roller für die Polizei und wir brauchen Waffenverbotszonen und kürzere Klingen; ist das Ihr Ernst? - gar nichts! Wir hingegen haben Lösungen vorgestellt, werden das auch weiter machen. Zum Beispiel den sofortigen Aufnahmestopp. Ja, was denn sonst? Das ist keine neue Rechtslage, sondern einfach nur Exekution des Artikels 16 a des Grundgesetzes, den man im Übrigen eine Idee aus der CDU neuerdings auch nicht abschaffen muss, sondern man kann bei geltender Rechtslage einen Aufnahmestopp vollziehen. Was denn sonst? Außerdem brauchen wir konsequente Abschiebungen. § 58 des Aufenthaltsgesetzes ermöglicht das bereits jetzt. Wir haben in Niedersachsen über 20 000 vollziehbar ausreisepflichtige Personen. Meine Damen und Herren, dass die noch hier sind, ist nichts anderes als fehlender politischer Wille. Um diese konsequenten Abschiebungen zu exekutieren, brauchen wir Rückführungszentren, wir brauchen schnellere Asylverfahren, und wir brauchen selbstverständlich Kollege Bothe legt dazu am Freitag noch einen Antrag vor auch die Amtshilfe der Bundeswehr. Wir haben als Niedersachsen die Luxussituation, dass wir das größte Lufttransportgeschwader der Bundeswehr vor der Tür haben. Und das werden wir selbstverständlich nutzen. Ich kann Ihnen zu 100 % sagen: Die Kameraden haben dabei mitgeholfen, die Personen hier reinzuführen. Die freuen sich ganz besonders darauf, die auch wieder nach Hause zu bringen. Schließlich brauchen wir selbstverständlich und auch dazu nichts im Haushalt! endlich eine Umkehr der Anreizsysteme. Wir müssen klarmachen, dass das Weltsozialamt Deutschland, Außenstelle Niedersachsen, zu ist! Sachleistungen statt Geld und Bezahlkarten, selbstverständlich mit limitierter Abhebung von Bargeld. Das ist die Klarheit, die ich im Haushalt vermisse. Das ist die Klarheit, die Niedersachsen aber verdient hat. Ich bedanke mich.

gemeldet. Bitteschön! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, in einem sind wir uns einig: Wir alle wollen und wir werden die Lüneburger Heide als Kulturgut erhalten. An dieser Stelle geht mein Dank an den Verein Naturschutzpark Lüneburger Heide für seinen unermüdlichen Einsatz. Da sind wir uns wirklich einig. Das ist schon ein Kraftakt. Auf der anderen Seite finde ich Ihr Verhalten aber immer ein bisschen heuchlerisch. Ohne Klimaschutz, dessen Notwendigkeit Sie ja wie den Klimawandel leugnen, gibt es langfristig keinen Naturschutz, auch nicht in der Lüneburger Heide. Diesen Ansatz sollten Sie also vielleicht auch mal verfolgen. Jetzt zu Ihrem Antrag: Ja, der Verein Naturschutzpark hat finanzielle Probleme und steht vor finanziellen Herausforderungen. Das ist seit Herbst 2023 bekannt. Daran wird seitens des Umweltministeriums gearbeitet. Es gab auch schon Gespräche mit der neuen Leiterin der Abteilung für Natur- und Artenschutz. Außerdem gab es ein Treffen des Ministers mit den Landräten des Heidekreises und des Landkreises Harburg. Zwischenzeitlich wurden schon längst positive Lösungsansätze aufgezeigt. Konkret wurden Abschlagszahlungen im Rahmen der Landesförderung ermöglicht. Weitere Möglichkeiten wie die Bereitstellung von Vorfinanzierungsdarlehen durch die NBank werden noch geprüft. Zwar kann man es sich einfach machen und einen solchen Vorfinanzierungstopf fordern. Aber dafür haben wir die NBank. Das muss jetzt auch geprüft werden. Parallel arbeitet diese Landesregierung daran, Förderbedingungen zu verbessern und gleichzeitig den Klimaschutz voranzutreiben. Ihr Ansatz ist jetzt nicht der Ansatz, die tatsächlichen Probleme des Vereins Naturschutzpark in Lüneburg zu lösen. Wir machen gerne eine Unterrichtung, damit Sie den aktuellen Sachstand bekommen und wissen, dass die Arbeit des Vereins zum Schutz der Lüneburger Heide weitergeht. Danke. Frau Janssen-Kucz, auf Ihren Beitrag hin gibt es eine

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Sachtleben, Sie meinten gerade - Vielleicht hören Sie mir kurz zu. Sie meinten, der Wind und die Sonne schickten keine Rechnung. Was halten Sie denn Sie haben ja keine Zwischenfrage zugelassen von der Mindesteinspeisevergütung bzw. dem Mindestabnahmepreis, der im Erneuerbare-Energien-Gesetz verankert ist? Per Gesetz kostet der Strom aus Wind und Sonne also etwas. Was sagen Sie dazu? - Danke. Ich glaube, Herr Sachtleben möchte auf die Kurzintervention nicht erwidern.

Herr Minister hat das Wort. Bitte sehr! Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie fragen jetzt nach Ladeinfrastruktur für E-Mobilität. Bei diesem Betrug geht es ja um Biokraftstoffe. Wir haben ja keine Stromimporte aus China. Die Ladeinfrastruktur wird weiterhin natürlich auch vom Land ein Stück weit vorangetrieben, damit wir vorankommen. Es gibt aber keine Veränderung bei der Elektromobilitätsladeinfrastruktur. Wir haben als Land gemeinsam ein großes Interesse daran, dass die Ladeinfrastruktur ausgebaut wird. Das wurde in den Debatten auch schon gesagt, wie vom Ministerpräsidenten gestern. Zum Beispiel geht es darum, wie wir zu einfacheren Abrechnungen kommen, dass man mit verschiedenen Karten gleichzeitig laden kann, dass man die Technik und die Standorte verbessert, dass man die Preise über Ladetarife steuert, sodass der Strom dann getankt wird, wenn er gerade im Überschuss und billig ist, um so die Elektroautos zu stärken. Wir haben als Landesregierung eine sehr erfolgreiche Bundesratsinitiative zum bidirektionalen Laden gestartet: dass man die Autos auch als Stromspeicher nutzt und den Strom dann wieder ins Netz einspeisen kann, womit zur Systemdienlichkeit beigetragen und die Elektromobilität vorangetrieben wird. Das stärkt die Verbraucherinnen und Verbraucher, die Elektrofahrzeuge haben. Wir wollen natürlich auch die Netzdienlichkeit der Ladeinfrastruktur sicherstellen und müssen die Strompreise insgesamt herunterfahren, was wir mehrfach mit Initiativen und gemeinsam mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften gefordert haben. Die Stromsteuer muss endlich für alle Betriebe aufs europäische Mindestniveau reduziert werden. Das würde alle Menschen, die Elektromobilität nutzen, deutlich stärken und die Erreichung der Klimaziele und damit den Klimaschutz vorantreiben. Wir setzen also sehr stark darauf das hat der Ministerpräsident gestern in seiner Regierungserklärung ja auch gesagt, die Elektromobilität durch eine Vielfalt von Punkten Ladeinfrastruktur, günstige Strompreise, günstige Elektromobilitätspreise, Förderung von Anreizen zu stärken, um den Klimaschutz voranzubringen. Was Biokraftstoffe angeht: Natürlich sind wir technologieoffen. Da, wo es Sinn hat, können sie genutzt werden. Aber auch hier muss es immer um die Frage gehen, was gerade marktdienlich ist. Wenn der Wasserstoff erst in der Industrie genutzt wird, ist das eben der Markt. Aber es wird auch andere Punkte geben. So haben wir einen ländlichen Betrieb im Emsland gefördert, der den ersten Wasserstofftrecker entwickelt hat. Das ist ein ganz toller klimaneutraler Bauernhof mit Solar- und Windanlagen. Den und damit die Entwicklung eines Wasserstofftreckers von einem niedersächsischen Unternehmen haben wir also gefördert. Natürlich ist ein Umstieg nicht die Lösung für alle Betriebe und Fahrzeuge. Aber das kann für einzelne Betriebe infrage kommen. Andere fahren vielleicht mit irgendwelchen Biokraftstoffen, zum Beispiel mit dem Biogas ihrer Biogasanlage. Vieles ist möglich, und wir als Landesregierung unterstützen es, wenn es dem Ziel der Klimaneutralität dient. Vielen Dank, Herr Minister Meyer. - Es liegen keine weiteren Wortmeldungen zu der Dringlichen Anfrage der CDU vor.

es gibt den Wunsch nach einer weiteren Zwischenfrage. Aber Sie können ja erst mal antworten. Erlauben Sie mir, zunächst die erste Frage zu beantworten. Das machen wir so. Die nächste Frage käme dann von Frau Schüßler. Wunderbar! Ich freue mich ausdrücklich darüber, dass Sie mich darauf ansprechen. Laut des Beratungsprotokolls des Jugendausschusses gibt es einen Antrag der SPD, dort eine solche Gefahrenabwehrverordnung einzuführen, so, wie es in Helmstedt gemacht worden ist. Warum der SPD-Landrat das bisher noch nicht von sich aus gemacht hat und dem Vorbild aus Helmstedt gefolgt ist, entzieht sich der Kenntnis aller. Ich habe zusätzlich als erweiterten Änderungsantrag eingebracht, dass es, bis es endlich ein Verbot auf Bundesebene gibt, eine freiwillige Vereinbarung mit den Automatenherstellern gibt, jeglichen Verkauf von Lachgas in Snackautomaten zu verbieten, und zwar auch an Erwachsene. Unser Vorschlag ist also deutlich weitergehend als Ihre Initiative, die die SPD im Gifhorner Kreistag vorgebracht hat. Herr Marzischewski-Drewes, es gibt ja die nächste Zwischenfrage der Abgeordneten Schüßler. Lassen Sie sie auch zu? Selbstverständlich. Bitteschön, Frau Schüßler! Vielen Dank. -

Ich möchte fortfahren und eine andere Falschbehauptung aufgreifen. Der Studienaufbau mit zwei Staatsexamina soll natürlich nicht abgeschafft werden. Der Bachelor soll lediglich zusätzlich und zur Entlastung der Studierenden eingeführt werden. Weder wird damit das Staatsexamen entwertet, noch würden Bachelorstudierende anderen Studienplätze oder Jobs wegnehmen. Das ist de facto falsch. Das Staatsexamen als Abschluss wird weiterhin erhalten bleiben und behält seinen hohen Stellenwert. Daran ändert ein integrierter Bachelor nichts. Sehr geehrte Abgeordnete, beschließen wir nunmehr diesen Antrag und öffnen die juristische Ausbildung dem Wandel! Machen wir die juristische Ausbildung für alle Menschen gleich zugänglich und damit sozial gerechter! Ich freue mich auf die Abstimmung. Herzlichen Dank, Frau Camuz. - Die nächste Wortmeldung kommt von unserer Justizministerin Frau Dr

ein zentrales menschliches Bedürfnis. Das Versprechen von Sicherheit ist etwas, woran wir uns als Politik messen lassen müssen. Insofern ist es gut und richtig, dass wir über Sicherheit sprechen. Aber dann bitte auch umfassend. „Sicher in Zeiten des Wandels": Der Titel des rot-grünen Koalitionsvertrages zeigt, wie breit unser Verständnis von Sicherheit ist. Bei allen Herausforderungen und erschütternden Taten: Ich werde nicht in das Horn der Union stoßen, die die Sicherheit im Land über Gebühr schlechtredet für billigen Applaus. Das Sicherheitsgefühl der Menschen liebe Grüße vom Polizeipräsidenten Johann Kühme aus Oldenburg ist nichts, womit man spielt, und die tägliche Arbeit unserer Polizei und Sicherheitsbehörden ist nichts, was man hier für billigen Klamauk missbraucht. Was also tun wir konkret? - Zunächst investieren wir in unsere Polizei, in Zulagen, Ausstattung, Digitalisierung, Gebäude und Menschen; denn zunächst ist Sicherheit eine Aufgabe der Exekutive. Aber reicht das? - Ganz sicher nicht. Die Zeitenwende in der inneren Sicherheit müssen wir mit großen Summen, mit Geld füllen. Da ist auch der Bund in der Verantwortung, ich denke etwa an die Bereitschaftspolizei. Was tun wir noch? - Wir modernisieren beispielsweise unser Verfassungsschutzgesetz. Und während Sie noch bei Problembeschreibungen sind -- hier gibt es diese Regelungslücke und jenes ist ein bisschen zu eng usw., haben wir die Normen im Lichte der Rechtsprechung und der Bedarfe des Verfassungsschutzes längst in einen Gesetzentwurf überführt. Aber das wissen Sie ja ehrlicherweise auch. Und da, wo Repression hilft Verbot der DMG in Braunschweig, Razzien gegen organisierte Kriminalität, etwa auch im Rechtsrockmilieu, oder die aus Niedersachsen angestoßene Bundesratsinitiative zu Messerkriminalität, dort setzen wir das um. Und wir stärken ganz zentral die Prävention; denn ganzheitliche Sicherheitspolitik gibt es nicht ohne Prävention. „Leute ohne Uniform können genauso zur Sicherheit beitragen wie Leute in Uniform", so der Terrorexperte Peter Neumann. - Das ist, glaube ich, einer aus Ihrem Lager. Prävention ist und bleibt das Rezept gegen Radikalisierung und daraus folgende eruptive Gewalt. Es gilt, diese zu erkennen und im Vorfeld einzuhegen - im rechten Jugendclub ebenso wie in der Geflüchtetenunterkunft oder ehrlicherweise auch im antisemitischen Lesezirkel. Nicht zuletzt werden wir uns mit der Radikalisierungswucht sozialer Medien befassen, mit Einflussoperationen aus islamistischen Terrorregimen, aus dem Kreml/AfD. Gerade hier lauert doch eine der größten Gefahren: in den Hass-Channels von TikTok. - Auch das sagt Peter Neumann. Da wird gerade eine ganz neue Generation radikalisiert. Etwa zwei Drittel der im Bereich „dschihadistischer Terror" Festgenommenen sind Teenager. Auch die rechten Angriffe auf CSDs oder der gefasste NWO-Aktivist: alles junge Männer, im Netz radikalisiert. - Da hilft klassische Sicherheitspolitik mit Ausstattung und Ausrüstung nicht mehr, da sind wir ganz anders gefordert, und das gehen wir an. Kurzum: Wir brauchen weiterhin eine umfassende Debatte, die sich klar gegen islamistischen Terror, rechte Straßengewalt, fanatischen Antisemitismus und Hass im Netz stellt, die sich mit der davorliegenden gesellschaftlichen Radikalisierung auseinandersetzt. Und hierfür werden wir ein Demokratiefördergesetz vorlegen, um die Zivilgesellschaft weiter zu unterstützen. Das gilt an dieser Stelle stellvertretend auch ausdrücklich für die Mobile Beratung, der ich meinen Dank für ihre Arbeit aussprechen möchte. Wir geben uns ernsthaft Mühe und kämpfen dafür Das „weg damit" habe ich gehört. Das ist wirklich ekelhaft. Wir kämpfen dafür, dass diese Strukturen dauerhaft gesichert werden. Was hingegen das wurde hier gerade auch schon wieder gebracht wenig hilft und da bin ich eins mit der Gewerkschaft der Polizei; das haben Sie heute sicher gelesen, ist das Reden über geschlossene Grenzen; gerade heute und das ist mir als Leipziger wichtig, am 35. Jahrestag der ersten Montagsdemonstration in Leipzig unter dem Motto: „Für ein offenes Land mit freien Menschen". Eine Idee, die ich von hier aus immer wieder gegen jedes falsche Versprechen von Sicherheit verteidigen werde. Gleiches gilt für Abschiebungen. Herr Bock, Sie waren dabei, und Herr Bothe, Sie waren auch dabei: Es war der Leiter der Kommunikation von Frontex in Warschau, der uns dringend ermahnte, Migration und Terror nicht zu vermischen. Die Debatte, die hier in Deutschland nach Solingen geführt wurde, ist schlichtweg falsch, und das zu vermischen, ist falsch. Es ist bitter, wenn Frontex das einem erklären muss. Kurzum: Das Thema der inneren Sicherheit ich komme zum Schluss und des Sicherheitsgefühls in Niedersachsen sind zu groß und zu ernst, um mit Scheinlösungen und Alarmismus aufzuwarten, und es ist auch zu groß und zu ernst, um die Hände in den Schoß zu legen. Und das machen wir auch nicht. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Lühmann. - Als Nächstes hat sich zu Wort gemeldet für die Landesregierung Frau Ministerin Behrens. Bitteschön! Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Sicherheitslage in Niedersachsen und in Deutschland ist angespannt. Das ist nicht erst seit dem Angriff der Hamas auf Israel so, sondern schon seit einer gewissen Zeit. Wir sind in einer Situation, in der wir die terroristische Bedrohung von außen haben. Wir haben eine Radikalisierung im Land, wir haben Kräfte in unserem Land, die die Demokratie angreifen. Das alles müssen wir händeln, und die Polizei in Niedersachsen und auch der Verfassungsschutz in Niedersachsen tun das. Wir haben hier eben die Rede von Herrn Bock gehört, wonach das Land in Schutt und Asche liegt

Interessant ist der Antrag dazu kommen wir später noch im Detail, aber ausgereift ist er noch lange nicht. Wir hingegen gehen sehr gründlich vor. Sie haben das Verfassungsschutzgesetz angesprochen. Der Gesetzentwurf zur Novellierung befindet sich in der Beteiligung. Das ist auf dem Weg. Als Nächstes werden wir übrigens auch das NPOG an die neuen technischen Herausforderungen und die technischen Möglichkeiten, die die Polizei hat, anpassen. Das machen wir dann wiederum sehr gründlich. Diesbezüglich ist im Sommer einiges geschehen, und das gilt es dann auch zu berücksichtigen. Wir sorgen für Sicherheit. Schauen Sie einmal in den Haushalt. Wir haben knapp 50 Millionen Euro zusätzlich in den Polizeietat eingestellt, wir haben einen Gesamtetat von über 1,6 Milliarden Euro. Ich glaube, so hoch war er zuvor noch nie. Wir haben noch nie so viele Polizisten und Polizistinnen auf der Straße gehabt. Wir sorgen für eine gute Ausstattung der Polizei. Wir haben das Budget für Sonderbekleidung erhöht. Wir sorgen für neue IT-Forensiklabore zur Bekämpfung von KiPo und Hasskriminalität. Wir sorgen für eine Digitalisierungsoffensive, für eine Modernisierung der Ausstattung der Polizei und auch der Sicherheitsbehörden. Wenn Sie am Montag mitbekommen hätten, was Frau Behrens so alles an neuer Ausstattung unter anderem auch Drohnentechnik und Fotoscansysteme vorgestellt hat, dann wüssten Sie vielleicht ein wenig mehr. Auch in der Justiz haben wir uns aufgemacht, um Künstliche Intelligenz zu nutzen. Wir setzen uns verstärkt gegen Hass und Hetze ein. Das alles sind Maßnahmen, die die Sicherheit in Niedersachsen erhöhen. Wir haben die Staatsanwaltschaften mit IT-Experten ausgestattet, im Maßregelvollzug haben wir zusätzliche Unterbringungsplätze für psychisch auffällige Personen geschaffen. Das Sozialministerium hat sich - Wenn Sie etwas zu sagen haben, melden Sie sich ruhig. - Das Sozialministerium hat sich das Thema der geschlechterspezifischen Gewalt auf die Fahne geschrieben und einen Aktionsplan gegen häusliche Gewalt erarbeitet. Prävention ist nämlich auch wichtig für die Sicherheit des Landes. Nun zu dem, was Sie zur gefühlten Sicherheit im Land gesagt haben. Unsere Bürger fühlen sich in Niedersachsen sehr sicher. - Das sagen die Zahlen sehr wohl. Das besagt übrigens auch die Kriminalstatistik. - Genau. Die Aufklärungsquote ist nämlich in Niedersachsen deutlich höher als in vielen anderen Bundesländern, übrigens auch höher als in CDU-geführten Bundesländern. Vielleicht führen Sie sich das noch einmal zu Gemüte. - Zu fragen ist aber immer, wie man handelt. Wir handeln sehr besonnen, dafür dann aber auch rechtlich einwandfrei. - Wir kommen heute Nachmittag zu Ihrem Antrag. Dann können wir das vielleicht noch genauer erörtern. Wir sorgen für Sicherheit, auch was Pandemien, Energieversorgung, Kriegsszenarien betrifft. Wir stärken nämlich unsere Krisenstrukturen und den Bevölkerungsschutz. Dazu haben wir einen Antrag auf den Weg gebracht, zu dem wir heute Nachmittag auch noch kommen werden. Ich will nicht vorgreifen. Aber wir können uns ja einmal anschauen, was bereits geschah. Das Innenministerium hat ein ressortübergreifendes Krisenmanagement und einen Landeskrisenstab eingeführt. Es gibt eine neue Abteilung „Brand- und Katastrophenschutz, Rettungswesen" im Innenministerium. Wir haben, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, Löschflugzeuge bereitgestellt. Dies sind alles Maßnahmen, die die Sicherheit in Niedersachsen erhöhen. Ich denke, Niedersachsen ist und bleibt ein sicheres Land. Sie können sich sicher sein: Mit uns, Rot-Grün, bleibt Niedersachsen sicher - nicht nur heute, nicht nur morgen, sondern auch in Zukunft. Vielen Dank, Herr Kollege Saade. - Als Nächstes hat sich für die Fraktion der AfD Herr Kollege Bothe zu Wort gemeldet. Bitteschön! Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zurück zur Realität. Angesichts der Jahr für Jahr auch in Niedersachsen weiter sprunghaft ansteigenden Zahl von Straftaten, bei denen Ausländer die Tatverdächtigen sind, ist die Frage, wie die Landesregierung bzw. die Innenministerin auf diese fatale Entwicklung reagiert, mehr als berechtigt. Allein bei über 3 000 Messerangriffen in Niedersachsen im letzten Jahr lag der Ausländeranteil bei 41 %.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Vor dem Hintergrund, dass wir in Elsfleth bei der Huntebrücke gesehen haben, dass modulare Konzepte sehr schnell einsatzbereit sind und eine „vorhandene Brücke" mit einem gewissen Änderungsaufwand einsetzen konnten, frage ich die Landesregierung, ob solche modularen Konzepte, wie sie dort letztendlich positiv erprobt wurden, ein Beitrag sein werden, um dem Brückensanierungsstau schnell entgegenzuwirken und die Brücken schneller zu sanieren, damit die Leute nicht Ewigkeiten auf die Sanierung der Brücken warten, auf Lastbeschränkungen reagieren und gegebenenfalls auch lange Umwege in Kauf nehmen müssen. Vielen Dank. Herr Minister! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Scharrelmann, wir halten keine Komponenten vor.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der mit dieser Petition vorliegende Sachverhalt zeigt uns ein Problem, das wir nicht länger ignorieren dürfen und auch nicht ignorieren sollten. Seit mehr als 20 Jahren sind Grundschulen in Niedersachsen verlässlich. Das bedeutet, dass unsere Kinder täglich fünf Stunden in der Schule betreut werden und dass, wenn Unterricht ausfällt, dieser durch sinnvollen und lehrreichen Vertretungsunterricht ersetzt wird. Diese Regelung gibt Eltern Sicherheit und Kindern kontinuierlich die Förderung, die sie verdienen. Doch lassen Sie uns einen Moment innehalten; denn während Grundschüler auf diese Verlässlichkeit bauen können, gibt es eine Gruppe, die von diesem System ausgeschlossen wird: die Kinder an Förderschulen mit dem Schwerpunkt Sprache, um die es in dieser Petition geht. Diese Kinder, die aufgrund ihrer besonderen Bedürfnisse mehr Unterstützung benötigen, werden vom Grundsatz der Verlässlichkeit schlichtweg abgeschnitten. Und warum? Weil das Kultusministerium unter der Leitung von Ministerin Hamburg es versäumt hat, diese Gerechtigkeitslücke zu beheben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das darf so nicht bleiben. Schauen wir uns einmal den Landkreis Vechta an. Dort hat der Landkreis die Lücke erkannt und Vertretungskräfte aus eigenen Mitteln finanziert, um die Kinder an Förderschulen nicht im Regen stehen zu lassen. Aber es kann doch nicht Aufgabe der Kommunen sein, das Versagen des Landes aufzufangen. Verlässliche Schulen muss es für alle Kinder in Niedersachsen geben, unabhängig davon, ob sie eine Grundschule oder eine Förderschule besuchen. Und genau hier fordern wir als CDU klare Lösungen. Wir fordern, dass das Prinzip der verlässlichen Schule auch auf Förderschulen ausgeweitet wird. Wir fordern, dass Vertretungskräfte an Förderschulen nicht aus kommunalen Mitteln, sondern aus Landesmitteln finanziert werden. Und wir fordern, dass die Kultusministerin endlich Verantwortung übernimmt und den besonderen Bedürfnissen der Kinder an Förderschulen gerecht wird. Frau Ministerin Hamburg, es ist Ihre Verantwortung. Ihre Aufgabe ist es, die Bildung in Niedersachsen so zu gestalten, dass kein Kind zurückgelassen wird. Doch genau das passiert derzeit, und das ist inakzeptabel. Es ist Ihre Pflicht als Regierung, die Verlässlichkeit des Schulsystems für alle Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten - besonders für die Kinder, die einen besonderen Förderbedarf haben. Verlässlichkeit bedeutet, dass Eltern sich darauf verlassen können, dass ihre Kinder jeden Tag fünf Stunden lang die bestmögliche Förderung bekommen, die sie benötigen. Das gilt auch für den Sprachförderbedarf, sogar ganz besonders für den Sprachförderbedarf. Wir sagen es noch einmal ganz klar: Verlässlichkeit darf keine Frage des Schultyps sein. Die CDU-Fraktion fordert gleiche Chancen für alle Kinder in Niedersachsen unabhängig davon, ob sie eine Grundschule oder eine Förderschule besuchen. Niedersachsen braucht ein Bildungssystem, das die Bezeichnung „Verlässlichkeit" verdient - und das für alle Kinder, nicht nur für die, die das Glück haben, eine Grundschule zu besuchen. Förderschüler mit Sprachförderbedarf brauchen nicht weniger, sondern mehr Unterstützung. Und es ist Ihre Aufgabe, dafür zu sorgen, dass das endlich passiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage Sie: Sind Sie bereit, für Gerechtigkeit und Verlässlichkeit in unserem Bildungssystem zu kämpfen? Sind Sie bereit, für die Schwächsten in unserem Schulsystem einzutreten? Und ich hoffe, dass Ihre Antwort „Ja" lautet. Das ist genau richtig so; denn ein gerechteres und verlässlicheres Niedersachsen ist nicht nur machbar, es ist unsere Pflicht. Deswegen votieren wir hier mit „Erwägung". Herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Buschmann. - Ebenfalls zu dieser Petition hat sich gemeldet für

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, Sie haben gerade den Eindruck erweckt, Sie hätten irgendetwas im Griff. Das haben Sie nicht. Wir befinden uns mitten in einer handfesten Wirtschaftskrise - ausgelöst durch uns selbst, also durch Ihre Politik. Gestiegene Energiekosten, hohe Inflation, eine fast schon sprichwörtliche Bürokratie, hohe Personalkosten, eine verrottende Infrastruktur - vielleicht war das ja mit der Äußerung von Frau Göring-Eckardt gemeint: „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ... ich freue mich darauf!" Auf all diese Rahmenbedingungen, meine Damen und Herren, trifft natürlich auch VW. Aber VW trifft zusätzlich noch wir haben es schon gehört auf eine Kaufzurückhaltung beim Kunden, der nämlich selber mit gestiegenen Lebenshaltungskosten und gestiegenen Energiekosten zu kämpfen hat. Und dann kommt Volkswagen und sagt: Wir machen nur noch E. Aber ein E‑Auto für unter 20 000 Euro? Das kriegen wir nicht hin, jedenfalls nicht so schnell. Kauft doch solange unsere tollen E‑Autos, die halt mehr kosten. - 35 000 Euro, 40 000 Euro. Und der Kunde schüttelt den Kopf und kauft nicht. Der ID.2 das soll der Billigstromer aus dem Haus VW werden ist 2025 marktreif. Angeblich! Aber schon jetzt steht fest: Er wird 25 000 Euro kosten, und das wird wieder für viele Menschen zu teuer sein. Ich zitiere Robert Habeck aus dem Jahr 2019: Wenn VW es nicht schafft, ein E‑Auto für 20 000 Euro auf den Markt zu bringen, scheitert die ganze Nummer. Aber die linke Politik erzählt uns bis heute, nur das E‑Auto sei die Lösung, Herr Bajus. Doch wir erleben einen dramatischen Einbruch bei den Absatzzahlen insgesamt - zuletzt 70 % Rückgang zum Vorjahresmonat. Aus den USA kommt übrigens eine interessante Untersuchung, die zeigt, dass die meisten Käufer von E‑Autos Menschen aus der oberen Mittelschicht sind, die eine sehr hohe Affinität zu radikaler Klimapolitik haben. Für Deutschland gibt es solche Zahlen nicht, aber es gibt auch keine Hinweise darauf, dass es hier im Kern anders ist. Der Clou dabei ist, dass diese Gruppe nicht die Mehrheit der Bevölkerung stellt - im Gegenteil: Es ist eine kleine Gruppe. Und sie entspricht in ihrem Anteil an der Bevölkerung ziemlich genau dem Anteil, den E‑Autos heute am Straßenverkehr haben. Auf Deutsch: Diejenigen, die ein E‑Auto toll finden und sich eines leisten können, haben bereits eines gekauft. Diese Menschen brauchen aber kein zweites E‑Auto, und die anderen wollen oder können sich kein E‑Auto leisten. Das bedeutet: Der Markt ist gesättigt. Neue Prämien, Kaufanreize und ähnliche marktfeindliche Eingriffe werden daran im Prinzip nichts ändern. Ach, übrigens: Warum ist eigentlich damals diese E‑Auto-Prämie gestrichen worden? - Weil Ihre Kollegen in Berlin keinen anständigen Haushalt zusammenbekommen haben und sparen mussten, wo sie konnten. Und das soll sich jetzt geändert haben? Das ist doch ein Witz! Und auch Ihr Allheilmittel, Behörden zu verpflichten, E‑Autos anzuschaffen, wird daran nichts ändern. Das ist Kosmetik, die am Ende dazu führen wird, dass noch mehr Steuergeld verbrannt wird. Denn es gibt keinen Gebrauchtmarkt für E‑Autos, und wenn die Behörden dann nach einigen Jahren diese jetzt angeschafften E‑Autos auf den Gebrauchtmarkt werfen: Was macht das dann mit dem Gebrauchtmarkt? - Genau, das ist Geldvernichtung. Genauer gesagt, Steuergeldvernichtung. Sie schmeißen damit das Geld anderer Leute aus dem Fenster, und die haben dafür arbeiten müssen. Die Gründe, warum die Menschen E‑Autos nicht mehr kaufen wollen, sind vielfältig: schlechte Reichweite, schlechtes Ladenetz, Laden dauert viel zu lange, massiver Verlust auf dem Gebrauchtmarkt, wenn man ihn denn überhaupt loswird. Und am Ende kommen dann noch die Grünen mit Ideen um die Ecke: Wir können ja den Strom bei einer Dunkelflaute aus den E‑Autos herausziehen. - Wer keine Solarzellen auf dem eigenen Dach hat, samt Speichereinheit natürlich, für den lohnt sich das nicht. So denken die Menschen. Und es kommt dabei überhaupt nicht darauf an, was davon genau jetzt stimmt. Die Menschen sind nicht überzeugt vom E‑Auto. Das E‑Auto ist nicht die nächste heiße Sache, sondern eine teure finanzielle Wundertüte in einer Zeit, in der ich mein Geld eh besser zusammenhalte, denn wer weiß, was als nächste Überraschung um die Ecke kommt Stichwort: „Heizungsgesetz", auch wenn Sie das jetzt nicht hören wollen, Herr Tonne. Manchmal scheint bei Ihnen ein bisschen durch, dass die Menschen nur zu dumm für das E-Auto seien, Stichwort: „Wir machen die richtige Politik. Wir müssen sie nur besser erklären." - Nein, die Menschen sind nicht zu dumm für das E-Auto. Sie haben nur nicht genug Geld, um es aus dem Fenster zu werfen. Und sie sind verunsichert, weil man sich bei Ihnen nur auf eines verlassen kann: Der nächste Kostenhammer kommt bestimmt. Meine Damen und Herren, wir sind auf einem Weg, der die Menschen zutiefst verunsichert. Das ist die Verunsicherung, Herr Tonne, über die Sie sich Gedanken machen müssten. Wie viel Freiheit habe ich morgen noch? Wie viele wesentliche Dinge werden mir bereits morgen vorgeschrieben? Stichwort „Heizungsgesetz" - hatten wir schon! Und wir sehen sehr, sehr aufmerksam, dass Minister Habeck ein Konzept erstellt hat, es solle nicht mehr so viel Strom produziert werden, wie gebraucht wird. - Nein, es solle nur noch so viel Strom verbraucht werden, wie gerade von den Regenerativen erzeugt werden könne. „Angebotsstrom" nennt Minister Habeck das. Das alles, meine Damen und Herren, ist nichts anderes als eine Abwendung von der Marktwirtschaft. Es gibt Menschen, die darin einen Weg sehen, der in den Sozialismus führt. Das Problem ist nur, dass alle sozialistischen Gesellschaften ihre Länder in den Bankrott geführt haben, ins Elend. Soll das die Zukunft für unsere Kinder sein? Meine Damen und Herren, ich kenne noch zwei prominente Länder mit sozialistischem Wirtschaftssystem: Kuba und Nordkorea. In Kuba fahren übrigens alte Verbrenner aus den 1950er-Jahren auf den Straßen. Soll das auch unsere Zukunft sein? Ich kenne keinen einzigen normalen Menschen, der in einem dieser Länder als normaler Bürger leben möchte. Und doch gibt es bei uns Menschen, die meinen, Demokratie und Marktwirtschaft stünden einer Klimarettung im Wege. Sie müssten also weg. Schaut man sich Ihre Politik an, dann finden diese Menschen bei Ihnen offenbar Gehör. So klagt Herr Tonne, der sich das jetzt hier nicht anhören möchte, für die SPD Zitat: Im Hinblick auf eine klare Ausrichtung auf Elektromobilität wäre es ein fataler Fehler, wenn man an einem alten und überholten System festhalten würde. - Gemeint ist der Verbrenner. - Nein, er hat nicht über die Dampfmaschine gesprochen, Herr Siebels. - Nein, in diesem Interview hat er über den Verbrenner gesprochen. Der Verbrenner - ein „altes und überholtes System". Und ein „verhängnisvoller Fehler". Diesen „verhängnisvollen Fehler" macht übrigens gerade Toyota. Das ist einer der Hauptkonkurrenten von VW auf dem Weltmarkt. VW strebt eine Umsatzrendite von 6,5 % an und ist meilenweit davon entfernt. Seit 2013 kommt VW nicht mal in die Nähe von 6 %, geschweige denn von 6,5 %. Es sind 4 %, meistens noch viel weniger. Toyota hatte 2017 eine Umsatzrendite von 6,64 % und in 2021 gar von 6,94 %. Solche Umsatzrenditen nennt die SPD, wenn man ihren Herrn Tonne fragt, einen „fatalen Fehler". Wissen Sie zufällig, wie die Umsatzrendite von Toyota im Finanzjahr 2024 liegt, Herr Siebels? - 11,9 %. Das passiert, wenn man eine Politik macht, die Ihre SPD als „fatalen Fehler" bezeichnet. - Ja genau, so einfach ist die Welt auch manchmal, Herr Siebels. Wir können uns jetzt überlegen, ob wir Ihren einfachen Erklärungen folgen wollen oder den harten Fakten. Und Toyota hat das E übrigens gar nicht verpasst. Sie haben auf hybride Fahrzeuge gesetzt, und wirtschaftlich fährt Toyota damit ziemlich gut. Sie wollen nur das E‑Auto, Herr Siebels. Ausschließlich. Selbst wenn ich jetzt mal annehme, Ihre Klimaideologie sei richtig. Was stört Sie eigentlich so am Hybrid? - Ach so, dass er CO2 ausstößt, wahrscheinlich? - Die Umweltbilanz eines Stromers ist aber erst ab einer Laufleistung von 90 000 km besser als die eines Verbrenners. Der Verein Deutscher Ingenieure (VDI) hat übrigens errechnet, die Bilanz eines Pkw falle bei 200 000 km Laufleistung am besten aus. Der Ausstoß eines E‑Autos liege dann Überraschung! nicht bei null, denn das CO2 bei der Herstellung vergessen Sie ja immer. Das E‑Auto liegt dann bei 24,2 g CO2/km. 24,2 g! Der Ausstoß eines Hybriden liegt allerdings bei 24,8 g. Alle anderen sind weit entfernt. 24,8 g zu 24,2 g - das ist so ein Unterschied! Warum macht man dann nicht eigentlich Hybrid und fördert das die ganze Zeit? Vor allen Dingen, wenn man von denen deutlich mehr verkaufen könnte und dann unterm Strich sogar mehr CO2 einsparen könnte, was ja Ihr großes Ziel ist? Man kann dann das Verbrennerverbot sogar kippen und die Strafzahlung komplett vermeiden. Das ist eine Frage des gesunden Menschenverstandes. Diese Frage gilt leider auch für den Aufsichtsrat bei VW. Die Expertise seitens der Landesregierung wird im Aufsichtsrat gebildet durch einen Juristen Juristen sind immer gut, da können Sie jeden Juristen fragen und durch eine Kultusministerin, die sagt, sie habe kein Auto, und die mit jedem Satz, den sie zu diesem Thema sagt, ausstrahlt, Individualverkehr gehöre abgeschafft - und wenn doch, dann mit dem Fahrrad. Sie ist eine Kultusministerin mit einem abgebrochenen Hochschulstudium der Politologie, der Philosophie und der deutschen Philologie als einzige berufliche Qualifikation. Es ist immer schwer, ein Studium ohne Abschluss „Qualifikation" zu nennen. - Ich schätze diese Fächer sehr. Nur sehe ich nicht, wie Sie, Frau Kultusministerin, dadurch gut auf einen Sitz im Aufsichtsrat bei VW vorbereitet wurden. Ihre Aufgabe ist laut Aktiengesetz, die Geschäftsführung zu kontrollieren. Ihre Aufgabe ist die Rechtsaufsicht über einen Konzern und die Prüfung von Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Entscheidungen. Was befähigt eigentlich eine Kultusministerin dazu? Na klar, man kann sich als intelligenter Mensch in alles reinarbeiten; das ist völlig richtig. Aber das kostet Zeit. Und wenn ich Sie richtig verstehe, Frau Kultusministerin, dann sind Sie ja hauptberuflich als Ministerin anderweitig unterwegs. Sie sagen uns ja auch bei praktisch jeder Problemdebatte im Bildungsbereich, Sie seien in „guten Gesprächen". Aber solche „guten Gespräche" kosten doch bestimmt Zeit. Wenn man sein Ministeramt ernst nimmt und davon gehe ich bei Ihnen aus, dann ist das ein Fulltime-Job. Frau Ministerin, Sie stehen vermutlich früh auf und gehen spät zu Bett, weil das Amt Sie ständig fordert. Wie sollen Sie da bei VW etwas anderes tun, als bei den Sitzungen halt da zu sein, und das war's dann auch? Das ist nämlich das, was Herr Tonne Herrn Althusmann vorgeworfen hat: Er würde dort sitzen und Kekse essen. - Doch, hat er. Wissen Sie, ich meine das gar nicht böse. Aber ist das nicht auch ein Grund, warum die Kultusministerin von dieser Krise genauso überrascht wurde wie wir, obwohl sie im Aufsichtsrat von Volkswagen sitzt und wir hier nur Zeitung lesen? Da stimmt doch was nicht! Wie kann es denn sein, dass Sie nicht mehr wussten als wir? Wäre es also nicht doch eine bessere Idee, wäre VW, dem Land Niedersachsen und dem Steuerzahler nicht mehr gedient, wenn wir diesen Aufsichtsratsposten mit einem Fachmann besetzten? Von mir aus auch männlich/weiblich/divers, wenn Ihnen das so wichtig erscheint; aber Fachmann bitte! Die Idee ist nicht neu. Ich erinnere mich an den Minister Althusmann, der in der vergangenen Legislatur auf diesem Posten saß. Er hatte zunächst völlig richtig angekündigt, da müsse ein Fachmann hin, ein Wirtschaftsprüfer vielleicht mit Automobilerfahrung. Ein kluger Gedanke! Die Expertensuche fand dann aber ein baldiges Ende. Der Experte, der von Bernd Althusmann gefunden wurde, hieß wir wissen es: Bernd Althusmann. Herr Lechner, so richtig offensiv hat sich Herr Althusmann auch nicht gegen das E‑Auto gestellt. Er hat ein oder zwei Bedenken geäußert. Aber sich jetzt hinzustellen und so zu tun, als habe die CDU daran nicht mitgewirkt, ist natürlich schon ein wenig geschichtsvergessen. Liebe Kollegen, wir sollten alles prüfen, was die Politik beitragen kann. Dazu gehört ganz sicher etwas, was man einfach ändern kann; dazu gehört dieser Posten. Frau Hamburg, kleben Sie nicht an Ihrem Stuhl! Sie können mit Ihrer Qualifikation und Ihrer Arbeitsbelastung VW nicht helfen. Sie tun da nicht gut. Zeigen Sie Größe, zeigen Sie Verantwortungsgefühl, und machen Sie den Platz frei für jemanden, der dieses Geschäft versteht, der will und der kann! Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich möchte mich erst einmal im Namen dieses Hauses und der SPD-Fraktion bei den anwesenden Polizeibeamtinnen und ‑beamten für ihren Einsatz für das Land bedanken - und natürlich auch bei allen anderen Beamtinnen und Beamten, die sich vielleicht jemals im Landesdienst verletzt haben. Herr Uhlen, die Herleitung war zwar lang. Aber es ist halt so, wenn man sich mit solchen speziellen Themen beschäftigt, dass vielleicht dem einen oder anderen und auch mir bis vor einigen Tagen nicht so intensiv bekannt war, woher diese Herleitung kam. Wenn man sich dann mit dem Thema beschäftigt, kommt man doch so langsam dahin und merkt: Okay, irgendwann kommen wir dann auch zum sogenannten Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetz. Jetzt habe ich mir überlegt, wie ich an das Thema herangehe, und habe mir gedacht: Stellen Sie sich einmal vor, dass Sie Vollziehungsbeamtin oder Vollziehungsbeamter in der Finanzverwaltung sind. Sie kümmern sich also darum, dass Sie die Zahlungsmotivation säumiger Steuerzahler direkt vor Ort an der Haustür etwas erhöhen. Eines Tages werden Sie von Ihrer Versicherungsvertreterin besucht, die Sie über Ihre Versorgungslücke bei Dienstunfähigkeit aufklären möchte. Sie sind 30 Jahre alt das sind hier die wenigsten; aber ein paar davon gibt es schon, haben mit 16 Jahren die Ausbildung begonnen und sich bisher relativ wenig Gedanken über Versorgungslücken oder Dienstunfähigkeit gemacht. Grundsätzlich ist es also gut, dass Sie einmal auf das Thema aufmerksam gemacht werden. Um Ihnen das Problem vor Augen zu führen, nutzt die Vertreterin ein Beispiel: Sie fahren vom Finanzamt zum Steuerpflichtigen, bauen auf dem Weg einen Unfall und sind danach zu 100 % dienstunfähig. Da fragt man sich natürlich: Wie geht denn dieses Gespräch weiter? Nehmen wir einmal an, die Kollegin wird etwas misstrauisch und sagt: Komm, geh erst mal nach Hause; ich schaue lieber erst mal im Internet nach, wie es da aussieht. - In diesem Beispiel habe ich das für unsere Kollegin gemacht. Sie kommen schnell auf eine einschlägige Seite: ein Dienstunfähigkeitsrechner für Beamte, der Ihnen am Ende der Berechnung natürlich auch gleich vorschlägt, sich dann entsprechend mit einer Versicherung zu versorgen. Sie werden auf dieser Seite nach Ihrer Besoldungsgruppe gefragt. Unsere Vollziehungsbeamtin hat die Besoldungsgruppe A 8. Auch die Erfahrungsstufe in diesem Fall 7 müssen Sie angeben. Geboren ist sie 1994. Um es einfach zu machen, ist sie Single und wird genau jetzt dienstunfähig. Netto verdient sie laut dieser Seite bisher 2 582 Euro. Nachdem sie dann frühpensioniert wird, verdient sie 1 655 Euro netto. Insofern sagt mir diese Seite, dass sie eine Versorgungslücke von 927 Euro hat; so viel erhält sie dann nicht mehr. Richtig ist: Bei einem privaten Unfall wären wir jetzt am Ende des Fallbeispiels. Richtig ist auch, dass es nicht ganz schlecht gewesen wäre, diese Versorgungslücke irgendwie absichern. Aber es gibt keinen Hinweis auf den Umstand, wie es denn wäre, wenn es sich, wie in unserem Beispiel, um einen Dienstunfall handelt, sie also im Auftrag unseres Staates unterwegs war, wie es auch unsere Polizeibeamtinnen und ‑beamten gewesen sind, und sich verletzt hat. Da sorgt unser Land zum Glück etwas besser für unsere Vollziehungsbeamtin. Abgesehen davon, dass sich das Ruhegehalt aufgrund etwas günstigerer Berechnung um mehr als 100 Euro verbessert, kommt unter anderem ein entscheidender Punkt dazu. Das ist der Punkt, den Herr Uhlen gerade genannt hat: unser § 39 des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes. Was bedeutet das in unserem Beispiel? Für eine vollständige Dienstunfähigkeit kommen noch 944 Euro als Unfallausgleich hinzu. Theoretisch ist die Versorgungslücke wir erinnern uns: 927 Euro jetzt also geschlossen. Zugegeben: Der Versorgungsausgleich stellt ja auch einen pauschalen Ersatz von Mehraufwendungen dar und soll immaterielle Einbußen und Unannehmlichkeiten kompensieren. Insofern ja, der Vergleich hinkt ein bisschen. Aber die gute Nachricht ist, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen: Einem Lehrer, einer Polizistin, einem Richter oder unserer Vollziehungsbeamtin können wir zwar nie die Sorge nehmen, dass im Dienst etwas passiert; aber unser Versorgungsgesetz sorgt dafür, dass zumindest finanziell eine Absicherung besteht. Zurück zu unserem Beispiel: Folgen wir dem Gesetzentwurf der CDU, erhöht sich in unserem Fall die Entschädigung von 944 Euro auf 2 091 Euro - zusätzlich zum Ruhegehalt. Das heißt, dass sie netto über 1 000 Euro mehr erhält, als sie bisher im aktiven Dienst erhalten hat. Ob das richtig ist, sollten wir zumindest im Ausschuss mal intensiv diskutieren. Das ist jetzt natürlich eines von vielen Rechenbeispielen. Auch sollten wir folgende Frage diskutieren: Herr Uhlen, Sie haben das Thema „Bund und Land Niedersachsen" aufgeworfen. Die Frage ist aber: Wie sieht es eigentlich bei den meisten anderen Bundesländern aus? Die halten sich nämlich an unsere Berechnungsgrundlagen. Ganz interessant finde ich, dass es Ihnen gerade bei einem ganz anderen Gesetz total wichtig war, dass es kein Delta zwischen Angestellten und Beamten gibt. An der Stelle war es heute auch besonders wichtig, dass das Gap nicht entsteht. Ich zitiere da unseren Kollegen Ulf Thiele, der gefragt hat, ob es aus Gerechtigkeitsaspekten gerechtfertigt sei, ein Delta zu erzeugen. Das würden wir hier in diesem Fall ganz deutlich tun. Auch sollten wir uns die Frage stellen, ob wir ein Gesetz zum Opferschutz von zum Beispiel Terroropfern mit der Beamtenversorgung gleichstellen sollten. Der Bund hat es getan. Aber ob das wirklich sinnvoll ist, sollten wir im Ausschuss diskutieren. Ich persönlich glaube, dass es in vielen Fällen nicht angemessen ist. Das sollten wir auch einmal rechenbeispieltechnisch vergleichen. Ich freue mich auf jeden Fall auf die Beratungen im Ausschuss, sehr geehrte Damen und Herren, und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das IW hat gestern eine Studie veröffentlicht, der zufolge eine Reduzierung der Grunderwerbsteuer um 50 % den Wohnungsbau um 10 % steigern würde. Diese zusätzliche Bauleistung würde zu Steuermehreinnahmen führen, die die Mindereinnahmen bei der Grunderwerbsteuer ausgleichen. Denkt die Landesregierung in diese Richtung? Kann sich die Landesregierung vorstellen, an die Grunderwerbsteuer heranzugehen? Vielen Dank. - Bitte, Herr Minister! Frau Präsidentin!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist höchste Zeit, dass wir den Verlust unserer Artenvielfalt in Niedersachsen stoppen. Es ist skandalös, wie wenig in den letzten Jahren passiert ist, obwohl ständig von Ihnen darauf hingewiesen wurde. Liebe Grüne, Sie haben früher immer auf dieses Thema aufmerksam gemacht, doch viel passiert ist nicht. Und jetzt, wo ein Antrag zum Erhalt der Artenvielfalt kommt, lehnen Sie diesen im Ausschuss auch noch ab. Unsere Insekten sind entscheidend für die Bestäubung, die Bodenfruchtbarkeit und die natürliche Schädlingsbekämpfung. Ohne sie würde unsere Nahrungsmittelproduktion kollabieren. Können wir es uns leisten, dass wichtige Bestäuber wie Bienen und Schmetterlinge weiterhin aussterben? Unsere Ernährungssicherheit ist gefährdet. Höhere Lebensmittelpreise und mögliche Nahrungsmittelknappheit sind die unvermeidlichen Konsequenzen. Wildblumen, Vögel und Fledermäuse, sie alle leiden unter dem Rückgang der Insekten. Das zeigt, wie alles miteinander verbunden ist. Die Natur braucht uns nicht, aber wir brauchen die Natur. Daher fordern wir von der AfD, dass die Landesregierung endlich aktiv wird. Landeseigene Flächen, die derzeit brachliegen, sollten in blühende Oasen für Insekten umgewandelt werden. Die Antwort auf unsere Kleine Anfrage, Drucksache 19/3859, zeigt, dass viele Flächen dafür vorhanden sind. Lassen Sie uns stillgelegte Bahnstrecken in Insektenkorridore umgestalten, die Tiere miteinander verbinden und ihnen neuen Lebensraum schaffen! Hecken und Blühstreifen müssen geschützt und wiederhergestellt werden. Diese Lebensräume liefern Nahrung und Unterschlupf für viele Insekten und andere Tiere und fördern die Strukturvielfalt in unserer Landschaft. Vertragsnaturschutzprogramme in Niedersachsen müssen wieder angeboten und finanziell gestärkt werden und nicht ständig von neuen ersetzt werden, sodass niemand mehr weiß, welches Programm aktuell ist. Dies gibt Landwirten den Anreiz, ökologisch wertvolle Maßnahmen umzusetzen. So fördern wir den Erhalt und die Wiederherstellung wertvoller Lebensräume. Wir brauchen keine weiteren bürokratischen Hürden, sondern eine Zusammenarbeit zwischen Landwirten und Naturschützern. Das sind kleine Dinge, aber sie erreichen viel. Hier steht unsere AfD-Fraktion mit einem nachhaltigen, konkreten und umsetzbaren Naturschutzantrag. Es ist schockierend, zu sehen, wie die anderen Parteien diesen ablehnen, weil er aus unserer Feder kommt. Liebe Grünen, Sie haben früher immer auf dieses Thema aufmerksam gemacht. Doch, wie ich schon sagte, passiert ist nicht viel. Eines wurde im Ausschuss aber sehr deutlich: Wenn es um konkreten Naturschutz geht, wird es still bei Ihnen, weil Sie alle hier nur Ihrer Klimaideologie nachrennen, statt sich auf die wichtigen und richtigen Maßnahmen zum Erhalt unserer Natur und Umwelt zu konzentrieren. Legen Sie alle endlich Ihre ideologische Brille ab und schauen Sie der Wahrheit ins Gesicht! Es reicht! Niedersachsen muss ein Vorbild im Artenschutz und Naturschutz werden. Handeln wir jetzt, bevor es zu spät ist - für Niedersachsen und unsere wunderschöne Heimat! Danke. Vielen Dank. - Für die CDU-Fraktion hat Frau Abgeordnete Verena Kämmerling das Wort. Bitteschön!

Und das bringen Sie jetzt ein. Wunderbar. Dann fahre ich fort, Frau Präsidentin. Gut! Das SGB XIV ging einher mit der Aufhebung des Bundesversorgungsgesetzes, und damit ging die notwendige Anpassung des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes einher. Um dieses Gesetz anzupassen, war im vergangenen Jahr die Einbringung eines Gesetzentwurfes durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die SPD-Fraktion notwendig. Dies hat dazu beigetragen, dass wir erstmalig ein Ungleichgewicht zwischen der Entschädigung für verbeamtete Menschen nach dem Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetz und der Entschädigung für andere Teile unserer Bevölkerung haben. Dieses Ungleichgewicht schlug sich dann in einer Tabelle nieder, die wir im Ausschuss zu diskutieren und zu beschließen hatten. Der erste Entwurf des Gesetzes, der von der SPD und den Grünen vorgelegt worden war, bedeutete nicht nur eine Fortschreibung des Ungleichgewichts, sondern sogar eine weitere Schlechterstellung der niedersächsischen Beamtinnen und Beamten. Dass wir das noch ausbessern konnten und in der Lage waren, genau dieses dramatische Symbol zu vermeiden, ist dank des Einsatzes und der Offenheit aller Fraktionen möglich gewesen. Das war insbesondere auch dadurch möglich, dass uns Bürgerinnen und Bürger darauf hingewiesen haben ich freue mich sehr, dass einer von ihnen heute hier ist, Herr Weiner, dass diese Schlechterstellung drohe. Dass wir nun in der Lage sind, Menschen wirklich gleich zu behandeln und gleichem Schaden eine gleiche Entschädigung entgegenzusetzen, ist aber nicht eingetreten. Dass wir die Möglichkeit haben, uns auf Landesebene an einer eigenen Tabelle zu orientieren, führt zwangsläufig dazu, dass wir nicht die gleichen Entschädigungssätze anlegen können, wie es die Bundesebene durch das SGB XIV tut. Dem möchte die CDU-Fraktion entgegenwirken und lädt deswegen dazu ein, unseren heute hier vorgestellten Gesetzentwurf intensiv zu diskutieren und auf den Weg zu bringen, um wieder dahin zu kommen, dass gleicher Schaden auch gleich entschädigt wird, um den Menschen gerecht zu werden, die für unser Land den Rücken gerade machen und viel zu häufig eine körperliche Versehrtheit erleiden. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich sehr, dass heute insgesamt drei Polizistinnen und Polizisten in unserer Loge Platz genommen haben, die im Einsatz verunfallt sind. Sie haben den Schutz unseres Landes und unserer Demokratie damit bezahlt, dass sie in zwei Fällen durch Kugeln getroffen worden sind. Stellen Sie sich einmal vor, dass heute eine Situation eintritt beispielsweise in einer Grundschule in Niedersachsen, eine Geiselnahme, bei der eine Schulklasse eingeschlossen wird. Dann werden Experten hinzugerufen, weil mit dem Einsatz von Sprengstoff gedroht wird, und werden auch Sprengstoffexperten der Bundeswehr und Verhandlungsgenies der Bundespolizei eingesetzt, aber auch niedersächsische Landespolizisten. Auch Lehrerinnen und Lehrer sowie Zivilisten auf dem Schulhof, vielleicht auch ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Wenn wir uns in diesem fiktiven Fall vorstellen, dass durch die Geiselnehmer ein Hinterhalt eintritt, und Personen im Kugelhagel verletzt werden, dann ist heute nicht garantiert, dass gleicher Schaden auch gleich vergolten wird. Im Gegenteil: Die niedersächsischen Beamten werden dann mit einer nicht einmal halb so hohen Entschädigung weniger Respekt und Gerechtigkeit erfahren, als es bei den anderen eben genannten Bevölkerungsgruppen der Fall ist. Der Bundespolizist wird doppelt so hoch entschädigt wie der niedersächsische Polizeibeamte. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das geht nicht! Das ist nicht gerecht, weder im Hinblick auf den Respekt vor den Opfern von Gewalt, noch im Hinblick auf das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Wie würden Sie sich als Polizeibeamter in Niedersachsen verhalten, wenn Sie sich in Kenntnis dieser Gerechtigkeitslücke in den Dienst aufmachen, um unser Land zu schützen? Würden nicht auch Sie überlegen, ob Sie sich wirklich an die vorderste Front stellen, um unseren Rechtsstaat zu verteidigen? Oder würden Sie nicht versuchen, denjenigen vorzuschicken, der Bundespolizist, Soldat oder Polizist eines anderen Bundeslandes ist? Gerade die Menschen im Land Berlin wissen aus leidvoller Erfahrung aus dem Terroranschlag am Breitscheidplatz, dass gerade diese Großschadensereignisse dazu führen können, dass sich Menschen verschiedener Zuständigkeiten auf einmal in einem Konflikt, in einem Großschadensereignis wiederfinden und hier gleichermaßen gefährdet sind, körperlich versehrt zu werden. Gerade hier ist es unsere gemeinsame Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass das Vertrauen in den Rechtsstaat gewahrt bleibt, und dass den Menschen gleiches Recht widerfährt - auch und gerade in der Höhe der Entschädigung. Jetzt mag der eine oder andere von Ihnen fragen, ob denn solch ein dynamischer Verweis, den wir im Gesetzentwurf vorschlagen, zulässig wäre. Diesen dynamischen Verweis macht das Land Berlin ganz bewusst, um in diesem engen Bereich klarzustellen, dass gleiches Recht für alle Bevölkerungsgruppen zu herrschen hat. Ja, das ist in der Rechtsprechung so zugelassen, und das Land Berlin beruft sich auch darauf. Im Hinblick auf das, was wir Anfang des Jahres erfahren haben, spart das zukünftig nicht nur Zeit wir haben dann immer die neueste Version vorliegen, sondern es spart auch Ressourcen und vermeidet Fehlerquellen. Gerade das haben wir bei der erstmaligen Beratung im letzten Jahr feststellen dürfen, als uns eine fehlerhafte Tabelle des Finanzministeriums vorgelegt worden ist, die eine Schlechterstellung bedeutet hätte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für niedersächsische Beamtinnen und Beamte, die ihren Rücken für unser Land hinhalten, ist es wichtig, dass wir ihnen den Rücken stärken. Den Rücken zu stärken bedeutet hier ganz klar, in Respekt auch dafür Sorge zu tragen, dass diesen Menschen Gerechtigkeit widerfährt. Das SGB XIV wurde im Bundestag fraktionsübergreifend diskutiert und auch gemeinsam beschlossen aus der gemeinsamen staatlichen Verantwortung heraus. Ich würde mir sehr wünschen, dass wir das hier auch im Hinblick auf unseren Gesetzentwurf schaffen und tun, um unseren Beamtinnen und Beamten in Niedersachsen den Rücken zu stärken. - Ich freue mich sehr, dass einige heute hier sind. Unseren Respekt haben Sie! Danke schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Unser Straßen- und Brückennetz ist das Nervensystem unseres Landes. Anlass dieser Fragestunde war selbstverständlich der Einsturz der Carolabrücke in Dresden. Ich denke, wir sind uns hier alle einig Sie miteingeschlossen, Herr Minister Lies, dass wir als Land gemeinsam mit den Kommunen und dem Bund mehr machen müssen, mehr für das Nervensystem Niedersachsens. Denn dass in Dresden niemand zu Schaden gekommen ist, war Glück. Reines Glück! Es hätte tagsüber geschehen können, während Passanten, Fahrradfahrer oder eine Stadtbahn die Brücke überqueren. In der Stadtbahn hätte sich ein Verwandter von Ihnen allen befinden können. Und der wäre jetzt im besten Fall schwer verletzt, weil im Jahr 2024 eine Brücke ohne äußere Einwirkung eingestürzt ist. Es war also wirklich reines Glück. Und jetzt frage ich Sie alle: Soll Glück unser Anspruch sein, ob im Jahr 2024 ein Mensch eine Brücke passieren kann und sicher auf der anderen Seite ankommt? Soll man sich nach dem erfolgreichen Überqueren denken: Puh, Glück gehabt! Die Brücke hat gehalten! Soll das unser Anspruch sein? Bei all unseren unterschiedlichen Positionen wir können uns über alles streiten oder um die beste Lösung ringen, sollte die sichere Begehbarkeit und Befahrbarkeit unserer Brücken nicht der gemeinsame Nenner sein, den wir hier alle teilen - ausnahmslos? Sollten sich unsere Brücken nicht grundsätzlich im einwandfreien Zustand befinden und, falls nicht, so schnell wie nur möglich in diesen einwandfreien Zustand versetzt werden? Dauert eine Sanierung oder die Erneuerung einer Brücke, die sich über Jahre zieht, nicht deutlich zu lange? Sie hatten zehn Jahre angesprochen, Herr Minister. Und sollten wir wirklich Fahrradwegen gegenüber Brücken, die einsturzgefährdet sind, einen Vorrang geben? Ich überlasse Ihnen die Beantwortung dieser Fragen. Vielen lieben Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Najafi. - Als Nächstes hat sich zu Wort gemeldet: für die Fraktion der SPD Frau Kollegin Dr. Liebetruth. Bitteschön!

Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde ist falsch. Es ist ein Fehler, dass wir den Kriminellen, die diese Aktion verübt haben, mehr Aufmerksamkeit geben, als sie ohnehin schon bekommen haben. Denn genau das war das Ziel dieser Aktion, und Sie, meine Damen und Herren von der AfD, tappen in diese Falle und machen sich damit zu Beihelfern dieser Kriminellen. Das ist die Wahrheit! Aber damit kein falscher Eindruck entsteht: Wir verurteilen diese Tat aufs Schärfste. Wir hoffen, dass die Täter ermittelt und gefasst werden, und wir finden, es ist richtig, dass wir diese Tat zum Anlass nehmen, um über die Sicherung des Parlamentsgebäudes zu sprechen. Ziel muss es sein, diesen Landtag so sicher wie möglich zu machen, aber auch so offen wie möglich zu halten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Herr Bothe, Sie sprechen heute Morgen von einer neuen Eskalationsstufe ausländischer Konflikte auf „deutschem" Boden. Die Einzigen, die hier eskalieren, sind Sie. Es gibt sie, meine Damen und Herren, die Solidaritätsbekundungen in Deutschland zu Vorkommnissen, zu Kriegen, zu Gewalt und zu Konflikten in anderen Ländern der Erde. Diese Solidaritätsbekundungen gab es schon immer, und es wird sie auch immer geben. Da können Sie sämtliche Menschen, die Ihnen nicht in den Kram passen, außer Landes bringen, wohin auch immer. Solidarität auf deutschen Straßen mit anderen Ländern wird es auch dann geben, wenn Sie sich durchgesetzt haben, meine Damen und Herren. Und wenn Sie, wenn Sie durch sind mit Ihrem Plan der Deportation, das dann immer noch nicht wollen, dann müssen Sie die Freiheit der hier lebenden Menschen weiter einschränken. Dann müssen Sie Versammlungen verbieten, dann müssen Sie Meinungsfreiheit einschränken. Dann sind wir vielleicht in einem Land, das Sie sich in Ihren feuchten Träumen vorstellen, aber das ist nicht das Land, das wir uns vorstellen und für das wir hier über Jahrzehnte gekämpft haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie wollen ein autoritäres Deutschland. Sie wollen ein Deutschland, das konform ist. Sie wollen ein Deutschland ohne bunte Elemente, ein Deutschland ohne Freiheit - und das alles nur, weil Sie glauben, ausländische Einflüsse schaden diesem Land. Das Gegenteil ist der Fall: Alle Menschen, die in diesem Land mit anpacken wollen, die sich einbringen, all diese Menschen sind eine Bereicherung für unser Land, meine Damen und Herren. Aber es gibt sie natürlich schon das ist insofern richtig, die Gefahren aus dem Ausland. Eine der größten Gefahren für unser freies Land kommt aus Russland. - Ja, passen Sie mal auf! Nicht mit Raketen und Panzern kommt diese Gefahr in unser Land, sondern diese Gefahr kommt in Form von in großem Maßstab angelegten Desinformationskampagnen, direkt vom Kreml gesteuert über das Internet. Das Ziel dieser Kampagnen ist und bei Ihnen wirkt das ja, wie wir heute Morgen wieder gesehen haben, super, die Zukunftsangst der Deutschen zu erhöhen. Es soll das Narrativ verbreitet werden, die Unterstützung der Ukraine sei schuld an der tiefsten wirtschaftlichen und sozialen Krise der jüngsten deutschen Geschichte. Aber wer profitiert eigentlich am Ende des Tages davon, und wer ist das Werkzeug Russlands in diesem Fall? Wie die Recherchen von WDR, ND R und Süddeutscher Zeitung ergeben haben, wird das organisiert über die kremlnahe Firma SDA. Das Ziel ist, rechte Parteien, die AfD, aber auch das BSW in Deutschland zu stärken. Das haben diese Recherchen ergeben, und wir sehen bei den Wahlen, die wir jetzt in den neuen Bundesländern hatten, dass das auch funktioniert. Meine Damen und Herren, Sie machen sich mit dieser Sache gemein. Sie lassen sich nutzen, Sie lassen sich zu Werkzeugen Russlands machen. Sie sind die Partei Russlands, Sie sind in diesem Fall die Prostituierte Putins. Das ist die Wahrheit! Meine Damen und Herren, als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen wir für ein freies Deutschland. Wir kämpfen für ein Deutschland der Menschenrechte und der Freiheiten. Zu diesen Freiheiten zählt auch, dass die Menschen Falschinformationen, die über Ihre Kanäle verbreitet werden, erkennen können. Da haben wir noch eine große Aufgabe vor uns, dass wir unsere Sicherheitsapparate in diese Richtung stärken, dass wir die Menschen in die Lage versetzen, diese Falschinformationen zu erkennen, Informationen zu vergleichen, Informationen zu nutzen, um sich eine eigene Meinung zu bilden und nicht auf das reinzufallen, was Sie hier heute Morgen wieder verbreiten. Oder, um es mit Konrad Adenauer zu sagen: „Wir stehen vor der Wahl zwischen Sklaverei und Freiheit. Wir wählen die Freiheit." Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Zinke. -

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Vorhin wollte ich gerne eine Zwischenfrage an den AfD-Abgeordneten stellen und fragen, was die AfD denn für die Personalausstattung konkret im Rechtsausschuss gemacht hat. Leider wurde die Frage nicht zugelassen. Das ist aber nicht weiter schlimm, weil ich sie auch selbst beantworten kann: Nichts hat sie im Rechtsausschuss gemacht. Hier zu behaupten, dass sie sich dafür einsetzen würde, ist einfach nur frech. Liebe CDU, ich bin Ihnen wirklich sehr dankbar dafür, dass Sie diese umfassende Große Anfrage gestellt haben. Sie bereichert nämlich auch meine politische Arbeit. Ich muss nicht länger einzelne Anfragen an das Justizministerium stellen, sondern kann in die fast 300 Seiten gucken und finde dort umfassende Antworten auf meine Fragen. Dafür bin ich Ihnen wirklich sehr dankbar. Die Arbeit, die die Beschäftigten im Justiz- und im Finanzministerium geleistet haben, kommt auch den Regierungsfraktionen zugute. Daher vielen, vielen Dank! Ich möchte Ihnen aber auch danken, weil Sie mir nunmehr die Möglichkeit geben, dass ich einiges noch einmal klarstellen kann. Auf einer Veranstaltung hat Ihre Kollegin Carina Hermann gesagt und Sie haben es selbst auch in Ihrer Anfrage behauptet, dass Sie von 2017 bis 2021 220 neue Stellen für Richter und Richterinnen sowie für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte geschaffen hätten. Richtig ist, dass unter dem Titel „Pakt für den Rechtsstaat" neue Stellen geschaffen wurden. 91 Stellen waren allerdings unabhängig vom „Pakt für den Rechtsstaat" noch unter der rot-grünen Landesregierung mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 geschaffen worden. Es war also Antje Niewisch-Lennartz, eine grüne Justizministerin, die diese Stellen geschaffen hat. Sich mit fremden Lorbeeren zu schmücken, ist einfach nur frech. Das lassen wir auch nicht zu. Daher bin ich Ihnen dankbar, dass wir es jetzt auch verschriftlicht haben. Das sind grüne Stellen, die wir geschaffen haben, und zwar aus eigener Kraft und nicht mit Bundesmitteln. Dass wir riesige Herausforderungen wie Personal- und Fachkräftemangel auch in der Justiz haben, ist nicht neu. Das kam jetzt nicht bei der Anfrage heraus, sondern damit beschäftigen wir uns tagtäglich. Die Antwort auf die Anfrage verdeutlicht vielmehr, was wir alles schon auf den Weg gebracht haben. Neue Herausforderungen der Justiz wie Hasskriminalität, Hetze und Bedrohung im Internet, Kinderpornografie und Kindesmissbrauch führen nämlich zu sprunghaften Anstiegen der Fallzahlen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften. Die Justizministerin hat auch dazu gesprochen. Ich möchte noch einen Punkt hervorheben, was falsch gelaufen ist. Die Große Koalition hatte in der letzten Wahlperiode auf Bundesebene die Verbrechen der Kinderpornografie heraufgestuft. Ich als Wahlkreisabgeordnete war dann mit abstrusen Situationen konfrontiert. Eine Mutter, die ihrem Kind helfen wollte die Tochter hatte Kinderpornografie auf ihrem Handy; die Mutter hat das von dem Handy ihrer Tochter gelöscht, aber davor noch an sich selbst geschickt, um die Beweise zu sichern, und es dann auch dem Schulleiter weitergeleitet und einfach nur ihrer Fürsorgepflicht nachkommen wollte, wurde von unseren Gerichten in Niedersachsen verurteilt. So führen falsche oder nicht gut geschriebene Gesetze dazu, dass wir Mehrbelastungen haben. Daher bin ich froh, dass es die Ampelkoalition war, die auf Bundesebene diesen Fehler, der von Ihnen verursacht worden war, jetzt im Sommer korrigiert hat. Nunmehr haben wir nämlich die Möglichkeit, Verfahren einzustellen oder durch Strafbefehl zu erledigen. Aber die Härte bleibt bei schweren Straftaten in Sachen Kinderpornografie weiterhin erhalten. Wir haben weitere zentrale Stellen eingerichtet, zum Beispiel bei der Geldautomatensprengung. Das war auch ein neues Phänomen, mit dem wir gleich zu Anfang der Legislatur hier konfrontiert waren. Die Justizministerin und die Innenministerin haben gehandelt und haben auch direkt Ressourcen eingesetzt, um diesem Problem gerecht zu werden. Wir haben die Zuständigkeiten der Amtsgerichte hinsichtlich der Gesellschaftsregister im Gesellschaftsrecht angepasst und die Prozesse gebündelt, um hier auch noch einmal schneller zu werden. Aber gerade die Digitalisierung soll unsere Justiz noch einmal erheblich entlasten - durch die Digitalisierung von Verfahrensschritten und insbesondere durch die Einführung der E‑Akte. Ich bin sehr froh, dass wir jetzt in Niedersachsen eine rot-grün geführte Landesregierung mit einer roten Justizministerin und einem grünen Finanzminister haben; denn hätten wir das Tempo, das Sie bei der E‑Akte vorgelegt haben, eingehalten, wären wir niemals ans Ziel gekommen, und jetzt, mit einer progressiven Mehrheit, wird es Ende 2025 die E‑Akte hier geben. Ein Abschlusssatz bitte noch. Das waren nur zehn Sekunden, die ich überzogen habe. Aber okay. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Also: Die Große Anfrage hilft uns sehr; die Antwort zeigt, dass wir große Herausforderungen haben, aber dass die Landesregierung hier gemeinsam mit einer rot-grünen Koalition sehr gut arbeitet, Handlungsfähigkeit beweist, agil ist und deswegen genau das Richtige ist, was Niedersachsen gerade braucht. Danke. Danke. - Wir haben noch eine Wortmeldung aus der CDU-Fraktion vorliegen. Herr Abgeordneter Calderone,

des Kollegen Reinhold Hilbers. Bitteschön! Frau Präsidentin! Herr Sachtleben, ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil Sie wieder den Eindruck erweckt haben, es gehe alles immer nur, wenn Sie neue finanzielle Spielräume erschließen und neue Schulden machen. Wir haben eine Staatsquote in unserem Land, die nahezu an die 50-%-Grenze reicht, nämlich von über 48,5 %. Die Hälfte unserer volkswirtschaftlich erwirtschafteten Einkommens verbraucht der Staat selbst. Ich finde, da muss man erst mal über Prioritäten diskutieren. Im Grunde könnte man all das, was Sie ins Heizungsgesetz und ins Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz geschrieben haben, erst mal aussetzen oder gleich abschaffen. Das kostet keinen Cent. Im Gegenteil, daran sparen Sie sogar noch. Im Zusammenhang mit Ihrer Kindergrundsicherung wollen Sie 5 000 Menschen zusätzlich einstellen. Der Beschäftigungsaufwuchs, der in den letzten Jahren stattgefunden hat, hat ausschließlich im öffentlichen Dienst stattgefunden. Angesichts einer Situation, in der ein schrumpfender Anteil der Bevölkerung für den Arbeitsmarkt zur Verfügung steht, ist es doch ein fatales Signal, dass der Staatsapparat ständig wächst und die Wirtschaft stattdessen weniger Arbeitskräfte hat. Machen Sie doch erst mal das, wo Sie für Entlastung sorgen können! Setzen Sie doch mal mutig Prioritäten! Ich bin es leid, mit Ihnen immer über die Schuldenbremse diskutieren zu müssen, wenn man auch über andere Dinge diskutieren könnte. Bei Ihnen geht Fortschritt immer nur mit neuen Schulden. Das unterscheidet uns. Wir sind in der Lage, die entsprechenden Prioritäten zu setzen und Haushalte so auszugestalten, dass Investitionen in unseren Standort und die Industrie Vorrang mal wieder Vorrang vor anderen Dingen haben. Das ist politische Prioritätensetzung. Das muss mal wieder klar geäußert werden. Aber dazu sind Sie nicht bereit und auch nicht der Lage. Auch der Kollege Sachtleben hat anderthalb Minuten.

bitte halten Sie sich daran. Danke. Bitte, Herr Minister, Sie haben das Wort. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Frölich, zum einen weiß ich nicht, ob es gestern eine Aussage gab, dass das Land Geld aufwenden will, sondern da ging es erst mal um die Frage, wie der Staat insgesamt aktiv werden kann. Und das gilt hier genauso. Deswegen ist es ja gut und ein erster Schritt, dass der Bund im Bereich des bezahlbaren Wohnens also soziale Wohnraumförderung seine Mittel aufgestockt hat. Das sorgt natürlich für einen erhöhten Bedarf bei uns, was die Gegenfinanzierung angeht. Und mit diesen Mitteln das hatte ich vorhin beschrieben steht ein Instrument zur Verfügung, das ich für eine mögliche Lösung geeignet halte, aber noch nicht so genutzt wird; das müssen wir noch einmal angehen. Es ist auch mit den bestehenden KfW-Programmen kombinierbar: Das ist die Kreditvergünstigung, die wir denen zur Verfügung stellen, die bauen wollen. Das gilt für Familien, und es gilt logischerweise auch für Familien mit Kindern. Wenn wir in einer Situation sind, in der vorrangig die Zinsen eine Herausforderung sind, weil die eigene Wirtschaftlichkeit mit Krediten darzustellen ist, dann bietet es sich an, auch für den Eigentumserwerb die Zinsen zu vergünstigen. Das gleiche Instrument nutzen wir, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Das ist ein guter Weg. Wir haben die Einkommensgrenzen im Mai noch mal deutlich erhöht, und wir werden uns angucken müssen: Passt das eigentlich? Das ist aus meiner Sicht ein sehr gutes Instrument, weil es sozusagen nicht eine Teilsumme, die an sich gut und hilfreich ist, darstellt, sondern weil es in einem größeren Umfang dazu beiträgt, dass eine Finanzierung, die sonst vielleicht nicht möglich wäre, dargestellt werden kann. Das scheint aus meiner Sicht ein Instrument zu sein, über das wir reden müssen. Damit kann man, glaube ich, viele erreichen, die sagen: Wenn ich die gesamte Finanzierung mit dem Zinssatz der Bank abdecken muss, geht es nicht. Wenn ich aber einen ganz wesentlichen Teil durch Zinsvergünstigung oder ein zinsloses Darlehen abdecken kann, dann hilft mir das, meine Finanzierung auf die Beine zu stellen. Danke. - Zweite Zusatzfrage aus der CDU-Fraktion: Herr Abgeordneter Frölich.

lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Najafi zu? Bitte, gerne! Vielen Dank, Herr Präsident. - Vielen Dank, Herr Kollege Bratmann, dass Sie die Zwischenfrage zugelassen haben. Sie haben hier gerade eine Lobeshymne auf die E‑Mobilität gesungen. Daher frage ich Sie: Was halten Sie von der Allensbach-Umfrage, der zufolge zwar über die Hälfte der Befragten meinen, die E‑Mobilität werde sich durchsetzen, aber nur 22 % dies für wünschenswert halten? Sind Ihnen die übrigen 78 %, die die E‑Mobilität nicht wünschen, egal? - Danke. Nein, sie sind mir nicht egal. Das zeigt, wie groß die Verunsicherung ist, die von Ihnen in dieser Debatte immer mehr befeuert wird.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Sportfreunde in Niedersachsen! Olympia in Niedersachsen - ein einziges schwarz-rot-goldenes Fahnenmeer von Emden und Osnabrück über Hannover bis nach Göttingen. Herr Marzischewski-Drewes, lassen Sie bitte die Fahne unten! Lass ich, Frau Präsidentin. Eine wunderbare Vorstellung: unsere Jugend versammelt hinter Schwarz-Rot-Gold. Nationale Begeisterung an allen Orten! Nationalbewusstsein und Heimatliebe werden gestärkt. Der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft wird gestärkt. Ein Sommermärchen in Deutschland und für ganz Niedersachsen! Eine kurze Frage an Rot-Grün und an Frau Innenministerin Behrens: Dürfen diesmal die Polizisten unsere Nationalfarben zeigen, oder bekommen sie wieder einen Maulkorb wie zur Europameisterschaft? Die Olympischen Spiele sind das größte universale Sportereignis weltweit. Athleten und Sportfreunde aus allen Kontinenten werden zusammengebracht und fördern den interkulturellen Austausch sowie das Verständnis zwischen den Nationen. Diese beiden genannten Punkte Völkerverständigung und Frieden gehören fest zur AfD. Sie sind Bestandteil der DNA der AfD. Die AfD ist die Friedenspartei in Deutschland. Unter Führung des AfD-Bundestagsabgeordneten Jörn König aus Hannover wurde seitens der AfD-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag bereits im Oktober 2022 der Antrag gestellt, Olympia nach Deutschland zu holen. Wir freuen uns, dass Sie der Initiative unseres AfD-Abgeordneten aus Hannover, Jörn König, hier folgen. AfD wirkt. Ja, die AfD steht wie keine andere Partei für den Leistungsgedanken. Eine Olympiabewerbung könnte dafür einen entscheidenden Impuls in unserer Gesellschaft setzen: dass sich Leistung lohnt und auch belohnt wird. Wie nötig das ist, zeigen die Ergebnisse von Olympia: schlechtestes Ergebnis einer deutschen Olympiamannschaft seit der Wiedervereinigung. Am Geld allein kann das nicht liegen, denn es gibt Nationen, die deutlich kleiner sind, die aber erfolgreicher als wir sind. Dieses Ergebnis aus Paris zeigt, dass es in Deutschland zum Leistungsverfall gekommen ist. Was nötig ist, ist noch etwas anderes. Dazu frage ich aber wieder Sie, Rot-Grün: Wie sollen eigentlich die Millionen Besucher zu den Sportstätten kommen? Mit einer Deutschen Bundesbahn, die ihre Fahrpläne schätzt? Auf einer nicht gebauten Autobahn wie der A 39? Über Brücken, die einstürzen wie in Dresden? - Gut, Rot-Grün interessiert das nicht. Die Politelite fliegt dann wie zur Europameisterschaft auf Staatskosten zu den Events, und die Sportfreunde sitzen in der Bahn, die nicht fährt. Die AfD sieht die Olympiabewerbung als Chance, dass wir endlich ins Machen, ins Tun kommen - in allen Bereichen; dass es zu einer 180-Grad-Wende kommt - in der Wirtschaft, in der Politik und auch im Sport. Die Jugend in Deutschland hat dies bereits erkannt und sich von der woken Regenbogenideologie verabschiedet. Diesen Selbstzerstörungskurs möchte die Jugend nicht mehr. Die Jugend wählt mehrheitlich AfD, weil wir, die AfD, für Aufbruch, für Zukunft, für Wohlstand stehen. Wir, die AfD, stehen auch für Heimat, Freiheit und Leistungsbereitschaft. Begreifen wir eine Olympiabewerbung trotz aller möglichen Risiken als Chance für unsere Nation, als Aufbruch in eine positive Zukunft mit pünktlich fahrenden Zügen, modernen Sportstätten, einer leistungswilligen und leistungsstarken Jugend, die sich zu Deutschland bekennt. Freuen wir uns auf weltoffene, friedliche Spiele. Wir, die AfD, freuen uns auf Olympia. Vielen Dank.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Den Antrag, das Jurastudium in Niedersachsen insoweit attraktiver zu machen, als wir die Möglichkeit einführen, einen Bachelorabschluss abzulegen, haben wir hinreichend diskutiert. Wir sind uns insoweit einig, dass dies auch erforderlich ist - allein schon deshalb, damit sich Schüler und Schülerinnen, die sich für ein Jurastudium entscheiden wollen, aber sich noch nicht ganz sicher sind, weil sie wissen, dass es so schwer ist, die Examina zu erringen, vielleicht eher motiviert fühlen, weil sie dann die Möglichkeit haben, wenn es eben doch nicht klappen sollte, diesen Bachelor als Abschluss zu bekommen. Diese Leute, die kein erstes Staatsexamen schaffen, waren auf dem Arbeitsmarkt schon immer recht begehrt. Auch als ich mein Examen gemacht habe, was ein bisschen länger als drei Tage zurückliegt, war es so, dass diejenigen, die ihr Jurastudium abbrechen mussten, zum Beispiel mit Handkuss bei den Versicherungen genommen wurden. Schadenssachbearbeiter in den Rechtsabteilungen - das waren Jobs, die gerne mit diesen Leuten besetzt wurden. Die Arbeitgeber haben sie auch gerne genommen, weil sie natürlich deutlich günstiger waren, als wenn dafür hätten Volljuristen anstellen müssen. Volljuristen sind in einer solchen Position auch nicht erforderlich, weil diese Personen nicht vor Gericht auftreten sollen und auch keine Klagen begleiten usw. Da wir alle doch so geprägt sind, dass wir es gerne sehen, wenn man einen Abschluss hat, ist es durchaus folgerichtig, den Bachelor einzuführen. Denn immerhin um die 40 % derjenigen, die ein Jurastudium beginnen, schaffen das juristische Staatsexamen nicht. Allerdings waren wir niemals, zu keinem Zeitpunkt Frau Hillberg, das war nicht richtig, was Sie insoweit gesagt haben für eine Akkreditierung jeder einzelnen Uni. Wir haben von Anfang an gesagt - So habe ich es hier verstanden. - Gut, es gibt immer Empfänger und Sender. Wir möchten gerne, dass eine Akkreditierung niedersachsenweit stattfindet. Wir finden es nämlich wichtig, dass jeder weiß, dass alle Abschlüsse an jeder niedersächsischen Universität insoweit gleichwertig sind, die gleichen Voraussetzungen haben, um gleichermaßen anerkannt zu werden, es gleichermaßen ermöglichen, an andere Universitäten zu wechseln, ohne dass irgendwelche Credit Points fehlen, ohne dass irgendwelche Fächer vielleicht nicht unterrichtet werden, ohne dass man da Schwierigkeiten hat. Aus diesem Grunde wollen wir eine niedersachsenweite Akkreditierung. In Ihrem Antrag steht aber lediglich, dass man damit schnell auf die Bahn kommen muss. Das ist für uns, offen gesagt, keine Qualität. Insoweit: Der Gedanke ist gut, aber wie so oft das stelle ich fest, wenn ich hier stehe und mir diese Anträge ansehe fehlt es an der Genauigkeit und an Weitblick, was das auf Dauer auslöst. Wir wollen, dass diese Abschlüsse bundesweit Anerkennung finden, dass die Studierenden gut damit klarkommen. Und die Abschlüsse sollen ja auch eine internationale Wirkung haben. Diese Rechtssicherheit für alle, die mit dem Studium anfangen und das nicht nur als Hilfskonstruktion, als Auffangabschluss sehen, ist nur dann gegeben, wenn die Abschlüsse gleichwertig sind. Insoweit haben wir nach der Diskussion in den Ausschüssen gesagt: Die Idee ist gut, aber wir erarbeiten einen Änderungsantrag, in den wir genau die Sachen einbauen, die in dem anderen Antrag fehlen. Meine Damen und Herren, wir befürworten diese Reform der juristischen Ausbildung, die auf Qualität, Transparenz und internationale Anschlussfähigkeit setzt. Das ist der wesentliche Punkt. Der Bachelor of Laws allein macht noch keine umfassende Reform der juristischen Ausbildung aus. Auch das Staatsexamen, das nach wie vor das zentrale Qualifikationsziel im Jurastudium ist und bleibt, muss an der Stelle gestärkt werden. Das kann es nur dann, wenn der Bachelor eine entsprechende Wertigkeit bekommt. Der Bachelor darf insoweit auch nicht als Alternative zum Staatsexamen verstanden werden im Sinne von „Naja, ich fang mal an, egal, was dabei herauskommt". Wir wollen sicherstellen, dass der Bachelor nicht dazu führt, dass Studierende das Staatsexamen weniger ernst nehmen. Daher ist unser Vorschlag in unserem Antrag auch, die großen Scheine und die Zwischenprüfung als Bestandteile des Bachelorprogramms anzuerkennen. Aber wir wollen auch eine Struktur, die es ermöglicht, dass sich die Studierenden schrittweise auf das Staatsexamen vorbereiten, ohne dass der Wert der Ausbildung geschmälert wird. Insofern möchten wir ausdrücklich betonen, dass wir diese Ausbildung gerne haben wollen, dass wir auch damit einverstanden sind, dass das schnell eingeführt wird dagegen spricht gar nichts, allerdings mit dieser Qualitätsvoraussetzung. Und diese Qualitätsvoraussetzung könnte man, wenn man wollte, sogar dann schaffen, wenn man die Ausbildung schnell auf die Bahn bringt. Denn wir als Gesetzgeber wären schließlich befähigt, dafür Sorge zu tragen, dass man das Ganze im Nachgang entsprechend aufbaut und ausweitet, sodass wir eine landesweite Akkreditierungsregelung haben. Ich verstehe nicht, wie man sich dem verweigern kann. Sie spielen damit auch mit der Zukunft der Leute, die dann möglicherweise einen Bachelor haben, mit dem sie an anderen Universitäten Schwierigkeiten haben. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit Herzlichen Dank, Frau Machulla. - Die nächste Wortmeldung kommt aus der AfD-Fraktion: Herr Moriße, bitte!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war vor zehn Jahren für die CDU-Fraktion Mitglied in der Baukommission, die den umfassenden Umbau dieses Gebäudes begleitet hat, und ich erinnere mich sehr gut an die Leitgedanken, die uns damals mit dem Blick auf das Gebäude bewegt haben. Der Niederländische Landtag ist ein Gebäude mit einer wechselvollen Geschichte. Gebaut als Schloss, im Zweiten Weltkrieg fast vollständig beschädigt, steht er heute für Demokratie und Rechtsstaat, für Einigkeit und Recht und Freiheit. Meine Damen und Herren, das Parlamentsgebäude ist das äußere Symbol für moderne, transparente Demokratie. Hier werden die Ideen für unser Land debattiert. Hier werden Einigendes und Trennendes definiert. Hier werden Verfassungsorgane besetzt. Hier wird Macht verliehen, kontrolliert und wieder entzogen. Dieses Gebäude ist stark. Es verträgt auch Streit und auch populistische oder radikale Meinungen und sieht sie wieder untergehen. Ein offenes Haus für Niedersachsen, bescheiden im Auftreten, erlebbar von außen, erlebbar von innen für Besucherinnen und Besucher hier auf der Tribüne, mit Platz für öffentliche Veranstaltungen: Meine Damen und Herren, wir können stolz sein auf unser Parlament und auf unser Parlamentsgebäude. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Symbolkraft dieses Gebäudes verpflichtet uns, es gegen Angriffe zu schützen. Einen Missbrauch des Gebäudes von politischen Gruppierungen für ihre Zwecke dürfen wir nicht hinnehmen. Wir dürfen es deshalb nicht hinnehmen, weil damit die Werte infrage gestellt werden, für die dieses Gebäude steht. Wer sich entscheidet, mit kriminellen Aktionen dieses Gebäude als Projektionsfläche für seine eigenen politischen Forderungen zu missbrauchen, stellt sich gegen unsere Werte. Meine Damen und Herren, wer heute auf die Internetseite von Greenpeace Hannover geht, findet stolz präsentierte Fotos von einem solchen Missbrauch. Die 12 000 Besucher des Tages der offenen Tür mussten einen solchen Missbrauch hinnehmen, mit dem eine islamistische Terrororganisation verherrlicht wurde. Und wenn solche Missbräuche stattfinden können, dann ist das Sicherheitskonzept des Landtags unzureichend. Die leicht schulterzuckenden Feststellungen „Wer konnte das ahnen?" und „Das hätte wohl sowieso niemand verhindern können!" werden diesem öffentlichen Gebäude nicht gerecht. Frau Ministerin Behrens, für die Sicherheit des Gebäudes von außen tragen Sie die politische Verantwortung. Eine stündliche Bestreifung des Gebäudes hat zu seinem Schutz nicht ausgereicht. Eine dauerhafte Präsenz von Polizeikräften wäre geeignet und geboten, um die Angriffe zu verhindern oder zu erschweren und die Aufklärung dieser Straftaten zu ermöglichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sollten Ihre Ablehnung eines befriedeten Bezirks für das Parlament überdenken. Eine solche sogenannte Bannmeile ist geeignet, die Würde des Hauses zu wahren und unsere Arbeit zu gewährleisten. Ihre Abschaffung war ein Fehler. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Inneren des Gebäudes tragen wir die Verantwortung. Wir äußern dabei regelmäßig den Wunsch, der Landtag möge ein offenes Haus sein und bleiben. Tatsächlich kann er aber nur ein offenes Haus sein, wenn die Sicherheit der Menschen gewährleistet ist, die sich hier aufhalten. Die Formel vom offenen Haus bedeutet, dass uns jeder herzlich willkommen ist, der uns bei der Arbeit begleiten will, mit uns diskutieren und die Veranstaltungen nutzen möchte. Sie bedeutet aber nicht, dass sich hier niemand ausweisen muss, dass alle Türen offenstehen. Sie bedeutet nicht, dass Waffen oder gefährliche Gegenstände eingebracht werden können, weil die Taschen nicht kontrolliert werden. Das ist kein Ausdruck von Offenheit, bedeutet aber eine Gefährdung der Sicherheit. Wir möchten daher wirksame Zugangskontrollen, den Einsatz von moderner Videoüberwachung und ausreichend Personal, um die Anforderungen angesichts der Sicherheitslage zu erfüllen. Meine Damen und Herren, die zwei politisch motivierten Angriffe auf unser Parlament in dieser Wahlperiode sind eine Zäsur. Wenn wir die Sicherheit der Menschen und der Gebäude jetzt nicht dauerhaft verbessern, dann würde uns beim nächsten Ereignis wohl zu Recht der Vorwurf gemacht werden, unser Parlament nicht ausreichend geschützt zu haben. Es ist an der Zeit, zu handeln.

Sehr geehrte Abgeordnete! Heute stehen wir an einem Wendepunkt in der juristischen Ausbildung. Wir haben die Möglichkeit, eine große Entscheidung zum Wohle aller Jurastudierenden in Niedersachsen zu treffen. Worum geht es? Der Aufbau des Jurastudiums beinhaltet zwei Staatsexamina. Für das erste Staatsexamen durchläuft man erst das Grundstudium, dann das Hauptstudium; abgerundet wird das Studium durch die Schwerpunktbereichs- und die Pflichtfachprüfung. Aber ist es wirklich so simpel, wie es klingt? Leider nein. Denn etwa ein Viertel der Studierenden bricht das Jurastudium ab, und ein weiteres Drittel fällt durch das erste Staatsexamen. Am Ende stehen diese Menschen mit dem Abitur da, und das nach teilweise mehr als fünf Jahren Studium. Solch eine Situation ist untragbar, nicht nur für die ganz jungen Menschen, die dann ohne einen Berufsabschluss dastehen, sondern auch für unsere Gesellschaft, die händeringend nach Fachkräften sucht. Mit dem anstehenden Renteneintritt der geburtenstarken Jahrgänge werden auch angehende JuristInnen und RechtswissenschaftlerInnen in verschiedenen Berufsfeldern dringend benötigt, nicht nur klassisch in Kanzleien oder in der Justiz, sondern auch in der Verwaltung, in der Wissenschaft und in Unternehmen. Die Frage des integrierten Bachelors betrifft dementsprechend nicht nur Einzelschicksale, sondern uns alle. Mit der Einführung des integrierten Bachelors stehen wir vor einer riesigen Chance. Wir gestalten das Jurastudium damit nicht nur sozial gerechter, indem wir die Sorge vor Unsicherheit nach diesem langen Studium nehmen, sondern stellen uns damit als Land auch konkurrenzfähig auf. Schon andere Bundesländer wie Berlin, Brandenburg, Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Nordrhein-Westfalen haben den integrierten Bachelor eingeführt oder sind derzeit in der Umsetzung. Niedersachsen darf sich nicht weiter abhängen lassen, sondern muss mitziehen. Genau das ist jetzt unsere Aufgabe. Die Möglichkeit dazu haben im Anschluss, indem wir diesem Antrag zustimmen. Darüber hinaus erhöhen wir mit einem integrierten Bachelor die Vergleichbarkeit über die Bundesgrenzen hinaus, die internationale Vergleichbarkeit. Der Bachelor ist ein international anerkannter Abschluss und ermöglicht den Zugang zu einem Masterstudiengang. Der Bologna-Prozess ist ja gerade die Qualitätssicherung. Daher habe ich Ihren Part, Frau Martina Machulla, hier leider nicht ganz verstanden. Mit dem integrierten Bachelor kann man überall in Deutschland einen Master machen oder auch europaweit, wenn man so möchte. Das kann man bisher nicht, und das wollen wir gerade ändern. Um hier einem Irrglauben ein Ende zu setzen: Die Integration des Bachelors in den Studienverlauf wird keine allzu große Herausforderung sein. Das Grund- und Hauptstudium mit der Beendigung durch die Schwerpunktarbeit lässt lediglich den Schritt der Pflichtfachprüfung weg, während alle anderen Voraussetzungen, die zur Zulassung zu dieser erforderlich wären, auch weiterhin vorliegen sollen. Somit stehen sich hier eine fundamentale Entlastung der Studierenden und ein verhältnismäßig geringer Aufwand zur Einführung gegenüber. Frau Camuz, lassen Sie eine Zwischenfrage von Frau Machulla zu? Ja, gern. Bitteschön! Wir möchten gerne nicht einfach einen Bachelor,

Herr Minister! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Scharrelmann, wir halten keine Komponenten vor. Bei der Bahn ist es ja so, dass es ein Zentrallager gibt, in dem Komponenten vorgehalten werden. - Genau! Aber die Botschaft dahinter ist deswegen habe ich vorhin gesagt, dass wir ohne Vollsperrung bauen wollen, dass vorgefertigte Komponenten vor Ort schneller eingebracht werden können. Da haben wir aus der Bauindustrie heraus auch die ersten Projekte realisiert und nur noch geguckt, wie man vor Ort die vorgefertigten Komponenten aufbauen kann. Das halte ich für einen ganz guten Weg; dann würde man sich die aufwendige Ersatzbrücke sparen, würde überschaubare Vollsperrungszeiten haben und könnte die eigentliche Baustelle gut vorbereitet sehr schnell realisieren. Das halte ich für einen guten Weg, und das ist gemeint mit funktionaler Ausschreibung. Es gilt, der Bauindustrie mehr Raum zu lassen, um Lösungen zu entwickeln, mit denen es dann schneller umsetzbar ist. Vielen Dank, Herr Minister. - Weitere Wortmeldungen zu Zusatzfragen sehe ich nicht. Damit können wir diesen Teil abschließen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mittwoch, 11. September 2024, 2.49 Uhr, mitten in Dresden: Die letzte Straßenbahn der Dresdner Verkehrsbetriebe an diesem Tag fährt als Linie 7 von Pennrich nach Weixdorf über die Elbe. Wahrscheinlich sind wenige Nachtschwärmer auf dem Weg nach Hause und gleichzeitig die ersten Menschen schon wieder auf dem Weg zur Arbeit. 2.58 Uhr: Neun Minuten nachdem die Straßenbahn über die Carolabrücke gefahren ist, bricht sie auf einer Länge von 100 m unvorhergesehen in sich zusammen. Das muss ein ohrenbetäubender Lärm gewesen sein. Seismografen haben die Erschütterung detektiert. 3.01 Uhr: Die Dresdner Polizei erhält einen Notruf. 3.08 Uhr: Die Feuerwehr wird alarmiert und rückt mit einem Großaufgebot aus. Wie durch ein Wunder ist in dieser Nacht niemand verletzt worden. Meine Damen und Herren, die Schilderungen dieser Nacht zeigen, wie knapp Dresden an einer Katastrophe vorbeigeschrammt ist, und sie zeigen uns eindrücklich, dass wir auf unsere Verkehrsinfrastruktur achtgeben und uns um sie kümmern müssen. Dass solch ein Vorfall in Deutschland tatsächlich passiert, konnten wir uns nicht wirklich ausmalen. Die Infrastruktur ist der Schlüssel dazu, dass Wirtschaft, Land und Menschen mobil bleiben. Wir haben gesellschaftlich alle Anstrengungen zu unternehmen, damit unsere Verkehrswege sicher sind, und das tun wir. Meine Damen und Herren, das ist eine kontinuierliche Herausforderung, die wir in Niedersachsen ernst nehmen und für die wir Verantwortung übernehmen. Regelmäßige Prüfungen der Brücken erfolgen nach festen Prüfschemata, wie Minister Lies schon ausgeführt hat. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass hier nicht sachgerecht, nicht ordentlich gearbeitet wird. Dank solcher intensiver Prüfungen müssen wir in Niedersachsen uns keine Sorgen vor einer ähnlichen Situation wie in Dresden machen. Auch wenn manche es hier nicht wahrhaben wollen: Rot-Grün handelt. Im Landeshaushalt 2024 haben wir als Fraktionen die Mittel für die Landesstraßen aufgestockt. Im Landeshaushalt 2025 hat die Landesregierung die Mittel für den Erhalt unserer Verkehrswege noch einmal erhöht, und sie hat die erhöhten Mittel das ist der Unterschied zur vorherigen Regierung auch für die kommenden Jahre festgeschrieben. Allein im kommenden Jahr sollen 110 Millionen Euro in den Landesstraßenbauplafond fließen, gerade auch mit dem Ziel, Straßen, Radwege und Brücken zu sanieren. Vielen Dank an Verkehrsminister Lies und Finanzminister Heere für dieses Möglichmachen! Der Erhalt der Landesstraßen hat für Rot-Grün eine ganz hohe Priorität, und die Brücken stehen dabei ganz besonders im Fokus, nicht erst seit dem Vorfall in Dresden. Die von Minister Lies erläuterte Handlungsstrategie Brücken, die schon seit dem vergangenen Jahr in Erarbeitung ist, ist ein gutes Beispiel hierfür. Dazu setzen wir mehr Finanzmittel ein. Wir setzen ganz klar auf Erhalt und Sanierung und nicht auf Ausbau und Neubau. Wo eine Landesstraße angefasst wird, muss natürlich auch der Radweg ausgebaut werden. Das lassen wir nicht gegeneinander ausspielen; denn wir haben große Herausforderungen in allen Handlungsfeldern. Meine Damen und Herren, eigentlich braucht es aber noch mehr. Da sind wir uns, glaube ich, alle einig. Wir haben die Autobahnen davon haben wir schon gehört, die Schiene, aber auch die Wasserstraße, die viel zu oft hinten runterfällt. Ich bin 33 Jahre alt. Ich will nicht wissen, auf welchen Straßen ich in 20 oder 30 Jahren unterwegs bin, wenn wir weiter nur so investieren dürfen wie bislang, ja, durch die Schuldenbremse gedeckelt. Auch Infrastrukturschulden sind Schulden, die wir nicht nachfolgenden Generationen überlassen dürfen. Meine Damen und Herren, diese Debatte werden wir miteinander führen, aber nicht unter diesem Tagesordnungspunkt. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Christ. -

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Diese Landesregierung steht für einen starken, effektiven Opferschutz. Daher bringen wir heute eine entscheidende Änderung zum Gesetz über den Landesopferschutzbeauftragten ein. Unser Ziel ist klar: Wir wollen den Opfern von Straftaten und Großschadensereignissen schnell, unbürokratisch und effektiv die Unterstützung zukommen lassen, die sie in diesen schwierigen Momenten brauchen. Und genau dafür setzen wir auf ein erprobtes, bewährtes Modell: das Hamburger Modell. Dieses Modell wurde bereits erfolgreich angewandt, bietet genau die richtigen Ansätze, um den Opferschutz in unserem Land zu verbessern, und basiert auf drei wesentlichen Säulen: schnelle Intervention, enge Zusammenarbeit zwischen Polizei, Justiz und Opferschutzorganisationen und eine maßgeschneiderte Hilfe für die Betroffenen. Es stellt sicher, dass Opfer nicht durch bürokratische Hürden ausgebremst werden, sondern sofort Zugang zu den notwendigen Beratungsstellen und Unterstützungsangeboten erhalten. Genau das ist es, was die Betroffenen in diesen oft traumatischen Situationen benötigen: direkte und unkomplizierte Hilfe. Ein wesentlicher Punkt des vorliegenden Modells ist die enge Kooperation zwischen Polizei, Justiz und Opferschutzorganisation. In dieser Zusammenarbeit werden die Opfer umfassend betreut, und es wird sichergestellt, dass alle Akteure Hand in Hand arbeiten, um ihnen gezielt zu helfen. Die Justiz übernimmt hier eine wichtige Rolle, indem sie die Rechte der Opfer wahrt und ihnen hilft, ihre Ansprüche durchzusetzen. Diese effektive Zusammenarbeit sorgt dafür, dass der bürokratische Aufwand minimiert und den Opfern die notwendige Sicherheit gegeben wird, dass sie im Mittelpunkt stehen. Ebenso wichtig ist die Rechtsinformation, die im vorliegenden Modell fest verankert ist. Oft wissen Opfer von Straftaten in der akuten Phase nicht, welche Rechte ihnen zustehen. Das ist verständlich, denn in einer solchen Ausnahmesituation haben viele Menschen nicht die Kraft, sich sofort mit juristischen Fragen zu beschäftigen. Dieses Modell stellt sicher, dass die Betroffenen nicht nur umfassend über ihre Rechte informiert, sondern auch während des gesamten Prozesses begleitet werden. Genau dieses Vertrauen in die Institution ist entscheidend, damit die Opfer die Hilfe bekommen, die sie benötigen. Darüber hinaus gewährleistet das vorliegende Modell eine individuelle Betreuung, die auf die spezifischen Bedürfnisse der Betroffenen abgestimmt ist. Die Unterstützung wird stets passgenau auf die jeweiligen Situationen zugeschnitten, damit den Opfern effektiv geholfen werden kann. Das vorliegende Modell erkennt die individuelle Notlage jedes Opfers an und bietet eine flexible Unterstützung, die genau dort ansetzt, wo sie benötigt wird. Diese maßgeschneiderte Herangehensweise ist einer der größten Vorteile unseres Ansatzes; denn bei uns stehen die Opfer von Straftaten im Fokus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Herangehensweise, wie sie in unserem Modell verankert ist, stärkt Opferschutz auf allen Ebenen. Dies ist nicht nur ein Beweis für den erfolgreichen Weg, den wir als Regierungsfraktionen eingeschlagen haben, sondern auch für die engagierte Arbeit unserer Landesregierung. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einmal kurz verdeutlichen, warum wir den Vorschlag der AfD zur Änderung des Opferschutzbeauftragtengesetzes ablehnen. Besonders problematisch ist an dem Vorschlag, dass die zentrale Rolle der Gerichte vollständig ignoriert wird. Statt auf die wichtige Zusammenarbeit zwischen Institutionen zu setzen, setzt die AfD einseitig auf die Verschwiegenheit des Beauftragten und nicht auf den für uns essenziellen Punkt des Vertrauens, auf die Kooperation zwischen den beteiligten wichtigen Akteuren im Opferschutz. Außerdem schränkt die AfD in ihrem Vorschlag die Opfer erheblich ein, indem sie weiterhin darin festhält, dass eine Verarbeitung von Informationen nur ausdrücklich nach Zustimmung der Betroffenen erfolgen darf. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht nur unpraktisch, sondern verfehlt auch das Ziel einer schnellen wirksamen Unterstützung. Man will hier also keine Bürokratie abbauen, sondern im Gegenteil, man macht die Abläufe noch komplizierter und bürokratischer. Das ist genau das Gegenteil von dem, was Menschen in diesen Extremsituationen benötigen. Statt auf Vertrauen und Kooperation zu setzen, wird der Prozess verlangsamt und bürokratisch überladen. Wir hingegen machen deutlich, dass wir einen klaren, schnellen und vor allem opferzentrierten Ansatz verfolgen. Wir setzen auf Effektivität, Kooperation und direkte Hilfe, und genau das ist der richtige Weg. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das vorliegende Gesetz und die zugrundeliegende Herangehensweise bieten eine klare, schnelle und vor allem effektive Unterstützung für die Opfer von Straftaten und Großschadensereignissen. Wir stärken die Zusammenarbeit der Institutionen, wir garantieren eine maßgeschneiderte Hilfe und setzen auf Vertrauen und Transparenz. Es ist unser aller Verantwortung, den Opferschutz in diesem Land zu verbessern und den Menschen, die in ihrer schwersten Stunde auf uns zählen, die bestmögliche Unterstützung zu bieten. Lassen Sie uns gemeinsam diesen Weg weitergehen und mit dieser Änderung das Gesetz über den Opferschutz in unserem Land nachhaltig verbessern! Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung zu diesem wichtigen Schritt, der den Menschen, die unsere Unterstützung am meisten brauchen, unmittelbar zugutekommen wird. Vielen Dank. Herzlichen Dank, Herr Baatzsch. - Die nächste Wortmeldung kommt

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Wohnungsmarkt ist aktuell von vielen Seiten unter Druck. Baukosten und Energiekosten sind zum Teil erheblich angestiegen, und hinzu kommt natürlich in fast allen Kommunen ein erheblicher Mehrbedarf an Wohnraum durch demografischen Wandel. Wir haben veränderte Bedarfe an Wohnraum, eben auch erhebliche an barrierefreien Wohnraum, aber natürlich auch durch Menschen, die zu uns kommen und hier Wohnraum benötigen. Und das hat natürlich auch deutliche Auswirkungen, zum einen auf die Mieten und im Moment eben durch die erheblichen Energie- und Baukostensteigerungen auf die Baukosten, die entstehen. Dieser überdurchschnittliche Anstieg der Kreditzinsen der in der Höhe vielleicht gar nicht dramatisch ist; aber er erfolgte sprunghaft von einer Niedrigzinsphase in eine Phase mit höheren Zinsen hat zu einem erheblichen Einbruch bei der Immobilienkreditvergabe geführt. Wir spüren bei den Zinsen inzwischen eine gewisse Trendwende, aber wir haben eben auch immer noch eine Situation der enormen Zurückhaltung bei Investitionen. Der Mangel an Mietwohnungen hat sich mittlerweile zu einem großen gesellschaftlichen Problem mit weitreichenden Folgen entwickelt. Doch nicht nur für Menschen, die ein neues Zuhause suchen, ist die Situation schwierig. Die konstante Nachfrage und der prognostiziert wachsende Bedarf an bezahlbaren Wohnungen in Verbindung mit der Stornierungswelle bei zahlreichen Neubauprojekten mit all den Folgewirken setzen eben auch die Wohnungs- und vor allen Dingen die Bauwirtschaft derzeit unter enormen Druck. Für die Wirtschaft könnten die sinkenden Aktivitäten in der Wohnungsbranche zum Teil existenzbedrohend werden, und sie sind zum Teil auch schon mit erheblichen Auswirkungen versehen. Am Ende verschärft jede nicht gebaute Wohnung nicht nur die Situation auf dem Wohnungsmarkt, sondern in ganz erheblicher Form auch die Situation für die Unternehmen, die im Bereich des Baugewerbes tätig sind. Das erklärte Ziel der Landesregierung ich glaube, das ist erklärte Ziel von uns allen hier ist es, wieder mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wohnen muss wieder günstiger werden für Mieterinnen und Mieter, genauso wie Wohnraumschaffung für Wohnungs- und Hauseigentümer. Die Herausforderungen sind durchaus groß. Es gibt keinen Masterplan, der einen Maßnahmenpunkt beinhaltet, sondern wir brauchen ein ganzes Maßnahmenbündel, das schnell Wirkung entfalten muss. Wenn wir den Gesamtmarkt des Wohnungsneubaus in den Blick nehmen, dann sehen wir, dass eine Reihe von Maßnahmen gerade einen Beitrag leisten. Und wir sehen das, gerade was die Bezahlbarkeit angeht, natürlich auch beim Thema Wohngeld. Es gibt eine erhebliche Steigerung. Das Thema Wohngeld plus hat dazu geführt, dass die Zahl der Antragsberechtigten natürlich nicht zuletzt auch aufgrund der gestiegenen Kosten enorm angewachsen ist. Wir haben auf der anderen Seite die Förderung, die gerade dafür sorgen soll, dass bezahlbare Wohnungen entstehen. Vor allen Dingen die soziale Wohnraumförderung soll mehr bezahlbaren Wohnraum und gleichzeitig eine langfristige Entspannung am Wohnungsmarkt ermöglichen. Wir als Bund und Land geben da durchaus erhebliche Fördermittel in die Realisierung. Zusammen mit den Finanzhilfen des Bundes stehen Mittel in extrem hoher Größenordnung das ist natürlich immer im Vergleich zu weiter gestiegenen Kosten zu sehen zur Verfügung. Wir haben 2023 mehr als 450 Millionen Euro Fördermittel bewilligt. 2024 wird ein ähnliches Ergebnis erwartet. Der Bund selbst stockt seine Mittel nochmals von 3,15 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf 3,5 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf. Und es gibt keine überhöhten Standards in der Förderung. Wir wollen Investitionen nicht behindern, sondern ermöglichen. Ich darf das an dieser Stelle noch mal sagen: Die Umsetzung ist vor allen Dingen auch durch die wirklich gute Zusammenarbeit mit den Beteiligten im „Bündnis für bezahlbares Wohnen" ermöglicht worden. Da ist die Wohnungswirtschaft dabei, es sind aber auch die Mieterverbände dabei, die kommunalen Spitzenverbände, die Bauwirtschaft. Sie alle brauchen wir immer gemeinsam am Tisch, um am Ende Lösungen zu finden, die auch tatsächlich dazu beitragen, die Situation zu verbessern, also bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Aber es geht auch um die Unterstützung von Familien und für Familien bei Bau oder Erwerb von Wohneigentum. Das ist in Deutschland und in Niedersachsen ein ganz zentraler Aspekt. Menschen haben den Wunsch, sich dauerhaft Wohneigentum zu sichern. Deswegen ist das neben der Beschaffung von bezahlbarem Mietwohnraum ein weiterer ganz entscheidender Aspekt. Dies vorangeschickt, beantworte ich die Fragen wie folgt: Zu Frage 1: Es ist richtig, Familien haben natürlich häufiger Probleme, ausreichenden um bezahlbaren Wohnraum zu finden. Wir haben etwa vier Millionen Haushalte in Niedersachsen, davon sind Ende 2021 0,87 Millionen Haushalte Paare mit Kindern und 0,24 Millionen Haushalte Alleinerziehende mit mindestens einem Kind. Nach der Prognose der NBank wird die Anzahl der Haushalte, in denen Paare mit Kindern leben, bis 2040 um etwa 2 000 steigern, die Zahl der Haushalte von Alleinerziehenden um 15 000. Zum Vergleich: Bis 2040 nimmt die Zahl der Haushalte von Singles über 65 Jahre um 101 000 zu. Also wir sehen: Es ist ein unterschiedlicher Bedarf, der sich zukünftig aufgrund der demografischen Entwicklung am Wohnungsmarkt ergibt. 2021 hatten wir etwa 2,4 Millionen Wohnungen in Ein- und Zweifamilienhäusern. Bis 2040 wird in diesem Bereich ein Neubaubedarf von 90 000 Wohnungen in wachsenden Kommunen erwartet. Allerdings, so die Prognose der NBank, werden wir auch in schrumpfenden Kommunen 80 000 Wohnungen zu viel haben - so die statistische Grundlage. Das zeigt und das ist natürlich eine Herausforderung für ein Flächenland wie Niedersachsen, dass die Situation in Niedersachsen unterschiedlich und nicht überall gleich ist. Deswegen das will ich an der Stelle sagen müssen wir das Thema Mobilität, auch das Angebot an öffentlicher Mobilität, mit dem Thema Wohnen verknüpfen, um in unserem Flächenland Perspektiven zu schaffen. Die große Aufgabe wird sein, Chancen der demografischen Veränderung richtig zu nutzen und den älteren Menschen den Wohnungswechsel in kleine, aber für sie zweckmäßig und möglichst barrierefreie Wohnungen mit guter Infrastruktur zu ermöglichen, ihnen also einen Anreiz zu geben, Beratung zu leisten, dafür zu sorgen, dass Interesse besteht, um damit zugleich Familien mehr Wohnraum, vor allem im Wohnraum, den es schon gibt, anbieten zu können. Es gilt, dabei die Chancen des ländlichen Raums zu nutzen, um für Familien attraktiven Wohnraum anzubieten, weil dort ich habe es gerade beschrieben zukünftig auch in größerem Maße Wohnraum zur Verfügung stehen könnte. Es gibt viele Initiativen vor Ort; das Bundesförderprogramm „Jung kauft Alt" ist gerade angelaufen; es gibt Tauschbörsen, die genutzt werden. Das Land fördert das Niedersachsenbüro „Neues Wohnen im Alter", gibt Beratung und zeigt auch Best-Practice-Beispiele. Zu Frage 2. Alle sind sich einig: Bauen muss einfacher werden. Unsere Gesellschaft hat sich mit einer Überzahl von DIN-Normen, technischen Vorschriften und teilweise sehr komplizierten Gesetzen und Verordnungen in eine Sackgasse manövriert, wobei wir aber an der Lösung dieses Problems hier gemeinsam arbeiten. Das gilt für materielle Anforderungen an Bauteile, an Bauweisen, aber auch für planungs- und genehmigungsrechtlichen Verfahren. Das gilt also für die Ebene der Länder, aber das ist nicht unerheblich auch für die Ebene des Bundes. Deswegen ist am 6. November 2023 von den Regierungschefinnen und ‑chefs der Länder mit dem Bundeskanzler der „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung" auf den Weg gebracht worden, in den auch Vorgaben für die Bauleitplanungs- und Baugenehmigungsverfahren aufgenommen worden sind. Bund und Länder haben sich darin zu Maßnahmen hauptsächlich Gesetzgebung verpflichtet. Wir das darf man, glaube ich, für Niedersachsen sagen haben sehr schnell reagiert und haben gemeinsam bereits alle vereinbarten Punkte im Baurecht umgesetzt. Das erfolgte mit der NBauO-Novelle, die wir hier im Landtag am 17. Juni 2024 beschlossen haben. Sie erinnern sich: Eine Typgenehmigung, die in einem anderen Land erteilt wurde, muss nicht noch einmal erteilt werden. Genehmigungsfiktion. Aber wir haben auch die Umbauordnung auf den Weg gebracht, die deutlich über das hinausgeht, was auf der Bundesebene vereinbart worden ist. Wir haben nicht nur den Ausbau von Dachgeschossen erleichtert, sondern auch für Umbaumaßnahmen und Nutzungsänderungen maßgebliche Erleichterungen herbeigeführt. Somit besteht nun ein grundlegend weniger bürokratisches Verfahren, bei dem man außer bei Hochhäusern, Krankenhäusern, also bei besonderer Nutzung, und bei Sonderbauten nur noch eine Mitteilung an die Behörde gibt, aber keine Genehmigung mehr braucht. Das entlastet auch die Genehmigungsbehörden, macht die einzelnen Verfahren einfacher und schneller. Wir haben das gemeinsam überschrieben mit: „Der Staat lässt los." Zu Frage 3, zu der Frage, in welcher Weise Niedersachsen selbst Vorschriften zur Energieeffizienz im Wohnungsbau im Zuge der Wärmewende also im Wesentlichen zur Gebäudedämmung erlassen hat, lautet die Antwort: Niedersachsen hat keine Vorschriften zur Energieeffizienz erlassen. In Deutschland regelt das Gebäudeenergiegesetz des Bundes die Anforderungen an Gebäude zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung. Der Bund als Gesetzgeber hat es den Ländern zwar durch eine Länderöffnungsregelung ermöglicht, weitergehende Anforderungen an die Erzeugung und Nutzung von Strom und Wärme im Gebäudebereich zu stellen. Das ist aber aus unserer Sicht aufgrund der jetzt schon herausfordernden Situation für alle Beteiligten nicht sinnvoll und auch nicht beabsichtigt. Aber selbstverständlich haben wir viel dafür getan, erneuerbare Energien für den Gebäude- und Wohnungsbereich einfacher und wirtschaftlicher zu machen. So haben wir hier gemeinsam neue Abstandsregelungen für Wärmepumpen oder für Aufdach-PV beschlossen. Damit werden die Abstände, die in der Vergangenheit nötig waren, deutlich verringert. Wir müssen dafür sorgen, dass der Einsatz erneuerbarer Energien und bezahlbares Wohnen keinen Gegensatz darstellen, sondern dass auch der Ausbau der Erneuerbaren das Wohnen und auch das warme Wohnen in Zukunft bezahlbar macht. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Minister.

Wir machen das darauf haben wir uns verständigt nach Eingang. Bitte, Herr Abgeordneter Kühnlenz, Sie haben das Wort. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wird sich die Landesregierung beim Bund für eine Verlängerung des Baukindergeldes einsetzen? Vielen Dank. - Bitte, Herr Minister!

Ich habe im Ausschuss schon probiert, es mit Nahverkehrsbeispielen zu beschreiben. Ich versuche es jetzt noch einmal mit Fernverkehrszügen. Stellen wir uns die juristische Ausbildung als einen ICE vor! Man steigt in Hannover ein und möchte nach München. - Hallo, zuhören! Sie können etwas lernen! Hannover entspricht dem Start des Studiums, München dem zweiten Staatsexamen. Wenn man in Hannover ist, ist man noch nicht in München - so viel wissen wir. Wenn man aber bis nach Kassel gefahren ist, dann ist das schon mal richtig gut. Kassel wäre in diesem Fall der Bachelor, weil man ja in Kassel und nicht mehr in Hannover ist. Für das erste Staatsexamen muss man dann beispielsweise bis nach Nürnberg, weil richtig! Nürnberg weiter als Kassel von Hannover entfernt ist. Man ist aber noch nicht in München. Wenn man dann - Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion, ich bitte Sie, zuzuhören! Eine Unverschämtheit ist - Mäßigen Sie sich jetzt bitte! Frau Hillberg, wir warten einen Moment, bis Beruhigung eingekehrt ist, dann können Sie weiterreden. - So, jetzt können Sie fortfahren, denke ich. Bitteschön! Danke schön. Wir waren gerade in Nürnberg, das bildlich für das erste Staatsexamen steht. Bleibt man weiter im Zug, bleibt man der Linie der Ausbildung treu, geht man ins Referendariat, macht das zweite Staatsexamen, dann endet die Zugreise figurativ in München. Das ist sehr weit von Hannover entfernt, das ist auch ordentlich weit von Kassel entfernt. Deshalb: Alles gut! Keine Sorge um die juristischen Staatsexamen, um die Qualität - egal, ob deutsche oder nicht deutsche Qualität; das ist da wirklich ganz egal. Ich glaube an die gute juristische Ausbildung in diesem Land und hoffe, dass Sie es irgendwann verstehen. Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bothe hat gerade in seinen eigenen Reihen gesagt: Ich kann immer sachlich. - Das lasse ich mal so dahingestellt. Die AfD hat hier einen Antrag vorgelegt, der die Nutzung von Bundeswehrkapazitäten für Abschiebeflüge fordert. Doch dieser Antrag ist in seiner Substanz so problematisch wie viele andere Vorstöße Ihrer Partei. Es ist der Versuch, komplexe Probleme durch simple und populistische Lösungen zu beantworten. Schon 2019 hat Ihre Fraktion einen im Grunde wortgleichen Antrag in diesem Hause gestellt, und schon damals haben wir Ihnen erklärt: Ja, die Bundeswehr kann man durchaus nach Artikel 35 Abs. 1 des Grundgesetzes für die gegenseitige Amts- und Rechtshilfe einsetzen. Der Gebrauch der Bundeswehr für diese hoheitliche Aufgabe geht weit über die Amtshilfe hinaus. Das Grundgesetz lässt eine solche Nutzung nicht zu, und wir tun gut daran, das Grundgesetz zu achten und zu wahren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, fangen wir also dort an, wo Ihr Antrag aufhört: bei der Verantwortung. Die CDU hat längst konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt, die sowohl rechtlich durchsetzbar als auch praktisch umsetzbar sind. Was wir nicht brauchen, sind pauschale Forderungen, die nicht durchdacht sind, und die Bundeswehr für Aufgaben zu missbrauchen, die weder ihrem Auftrag noch ihrer Kompetenz entsprechen. Unsere Forderungen sind klar und liegen auf dem Tisch. Ja, wir müssen bei der Durchsetzung von Abschiebungen besser werden. Der Skandalbrief der LAB NI, wie die Bundespolizei bei Widerstand bei Abschiebungen vorgehen solle, zeigt: Es braucht eine Kehrtwende auch in der niedersächsischen Asylpolitik. Wir erwarten daher, Frau Ministerin Behrens, dass Sie den Skandalbrief zum Anlass nehmen, um die Erlasslage für Abschiebungen grundlegend zu überarbeiten und zu überprüfen. Das macht die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, und das erwarten wir auch von Rot-Grün in Niedersachsen. Der Vollzug von Abschiebungen muss verbessert werden. Darüber hinaus, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Durchsetzung von Abschiebungen voll ausgeschöpft werden. Sebastian Lechner hat in seiner Rede hier im Haus zu den schrecklichen Anschlägen von Solingen und Mannheim darauf hingewiesen, dass wir in Niedersachsen mehr Haftplätze für ausreisepflichtige Straftäter benötigen und Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam als Mittel konsequent nutzen müssen. Die Antwort der Landesregierung: gähnende Stille, vereinzeltes Kopfschütteln. Die Landesregierung muss hier endlich handeln. Frau Ministerin, Sie sagten auch, die vorhandenen Haftplätze in Langenhagen seien derzeit gar nicht belegt. Warum denn nicht? Weil Sie die rechtlichen Möglichkeiten eben nicht ausschöpfen, weil Sie das zeigt ja der Brief der LAB NI die Dinge einfach laufen lassen. Richtig ist auch: Das Migrationsproblem lösen wir nicht allein durch mehr Abschiebungen. Darüber sind sich die meisten hier im Hause einig. Was wir brauchen, ist ein konsequentes, rechtssicheres Vorgehen bei der Bekämpfung illegaler Migration. Unser Bundesvorsitzender, Friedrich Merz, hat klargestellt, dass die CDU bereit ist, Verantwortung zu übernehmen; denn wir fordern, dass Asylbewerber, die bereits in einem sicheren Drittstaat oder einem anderen EU-Land registriert sind, an den Grenzen konsequent zurückgewiesen werden. Das ist rechtlich möglich und notwendig, um die innere Sicherheit zu wahren und die Integrationsfähigkeit unserer Kommunen nicht noch weiter zu überlasten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es mangelt ja nicht an politischen Vorschlägen. Es mangelt ganz entschieden am politischen Willen der Ampelkoalition im Bund und auch von Rot-Grün hier in Niedersachsen, die auf dem Tisch liegenden Vorschläge der CDU endlich umzusetzen und ernsthaft anzugehen. Das bedeutet, Straftäter und Gefährder schneller und konsequenter abzuschieben, aber auch bei abgelehnten Asylbewerbern das geltende Recht konsequent umzusetzen. Ein großes Hindernis für erfolgreiche Abschiebungen ist der fehlende Identitätsnachweis. Daher schlagen wir seit Jahren vor, dass sich das Land um diesen Personenkreis verstärkt kümmert. Wohnsitzauflagen und Kürzungen der Sozialleistungen können ein probates Mittel sein, um die Mitwirkungsbereitschaft der Ausreisepflichtigen bei der Identitätsfeststellung zu erhöhen. Dazu gab es übrigens schon einmal ein erfolgreiches Modellprojekt bei der Bezirksregierung in Braunschweig. Bezirksregierung Braunschweig? Ja, Sie haben richtig gehört. Das war unter rot-grüner Regierungsverantwortung. Frau Ministerin Behrens, vielleicht fragen Sie mal bei Ihrem Amtsvorgänger, Herrn Bartling, wie man Abschiebungen besser vorbereiten und organisieren kann. Unsere Verantwortung jedenfalls ist es, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Die Menschen in Niedersachsen haben ein Recht darauf, sich sicher zu fühlen, und die Kommunen haben ein Recht darauf, nicht überfordert zu werden. Dafür steht die CDU. Wir sind bereit, in Niedersachsen und auf Bundesebene die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, und wir erwarten von der Landesregierung, dass sie endlich mit uns gemeinsam handelt. Die CDU steht bereit, die inneren Sicherheitsstrukturen zu stärken und die Zuwanderung auf ein tragbares Maß zu reduzieren. Und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen? Was wir jetzt brauchen, ist ein entschlossener, gemeinsamer Handlungsplan zur Stärkung der inneren Sicherheit. Die Landesregierung muss endlich Probleme lösen und darf sie nicht nur beschreiben und beschwichtigen. Die Landesregierung muss endlich entschlossen handeln. Dazu fordern wir sie auf. Herzlichen Dank. Vielen Dank. - Kollege Reinken,

in Dubai. Da haben sich auch extrem viele Staaten den fossilen Energieträgern verpflichtet bzw. zugesagt, dass sie weiter diese fossilen Energieträger verwenden werden. Wer auf erneuerbare Energien oder wetterabhängige Energien setzen möchte, kann dies ja gerne tun, aber das wird nicht bezahlbar sein. Das ist das Problem. Welche Frage? ‑ Weiterhin fossile Energieträger, weil die wetterabhängigen Energien nicht zukunftsfähig, nicht wettbewerbsfähig sind. Herr Najafi hat das Wort. Wenn Sie noch weitere Dinge‑ Wann soll das denn sein? Sie können ja gerne die Wirtschaft an die Wand fahren mit Ihren wetterabhängigen Energien. Das können Sie ja gerne machen. Es ist einfach nur nicht wettbewerbsfähig. ‑ Ach, komm! Was hat denn der DIHK-Präsident Peter Adrian gesagt? - Dass die Liebe Kolleginnen und Kollegen! - Danke schön. Herr Najafi, fahren Sie fort! Was hat denn der DIHK-Präsident Peter Adrian genau gesagt? Das sagt nicht die AfD, das sagt der DIHK-Präsident: dass die Energiepreise hier in Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig sind, dass man hier einfach nicht mehr produzieren kann, dass die Industrie abwandert. Aber das ignorieren Sie. Und dann beschweren Sie sich, dass andere Länder, die weiterhin auf fossile Energieträger setzen, die Industrie abfangen, die hier abwandert. Das kann es doch nicht sein! Ich fahre mit der Rede fort: Sie nennen in Ihrem Antrag wettbewerbsfähige Strompreise als wichtiges Thema für die energieintensiven Branchen. Absolut richtig! Doch das haben Sie selbst verbockt durch

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Es ist keine ganz neue Debatte in diesem Hohen Hause, aber ein nach wie vor wichtiger Lösungsansatz zur Bekämpfung der illegalen Massenmigration in unser Land. In Niedersachsen befinden sich etwa 21 000 ausländische Staatsangehörige, die alle zur Ausreise verpflichtet sind. Die Ausreise dieser Personengruppe geschieht in den wenigsten Fällen freiwillig, sodass der Staat hier mit verschiedenen Maßnahmen zum Handeln verpflichtet ist. Bundesweit aber auch in Niedersachsen hält die Zahl der Abschiebungen nicht mit der Zunahme der Asylanträge Schritt. Die Zahl der Anträge stieg 2023 im Vergleich zum Vorjahr um fast 50 % auf über 350 000 Anträge. Bei einer Gesamtschutzquote von lediglich 51,7 % stieg auch die Zahl abgelehnter Asylbewerber ebenso massiv an wie in den Jahren zuvor. Werte Kollegen, Abschiebungen scheitern immer wieder aus verschiedenen meist vorgeschobenen Gründen. Einer dieser Gründe ist, dass sich Piloten von zivilen Verkehrsmaschinen weigern, den oder die Abzuschiebenden im Flugzeug zu befördern. Piloten können auf ihren Flügen grundsätzlich selbst entscheiden, ob sie einen Passagier, der beispielsweise durch sein Verhalten ein Risiko darstellen könnte, mitnehmen oder nicht. Fluggesellschaften, die Rückführungsflüge anbieten, werden mittlerweile nicht mehr öffentlich genannt, weil die Gefahr besteht, dass diese Unternehmen öffentlicher Hetze ausgesetzt oder sogar Ziel linksextremistischer Attacken werden. Dies führte dazu, dass die Pilotenvereinigung Cockpit ihren Mitgliedern schon 2019 in einer Handlungsempfehlung riet, sich nur an Abschiebungen zu beteiligen, bei denen der Abzuschiebende freiwillig in seine Heimat zurückkehren will. Allein im letzten Jahr verweigerten Piloten bundesweit Hunderte Male die Abschiebeflüge, wovon auch zahlreiche Abschiebungen in Niedersachsen betroffen waren. Hinzu kamen auch etliche Stornierungen der Fluggesellschaften. Meine Damen und Herren, werte Kollegen, hier gilt es doch endlich, als Staat zu handeln. Daher fordern wir in unserem Antrag, dass künftig endlich Transport- und Passagiermaschinen der Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe zur Abschiebung vollziehbar Ausreisepflichtiger genutzt werden - und dies nicht nur, wenn freie Kapazitäten bei routinemäßigen Transportflügen in Zielländer abzuschiebender Personen vorhanden sind, sondern es sollen auch Sonderflüge zum ausschließlichen Zwecke von Abschiebungen durchgeführt werden. Genutzt werden können hierbei beispielsweise Transportmaschinen vom Typ A400M, die bis zu 116 Passagiere befördern können. Da wir in Niedersachsen das große Glück haben, mit dem Fliegerhorst Wunstorf einen geeigneten Militärflugplatz zu besitzen und bei uns zu beherbergen, auf dem das LTG 62 stationiert ist, könnte die gesetzlich gebotene Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer von dort aus problemlos erfolgen. Meine Damen und Herren, mögliche Rechtsbedenken sind selbstverständlich ernst zu nehmen. Aber nach Artikel 35 Abs. 1 des Grundgesetzes leisten sich alle Behörden des Bundes und der Länder gegenseitig Amts- und Rechtshilfe. Eine solche Behörde im Sinne dieser Vorschrift ist auch die Bundeswehr. Die Durchführung der Amtshilfe setzt dabei lediglich das Ersuchen der für das Verfahren zuständigen Behörde voraus. Die Bundeswehr würde nur und ausschließlich den Transport ins Zielland durchführen. Nach der erfolgten Landung würde die Überstellung der abzuschiebenden Personen an die dortige Grenzbehörde selbstverständlich durch die Bundespolizei geschehen. Diese Unterstützung durch die Bundeswehr stellt also keinen Einsatz der Bundeswehr im Innern dar und wäre hiermit rechtlich unbedenklich. Aber ja, werte Kollegen, Bedenken sind ernst zu nehmen, selbstverständlich! Aber diese Bedenken sind auch nicht selten bequeme Ausreden politischer Akteure, um ausgetretene und ineffiziente Pfade nicht zu verlassen. Schauen wir uns die aktuelle Lage doch mal ganz unvoreingenommen an! Themen, die jahrelang undenkbar waren, werden jetzt dank uns, der AfD offen diskutiert. Die Kontrolle aller Landesgrenzen wird nicht nur erwogen, sondern Maßnahmen hierzu werden sogar wenn auch aktuell noch ineffizient vorangetrieben, was seit 2015 als ausgeschlossen galt. Über die notwendigen Zurückweisungen aller nicht asylberechtigten Ausländer findet eine breite Debatte statt, bis hin zu notwendigen rechtlichen Änderungen oder sogar der Forderung der CDU Brandenburg, das Asylrecht auszusetzen. Und darum geht es: Eine Debatte um Abschiebungen mit Unterstützung der Bundeswehr soll mit diesem Antrag angestoßen werden. Denn es ist an der Zeit, mutig voranzuschreiten, um Maßnahmen zu ergreifen, statt immer nur zu zögern. Ich möchte in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass die Sprecherin der Landesregierung, Frau Pörksen, bereits 2019 in der Frankfurter Rundschau damit zitiert wurde, dass „nichts gegen den Einsatz von Passagierflugzeugen der Bundeswehr" zum Zwecke von Abschiebungen spreche. Meine Damen und Herren, der Kontrollverlust muss endlich beendet werden. Ein Ministerpräsident, der heute im Bundesrat ist, der aber mit feierlichen Bekenntnissen zum 40-jährigen Bestehen des Flüchtlingsrats Niedersachsen sagt, dass er die notwendigen Zurückweisungen an der Grenze weiterhin ablehnt, leistet eben keinen Beitrag zur Verbesserung der angespannten Situation in Niedersachsen und Deutschland. Vielmehr gilt es doch, als Ministerpräsident auch in diesem Bereich seiner Verantwortung gerecht zu werden. Da Berlin aktuell nichts außer Wahlkampfgezänk und Chaos macht, müssen jetzt doch entsprechende Initiativen aus den Ländern kommen. Was wir dabei nicht brauchen, werte Kollegen, sind PR-mäßige einmalige Schaufensterabschiebungen kurz vor den Wahlen, bei denen Mörder und Vergewaltiger noch 1 000 Euro Belohnung für ihre Schandtaten in diesem Land erhalten. Das darf doch nicht der Weg sein, meine Damen und Herren! Nein, wir brauchen eine robuste Landesabschiebestrategie mit Unterstützung der Kräfte des Bundes. Werte Kollegen, sehr geehrte Frau Ministerin, wie es mein Kollege Lilienthal vorgestern so trefflich sagte: Um erfolgreiche Abschiebungen zu gewährleisten, brauchen wir Rückführungszentren und schnelle Asylverfahren, zudem die Unterstützung der Bundeswehr. Niedersachsen genießt den großen Vorteil, das größte Lufttransportgeschwader der Bundeswehr zu beherbergen. Diese Ressource gilt es doch zu nutzen. Die Soldaten haben bereits in vielen Fällen die Aufnahme der Personen unterstützt; sie sind garantiert hoch motiviert, diese Menschen wieder sicher in ihre Heimatländer zurückzubringen. Und das wollen wir auch. Vielen Dank. Als Nächstes spricht von der Fraktion der CDU der

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kopka hat gerade dankenswerterweise die Details des Gesetzes sachlich dargestellt, auf die ich gleich im Kern zurückkommen werde. Zunächst einmal haben wir große Kritik am gesamten Gesetzgebungsverfahren, weil wir diesen Gesetzentwurf, man kann sagen, im Schweinsgalopp in knapp drei Wochen durch dieses Parlament hindurchgepeitscht haben. Warum ist das eigentlich ein Problem? Das ist ein Problem, weil ich unterstelle, dass das Thema Besoldung und alles, was damit zu tun hat, den meisten Kolleginnen und Kollegen hier eigentlich nichts sagt. Wir müssten die Zeit haben, nicht nur intensiv im Ausschuss, sondern vor allen Dingen auch mit den betroffenen Institutionen darüber zu reden. Es hat eine Anhörung im schriftlichen Verfahren unter Abkürzung der Fristen gegeben. Es hat keine Anhörung gegeben, wie sie sinnvoll gewesen wäre, zum Beispiel der Verbände, die dringend dazu hätten angehört werden müssen. Das sind die Versicherungsträger genauso wie der Gewerkschaftsbund, der Beamtenbund und andere. Ich glaube, dass wir uns einen Gefallen damit tun sollten, solche Verfahren nicht ständig durch den Landtag zu treiben, meine Damen und Herren, weil das nicht gut ist für die Demokratie in diesem Land. Dass wir ein Gesetz verabschieden, damit die Besoldung dem Tarif folgt, ist selbstverständlich. Das haben wir in all den letzten Jahren so gehalten. Dazu steht die CDU-Fraktion vorbehaltlos. Allerdings das ist angeklungen gibt es Regelungen in diesem Gesetzentwurf, die nicht zwingend jetzt in dieser Form hätten getroffen werden müssen. Ich spreche über die Artikel 2 und 7 des Gesetzentwurfes zum Familienergänzungszuschlag. Das ist etwas für Liebhaber - wenn Sie wollen, gucken Sie rein oder lesen Sie es im Bericht nach, der vom Ausschuss vorgelegt worden ist. Darin hat der GBD noch mal sehr deutlich auf die Problematiken, die in diesem Gesetz vorhanden sind, hingewiesen. Nach den Stellungnahmen, die das Finanzministerium dazu abgegeben hat, kann man sagen: Ja, das mag nach aktuellem Wissensstand den Anforderungen standhalten. Aber es ist nicht so, dass das Bundesverfassungsgericht in den letzten Jahren nicht auch Urteile gesprochen hätte, die auch eine andere Richtung möglich gemacht hätten. Dementsprechend sollten wir uns die Zeit nehmen und die Mühe machen, sehr sorgfältig zu prüfen, wie das Lohnabstandsgebot insgesamt eingehalten werden kann. Was wir jetzt mit dem Familienergänzungszuschlag machen, ist eine Möglichkeit, ja. Dieses Vorgehen führt aber dazu, dass es innerhalb der Besoldungsgruppen zu Ungleichgewichten kommt, die noch problematisch werden können. Der GBD hat darauf hingewiesen. Wir hatten allerdings keine Zeit, uns ausführlich damit zu beschäftigen. Sie machen das und das kann ich gut nachvollziehen, wir tragen das ja auch mit, weil Sie den Abstand vom Bürgergeld zu den unteren Besoldungsstufen in Höhe von 15 % einhalten müssen. Ob das dauerhaft so tragfähig ist und ob wir nicht in den Besoldungsstufen A 5, A 6 und höher nachziehen müssen, wie wir es bei den Lehrern von A 12 auf A 13 getan haben, steht auf einem anderen Blatt und muss noch mal intensiv diskutiert werden. Das zeigt aber, dass wir in diesem Landtag eigentlich einen eigenen Ausschuss brauchen, der sich ausschließlich um die Fragen des Beamtenrechts kümmert, inklusive der Besoldung, damit es auch hier eine fachliche Auseinandersetzung dazu geben kann, die dem Ganzen gerecht wird. Denn wir reden hier über 100 000 Menschen in diesem Land, die Beamtinnen und Beamte sind, und sie hätten es verdient, dass man sich bei der Besoldung etwas mehr Mühe gibt, meine Damen und Herren. Die Verfahrensbedenken hatte ich gerade schon einmal dargestellt, und insbesondere hatte ich abgehoben auf Artikel 5 Nr. 6, in dem es darum geht das hatte Herr K opka dargestellt, dass die Beamtinnen und Beamten, wenn sie in den Ruhestand gehen, ab dem ersten Tag dieses Ruhestandes das Geld, das sie dazuverdienen, sofort ohne Abzüge behalten können. Das führt dazu, dass es durch den Zuschlag zu einer Steigerung auf bis zu 180 % kommen kann - ohne Abzug. Wir halten das, ehrlich gesagt, für sittenwidrig, um es ganz deutlich zu sagen, meine Damen und Herren. Dementsprechend werden wir genau diesen Punkt ablehnen. Deswegen bitten wir zu diesem Punkt um gesonderte Abstimmung über die einzelnen Artikel in diesem Gesetzentwurf. Allerdings das muss man auch sagen gibt es weitere verfassungsrechtliche Bedenken, die nicht ganz ohne sind. Ich hatte gerade darauf hingewiesen, dass das Mindestabstandsgebot ein Punkt ist, über den wir hier zu reden haben. Deswegen gehe ich davon aus, dass uns die Landesregierung noch 2024 eine Berechnung für 2025 vorlegen wird, woraus wir ersehen können, dass eben genau dieses Mindestabstandsgebot eingehalten wird - auch 2025. Ist das nicht der Fall, wird es verfassungsrechtlich sehr eng. Sie wissen, dass sich Frau Heiligenstadt in der vorletzten Wahlperiode schon einmal ein Urteil eingefangen hat, bei dem es auch um besoldungsrechtliche Fragen ging, die das Land Niedersachsen auf Dauer sehr viel Geld kosten werden. Das muss auf jeden Fall vermieden werden. Abschließend möchte ich sagen, dass wir Anregungen gegeben haben, wie man diese Umstände, die ich gerade beschrieben habe, auch anders hätte heilen können, indem wir jetzt sozusagen den Beschluss hätten fassen können, das vorhandene Gesetz noch etwas länger laufen zu lassen, das Ganze im Haushaltsbegleitgesetz zu regeln und uns die Zeit zu nehmen, dann im Rahmen des Abschlusses des Haushaltes für das nächste Jahr im Dezember zu einer Beschlussfassung zu kommen. Warum war das alles nicht möglich? - Auf der einen Seite wollten Sie es nicht. Okay. Auf der anderen Seite muss man sagen, das Finanzministerium hat schlicht und ergreifend vergessen, diesen Gesetzentwurf vorzulegen das ist die schlichte Wahrheit, weil man vergessen hat, dass im Oktober kein Plenum ist. Wie so etwas passieren kann, weiß ich nicht. Wir müssen das aufarbeiten. Das führt aber eben genau zu diesem Umstand, dass das, was im Gesetz steht, nicht ausführlich genug beraten werden konnte. Das ist, wie ich finde, ein Problem. Die Beamten und Beamtinnen in unserem Land sollten es uns wert sein, diese Dinge vernünftig zu diskutieren, zumindest im zuständigen Fachausschuss. Deswegen noch einmal: Wir bitten um die getrennte Abstimmung über die Artikel. Vielen Dank.

Aber Sie sind über Problembeschreibungen kaum hinausgekommen. Das finde ich ein bisschen schade. Wenn das Ihr Arbeitsbeitrag ist: Herzlichen Dank! Da arbeiten wir. Was von Ihnen immer wieder gekommen ist, aber nicht reicht, um die innere Sicherheit in diesem Land herzustellen, das sind Taser, Taser, Taser. Herzlichen Dank für diesen Beitrag! Das haben wir aber abgeräumt. Seitdem ist von Ihnen nichts mehr gekommen. Wir warten auf Ihre Beiträge. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Lühmann. Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen nicht vor. Damit schließen wir diese Aktuelle Stunde. Ich eröffne die Besprechung zu:

Vielen Dank. - Der Minister antwortet. Bitte! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Wir unterstützen alles, was effektiv zum Klimaschutz beiträgt. Sie leugnen ja, dass wir Klimaschutz betreiben müssen. Aber wir wollen natürlich, dass dort, wo CO2-Emissionen eingespart werden dafür ist der Emissionshandel ja gut, die Einsparungen aber auch real sind. Sie müssen wirksam sein. Deshalb ist es gut, wenn das Zertifikatesystem insgesamt überprüft wird, sodass nicht solche Schmu-Zertifikate auf den Markt kommen. Das nutzt der heimischen Biokraftstoff-Branche, die real aus erneuerbaren Energien Biokraftstoffe erzeugt Biodiesel oder Biomethan aus Biogasanlagen aus heimischer Produktion. Wir sind natürlich auch dabei, mit umfangreichen Paketen insgesamt die Biogasbranche gerade im System der erneuerbaren Energien zu stützen, sodass sie besondere Vorteile bekommt, wenn sie netzdienlich ist und wenn sie Wärme erzeugt. Niedersachsen hat sich in der Vergangenheit sehr stark für die heimische Biogas- und Biokraftstoffbranche eingesetzt und wird das auch in Zukunft tun. Vielen Dank. - Die erste Zusatzfrage aus der Fraktion der CDU stellt der Kollege Dr. Mohrmann. Bitte!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Reproduktive Rechte sind Menschenrechte. Reproduktive Rechte beschreiben das Recht, einer und eines jeden Einzelnen, selbstbestimmt und frei über den eigenen Körper und die eigene Sexualität zu entscheiden. Dass diese Rechte für Frauen und Mädchen besonders wichtig sind, ist selbstredend. Eine selbstbestimmte Schwangerschaft ist ein reproduktives Recht und bedeutet vor allem die freie Entscheidung - für eine Mutterschaft oder dagegen, frei von Diskriminierung, Zwang und Gewalt. Es bedeutet, dass eine Frau selbst und frei entscheidet, wann, wie oft und mit wem an ihrer Seite sie schwanger werden will oder nicht. Und es bedeutet das Recht, über die dafür nötigen Informationen, Kenntnisse und Mittel verfügen zu können. Jede Frau und jedes Mädchen sollte selbstverständlich und vorbehaltlos über dieses Recht verfügen können. Unser Entschließungsantrag „Selbstbestimmte Schwangerschaft" ist deshalb auch als eindeutiges Statement zu begreifen. Wir erkennen uneingeschränkt das Recht der Frau auf eine selbstbestimmte Schwangerschaft an. Die Frau un d ihre Bedürfnisse stehen im Mittelpunkt. Wir wollen Frauen sowohl medizinisch als auch beratend bei ihrer Entscheidung für oder gegen eine Schwangerschaft bestmöglich unterstützen und deshalb die Beratungs‑ und Versorgungsstrukturen in Niedersachsen weiter verbessern. Dabei nehmen wir alle Aspekte der Schwangerschaft in den Blick und spannen einen großen Bogen: über Pränataldiagnostik, Hebammenversorgung, Kinderwunschbehandlung bis zu Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbruch. Eine Schwangerschaft ist ein bedeutendes Lebensereignis im Leben einer Frau - einzigartig, individuell und für die meisten Frauen ein Grund zur Freude. Doch nicht jede Frau wird gewollt schwanger oder wünscht sich Kinder, und auch bleiben viele Frauen ungewollt kinderlos. Hebammen nehmen eine zentrale und hochqualifizierte Rolle bei der Begleitung und Unterstützung von Frauen und Familien während der Schwangerschaft und darüber hinaus ein. Deshalb freue ich mich sehr, dass wir heute auch die Vorsitzenden des Hebammenverbandes Niedersachsen begrüßen können. Herzlich willkommen Frau Schauland und Frau Huhndorf! Und wir begrüßen auch sehr herzlich die Vertreterinnen des Landesfrauenrates und von pro familia. Liebe Frau Kaiser, liebe Frau Dr. Steinmetz, liebe Frau Ferrari, Frau Engelhardt und Frau Richter, schön, dass auch Sie heute hier bei uns sind. Hebammen nehmen eine zentrale und hochqualifizierte Rolle bei der Begleitung und Unterstützung von Frauen und Familien während der Schwangerschaft und darüber hinaus ein. Die Wahrung der Menschenwürde und die Rechte der Frauen sind Grundlagen ihres Handelns. Hebammenversorgung sollte deswegen allen Frauen in der Schwangerschaft als Angebot ausreichend zur Verfügung stehen. Feststellen müssen wir aber, dass diese wichtige Lebensphase von Über‑, Unter und Fehlversorgung der Schwangeren und ihrer Familien geprägt und dies auch abhängig von Wohnort, Alter, Einkommen und Sprache sein kann. Drei Aspekte unseres Antrages möchte ich besonders darlegen: Erstens: Wir vermerken einen starken Zusatz von Überversorgung in der Pränataldiagnostik mit Blick auf Risikofokussierung. Mittlerweile wird bei über 80 % der Frauen, von denen die meisten gesund sind, eine risikobehaftete Schwangerschaft diagnostiziert. Über 80 %. Zum Vergleich: 2017 waren es 34 %, 2009 nur 25,8 %. Eine solche Steigerung ist auch durch die tatsächliche Zunahme mancher Risiken beispielsweise durch ein höheres Lebensalter der Mütter, Schwangerschaften bei Vorerkrankungen oder Mehrlingsschwangerschaft nach Kinderwunschbehandlung nicht erklärbar. Und der Nutzen einer solchen Risikofokussierung ist nicht belegt. Diese Einstufung für zu starken Verunsicherungen von Schwangeren. Überversorgung ist keine gute Versorgung. Viel hilft nicht immer viel. Deshalb brauchen wir dringend ein Beratungskonzept, das evidenzbasiert über Wirksamkeit, fehlenden Nutzen und mögliche Risiken beziehungsweise unerwünschte Folgen von Maßnahmen informiert und Frauen eine aufgeklärte Entscheidung zu diagnostischen Methoden ermöglicht. Wir brauchen einen anderen Blick, der die Bedürfnisse von Frauen und Familien in den Mittelpunkt stellt, und ihnen eine passgenaue Betreuung zukommen lässt, eine Betreuung, die dem Bedarf angemessen ist. Zweitens: Wir möchten die Förderung von Kinderwunschbehandlungen für alle Frauen diskriminierungsfrei unabhängig vom Familienstand und bis zu einer Altersgrenze von 45 Jahren gewähren und Kinderwunschbehandlungen damit zeitgemäß gestalten. Drittens: Wir fordern ein Ende der Stigmatisierung, der Kriminalisierung und der mangelnden Unterstützung bei Schwangerschaftsabbruch. Deshalb bitten wir die Landesregierung, sich auf Bundesebene idealerweise mit einer Bundesratsinitiative für eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten zwölf Wochen, also für eine Streichung von § 218 aus dem Strafgesetzbuch, einzusetzen. Es ist jetzt die Zeit, die Empfehlung der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin zur unangemessenen strafrechtlichen Verortung eines Schwangerschaftsabbruchs umzusetzen und Schwangerschaftsabbrüche in der Frühphase der Schwangerschaft rechtmäßig zu stellen. Wichtig ist für uns, dass dennoch das Recht auf Beratung bei Schwangerschaftsabbruch beibehalten wird. Zeitgleich wollen wir hier bei uns in Niedersachsen die wohnortnahe und medizinische Versorgung bei einem Schwangerschaftsabbruch verbessern und deshalb auch die digitale Schwangerschaftskonfliktberatung mit Ausstellung des Beratungsscheins zulassen. Denn die Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen sind in unserem ländlichen Niedersachsen teilweise sehr weit entfernt und für viele Frauen schwer zu erreichen. Diese Maßnahme wird eine wirkliche und wichtige Verbesserung für die Frauen sein und zudem einen deutlichen Schutz vor Stigmatisierung und Diskriminierung bieten. Dies waren nur drei Aspekte unseres Antrags. Insgesamt wollen wir ein Bündel von Maßnahmen umsetzen und endlich weitere wichtige Schritte auf dem Weg zur wirklichen Selbstbestimmung der Frau gehen. Wir sind im Jahre 2024, 75 Jahre nach Inkrafttreten unseres Grundgesetzes. In Artikel 3 steht: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin." Körperliche Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht, das Männern gewährt wird, Frauen nicht. Es ist an der Zeit. Worauf warten wir?

Herr Bock, Sie haben noch eine Restredezeit von 4:30 Minuten. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Täter fragen nicht nach Datenschutz, Grundrechten und Menschenwürde. Täter machen leider einfach. Wenn wir die Debatte hier verfolgt haben: Bedenken anzubringen, ist ja richtig. Dass, wenn so ein Gesetzentwurf vorliegt, am Ende alles sauber, verfassungskonform und datenschutzkonform laufen muss, ist uns natürlich auch klar. Herr Lehmkemper, unser Landesdatenschutzbeauftragter Sie werden das erinnern hat in der letzten Ausschusssitzung und auch schon an vielen anderen Stellen angekündigt er ist erst wenige Wochen im Amt, gerne mit uns zusammenarbeiten zu wollen. Wenn wir Dinge, die die Sicherheit betreffen, vernünftig auf den Weg bringen wollen, haben wir ihn an unserer Seite, um zu schauen, dass das wirklich alles datenschutzkonform funktioniert. Aber ich glaube, die Zuschauer hier oben auf den Tribünen oder vielleicht auch die Menschen draußen werden es kaum verstehen, wenn Taten wie in Mannheim, Solingen oder an anderen Stellen dieses Landes passieren und wir uns dann so über dieses Thema unterhalten: Datenschutz hier, Vorsicht dort, erst mal abwarten, keine Schnellschüsse. - Noch mal: Täter warten nicht auf verfassungskonforme Urteile etc. pp. Sie machen leider einfach, und das betrifft immer Menschenleben und Gesundheit. Die Menschen draußen werden es nicht verstehen, wenn hier immer wieder Bedenken vorgetragen werden, statt Dinge schnell zu machen, vernünftig zu handeln und etwas für die Sicherheitsbehörden auf die Straße zu bringen. Das sind wir den vielen Menschen in Niedersachsen schuldig, vor allem den Opfern und deren Familien. Ich möchte es mit den Worten von Ulrich Watermann sagen, der leider heute, ich glaube, gesundheitsbedingt, nicht anwesend sein kann. Er hat an vielen Stellen ich erinnere das, ob wir Opposition waren oder zusammengearbeitet haben, immer gesagt: Leute, nicht so viel reden! Einfach auch mal machen! Wir können im Verfahren dann immer noch nachsteuern und nachbessern. Er hat an der Stelle recht, meine Damen und Herren. Die innere Sicherheit für Niedersachsen sollte uns das allemal wert sein. Ich bin froh, dass wir von Herr Lühmann und von Herrn Saade letztendlich gehört haben, dass man bei diesem Thema gesprächsbereit sei. Sie haben eben an der Stelle nicht geliefert. Ich bin auf das Verfassungsschutzgesetz gespannt, was wir in Kürze behandeln werden. Es liegt ja endlich vor. Wir haben es heute Morgen schon einmal debattiert. Jetzt werden wir auch den so wichtigen Bereich für das Polizei- und Ordnungsgesetz auf den Weg bringen. Die Maßnahmen haben wir beschrieben. Wir sind gerne bereit, nachzusteuern und noch mal zu schauen: Sind wir hier wirklich rechtlich auf dem Pfad der Zeit? Wir können auch in andere Bundesländer schauen. NRW, wie gesagt, ist auch dabei. Man muss ja nicht alles neu erfinden. Wenn wir am Ende gemeinsam etwas hinbekommen, dann gerne. Von Herrn Lühmann habe ich den wohlwollenden einleitenden Satz: „Wir teilen die Ansicht, dass die Sicherheitsbehörden auf der Höhe der Zeit sein müssen", sehr gerne aufgenommen. Ich bin mal gespannt, ob Sie das am Ende auch ins Handeln umsetzen können, Herr Lühmann. Herr Bothe, zu Ihnen: Sie haben den „Scherbenhaufen" angesprochen, den die Union hinterlassen hat - Stichwort „Grenzöffnung 2015". Jetzt versuchen Sie, alles im Nachhinein irgendwie noch mal abzuräumen. Herr Bothe, darum geht es doch gar nicht. Wir haben in diesem Land eine andere Sicherheitslage als vor neun Jahren, und das betrifft eben nicht nur die Menschen mit Migrationshintergrund. Insgesamt hat sich die Gesellschaft offensichtlich gerade in Corona-Zeiten; das haben wir alle gespürt verändert. Es ist rauer, ungemütlicher geworden. Taten haben zugenommen. Das liegt aber eben nicht alleine an Migrantinnen und Migranten in diesem Land. Es liegt auch an vielen anderen Dingen. Vor dem Hintergrund dieser vielen anderen Dinge und mit Blick in die Zukunft haben wir etwas vorgelegt, und wir meinen, es ist jetzt an der Zeit, auch das Polizeigesetz anzupassen. Aber kommen Sie nicht immer mit Ihrer eigenen einfachen, plumpen Botschaft, Herr Bothe. Meine Damen und Herren, ich freue mich auf die weiteren Beratungen im Innenausschuss dazu und hoffe, dass wir möglichst schnell gemeinsam zu Veränderungen kommen werden. Lassen Sie uns keine Zeit verlieren! Unsere Sicherheitsbehörden brauchen diese Instrumente an die Hand! Wir sind an der Stelle bereit das habe ich heute Morgen schon betont, gemeinsam zu handeln. Hoffentlich sind das alle Fraktionen in diesem Haus; denn wir sind am Ende alle Demokraten, hoffe ich. Insofern: Lassen Sie uns das in der nächsten oder einer der nächsten Innenausschusssitzungen anpacken, damit wir möglichst noch in diesem Jahr Ergebnisse haben werden. In diesem Sinne vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema ist genannt. Rund 1 700 Biogasanlagen leisten nach Angaben von Branchenkennern in Niedersachsen einen wichtigen Beitrag zur Energieversorgung sowie zu Einkommen und Beschäftigung im ländlichen Raum. Für viele dieser Anlagen läuft die Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz demnächst aus. Einige Anlagenbetreiber erwägen, in die Erzeugung von Biomethan, das zum Beispiel in Erdgasnetze eingespeist oder als Kraftstoff genutzt werden kann, einzusteigen. Das Geschäftsmodell basiert in diesem Fall auf zwei Säulen: den Einnahmen aus dem Verkauf von Biomethan sowie der Veräußerung von Treibhausgasminderungsquoten. Ausweislich öffentlicher Berichterstattung ist diesen Überlegungen in jüngster Zeit die ökonomische Grundlage entzogen worden: Die Einfuhr großer Mengen gepanschter Biokraftstoffe aus China hat den Biokraftstoffpreis auf Talfahrt geschickt. Zugleich haben betrügerische Emissionsreduktionsprojekte den Preis für Treibhausgasminderungsquoten von zeitweise mehr als 400 Euro auf unter 100 Euro pro Tonne CO2 abstürzen lassen. Branchenexperten berichten, dass Insolvenzen in der Biomethanbranche die Folge sind. Ausweislich medialer Berichterstattung sprechen Branchenverbände von einem Schaden in Höhe von 4,5 Milliarden Euro, wobei das Geld zu großen Teilen nach China abgeflossen sei. Zwischen dem Aufkommen der ersten Betrugsvorwürfe und der Aberkennung von Klimazertifikaten durch das Umweltbundesamt sowie dem Stopp weiterer zweifelhafter Projekte durch das Bundesumweltministerium lag laut Medienberichten rund ein Jahr. Dies vorausgeschickt, fragen wir die Landesregierung: 1. In welchem Umfang wurden durch niedersächsische Unternehmen Treibhausgasminderungsverpflichtungen durch Emissionsreduktionsprojekte genauer: UER-Projekte erfüllt? 2. Wie viele Tonnen CO2 sind in Niedersachsen aufgrund des vermeintlichen Betrugs beim Klimaschutz sowie der späten Reaktion des Bundesumweltministeriums und des Umweltbundesamtes zusätzlich emittiert worden? 3. Welcher finanzielle Schaden ist niedersächsischen Biomethanproduzenten durch die im Vortext geschilderten Importe gepanschter Biokraftstoffe und durch mutmaßlich betrügerische Emissionsreduktionsprojekte schon entstanden und entsteht ihnen weiterhin? Herzlichen Dank. Vielen Dank. - Für die Landesregierung antwortet Umweltminister Meyer. Bitteschön!

Bauen und Digitalisierung. Bitteschön, Herr Lies! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist und bleibt Industrieland. Das ist, glaube ich, Voraussetzung für all die Diskussionen, die wir gerade führen. Aber Transformation ist notwendig. Deutschland kann nicht technologisch das Industrieland bleiben, das es heute ist, sondern wir müssen Deutschland Europa insgesamt in eine zukunftsfähige, in eine nachhaltige Industrie überführen, die auch auf Dauer Wettbewerbsfähigkeit sichert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Stahl ist Zukunft. Stahl ist nachhaltig das wissen wir alle im Kreislauf, im Prozess. Aber auch die Produktion von Stahl muss nachhaltiger werden. Genau aus diesem Grund beschäftigen wir uns gerade auf der nationalen und auf der europäischen Ebene sehr intensiv mit der Frage: Wie kann Stahl weiterhin Zukunft in und für Europa sein? Der Stahl-Gipfel, den wir in Duisburg durchgeführt haben, ist ein klares Signal dafür, wie wir uns in Deutschland gemeinsam übrigens auch parteiübergreifend; es war eine bunte Mischung an Kolleginnen und Kollegen auf den Weg machen, das sicherzustellen. Dabei geht es um drei Blöcke: Es geht um die Zukunftsfähigkeit des Produkts. Wir diskutieren heute auch noch über die Mobilität. Wir diskutieren in allen Bereichen über die Frage: Welche Produkte sind heute schon auf welche Weise zukunftsfähig? Wir reden über die Wettbewerbsfähigkeit, denn wir werden natürlich nur dann zukunftsfähige Produkte erfolgreich herstellen können, wenn wir das in Deutschland und in Europa wettbewerbsfähig machen. Und wir reden über einen Markt. Es muss einen Markt geben, der diese zukunftsfähigen Produkte, die wettbewerbsfähig hergestellt werden können, aufnimmt. Das waren die Leitaspekte, die uns auf dem Stahl-Gipfel in der Frage getrieben haben, wie wir dafür sorgen, dass wir zu gemeinsamen Lösungen kommen. Es gibt breite Zustimmung zu diesem Fahrplan. Wir haben ihn gut vorbereitet. Wir hatten wir haben es vorhin gehört am 2. September schon den 6. Niedersächsischen Stahldialog. Den Stahldialog führen wir schon seit vielen Jahren, um dabei intensiv mit der Branche und den Verbänden nach vernünftigen, gemeinsamen Lösungen zu suchen und diese vor allen Dingen auch voranzubringen und umzusetzen. Wo stehen wir also? Es mangelt ich glaube, das darf man sagen nicht an der Zukunftsfähigkeit. Darauf kann Niedersachsen auch stolz sein, weil wir tolle Unternehmen haben, es dort aber auch tolle Kolleginnen und Kollegen gibt, die an der Zukunftsfähigkeit gearbeitet haben und dafür sorgen, dass wir CO2-armen und zukünftig nahezu CO2-freien Stahl produzieren. Ein gutes Beispiel dafür ist vor allen Dingen die Produktion bei der Salzgitter AG. Ich bin Herrn Groebler als Vorstand sehr dankbar, dass er sich sehr intensiv dafür eingesetzt hat, dass es dafür auch einen Standard gibt, nämlich den sogenannten LESS, den Low Emission Steel Standard. Er betrifft die Frage: Wie kann ich unterscheiden, ob dieser Stahl ein nachhaltiger, klimaneutraler Stahl ist oder nicht? Mit dem Standard haben wir in Deutschland, glaube ich, einen guten Vorschlag gemacht, der für Europa und auch für andere Branchen weit über die Stahlindustrie hinaus Anwendung finden kann. Wir haben also die Zukunftsfähigkeit. Wir kennen das SALCOS-Projekt: Statt CO2-Emissionen durch das bisherige Hochofenverfahren werden wir mit Wasserstoff dafür sorgen, dass wir klimaneutral herstellen können. Das hat übrigens viel Geld gekostet. Wir haben es gerade gehört: erhebliche Investitionen. Wir haben schon in der letzten Legislaturperiode bei auch nicht ganz einfachen Haushaltslagen erhebliche Mittel in die Hand genommen, damit wir mit insgesamt weit über 800 Millionen Euro die Transformation in der Wasserstoffindustrie unterstützen können. Dazu gehörte ganz elementar das Thema Produktion von klimaneutralem Stahl bei der Salzgitter AG. Das war ein großer Schritt - Investitionen von weit über 1,8 Milliarden Euro. Aber für die Salzgitter AG ist das nur eine Hochofenroute von dreien, die umgestellt wird. Wir wissen also, da muss noch mehr passieren. Der zweite Aspekt ist: Wir müssen auch wettbewerbsfähig sein. Dazu gehört, dass wir Rahmenbedingungen schaffen, die funktionieren. Die Wettbewerbsfähigkeit hat zwei Aspekte. Ein Aspekt ist die Kostenseite. Es ist völlig klar: Der Wasserstoff, aber auch die Produktion im Elektrostahlofen, der sowohl für die Elektrostahlbetriebe als auch für die Betriebe, die die ganze Produktionskette haben, notwendig ist, benötigt erhebliche Energiemengen. Das heißt, wir müssen endlich einen Weg finden, wie wir zu bezahlbarer Energie in der Brücke kommen. Deswegen will ich noch einmal dafür plädieren, was auch im letzten Jahr ganz intensiv mit den Stahlwerkerinnen und Stahlwerkern, aber auch mit der Chemieindustrie diskutiert wurde: Wir werden mit dem Weg in die Erneuerbaren zu bezahlbaren, wettbewerbsfähigen und verlässlichen Energiepreisen kommen. Wir brauchen sie aber schon heute, damit wir die Industrie auf dieser Brücke mitnehmen. Das muss unser Anspruch sein. Aber zur Wettbewerbsfähigkeit gehört natürlich auch ein Wettbewerb, der fair ist. Dazu gehört die Diskussion über CBAM, also den Carbon Border Adjustment Mechanism, die wir brauchen. Ein Grenzausgleich ist in anderen Ländern unter gleichen Bedingungen hergestellt worden. Sind das CO2-Emissionen, die wir haben es gehört in China verursacht werden, aber nicht dazu führen können, dass der Stahl hier günstiger ist, sondern muss ich die vermiedenen oder nicht vermiedenen CO2-Emissionen anrechnen? - Das ist ein in der direkten Verbindung mit dem LES-Standard, den wir haben, wichtiges Instrument, damit die Wettbewerbsverzerrungen, die wir sonst hätten, vermieden werden und damit es einen realen Weg gibt, um unsere Produkte an den Markt bringen zu können. Das gilt übrigens für alle anderen Bereiche neben dem Stahl ganz genauso. Aber die Debatte war: Brauchen wir denn auch einen Markt? - Natürlich brauchen wir einen grünen Leitmarkt. Hier ist der Staat gefragt, den Leitmarkt, den er selber organisiert, auch zu nutzen. Ich will ein Beispiel nennen, bei dem das sehr signifikant klar wird und das auch ein wesentliches Element ist: Wir als Staat entscheiden, wer draußen auf See die Offshore-Windparks bauen kann. Wir als Staat geben über die Ausschreibungsbedingungen vor, wer das unter welchen Bedingungen macht. Wir als Staat müssen zukünftig dafür sorgen, dass nicht der, der am meisten Geld dazugibt, sondern der, der dafür sorgt, dass lokale Produktion in Europa stattfindet und grüner Stahl eingesetzt wird, den Auftrag bekommt. Das muss sich dringend in Berlin ändern! Das ist ein grüner Leitmarkt, den wir selber schaffen können. Das gilt nicht nur für den Stahl. Wir haben es gerade gesehen: „Waterkant" ist das erste Offshore-Projekt, bei dem Turbinen aus China eingesetzt werden. Das kann nicht unser Maßstab für eine Energiewende sein, die wir wollen, aber die wir auch selbst gestalten können und müssen. Das gilt übrigens auch für das Auto. Die CO2-Ersparnis beim grünen Stahl in der Automobilproduktion könnte, wenn es ist leider nicht ausreichend gelungen die RED-II-Regelung der Europäischen Kommission dafür gesorgt hätte, auf die Flottenemissionen angerechnet werden. Das wäre ein guter Weg und würde dafür sorgen, dass der grüne Stahl das Auto gar nicht teurer macht, sondern wir durch die vermiedenen CO2-Emissionen sogar zu einer wirtschaftlichen Situation und zu einer Anerkennung des Mehrwerts kommen, den wir geschaffen haben. Das haben wir sehr intensiv diskutiert. Zum Aktionsplan Stahl: Insbesondere wir in Niedersachsen sind, glaube ich, mit den Projekten, die wir in Georgsmarienhütte und natürlich in Salzgitter haben, ein hervorragendes Beispiel dafür, dass wir die Transformation schaffen können. Aber wir müssen weiter Druck ausüben, um die Zukunftsfähigkeit zu sichern dazu werden weitere Investitionen nötig sein, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken das betrifft vor allen Dingen die Rahmenbedingungen der Energiekosten, aber um vor allen Dingen auch die Märkte zu schaffen. Da, wo der Staat selber handlungsfähig ist, muss er niemand anderem etwas vorschreiben; da kann er selber agieren. Deswegen brauchen wir Lösungen. Ich will zum Schluss sagen: Wir brauchen Lösungen nicht nur für die Industrie, über die wir gerade reden, sondern genauso für Mittelstand und Handwerk. Alle sind darauf angewiesen, dass wir bezahlbare Energie, echte Wettbewerbsfähigkeit und bezahlbare Kosten haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, wir können da gemeinsam agieren. Ein herzliches Glückauf! Vielen Dank, Herr Minister Lies. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte KollegInnen! Die AfD lebt davon, unseren demokratischen Rechtsstaat infrage zu stellen und zu diffamieren. Das möchte ich hier ausdrücklich betonen. Denn in diesem Antrag geht es der AfD schlicht und ergreifend darum, unseren Rechtsstaat zu delegitimieren. Und ehrlich gesagt: Ich kann diese gleichen Anträge, die immer wieder unter einem neuen Deckmantel daherkommen, nicht mehr sehen und die unsäglichen Reden dazu nicht mehr hören, Herr Bothe. Das kommt daher, dass die AfD inhaltsblank ist. Fangen Sie doch endlich an, uns hier mit vernünftigen Anträgen zu beschäftigen, die uns NiedersächsInnen weiterbringen. Sie langweilen mich total, das muss ich an der Stelle klarstellen. Ich muss dennoch auf diesen Antrag eingehen. Abseits von dieser alarmierenden Rhetorik der AfD, die ich hier nicht wiederholen werde, geht es um eine Abschiebeoffensive. Das haben die anderen vor mir ja auch bereits gesagt. Was von so einer Abschiebepolitik grundsätzlich zu halten ist, hat am 20. September 2024 Herr Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in einer auf Zeit Online erschienenen Kolumne sehr klar und gut begründet argumentiert. Er erklärt, warum der aktuelle Diskurs zur Migrationspolitik falsch geführt wird und sowohl AfD als auch BSW stärkt. Sein Fazit: Sich gegen Zuwanderung abzuschotten, schadet Deutschland wirtschaftlich enorm. - Aber es ist kein Geheimnis, dass Sie dieses Land zerstören wollen, und das werden wir zu verhindern wissen. Im Einzelnen führt Herr Fratzscher aus, dass der zukünftige Wohlstand stark davon abhänge, ob Deutschland attraktiv für Zuwanderung sei und ob ausreichend Arbeitskräfte kommen wollten, denn ohne Beschäftigte aus dem Ausland werde in den kommenden 15 Jahren ein erheblicher Teil vor allem kleiner und mittlerer Unternehmen in Deutschland pleitegehen. Das ist die Realität. Wir werden sowohl Fachkräfte als auch Arbeitskräfte auf dem Arbeitsmarkt benötigen. Die Corona-Pandemie hat doch gezeigt, dass es im täglichen Leben ohne die systemrelevanten Beschäftigten in der Pflegebranche, im Gesundheitswesen allgemein, in der Grundversorgung in Supermärkten und im öffentlichen Nahverkehr, also ohne die Beschäftigten, die unterdurchschnittlich viel verdienen, nichts funktionieren kann. Der Mangel an Arbeitskräften mit geringen und mittleren Qualifikationen sei heute so riesig, dass die deutsche Wirtschaft sehr gut alle 3,2 Millionen Schutzsuchenden in Deutschland in Arbeit bringen könne. Falsch sei auch, wenn sich die Politik primär auf die Steuerung von Migration und Abschiebungen statt auf die Integration und Teilhabe von Zugewanderten fokussiere. Eine ehrliche Analyse habe doch gezeigt, dass die Steuerung ohnehin nur begrenzt möglich sei. Viel sinnvoller sei es doch, die Schutzsuchenden schneller und besser in unseren Arbeitsmarkt zu integrieren. Kürzungen von Leistungen seien für die Teilhabe und Integration kontraproduktiv und würden die Anzahl der Fachkräfte reduzieren. Eine schnellere und bessere Anerkennung von Qualifikationen, weniger Bürokratie und deutlich mehr Bemühungen bei der Betreuung der Kinder würden vielmehr zu Lösungen führen. - Das sind aber alles keine Erkenntnisse, die wir nicht schon haben. - Ich komme gleich zum Schluss, Frau Präsidentin. Als rot-grüne Koalition arbeiten wir daran, alle hier genannten Hürden abzubauen. Zum Schluss ist mir aber auch wichtig, klarzustellen, dass ich es für grundfalsch erachte, Menschen mit wenig Geld in unserer Gesellschaft gegeneinander auszuspielen. Es ist nur schäbig, aber das wissen wir ja von der AfD, dass Sie nichts anderes tun, außer menschenunwürdige Politik machen zu wollen. Aber das werden wir zu verhindern wissen. Wie gesagt: Wir werden daran arbeiten und es nicht zulassen, dass Sie jemals in diesem Land in die Verantwortung kommen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Diallo-Hartmann.

Bitte, Herr Minister! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Wilhelmshaven wird ja in mehrfacher Hinsicht zum großen deutschen Energie-HUB. In Wilhelmshaven steht das erste LNG-Terminal in Deutschland, das nur vorübergehend fossile Gase importiert. Der Bund hat vorgegeben, dass Terminals auf grünen Wasserstoff umgerüstet werden, sodass dort dann auch der Import von grünen Molekülen möglich sein wird. Es wird weniger Wasserstoff in Reinform sein, sondern es werden Vorprodukte sein, die man dann aus erneuerbaren Energien importiert. Deshalb wird Wilhelmshaven der große Standort für den Import von grünen Energieträgern sein. Ich habe angesprochen, dass eine Pipeline-Anbindung nach Wilhelmshaven geplant ist im Zusammenhang mit dem Projekt AquaDuctus, mit dem das Ziel verfolgt wird, neben Windparks auf See mit Elektrolyseuren, die auf einer Plattform stehen, große Mengen herzustellen. Darüber hinaus ist die Region natürlich grundsätzlich sehr geeignet, weil die Kavernenspeicher in Etzel, die umgerüstet werden, in der Nähe sind. Wir haben übrigens schon eine Anbindung geschaffen EWE hat sie „Zukunftsleitung" genannt, von Wilhelmshaven nach Emden. Die Leitung basiert jetzt noch auf der Durchleitung von Gas, sie kann aber in Zukunft komplett für Wasserstoff umgerüstet werden. Das ist schon im Gange, um den Import auf der Energiedrehscheibe Wilhelmshaven nach Emden und dann ins Wasserstoffkernnetz weiterzuführen. Zum Teil ist das also schon im Bau. Wilhelmshaven ist deswegen Energiedrehscheibe, aber natürlich auch ein Standort für die Umwandlung von Ammoniak oder Methan in grünen Wasserstoff. Es gibt die Debatten, dort einen großen Ammoniak-Cracker zu bauen, um mit ihm man lernt bei diesem Thema ganz viel über Moleküle grünen Wasserstoff herzustellen - mit Ammoniak, der, hergestellt aus Erneuerbaren, aus anderen Ländern importiert worden ist. Von daher wird Wilhelmshaven der zentrale Anknüpfungspunkt sein. Der letzte Punkt, warum Wilhelmshaven ideal ist: Dort landet über Kabeltrassen ganz viel erneuerbarer Strom aus der See an. Ich glaube, letztes Jahr ist der Baustart einer Stromleitung für das Projekt „NeuConnect" gewesen, die von Wilhelmshaven nach England führt und mit der Strom aus Erneuerbaren, gerade von Offshore, in beide Richtungen transportiert wird. Das Ideale an Wasserstoff ist, wie gesagt, dass wir dann, wenn wir gerade sehr viel Strom erzeugt und im Netz haben, überschüssigen Strom direkt in Wilhelmshaven in grüne Moleküle, in grünen Wasserstoff umwandeln können und diesen in Kavernen, die in der Gegend sind, speichern können. Von daher ist Wilhelmshaven nicht nur in Bezug auf die Erzeugung, sondern auch in Bezug auf die Anlandung und den Transport wirklich eine Energiedrehscheibe in Deutschland.

Vielen Dank, Frau Kollenrott, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen. Sie haben ja gerade geäußert, wie notwendig es ist, gerade im ländlichen Raum, auch vor dem Hintergrund der Wahlergebnisse, diese wichtigen energieintensiven Arbeitsplätze zu erhalten. Eines der ersten Projekte der Task-Force Energiewende sollte der Erhalt des Standortes von Harz Guss Zorge, eines sehr energieintensiven Unternehmens, sein. Nun sind wir an dem Punkt Harz Guss Zorge gehört ja zu Georgsmarienhütte, dass Eine Zwischenfrage ist mit einer Frage verbunden! Ich komme jetzt zur Frage. - Jetzt sind wir an dem Punkt, dass dieser Betrieb, der zu Georgsmarienhütte gehört, verkauft werden soll. Wir alle wissen, was ein Verkauf bedeutet. Wer kauft ein solches energieintensives Unternehmen? Frau Kollenrott, was sagen Sie als regierungstragende Fraktion den 500 Mitarbeitern, die wahrscheinlich dann keine Zukunft an diesem Standort haben werden? Lieber Herr Frölich, Sie wissen ja, dass ich intensivst im Austausch bin übrigens schon seit mehreren Jahren mit dem Unternehmen;

oben vor. Das nur als Hinweis. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden und gerade eingebrachten Gesetzentwurf werden wichtige Themen der kommunalen Familie aufgegriffen. Insbesondere die angesprochene Amtszeitverlängerung für Hauptverwaltungsbeamte und die kommunale Konzernfinanzierung sind bereits seit längerer Zeit Forderungen der kommunalen Spitzenverbände. Wir begrüßen als SPD-Fraktion sehr, dass der eingebrachte Gesetzentwurf genau diese Punkte berücksichtigt. Ich will zu Beginn sowohl einen Dank an die kommunalen Spitzenverbände als auch an das Innenministerium für die nach meiner Einschätzung sehr gute und vertrauensvolle Abstimmung im Vorfeld des Gesetzentwurfs richten, insbesondere auch einen Dank an unserer Innenministerin Daniela Behrens. So geht partnerschaftlicher Dialog. Ich glaube, darauf kann man in Zukunft gut aufbauen. Ein ganz herzliches Dankeschön dafür. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle merken es in unseren Kommunen vor Ort: Die Rahmenbedingungen für kommunale Hauptverwaltungsbeamte haben sich in den letzten Jahren ganz gravierend verändert. Insbesondere in kleineren Kommunen im ländlichen Raum wird es zudem schwieriger, gute und geeignete Kandidierende zu finden. Die Bereitschaft, diese verantwortungsvollen Ämter zu übernehmen, hat in den letzten Jahren abgenommen. Wir müssen zeitgleich feststellen, dass die thematischen Herausforderungen für unsere Kommunen komplexer und vielfältiger geworden sind: Integration, Klimaschutz, Digitalisierung und Wohnraummangel sind nur einige Schlagworte. Wir könnten uns mit Sicherheit noch weitere hinzudenken und diese Liste fortführen. Unsere Kommunen haben viele und lang laufende Projekte vor der Brust bzw. auf dem Aufgabenzettel. Hinzu kommt, dass das Diskussionsklima im gesamten öffentlichen Raum, aber auch in unseren kommunalen Parlamenten rauer geworden ist. Wir alle haben hier, denke ich, auch die Übergriffe auf kommunale Beamte vor Augen. Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, dass das Amt der Hauptverwaltungsbeamten attraktiver wird. Die Innenministerin hat das gerade zutreffend ausgeführt. Die Amtszeitverlängerung ist dabei auch aus unserer Sicht eine ganz zentrale Maßnahme, damit sich gute und qualifizierte Personen auf diese verantwortungsvollen Ämter bewerben. Die Amtszeitverlängerung hilft auch, das lang laufende Projekte besser und mit personeller Kontinuität umgesetzt werden können. Wir sind davon überzeugt, dass das ein ganz entscheidender Anreiz ist, damit sich künftig auch gute und qualifizierte Bewerber für diese Ämter finden. Denn wir brauchen gute Leute in unseren Rathäusern, in unseren Kreishäusern, damit unsere Kommunen eine gute Zukunft haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die jetzt angestrebte Lösung gibt allen die notwendige Planungssicherheit insbesondere vor der Kommunalwahl 2026 und stärkt unseren Kommunen den Rücken. Sie steigert die Attraktivität des Amtes, um potenzielle Bewerberinnen und Bewerber zu finden. Von daher halten wir es ganz ausdrücklich für richtig, die Amtszeit auf acht Jahre zu verlängern. Das ist aus unserer Sicht verhältnismäßig, gut begründet und auch notwendig. Wir freuen uns sehr über die Einigung, die hier erzielt worden ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Über den vorliegenden Gesetzentwurf hinaus nehmen wir als Rot-Grün aber auch das kommunalpolitische Ehrenamt in den Blick. Das will ich an dieser Stelle erwähnen. Das kommunale Mandat muss gestärkt werden. Wir wollen das kommunale Ehrenamt attraktiver und zugänglicher machen; denn unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Das kommunalpolitische Mandat ist eine ganz wichtige Säule unserer freiheitlichen demokratischen Kultur in unserem Lande. Deswegen wollen wir es in dieser Wahlperiode mit weiteren Schritten stärken. Wir sind uns klar darüber, dass es nur gemeinsam geht. Nur mit einem starken Haupt- und Ehrenamt ist eine gute kommunale Entwicklung auch zukünftig zu gewährleisten. Neben der Amtszeitverlängerung begrüßen wir auch die Regelungen für kommunale Konzernkredite. Nach einer erfolgreichen Experimentierphase in den vergangenen Jahren wird es hierzu auch künftig eine dauerhafte Regelung im Gesetz geben. Das begrüßen wir sehr. Damit können unsere Kommunen Kredite für Investitionen ihrer Unternehmen aufnehmen. Das ist aus unserer Sicht ein richtiger und zu begrüßender Schritt. Auch sind im gewissen Rahmen künftig Liquiditätskredite aus dem Kernhaushalt für den laufenden Betrieb eines kommunalen Unternehmens möglich. Aus Gesprächen mit den Kommunen weiß ich, dass dieses Thema den Kommunen unter den Nägeln brennt und aktuell sehr wichtig ist. Von daher ist es gut, dass der Gesetzentwurf dieses Thema aufgreift. Er schafft den notwendigen rechtlichen Rahmen für die Kommunen, für unsere kommunalen Unternehmen, und sichert ganz wesentliche Handlungsfelder der öffentlichen Daseinsvorsorge ab, wie die Energieversorgung, die Wasserversorgung, der öffentliche Personennahverkehr oder die Wohnraumversorgung. Insgesamt lässt sich feststellen, dass die Regelungen mehr Flexibilität für unsere Kommunen bringen. Es sind in den notwendigen Finanzierungsfragen jetzt praxistaugliche Möglichkeiten vorhanden. Der Konzernkredit, den wir jetzt mit dem Gesetzentwurf regeln, ist ein gutes Instrument für unsere Kommunen. Er ist die konsequente Entwicklung auch des Konzerngedankens, der weiterentwickelt wird; er sichert Aufgaben der Daseinsvorsorge ab. Abschließend will ich nicht unerwähnt lassen, dass wir auch eine gesetzliche Regelung zur Verbesserung der kommunalen Zusammenarbeit bei der Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen schaffen. Die Gemeinden erhalten hier die Möglichkeit, die Vollstreckung auch auf die Landkreise zu übertragen. Bisher bestand diese Möglichkeit nicht. Auch diese Maßnahme tragen wir natürlich mit. Auch wir freuen uns auf die weiteren Beratungen im Ausschuss und würden uns auch über eine zügige Verabschiedung des Gesetzentwurfs freuen. Herzlichen Dank. Vielen Dank. - Die nächste Rednerin aus der Fraktion der CDU ist die Kollegin Evers. Bitteschön!

einmal zu Wort gemeldet. Bitteschön! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Nacke, ich glaube, wir sind im Ziel gar nicht unterschiedlicher Meinung. Das können wir auch gar nicht sein. Denn dieses Hohe Haus gilt es zu schützen. Natürlich muss die Arbeit hier gewährleistet sein. Ich bitte Sie aber doch ganz herzlich, nicht so zu tun, als finde jetzt kein Schutz statt. Die Polizei macht eine regelmäßige Bestreifung. Die Polizei agiert anlassbezogen auf Aktivitäten. Dass wir in Deutschland insgesamt und auch in Niedersachsen in Bezug auf den 7. Oktober sehr sensibel sein sollten, das müssen wir uns hier nicht sagen lassen, sondern das ist die alltägliche Arbeit. Natürlich kümmern wir uns um diesen Landtag, und übrigens kümmern wir uns auch am 7. Oktober um den Objektschutz der jüdischen Einrichtungen. Das gehört auch dazu. Dazu muss man uns aber nicht auffordern. Daher ist die Lage so, dass wir uns die Gefährdungsbewertung ansehen. Ich glaube, „Ende Oktober" ist völlig ausreichend, denn es muss eine ordentliche Gefährdungsbewertung sein. Bis dahin passiert ein ordentlicher Schutz. Vertrauen Sie der Polizei, die draußen vor der Tür steht und sich kümmert. Tun Sie nicht so, als gebe es derzeit gar keinen Schutz. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Frau Ministerin.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landwirtschaft in Niedersachsen, das Herzstück unserer ländlichen Räume, steht vor großen Herausforderungen - nicht, weil unsere Bäuerinnen und Bauern schlecht arbeiten würden, im Gegenteil! Sie leisten Tag für Tag Großartiges. Sie sorgen dafür, dass unsere Teller gefüllt sind, dass wir hochwertige regionale Lebensmittel genießen können. Doch immer mehr von ihnen geraten unter Druck. Die Preise für Acker- und Weideland steigen in schwindelerregende Höhen. Das, meine Damen und Herren, müssen wir jetzt mit aller Entschlossenheit aufhalten, bevor es zu spät ist. Jedes Jahr verlieren wir mehr und mehr kleine und mittelgroße Höfe, weil sie es sich einfach nicht mehr leisten können, ihr eigenes Land zu pachten oder gar zu kaufen. Junge Bäuerinnen und Bauern, die mit Leidenschaft und Ideenreichtum in den Beruf starten wollen, werden ausgebremst, weil sie nicht das nötige Kapital haben. Die Ursachen dafür sind vielfältig. Es gibt einen großen Bodendruck auf die Landwirtschaft. Freiflächen-PV, neue Wohn- und Industriegebiete und neue Infrastruktur - all das muss irgendwo gebaut werden. Und ja, es sind dann oftmals Ackerflächen, auf denen eigentlich Lebensmittel produziert werden. Dieser Realität müssen wir uns stellen. Wo Güter knapp werden der Boden lässt sich nun mal nicht vermehren, wächst das Interesse von Unternehmen, zu investieren. Bei den Perspektiven auf dem Bodenmarkt gibt es fast keine bessere Anlage mit solch hohen Renditen. Wer heute als kleiner Betrieb in Niedersachsen überleben will, muss kämpfen, und zwar nicht nur gegen die Launen der Natur, sondern eben auch gegen die Finanzmärkte. Und das, meine Damen und Herren, darf nicht sein. Bodenspekulation ist der Feind einer nachhaltigen bäuerlichen Landwirtschaft. Wenn Ackerflächen nur noch dazu dienen, Dividenden für Anleger zu generieren, dann verlieren wir das, was unsere Landwirtschaft so stark macht: die Verwurzelung in der Region, den verantwortungsvollen Umgang mit den Böden und das Wissen, dass es um mehr geht als nur um den schnellen Profit. Ich sage Ihnen eines: Wir in Niedersachsen überlassen den großen Konzernen nicht das Feld. Deshalb bin ich froh, dass das Agrarstrukturgesetz ins Kabinett gegangen ist. Um den Ausverkauf unserer Böden zu stoppen, müssen wir Preisbremsen einführen, die verhindern, dass Bodenpreise ungebremst in die Höhe schießen. Wir müssen dafür sorgen, dass landwirtschaftliche Flächen in den Händen derer bleiben, die sie bewirtschaften. Wir müssen dafür sorgen, dass Landwirte wieder eine Perspektive haben. Wir werden klare Regeln für den Bodenmarkt schaffen. Es darf nicht länger möglich sein, dass einzelne Akteure riesige Flächen aufkaufen, um sie zu dem höchstmöglichen Preis weiterzuverkaufen oder zu verpachten. Unsere Landwirtschaft ist mehr als ein Geschäftsfeld: Sie ist Kultur, Tradition und Zukunft. Es geht um den Erhalt unserer bäuerlichen Strukturen, um regionale Wertschöpfung und um eine Landwirtschaft, die im Einklang mit der Natur steht. Das sichern wir nicht mit Spekulationen, sondern mit einer starken und vorausschauenden Agrarpolitik. Sehr geehrte Damen und Herren, das Agrarstrukturgesetz, das wir fordern, ist kein Angriff auf den freien Markt; es ist eine Schutzmaßnahme, um das Überleben derjenigen zu sichern, die uns tagtäglich mit regionalen Lebensmitteln versorgen. Wenn wir jetzt nicht handeln, wenn wir den Ausverkauf unserer Böden weiter zulassen, dann stehen wir in wenigen Jahren vor einer Agrarlandschaft, die nicht mehr uns gehört, die nicht mehr von uns gestaltet wird. Das ist nicht unsere Auffassung von einer bäuerlichen Agrarpolitik; deswegen werden wir dem jetzt einen Riegel vorschieben. Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, wir sind mit einem klaren Ziel in diese Regierung gestartet: Wir wollen die bäuerliche Landwirtschaft erhalten. An diesem Ziel richten wir unsere Politik aus. Wir fangen kleine Betriebe auf, die den Druck im Schweinemarkt einfach nicht mehr aushalten können. Wir ziehen bei den immer höheren Bodenpreisen die Bremse und wollen die Existenzgründung von jungen Landwirtinnen und Landwirten voranbringen. Meine Damen und Herren, diese Regierung liefert. Auch wenn wir das Höfesterben damit nicht in Gänze aufhalten werden - wir setzen uns dem mit aller Kraft entgegen. Es ist unsere Verantwortung, die ländlichen Räume zu schützen, die bäuerlichen Betriebe zu stärken und die Landwirtschaft in Niedersachsen zukunftsfähig zu machen. Mit einem Agrarstrukturgesetz, das Bodenspekulationen die rote Karte zeigt, schlagen wir den richtigen Weg ein. Vielen Dank.

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Hilbers, das war ja eine wirklich zutreffende Bestandsaufnahme der aktuellen Wirtschaftslage. Ich bin wirklich beeindruckt. Normalerweise kommt dann von der SPD und den Grünen der Zwischenruf, man solle das Land nicht schlechtreden. Aber das war wirklich zutreffend. Aber, verehrte Kollegen der CDU, Sie machen es uns wirklich schwer. Sie machen es sich auch selbst enorm schwer, weil Sie jetzt mit einem Antrag um die Ecke kommen, bestehend aus Wirtschaftsmaßnahmen ich bin wirklich auch gespannt auf die Beratung im Ausschuss, bei dem man sich nur fragt: Weiß bei Ihnen die eine Hand, was die andere tut? Denn in Punkt 6 Ihres Antrages fordern Sie, dass sich über den Bundesrat dafür eingesetzt werden solle, dass ich zitiere „auf Bundesebene zeitnah ein,Bürokratie-Belastungsmoratorium' umgesetzt wird und mindestens für drei Jahre Anwendung findet mit dem Ziel, die Unternehmen nicht noch stärker mit bürokratischen Anforderungen zu belasten." Hervorragende Idee, aber irgendwie ein Witz von Ihnen - denn, liebe CDU, Sie haben bereits die Mehrheit im Bundesrat. Sie könnten jederzeit der Zerstörungswut bzw. ‑freude es scheint der SPD und den Grünen ja Spaß zu machen, Deutschland zu zersetzen der Bundesregierung Einhalt gebieten, Sie könnten sie stoppen. Doch was haben Sie stattdessen getan? Das Heizungsverbot zum Beispiel: die CDU stimmt im Bundesrat zu. Energieeffizienz-Gesetz De-Industrialisierungsgesetz sollte es eher heißen: Die CDU stimmt im Bundesrat zu. Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ein Bürokratie-Monster, niemand kann es leiden: Die CDU stimmt im Bundesrat zu. Erhöhung der CO2-Steuer: Die CDU stimmt im Bundesrat zu und ist auch der Urheber. 2019 haben Sie das auf Bundesebene eingeführt. Dieser Antrag von Ihnen ist hier im Niedersächsischen Landtag irgendwie deplatziert, er sollte eher auf dem Bundesparteitag der CDU eingebracht werden, damit Sie Ihrem innerparteilichen Herumirren ein Ende bereiten können. Ihrem Fraktionsvorsitzender Lechner könnten Sie sagen, er möge sein Mobiltelefon in die Hand nehmen und bei ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz anrufen, der im Jahr 2000 noch vorschlug, die Renten voll zu besteuern und das Renteneintrittsalter auf 70 zu erhöhen - dem Friedrich Merz, der übrigens 1997 auch noch gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe stimmte. Den könnten Sie bitten, die Bundesregierung bei ihrem Feldzug gegen Deutschland zu stoppen. Aber zurück zum Antrag. Die Senkung der Energiesteuer zu fordern, tut man auf Bundesebene, und wenn man sieht, dass die Bundesregierung deutlich mehr ausgeben will, als sie einnimmt, müssen Sie die Frage der Gegenfinanzierung klären. Es handelt sich ja bei der Energiesteuer um rund 40 Milliarden Euro Steuereinnahmen, von denen Sie einen Teil kappen wollen. Fordern kann man ja alles, aber es auch zu untermauern, das ist die Kunst. Auf alle Punkte kann ich in dieser Rede nicht eingehen. Die Ausschussberatung wird hoffentlich Klarheit schaffen. Potenzial hat der Antrag ja. Wir werden sehen, was im Ausschuss beraten wird. Danke sehr. Vielen Dank. - Nun spricht für der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Sachtleben. Bitteschön!

Herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns zu Recht, dass wir die Verwaltung im Land und in den Kommunen zukunftsfest aufstellen, dass wir bestmögliche Rahmenbedingungen zur Stärkung der Kommunen und ihrer Handlungsfähigkeit schaffen. Unsere Prozesse müssen schneller und einfacher werden. Der Entwurf zur Änderung kommunalrechtlicher und anderer Vorschriften ist ein Baustein hin zu diesem Ziel. Ich möchte Ihnen die drei Kernpunkte dieses Gesetzentwurfs in aller Kürze vorstellen. Einmal geht es um die Verlängerung der Amtszeit der Hauptverwaltungsbeamtinnen und Hauptverwaltungsbeamten von fünf Jahren auf acht Jahre. Ich glaube, wir sind uns darin einig, dass die Sicherung der Funktionsfähigkeit der Verwaltung in den Kommunen für den Erhalt und die Stärkung unserer Demokratie unverzichtbar ist. Sie hängt grundlegend davon ab, auch weiterhin gut qualifizierte, kluge Köpfe für das kommunale Spitzenamt einer oder eines Hauptverwaltungsbeamten zu gewinnen. Die Bereitschaft für die Übernahme dieser Leitungsfunktion auf Zeit hängt entscheidend von der Attraktivität des Hauptverwaltungsbeamtenamtes für potenzielle Bewerberinnen und Bewerber ab. Eine Amtszeit von fünf Jahren wird häufig als zu kurz wahrgenommen. Das ist für viele keine berufliche Perspektive. Deswegen schlagen wir die Verlängerung auf acht Jahre vor und sorgen damit für eine Attraktivitätssteigerung. Das ist eine gute Anpassung, die der Realität geschuldet ist. Der zweite Kernpunkt betrifft das Thema kommunale Konzernkredite. Nach einer erfolgreichen Experimentierphase soll nun für die Kommunen in Niedersachsen die Möglichkeit des sogenannten Konzernkredits als dauerhafte Regelung im Gesetz etabliert werden. Damit können Kommunen Kredite für Investitionen ihrer Unternehmen aufnehmen und die Mittel an diese weitergeben. In diesem Zusammenhang wurde die gesamte kommunale Konzernfinanzierung weiterentwickelt, und es wurden weitere Vorschriften in die Änderungen einbezogen. Die Kommunen wünschen sich flexiblere und rechtssicherere Möglichkeiten zur Unterstützung ihrer Unternehmen mit Liquiditätskrediten. Deswegen haben wir hier eine gänzlich neue Regelung erarbeitet, die diesem Wunsch Rechnung trägt. Wir haben uns dabei auch die Grundzüge des kommunalen Haushaltsrechts noch mal vorgenommen und haben es neu konzipiert. Dabei ist klar, dass wir keine Verschuldung entstehen lassen wollen, die nachher nicht zu händeln ist. Auch dafür haben im Gesetz Vorsorge getroffen. Der dritte Kernpunkt ein kleiner, aber wichtige Punkt betrifft die Tatsache, dass die kommunale Zusammenarbeit immer davon abhängig ist, dass man Aufgaben übertragen kann, zum Beispiel an den Landkreis oder an die kreisfreie Stadt. In diesem Zusammenhang möchten wir eine Regelung schaffen, dass das auch bei der Vollstreckung der Bescheide über rückständige Rundfunkgebühren möglich ist. Das können die Gemeinden derzeit nicht übertragen. Es fordert sie aber sehr. Und wir wollen ihnen die Möglichkeit geben, wenn sie es denn wollen, diese Aufgabe an Landkreise zu übertragen. Damit wollen wir eine Verbesserung in der Handlungspraxis erzielen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen, wir haben uns insgesamt verschiedenen Regelungen vorgenommen und haben sie praxisnäher aufgebaut. Ich würde mich freuen, wenn Sie in den weiteren Beratungen dem Weg der Landesregierung folgen würden, und wünsche Ihnen gute Beratungen in den Fachausschüssen. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Ministerin Behrens. - - Für die Fraktion der SPD hat das Wort:

zu Wort gemeldet. Bitteschön, Frau Evers! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Die Erkenntnis ist nicht neu: Ein großes Sportereignis, ob nun die Olympischen oder Paralympischen Spiele, ob Fußball-Europameisterschaft oder -Weltmeisterschaft, kann ein Gastgeberland in vielerlei Hinsicht positiv beeinflussen. Man kann sich als Nation auf der globalen Bühne präsentieren und internationale Aufmerksamkeit auf Kultur, Wirtschaft und Tourismus lenken. Die Infrastruktur wird ertüchtigt, insbesondere im Verkehr und natürlich bei den Sportstätten. Steigende Tourismuszahlen und Investitionen beleben lokale Unternehmen und den Arbeitsmarkt. Außerdem werden die positiven Werte des Sports vermittelt und das Gemeinschaftsgefühl im Land gestärkt, wenn Menschen verschiedener Regionen und Kulturen zusammenkommen. Wir können nicht kritisieren, dass große Sportereignisse in autokratischen Ländern stattfinden, uns gleichzeitig aber nicht bewerben. Daher unterstützen wir grundsätzlich die Idee einer deutschen Olympiabewerbung und würden uns umso mehr freuen, wenn Niedersachsen mehr als nur eine Zuschauerrolle spielen kann. Die gute Sportinfrastruktur und die große Begeisterung der Menschen für den Sport könnten Niedersachsen zu einem wertvollen Teil der Bewerbungsstrategie machen. Das ist eine Botschaft, die unsere Landesregierung mitnehmen und in Berlin platzieren sollte. Ein paar Gedanken möchten wir aber noch mit auf den Weg geben; denn zum einen kann eine Olympiabewerbung nur dann funktionieren, wenn der Rückhalt in der Bevölkerung gegeben ist. Bei aller Euphorie und Sportbegeisterung ist das keineswegs selbstverständlich, haben doch die Voten in Hamburg und München in der jüngeren Vergangenheit allen deutschen Olympiabestrebungen einen ernüchternden Strich durch die Rechnung gemacht. Gerade Kosten und Nachhaltigkeit spielen an dem Punkt eine elementare Rolle und erfordern maximale Transparenz. Auch deshalb wurden entsprechende Diskussionen im vergangenen Jahr in den Städten, die als Austragungsorte bereits benannt sind, teilweise schon aufgenommen - etwa in öffentlichen Dialogforen und Talkrunden. Es ist wohl etwas putzig, der Bundesregierung zu attestieren, sie habe aufgrund der tollen Olympischen Spiele in Paris reaktionsschnell eine eigene Olympiabewerbung angekündigt, wie es im Antrag wörtlich heißt. Solche Entscheidungen werden nicht spontan getroffen, und das ist auch genau richtig. Im Gegenteil: Dieser Prozess läuft schon seit Langem, und es wäre besser gewesen, wenn unsere Landesregierung viel früher aktiv geworden wäre, anstatt jetzt, wo das Konzept schon fast fertig ist. Wir können nur hoffen, dass sich überhaupt noch irgendwo ein Türchen öffnen lässt. Meine Damen und Herren, aller Voraussicht nach wird sich der Bund allein am Bewerbungsprozess mit etwa 7 Millionen Euro beteiligen. Auch das haben Ministerin Faeser und Minister Lindner vermutlich nicht spontan in diesem Sommer beim Olympia-Gucken vor dem Fernseher entschieden - aber das nur am Rande. Bei so viel Geld im Sport muss aber die Frage erlaubt sein, ob diese Mittel denn in einer gesunden Relation stehen zu dem, was keineswegs ausgeblendet werden darf, nämlich die sportliche Leistung. Bei Olympischen Spielen entsteht die wahre Begeisterung doch vor allem dann, wenn die eigenen Athletinnen und Athleten mithalten können, sportlich erfolgreich sind und um Medaillen kämpfen. In den letzten Jahren bleiben jedoch die sportlichen Erfolge der deutschen Athleten immer öfter hinter den Erwartungen zurück. Deutschland verliert im internationalen Vergleich den Anschluss. Das ist besorgniserregend und sollte Anlass zur Selbstreflexion geben. Statt sich nur auf den Glanz und die Ehre als potenzieller Gastgeber zu konzentrieren, muss Deutschland parallel in die sportliche Nachwuchsförderung investieren, Trainingsbedingungen verbessern und eine langfristige Strategie entwickeln, um wieder an die Spitze zu gelangen. Denn ohne Erfolg im Stadion verliert auch die größte Bühne der Welt einen sehr großen Teil ihres Reizes. Hier gilt es für die Bundesregierung, im engen Schulterschluss mit den Sportverbänden dringend ihre Hausaufgaben zu erledigen. Diese Botschaft muss ebenfalls in Berlin ankommen. Ein Letztes noch: Sicher mag die Idee, verschiedene Städte einzubeziehen, mit Blick auf die Nachhaltigkeit und die Nutzung bereits vorhandener Strukturen attraktiv wirken - also Berlin, Hamburg, Leipzig, München sowie den Rhein-Ruhr-Raum und vielleicht eben auch Hannover und Wolfsburg. In gewisser Weise ist ein Auslagern immer erforderlich, zumal man im Ruhrgebiet wohl kaum wird segeln können. Eine dezentrale Struktur birgt jedoch das Risiko, dass die Spiele weniger kompakt und damit viel weniger attraktiv für Gäste und Medien sind - von der Logistik einmal ganz abgesehen. Meine Damen und Herren, wir als CDU-Fraktion unterstützen die Idee einer deutschen Olympiabewerbung. Es ist wünschenswert, dass auch Niedersachsen einen Beitrag leisten und eingebunden werden kann. Wir stehen hier zweifellos im Wettbewerb mit anderen Bundesländern. Daher sollte die Landesregierung umgehend entsprechende Gespräche aufnehmen. Auch wenn diese Landesregierung augenscheinlich den Start verpennt hat, ist das Rennen für uns hoffentlich noch nicht ganz gelaufen. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Evers. -

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die im vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion geforderte Ausweitung von beschleunigten Verfahren mag auf den ersten Blick als eine sinnvolle Maßnahme erscheinen, um unsere Justiz zu entlasten und Straftäter schneller zu bestrafen. Denn auch die SPD-Fraktion sieht den grundsätzlichen Nutzen von beschleunigten Verfahren, bei denen, so wie es bereits bei deren Einführung in den 90er-Jahren treffend beschrieben wurde, die Strafe auf dem Fuße folgt. Doch anders, als die CDU mit ihrem Antrag fordert, sind wir der Meinung, dass die Anwendung von beschleunigten Verfahren nicht politisch festgelegten Zielvorgaben folgen darf. Vielmehr ist jeder Einzelfall durch die Staatsanwaltschaft umfassend zu prüfen und, sofern die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen, das beschleunigte Verfahren anzuwenden. Die im Antrag geforderte Einberufung von Arbeitsgruppen zur Erarbeitung von Vorgaben und Kriterien, in welchen Fällen Strafverfahren zwingend im beschleunigten Verfahren von der Polizei bzw. der Staatsanwaltschaft zu bearbeiten sind, stellt daher einen nicht zu tolerierenden Eingriff in die Unabhängigkeit unserer Justiz dar. Meine Damen und Herren, beschleunigte Verfahren wurden für klare und einfach gelagerte Fälle konzipiert. Sie sind besonders geeignet, wenn der Sachverhalt unkompliziert ist und Beweismittel direkt vorliegen. Deswegen: Die Schmierer vom Landtag, die haben wir nicht mal, Herr Moriße. Ein beschleunigtes Verfahren ist da nicht mal möglich. Entschuldigung, aber: nicht verstanden! Daher haben diese Verfahren auch definitiv ihre Daseinsberechtigung. Doch allein bei der Frage, was genau denn klare und einfach gelagerte Fälle sind, endet es zumeist schon wieder. Denn bei genauerer Betrachtung sind viele Fälle wie auch die von Ihnen im Antrag angesprochenen sogenannten Klimakleber gar nicht so eindeutig, dass ein beschleunigtes Verfahren generell zur Anwendung kommen dürfte. Dem Beschleunigungsgrundsatz auf der einen Seite stehen die Wahrung der Beschuldigten- und Verteidigungsrechte auf der anderen Seite gegenüber, denn nicht bloß Richterinnen und Richter, sondern auch Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger brauchen für eine angemessene Einschätzung des Sachverhalts ausreichend Zeit. Einschränkungen dieses Anspruchs auf rechtliches Gehör beschädigen die Grundpfeiler unseres Rechtssystems. Das ist mit uns, mit der SPD-Fraktion, nicht zu machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir können uns nicht damit abfinden, dass Zeitdruck dazu führt, die Qualität der Beweisführung negativ zu beeinflussen. Kritik an einer verstärkten Nutzung kommt beispielsweise auch vom Deutschen Richterbund, der, wie ich finde, zu Recht anmahnt, dass schnellere Verfahren keinesfalls zu einer Aufweichung rechtsstaatlicher Standards führen dürfen. Auch muss beachtet werden, dass die Unschuldsvermutung nicht mal eben beiseitegeschoben werden kann. Es ist zu befürchten, dass bei exzessiver Nutzung von beschleunigten Verfahren die Justiz zu stark belastet wird, denn was auf dem Papier auf den ersten Blick sinnvoll erscheint, ist in der Praxis oftmals mit einem erheblichen Aufwand verbunden. Richterinnen und Richter müssen innerhalb kürzester Zeit über sich im Nachhinein doch als kompliziert herausstellende Sachverhalte entscheiden, was die Qualität der Urteilsfindung durchaus beeinträchtigen kann. Daher sage ich ganz klar: Beschleunigte Verfahren sind in Einzelfällen äußerst sinnvoll, sie müssen aber die Ausnahme bleiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass beschleunigte Verfahren das Gerechtigkeitsempfinden in der Bevölkerung erhöhen würden. Ich bin der Auffassung, dass in erster Linie faire, gerechte und gut begründete Verfahren, in denen die Rechte des oder der Angeklagten vollumfänglich gewahrt wurden, das Gerechtigkeitsempfinden mit Blick auf unsere Justiz seitens der Bevölkerung erhöhen werden bzw. hoch bleiben lassen. Eine faire Justiz darf nicht der Effizienz geopfert werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, anstatt den Druck auf Gerichte und Rechtsanwälte durch den verstärkten Einsatz von beschleunigten Verfahren weiter zu erhöhen, sollten wir uns darauf konzentrieren, die Gerichte weiterhin personell und strukturell zu entlasten. Das bedeutet insbesondere mehr Richterstellen und optimierte Arbeitsabläufe. Gerade aus diesem Grunde setzt die Niedersächsische Landesregierung mit dem Haushaltsplanentwurf für das nächste Jahr den eingeschlagenen Weg zu einer Entlastung unserer Justiz fort. Die im Haushaltsplanentwurf verankerten zusätzlichen 39 Stellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte stellen den höchsten Zuwachs bei den Staatsanwaltschaften in den letzten Jahren überhaupt dar. Auch wenn Sie behaupten: „Wir hätten viel mehr gemacht. Das alles reicht nicht!" - Stimmt, perfekt ist es noch nicht. Aber im Gegensatz zu Ihnen handelt unsere Ministerin und redet nicht nur darüber. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das System des beschleunigten Verfahrens ist mittlerweile über lange Zeit erprobt und hat sich in der Praxis bewährt. Eine Vereinfachung oder Änderung der bestehenden gesetzlichen Regelungen ist aus unserer Sicht nicht geboten. Auch die im Antrag geforderte engere Verzahnung zwischen Justiz- und Polizeibehörden zur Optimierung beschleunigter Verfahren ist bereits an vielen Standorten seit Jahren etabliert. Zudem wird regelmäßig bei Besprechungen für das beschleunigte Verfahren geworben. Organisatorische Hemmnisse aufseiten von Polizei und Staatsanwaltschaften zur Durchführung beschleunigter Verfahren dürften daher eigentlich nicht bestehen. Zu guter Letzt: Wir dürfen uns ebenfalls nicht von den im Antrag erwähnten 0,29 % blenden lassen. Ja, in der Tat, im Jahr 2023 wurden lediglich 0,29% aller Strafverfahren in Niedersachsen im beschleunigten Verfahren erledigt. Schaut man sich jedoch die tatsächlichen Zahlen an, ist zu konstatieren, dass im Jahr 2023 insgesamt 1 618 Verfahren im beschleunigten Verfahren erledigt wurden - mithin die höchste Zahl seit 2019 und ein Spitzenwert im Bundesvergleich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Schluss kurz festhalten: Die im Antrag geforderte bessere Nutzung beschleunigter Verfahren ist ganz bestimmt nicht als Allheilmittel zur Entlastung unserer Justiz und zur Stärkung des Vertrauens in unseren Rechtsstaat zu betrachten. Die Entscheidung in Strafprozessen einschließlich jener über die Verfahrensart obliegt einzig und allein unserer Justiz. Wir sollten uns als Politik tunlichst davor hüten, an diesen Grundpfeilern der Gewaltenteilung zu kratzen. Vielen Dank. Herr Schröder, auf Ihre Rede gibt es eine Kurzintervention

Dr. Andreas Hoffmann. Bitteschön, Herr Hoffmann! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe KollegInnen! Der Kollege Brinkmann hat mir eben seine Rede rübergeben: „Das Wichtigste kommt zum Schluss. Die Aufgaben und Zuständigkeiten des Landesrechnungshofs sind in § 70 unserer Landesverfassung geregelt." - Nein, ich werde das jetzt nicht komplett wiederholen. Ich habe nur die halbe Redezeit, und eigentlich ist alles gesagt. Die Beschlüsse sind einstimmig gefasst. Das ist ein wichtiger Ausschuss. Wir nehmen die Arbeit dort ernst. Ich sehe schon Signale: Sie wollen zum Parlamentarischen Abend der IHK oder zu einem anderen. Insofern verschenke ich die Redezeit. Vielen Dank auch an die Mitarbeiter des Landesrechnungshofs, dass sie uns immer den Finger in die Wunde legen.

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Ein paar Dinge möchte ich hier doch noch einmal klarstellen. Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit, und ohne ein sicheres Parlament gibt es keine Demokratie in diesem Land. Herr Kollege Bajus, peinlich ist es nicht, die Dinge mal auf den Tisch zu bringen. Peinlich ist es, sie zu bagatellisieren, sie weit wegzuschieben und daraus einen Kindergarten zu machen. Ich hätte mir sehr gewünscht, dass die Frau Landtagspräsidentin sich heute hierzu verhält. Ich danke Herrn Nacke für seine klugen Worte. Das war eines Landtagspräsidenten würdig. Dieser Landtag gehört geschützt, und das ist Ihre Verantwortung. Die sollten Sie, Frau Ministerin Behrens, nicht weiter wegschieben. Vielen Dank. Vielen Dank. - Ebenfalls um zusätzliche Redezeit hat der

Vielen Dank. - Herr Minister, bitteschön! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Wir teilen, wie gesagt, die Einschätzung nicht, dass die Bundesregierung dort zu zögerlich gehandelt hat. Das Umweltbundesamt hat, als erste Hinweise kamen das ist ja sehr schwierig; wie wollen Sie aus China herausbekommen, ob diese Leistungen stattfanden?, sofort untersucht, und es wurde sofort gehandelt. Als sich auch die heimische Branche meldete, weil die ersten Presseberichterstattungen darüber erfolgten, hat das Umweltbundesamt sofort die weitere Vergabe von Zertifikaten gestoppt. Das Bundesumweltministerium hat darüber unterrichtet. Von daher wurde damit etwas aufgeräumt. Die Berliner Morgenpost, die darüber berichtet hat, schreibt: „Es war die Vorgänger-Koalition aus Union und SPD, die ein wackeliges System einführte, um den Verkehr in Deutschland klimafreundlicher zu machen: die Treibhausgasminderungsquote, kurz THG-Quote. Mineralölfirmen sind seitdem verpflichtet, ihre fossilen Brennstoffe wie Diesel mit regenerativen Produkten zu ergänzen: etwa mit Biodiesel, Bio-Methan, aber auch mit grünem Wasserstoff oder Strom von Elektrofahrzeugen." Damit sollte der Anteil ansteigen. Das war anscheinend ein Fehler. Das System war damals, dass man anscheinend auch nicht reale Kompensationen in China anrechnen konnte, um nicht in Deutschland den Autoverkehr zu dekarbonisieren. Von daher war das System zu überprüfen. Ich habe eben gesagt, dass es schon Referentenentwürfe gibt. Man ist mit der EU-Kommission in Kontakt. Die Bundesumweltministerin handelt und macht dieses System rechtswirksamer und sicherer, wobei es im Rahmen dieses Skandals anscheinend ja nicht nur einen Einzelbetrug gab. Ich habe ja die Zahl der Projekte genannt und die Ermittlungen skizziert. Das scheint ja schon ein systematischer Fehler zu sein. Wenn in China vor Ort keine Realkontrollen möglich sind, dann darf man solche Zertifikate auch nicht anrechnen. Das muss in allen anderen Bereichen auch so sein. Wer sich an internationale Spielregeln halten will, muss auch wirksame Kontrollen vor Ort zulassen. Sonst schadet man den vielen ehrlichen Unternehmen zum Beispiel in Deutschland, die auf Biokraftstoffe aus heimischer Produktion setzen. Vielen Dank. - Die erste Zusatzfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kommt von der Kollegin Kollenrott.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Niedersachsen ist ein Land, das von Vielfalt lebt. Die unterschiedlichen sozialen und wirtschaftlichen Räume unseres Bundeslandes bieten seit jeher zahlreiche Chancen und Potenziale. Sie wollen mit Ihrem Antrag Europa in Niedersachsen sichtbar machen. Unser Ziel ist ein Europa der Vaterländer. Deshalb ist es unser Ansatz, Niedersachsen in Europa stark und sichtbar zu machen - und nicht umgekehrt. Die Vielfalt der Regionen muss im Einklang mit den eigenen Zielen erhalten bleiben und darf nicht durch eine übergriffige EU eine sozioökologische Transformation erfahren. Der demografische Wandel stellt insbesondere den ländlichen Raum vor große Herausforderungen. Die Schaffung und Aufrechterhaltung einer zukunftsfähigen und resilienten Infrastruktur und Daseinsvorsorge sind unerlässlich. Eine gut ausgebaute Infrastruktur ist entscheidend für die Attraktivität unserer Regionen. Sie sichert die Daseinsvorsorge, fördert den Zugang zu Bildung und medizinischer Versorgung und trägt zur wirtschaftlichen Entwicklung bei. Auch die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum ist ein zentrales Anliegen. Dass gerade diese strukturschwachen Gebiete unter Ihrer Politik buchstäblich in die Knie gehen, ist eine Tatsache. Um überhaupt eine Chance auf Fördermittel zu haben, müssen die Regionen einen irren Bürokratieaufwand betreiben, wobei nicht einmal klar ist, ob man bei Antragstellung überhaupt eine Förderung erhält. Glaubt man Ihnen, leistet die EU-Kohäsionspolitik wertvolle Unterstützung, indem sie strukturschwache Gebiete gezielt mit EU-Fördermitteln stärkt. Wären alle diese Maßnahmen erfolgreich und nachhaltig eingesetzt, müsste gerade die Infrastruktur in Niedersachsen völlig anders aussehen. Wir brauchen keine hohlen Versprechungen, sondern eine starke und konkrete Unterstützung, welche die Bedürfnisse der Menschen in den Vordergrund stellt. Die AfD-Fraktion steht für eine Politik, die die Bedürfnisse sowohl der Stadt als auch des ländlichen Raums berücksichtigt und fördert. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. Vielen Dank. Für die CDU-Fraktion:

Herr Dr. Hoffmann, bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte KollegInnen! Viele Punkte des Nachtragshaushalts sind mit dem Haushaltsplanentwurf der Landesregierung für das Jahr 2025, den wir nachher beraten, erledigt. Medizinstudienplätze, Mittel für den Erhalt der Landesstraßen, Hochwasserschutzmaßnahmen: Das ist alles enthalten und besser noch als in Ihrem Nachtrag auf Dauer gestellt - und nicht nur in den verbleibenden drei Monaten von 2024 zu verausgaben. So weit, so bekannt. Das hatten wir im letzten Jahr alles so ähnlich auch schon mal. Damals ging es in Ihrem Nachtrag darum, die Versäumnisse Ihrer eigenen Politik zu korrigieren, die wir quasi nachträglich retten sollten. Und auch hier sind wieder die alten Forderungen enthalten - diesmal begründet mit dem Weihnachtshochwasser, obwohl wir im Haushaltsausschuss erst kürzlich gehört haben, dass das Geld für 2024 ausreicht; Kollege Raulfs hat darauf hingewiesen. Aber die CDU schlägt, nachdem wir den Bürgschaftsrahmen des Landes für die Meyer-Werft so gut wie ausgeschöpft haben, noch etwas Neues vor, nämlich diesen Bürgschaftsrahmen um 1 Milliarde Euro zu erweitern. Sie wollen Bürgschaften für Kredite geben, die die niedersächsischen Krankenhäuser aufnehmen können. Das klingt auf den ersten Blick zu schön, um wahr zu sein. Aber denken wir uns da mal ein bisschen genauer rein. Die Vergabe von Bürgschaften folgt ja eigenen strengen gesetzlichen, verfassungsrechtlichen Anforderungen. Das Land Niedersachsen darf Bürgschaften nur dann geben, wenn erstens der Charakter als Risikoabsicherungsgeschäft gegeben ist und zweitens es keine überwiegende Wahrscheinlichkeit einer späteren Inanspruchnahme aus der Risikoübernahme gibt. In einfach: Das Land kann nur dann eine Bürgschaft geben, wenn das Geschäftsmodell stimmt und das Land erwarten kann, dass die Bürgschaft nicht zieht. Nun würden wir uns alle das ja anders wünschen. Aber allein die Tatsache, dass die Kommunen jährlich Millionen für den Betrieb und den Erhalt kommunaler Krankenhäuser zuschießen müssen, ist ein klares Indiz dafür, dass der Business-Case Krankenhaus gerade nicht rundläuft. Eine Bürgschaft darf nur dann erklärt werden, wenn wir erwarten können, dass der Empfänger des Kredits, den wir verbürgen, aus eigener Kraft die anfallenden Zinsen aufbringen und die Kreditsumme aus eigenen Mitteln erwirtschaften und begleichen kann und das können Kliniken leider gerade nicht. Dazu kommt die Erwartung, dass der Bund die Kosten später übernimmt und die von uns verbürgten Kredite begleicht. Angesichts des vorgelegten Bundeshaushaltsentwurfs und der Spardebatten auf Bundesebene tut mir leid; auch das hätte ich gerne anders besteht hier ein ziemliches Risiko für das Land. Sie schlagen also vor, dass wir den Bürgschaftsrahmen für potenzielle Schuldner vergrößern, für die wir nach aktuell bekannten Informationen keine Bürgschaft als Land übernehmen könnten, wenn wir uns an die gesetzlichen, verfassungsrechtlichen Anforderungen halten würden. Ihr Vorschlag wäre auf Sicht ein Verstoß gegen die landesrechtliche Schuldenbremse. Sie wären ja nicht der erste CDU-Landesverband, der sich für eine Anpassung der Regel der Schuldenbremse ausspricht. Genauso wie ich sind sicher noch viele weitere Abgeordnete hier im Plenum gerne bereit, mit Ihnen über eine Reform der Schuldenbremse zu sprechen, liebe CDU. Aber lassen Sie uns das offen und transparent und nicht über die Hintertür als Änderungsantrag zu einem Nachtrag und auf fragwürdiger Rechtsgrundlage tun. Vielen Dank.

Glück gehabt, würde ich sagen. Ein bisschen mehr Achtsamkeit das nächste Mal! Ja, ich habe noch etwas zu sagen. Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Abgeordnete! Auch wenn wir relativ am Ende dieser Plenarwoche sind, möchte ich mit diesem Antrag tatsächlich noch einmal die gesammelte Aufmerksamkeit auf ein sehr wichtiges gesundheitspolitisches Thema lenken; denn es betrifft mehr als 4 Millionen Menschen in Niedersachsen, mehr als die Hälfte der Bevölkerung bei uns. Möchte ich ein Kind? Kann ich ein Kind bekommen? Wie möchte und wie kann ich eine Schwangerschaft verhüten? Was möchte ich meinem Körper dabei zumuten? Wäre eine Schwangerschaft für mich ein gesundheitlich tragbares Risiko? Denn ein Risiko ist es das haben wir eben gehört leider oft. Kann ich für ein Kind sorgen? Fragen dieser Art beschäftigen im Laufe ihres Lebens jede Frau intensiv. Denn es geht bei jeder dieser Fragen bzw. ihrer Antworten darauf immer um weitreichende Entscheidungen - Entscheidungen, die den eigenen Körper betreffen, und Entscheidungen, die uns gesundheitlich fordern, aber auch unser zukünftiges Leben wesentlich prägen. Denn es sind in der Regel die Frauen, die ihr ganzes Leben gesundheitlich, aber auch finanziell die Folgen dieser Entscheidungen tragen werden. Ich möchte hier deswegen noch einmal ganz deutlich betonen: Die Entscheidung, ob eine Frau ein Kind bekommt oder nicht, ist eine sehr private Entscheidung. Niemand von uns hat das zu bewerten oder gar zu kommentieren. In Zeiten, in denen Antifeminismus zunimmt, Frauen teilweise zu Gebärenden degradiert werden wie im Parteiprogramm der AfD und Gleichberechtigung gesellschaftlich immer wieder ganz subtil infrage gestellt wird, lässt sich das leider nicht oft genug sagen. Deswegen ist der zentrale Punkt dieses Antrags, die Selbstbestimmung der Frau in allen Fragen rund um die Schwangerschaft zu verbessern und Frauen zu stärken. Frauen haben das Recht auf alle Informationen, die sie brauchen, um die wichtigen Entscheidungen bezüglich ihrer Gesundheit, ihres Körpers und auch ihrer Lebensplanung zu treffen. Und sie haben ein Recht auf eine Infrastruktur, die sie versorgt und betreut vor, während und auch nach einer Schwangerschaft. Frauen brauchen Gesetze, Ansprechpersonen und Strukturen, die sie nicht stigmatisieren. Frauen brauchen Zugang zu neutralen, fundierten Informationen. Sie müssen entscheiden können, wie was mit ihrem Körper geschieht. Und selbstverständlich sollten sie dabei jederzeit bestens medizinisch versorgt sein. Ich spreche von „sollten". Denn die Realität sieht für viele Frauen je nach Wohnort, Mobilität, Sprache oder weiteren Barrieren oft anders aus. Wir sollten erwarten, dass zum Beispiel ein Schwangerschaftsabbruch selbstverständlich zur gynäkologischen Ausbildung gehört. Das tut er aber nicht. Wir sollten davon ausgehen, dass Frauen in erreichbarer Nähe eine neutrale Beratungsstelle finden. Das ist aber noch lange nicht überall in Niedersachsen der Fall. Wir sollten davon ausgehen, dass Frauen umfassende Informationen bekommen, welche Konsequenzen pränataldiagnostische Untersuchungen haben - sowohl physisch, aber auch, was es für sie psychisch bedeutet. Das ist aber leider noch nicht immer so. Es fehlt uns oft an Zugang, den wir aber brauchen. An dieser Stelle deswegen eine Anmerkung: Dies zeigt noch einmal auf, wie wichtig es ist, dass Frauen ihre Themen und Erfahrungen in wirklich jeden Bereich eben auch in die Gesundheitsversorgung einbringen. Denn nur mit ihrer Perspektive werden ihre Bedürfnisse und Rechte auch ausreichend berücksichtigt und Hürden abgebaut. Deswegen geht an dieser Stelle ein Dank an alle ÄrztInnen, alle WissenschaftlerInnen, alle feministischen Netzwerke und alle PolitikerInnen, die sich für eine gute Versorgung und für die Rechte von Frauen einsetzen. Gerade die Zeit vor, während und nach einer Schwangerschaft ist eine sehr persönliche Erfahrung, und das in jedem Fall. Jede Hürde, die hier abgebaut werden kann, ist wichtig - sei es die bei der Beantragung eines Zuschusses zu einer Kinderwunschbehandlung; die, eine Hebamme vor Ort zu finden, die mich begleitet; die, dass ich ein Beratungsgespräch für einen Abbruch auch online wahrnehmen kann; die, einen rechtzeitigen und wohnortnahen Termin zu einem Abbruch zu bekommen und dann auch mit der gewünschten Methode, und dass ich dort vor der Tür weder belästigt noch beschimpft oder gar bedroht werde. Es ist nach wie vor so, dass das Recht auf Selbstbestimmung für Frauen in Deutschland nicht umfassend gegeben ist. Das ist teilweise bedingt durch unzureichende Wahrnehmung oder mangelnde gesundheitspolitische Schwerpunktsetzung, aber eben auch durch die zuletzt von einer interdisziplinären Fachkommission kritisierten Regelungen des Schwangerschaftsabbruchs im Strafgesetzbuch, wovon wir gerade schon gehört haben. Ich freue mich deswegen, dass wir mit diesem Antrag über ein Bündel von Maßnahmen Frauen einen verbesserten Zugang zu einer modernen Reproduktionsmedizin in Niedersachsen ermöglichen und dazu auch klare Forderungen an den Bund stellen. Die Selbstbestimmung der Frau über ihren Körper und ihr Leben ist das erklärte Ziel von uns. Ich freue mich über alle, die das mittragen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Heute geht es um eines der Herzstücke Niedersachsens: die Lüneburger Heide; eine Kulturlandschaft, die für uns alle mehr ist als nur eine Touristenattraktion. Sie ist ein Symbol für unsere Heimat, für den Stolz Niedersachsens und für die Menschen, die seit Generationen dort leben und arbeiten. Seit über 100 Jahren kümmert sich der Verein Naturschutzpark (VNP) um die Pflege und den Schutz dieser Landschaft. Ohne diese Arbeit wäre die blühende Heide, die Touristen aus der ganzen Welt anzieht, längst überwuchert und verloren gegangen. Die Pflege der Heide ist unverzichtbar, denn ohne sie würde das Landschaftsbild stark beeinträchtigt und der Lebensraum seltener Tier‑ und Pflanzenarten wie der Heidelerche und des Birkhuhns, welches hier nur noch in kleinster Zahl vorkommt, bedroht. Doch der Verein steht vor großen finanziellen Herausforderungen. Die Bearbeitungszeiten für Fördermittelanträge sind oft sehr lang. Teilweise dauert es bis zu einem Jahr, bis notwendige Mittel freigegeben werden. In dieser Zeit muss der Verein die Kosten für die Pflege der Heide vorfinanzieren, mit einem Zinssatz von ca. 6 %, was zu einer enormen finanziellen Belastung führt und langfristig die Arbeit des VNP gefährdet. Es ist unsere Aufgabe, diesem Zustand entgegenzuwirken. Wir dürfen nicht zulassen, dass ein solch wertvolles Naturgut durch finanzielle Engpässe in Gefahr gerät. Auf der auswärtigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz beim VNP wurde sehr deutlich gemacht, dass hier dringend gegengesteuert werden muss. Durch europäische Vorgaben zur Förderung müssen Pflegemaßnahmen öffentlich ausgeschrieben werden. Die Unternehmen stellen nach der Maßnahme ihre Rechnung, und der VNP muss diese fristgerecht begleichen. Hier liegt aber der Hase im Pfeffer. Wenn die Rechnungen beglichen werden müssen, ist die Zahlung der Förderbeiträge immer noch weit entfernt. Das bringt den VNP in Schwierigkeiten. Am 1. Juli 2022 gab es daher schon einen Dialog zwischen dem Umweltministerium und dem VNP - allerdings ohne Erfolg. Aktuell ist auch keine kurzfristige Lösung in Sicht, so die Aussage des Ministeriums am 16. August dieses Jahres. Der Vorschlag des VNP, einen Heidefonds einzurichten, wurde abgelehnt. Liebe Grüne, das ist Ihr Ministerium unter der Leitung des Turboministers Meyer. Doch auch hier ist der Turbo nicht gezündet, und man stellt sich wirklich die Frage: Haben Sie diesen überhaupt? Sie alle reden als Grüne immer von Umweltschutz, doch gemacht wird eher das Gegenteil. Ihre Wahlergebnisse am Sonntag zeigen, dass es Ihnen nicht gelingt, sich um unsere Natur und somit um unsere Heimat zu kümmern. Der Bürger hat das augenscheinlich erkannt. Daher stellen wir folgenden Antrag. Die Landesregierung wird aufgefordert, der Stiftung des Vereins Naturschutzpark (VNP) eine Vorfinanzierung in Höhe von 1,8 Millionen Euro jährlich zur Verfügung zu stellen, um die dringend notwendigen Pflegemaßnahmen in der Lüneburger Heide sicherzustellen. Diese Vorfinanzierung soll den Zeitraum zwischen der Durchführung der Maßnahmen und der Erstattung durch Förderprogramme überbrücken, damit die Arbeit des Vereins reibungslos weiterlaufen kann. Zudem fordern wir, dass die Stiftung diesen Betrag nach Erhalt der Fördergelder an das Land zurückzahlt. Darüber hinaus bitten wir die Landesregierung, Maßnahmen zu ergreifen, um die Bearbeitungszeiten von Förderanträgen im Bereich Naturschutz und Landschaftspflege zu verkürzen, sodass zukünftige Projekte schneller umgesetzt werden können und der finanzielle Druck auf den Verein reduziert wird. Die Lüneburger Heide ist nicht nur ökologisch wertvoll, sie ist auch ein bedeutender Tourismusfaktor. Im Jahr 2023 besuchten rund 6 Millionen Menschen die Region, um die beeindruckende Landschaft zu erleben. Diese Besucherzahlen tragen erheblich zur regionalen Wertschöpfung bei, schaffen Arbeitsplätze und sichern Existenzen. Dennoch ist diese Region gesamtwirtschaftlich ein Schlusslicht in Niedersachsen und muss jegliche Unterstützung des Landes bekommen. Doch dies zum Erfolg zu treiben, ist direkt mit der Pflege der Heide verknüpft. Ohne regelmäßige Pflegemaßnahmen würde die Heide von Bäumen und Sträuchern überwuchert, die charakteristische Vegetation verschwinden und damit auch der Lebensraum vieler bedrohter Arten. Die touristische Anziehungskraft würde schwinden, und die Region würde erheblich darunter leiden. Deshalb ist es entscheidend, dass wir hier und heute handeln. Mit dieser Vorfinanzierung und der Verkürzung der Bearbeitungszeiten für Förderanträge können wir sicherstellen, dass die Arbeit des VNP nicht ins Stocken gerät. Wir setzen damit ein wichtiges Zeichen für den Naturschutz in Niedersachsen und den Erhalt einer Landschaft, die für unsere Heimat von unschätzbarem Wert ist. Meine Damen und Herren, dieser Antrag ist keine Frage des politischen Streits, sondern des gesunden Menschenverstandes und der Verantwortung gegenüber unserer Natur und den Menschen in dieser Region. Die Lüneburger Heide ist ein Erbe, das wir für kommende Generationen bewahren müssen. Lassen Sie uns gemeinsam fraktionsübergreifend dafür sorgen, dass diese wertvolle Landschaft auch in Zukunft erhalten bleibt. Ich bitte Sie daher, diesen Antrag im Ausschuss zu unterstützen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Queckemeyer. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich

Diese deutlich höhere monatliche Entschädigung bringt uns in der heutigen Debatte dahin Ich glaube, wir klären das mal kurz auf. Nein, zu TOP 12. Sie haben sich zu TOP 12 gemeldet. Den habe ich auch aufgerufen.

Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Mir ist eines an der Stelle doch noch mal wichtig: Wir haben eine Rechtsbindung staatlicher Gewalt. Sie ist Teil unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Deswegen finde ich die Ansprache an die Menschen dort draußen mit Blick darauf, was der Täter und die Täterin da machen, und dass daraus Unverständnis abgeleitet wird, ehrlich gesagt, ein bisschen bedenklich. Wir sind hier immer noch in dem Rahmen, in dem wir uns bewegen müssen. Das muss verfassungskonform sein. Das haben wir kritisch gestellt - und nicht den Ansatz an sich. Ich halte es für eine sehr gute Variante, wenn wir hier darüber diskutieren und auf die verschiedenen offenen Punkte in diesem Gesetzentwurf hinweisen. Mein Kollege Saade hat es schon gesagt: Wenn der Bund 28 Seiten liefert und Rechtsbedenken vorliegen, während Sie eine Seite liefern, dann ist die Vermutung, dass darin eine ganze Menge an Rechtslücken vorhanden ist, einfach da. Ich habe nur darauf hingewiesen, dass wir uns das intensiv angeguckt haben und es sich lohnt, dass man sich auch mal anguckt, was unser Bundesverfassungsgericht zu Eingriffsschwellen und Eingriffstiefen und dazu sagt, wie man das in Zusammenhang bringt. Was wir den Menschen da draußen wirklich nicht erklären könnten deshalb sind wir einfach nur zurückhaltend; auch wenn wir Ziel teilen, wäre, wenn wir ein Gesetz machen würden, mit dem wir vor dem Bundesverfassungsgericht sehenden Auges scheitern. Das müssten wir den Menschen da draußen erklären. Deswegen sagen wir: Lassen Sie uns darüber reden! Die Bedenken sind erheblich. Der Datenschutzbeauftragte wurde angesprochen. Das ist eine gemeinsame Position aller Datenschutzbeauftragten; sie stellen genau das kritisch. Dann können Sie hier nicht sagen: Der hat gesagt, das können wir machen. Natürlich müssen wir zusammenarbeiten. Aber es gibt eine Menge offener Fragen. Lassen Sie uns diskutieren! Aber mit Verweis auf die TäterInnen zu sagen, das müssen wir einfach machen - nein, einfach zu machen ist dort, wo Eingriffstiefen besonders groß sind, nie die beste Idee. Herr Lühmann, Sie müssen zum Schluss kommen. Herzlichen Dank. Möchten Sie antworten, Herr Bock? -

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass Sie gesagt haben, dass im sozialen Wohnungsbau auch mit reduzierten Standards gebaut werden sollte, frage ich die Landesregierung: Wann können wir damit rechnen, dass ähnlich wie in Schleswig-Holstein ein Regelwerk für vereinfachtes Bauen auf den Tisch gelegt wird? Vielen Dank. - Herr Minister Lies antwortet für die Landesregierung. Bitte!

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 48. Sitzung im 19. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 19. Wahlperiode. Tagesordnungspunkt 19: Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest. Wir beginnen die heutige Sitzung mit dem Tagesordnungspunkt 20, das ist die Fortsetzung der Aktuellen Stunde. Anschließend setzen wir die Beratungen in der Reihenfolge der Tagesordnung fort. Die heutige Sitzung soll gegen 19.55 Uhr enden. Die mir zugegangenen Entschuldigungen teilt Ihnen nunmehr der Schriftführer Wille mit. Bitteschön! Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es haben sich entschuldigt: von der Landesregierung Ministerpräsident Stephan Weil ab 10 Uhr, Kultusministerin Julia Willie Hamburg ab 9.30 Uhr, von der Fraktion der SPD die Kollegen Kauroff, Kurku, True und Watermann, von der Fraktion der CDU die Kolleginnen Butter, Ramdor, Koehler und Lutz ab 13 Uhr. Danke schön. Vielen Dank. Dann sind wir jetzt bei: Tagesordnungspunkt 20: Aktuelle Stunde Wie gestern bereits angekündigt, setzen wir die Aktuelle Stunde heute mit den Anträgen der Fraktion der AfD und der Fraktion der SPD fort. Ich eröffne die Besprechung zu: a) Angriff und Anschlagsdrohung auf das demokratische Herz Niedersachsens -

Herr Willeke, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ist Ihnen bekannt, dass vom Grundstücksverkehrsausschuss von Lüchow-Dannenberg knapp 40 ha Wald an einen Architekten verkauft worden sind, obwohl das Vorkaufsrecht von zwei Landwirten ausgeübt worden ist? Das Ganze ist dann an den Architekten gegangen. Das ist hier im Ministerium entschieden worden. Das entspricht nicht dem, was Sie und vor allem Ihr Vorredner von den Grünen hier gerade alles gefordert haben und umsetzen wollen. Ist Ihnen das bekannt? Der Einzelfall ist mir nicht bekannt. Ich komme auch nicht aus Lüchow-Dannenberg. Diese Frage können Sie gerne als Kleine Anfrage an die Landesregierung adressieren. Das ist überhaupt nicht Thema dieser

Bitte! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Manchmal fragt man sich, mit wem sich die Verfasserinnen und Verfasser von Entschließungsanträgen eigentlich beraten, bevor sie einen Antrag einbringen. Dieser Antrag enthält jedenfalls genügend Gründe, sich diese Frage zu stellen, sodass ich mich direkt in der ersten Beratung dazu äußern will. Das beginnt mit den Zahlen. Ja, wir haben einzelne Staatsanwaltschaften, bei denen auch ich mir wünschen würde, dass sie mehr Fälle im beschleunigten Verfahren behandeln würden. Aber um Einzelfälle geht es in Ihrem Entschließungsantrag ja gar nicht. Es ärgert mich jedes Mal aufs Neue, wenn aus politischen Motiven Erfolge der niedersächsischen Justiz kaputtgeredet werden. Deshalb ganz klar und deutlich Frau Camuz hat es eben auch angesprochen: Niedersachsen ist bundesweit ganz vorne bei der Erledigung in beschleunigten Verfahren. Ich will das an ein paar Zahlen verdeutlichen: Niedersachsens Amtsgerichte haben im Jahr 2023 rund 8,8 % aller amtsgerichtlichen Strafverfahren in Deutschland erledigt. Von den beschleunigten Verfahren bundesweit haben sie dagegen gut 15,6 % erledigt. Der Anteil der beschleunigten Verfahren liegt mit anderen Worten bei 180 % des Bundesdurchschnitts. 180 %! Schon deshalb kann von einem niedersachsenweiten Nachholbedarf überhaupt keine Rede sein. Angezeigt wäre es stattdessen, die Leistung der Kolleginnen und Kollegen im Land anzuerkennen, die die beschleunigten Verfahren mit großem Einsatz so energisch betreiben. Mit wem auch immer die Damen und Herren von der CDU gesprochen haben, um diesen Antrag vorzubereiten, Strafrechtspraktiker können es jedenfalls nicht gewesen sein; denn dass beschleunigte Verfahren die Staatsanwaltschaften entlasten würden, geht an der Realität massiv vorbei. Um wenige Stunden nach der Tat den Täter vor Gericht zu stellen und zu verurteilen, müssen alle Beteiligten wirklich ganz energisch an einem Strang hängen an einem Strang ziehen und sich reinhängen. Entschuldigung! Die Polizei muss sofort die Staatsanwaltschaft informieren. Die Staatsanwaltschaft muss sofort die Anklage verfassen und rausbringen, und das Gericht muss quasi sofort einen Verhandlungstermin ansetzen, das heißt einen Raum, eine Richterin bzw. einen Richter, eine Protokollkraft etc. bereitstellen. Gegebenenfalls muss auch noch kurzfristig eine Verteidigerin oder ein Verteidiger gefunden werden. Das ist mit Sicherheit nicht weniger Arbeit, als wenn das alles in Ruhe geplant und miteinander abgestimmt wird, wie in regulären Verfahren auch. Beschleunigte Verfahren sind trotzdem ein Wert an sich, weil den Tätern so ganz schnell die Rote Karte gezeigt wird. Die Staatsanwaltschaften entlasten sie aber sicher nicht. Soweit der Antrag auch Vorgaben der Landesregierung zur Geschäftsverteilung in den Gerichten vorsieht, empfehle ich einen Blick ins Grundgesetz. Stichwort „richterliche Unabhängigkeit". Herr Schröder hat es eben dargestellt. Kommen wir also zur einzigen konkreten Forderung des Antrags, der Bündelung der beschleunigten Verfahren bei den Amtsgerichten am Sitz der jeweiligen Staatsanwaltschaft. Ich weiß nicht, wer Sie in diesem Fall beraten hat, aber ich muss Ihnen leider sagen, Sie kommen zu spät; denn genau das, die Konzentration der beschleunigten Verfahren am Amtsgericht, am Sitz des Landgerichts oder bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk die den Antrag stellende Zweigstelle der Staatanwaltschaft ihren Sitz hat, ist nicht nur längst geplant, sondern bereits in Umsetzung. Ich habe nämlich den entsprechenden Verordnungsentwurf bereits vor einiger Zeit zur Stellungnahme durch den Geschäftsbereich freigegeben. Wenn sich daraus keine grundlegenden Bedenken ergeben, die bisher nicht berücksichtigt wurden, wird die Verordnung zum 1. November 2024 in Kraft treten. - Ja, Sie dürfen ruhig. Wir wollen damit unseren hoch belasteten Staatsanwaltschaften die Möglichkeit geben, beschleunigte Verfahren möglichst einfach durchzuführen. Absprachen werden vereinfacht, Fahrtzeiten entfallen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir die ohnehin gute Bilanz bei den beschleunigten Verfahren damit weiter verbessern werden. Schön, dass der Entschließungsantrag uns hier zustimmt. Neues bringt der Antrag in dieser Hinsicht nicht. Vielen Dank. Herzlichen Dank, Frau Ministerin. - Herr Plett, eine Kurzintervention auf die Rede der Ministerin ist nicht möglich. Sie haben allerdings noch eine Restredezeit von 26 Sekunden.

Es antwortet Umweltminister Meyer. Bitteschön! Sie haben das Wort. Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das müssen wir Ihnen auch nachliefern. Wir können jetzt nichts zur Mobilitätsstrategie des VW-Konzerns sagen, sondern müssen dort nachfragen. Das ist nichts, was wir im Rahmen dieser Dringlichen Anfrage beantworten können. Vielen Dank, Herr Minister. - Dann gibt es noch die fünfte und letzte Zusatzfrage aus der Fraktion der

Wort gemeldet: Minister Meyer. Herr Meyer, bitte! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Guten Morgen! Um die Treibhausgasneutralität bis 2040 zu erreichen, setzen wir neben einem massiv beschleunigten Ausbau der Stromerzeugung

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Da wir bei diesem Thema durchaus sehr oft den Bereich der Polizistinnen und Polizisten streifen denn das sind diejenigen, die tatsächlich am häufigsten im Dienst verunfallen, halte ich es für angemessen, auch die Mitberatung im Innenausschuss zu beantragen. Das mache ich hiermit. Eine Zwischenfrage? Lassen Sie die zu, Herr Meyer? Ja. Dann bitte!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Meyer, auch von Ihrer Partei wird immer der Wassermangel propagiert. Wie möchten Sie vor diesem Hintergrund sicherstellen, dass immer genug Wasser in ausreichend guter Qualität für die Elektrolyse vorhanden ist? Herr Minister Meyer, bitte! Vielen Dank, Frau Präsidentin. -

Ich komme auf das Thema zurück: Wir müssen also den Zugang unterbinden. Der Antrag fordert unter anderem ein Verbot der Werbung und Verkaufsförderung von Lachgas an Kinder und Jugendliche sowie ein Verkaufsverbot von großen Kartuschen an Privatpersonen. All diese Maßnahmen sind sinnvoll und notwendig. Dabei bleibt aber die Nutzung für medizinische und gastronomische Zwecke uneingeschränkt möglich. Das ist ein wichtiger Punkt, der hier nicht vergessen werden darf. Darüber hinaus begrüßen wir den Vorschlag, Präventionsprogramme zu intensivieren. Abschließend möchte ich betonen, dass es bei diesem Thema nicht um Symbolpolitik geht. Es geht darum, unsere Jugend vor einer realen Gefahr zu schützen - eine Gefahr, die bereits in greifbarer Nähe ist und deren Auswirkungen wir bereits in anderen Ländern sehen konnten. Die Beispiele von Helmstedt bis hin zu anderen Landkreisen erleben wir immer wieder. Deshalb ist es wichtig, dass wir rasch handeln und die im Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen konsequent umsetzen. Wir als CDU werden diesen Weg unterstützen und stehen hinter diesem Antrag. Ein besseres Niedersachsen ist machbar. Wir helfen gerne mit. Vielen Dank.

Fraktion der AfD stellt der Abgeordnete Ansgar Georg Schledde. Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister Meyer! Wie möchten Sie sicherstellen, dass in das angestrebte europäische Wasserstoffverbundnetz der Zukunft nur grüner Wasserstoff eingeleitet wird? Bitteschön, Herr Minister! Vielen Dank. Frau Präsidentin!

Dieses Haus muss seit einiger Zeit einiges aushalten, wie wir gerade wieder gemerkt haben. Die AfD hat in ihrem Beitrag wieder deutlich gemacht, was Kernelement ihrer Strategie ist: Wut und Angst erzeugen, Fake News verbreiten, Leugnung jeglicher wissenschaftlicher Erkenntnisse und auch Leugnung jeglicher betriebswirtschaftlicher Gesetze. An Ihnen ist völlig vorbeigegangen, dass der Antragsberatung eine Anhörung im Ausschuss vorangegangen ist. In dieser Anhörung waren Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaften, Vertreterinnen und Vertreter der Wissenschaft, Vertreterinnen und Vertreter der Automobilwirtschaft in Niedersachsen anwesend. Aber nicht einer hat sich Ihre Position in irgendeiner Form zu eigen gemacht. Sie erzeugen nur Angst und Wut, um daraus Nektar zu ziehen. Das ist unredlich, und es ist auch Unsinn, was Sie hier verbreiten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dabei denken wir an die über 3 000 Menschen, die sich gestern wenige Kilometer Luftlinie von hier vorm Schloss Herrenhausen versammelt haben, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Volkswagen, die Angst haben vor der Zukunft, die Angst haben um ihre Arbeitsplätze und die absolut verunsichert sind von dem, was der Vorstand gerade herausgelassen hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man diesen Menschen in die Augen geschaut hat, ist klargeworden: Es lohnt sich politisch, für jeden einzelnen Arbeitsplatz von Volkswagen zu kämpfen. Es lohnt sich, für die industrielle Basis unseres Landes Niedersachsen zu kämpfen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Moment kommen zwei Dinge zusammen, die sich auf die Automobilindustrie besonders belastend auswirken: Krise und Veränderungsdruck. Darauf werde ich später noch genauer eingehen, wenn ich auf den Antrag zu sprechen komme. Krise und Veränderungsdruck bilden ein Gemisch, das im Moment für viel Verunsicherung sorgt. Im Moment kommen auch wieder die sogenannten Topökonomen zu Wort, die behaupten, es sei jetzt mit der industriellen Produktion in Deutschland vorbei, die behaupten, industrielle Produktion lohne sich in einem Land, in dem die Löhne hoch sind und Energie relativ teuer ist, nicht mehr. Diese vermeintlichen Topökonomen gab es auch schon in den 1990er-Jahren und Anfang der 2000er-Jahre. Es ist insbesondere auch Mitgliedern der SPD-Fraktion und der SPD-geführten Landesregierungen zu verdanken, dass wir darauf nicht reingefallen sind. Wir brauchen die industrielle Produktion, und wir werden alles dafür tun, sie hier zu erhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ministerpräsident Stephan Weil hat gestern in seiner Regierungserklärung die herausragende Bedeutung von Volkswagen für Niedersachsen herausgestellt. Wie Innenministerin Behrens eben bereits dargestellt hat, ist er zur Stunde zusammen mit Julia Willie Hamburg im Aufsichtsrat, um dort ihrer Verantwortung nachzukommen und die Weichen für den VW-Konzern richtig zu stellen. Mit unserem Antrag setzen wir die Rahmenbedingungen richtig. Man kann beinahe durcheinanderkommen, wenn man diese Antragsberatung sieht. Der Landtagsvizepräsident hat eben schon viel Zeit gebraucht, um überhaupt alle Anträge und Änderungsanträge vorzutragen. Deswegen verzichte ich darauf und versuche, mich auf die Kernelemente der Anträge, insbesondere unseres rot-grünen Antrages, zu konzentrieren. Es geht darum, dass wir die Transformation politisch unterstützen. Das machen wir in drei wichtigen Bereichen: Es geht erstens um die Infrastruktur und hierbei natürlich um den Ausbau der Ladeinfrastruktur, die wir in Niedersachsen fördern. Dabei sind wir auf die Bundesförderung angewiesen. Wir werden die Menschen nicht von der Elektromobilität überzeugen können, wenn es keine Ladeinfrastruktur gibt. Gut ist, dass sie in allen Kommunen vorankommt, dass sich etwas tut. Das Problem ist, dass sich noch nicht genug tut. Deswegen ist es wichtig, dass wir diesen Prozess politisch weiter voranbringen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dazu gehört auch der Netzausbau, bei dem es in der Vergangenheit auf Bundesebene schwerwiegende Versäumnisse gegeben hat. Wenn wir das Zusammenspiel von erneuerbaren Energien und Ladeinfrastruktur wollen, dann müssen wir die Netze ausbauen. Ich habe an dieser Stelle schon mehrfach gesagt, das geht im Infrastrukturbereich nicht mit einer solchen Schuldenbremse, wie wir sie im Moment haben, zusammen. Die Investitionen sind nachhaltig und wichtig; die Investitionen sind groß, nicht nur in den Netzausbau, sondern auch in die Straßen- und Brückeninfrastruktur, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zweitens braucht es Kaufanreize, eine E‑Auto- oder Abwrackprämie, egal, wie man sie nennt. Es war ein Fehler auf Bundesebene, diese einzustellen, und es ist wichtig, so etwas wieder zu implementieren. Das ist nicht der Weisheit letzter Schluss für die Dauer. Am Ende müssen sich batteriebetriebene Fahrzeuge am Markt durchsetzen. Das ist klar. Für den Übergang brauchen wir aber Kaufanreize, um diese attraktiv zu halten. Deswegen beobachten wir mit Zuversicht, dass sich auf Bundesebene offensichtlich etwas in dieser Hinsicht tut. Wir werden dem aus dem Land Niedersachsen heraus Nachdruck verleihen. Forschung und Entwicklung kommen mir in der Debatte immer ein bisschen zu kurz, und sie kamen mir auch bei der Rede des Kollegen Scharrelmann zu kurz. Denn wir können durchaus etwas vorweisen. Wir sind einer der Hotspots der Mobilitätsforschung in Deutschland und sogar in Europa. Ich komme aus Braunschweig, wie Sie wissen. Braunschweig/Wolfsburg ist ein Kernbereich der Mobilitätsforschung. Da sind große Erfolge erzielt worden, insbesondere im Bereich der Batterieforschung, bei der Ladedauer und der Reichweite. Das sind doch die beiden Dinge, die wir zusammenbringen müssen, damit E‑Autos attraktiv sind. Man hätte vor zehn Jahren noch nicht gedacht, dass jetzt E‑Autos auf den Markt kommen auch aus dem Volkswagen-Konzern, die eine Reichweite von über 500 km haben. Das ist praxistauglich, das ist der richtig Weg. Das sollten wir nicht infrage stellen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es geht um Digitalisierung, autonomes und vernetztes Fahren, und es geht natürlich auch darum, die Betriebe nicht nur den VW-Konzern, nicht nur die Autobauer, sondern auch die Zulieferer bei der Transformation zu unterstützen. Ja, auch ich weiß, dass es Zulieferbetriebe gibt, die aktuell ein großes Problem haben, weil ihre Produkte auf die Produktion von Verbrennern ausgerichtet sind. Firmen in Niedersachsen, die Zylinderköpfe gießen und Ventile herstellen all das, was im E‑Auto nicht mehr gebraucht wird, stehen unter erheblichem Veränderungsdruck. Das muss man ernst nehmen. Diese Unternehmen muss man beraten und unterstützen, damit sie neue Marktsegmente für sich erschließen können. Was aus meiner Sicht keine Lösung ist: ihnen einzureden, dass der Verbrenner noch 20 oder 30 Jahre lang eine Zukunft bei den Neuzulassungen hat. Drittens geht es um die gesetzlichen Rahmenbedingungen. Auch das hat der Ministerpräsident gesagt, und auch das machen wir uns als SPD-Fraktion zu eigen. Wir sind uns einig, dass sich die derzeit auf EU-Ebene geltenden CO2-Flottengrenzwerte bei realistischer Betrachtung so nicht einhalten lassen. Strafzahlungen können VW in erheblichem Maße zusätzlich belasten. Wir stellen aber die Grenzwerte nicht generell infrage. Ich glaube, Klimaschutz braucht Vorgaben. Mit dem System der Freiwilligkeit sind wir beim Klimaschutz gescheitert. Es braucht klare Rahmenbedingungen und Vorgaben. Deswegen fordern wir, dass die Grenzwerte linear und nicht stufenweise verschärft werden, damit die Autobauer mehr Flexibilität und überhaupt eine Chance haben, sie einzuhalten. Ich glaube, für VW ist das ein ganz wichtiger Impuls. Ich hoffe, dass man sich auf EU-Ebene in dieser Hinsicht durchsetzt. Die gestrige Debatte hat aufgezeigt, was wir nicht brauchen. Das ist mir in vielen Gesprächen vor Ort deutlich geworden, bei den Betriebsversammlungen, in Gesprächen mit dem Vorstand, mit den Betriebsrätinnen und Betriebsräten und mit den Menschen in der Produktion: Was wir nicht brauchen, ist eine ideologisch überlagerte Debatte zum Thema „E‑Fuels oder Elektromobilität?". Liebe Kolleginnen und Kollegen, die CDU in Person des Kollegen Lechner hat gestern leider nichts anderes getan, als diese Debatte wieder anzuheizen. Da ist deutlich geworden: Im Moment hat VW von der CDU leider nichts außer Populismus zu erwarten. Herr Kollege Lechner, Sie befeuern mit Ihrem Kulturkampf ums E‑Auto die Krise. Mit dem dauernden Gerade von einem angeblichen Zwang, E‑Autos zu kaufen, und dem Mantra der Technologieoffenheit schaden Sie dem Automobilstandort Deutschland, und Sie schaden vor allem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Volkswagen. Das ist an einer Aussage des Kollegen Hilbers deutlich geworden, der einmal gesagt, irgendwo in der Wüste Saudi-Arabiens liege die Lösung für die E‑Fuel-Produktion. Ich glaube, kaum ein Satz hat die Wirtschaftskompetenz der CDU-Landtagsfraktion 2024 so treffend beschrieben wie der Glaube, der Schlüssel zum Erfolg liege irgendwo in der Wüste Saudi-Arabiens. Sie streuen den Menschen Wüstensand in die Augen, könnte man da sagen. Gestern kam auch der Zwischenruf aus der CDU-Fraktion: Die Leute bei Volkswagen wollen einfach das weitermachen, was über Jahrzehnte funktioniert hat. - Das kann ich sogar verstehen. Natürlich verstehe ich das. Der Verbrenner ist emotional besetzt; wir haben darüber schon diskutiert. Er hat auch gut funktioniert. Die Leute bei VW haben hervorragende Verbrennermodelle gebaut und tun das immer noch. Man kann immer noch Verbrenner kaufen, und ich rate jedem, da ein Produkt aus dem VW-Konzern zu nehmen. Aber es gibt eine ganze Liste von Konzernen, die einfach das weitermachen wollten, was sie bisher gemacht haben, und damit gescheitert sind. Kodak beispielsweise hat den Einstieg in die Digitalkamera verpasst. Nokia hat den Einstieg ins Smartphone verpasst. AEG Olympia hat immer noch auf elektronische Schreibmaschinen gesetzt, als der PC schon seinen Siegeszug angetreten hatte. Das waren fatale Fehlentscheidungen. Und wenn wir weiterhin nur auf Verbrenner setzen, laufen wir Gefahr, dass VW ebensolche Fehlentscheidungen macht. Der Vorstand hat das verstanden und der Betriebsrat auch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Kollege Bratmann, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Najafi zu? Bitte, gerne! Vielen Dank, Herr Präsident. - Vielen Dank, Herr Kollege Bratmann, dass Sie die Zwischenfrage zugelassen haben.

Danke, Frau Präsidentin. - Herr Minister Meyer, wie positioniert sich die Landesregierung zur Möglichkeit, über die Carbon-Capture-and-Storage-Technologie auch blauen klimaneutralen Wasserstoff herzustellen, durch den wir auf weniger Wasserstoffimporte aus dem Ausland angewiesen wären? Vielen Dank, Herr Pohlmann. -

Herr Minister Lies antwortet für die Landesregierung. Bitte! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Frölich, ich habe gerade bei meinen Fachleuten gefragt, ob wir dafür ein Regelwerk brauchen. Ich verstehe Ihre Frage so, dass wir mal die Punkte nennen sollen, an denen von den Standards abgewichen werden könnte. Im Moment kann bereits von den Standards abgewichen werden; Stichwort: Gebäudetyp E. Die Frage ist nur, inwieweit das BGB absichert, dass der Mieter oder Veräußerer am Ende auch diese Standards Die Botschaft dahinter ist, dass wir genau diesen Weg gehen, und zwar mit der Architektenkammer. Gemeinsam wollen wir sagen, welche Standards zum Beispiel im Rahmen des Gebäudetyps E angefasst werden. Da ist es egal, ob es um bezahlbares Wohnen geht oder nicht. Es geht einfach darum, dass das Bauen zu teuer geworden ist. Es hilft jedem einzelnen Investor, wenn es günstiger wird. Diese Konkretisierung machen wir in Abstimmung mit der Architektenkammer. Ob es dazu jetzt schon ein Regelwerk geben wird und geben muss, kann ich im Moment nicht sagen. Aber ich nehme die Anregung gerne mit. Bisher hatte ich nicht den Hinweis, dass das ein Problem sei. Wenn das helfen würde, wäre das sicherlich ein ganz gutes Instrument. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Minister. - Die erste Zusatzfrage aus der SPD-Fraktion:

Sehr geehrter Herr Minister Meyer, die Frage lautet, wie hoch der Stellenwert von fortschrittlichen Biokraftstoffen in der Mobilitätsstrategie des VW-Konzerns ist und ob durch diese Betrügereien bei den Kraftstoffen und THG-Quoten dem VW-Konzern Schaden entstanden ist. Es antwortet Umweltminister Meyer. Bitteschön!

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir heute die Beratung zu dem vorliegenden Antrag zur Eindämmung des missbräuchlichen Konsums von Lachgas mutmaßlich mit den Stimmen aller demokratischen Fraktionen dieses Hauses abschließen werden. Denn auch in den vergangenen Wochen haben der missbräuchliche Konsum von Lachgas und die Berichterstattung darüber nicht an Brisanz verloren. Ganz im Gegenteil: Wenn besorgte Eltern und Angehörige zunehmend das Giftinformationszentrum kontaktieren, weil ihr Kind durch den Konsum von Lachgas ohnmächtig geworden ist, es nachhaltige Bewegungseinschränkungen erlebt oder andere langfristige körperliche Schädigungen davongetragen hat, dann ist das ein alarmierendes Signal und macht das Handeln von Politik unerlässlich. Deshalb war es so wichtig, dass der Gesundheitsminister im Bundesrat aktiv geworden ist und der Bundesgesetzgeber nun intensiv daran arbeitet, die Möglichkeiten zur Herstellung, zum Verkauf und Besitz von Lachgas insbesondere für Minderjährige deutlich einzuschränken. Das ist der richtige Schritt. Ich möchte mich hier ausdrücklich beim Minister für sein persönliches Engagement, aber auch beim Gifhorner Stadtelternrat bedanken, durch dessen Initiative überhaupt erst ein starkes Bewusstsein für dieses Problem geschaffen wurde - auch über die Grenzen Niedersachsens hinaus. Das zeigt: Partizipation wirkt. Doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir uns auch darüber im Klaren sein, dass eine Verbotsstrategie allein das Problem nicht lösen wird. Deshalb brauchen wir darüber hinaus eine kluge und funktionierende Präventivstrategie. Dabei darf Präventionsarbeit nicht nur an Schule stattfinden, sondern sie muss auch Eltern, Lehrkräfte und andere Bezugspersonen einbeziehen. Sie sind oft die Ersten, die riskantes Verhalten erkennen, und müssen unbedingt sensibilisiert werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu einer wirksamen Präventionsstrategie gehört auch, die offensive und perfide Werbung für Lachgaskartuschen, wie wir sie in Teilen an Verkaufsautomaten, aber auch online erleben, klar einzuschränken und konsequent zu verbieten. Das, was der Minister in dieser Woche im Zusammenhang mit einem möglichen Werbeverbot von Alkohol und Tabak, wie ich finde, richtigerweise gesagt hat, gilt selbstverständlich auch für Freizeitdrogen wie Lachgas. Werbung verhindert die natürliche Distanz Jugendlicher zu Drogen. Das müssen wir endlich mal anerkennen und deshalb diesem zwielichtigen Marketing einen Riegel vorschieben. All das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind Punkte aus diesem Antrag, den wir leicht modifiziert haben. Ich hoffe heute auf Ihre Unterstützung, und ich hoffe, dass es uns dann schnell gelingt, die Maßnahmen aus unserem Antrag auf die Bahn zu bringen und damit die Jüngsten in unserer Gesellschaft bestmöglich zu schützen. Ich bedanke mich herzlich für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. - Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Positive vorweg: Sie stoßen heute mit Ihrem Gesetzentwurf eine notwendige Debatte zu einem ganz wichtigen Thema an. Gleich beim Lesen der Überschrift hatten Sie mich auch schon gefangen: „Gesetz zur Einführung künstlicher Intelligenz bei der Videoüberwachung und Fahndung". Bei der Überschrift dachte ich mir: super Gesetzentwurf! Paragrafen überflogen, zweite Seite - aber dann kommt auch schon der Punkt der Evaluierung. Den Bereich Fahndung habe ich leider schon vermisst. Da geht es eher um Gefahrenabwehr und Verhütung von Straftaten. Für die Fahndung müssen wir vielleicht noch ein paar Brücken bauen. So oder so, ich hatte den Eindruck, da fehlt noch ein bisschen was in Ihrem Gesetzentwurf. Der ist noch nicht ganz fertig. Fakt ist: In einer zunehmend global und digital vernetzten Welt braucht es angemessene, rechtssichere Ermittlungsbefugnisse. Ja, verschiedene Einsatzszenarien können auch von dem Einsatz von Gesichtserkennungssoftware und weiterer Anwendung von künstlicher Intelligenz profitieren. Aber wie weit die Polizei in ihrer Arbeit die Videoüberwachungssysteme nutzen darf, ist schon umstritten. Höchst umstritten ist, wenn bei der Auswertung künstliche Intelligenz zur Nutzung kommt. Auf jeden Fall ist dafür eine eindeutige Rechtsgrundlage nötig. Das gilt insbesondere für die von Ihnen vorgesehene Verwendung biometrischer Echtzeit-Fernidentifizierungssysteme im öffentlich zugänglichen Raum, sprich: die Kamera im öffentlichen Raum, die in Echtzeit überwacht, und dann noch an KI gekoppelt. Erlaubt ist der Einsatz dessen nur in ganz eng umrissenen Ausnahmefällen. Für mich ist klar, dass so lose Formulierungen wie in Ihrem Gesetzentwurf da wahrscheinlich nicht ausreichen. Wir werden im Ausschuss darüber diskutieren und sicherlich daran arbeiten. Die von Ihnen vorgesehene Nutzung personenbezogener Bürgerdaten wirft aber Fragen auf, nämlich Fragen nach der Verhältnismäßigkeit und der Legitimität der polizeilichen Maßnahmen. Die Auswirkungen dieser erweiterten Überwachungsbefugnisse auf die Rechte und Freiheiten des Einzelnen erfordern nämlich auch wirksame Kontrollmechanismen. Das fehlt leider in Ihrem Entwurf. Ich verstehe den Ansatz und warum der Entwurf „technikoffene" Regelungen formuliert. Die Entwicklung von KI ist sehr dynamisch. Aber unsere Gesetze sollen sich auf technische Gegebenheiten beziehen und nicht auf das, was wir in Zukunft vielleicht noch zu erwarten haben. Es geht im Kern um ganz erhebliche Grundrechtseingriffe, denn potenziell sind vor allem unbeteiligte Dritte davon betroffen - theoretisch alle Internetnutzer oder alle Leute, die sich auf einem Platz bewegen. Die Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ist dabei natürlich ganz besonders zu prüfen. Bedarf die Nutzung der Technik einer Anordnung? Wer prüft das? Wie wird das geprüft? Auch dazu finde ich hier keine Ausführungen. Im Sommer ist eine ganze Menge in dieser Sache geschehen, was es zu berücksichtigten gilt. Auf Europaebene definiert jetzt die EU-Verordnung über künstliche Intelligenz, welche Praktiken im Bereich KI grundsätzlich unzulässig sind. Ich denke, das ist eine Basis für eine Diskussion. Über diese können wir vielleicht auch definieren, welche KI-Systeme wann und wie genutzt werden dürfen und auf welche Daten die Polizei zukünftig zurückgreifen darf. In Ihrem Entwurf ist das, wie gesagt, alles sehr allgemein gefasst. Wenn ein KI-System die Vorgaben der EU-Verordnung über künstliche Intelligenz erfüllt, heißt das aber noch lange nicht, dass der KI-Einsatz auch datenschutzrechtlich zulässig ist. Auch dazu finden wir hier noch keine Eingebungen. Ein Blick auf die Bundesebene zeigt: Es gibt einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung. Dieser sieht auch Änderungen der StPO, des Bundespolizeigesetzes und des Bundeskriminalamtgesetzes vor. Wie gesagt, die Herausforderungen rund um KI entwickeln sich sehr schnell. Ihr Gesetzentwurf stößt zwar die Debatte an, aber ich glaube, es wäre ein bisschen klüger gewesen, keinen Schnellschuss zu produzieren, sondern ein wenig abzuwarten, was sich in der Bundesgesetzgebung entwickelt. In dieser Woche kam es zu den ersten Anhörungen. Dabei ist deutlich geworden, dass es auch zu der Bundesgesetzgebung erhebliche rechtliche Bedenken gibt. Es lohnt sich trotzdem, einen Blick darauf zu werfen. So lässt sich nämlich gut erkennen, dass die Verfasser ein schon sehr deutliches Regelwerk auf den Weg gebracht haben. Beim Lesen der 28 Seiten können Sie ja mal Ihren One-Pager danebenhalten. Dann fällt schon auf, dass noch einiges nachzubessern wäre. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es braucht eine Diskussion, an deren Ende eine klare, verfassungskonforme Regelung steht. Aber sie muss eben auch in Formvorschriften eingebettet sein, die klar definieren, wann die Polizei welche Daten zu welchem Zweck verwenden darf. Es muss klar sein, wer das anordnen darf, wie das Ganze kontrolliert wird und wie es vielleicht auch dokumentiert wird. Nichtsdestotrotz: Der Start ist gemacht. Es ist vielleicht nicht der ganz große Wurf, aber wir wissen ja: Auch bessere Oppositionsarbeit ist möglich. Vielen Dank. Herzlichen Dank, Herr Saade. - Die nächste Wortmeldung kommt

Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! 7,8 Sekunden gehen schnell vorbei. Damit Sie ein Gefühl dafür bekommen, wie lange das circa ist: Meine Anrede inklusive des ersten Satzes dieser Rede haben ungefähr so lange gedauert. Aber bekanntlich ist Zeit ja relativ. Je nach Situation, Beschäftigung oder aber Gesprächspartnerin nehmen wir sie ganz unterschiedlich wahr. In einem Spiel, in dem die reguläre Spielzeit nur zehn Minuten beträgt, können einem also ein paar Sekunden auch wie eine Ewigkeit vorkommen. So erging es wahrscheinlich den Spielerinnen und Live-ZuschauerInnen bei dem diesjährigen olympischen Finale der Frauen im 3x3-Basketball in Paris. Am Ende trennten ebendiese 7,8 Sekunden die deutschen Basketballspielerinnen beim Stand von 17: 16 vom größten olympischen Erfolg der deutschen Basketballgeschichte: dem erstmaligen Gewinn einer olympischen Goldmedaille. Im Herzschlagfinale gegen Spanien am 5. August 2024 war die Silbermedaille ja bereits sicher. Aber dank einer guten Defense war nach Ablauf der regulären Spielzeit sogar die Situation perfekt: olympisches Gold für Deutschland, olympisches Gold im 3x3-Basketball der Frauen, olympisches Gold für Svenja Brunckhorst, Elisa Mevius, Marie Reichert und Sonja Greinacher, die das Spiel sogar mit einer gebrochenen Hand bestritt. Der Olympiastützpunkt unserer Basketballerinnen befindet sich übrigens in unmittelbarer Nähe dieses Hohen Hauses in Niedersachsens Hauptstadt Hannover, am Maschsee. Stellvertretend für alle olympischen und paralympischen SportlerInnen und MedaillengewinnerInnen möchte ich an dieser Stelle Danke sagen - danke für die Emotionen, danke für die Spannung und vor allem danke für das Wir-Gefühl, das ganz Deutschland und Europa erfasst hatte. Wir sind stolz auf Sie! Was in diesem Sommer des Sports bei der Leichtathletik-EM in Rom, bei der Fußball-EM hier bei uns im eigenen Land und, last, but not least, bei den Olympischen und Paralympischen Sommerspielen in Paris ganz deutlich wurde: Keine Stunde im Leben, die man mit Sport verbringt, ist verloren das wusste übrigens auch schon Winston Churchill, denn Sport bringt Menschen zusammen, und zwar über alle Altersgrenzen, Nationalitäten oder Sprachbarrieren hinweg. Gemeinsame Werte wie Verlässlichkeit, Fairplay, Teamgeist, Freundschaft und gegenseitiger Respekt sind gerade in der heutigen Zeit ein unschätzbarer Beitrag für den Zusammenhalt unserer vielfältigen Gesellschaft. All das konnten wir insbesondere beim großartigen Fest des internationalen Sports in Paris erleben und vor allem spüren. Die Presseberichterstattungen während der Wettkämpfe und Veranstaltungen wurden weltweit von emotionalen Bildern friedlich rund um den Eiffelturm feiernder Menschen, aber auch von dem Nachhaltigkeitskonzept dieser Olympischen Spiele 2024 dominiert. Menschen aus verschiedenen Kulturen und Nationen haben in einer Zeit der weltweiten multiplen Krisen und Verunsicherung buchstäblich verkörpert, worauf es nicht nur im Sport, sondern im Leben ankommt: auf Gemeinschaft und Zusammenhalt, auf Verständnis und Toleranz sowie auf Freude und Zuversicht. Die Bundesregierung und der Deutsche Olympische Sportbund haben diese positive Stimmung unmittelbar aufgegriffen und durch die Ankündigung einer deutschen Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele im Jahr 2040, in dem sich die Deutsche Einheit zum 50. Mal jährt, ein starkes, weltoffenes Signal nach außen gesendet. In ihrem Bewerbungskonzept haben sie die umfassende Berücksichtigung nachhaltiger Kriterien benannt. Auch die Einhaltung von UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte sollten unserer Meinung nach Berücksichtigung finden, und BürgerInnen unseres Landes sollten möglichst frühzeitig am Prozess beteiligt werden. Als mögliche Hauptaustragungsorte kommen Berlin, Hamburg, Leipzig, München und Rhein-Ruhr infrage. Niedersachsen aber könnte für einzelne Sportarten ein ergänzender Austragungsort werden. Schließlich gibt es in unserem Bundesland Sportstätten, die schon bei der Olympiabewerbung der Hansestadt Hamburg im Jahr 2015 in Betracht gezogen worden sind. Ich denke dabei beispielsweise an die Schießsportanlage in Garlstorf oder das Turniergelände in Luhmühlen. Niedersachsen sollte, falls Deutschlands Bewerbung erfolgreich ist, von den dann folgenden Investitionen profitieren - insbesondere mit Blick auf die Sportstätten und Verkehrsinfrastruktur sowie auf Tourismus und Wirtschaft. Deshalb sollte Niedersachsen schon jetzt prüfen, ob und wie es den von der Bundesregierung angestoßenen Prozess unterstützend begleiten, sich einbringen und letztlich auch von einer möglichen Austragung in Deutschland profitieren kann. Liebe KollegInnen, Paris hat dieses Jahr gezeigt, dass Nachhaltigkeit und Sportgroßereignisse kein Widerspruch sein müssen, sondern, im Gegenteil, eine große Standortchance bieten. Liebe KollegInnen, viele Menschen in unserem Land brennen für Sport. Deshalb wollen wir das Olympische Feuer 2040 zu uns nach Niedersachsen holen. Auch wenn 2040 vermeintlich noch so weit weg ist - wir wissen: Zeit ist relativ. Lassen Sie uns daher keine Zeit verlieren, sondern schnellstmöglich ein positives Signal aus Niedersachsen in die ganze Welt senden! Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Weippert. - Für die Fraktion der

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der guten Nachricht zum Wolf darf ich Ihnen an dieser Stelle gleich die nächste gute Nachricht präsentieren. Ich darf Ihnen heute nämlich den Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2025 vorlegen. Der Regierungsentwurf ist das Ergebnis intensiver Beratungen, die zu Beginn des Jahres begonnen haben. Sie waren, wie in den vergangenen Jahren, durchgängig geprägt von konstruktiver Zusammenarbeit und Lösungswillen, genauso, wie wir es in diesen Zeiten benötigen. Ich kann deswegen den Kolleginnen und Kollegen des Kabinetts und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aller beteiligten Häuser meinen Dank dafür aussprechen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Ausgangsbedingungen für diese Haushaltsaufstellung waren geprägt von der anhaltenden konjunkturellen Schwäche. Im vergangenen Jahr sank die deutsche Wirtschaftsleistung preisbereinigt um 0,2 %. Auch derzeit zeichnet sich nach dem weiteren Rückgang im zweiten Quartal noch keine Trendumkehr ab. Entsprechend vorsichtig wird die Entwicklung der Staatseinnahmen der kommenden Jahre von uns eingeschätzt. Die Mai-Steuerschätzung sagt bis 2028 gut eine halbe Milliarde Euro Mindereinnahmen im Vergleich zur Vorplanung voraus. Zugleich wirkt sich die Preisentwicklung der vergangenen Jahre nun voll auf die öffentlichen Haushalte aus, etwa durch stark steigende Personal- oder auch durch Baukosten. Im Zusammenspiel dieser Faktoren schrumpfen die haushaltspolitischen Spielräume leider deutlich. Schließlich werden Sie wahrgenommen haben, dass sich die Republik nicht nur ökonomisch, sondern auch gesellschaftlich und politisch in erregten Zeiten befindet. Ich finde, Haushalts- und Finanzpolitik hat gerade in dieser Zeit die Aufgabe, für Verlässlichkeit und Planbarkeit zu sorgen. Wir lösen das ein. Dieser Haushalt ist ein Fels in der Brandung. Deshalb ist es mir wichtig, zu betonen, dass alle geplanten Maßnahmen des Haushaltes für sämtliche Jahre der Mittelfristigen Planung ausfinanziert sind. Es wäre ein schwerer Fehler wie es hier vonseiten der Opposition immer wieder gefordert wird, bereits jetzt auf Mittel zurückzugreifen, die wir in den kommenden wirtschaftlich schwierigen Jahren sicher brauchen werden. Wir machen es anders: Was wir anfangen, das halten wir auch dauerhaft durch, und nur das, was wir dauerhaft durchhalten können, fangen wir an. Sehr geehrte Damen und Herren, trotz geringerer Einnahmeerwartung halten wir Kurs. Wir steigern die öffentlichen Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Klimafolgenanpassung. Wir stärken Bildung und Gesundheitsversorgung, und wir verbessern die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung. Die Investitionsquote steigt im kommenden Jahr geplant auf 6,4% . Nach Ihrer letzten Mipla war für 2023 eine Investitionsquote von nur 4,6 % Prozent geplant. Wir haben das in zwei Nachträgen 2023 auf 5,2% gesteigert, im laufenden Haushalt 2024 dann auf 5,9% . Nun planen wir in dem Ihnen vorgelegten Haushalt für 2025 6,4 % ein. Zusammen mit den weiteren Investitionen, die in den Sondervermögen stehen, sind das die richtigen Schwerpunkte für die Zukunft Niedersachsens. Zur Beseitigung der Schäden an der öffentlichen Infrastruktur und zur Stärkung des Hochwasserschutzes ist die Bereitstellung erheblicher Mittel bis 2028 erforderlich. So erhöhen wir die Mittel für die Reparatur von Straßen und Schienen, die Sanierung landeseigener Moore und den Hochwasserschutz. Durch die erneute außerplanmäßige Tilgung von 254 Millionen Euro Corona-Notlagenkrediten in diesem Jahr reduzieren sich unsere Tilgungsleistungen in den kommenden Jahren. Diese frei werdenden Mittel nutzen wir für ein langfristig angelegtes Paket zur Ertüchtigung des Hochwasserschutzes, um ganz konkret den Schutz unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger, die hinter dem Deich leben und wohnen, zu verbessern. Die Investitionen gehen darüber hinaus. Da ist es mir noch mal wichtig, Herrn Lechner anzusprechen. Herr Lechner, Sie haben in Ihrer Rede zu VW vorhin den Straßenbau angesprochen. Wir erhöhen die Mittel im Landesstraßenbauplafond um 25 Millionen Euro im Jahr. Schauen Sie in Ihre letzte Mipla! Im Vergleich dazu liegen wir jetzt 30 Millionen Euro höher gegenüber Ihren Planungen. Wenn Sie sich die Verkehrswege anschauen, wenn Sie sich die Brücken anschauen: Es ist 20, 30 Jahre lang viel zu wenig in die Infrastruktur investiert worden. Rot-Grün packt das jetzt endlich an. Deshalb ist es richtig, diesen Haushalt mit dieser Prioritätensetzung vorzulegen. Darüber hinaus stellen wir weitere 70 Millionen Euro in 2025 für den flächendeckenden Breitbandausbau bereit. Damit ist sichergestellt, dass alle frist- und formgerecht gestellten Anträge kofinanziert werden können. Kurz: Auch dieser Haushalt ist ein Investitionshaushalt für die Zukunftsfähigkeit und für die Nachhaltigkeit des Landes und die Zukunft Niedersachsens. Ein zweiter großer Schwerpunkt: die Bildung. Zur Stabilisierung der Unterrichtsversorgung bei stark steigenden Schülerzahlen entsperren wir fast 1 300 Stellen für Lehrerinnen und Lehrer und schaffen darüber hinaus 1 160 neue Stellen. Diese fast zweieinhalbtausend zusätzlichen Stellen sind eine erneute finanzielle Kraftanstrengung im Bildungsbereich, zu der sich diese Landesregierung sehr bewusst und sehr einmütig entschieden hat. Auch dies sind im besten Sinne Investitionen in die Zukunft, und zwar in die Köpfe unserer Kinder, und genau dahin müssen sie gehen. Ein dritter Schwerpunkt: die Gesundheitsversorgung. Um Engpässe bei der medizinischen Versorgung zu vermeiden, bauen wir die Kapazitäten an der European Medical School am Standort der Universität Oldenburg auf stattliche 200 Studienplätze aus. Darin enthalten sind nicht nur die Kosten der Studienplätze selbst, sondern auch die Erstattung der Auslagen der kooperierenden Krankenhäuser sowie erforderliche Baumaßnahmen in beachtlicher Höhe. Hinzu kommen Mittel für die Errichtung neuer Gesundheitszentren, die gerade im Flächenland Niedersachsen für die Lebensqualität auch außerhalb der Metropolen wichtig sind. Ein vierter Schwerpunkt: die Digitalisierung. Ein persönliches Anliegen ist mir die Bereitstellung zusätzlicher Mittel zur Modernisierung und Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Nur ein leistungsfähiger Staat kann den gestiegenen Anforderungen gerecht werden. Für die Jahre 2025 bis 2028 stellen wir über die bisherigen Ansätze hinaus rund 300 Millionen Euro zusätzlich für Sach- und Personalausgaben in diesem Bereich zur Verfügung. Zusammen mit dem Haushalt 2024 sind das insgesamt schon 800 Millionen Euro im Mipla-Zeitraum für die Digitalisierung der Verwaltung. Gerade in der aktuellen gesellschaftlichen Stimmungslage leisten wir damit einen wichtigen Beitrag dafür, dass der Staat besser funktioniert und die Leistungsfähigkeit bekommt, die die Menschen völlig zu Recht von ihm erwarten. Alles in allem ist dies im gegebenen Finanzrahmen ein ausgewogenes Paket mit klaren Schwerpunkten und einem klaren Fokus auf die Zukunftsfähigkeit Niedersachsens. Sehr geehrte Damen und Herren, bei all dem will ich nicht verhehlen, dass wir zur Finanzierung dieses Maßnahmenpaketes in erheblichem Umfang auf unsere Reserven zurückgreifen müssen. Wir nutzen den Bestand der allgemeinen Rücklage von rund 2,5 Milliarden Euro bis 2028 vollständig für den Haushaltsausgleich, und wir schöpfen den Verschuldungsspielraum voll aus, den uns die Schuldenbremse im Rahmen der Konjunkturbereinigung bietet. So schaffen wir es, die aktuell schwierige Situation stärker abzufedern, als manch andere Länder dies können. Aber auch wir werden, wenn sich die wirtschaftliche Lage nicht deutlich erholt, beginnend im nächsten Jahr in eine plan- und maßvolle Konsolidierung einsteigen müssen. Ich möchte betonen: Kein blindes Spar‑ oder Streichprogramm, aber doch die Überprüfung von Ausgaben und Prioritäten in einem geordneten Prozess, um uns für die kommenden Jahre die Handlungsspielräume zu erhalten. Wir justieren unseren Kurs jetzt, damit wir diesen richtigen Kurs auch in den kommenden Jahren zuverlässig halten können. Das ist der richtige Weg für die Zukunftsfähigkeit Niedersachsens. Sehr geehrte Damen und Herren, hierfür wie für die nun unmittelbar bevorstehenden Haushaltsberatungen setze ich auf die weiterhin enge und konstruktive Zusammenarbeit mit Ihnen als dem Haushaltsgesetzgeber. Ich freue mich auf die kommenden Beratungen und, wie immer, auch auf alle Vorschläge, die diesen Haushaltsentwurf noch besser machen - für die Zukunft Niedersachsens. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim ersten Überfliegen der Tagesordnung habe ich mich richtig über diesen Antrag gefreut. Ich dachte: Jawohl, jetzt können wir über Frauengesundheit, über Schwangerschaft, über gute Geburtshilfe sprechen. Wir können darüber sprechen, welche Leistungen Frauen und ihre Körper eigentlich in der Schwangerschaft, unter der Geburt und im Wochenbett erbringen, für wie selbstverständlich all das genommen wird und wie wenig Aufmerksamkeit die Geburtshilfe mit all ihren Hebammen, Geburtshelfern usw. im Vergleich zu ihrer wahren Bedeutung bekommt. Vielleicht können wir auch darüber sprechen, welch wahnsinnig wichtige Arbeit Eltern für unsere Gesellschaft verrichten, wenn sie Kinder großziehen - in ihren Bedürfnissen oft viel zu wenig gesehen, oft viel zu wenig gehört und oft viel zu wenig wertgeschätzt. Wir würden darüber reden, was wir unternehmen können, damit alle Menschen wissen: Ja, Kinder sind willkommen in Deutschland, in Niedersachsen, in unserer Gesellschaft, und ja, Kinder, Eltern und Familien sind unsere erste Priorität und bekommen in allen Lebenslagen, die auch immer Notlagen sein können, alle Unterstützung, die sie brauchen. Aber so richtig geht es dann in Ihrem Antrag eben doch nicht darum. Sie sprechen sinnvolle und notwendige Punkte an. Aber die Mischung der Themen, die Sie zusammenbringen, lässt mich ehrlicherweise an mancher Stelle ein wenig ratlos zurück. Ich möchte zuerst einmal auf die sinnvollen Punkte eingehen. Die ambulante Hebammenversorgung zum Beispiel ist seit Jahren ein Problem. Wir alle wissen das. Selbst wenn Sie die Hebammenliste mit dem noch warmen positiven Schwangerschaftstest in der Hand abtelefonieren und der Papa von seinem Glück noch nichts erfahren hat, ist nicht gesagt, dass Sie eine Hebamme mit freien Kapazitäten finden. Hier muss unbedingt etwas unternommen werden! Herr Minister Philippi, hier müssen Sie etwas unternehmen, auch wenn Sie heute im Bundesrat sind. Auch habe ich überhaupt nichts dagegen, die Aufklärung und Beratung zur Pränataldiagnostik zu verbessern. Im Gegenteil: Die Frauen und sollen und müssen in jedem Fall wissen, welche diagnostischen Methoden zur Verfügung stehen, wann sie dienlich sind mit dem Blick auf die ganz individuelle Gesundheitsvorgeschichte und die persönliche Situation, aber auch, welche Nachteile sich möglicherweise ergeben können. Das wurde auch ganz richtig angesprochen. Mutterschutz für Selbstständige, mehr kostenfreie Verhütungsmöglichkeiten: alles richtige Sachen. Sie bringen einen ganzen Blumenstrauß an Themen in Ihrem Antrag ein. Selbstverständlich muss es auch eine flächendeckende medizinische Versorgung für die Fälle geben, in denen schwangere Frauen sich im Rahmen unserer Regelungen für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden. Und selbstverständlich ist es unerträglich und nicht in Ordnung, wenn Frauen von fundamentalistischen selbsternannten Lebensschützern bedrängt werden. Was ich persönlich aber weniger passend finde, ist die Art und Weise, wie in diesem Antrag Themen, die irgendwie mit diesem Thema Schwangerschaft, Geburt, Gebärmutter zu tun haben, miteinander vermischt werden und neben Hebammenversorgung, Mutterschutz, Verhütung, Beratungsangeboten, Telemedizin gefühlt mal soeben im Entschließungsantrag auch das Thema Schwangerschaftsabbrüche aufgemacht wird ein Thema, das sensibel ist, das komplex ist, das viel und häufig und ganz, ganz emotional diskutiert wird. Allein die Hebammenversorgung und der Mutterschutz für Selbstständige wären schon gut und gerne für eigene parlamentarische Initiativen geeignet. Der Rechtsrahmen für Schwangerschaftsabbrüche aber, der in seiner jetzt gültigen Fassung äußerst, äußerst mühevoll gesamtgesellschaftlich erarbeitet wurde und sich in der Praxis durchaus bewährt hat, verdient und erfordert meiner Meinung nach einen anderen Rahmen, wenn Sie ihn denn zur Diskussion stellen wollen. Damit meine ich nicht zwingend einen anderen Ort als das Parlament, aber ich meine einen anderen Rahmen, einen würdigeren Rahmen. Denn ein Schwangerschaftsabbruch ist keine Gesundheitsleistung wie jede andere. Die Selbstbestimmung der Frau und den Schutz des Lebens gleichermaßen zu berücksichtigen, ist nichts anderes als ein Drahtseilakt, den die aktuelle rechtliche Regelung überwiegend gut regelt. Warum sage ich „überwiegend"? Verstehen Sie mich bitte richtig. In meiner Brust schlagen hier auch zwei Herzen, weil ich ganz persönlich sehe und verstehe, warum es sich vom Symbol her für die Frau se ltsam anfühlt, dass sie in den ersten zwölf Wochen die Schwangerschaft abbricht und nur straffrei bleibt, obwohl wir als Gesellschaft diese Praxis ja mittragen und es gelebte Realität ist, und weil auch ein Teil von mir mit Blick auf die Beratungspflicht denkt: Wer sind wir denn, einer erwachsenen Frau erklären zu wollen, dass sie nicht mündig ist, diese Entscheidung allein zu treffen? Als ob eine Frau si ch diese Entscheidung leicht machen würde! Als ob es ernsthaft eine Instanz bräuchte, die ihr sagt, wie weitreichend diese Entscheidung ist! Aber und das ist für mich ganz wesentlich wir schützen mit der Beratungspflicht ja nicht nur das ungeborene Leben was auch unsere Pflicht ist, wir schützen auch die Frau, nämlich vor Druck, der möglicherweise auf sie ausgeübt wird. Auch da müssen wir die Realität anerkennen. Es ist nämlich leider keinesfalls so, dass alle Frauen in ihrem familiären Umfeld wirklich frei und unabhängig leben und entscheiden können. Und jetzt stellen Sie sich vor vor allem vielleicht einmal an die Männer in diesem Hohen Hause gerichtet: Ihr Körper wird zum Schlachtfeld, auf dem das Recht auf Selbstbestimmung und der Schutz des Lebens gegeneinander antreten. Wie oft haben wir das in der Gesellschaft thematisiert? Und wie oft haben wir darüber gestritten, was eine Frau mit ihrem eigenen Körper tun sollte und was sie nicht tun sollte? Wenn Sie wieder damit anfangen möchten, darüber zu diskutieren, möchte ich Sie bitten: Schaffen Sie dafür einen würdevollen Rahmen! Und lassen Sie uns hier im Landtag alles dafür unternehmen, dass Frauen, Kinder, Eltern, Familien hier in Niedersachsen alles bekommen, was sie brauchen! Herzlichen Dank.

‑ Ja, möchte er. Herr Präsident! Liebe KollegInnen! Wir müssen und werden immer und immer wieder dagegenhalten, wenn Sie hier versuchen, das Narrativ von den „Verbotsparteien" in die Bevölkerung zu implantieren. Wir sprechen keine Verbote aus. Wir bauen Leitplanken für die Zukunft unserer Industrie. Ist alles gut? Können wir uns ein bisschen beruhigen? -

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich verlese die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion für die Fragestunde mit dem Titel: „Zustand der Brücken und Landesstraßen in Niedersachsen" Die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr plant aktuell, sämtliche Brücken in ihrem Zuständigkeitsbereich auf ihren Tragfähigkeitszustand hin zu überprüfen. Anlass ist der Einsturz eines Brückenzugs der Dresdner Carolabrücke am 11. September 2024 aufgrund von Korrosionsschäden in der Trägerkonstruktion. Die seit Jahren anhaltende öffentliche Diskussion über den schlechten Zustand der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland hat sich durch diesen Vorfall noch einmal verstärkt. In Niedersachsen befinden sich rund 5 600 Brücken in der Zuständigkeit der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, davon rund 2 700 an Bundesstraßen, 2 100 an Landesstraßen und 800 an Kreisstraßen. Auf die Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung eines Abgeordneten der AfD antwortete die Landesregierung in der Drucksache 19/1154, dass insgesamt 229 Brücken die schlechtesten Traglaststufen IV und V aufwiesen, und dies nur im Bereich der Landesstraßen; 62 Brücken seien akut sanierungsbedürftig, 53 würden für einen Ersatzneubau vorbereitet. Laut aktuellen Medienberichten gelten auf 74 Brücken bereits Einschränkungen des Kfz-Verkehrs; insgesamt befänden sich 150 Brücken in Niedersachsen in einem kritischen Zustand. Der Landesrechnungshof bemängelte in seinem Jahresbericht 2024, dass bei der Mittelzuweisung für das Haushaltsjahr 2024 nicht erkennbar gewesen sei, wie hoch der Anteil für die Erhaltung der Brücken war, und sprach von einer deutlichen Unterdeckung in der mehrjährigen Finanzplanung. 1. Hat die Landesregierung im Sinne der Verkehrssicherheit ein aktuelles Gesamtlagebild hinsichtlich des Schadenszustandes auch bei den im Bundesland befindlichen Brücken in Bundesverantwortung und in kommunaler Trägerschaft? 2. In welchem Umfang und in welchem Zeitrahmen kann die Landesregierung ein Sofortprogramm für beschleunigte Brückensanierungen und Brückenneubauten auf den Weg bringen? 3. Wie ist die aktuelle Schadensbilanz bei den in Drucksache 19/1154 genannten 229 Brücken der Traglaststufen IV und V, und bei wie vielen aller niedersächsischen Brücken ist die Zustandsnote im Bereich 3,5 bis 4? Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Najafi. - Die Frage wird für die Landesregierung beantwortet von Herrn Minister Lies. Bitteschön! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

am frühen Morgen. Vielen Dank dafür. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte auch wenn das, was wir hier gerade gehört haben, eher ein Trauerspiel im Parlament war den Tag, weil er noch so jung ist, positiv beginnen. Der Landtag hat am 14. September einen wunderschönen, einen tollen Tag der offenen Tür erlebt. Das war ein fröhliches, lebendiges, ja, begeisterndes Fest, ein Fest der Bürgerinnen und Bürger, des Dialogs, der Debatte, ein Fest der Demokratie hier im Haus der Demokratie. Dafür danke ich allen Beteiligten, besonders denen, die man hier sonst eher nicht sieht, die stets im Hintergrund wirken, den Mitarbeitenden von Landtag und Fraktionen. Ihr Einsatz, Ihre Mühen, Ihr Schweiß haben diesen Tag ermöglicht. Dafür ein dickes Dankeschön! Damit meine ich ausdrücklich auch die KollegInnen aller Fraktionen. Meine Damen und Herren, obwohl es ein Samstag war, musste übrigens niemand zum Einsatz hier verpflichtet werden. Viele haben ihre Familie mitgebracht, um einmal zu zeigen, wo man arbeitet. Allen merkte man an, wie dankbar, ja demütig, aber auch stolz man ist, hier an etwas mitwirken zu dürfen, was größer ist als man selbst, größer als die eigene Partei, größer auch als dieses Gebäude, das tatsächlich so groß ist wie unser Land. Solche Momente, in denen sich BürgerInnen, Abgeordnete, Staatsbedienstete gegenseitig versichern können, was Demokratie im Grunde ausmacht Zusammenhalt, gemeinsam Spaß haben, aber auch Respekt und gepflegter Streit sind wichtig. Das muss ab und an auch gefeiert werden. Und dass wir das können, haben wir an diesem Tag gezeigt. Verzeihen Sie mir diesen Ausflug ins Pathetische. Aber es geht mir um den Unterschied zu der Nachricht, die uns an jenem frühen Morgen erreicht hatte: die vom Farbanschlag auf den Landtag. Den TäterInnen ging es um eine gezielte Provokation. Sie wollten die Bühne des Tages nutzen, sie für ihre politischen Ziele kapern. Wer Kennzeichen von Terrororganisationen gegen öffentliche Einrichtungen einsetzt, der greift die Demokratie, der greift uns alle an. Das, meine Damen Herren, ist wirklich nicht zu tolerieren. Ich hoffe sehr, die Täterinnen und Täter werden gefasst und der Frevel wird angemessen bestraft. Aber, meine Damen und Herren, wir alle haben uns an dem Tag davon eben nicht beeindrucken lassen. Wir haben trotz allem munter debattiert und gefeiert. Damit bin ich an einem Punkt, an dem man vielleicht sogar sagen würde, selbst die AfD-Fraktion konnte das an diesem Tag. Doch, meine Damen und Herren, das kann ich nicht. Denn während die Mehrheit die Stimmung am Tag der offenen Tür als Auftrag für Zuversicht, für Zusammenhalt, für Problemlösung und Zukunftsgestaltung genutzt hat, bleibt sich hier die AfD treu, als Zuständige für Pessimismus, Schwarzmalerei und Untergang, vor allem auch das haben wir gerade von Ihnen, Herr Bothe, wieder gehört als Beauftragte für Misotra, für Misontra Entschuldigung; es ist für meine Zunge wirklich noch ein bisschen früh. Als Beauftragte für Misanthropie und Spaltung. Meine Damen und Herren, auf kurzfristige Einladung der Präsidentin ich danke ausdrücklich dafür, dass hier so schnell gehandelt wurde haben wir sehr konstruktiv, sachlich und unaufgeregt Vorschläge beraten, wie man den Landtag sicherer machen und wie er zugleich ein offenes Haus für alle bleiben kann. Übrigens: Jene, die man in der Presse am meisten dazu wahrgenommen hat, sind dieser Sitzung ferngeblieben und gehören hier der größten Oppositionspartei an. Das fand ich schon bemerkenswert. Wir haben viele gemeinsame Vorschläge beraten: verbesserte Videotechnik, sichtbarerer Gebäudeschutz, Einlasskontrollen bei Veranstaltungen, also keineswegs Placebos wie eine wirkungslose Bannmeile, die die friedlichen Bürgerinnen und Bürger abschreckt, aber Taten wie die am 14. September eben nicht verhindert. Mit dieser Sitzung war eigentlich alles Wichtige schon gesagt. Eigentlich, wäre da nicht die AfD. Bei erstbester Gelegenheit nutzen Sie die Freveltat für Ihre Parteikampagnen. Die Täter sind zwar noch nicht gefasst, aber für die AfD stehen sie schon fest. Damit schüren Sie Ressentiments, damit verbreiten Sie Fremdenfeindlichkeit. Sie wollen keine Taten aufklären, kein Gebäude sichern. Mit Ihrem Schwadronieren über Gefährdungslagen wollen Sie Angst und Unsicherheit verbreiten. Meine Damen und Herren, das ist beschämend. Und wäre das noch nicht schlimm genug, so ganz nebenbei wollen Sie auch noch die deutsche Geschichte entsorgen, indem Sie so tun, als hätten die gesprühten Parolen mit uns nichts zu tun. Der Angriff auf Israel, auf das Existenzrecht des jüdischen Staates, ist kein ausländischer Konflikt. In diesem Haus wie in vielen anderen Parlamenten in Deutschland wurde in den letzten Monaten kein Satz so sehr bemüht wie: „Das Existenzrecht Israels ist deutsche Staatsräson." Der Terrorangriff der Hamas hat uns dazu geführt, dass wir uns darauf noch einmal besinnen müssen. Es ist kein Zufall, dass Hamas-UnterstützerInnen auch dieses Haus und damit auch uns angegriffen haben. Es ist das Vermächtnis unserer Geschichte, der Geschichte meiner und Ihrer Eltern und Großeltern, sich dazu zu verhalten. Das ist kein ausländischer, das ist auch ein deutscher Konflikt, eine deutsche Verantwortung, zu der wir uns verhalten müssen. Und Sie entsorgen das mal eben mit einer solchen Aktuellen Stunde. Ich schäme mich dafür. Ich kann verstehen, dass das bei Ihnen normal ist, da für Sie das Holocaust-Mahnmal ein Denkmal der Schande ist und von Ihnen die Nazizeit als Vogelschiss der Geschichte bezeichnet wird. Ich komme zum letzten Satz. - Man kann die deutsche Verantwortung für Israel nicht einmal eben exportieren und anderen, den AusländerInnen etwas anhängen. Es ist immer das gleiche Schema: Schuld sind die anderen. Eigene Verantwortung: Fehlanzeige. Sie sollten sich wirklich schämen, meine Damen und Herren!

Für die Landesregierung antwortet Umweltminister Meyer. Bitteschön! Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Treibhausgasbudget ist begrenzt, wenn wir die Klimaziele einhalten wollen. Unsere Ziele der Klimaneutralität in Niedersachsen 2040 und bundesweit in 2045 erreichen wir nur mit einer deutlichen Reduzierung und Deckelung des Treibhausgasausstoßes. Der Zertifikatehandel ist ein wirksames, marktkonformes Mittel zur Steuerung des Treibhausgasausstoßes, wenn die Menge gedeckelt und die Zertifikate knapp sind, sprich: wenn auf dem Markt Knappheitspreise herrschen. Seine sinnvolle Allokationsfunktion kann der Zertifikatehandel aber eben nicht ausüben, wenn zu viele und im schlimmsten Fall gefälschte Treibhausgaszertifikate im Markt sind. Leider müssen wir feststellen, dass auch auf diesem Markt Betrug stattgefunden hat. Dies ist ein Schaden für das Klima und schadet auch den vielen ehrlichen Unternehmen zum Beispiel der niedersächsischen Biogas- und Biomethanbranche, die ehrlichen Klimaschutz betreiben. Von 2022 bis 2024 sind die Preise für eine Tonne CO2-Äquivalent von rund 400 Euro über grob gesagt 200 Euro in 2023 auf aktuell etwa 100 Euro gesunken. Da gewisse Ersparnisse sogar mehrfach angerechnet werden können, weil so der Anreiz zur Herstellung klimafreundlicher Kraftstoffe steigt, klagen die Betroffenen also die heimische Biomethanbranche über Einbußen von rund 600 Euro pro Tonne CO2. Dass die Betrügereien abgestellt gehören, ist für die Landesregierung eine Selbstverständlichkeit. Worum geht es genau? Sie haben es angesprochen: Sogenannte Upstream-Emissionen sind Emissionen, die entstehen, bevor fossiles Erdöl, das woanders gefördert wird, in die Raffinerie oder die Verarbeitungsanlage gelangt, zum Beispiel bei der Erkundung und Erschließung von Lagerstätten, bei der Herstellung und Gewinnung des Erdöls, bei der Aufbereitung des Erdöls oder beim Transport des Rohstoffs zur Raffinerie. Das Abfackeln Flaring, das Ablassen Venting und das unkontrollierte Entweichen von Begleitgasen der Erdölförderung zum Beispiel durch Leckagen sind wesentliche Quellen von Treibhausgasemissionen in der Ölproduktion. Dafür, dass bei der Erdölförderung keine Leckagen auftreten, kriegt man Zertifikate, weil man den Ausstoß mindert, den man sonst hätte. Unternehmen, die gewerbsmäßig fossile Kraftstoffe in Verkehr bringen oder einlagern und Steuerschuldner im Sinne des Energiesteuergesetzes sind, unterliegen einer auf EU-Recht basierten Treibhausgasminderungsquote. Zu den Möglichkeiten für europäische Unternehmen, dieser Verpflichtung nachzukommen, gehören auch die Einrichtung von UER-Projekten und der Erwerb von UER-Zertifikaten. Projekte, welche die vorgelagerten Emissionen in einem beliebigen Land innerhalb oder außerhalb der EU reduzieren, können UER erzeugen. Das war ein System, das in der Großen Koalition auf EU-Ebene entstanden ist. Ich kaufe ein Zertifikat in China und behaupte, mit den dort erzeugten Emissionseinsparungen habe ich in Deutschland etwas erreicht und rechne mir das an. Die daraus resultierenden UER-Zertifikate können dann an Kraftstofflieferanten verkauft werden, die sie auf ihr Treibhausgas-Reduktionsziel anrechnen lassen. Zuständig für die Anerkennung von UER-Projekten und deren Zertifizierung im Sinne der in der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung getroffenen Regelungen ist das Umweltbundesamt, weil das kein niedersächsischer Handel ist, sondern ein europäischer. In Deutschland ist das Umweltbundesamt dafür zuständig. Dieses Anrechnungssystem wurde bereits in der vergangenen Wahlperiode geschaffen. Insgesamt gibt es laut Angaben des UBA weltweit 75 UER-Projekte, 66 davon in China. Wie Medienberichten zu entnehmen ist, hat sich offenbar der Verdacht eines Betrugs bei solchen Klimaschutzprojekten vor allem in China, welche Unternehmen der Mineralölindustrie zur Erreichung ihrer gesetzlich vorgegebenen Klimaziele in Deutschland nutzen, erhärtet. Im Fall von acht Projekten, über deren Freischaltung das Umweltbundesamt als zuständige Behörde bis Ende August zu entscheiden hatte, wurde diese aufgrund gravierender rechtlicher und technischer Ungereimtheiten nicht genehmigt. Das UBA hat also gehandelt. Die mutmaßlichen Betrugsfälle bei UER-Projekten hätten das Vertrauen in eine solche Regulierung und das Erreichen von Klimazielen untergraben, erklärte Bundesumweltministerin Steffi Lemke. Das bereits zu Zeiten der Großen Koalition geschaffene UER-Anrechnungssystem habe sich als intransparent und betrugsanfällig erwiesen. Daher hat das Bundesumweltministerium bereits mit Wirkung zum 1. Juli dieses Verfahren beendet. Neue UER-Projekte können seitdem nicht mehr angemeldet werden. Der Stopp sei nötig gewesen, da das System aufgrund seiner Struktur nicht zu kontrollieren gewesen sei. Im Fall von sieben der acht Projekte seien die Anträge auf Freischaltung von den durchführenden Unternehmen selbst zurückgezogen worden, nachdem das Umweltbundesamt sie mit den Vorwürfen konfrontiert hatte. Selbst internationale Unternehmen mit großen Compliance-Abteilungen hätten die Ungereimtheiten zunächst nicht erkannt. Das spreche laut Bundesumweltministerium für die Vielschichtigkeit der mutmaßlich bewussten Täuschung. Aus den acht Projekten seien keine neuen UER-Zertifikate in den Markt gelangt und auf die Treibhausgasminderungsquote angerechnet worden. Auch für 2023 seien keine Zertifikate ausgestellt worden. Laut dem Umweltbundesamt sei so verhindert worden, dass unberechtigte UER-Zertifikate im Umfang von 159 574 t CO2-Äquivalenten in den Markt gelangt sind. Weitere kritische Fälle werden untersucht, um mutmaßliche Betrugsfälle aufzudecken. Wo verwaltungsrechtlich möglich, müssten gefälschte Projekte auch rückabgewickelt und der entstandene Klimaschaden kompensiert werden. Bei den Ermittlungen werden das Bundesumweltministerium und das UBA von einer internationalen Anwaltskanzlei unterstützt, welche Projekte in China auch vor Ort untersucht. Von den 75 Projekten sind ja 66 in China. Einem Vertreter der vom Bund beauftragten Anwaltskanzlei zufolge stehen 45 dieser Projekte in China unter Verdacht, dass sie einem Schattenvertragssystem angehören. 11 Projekte seien unverdächtig, bei 10 Projekten sei die Untersuchung noch nicht abgeschlossen. Von den 45 verdächtigen Projekten seien 13 abgeschlossen; 32 hingegen liefen noch. Kontroll- und Korrekturmaßnahmen der Verordnung zur Anrechnung von Upstream-Emissionsminderungen auf die Treibhausgasquote könnten angewendet, die Nachweise damit auch zurückgenommen werden. Dies entspreche danach haben Sie gefragt etwa 4 Millionen t CO2-Äquivalente. Das wäre das große Volumen eines möglichen Betrugs, so die Vertreter der Anwaltskanzlei im Ausschuss. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt aktuell dem UBA zufolge gegen 17 Personen wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betruges. Bei den Beschuldigten handelt es sich um Geschäftsführer und Mitarbeitende von Prüfstellen, die an der Verifizierung von UER-Projekten beteiligt gewesen sein sollen. Gegen die Beschuldigten bestehe der Anfangsverdacht, die zuständigen Mitarbeitenden im Umweltbundesamt hinsichtlich der Existenz verschiedener Klimaschutzprojekte getäuscht zu haben. Die Ermittlungen laufen also nicht gegen Mitarbeiter des Umweltbundesamtes, sondern gegen diese Zertifizierer. Aus Sicht der Landesregierung muss die Bundesregierung mit den zuständigen Ämtern des Bundes das Zertifizierungssystem grundlegend überprüfen und neu aufstellen. Bis dahin dürfen keine neuen Zertifikate mehr ausgestellt werden. Des Weiteren gibt es laut Bundesumweltministerium Überlegungen, die Treibhausgas-Quote insgesamt zu reformieren und diese doppelte Anrechnung von „fortschrittlichem" Biokraftstoff auf die Klimabilanz von Firmen zu streichen - also dass fiktive Emissionen, die man gemindert hat, noch doppelt angerechnet werden und nicht nur der reine Biokraftstoff, den man beispielsweise in Niedersachsen aus erneuerbaren Energien erzeugt hat, als klimafreundlich tituliert wird. Mit der EU-Kommission steht das Bundesumweltministerium im Austausch, um das Europarecht das ist ja europäisch geregelt für die Zertifizierung von Biokraftstoff zu verbessern. Zudem gibt es Überlegungen, die einschlägige Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen die 38. BImSchV zu ändern. Aus der Sicht der Landesregierung muss der Betrug mit gefälschten CO2-Zertifikaten beendet werden. Er schadet heimischen Betrieben aus der Biogas- und Biomethanbranche. Daher ist es gut, dass das Umweltbundesamt deutschen Mineralölkonzernen jetzt die Ausstellung von CO2-Zertifikaten aus zweifelhafter Quelle verweigert. Auch muss das gesamte System des Anrechnens von Minderemissionen bei fossilen Förderungen in einem anderen Land auf den Prüfstand. Wir wollen weltweit raus aus der Nutzung von Kohle, Öl und Gas. Daher sollten CO2-Minderungen bei der Erdöl- und Gasförderung gänzlich gestrichen werden und nur klimaneutrale Produktion die wir in Niedersachsen etwa durch Biogas oder Biomethan aus erneuerbaren Energien haben als Kompensation angerechnet werden. Das würde gerade vielen niedersächsischen Unternehmen, die ja sonst im Wettbewerb mit diesen dubios eingekauften Zertifikaten stehen, sehr helfen. Letztlich ist nur der Einsatz wirklich nachhaltiger Treibstoffe sinnvoll, die klimaneutral erzeugt werden. Insofern ist es richtig, wenn so gehandelt wird. Nun zu Ihren einzelnen Fragen, die ich wie folgt beantworte: Zu Frage 1: Hierzu liegen der Landesregierung keine Daten vor, was die niedersächsischen Betriebe angeht. Nachfragen bei Hauptzollämtern und der UBA-Emissionshandelsstelle konnten diese in der Kürze der Zeit nicht beantworten. Zu Frage 2: Zu der Frage, wie viel Treibhausgasemissionsminderung genau Niedersachsen betrifft, führt das Land keine eigene Statistik. Laut Aussagen von Bundesumweltministerin Lemke im Umweltausschuss des Bundestages vom 11. September dieses Jahres sind aus den acht Projekten keine neuen UER-Zertifikate in den Markt gelangt und auf die Treibhausgasminderungsquote angerechnet worden. Auch für 2023 seien keine Zertifikate ausgestellt worden. Laut UBA sei so verhindert worden, dass unberechtigte UER-Zertifikate im Umfang von 159 574 t CO2-Äquivalente in den Markt gelangt sind. Zu Frage 3: Hierzu liegen der Landesregierung keine belastbaren eigenen Daten vor, da auch die zur Berechnung erforderlichen Daten seitens des Landes nicht erhoben werden. Branchenvertreter gehen laut Presseveröffentlichungen von Schäden von bis zu 4,5 Milliarden Euro aus. Ob und in welchem Umfang die Betrugsfälle dafür verantwortlich sind, bleibt aufzuklären. Es gibt natürlich die direkten Auswirkungen durch Betrug, aber es gibt auch wie ich gerade geschildert habe einen Verfall der Emissionshandelspreise auf ein sehr niedriges Niveau. Damit lohnen sich dann Einsparungen oder Investitionen von Unternehmen in heimische Bioenergien weniger. Laut Aussagen von Bundesumweltministerin Lemke sind Zertifikate, wie gesagt, nicht neu in den Markt gekommen, und das Anrechnungssystem ist gestoppt worden. Da nicht bekannt ist, wie die Zertifikate gehandelt wurden und welche Produktionsbetriebe in welchem Umfang ihre Berechtigungen zu günstig verkauft haben bzw. verkaufen mussten, lässt sich daraus auch nicht überschlägig der Schaden für die Unternehmen in Niedersachsen berechnen. Ungeachtet dessen war und ist es Aufgabe der Bundesregierung, den Missstand abzustellen. Deshalb begrüßen wir, dass die Bundesregierung umgehend gehandelt hat, nachdem der Verdacht bekannt geworden ist, dass die Projekte alle überprüft werden, dass alle Projekte nicht anerkannt werden, die zurzeit beantragt sind, dass das betrugsanfällige Anrechnungssystem von der Bundesumweltministerin gestoppt wurde, dass eine Rückabwicklung angestrebt wird und dass gleichzeitig bereits auch ein Referentenentwurf zur Dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen vorgelegt wurde, um dieses System grundsätzlich zu verändern. Wir schauen gemeinsam mit der EU, wie wir dieses System sinnvoll weiterentwickeln können, damit es wirklich dem Klimaschutz dient. Klimabetrug mit gefälschten Zertifikaten muss beendet werden. Danke schön fürs Zuhören. Vielen Dank, Herr Minister Meyer. - Die erste Zusatzfrage

Herr Minister, bitteschön! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war zu erwarten, dass Sie diese Frage stellen. Ich glaube, dass man zwei Dinge trennen muss und das im Übrigen in dieser Situation auch wenig passt. Wir haben einen unheimlichen Druck auf den Wohnungsmarkt. Ich habe beschrieben, es gibt viele Veränderungen. Natürlich hängt es auch damit zusammen, dass Menschen zu uns kommen. Aber vielleicht muss man mal sagen, wie unsere Welt aussehen würde und wer die Aufgaben in dieser Welt wahrnehmen würde, wenn niemand zu uns käme. Da sind die Themen Arbeitsmigration und gezielte Zuwanderung. Das sind Themen, die uns gemeinsam beschäftigen. Ich wüsste gar nicht, wie wir das alles zustande bringen wollten in einer älter werdenden Gesellschaft, in der Gott sei Dank Menschen älter werden und länger leben und in der Menschen anteilig weniger im Berufsleben sind als sozusagen außerhalb des Berufslebens. Wir sind darauf angewiesen, dass Menschen zu uns kommen und Dienstleistungen anbieten und Arbeiten wahrnehmen, die sonst nicht erbracht werden könnten. Selbstverständlich brauchen wir auch dafür Wohnraum. Vielen Dank. Die zweite Zusatzfrage kommt aus der Fraktion

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag beschäftigt sich mit einer der traditionsreichsten und zugleich zukunftsweisenden Branchen unseres Landes, der Glasindustrie. Das ist eine Branche, die vor enormen Herausforderungen steht. Die Glasproduktion in Niedersachsen und speziell im Weserbergland hat eine jahrhundertalte Tradition. Bereits seit dem 9. Jahrhundert prägt die Glasindustrie meine Heimatgemeinde Grünenplan. Dank der reichen Vorkommen an Quarz und Holz hat sich die Herstellung von Glas hier zu einem wichtigen Wirtschaftszweig entwickelt. Unternehmen wie die Schott AG in Grünenplan oder Ardagh Glass in Obernkirchen haben diese Tradition bis heute fortgeführt und sind weltweit führend in der Herstellung hochwertiger Glasprodukte. In Grünenplan, einem der ältesten Standorte der Glasherstellung, produziert die Schott AG heute unter anderem Spezialgläser für die Pharmazie, Optik und Elektronik. Es geht um aktuelle Innovationen wie Ultradünnglas, das beispielsweise für die Solarbranche verwendet wird und dünner ist als ein Haar. Das Glas aus Niedersachsen ist also nicht nur ein Relikt der Vergangenheit, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil moderner Technologien, der sowohl in Deutschland als auch weltweit gefragt ist. Doch Glas ist nicht nur ein technologisches Produkt, sondern auch ein Werkstoff, der in Zeiten wachsender Umweltbewusstheit immer mehr an Bedeutung gewinnt. In den letzten Jahren haben wir alle die intensive Diskussion um die Reduktion von Plastikmüll und die Suche nach umweltfreundlichen Alternativen erlebt. Hier ist Glas unbestritten einer der nachhaltigsten Werkstoffe, die wir haben. Glas ist zu 100 % recycelbar, und Produkte wie Flaschen und Gläser können unzählige Male wiederverwendet werden, ohne an Qualität zu verlieren. Allein in der Region Weserbergland+ beschäftigt die Glasindustrie deutlich mehr als 2 000 Menschen. In Orten wie Boffzen, Nienburg und Obernkirchen sind Unternehmen ansässig, die nicht nur Arbeitsplätze sichern, sondern auch die wirtschaftliche Zukunft der Region. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade der Landkreis Holzminden spielt dabei eine herausragende Rolle. Mit einem Industrieanteil von über 30 % ist dieser Landkreis einer der am stärksten industrialisierten Kreise in ganz Niedersachsen. Ein beträchtlicher Teil dieser Industrien zählt zu den energieintensiven Branchen. Das bedeutet, dass hier nicht nur Arbeitsplätze und Wertschöpfung entstehen, sondern auch ein hoher Energiebedarf vorhanden ist. Eine Herausforderung, die wir gemeinsam bewältigen müssen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Energiekrise der letzten Jahre hat die Glasindustrie besonders hart getroffen. Traditionell wurden für die Glasherstellung fossile Brennstoffe wie Gas verwendet. Doch mit den steigenden Energiekosten und der Unsicherheit in der Gasversorgung wird es für viele Unternehmen immer schwieriger, konkurrenzfähig zu bleiben. Hinzu kommen die Anforderungen, die mit der Umstellung auf klimaneutrale Produktionsmethoden einhergehen. Viele Glashersteller haben bereits begonnen, ihre Produktionsprozesse umzustellen. In Obernkirchen wird bei Ardagh Glass eine neue, vom Bund geförderte Schmelzwanne mit modernster Hybridtechnologie betrieben. Diese kann bis zu 80 % ihrer Energie aus erneuerbaren Quellen beziehen. Das ist ein Beispiel für die Innovationskraft der Branche, doch es zeigt auch, wie dringend die Unternehmen Unterstützung benötigen, um diesen Weg fortzusetzen. Mit unserem Antrag bitten wir die Landesregierung, die Glasindustrie auf ihrem Weg zur Klimaneutralität gezielt zu unterstützen. Ein zentraler Punkt ist dabei der Zugang der Zukunftsregion Weserbergland+ zum Wasserstoffnetz. Nur so kann sichergestellt werden, dass die energieintensive Industrie in unserer Region auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleibt und ihre Arbeitsplätze sichern kann. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass die Glasindustrie auf die EU-Liste für Strompreiskompensation aufgenommen wird, um die hohen Energiekosten zu kompensieren. Auch fordern wir eine Reform der Netzentgelte, die es Unternehmen ermöglicht, von ihrem eigenen Ausbau erneuerbarer Energien zu profitieren. Dies sind keine Geschenke, sondern notwendige Maßnahmen, um den Erhalt einer starken Industrie und die erfolgreiche Energiewende zu gewährleisten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Glasindustrie in der Zukunftsregion Weserbergland+ ist ein wirtschaftlicher Motor und ein Beispiel für eine Branche, die Tradition und Innovation vereint. Mit diesem Antrag setzen wir ein Zeichen, dass wir bereit sind, die notwendigen Schritte zu übernehmen, um diese Industrie in die Zukunft zu begleiten. Lassen Sie uns heute gemeinsam dafür sorgen, dass die Glasindustrie in Niedersachsen weiterhin ein wichtiger Pfeiler unserer Wirtschaft bleibt - nachhaltig, innovativ und wettbewerbsfähig! Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kurz vorangestellt: Niedersachsen ist Stahlland unter anderem mit den Standorten Georgsmarienhütte, Lingen, Peine und auch Salzgitter. Niedersachsen soll auch Stahlland bleiben. Daher setzen wir uns für unsere Stahlindustrie und ihre Wettbewerbsfähigkeit und vor allem natürlich für die vielen Stahlkocherinnen und Stahlkocher in unserem Lande ein. Die über 10 000 Beschäftigten in der Stahlbranche und weitere mehr als 300 000 Menschen in der stahlverarbeitenden Industrie zeigen, dass dieser Sektor von herausragender Bedeutung für das ganze Land Niedersachsen ist. Der Fortbestand der Stahlindustrie garantiert nicht nur den Beschäftigten und ihren Familien Zukunftsperspektiven und der öffentlichen Hand natürlich auch finanzielle Effekte. Es geht auch darum, sich nicht weiter von anderen Staaten abhängig zu machen, die Grundstoffindustrie in Deutschland zu halten und natürlich klimaschonender zu produzieren als in weiten Teilen der Welt. Wir sind in Deutschland, hier in Niedersachsen für grünen Stahl bereit. Wir wollen eine Reduktion der CO2-Emissionen, um unser Klima zu schützen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Stahlindustrie ist aktuell aber ein wesentlicher CO2-Emittent. Allein in dem Werk in meinem Wahlkreis in Salzgitter entstehen rund 1 % der deutschen CO2-Emissionen. Seit knapp zehn Jahren ist die Salzgitter AG, die Flachstahl GmbH mit dem SALCOS-Projekt dabei, durch die Entwicklung der Direktreduktion auf Wasserstoffbasis bis zu 95 % dieser Emissionen abbauen zu können. Während andere immer noch von einer Umstellung reden, wird in Salzgitter bereits gebaut und ein klarer Plan verfolgt. Wir sind hier in Niedersachsen Vorreiter hin zu grünem Stahl. Das ist doch ein guter Grund, einmal stolz zu sein. Aktuell steht die Stahlindustrie in Deutschland aber durchaus unter Druck. Sie leidet gleichzeitig unter den hohen Stromkosten in Deutschland und der Konkurrenz durch Dumpingimporte insbesondere weiterhin aus China. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir ausdrücklich die Ergebnisse des Duisburger Stahlgipfels der vergangenen Woche, bei dem die Landesregierung gemeinsam mit den zehn anderen Stahlbundesländern, der IG Metall und der Wirtschaftsvereinigung Stahl einen wirklich dringend benötigten Aktionsplan zustande gebracht hat, der im Anschluss dem Bundeswirtschaftsminister übergeben wurde. In diesem ist die Handschrift Niedersachsens, die Vorbereitung durch unseren niedersächsischen Stahldialog Anfang September, deutlich erkennbar. Herzlichen Dank für die Initiative und Ihren steten Einsatz für unsere Stahlindustrie, Herr Minister Lies. Fest steht: Die Transformation der Stahlproduktion ist unabdingbar für den Klimaschutz und deshalb absolut richtig. Ja, anfangs wird Erdgas benötigt, keine Frage, anfangs geht es auch primär um grauen Wasserstoff, der aktuell noch günstiger ist als grüner Wasserstoff. Aber McKinsey prognostiziert, dass in zehn Jahren der grüne Wasserstoff deutlich günstiger als der graue Wasserstoff sein wird. Da ist es perspektivisch eine absolut richtige Entscheidung, umzustellen. Das verpflichtet Politik aber auch, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sich grüner Stahl auf dem Markt durchsetzen kann. Dazu können grüne Leitmärkte einen wichtigen Beitrag leisten. Eine Begünstigung klimaschonend hergestellten Stahls durch das Vergaberecht ist ebenso industriepolitisch sinnvoll wie klimapolitisch konsequent. Zudem sind die Stromkosten und Netzentgelte einfach zu hoch, um konkurrenzfähig zu produzieren. Der Strompreis ist nicht nur entscheidend für den Betrieb von Elektrohochöfen, er liegt jeder energieintensiven Unternehmung in diesem Land zugrunde. Er betrifft gleichermaßen die chemische Industrie, die Zement-, die Papier- und die Glasindustrie und natürlich auch die Transformation in der Automobilindustrie. Hier eine Verbesserung zu erreichen, ist daher für den gesamten Wirtschaftsstandort bedeutsam. Die Ergebnisse des Stahlgipfels sind ein deutliches Zeichen dafür, dass sich diese unsere Landesregierung weiterhin massiv einsetzt, um unsere Stahlindustrie zu schützen und auf ihrem Weg zur klimaschonenden Produktion zu unterstützen und somit die Beschäftigung von Tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern langfristig zu gewährleisten. Wir als SPD-Fraktion werden auch weiterhin dafür kämpfen, dass die Rahmenbedingungen in unserem Land ein erfolgreiches Wirtschaften in dieser traditionsreichen Branche und auch in anderen Branchen zulassen. Herzlichen Dank fürs Zuhören. Glück auf! Vielen Dank, Herr Klein. Jetzt spricht aus der Fraktion der AfD der Kollege Najafi. Bitteschön.

gemeldet. Bitteschön, Frau Behrens! Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird die Feuerwehrkameradinnen und -kameraden und die Katastrophenschützer sicherlich brennend interessieren, dass das, was sie in den letzten Monaten in Niedersachsen bekämpft haben, eine Einbildung war. Das haben wir ja gerade gehört. Das ist schon sehr bemerkenswert. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die internationalen Krisen und die Zunahme von Naturkatastrophen führen jeder und jedem außer natürlich denjenigen hier rechts am Rand deutlich vor Augen, dass wir für die größtmögliche Sicherheit in unserem Land einen starken und modernen Bevölkerungsschutz brauchen. Das ist auch für uns als Landesregierung sehr, sehr wichtig. Darauf liegt unsere Priorität. Ich glaube, dass man zu Recht sagen kann, dass wir dieses Ziel bereits in den vergangenen Jahren mit dem Parlament und zwar parteiübergreifend und auch regierungsübergreifend gut umgesetzt haben. Im Katastrophen- und Bevölkerungsschutz brauchen wir lange Linien. Das macht sich nicht an einer Legislaturperiode fest. Wir brauchen eine gute Konzeption dazu, und ich glaube, da haben sich alle demokratischen Fraktionen in diesem Landtag sehr verdient gemacht. Diesen Weg der Stärkung der Ausstattung und nachhaltigen Investitionen im Bevölkerungsschutz wollen wir fortsetzen; denn die Herausforderungen werden nicht geringer - wir haben das eben schon gehört. Wir haben eine europäische Sicherheitsarchitektur, die seit Putins verbrecherischem Krieg sehr unter Druck gesetzt ist. Auch hier in Niedersachsen haben wir Extremwetterereignisse wie das Weihnachtshochwasser, die Vegetationsbrände oder die Waldbrände im Harz erlebt. Gerade in diesen Tagen führen das Land Niedersachsen und der Freistaat Bayern zusammen hier bei uns eine Übung durch; denn es ist wichtig, sich im Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz immer wieder gut miteinander abzustimmen. Wir müssen insgesamt resilienter werden. Daher ist es wichtig, dass wir weiter investieren. Ich kann Ihnen sagen, dass das 40-Millionen-Euro-ad-hoc-Paket sehr, sehr erfolgreich ist. Wir können in geländefähige Fahrzeuge, in Satellitenkommunikationsmittel, in die Ausstattung für die Trinkwassernotversorgung sowie die Wasserrettung investieren. Das klappt sehr gut. Natürlich müssen wir das weiter fortsetzen, Wir wollen auch das Sirenenförderprogramm fortsetzen. Sie wissen, wir als Land Niedersachsen haben die Bundesmittel erheblich ergänzt, obwohl der Bund zuständig ist. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass der Bund hier seiner Verantwortung nachkommt. Wir haben in der Innenministerkonferenz parteiübergreifend den Bund aufgefordert, weiter in das Sirenenförderprogramm zu investieren. Das ist dringend nötig. Wir brauchen eine flächendeckende Absicherung in Niedersachsen. Auch das ist hier, glaube ich, parteiübergreifend unstrittig. Natürlich stärken wir auch die Ausbildungskompetenz. Der Ausbau des Technik- und Trainingszentrums am NLBK kommt voran. Auch die Unterkunftsbereiche werden weiter verbessert. Das ist ein längerer Weg, aber wir gehen ihn. Ich finde, das sollte man auch nicht kleinreden. Natürlich kümmern wir uns auch um die Ehrenamtlichen. Herr Wille, Sie haben etwas unterschlagen, dass wir gerade ein Brandschutzgesetz in der Beratung haben. Das haben wir in der letzten Legislaturperiode nicht hinbekommen. Aber in dieser Legislatur stärken wir die Ehrenamtlichen sehr, meine Damen und Herren. Ich bedanke mich sehr herzlich bei den regierungstragenden Fraktionen für den guten Antrag. Er stärkt mein Haus, er stärkt den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz, und er wird uns weiterhin begleiten. Herzlichen Dank dafür.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vor dem Hintergrund, dass ich ein großer Fan von Landespolitik bin und es gerade sehr viel um den Bund und Europa ging, frage ich die Landesregierung: Was tut die Landesregierung, um die Biogasbranche und die Biogasanlagen in Niedersachsen zu unterstützen? - Herzlichen Dank. Herr Minister gibt die Antwort. Bitteschön!

Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Der 19. Dezember 2016 war ein schlimmer Tag für unsere Bundeshauptstadt, für uns alle. Damals tötete ein islamistischer Attentäter 12 Menschen, verletzte fast 170 weitere Menschen, und das teils schwer. Ein weiteres Opfer starb im Oktober 2021 an den Langzeitfolgen seiner Verletzung. Das Attentat vom Breitscheidplatz traumatisierte darüber hinaus hunderte von Angehörigen. Und nein, Frau Klages, wir ignorieren das nicht, sondern ich spreche es hier bewusst an. Sehr geehrte Abgeordnete, wir reden heute über sogenannte straftatbezogene Großschadensereignisse, Ereignisse mit einer Vielzahl von Toten oder Verletzten, bei denen eine Straftat als Ursache nicht von vornherein auszuschließen ist - und nach unserem vorliegenden Gesetzentwurf nun auch über politisch oder extremistisch motivierte Taten, bei denen lediglich einzelne Menschen verletzt oder getötet wurden, Ereignisse, von denen wir hoffen, dass wir sie niemals in unserem Land erleben werden. Damals waren Opfer und ihre Angehörigen auf sich gestellt. Die Hilfe, die sie so dringend in diesem Ausnahmezustand benötigt haben, konnte in dem Moment nicht automatisiert zur Verfügung gestellt werden. Infolgedessen forderte der Bundesbeauftragte für die Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz in seinem Abschlussbericht eine aufsuchende Opferberatung und Opferunterstützung. Genau aus diesem Grund wurde unter anderem auch hier in Niedersachsen eine zentrale Anlaufstelle für alle Opfer von Straftaten und ihnen nahestehenden Personen geschaffen. In unserem vorliegenden Gesetzentwurf gehört es unter anderem zur Aufgabe des Opferschutzbeauftragten, Informationen über Opferunterstützung sowie Kontakte zu geeigneten Unterstützungssystemen auf Anfrage von Betroffenen jedweder Straftaten zu vermitteln. Aber wie erreicht der Landesbeauftragte die Betroffenen eines Großschadensereignisses im konkreten Fall? Wie unterbreitet er sein Hilfs- und Unterstützungsangebot? Manche ahnen es vielleicht und Herr Plett hat es auch schon angesprochen, wir befinden uns inmitten eines Spannungsverhältnisses zwischen Opferschutz einerseits und informationeller Selbstbestimmung andererseits. Die Große Koalition in der letzten Wahlperiode konnte diesen Konflikt nicht auflösen. Für uns Grüne war das Austarieren dieser zwei Interessen freilich nicht einfach. Viele Gespräche wurden intern geführt. Unsere Antwort gemeinsam mit dem Landesbeauftragten für Opferschutz und unserer Koalitionspartnerin fällt zugunsten eines schnellen und unbürokratischen Opferschutzes aus. Das bestehende Einwilligungserfordernis zur Nutzung von Daten betroffener Opfer nach einem solchen Ereignis stand der Arbeit des Opferschutzbeauftragten bisher entgegen. Wir aber wollen den Landesbeauftragten dabei unterstützen, die Betroffenen proaktiv und unbürokratisch zu kontaktieren. Er soll in Sachen Opferschutz der erste Ansprechpartner sein und Hilfsangebote vermitteln. Er soll schlussendlich in die Lage versetzt werden, seine Aufgaben richtig wahrnehmen zu können, und nicht durch unsichtbare Hürden gebremst werden. Eigentlich sollte es die CDU-Fraktion doch freuen, redet sie doch immer vom Bürokratieabbau. Genau das ist Bürokratieabbau. Das große Ziel dieser Änderung ist, so opfersensibel wie möglich zu verfahren. Unterstützen wir also die Betroffenen frühzeitig, damit sie die notwendige Hilfe erhalten, um das Erlebte zu verarbeiten und langfristige psychische Schäden zu minimieren. Der Opferschutz darf nicht an Bürokratie und Zögern scheitern! Nebenbei entlasten wir auch die Einsatzkräfte. Statt Zettelwirtschaft beim Einholen der Einwilligung betreiben zu müssen, können unsere Einsatzkräfte ihren Aufgaben der Ermittlung und taktischen Lagesicherung nachgehen. Insbesondere ist zu berücksichtigen, dass Opfer eines Attentats nach solchen Katastrophen nicht einfach aufzuspüren sind. Verletzte sind verteilt in Krankenhäusern, Unverletzte werden und sollten den Ort des Geschehens so schnell wie möglich verlassen. Diese Koordinierung ist eine massive Aufgabe, die enorme Ressourcen bei den Ermittlungsbehörden bindet. Dabei könnte der Opferschutzbeauftragte sie perfekt wahrnehmen und sich dabei direkt und von Anfang an als Ansprechpartner präsentieren. Er kann ihnen direkt seine Anteilnahme zum Ausdruck bringen und darüber hinaus ihnen bedarfsgerechte Unterstützungsangebote unterbreiten. Wer diese Angebote nicht wahrnehmen möchte so wie Sie es gesagt haben, wird natürlich auch nicht gestört. Nach der initialen Kontaktaufnahme erfolgt die weitere Kommunikation nur auf Wunsch des Betroffenen. Die Autonomie der Betroffenen ist uns ein hohes Gut. Sie sollen selbst entscheiden, ob und in welchem Umfang sie Hilfe in Anspruch nehmen wollen. Dies können sie aber nur, wenn sie über ihre Möglichkeiten informiert werden und ihnen nichts vorenthalten wird. Diese Gesetzesänderung stärkt also die Autonomie somit in einem erheblichen Maße. Die Daten zur erstmaligen Kontaktaufnahme stammen dabei auch nur aus Datenbeständen, die der Polizei bereits bekannt sind. Dadurch ist die Datenübertragung auch angemessen. Die Daten werden erst im seltensten Fall eines Großschadensereignisses übermittelt und dann von dem Opferschutzbeauftragten nur für die Aufgabenerfüllung in genau diesem konkreten Fall verarbeitet. Der Schutz und die Unterstützung unserer BürgerInnen ist grünes Interesse. Dabei ist unser Gesetzentwurf nichts anderes als Ausfluss des Sozialstaatsprinzips, indem der Staat mit der proaktiven Opferunterstützung seiner Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nachkommt. Priorität ist und bleibt aber die Verhinderung von Straftaten. Sollte es aber dennoch zu einem Attentat kommen, unterbreitet der Landesbeauftragte für Opferschutz unaufgefordert und direkt Hilfsangebote, um das Erlebte zu bewältigen. Denn für uns Grüne ist klar: Wir lassen Betroffene nicht alleine. Danke.

Auch der Kollege Sachtleben hat anderthalb Minuten. Bitte sehr! Danke, Frau Präsidentin. - Herr Hilbers, die Diskussion über die Schuldenbremse ist ja nun wahrlich keine Idee der Grünen-Partei. Es gibt eine Reihe von Ministerpräsidenten Ihrer Partei, die auch genau darüber diskutieren möchten. Eine Reform der Schuldenbremse wird nun mal einfach die Grundlage für neue Investitionen sein. Lassen Sie uns doch darüber reden. Oder, Herr Hilbers, ertragen Sie es einfach nicht, dass ich Ihnen die Hand ausstrecke? Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es gibt noch eine Wortmeldung.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Ich kann für die Landesregierung am Anfang feststellen, dass wir die Ziele des Entschließungsantrags ausdrücklich teilen und darin eine Rückenstärkung für das sehen, was wir konkret tun wollen. Herr Reinken, ich werde Ihnen gerne einige Dinge nennen, die wir daraus ableiten und umsetzen wollen. Ich will mich gleich am Anfang auf die Abgeordnete Hillberg beziehen und die Schülerinnen- und Schülergruppe auf der Tribüne ansprechen. Ich will Ihnen sagen: Studieren in Niedersachsen ist eine wirklich gute Idee. Denn wenn Sie in Niedersachsen studieren, haben Sie die Chance, an unseren Hochschulen zu lernen, wie man kreative Lösungen entwickelt, wie man die Probleme der heutigen Zeit tatsächlich angeht und wie man aus Innovationen am Ende für sich, für sein Umfeld und für die Gesellschaft tatsächlich etwas richtig Gutes machen kann. Ich nenne ein paar Beispiele - eines aus Niedersachsen und eines von außerhalb. Ich fange einmal mit dem von außerhalb an: Sie kennen mit Sicherheit die Online-Erfolgsgeschichte Instagram. Alle haben es auf dem Handy. Das ist eine Erfolgsgeschichte, die ehemalige Studierende entwickelt haben, aus der reinen Überlegung heraus: Wir haben unendlich viele Fotos auf dem Handy und wollen sie mit Freunden teilen - machen wir eine App dafür! In den ersten Tagen ist der Server zusammengebrochen, weil die Idee so gut ankam. Wir wissen heute, wie groß das geworden ist. Ein weiteres Beispiel aus dem Umfeld der Medizinischen Hochschule Hannover Sie haben es bestimmt mitbekommen: Eines der größten Start-ups aus Niedersachsen, das vor wenigen Monaten für 1 Milliarde Euro verkauft wurde, ist Cardior. Das ist eine richtige Erfolgsgeschichte, die am Ende das Ökosystem von Innovation, Forschung und Studieren hier im medizinischen Bereich um Hannover richtig voranbringen wird, meine Damen und Herren. Insofern kann man sagen: Studieren, insbesondere in Niedersachsen, ist eine richtig gute Idee. Und man muss sagen: auch wirtschaftlich. Hier bin ich mit Ihnen, Frau Schülke, an vielen Stellen überhaupt nicht einer Meinung - wieder einmal nicht. Auch wirtschaftlich ist es dringend notwendig, dass wir Fachkräfte ausbilden, und zwar sowohl in den notwendigen Bereichen als auch in der notwendigen Anzahl. Und das werden wir nicht alleine aus Deutschland heraus stemmen können. Dazu brauchen wir Zuwanderung. Dafür brauchen wir eine große Anzahl an ausgebildeten Fachkräften. Hören Sie sich doch einmal in den Unternehmen um! Das ist eines der größten Wachstumsprobleme, die die Unternehmen aktuell haben. Deswegen ist es wichtig, dass wir die Zugangsbarrieren zum Studieren, auch die sprachlichen, reduzieren und dass wir ich beziehe mich auf die Abgeordnete Schneider dann, wenn Care-Arbeit entweder für die eigenen Kinder oder auch für Angehörige notwendig ist, die notwendigen Freiräume und Flexibilität für die Menschen, die studieren, wirklich schaffen. Und es ist auch notwendig, Herr Reinken, dass wir unsere Hochschulen finanziell gut ausstatten. Ich kann mich gar nicht erinnern, wann in der Vergangenheit mal eine Aufstockung der Sachkostenbudgets von Ihnen mitverantwortet stattgefunden hat. Im Haushalt 2025 haben wir das vorgesehen: Allein für die Tarifkostensteigerung sehen wir über 100 Millionen Euro vor; für den Energiebereich sehen wir über 35 Millionen Euro vor, und wir schaffen es endlich, die Medizinstudienplätze in Oldenburg auszubauen. Das alles sind Dinge, die wir mit dem nächsten Haushalt vorlegen. Also sagen Sie doch nicht, da sei nichts drin! Gucken Sie in den Haushalt, dann finden Sie es selber! Und es ist wichtig, dass wir die Studienorientierung vorantreiben. Denn es ist wichtig, dass die, die zweifeln, ob ihr Studiengang der richtige für sie ist, eine Orientierung bekommen, ob sie ihn weiterstudieren, ob ein anderer Studiengang oder eine Ausbildung für sie das Richtige ist. Wir brauchen diese Fachkräfte in unserer Wirtschaft. Dafür sind die Hochschulen der richtige Ort - in Kombination mit vielen anderen Bildungseinrichtungen, die wir haben. Das ist unser Versprechen; so machen wir weiter. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Herr Minister Mohrs, entschuldigen Sie bitte! Lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Reinken zu? Ja. Ich danke für die zusätzliche Redezeit und lasse die Zwischenfrage gerne zu.

Anderthalb Minuten. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Lieber Kollege Hilbers, dann empfehle ich, als ehemaliger Finanzminister mal einen Blick in die aktuelle mittelfristige Finanzplanung im Zusammenhang mit der Konjunkturentwicklung zu werfen. Ich glaube, da wird deutlich, worauf wir gerade zulaufen. Ich empfehle auch, sich damit auseinanderzusetzen, was aktuell Topökonomen gerade der Bundesebene empfehlen. Das sind nicht zuvorderst Sozialdemokraten oder Grüne. Das sind Leute wie Fratzscher oder Hüther; sie sagen, wir haben einen Investitionsbedarf in die Infrastruktur von 600 Milliarden Euro in Deutschland. Das ist symbolisch an solchen Ereignissen wie der Carolabrücke deutlich geworden. Das zeigt, wir haben den Investitionsbedarf in den Kommunen, wir haben ihn in den Ländern, und wir haben ihn in Bundesverantwortung. Aus meiner Sicht kommt man nicht mehr umhin, investive Klauseln in die Schuldenbremse zu bringen und zu sagen: Klar müssen wir haushalten. Klar müssen wir bei den konsumtiven Ausgaben haushalten. Aber wir müssen deutlich eine Schippe bei den investiven Ausgaben im Interesse unseres Standortes Niedersachsen und Standortes Deutschland drauflegen. Vielen Dank. Vielen Dank. Dann kommen wir jetzt zur Ausschussüberweisung.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Welche Anreize wird die Landesregierung geben, um den lokalen Biokraftstoff zu fördern? Vielen Dank. - Der Minister antwortet. Bitte! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Wir unterstützen alles, was effektiv zum Klimaschutz beiträgt.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin doch ein wenig verwundert über die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt. Natürlich besteht die Möglichkeit, dass Opferschutz umgesetzt wird. Nur, meine Kolleginnen und Kollegen, wir müssen auch die rechtlichen Hürden, die dieser Gesetzentwurf mit sich bringt, bedenken. Ich will aber mit einem Zitat von Rechtsfreund Goethe aus Faust, Erster Teil, beginnen, das wie folgt lautet: „Es erben sich Gesetz' und Rechte Wie eine ew'ge Krankheit fort; Sie schleppen von Geschlecht sich zum Geschlechte Und rücken sacht von Ort zu Ort. Vernunft wird Unsinn, Wohltat Plage; Weh dir, dass du ein Enkel bist!" Oder auch ein Parlamentarier. „Vom Rechte, das mit uns geboren ist," nämlich das der Freiheit, „Von dem ist leider! nie die Frage." Meine sehr geehrten Damen und Herren, die von mir soeben zitierte Textstelle greift einige Punkte auf, auf die ich in meiner Rede noch zurückkommen werde. Aber eines vorweg: Wir wollen, dass der Opferschutzbeauftragte des Landes Niedersachsen eine starke Position hat. Das kommt auch in diesem Gesetz gut zum Tragen. Zu fragen ist nur: Worum geht es eigentlich? Die Idee, der wesentliche Teil dieses Gesetzes, ist die Neujustierung zwischen dem Opferschutz auf der einen und dem Datenschutz auf der anderen Seite. Wie ist der bisherige Zustand? Der Opferschutzbeauftragte braucht eine Einwilligung desjenigen, der Opfer eines straftatbezogenen Großschadensereignisses, zum Beispiel des Zugunglücks in Eschede, geworden ist. Jetzt soll es der Polizei ermöglicht werden, Daten der Opfer an den Opferschutzbeauftragten weiterzuleiten, und das ohne Einwilligung der Opfer. Dazu sage ich Ihnen: So einfach wird das juristisch nicht gehen. Das garantiere ich Ihnen. Im Rechtsausschuss werden wir dies behandeln müssen. Denn was sind die beiden Voraussetzungen? Die erste ist eine Anspruchsgrundlage, dass die Polizei überhaupt Daten weiterleiten darf. Dazu darf ich § 4 Abs. 3 des Gesetzentwurfs zitieren: „Die zuständigen Polizeibehörden des Landes übermitteln die jeweiligen personenbezogenen Daten unverzüglich an die Opferschutzbeauftragte oder den Opferschutzbeauftragten auf ihr oder sein Ersuchen nach Absatz 2." Meine sehr geehrten Damen und Herren, ob das dem Datenschutz hier ist die Datenschutz-Grundverordnung einschlägig entsprechen wird, haben wir in Zweifel zu ziehen. Denn es geht in diesem Gesetzentwurf um nichts anderes als um das informationelle Selbstbestimmungsrecht aus Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 GG. Dieses besagt eindeutig, dass derjenige, der Daten hat, über diese erst einmal selbst entscheiden kann. Hier ist auch § 39 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes inmitten. Wir können also nicht nur das Opferschutzgesetz sehen; wir müssen das Grundgesetz, so wie ich es gerade zitiert habe, sehen, und wir müssen § 39 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes beiziehen. Was steht darin Entscheidendes? - Es bedarf einer Einwilligung. So ist es bisher umgesetzt worden, und mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll das jetzt infrage gestellt werden. Wenn wir die Datenschutz-Grundverordnung als einschlägig bezeichnen, dann werden wir zu der Erforderlichkeit kommen müssen. Jedes Gesetz, jede Eingriffsgrundlage, muss verhältnismäßig sein. Diese Verhältnismäßigkeit ergibt sich im Sinne des Gesetzentwurfs aus der Erforderlichkeit. Ist es denn erforderlich, dass diese Anspruchsgrundlage so formuliert wird? Ich sage: Nein; denn es gibt ein milderes Mittel als die Einwilligung im Gesetz. Das ist die Aufklärung der Bürger und Bürgerinnen darüber, was der Opferschutzbeauftragte darf und was er nicht darf. Am Ende des Tages das ist leider in den Redebeiträgen bisher überhaupt noch nicht thematisiert worden ist zu fragen: Will das Opfer überhaupt diese Hinweise erhalten? Wollen die Opfer, dass der Opferschutzbeauftragte auf sie zukommt? Das ist doch das Entscheidende! Meine sehr geehrten Damen und Herren, das haben wir auch nachlesen können: Es gibt auch ein Opfer vom Opfer. Dass nach einem solchen Großschadensereignis noch einmal eine staatliche Stelle an die Opfer herantritt, wird zu Traumatisierungen führen können. Das ist auf jeden Fall belegt. Vor diesem Hintergrund glaube ich nicht, dass es auf der juristischen Ebene so einfach, wie Sie, Herr Baatzsch, es dargestellt haben, sein wird. Ich bezweifle das ganz entschieden. Dass wir hierbei die Möglichkeit haben, dass Opfer schnell Hilfe bekommen, sehe ich genauso, Herr Baatzsch, Frau Camuz, Frau Klages. Aber zu fragen ist, ob wir uns im Rechtsrahmen bewegen. Und da habe ich so meine Zweifel. Deswegen glaube ich, dass die Eingriffsnormen in der Frage der Verhältnismäßigkeit gerichtsfest formuliert werden müssen. Opferschutz ist bekanntlich ein Individualinteresse. Somit muss abgewogen werden. Dass jede Eingriffsnorm in diesem Bereich eines öffentlich-rechtlichen Interesses bedarf, ziehe ich in Zweifel. Wenn wir es einmal aufgrund dessen, was ich eingangs gesagt habe, ganz grundsätzlich beurteilen: Wir kritisieren, dass der Staat überall übergriffig wird. Wir wollen hier die Möglichkeit schaffen, dass der Staat diese Übergriffigkeit fortsetzt. Ich sage: Das müssen wir ganz klar und deutlich in einen juristischen Rahmen fassen. In diesem Sinne herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Plett. -

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Behrendt, ehrlich gesagt, ich glaube, Ihr Beitrag war der moralische Gefrierpunkt dieser parlamentarischen Debatte. Man kann bei diesem Thema unterschiedliche Meinungen haben. Ich weiß, dass dieses Thema sehr bewegt, sehr emotional ist und auch sehr viel mit der individuellen Entscheidung zu tun hat. Und darum geht es eben: um die individuelle Entscheidung von Frauen, von Menschen, die am Leben sind, die im Leben stehen und die Chance bekommen sollen, ohne Stigmatisierung über den weiteren grundsätzlichen Verlauf ihrer Lebensausgestaltung entscheiden zu können. Das wird immer falsch dargestellt, indem Sie diese Frauen auch als Straftäterinnen bezeichnen. Das ist würdelos. Das ist unangemessen. Und ich finde, das hat hier keinen Platz. Selbstverständlich haben Kinder Rechte. Selbstverständlich müssen wir die Vulnerabelsten dieser Gesellschaft schützen. Aber wir müssen auch ein ehrliches Auge auf diejenigen haben, die hier schon auf der Welt am Leben sind und die eine wichtige Entscheidung treffen, die sich niemand einfach macht. Und das derart heruntergebrochen und unwürdig darzustellen, dem möchte ich widersprechen.

Bitteschön, Herr Minister! Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach unseren Erkenntnissen das ist ja alles bundesrechtlich geregelt sind es ca. 200, 300 Euro weniger, mit denen Sie rechnen können. Ich habe Ihnen vorhin ja die Summen in Verbindung mit dem Absturz der Zertifikatspreise genannt. Aber wir können Ihnen gerne, auch im Rahmen des Dialogs mit der Branche, weitere Punkte nachreichen, wenn Sie Ihre Frage präzisieren. Wie gesagt, haben wir keine eigenen Daten, weil das alles bundesweit läuft und diese Berechnungen dem europäischen Emissionshandel unterliegen. Wir kennen Einzelberechnungen aus der Branche; einen detaillierten Gesamtüberblick können wir Ihnen aber nicht liefern. Vielen Dank, Herr Minister. - Die vierte Zusatzfrage aus der Fraktion der CDU stellt wiederum die Kollegin Kämmerling. Bitteschön!

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Studieren in Niedersachsen - das ist eine gute Idee. Ich glaube, das ist eine Aussage, hinter der sich alle Menschen im Team Niedersachsen schon mal versammeln können. Daher müsste es eigentlich auch das gemeinsame Anliegen dieses Hauses sein, die Attraktivität des Studienstandortes Niedersachsen zu stärken und seine Konkurrenzfähigkeit zu erhalten und voranzutreiben. Im vorliegenden Antrag haben wir daher verschiedene Handlungs- und Maßnahmenfelder eröffnet, die genau dazu beitragen. Während wohl einige meinen, dass dies überflüssig ist so klang es zumindest in den Ausschussberatungen, kann ich dem nur entgegnen: Absolut nicht! Unsere politische Aufgabe ist es nämlich tatsächlich nicht immer, das Rad neu zu erfinden. Manchmal geht es auch darum, das Bestehende auszubauen und noch besser zu machen. Oder, um es hier noch mal bildhaft zu erklären und möglichst viele mitzunehmen: Wenn ein Stuhl wackelt, dann muss man etwas tun; das ist wohl klar. Man muss aber nicht unbedingt einen neuen Stuhl bauen oder kaufen. Manchmal reicht es auch, die lockeren Schrauben wieder festzuziehen und dann zu merken, dass man nun deutlich besser sitzt als vorher. Wer hätte das gedacht? Kommen wir aber nun von handwerklichen Fähigkeiten wieder zum akademischen Betrieb in Niedersachsen. Die Studierendenzahlen gehen zurück. Das haben wir gerade schon gehört. Dies ist aber nicht nur ein niedersächsisches, sondern ein bundesweites Phänomen, verstärkt durch demografische Entwicklungen und auch die Auswirkungen der Corona-Pandemie. Besonders besorgniserregend ist jedoch, dass Niedersachsen im Vergleich zu anderen Bundesländern besonders schlecht abschneidet, denn wir verlieren mehr Studierende an andere Länder, als wir gewinnen. Diese Entwicklung müssen wir dringend umkehren. Warum ist das aber ein wichtiges Ziel? Der Fachkräftemangel ist in vielen Bereichen bereits spürbar. Wenn wir es nicht schaffen, mehr junge Menschen für ein Studium in Niedersachsen zu gewinnen, laufen wir Gefahr, den Bedarf an qualifizierten Fachkräften in den kommenden Jahren nicht decken zu können. Denn der Klebeeffekt von jungen Menschen, die ihre akademische Ausbildung in Niedersachsen genossen und sich hier ein Leben aufgebaut haben, vor Ort angekommen sind, geht verloren. Wenn wir jetzt nicht entsprechend handeln, führt das dazu, dass wir in der Zukunft ernsthafte Probleme haben werden. Denn es ist sinnvoll, dass wir die benötigten Fachkräfte auch hier im eigenen Land ausbilden: von der Universität bis in die handwerklichen Werkstätten. Lassen Sie uns aber nun noch einen Blick auf die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen werfen. Ein zentraler Punkt in unserem Antrag ist, wie eben schon erwähnt, die Flexibilisierung der Studienbedingungen. Denn der Lebensalltag von Studierenden hat sich deutlich verändert. Es gibt mehr Studierende, die Sorgearbeit leisten, die chronisch erkrankt sind oder neben dem Studium viel arbeiten müssen. Unsere Hochschulen müssen diesen Realitäten besser gerecht werden. In diesem Kontext wollen wir auch, dass Urlaubssemester, Nachteilsausgleiche und Fehlversuche deutlich weiterreichend in den Blick genommen werden. Darüber hinaus braucht es auf der einen Seite eine wirklich bedarfsgerechte Studienberatung zu Beginn und auf der anderen Seite auch eine Beratung für Studienzweiflerinnen und Studienzweifler. Eine solche Beratung muss zielgruppengerecht sein und soll dazu beitragen, Studienabbrüche möglichst zu vermeiden. Sollte das Studium aber dann doch abgebrochen werden das ist, ehrlich gesagt, auch nichts Schlimmes, dann ist es die Aufgabe dieser Beratung, den Übergang in eine andere Ausbildungsmöglichkeit zu ebnen, beispielsweise in einen handwerklichen Beruf. Denn eines wollen wir auf jeden Fall vermeiden: dass junge Menschen durchs Raster fallen und irgendwo als ungelernte Hilfskräfte landen. Hierzu sei auch gesagt, dass wir als SPD-Fraktion stets die Gleichwertigkeit der akademischen und der beruflichen Bildung betont haben. Dies möchte ich an dieser Stelle prominent hervorheben. Denn zumeist kommen diese Aussagen ja immer nur, wenn wir im Fokus über Berufsausbildung sprechen, und nie, wenn wir uns über das Studieren unterhalten. Darüber hinaus soll auf der Ebene der Studienabbruchsvermeidung auch eine weitere Initiative auf den Weg gebracht werden, die aus verschiedenen Perspektiven von Studierenden, Lehrenden und auch der Hochschulleitung die Studienbedingungen mit Blick auf den Studienerfolg umfassend analysiert. In dem Zusammenhang soll dann auch ganz wissenschaftlich zum Studienende eine Befragung von Absolventinnen und Absolventen sowie Abbrecherinnen und Abbrechern stattfinden, um eine Datenlage mit Gründen für Studienabbrüche zu schaffen. Dann können wir auf Basis dieser Daten genau dort bedarfsgerecht bei den Studienbedingungen nachsteuern, wo es notwendig ist, und nebenbei auch noch unsere Studierenden im besten Fall glücklicher und erfolgreicher machen. Eine weitere Forderung und Maßnahme ist die Schaffung einer Orientierungsphase zu Beginn des Studiums wie auch einer Orientierungsberatung über den gesamten Verlauf, die dann in Anspruch genommen werden kann. Insbesondere in den abbruchintensiven MINT-Studienfächern ist dies besonders wichtig. Ein hervorragendes Beispiel hierfür ist das Orientierungssemester am Projekthaus Zukunft MINT, das die Hochschule Hannover anbietet. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns noch auf ein weiteres unglaublich relevantes Thema zu sprechen kommen, das auch meine Kollegin Pippa Schneider schon angesprochen hat. Es geht um das Thema mentale Gesundheit, denn wir dürfen auch die psychische Gesundheit unserer Studierenden nicht außer Acht lassen. Das Ganze ist leider kein Randthema. Der Bedarf an Beratungsangeboten steigt stetig. Der Druck, den viele Studierende verspüren, hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Die Corona-Pandemie hat diesen Effekt zudem verstärkt. Hier ist die Förderung von Resilienz von großer Bedeutung, aber ebenso der bedarfsgerechte Ausbau von Beratungsangeboten. Und beispielsweise auch ein Rückkehrrecht nach einer Exmatrikulation aufgrund psychischer Erkrankung wäre ein wichtiger Schritt, um Betroffenen eine zweite Chance zu bieten. Meine Damen und Herren, weil eine psychische Erkrankung egal, ob im beginnenden Stadium oder wenn sie chronisch ist oftmals nicht so plakativ ist wie ein gebrochenes Bein, hier noch einmal ganz deutlich: Psychische Erkrankungen sind Erkrankungen. Das hat auch nichts mit angeblicher Schwäche zu tun. Sie können und dürfen nicht wegdiskutiert oder als nebensächlich abgetan werden. Diesem Anspruch müssen wir auch im akademischen Bereich gerecht werden. Nur weil es etwas schon gibt, wie die aktuell bestehenden Hilfsangebote der sozialpsychologischen Beratungsstellen an unseren niedersächsischen Unis oder auch zum Beispiel eine gewisse Flexibilität von Studienbedingungen, heißt es noch lange nicht, dass es davon nicht mehr oder etwas Besseres geben kann. Wie heißt es so schön? Manchmal muss man Gutes noch besser oder auch schlagkräftiger machen. In diesem Sinne: Lassen Sie uns Niedersachsen zu einem noch besseren Studienstandort machen und Studierenden mit besseren Bedingungen eine noch bessere Ausbildung ermöglichen! Denn das sollte doch unser aller Interesse sein. Vielen Dank.

Vielen Dank.- Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Migration ist ein ernstes Thema. Es ist viel zu ernst, um die Vorschläge hier in dieser klamaukigen Art zu diskutieren. Wir sollten wieder zum Ernst der Lage zurückkommen. Ich stehe heute für den Kollegen Uli Watermann hier, der erkrankt ist. Er liegt mit einem Oberschenkelhalsbruch im Krankenhaus. Lieber Uli, du hättest heute eigentlich hier gestanden; von dieser Stelle gute Besserung! Zum Kollegen Reinken will ich sagen: Sie sprachen die verantwortungsvolle Art der CDU an. Wenn die CDU auf Bundesebene wirklich verantwortungsvoll gewesen wäre, dann wäre ja Herr Merz bei dieser ernsthaften Thematik nicht bei erstbester Gelegenheit davongerannt, sondern hätte die Hand, die ausgestreckt worden ist, ergriffen. - Sie haben diese Gespräche verlassen und nicht wir! Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren. Jetzt kommen wir zum Antrag der AfD. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht in einen Wettbewerb der schlechten Ideen kommen. Aber die AfD hat wieder einen Beitrag dazu geleistet: Bundeswehr für Abschiebungen. Der Kollege hat es schon gesagt: Der Antrag ist nicht neu. Man könnte ja glauben, in der Eskalationsspirale hat die AfD jetzt eine neue Idee. Das ist aber keine neue Idee, sondern sie ist hier schon einmal vorgetragen worden. Wer das nicht glaubt, kann in die Drucksache 18/4479 schauen. Darin steht das im Wesentlichen bereits. Sie haben es ein bisschen verschärft, indem die Bundeswehr jetzt sozusagen auch Charterflüge für Abschiebungen durchführen soll. Ich habe mir das auch durchgelesen und gesehen, dass der Kollege Ahrends früher hierzu vorgetragen hat. Ich habe den Kollegen Ahrends damals für einen ziemlich rechten Politiker gehalten. Wie wir heute wissen, ist er aus der AfD ausgetreten, weil ihm die AfD zu rechts ist. Ich habe mir auch angeschaut, wer damals für die SPD gesprochen hat. Das war der Kollege Karsten Becker. Liebe Grüße ins Schaumburger Land, lieber Karsten! - Ich habe überlegt, ob ich nicht seine Rede einfach noch einmal verlese, habe aber davon abgesehen. Aber die Inhalte, die er damals genannt hat, sind genau richtig. Erstens der Kollege Reinken hat es auch gerade schon gesagt: Wenn Abschiebungen heutzutage scheitern, dann nicht, weil es mangelnde Kapazitäten in den Flugzeugen gibt, sondern es liegt an fehlenden Passersatzpapieren oder einem Gesundheitszustand, der das nicht ermöglicht, aber es liegt nicht an fehlenden Flugzeugen. Es gibt Flugzeuge, und es gibt auch Flüge, meine sehr geehrten Damen und Herren - das ist nicht der Grund. Die zivile Luftfahrt hat die Möglichkeiten; die Bundeswehr braucht es an der Stelle nicht. Das passiert hier alles bereits, meine Damen und Herren. Es werden auch Flugzeuge gechartert, es finden Abschiebeflüge mit Linien- und Chartermaschinen statt. All das gibt es heute. Wenn Abschiebungen scheitern, dann liegen andere Gründe dafür vor. Zweitens auch das ist schon gesagt worden widerspricht dieser Antrag damals wie heute übrigens dem Grundgesetz und dem im Grundgesetz festgeschriebenen Kompetenzzuweisungen zwischen der Bundeswehr und der Polizei. Das, was Sie hier vorschlagen, ist verfassungsrechtlich schlicht nicht möglich. Das wäre Verfassungsbruch, wenn wir das machen, meine Damen und Herren. Und wie naiv ist es übrigens, zu glauben, dass Länder, die nicht bereit sind, ein Flugzeug, das die Bundesrepublik Deutschland bei einer Fluglinie gechartert hat, bei sich landen zu lassen, dann bereit wären, eine Militärmaschine, eine Maschine der Bundeswehr, landen zu lassen, wenn wir dann sagen würden: Das ist zwar eine Militärmaschine, aber das war eigentlich nur ein Abschiebeflug. - Wie naiv sind Sie denn, zu glauben, dass das funktionieren kann? Meine Damen und Herren, bei den Abschiebungen, die scheitern, ist es ja tatsächlich so, dass in einigen Fällen die Länder nicht bereit sind, diese Flugzeuge landen zu lassen. Das ist ja so! Und dann landet man einfach mit einer Bundeswehrmaschine? Das kann nicht funktionieren. Das Einzige, was funktioniert, ist das, was jetzt gerade in Berlin gemacht wird und was der Bundeskanzler vorantreibt. Und das ist, mit diesen Ländern Migrationsvereinbarungen zu treffen, mit ihnen zu vereinbaren, dass Rückführungen stattfinden, dass sie ihre Leute auch zurücknehmen, insbesondere, wenn es sich um Straftäterinnen und Straftäter handelt, und gleichzeitig zu sagen: Wir eröffnen euch einen seriösen Weg nach Deutschland; Menschen können nach Deutschland kommen, wenn sie hier arbeiten und leben wollen. Meine Damen und Herren, neben Ihrem Fehlversuch versuchen Sie auch, ein düsteres Bild zu zeichnen. Sie sprechen ja von einer massenhaften Migration; hier würde täglich Gewalt und Zerstörung ins Land gelassen. Dieses Bild wollen Sie zeichnen, aber das ist ja nicht richtig, meine Damen und Herren. Es passieren Straftaten, auch von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Das ist so. Die sind genauso schlimm wie die, die von Deutschen begangen werden. Die Wahrheit ist: Das, was Sie vorschlagen, funktioniert nicht. Die Wahrheit ist aber auch und das dürfen wir bei dieser Spirale, in der wir uns derzeit befinden, nicht vergessen: Deutschland ist ein Zuwanderungsland, und Deutschland ist auch weiterhin auf Zuwanderung angewiesen. Wir haben viele fleißige Menschen mit Migrationshintergrund in unserer Gesellschaft, die mit anpacken und die hier ihren Lebensmittelpunkt haben, die hier arbeiten und für sich selbst sorgen und die sich an unsere Regeln halten, meine Damen und Herren. Und wir können dankbar für diese Menschen sein. Sie bereichern dieses Land. Sie erwirtschaften den Wohlstand, von dem wir alle hier profitieren, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und wenn wir über das Thema Migration diskutieren, dürfen wir diese Seite nicht vergessen. Wir brauchen beides! Wir brauchen klare Regeln, die auch durchgesetzt werden, und wir brauchen eine gesteuerte Zuwanderung von Menschen, die hier leben und arbeiten wollen. Was wir nicht brauchen, meine Damen und Herren, sind populistische Anträge der AfD, mit denen sie die Bundeswehr einsetzen und die Verfassung brechen will. Das ist mit unseren Regeln nicht vereinbar. Solche Vorschläge brauchen wir nicht, meine Damen und Herren. Sie sind in dieser Wahlperiode genauso falsch wie in der letzten. Herzlichen Dank. Herr Zinke, es gibt den Wunsch nach einer Kurzintervention. Der Kollege Bothe hat sich zu Wort gemeldet. Bitteschön!

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass im Niedersächsischen Klimagesetz eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes um 75 % bis zum Jahr 2030 gefordert ist, frage ich die Landesregierung: Wie soll demnächst noch irgendwer irgendetwas bauen, wenn Sie laut dem Niedersächsischen Klimagesetz Dreiviertel Niedersachsens wegradieren, amputieren möchten? - Danke. Ich hoffe, dass der Herr Minister die Frage trotz Ihrer Wortwahl verstanden hat. -

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Wohnraum Niedersachsen GmbH ist jetzt am Start, und Sie haben eine motivierte Geschäftsführung eingestellt. Butter bei die Fische: Wann können wir mit den ersten Wohnungen von dieser Wohnraum Niedersachsen GmbH rechnen? Wie viele Wohnungen werden beispielsweise Ende nächsten Jahres fertiggestellt sein? Vielen Dank. - Bitte, Herr Minister Lies!

Herr Leddin möchte antworten. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, es ist spät, und ich weiß, man ist ein bisschen unkonzentriert, Herr Najafi. Aber so etwas hier einfach zu behaupten, ist schon ein starkes Stück, wenn man sich allein die letzten Hochwasser und Katastrophen anguckt, die wir hier im Lande hatten. Sprechen Sie doch einfach mal mit den Menschen! Gehen Sie doch einfach mal zu den Leuten hin und sprechen Sie mit ihnen! Erklären Sie, warum das dritte Jahrhunderthochwasser innerhalb von zehn Jahren gekommen ist!

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In den letzten Minuten sind hier wirklich sehr viele gute Aspekte diskutiert worden. Ich bin auch sehr offen, das eine oder andere Thema aufzugreifen, zum Beispiel das Thema doppelte Grunderwerbsteuer. Aber das sind Aspekte, die nicht mit diesem Gesetz gelöst werden können. Es ist schon sehr umfangreich, aber es gibt natürlich auch noch weitere Themen, die man im Zusammenhang mit Bodenpreisen diskutieren sollte. Ich glaube, dafür sind wir alle hier offen. Ich bin für Anregungen dankbar. Ich möchte die Bauernproteste im vergangenen Winter in Erinnerung rufen. Sie haben sehr deutlich gemacht, dass viele landwirtschaftliche Betriebe um ihre Existenz fürchten. Verschiedenste Gründe haben zu dieser wirtschaftlich angespannten Situation geführt. Ein ganz wesentlicher Grund sind die gestiegenen Bodenpreise, die in den letzten Jahren zu einem ganz enormen Kostentreiber in der Landwirtschaft geworden sind. Das hat sich schon über viele Jahre hingezogen. Wenn wir uns die Zahlen aus der aktuellen Agrarstrukturerhebung aus 2023, was Kauf- und Pachtpreise betrifft, anschauen, dann sehen wir: Das ist ein Trend, der sich leider weiterhin fortsetzt. Der Anstieg bei den Kaufpreisen um nur einige Zahlen zu nennen von 2010 im Vergleich zu 2023: von über 16 700 Euro auf über 48 100 Euro je Hektar. Das sind Mittelwerte; wir müssen also davon ausgehen, dass es viel höhere Ausreißer gibt. Auch, was die Pachtpreise betrifft, liegt Niedersachsen deutlich über dem Bundesschnitt. 2010 waren es 307 Euro und 2023 548 Euro Pacht je Hektar - im Schnitt. Wenn wir auf die aktuelle Situation in Richtung Osten gucken, dann sehen wir: Da liegen die Pachtpreise bei ungefähr 200 Euro. Es ist also ganz deutlich: Es besteht Handlungsbedarf. Schon 2006 haben die Bundesländer die Zuständigkeit für diese Thematik vom Bund übernommen, aber es ist eigentlich nicht sonderlich viel passiert. In Baden-Württemberg gab es eine kleine Gesetzesinitiative. Dabei ging es vor allem um den Schutz vor Investoren oder landwirtschaftlichen Betrieben aus der Schweiz, die natürlich höhere Preise zahlen konnten. Da ist man tätig geworden. Ansonsten gab es verschiedenste Initiativen in anderen Bundesländern, die dann aber immer im Sand verlaufen sind. Ich habe den Eindruck, dass jetzt sehr genau in Richtung Niedersachsen geschaut wird. Wir bekommen die Rückmeldung, dass man darauf achtet: Was wird hier diskutiert? Was ist der Vorschlag? Ich glaube, wir sollten uns dieser Gesamtverantwortung sehr bewusst sein. Ich fände es schön, wenn Niedersachsen als Agrarland Nummer eins nicht nur im wirtschaftlichen Bereich genannt wird, sondern wenn auch ein rechtlich abgesicherter, praktikabler Weg entwickelt wird, um diese Thematik, die so essenziell ist, zu lösen und wir auch agrarpolitisch Agrarland Nummer eins in der Republik wären. Nun gab es in den Äußerungen heute in den Reden, aber auch in verschiedensten Verlautbarungen und Pressemitteilungen durchaus eher positive Rückmeldungen, auch vonseiten der Opposition, was die Grundthematik angeht. Ich möchte Sie bitten, dass wir in konstruktive Beratungen im Ausschuss einsteigen. Wir sind wirklich offen für gute Vorschläge. Wir führen jetzt die Verbandsanhörung durch und wollen dabei Aspekte aufgreifen, die vielleicht noch nicht berücksichtigt worden sind. Ich kann nur an Sie appellieren: Machen Sie das zu einem gemeinsamen Projekt, um unsere aktiven niedersächsischen Familienbetriebe zu unterstützen! Die Ursachen für die Preisentwicklung sind vielfältig das wurde von den Vorrednern schon angesprochen, Stichwort „Flächenkonkurrenzen". Es gab aber auch niedrige Zinsen in den letzten Jahren, die natürlich zu einem enormen Anstieg geführt haben. Ein weiterer Aspekt er ist gerade angesprochen worden ist, dass vielleicht die Beleihungsmöglichkeit der Flächen nach unten gehen könnte. Ich erhoffe mir viele Effekte davon, glaube aber nicht, dass die Bodenpreise dadurch niedriger werden. Insofern wird es sicherlich auch keine Absenkung bei den Beleihungsmöglichkeiten geben. Wir wollen Spekulation mit Grund und Boden durch branchenfremde Investoren entgegenwirken. Ich finde, wir haben dafür wirklich gute Eckpunkte entwickelt. Im Gegenzug soll der Flächenzugang für Junglandwirtinnen und Junglandwirte verbessert werden, aber auch der für Existenzgründerinnen und Existenzgründer. Das sind diejenigen, die keinen Hof erben, sondern ihn und Flächen kaufen müssen. Dafür gibt es Moment noch gar keine Unterstützung. Die Arbeit der Grundstückverkehrsausschüsse ist schon angesprochen worden. Da ist man engagiert tätig. Aber man muss einfach feststellen, dass die Handlungsmöglichkeiten und die Instrumente, die den Grundstückverkehrsausschüssen zur Verfügung stehen, klarer geregelt werden müssen. Zu den Versagungsmöglichkeiten ich betone: Möglichkeiten; das heißt nicht, dass immer versagt werden muss: Diese betreffen das Thema Kaufpreis oder Pachtpreis. Ein Geschäft mit einem Kaufpreis, der 50 % über dem Verkehrswert liegt, könnte untersagt werden. Allerdings gilt auch dabei immer die Prüfung des Einzelfalls. Außerdem haben wir eine Verordnungsermächtigung geschaffen. Das heißt, dass für bestimmte Teilgebiete in Niedersachsen spezielle Regelungen erlassen werden können. Es soll auch eine Versagungsmöglichkeit bei einer zu starken Flächenkonzentration geben; auch diese haben wir in den letzten Jahren festgestellt. Der Vorschlag ist eine Versagungsmöglichkeit, wenn die Betriebsgröße ein Vierfaches der durchschnittlichen Größe eines niedersächsischen Betriebs hat. Diese liegt im Moment bei 73 ha. Das mal vier ergibt 292 ha. Sagen wir also: Bei mehr als 300 ha gibt es eine Versagungsmöglichkeit. Das betrifft im Übrigen, um das einzuordnen, nur 3 % der niedersächsischen Betriebe. Des Weiteren gibt es den Aspekt des fehlenden Zusammenhangs, was die räumliche Nähe angeht. Es soll in Zukunft nicht mehr unbedingt möglich sein, dass Betriebe aus Cloppenburg oder Vechta die Kolleginnen und Kollegen in Nordostniedersachsen überbieten. Auch das ist eine Versagungsmöglichkeit, die ich sehr wichtig finde. Eben wurden auch schon die Share Deals angesprochen. Auch hier gibt es bislang gar keine Transparenz und keine Zustimmungspflicht. Bisher wurden lediglich die ganz normalen Flächenverkäufe in die Grundstückverkehrsausschüsse gegeben, aber nicht der anteilige Kauf einer Gesellschaft, die wiederum Flächen besitzt. Da müssen wir Transparenz schaffen. Wir wollen, dass auch in diesem Bereich die gleichen Anforderungen gelten wie in allen anderen. Es soll also kein unreguliertes Hintertürchen für branchenfremde Investoren geben. Das alles wird mit Bußgeldern bewehrt, sodass es zum Beispiel, wenn ein solcher anteiliger Kauf einer Gesellschaft nicht angezeigt werden würde, geahndet werden kann, damit wir eine wirksame Durchsetzung dieses Gesetzes haben. Ein weiterer Aspekt: Es hört sich erst einmal so an, als ob ganz viele neue Regelungen entstehen. Was die rechtliche Basis angeht, schaffen wir auf jeden Fall eine Vereinfachung, weil verschiedenste Gesetze des Bundes das Grundstückverkehrsgesetz des Bundes, das Landpachtverkehrsgesetz des Bundes und das Reichssiedlungsgesetz des Bundes abgelöst werden durch ein neues Niedersächsisches Agrarstruktursicherungs- und Verbesserungsgesetz. Darin wird auch das Niedersächsische Grundstückverkehrsgesetz integriert. - Falls jemandem noch ein schönerer, knackiger, kürzerer Name einfällt, sind wir auch dafür offen. Ich bin auf jeden Fall auf die Rückmeldungen aus der Verbandsanhörung gespannt und freue mich auf die Beratung im Agrarausschuss. Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebes Präsidium, vielen Dank für die schnelle und reibungslose Einbeziehung des Wortmeldezettels. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die körperliche Unversehrtheit niedersächsischer Beamtinnen und Beamten darf uns nicht weniger wert sein als die körperliche Unversehrtheit von Bundesbeamten, Angestellten oder jedem anderen Menschen in diesem Land. Uns allen ist bewusst das haben wir auch beim vorherigen Tagesordnungspunkt schon erörtert, dass eine offene Gesellschaft immer auch eine verwundbare Gesellschaft ist. Die Freiheit birgt gleichzeitig auch das Risiko, dass Menschen verunfallen, geschädigt werden oder Opfer von Straftaten werden. Die Ereignisse auf dem Breitscheidplatz in Berlin auf dem Weihnachtsmarkt sind vielen von Ihnen sicherlich noch in Erinnerung. Der Terrorakt am 19. Dezember 2016 hat für viele Menschen das Leben auf einen Schlag verändert. Durch das Schicksal infolge des dortigen Terroranschlags ist offensichtlich geworden, dass die staatlichen Entschädigungssysteme, die wir bis dahin hatten vor allem ausgerichtet an der Kriegsopferfürsorge für die Hinterbliebenen, nicht mehr passen und wir nicht die Verantwortung für die Menschen übernehmen können, die wir in dieser Gefahr nicht schützen konnten. Daher hat damals die CDU-geführte Bundesregierung gemeinsam mit allen weiteren demokratischen Fraktionen im Bundestag ein soziales Entschädigungsrecht auf den Weg gebracht - ein neues Sozialgesetzbuch XIV, das international wirklich vorbildlich ist. Es gibt den Menschen die Möglichkeit, Gerechtigkeit zu erfahren, wenn wir als Staat nicht in der Lage waren, unserer staatlichen Schutzverantwortung nachzukommen. Das hat, wie gesagt, auch damit zu tun, dass wir dies in einer offenen Gesellschaft zwangsläufig nicht immer leisten können. Dieses SGB XIV wurde dann diskutiert und verabschiedet. Es hat auch Folgen für unsere Landesgesetzgebung, nämlich dass Opfer Gerechtigkeit erfahren. Dass wir ihnen als Gesellschaft Hilfe und Solidarität entgegenbringen, ist unsere Aufgabe. Diese wurde im SGB XIV auf Bundesebene erstmalig in einem Sozialgesetzbuch geregelt. Herr Uhlen, lassen Sie eine Zwischenfrage der AfD-Fraktion zu? Das tue ich. Gut. - Bitteschön! Sie haben das Wort. Vielen Dank, lieber Herr Kollege. Zu welchem Tagesordnungspunkt sprechen

kümmert. Das meine ich ehrlich, ohne jede Doppelbödigkeit. Zugleich bin ich aber sehr verwundert über die Tonalität dieses Antrags, denn die steht doch in einem gewissen Widerspruch zu der des Antrags „Aus vom Verbrenner-Aus", den wir gestern beraten haben. Aber darüber haben wir diskutiert. Was mich aber noch viel mehr irritiert hat, ist der Titel dieses Antrags. Ich habe zuerst den Titel gelesen und dachte: Schon wieder so ein Rohrkrepierer der AfD. - Wir müssen wirklich wegkommen von so einer Art von Populismus! Wir müssen diese Art von Titeln der Fraktion auf der Rechten, der Fraktion „Angst für Deutschland" überlassen. Denn Abseits von diesem Titel lässt sich dieser Antrag durchaus sachlich diskutieren. Ganz zu Beginn fordern Sie eine Unternehmenssteuerreform. Steuern zu senken, scheint mir nun nicht ein probates Mittel zu sein. Aber die ebenso geforderte Verringerung der Komplexität des Steuer- und Abgabensystems, um damit eine bessere Übersichtlichkeit zu erreichen, halte ich für einen durchaus guten Vorschlag. Des Weiteren möchte die CDU, dass „der Bund eine höhere staatliche Innovationsförderung aufsetzt". Da bedanke ich mich dafür, dass die CDU darauf aufmerksam macht, wie bremsend die Schuldenbremse wirkt und wie gefährlich sie in der aktuellen wirtschaftlichen Lage ist. Da kann ich mich der Forderung, die Sie aufstellen, eigentlich nur anschließen und lade Sie ein, uns auf der Bundesebene zu unterstützen, die Schuldenbremse zu reformieren. Unter dem dritten Punkt fordern Sie „niedrigere Strompreise" - logisch, das würde unserer energieintensiven Industrie sicherlich helfen. Warum aber sind die Strompreise so hoch? Entgegen der immer wieder zu hörenden Behauptung, der Strompreis sei so teuer, weil wir die AKWs abgeschaltet haben, liegt der Grund doch an einer anderen Stelle. Atomkraft ist definitiv eine Energie der Vergangenheit. Achtung! Da besteht wieder die Gefahr einer Rückwärtsrolle. Die wollen wir nicht machen. Wir nutzen die quasi kostenfreie Energie der Sonne und des Windes. Wo aber entstehen die Kosten, die den hohen Strompreis verursachen? Im Netz an sich. 16 Jahre lang hat eine CDU-Regierung nichts dafür getan, die Stromtrassen auszubauen. Wir tragen nun seit 3 Jahren die Last dieser Erneuerung. Punkt 4: Sie möchten einen entschlossenen Ausbau der nachhaltigen Energieformen. Da sind wir uns vollkommen einig. Wenn Sie diesen Punkt wirklich ernst meinen, kann ich Ihnen nur eines empfehlen: Lassen Sie uns gemeinsam einen Antrag zur Förderung der niedersächsischen Industrie erarbeiten. Mir fehlt leider in meiner kurzen Redezeit Entschuldigung, vielleicht kann ich Ihre Redezeit verlängern. Es gibt den Wunsch des Kollegen Najafi, eine Zwischenfrage zu stellen. Das möchte ich nicht, nein. Okay. Ich bleibe bei der wenigen Redezeit, die ich habe. Ich freue mich wirklich darauf, dass wir die Diskussion im Ausschuss gemeinsam auf inhaltlicher Basis führen werden. Die Auseinandersetzung gestern hat gezeigt, dass wir uns zwar gut verbal fetzen können. Aber es gab auch eine Menge fachliche Übereinstimmungen. Insofern lassen Sie uns im Zuge der Beratung im Ausschuss zusammen einen Antrag formulieren, der von den demokratischen Parteien getragen wird und den Irrsinn auf der Rechten ad absurdum führt. Danke schön. Es gibt Bedarf nach einer Kurzintervention seitens des Kollegen Najafi. Bitteschön!

Herr Minister! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Frölich, wir brauchen beides. Wir müssen mehr Wohnraum schaffen und vorhandenen Wohnraum logischerweise auch sanieren. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass in dem verschärften Wettbewerb um knappen Wohnraum es steht weniger zur Verfügung, als nachgefragt wird Wohnraum nicht weiter spekulativ genutzt wird. Deswegen ist unser Wohnraumschutzgesetz eine Chance, dass Wohnraum zum Wohnen genutzt und nicht zweckentfremdet wird. Das Instrument der Mietpreisbremse hat die Aufgabe, den Anstieg der Mietkosten zu begrenzen. Das haben wir schon in der Vergangenheit gemacht. Die neue Untersuchung hat gezeigt, dass die Kriterien zur Einführung der Mietpreisbremse bei einer deutlich höheren Zahl von Kommunen greifen. Die Herausforderung ist, ein Niveau zu finden, auf dem der Mieter die Miete noch bezahlen kann und der Vermieter im Sinne der Investition und Sanierung damit auskommt. Aber der erste Schritt muss sein, dass sich die Mieter den Wohnraum leisten können anders wird es nicht gehen. Kein Mieter hat etwas davon, wenn er mehr Miete zahlen muss, damit die Wohnung saniert werden kann, er sich in der Folge aber die Wohnung nicht mehr leisten kann. Deswegen ist die Prämisse, bezahlbaren Wohnraum sicherzustellen. Da ist die Mietpreisbremse ein gutes Instrument, aber nicht das alleinige. Vielen Dank. - Nächste Zusatzfrage: ebenfalls aus der CDU-Fraktion,

Anderthalb Minuten! Vielen lieben Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Leddin, Sie haben die Zwischenfrage nicht zugelassen, aber es gibt ja immer noch die Möglichkeit der Kurzintervention. Sie können gleich darauf antworten. Sie haben eine falsche Aussage gebracht. Sie haben gesagt, aufgrund des Klimawandels würde es zu mehr Wirbelstürmen und Katastrophen kommen. Das ist leider falsch. Im Sechsten Sachstandsbericht der IPCC ist auf Seite 1856 eine Tabelle. Da können Sie ganz genau nachschauen. Es werden keine Extremwetterereignisse erwartet, selbst wenn es keine CO2-Ersparnisse auf der gesamten Welt gibt. Das steht auf Seite 1856, Sechster Sachstandsbericht aus dem Jahr 2021, Working Group I. Das können Sie nachschauen. Danke sehr. Herr Leddin möchte antworten.

Eins vorweg: Ich würde mich freuen, wenn die Grünen irgendwann mal das Mysterium erklären, wie sie ihre Themen für die Aktuelle Stunde setzen. „Spekulationen mit landwirtschaftlichen Flächen beenden - mit Preisbremsen Niedersachsens Landwirtschaft schützen!" - das ist ein wichtiges Thema, aber das hier ist die Aktuelle Stunde, Herr Leddin. Wo ist denn da in diesem Moment der aktuelle Anlass? Ein Anlass wie die Krise bei VW, ein Anlass wie der ausufernde Messerterror, ein Anlass wie die Markierung unseres Landtagsgebäudes als Anschlagsziel der Hamas! Nichts dergleichen! Stattdessen nehmen Sie ein über Jahre gewachsenes Langzeitthema. Preise für landwirtschaftliche Flächen - hinlänglich bekannt, hätte genauso gut letztes Jahr oder auch nächstes Jahr zur Sprache kommen können. Herr Dannenberg, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Leddin zu? Nein, Frau Präsidentin, ich möchte gerne fortfahren. Danke. Das nur vorangeschickt, und jetzt in medias res: Die Grünflation hat uns in allen Lebensbereichen Preissteigerungen beschert, auch bei landwirtschaftlichen Flächen, und dort ganz besonders. Warum? Ackerland ist eine nicht vermehrbare Ressource. Aber die Höfe wollen sich weiterentwickeln oder benötigen die Fläche zur Ausbringung von Wirtschaftsdünger, um eine bestimmte Anzahl Vieh halten zu können usw. Hier geht es um die bäuerliche Landwirtschaft, die wir uns alle wünschen: langfristig orientierte, in Generationen denkende Familienbetriebe, die unser ländliches Leben prägen. Gleichzeitig wird aber aus anderen Richtungen preistreibend auf den Acker zugegriffen und daran geknabbert: durch Verkehr, Siedlung und Gewerbe. Diese Flächen gehen für die Landwirtschaft unwiederbringlich verloren, und zwar sogar doppelt, weil die Bebauung oft mit Kompensationsmaßnahmen verbunden ist. Das heißt, im Rahmen eines Ausgleichs wird weitere landwirtschaftliche Nutzfläche ganz oder teilweise der Nutzung entzogen. Der Preis für verbleibende Äcker steigt. Und dann noch der enorme Preis-Booster durch Windräder! Denn die Ertragsausschüttung erfolgt häufig über weiträumige Flächenpools. Natürlich treibt das die Bodenpreise hoch; das ist doch klar! Und jetzt noch der Doppel-Wumms! Solarparks auf Äckern und Wiesen - Tendenz stark zunehmend. Für Photovoltaik auf landwirtschaftlichen Flächen werden Pachten bezahlt, die mindestens vier-, eher sechs- und mitunter sogar achtmal so hoch sind wie regulär. Welch ein Preistreiber! Bedingt durch die grüne Ideologie! Und dieselben Grünen bringen jetzt eine Preisbremse für landwirtschaftliche Flächen ins Spiel. Genau mein Humor! Preisbremsen sind ein Instrument aus der planwirtschaftlichen Mottenkiste, um etwas zu verstecken, was sich aber nicht verstecken lässt: den Markt. Denken Sie nur an die Preisbremse für Mieten, die seit 2015 in Kraft ist - also auf dem Papier, denn in Wirklichkeit ist sie gescheitert, weil am heiß umkämpften Mietmarkt Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen. Angebotener Wohnraum ist knapp und in seiner Herstellung teuer und die Nachfrage nicht zuletzt aufgrund des millionenfachen Zuzugs der letzten Jahre enorm. Einen Preis auf dem Papier festzuschreiben, ist wirklichkeitsfremd und funktioniert einfach nicht. Genauso verhält es sich bei landwirtschaftlichen Flächen. Wenn ein Interessent mehr bietet als der andere, werden in der Praxis immer Wege gefunden, dass der Meistbietende den Zuschlag bekommt und eine entsprechende Bezahlung auch tatsächlich erfolgt. Das ist die Wirklichkeit. Und glauben Sie mir: Insbesondere Bauern finden immer einen Weg. Eine Preisbremse bremst den Großinvestor sowieso nicht, aber sie reduziert die wirtschaftlichen Chancen des Verkäufers bzw. Verpächters. Ist Ihnen eigentlich klar, liebe Grüne, dass besagte Preisbremsen den Beleihungswert des Landes herabsetzen, also das Kreditvolumen genau des Betriebes beeinträchtigen, den Sie eigentlich schützen wollen? Und vor allem: Welcher Bieter soll denn den Zuschlag erhalten, wenn mehrere den planwirtschaftlich festgelegten Höchstpreis bieten würden? Ich habe nicht ohne Grund eine Vokabel gewählt, die ein bisschen DDR-Fluidum versprüht. Ich habe da so einen Verdacht, liebe Grüne: Bestimmt Ihre geliebten Ökobetriebe, oder? Es gibt doch schon ein real gelebtes Beispiel dafür Schon wieder so eine DDR-Vokabel: real gelebt: Die bundeseigene Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH, Nachfolgerin der Treuhand, verpachtet ihre landwirtschaftlichen Flächen zukünftig vorrangig an Überraschung! Ökobetriebe. So eine Günstlingswirtschaft würde es mit der AfD nicht geben. Statt Preisbremse empfehle ich Ihnen einen anderen Fokus: Augen auf in den Grundstücksverkehrsausschüssen und die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, dort landwirtschaftsfremde, ortsferne Investoren herauszuhalten, um diesen speziellen Markt vor Überhitzung zu schützen. Die sogenannten Sharedeals, das sind mittelbare Flächenkäufe durch Anteilserwerb, müssen ebenfalls geprüft oder, noch besser, ganz verboten werden. Genau das hat die AfD übrigens vor zweieinhalb Jahren schon im Bundestag beantragt - Drucksache 20/697. Dort wurde es von allen Altparteien, auch den Grünen, abgelehnt. Jetzt steht hier in Niedersachsen unter grüner Federführung ein neues Agrarstrukturgesetz an, und das wendet sich nun auch gegen diese Sharedeals. Gratulation zu dieser Erkenntnis! Aber bitte Finger weg von der Preisbremsenplanwirtschaft! Danke schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Abgeordnete! In dem vorliegenden Antrag geht es darum, dass wir das beschleunigte Verfahren in Niedersachsen vermehrt nutzen sollen. Ich finde, darüber kann man sehr wohl diskutieren. Ich finde es aber irritierend, dass Sie in ihrem Antragstext Zahlen auf Bundesebene anführen. So sagen Sie, dass in den 90er-Jahren 4,02 % der Strafverfahren im beschleunigten Verfahren abgewickelt wurden. 2015 wurden noch 2,04 % und 2022 nur noch 1,33 % der Strafverfahren im beschleunigten Verfahren abgewickelt. Schaut man sich die Zahlen in Niedersachsen an, so stellt sich heraus, dass unser Land im Vergleich der Länder, die das beschleunigte Verfahren nutzen, sogar führend ist. Vielen Dank, dass Sie noch mal bestätigen, dass wir gar nicht so schlecht aufgestellt sind, sondern sogar Vorbildmodell und Vorbildregion für viele Bundesländer in Deutschland sind! Unsere Justizministerin hat gesagt, was unser Land ausmacht, ist auch die Wohnortnähe. Wir haben 80 Amtsgerichte. In Ihrem Antrag schlagen Sie vor, dass die beschleunigten Verfahren an die Amtsgerichte gehen sollen, die auch eine Staatsanwaltschaft haben. Okay, aber was bedeutet das dann im konkreten Fall? Dass Täter und Täterinnen längere Wege haben? Ich bin mir nicht sicher, ob wir daran anknüpfen oder lieber an den bestehenden Strukturen festhalten sollten. Das macht uns hier in Niedersachsen aus, dass man wirklich schnell zum Gericht kommt und dort rechtliches Gehör findet. Ich hätte mir viel mehr Recherche gewünscht, welche Fälle sich überhaupt identifizieren lassen. Wir brauchen einfache Sachverhalte und klare Beweislagen. Welche Fälle sind geeignet? Eine Anfrage Ihrerseits dazu hat nicht stattgefunden, sodass wir überhaupt nicht wissen, über wie viele Fälle wir hier reden, die grundsätzlich geeignet wären. In der Antwort auf die Große Anfrage haben wir vorhin gehört und gelernt hoffe ich jedenfalls, dass wir viel mehr Internetkriminalität haben, also Fälle, bei denen wir nicht mal wissen, wer genau wie gehandelt hat, sondern bei denen sich Menschen anonym im Internet straffällig verhalten. Auch diese Fälle eignen sich gerade nicht für beschleunigte Verfahren. Ich jedenfalls freue mich auf die Unterrichtung, die wir dann hoffentlich im Rechtsausschuss bekommen werden, um mehr Licht ins Dunkel zu bringen, und ich freue mich auf die Beratung. Danke. Herzlichen Dank, Frau Camuz. - Zu Wort gemeldet hat sich unsere Justizministerin,

Bitte sehr! Anderthalb Minuten! Frau Präsidentin! Herr Kollege, das Problem ist nicht, dass es keine Flugzeuge gibt. Es gibt Flugzeuge. Die Bundesrepublik Deutschland das Land Niedersachsen beteiligt sich daran chartert regelmäßig Flugzeuge für Rückführungsflüge. Eines der Beispiele war der Flug nach Afghanistan, mit dem Straftäter nach Afghanistan abgeschoben worden sind. Manche Menschen glauben ja, die AfD hätte eine hohe Kompetenz beim Thema Migration. Was Sie nicht verstehen, ist das ganze System. Herr Bothe, ich erinnere daran, dass wir im Innenausschuss in jeder Sitzung, jede Woche, einen Bericht der Landesregierung zur aktuellen Situation hinsichtlich des Fluchtgeschehens im Land bekommen. Und die Zahlen gehen zurück. Das finden Sie natürlich nicht so richtig gut. Die Zahlen gehen zurück wegen der ganzen Maßnahmen. Und dann stellen Sie die Frage an die Kollegin aus dem Innenministerium: Sie tragen hier ja nur zu den Flüchtlingen vor, die von der LAB aufgenommen wurden. Was ist denn mit den Flüchtlingen, die beim BAMF sind? - Genau das haben Sie gefragt! Wir können das ja im Protokoll nachschauen. Das haben Sie genau so gefragt. - Ja, das haben Sie genau so gefragt! Beim BAMF gibt es keine Flüchtlinge. Das BAMF ist nur dazu da, die Asylanträge zu bearbeiten, meine Damen und Herren, und das Land nimmt auf. Es gibt diese Menschen nur ein Mal. Das zeigt doch, dass Sie das System nicht verstanden haben. Und deshalb verstehen Sie auch nicht, warum die Bundeswehr nicht dafür geeignet ist, Rückführungsflüge zu machen. Das ist doch die Wahrheit. Die AfD hat keine Kompetenz in dieser Frage. Das ist doch die Wahrheit. Danke schön. Jetzt haben wir noch eine Rednerin:

die die E‑Mobilität nicht wünschen, egal? - Danke. Nein, sie sind mir nicht egal. Das zeigt, wie groß die Verunsicherung ist, die von Ihnen in dieser Debatte immer mehr befeuert wird. Eines ist völlig klar: Die Menschen haben nicht unbedingt Lust auf Veränderung, und dies ist ein massiver Veränderungsprozess. Dieser Veränderungsprozess, dieser Umbruch ereignet sich aber entgegen Ihren Aussagen weltweit. Sie haben es ja vorhin so dargestellt, als gäbe es eine geheime grüne Weltregierung, die allen anderen Ländern, auch Deutschland und der EU, ihren Willen aufzwingt. Ich glaube, da überschätzen Sie die Macht der Grünen ein bisschen. Großbritannien hat sich mit einem Verbrennerverbot auf den Weg gemacht. Ägypten hat sich mit einem Verbrennerverbot auf den Weg gemacht. Thailand hat sich mit einem Verbrennerverbot auf den Weg gemacht. Japan hat sich auf den Weg gemacht. Mir ist nicht bekannt, dass in diesen Ländern Grüne in der Regierung säßen. Die machen das aber, und sie setzen konsequent auf die E‑Mobilität und auf Zwischentechnologien. Auf Zwischentechnologien setzt auch die CDU-Fraktion und sagt jetzt: Range Extender sind die Lösung. Range Extender gab es in Deutschland auch schon einmal. 2019 sind die eingestellt worden, weil sie wirtschaftlich nicht mehr verkäuflich waren. Nun erleben in China die Range Extender eine Renaissance, das sind die Reichweitenverlängerer bei den E‑Autos, die noch einen kleinen Verbrennungsmotor haben. Niemand verbietet Volkswagen, solche Autos zu bauen. Im Moment ist in China der Markt bei den elektrifizierten Fahrzeugen so aufgeteilt: 70 % batteriebetriebene Fahrzeuge, 20 % Plug-In-Hybride, 10 % mit Range Extender. Das ist ein Nischenprodukt, welches zwar in China eine Renaissance erfährt, aber es ist auch nicht die Lösung für den VW-Konzern. Ich glaube, da kann man sich ganz sicher sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Kommen Sie bitte zum Schluss, Kollege Bratmann. Ja. In der Debatte wird so getan weil Deutsche eben schon immer Verbrennungsmotoren gebaut haben, als wäre es in Deutschland ein Grundwert an sich, Kraftstoff zu verbrennen, um sich fortzubewegen. Ich glaube, von dieser Ideologie müssen wir wegkommen. Verbrenner dürfen noch weiterhin gefahren werden, auch über 2035 hinaus. Aber niemand bei Volkswagen hat ein Interesse daran, die Strategie, den Weg, den man jetzt eingeschlagen hat, zu ändern. Es geht vielmehr darum, jetzt eine vernünftige Modellpalette aufzurufen, bezahlbare E‑Autos zu bauen, die Leute Schritt für Schritt von der E‑Mobilität zu überzeugen und ihnen aufzuzeigen: Dies ist ein guter Weg in die Zukunft. Was VW nicht braucht ich sage das noch einmal, sind Zukunftsverweigerung und Populismus. Was sie brauchen, sind Innovation und Tatkraft und unsere Unterstützung. Die werden sie bekommen. Vielen Dank.

Lilienthal vor. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich habe meine Wortmeldung dieses Mal extra spät abgegeben, um Ihnen den Vortritt zu lassen. Aber wenn Sie das nicht wollen, dann mache ich das eben. Ein Nachtragshaushaltsgesetz kurz vor den Haushaltsberatungen ist grundsätzlich verdächtig. Nichtsdestotrotz stimmen wir das haben wir auch im Ausschuss gemacht diesem Ansinnen der CDU zu. Weshalb? Das ist ein Mehrthemenantrag, also etwas bunt. Da sind auch Sachen drin, die uns nicht besonders gut gefallen. Zum Beispiel alles, was in Richtung Wasserstoff geht, sehen wir ausgesprochen kritisch, gerade mit Blick auf Hannover-Herrenhausen. Sie wissen, dass dort versucht wurde, einen großen Wasserstoff-Hub zu gründen. Das ist völlig schiefgegangen; denn was im Labor und am Schreibtisch funktioniert, hat in der Realität ganz, ganz viele Versagensgründe. Das ist hier richtig schiefgegangen. Übrigens wurden hier auch Millionen an Landesförderung versenkt. Deshalb sehen wir das sehr kritisch. Nichtsdestotrotz beschäftigt sich auch dieser Wasserstoffpunkt vor allem mit der Hafeninfrastruktur. Die ist natürlich erhaltenswert und förderungswert. Niedersachsen ist nämlich im Moment noch so muss man ja wohl leider sagen Exportland. Weshalb stimmen wir also im Kern zu? Der Antrag widmet sich ganz besonders dem Weihnachtshochwasser. Das war auch der Kern der sehr ausführlichen Beratungen, die wir dazu geführt haben. Wir haben bis heute nicht verstehen können, warum die regierungstragenden Fraktionen diesen Gedanken nicht aufgenommen haben. Die CDU hat mehrfach sehr, sehr anschaulich gemacht, dass es da ein großes Problem gibt. Die Geschädigten der Hochwasserkatastrophe im letzten Jahr sind nicht auskömmlich bedacht. Das hat verschiedene Gründe gehabt. Unter anderem haben Meldezeiten zu lange gedauert. Man müsste sich auch mal damit befassen, warum wir noch nicht so digitalisiert sind, dass man schneller solche Schäden feststellen kann. Sei es drum, es hat nicht funktioniert. Deshalb ist der Ansatz, was das Weihnachtshochwasser angeht, völlig förderungswürdig. Deshalb stimmen wir zu. Genau dasselbe gilt für die Straßeninfrastruktur. Es ist fünf vor zwölf, aber es ist noch nicht zwölf. Es bestünde noch die Gelegenheit, in diesem Jahr vor Einbruch des Winters die Landesstraßen zu sanieren und instand zu setzen. Das wird ja nicht besser, wenn man es schleifen lässt. Im Ausschuss haben wir ja sogar vernommen, dass Mittel aus dem Portfolio eingesetzt wurden, um Radwege zu sanieren. Das will ich mir jetzt gar nicht näher angucken. Es wäre sinnvoll, die Landesstraßen noch einmal vor dem Winter anzufassen. Deshalb stimmen wir diesem Antrag im Ergebnis zu. Vielen Dank. Danke, Herr Lilienthal. - Die nächste Wortmeldung kommt aus der CDU-Fraktion. Herr Thiele,

Herr Najafi hat die Frage mit Ja beantwortet und möchte jetzt, glaube ich, mit seiner Rede fortfahren. Nach zwei Jahren im Parlament sollte man wissen, wie man eine Frage stellt. Aber die Antwort ist: Ja. Wir sind gespannt auf die Beratung im Ausschuss; denn unser schönes Bergland braucht eine zuverlässige und nicht zufällige Energieversorgung. Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Auch ich möchte es gerne noch einmal versuchen. Stellen Sie sich vor, Sie haben vier, fünf oder gar sechs Jahre lang Jura studiert. Sie haben alle erforderlichen Leistungen erbracht, um zum Examen zugelassen zu werden. Doch dann geht alles schief, und Sie fallen endgültig durch. Dann sind Sie Mitte 20 und haben außer dem Abitur gar nichts. Denn bislang zählen im Fach Rechtswissenschaften erworbene Studienleistungen übrigens anders als in anderen Studiengängen rein gar nichts. Dieses Schicksal hat in Niedersachsen im Jahr 2023 zum Glück nur 29 von 815 Prüflingen ereilt; das sind etwa 3,5 %. Aber das sind immerhin 29 junge Menschen, die nach Jahren des bis dahin erfolgreichen Studiums ohne jeglichen berufsqualifizierenden Abschluss dastehen. Mindestens ebenso schwer wie die eher kleine Zahl der endgültig Durchgefallenen wiegt der immense Druck auf jede einzelne Studentin und jeden einzelnen Studenten, auf die große Masse, bei der am Ende dann doch alles glatt läuft. Das große „Alles oder Nichts" am Ende des Studiums verursacht selbst bei den Besten einen ganz immensen psychischen Druck und schürt echte Existenzängste. Das ist die Kehrseite des anspruchsvollen und qualitativ hochwertigen Jurastudiums. Natürlich kann man leichthin sagen: Ein bisschen Druck gehört dazu, da muss man durch. Aber im Vergleich zu anderen Studiengängen, in denen man sich heute den Abschluss Modul für Modul erarbeitet, ist die psychische Belastung im Examensstudiengang Jura einfach anders und deutlich höher. Es ist auch schlicht ungerecht, wenn bei Juristinnen und Juristen anders als in anderen Studiengängen die vielen an sich schon herausfordernden und auch guten Leistungen im Studium so gar keine Anerkennung finden. Aus diesen Gründen stehe ich hinter dem vorliegenden Antrag. Wir sind auch schon dabei, das Ganze gemeinsam mit den Fakultäten umzusetzen. Der integrierte Bachelor wird bald an allen drei juristischen Fakultäten in Niedersachsen kommen. Es ist mehr als angemessen, dass die umfangreichen Leistungen, die schon vor dem Examen erbracht werden müssen, mit einem Bachelor honoriert werden. Die Expertinnen und Experten aus meinem Landesjustizprüfungsamt haben versichert, dass die Leistungen, die vor dem ersten juristischen Staatsexamen erbracht werden müssen, mindestens ebenso umfangreich sind wie diejenigen, die in anderen Studiengängen für das Erreichen eines Bachelors ausreichen, wenn sie nicht gar darüber hinaus gehen. Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, bitte verstehen Sie mich nicht falsch: Unser Leitbild der umfassend ausgebildeten Volljuristin, des umfassend ausgebildeten Volljuristen mit dem System der beiden Staatsexamina ist und bleibt das Richtige. Denn nur auf diese Weise und ohne eine zusätzliche Modularisierung des Studiums können wir die hohe Qualität der Rechtspflege und der Rechtsprechung in unserem Rechtsstaat aufrechterhalten. Das betrifft nicht nur Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, sondern auch die gesamte Rechtsanwaltschaft, die Notarinnen und Notare und viele weitere Professionen. Wer will schon vor einem Richter stehen, der das Thema Grundrechte mit einem Schein im vierten Semester erledigt hat und sich später nie wieder damit befassen musste? Nein, wir stehen in Deutschland für einen starken Rechtsstaat, und das soll sich auch weiterhin in der Qualität der fertigen Juristinnen und Juristen so zeigen. Am System der beiden Staatsexamina, in denen sämtliches Wissen auf den Punkt abrufbar sein muss, ist daher nicht zu rütteln. Aber der integrierte Bachelor ist eine zeitgemäße Ergänzung: Der großen Masse an Studierenden geben wir damit die Sicherheit, auch im Falle des endgültigen Durchfallens bereits aufgrund der erbrachten Studienleistung einen Abschluss, nämlich den Bachelor zu erwerben. Den wenigen, die tatsächlich das Examen nicht absolvieren möchten oder es nicht bestehen, eröffnen wir konkrete Zukunftsperspektiven, etwa in Unternehmen oder auch in der allgemeinen Verwaltung. Herzlichen Dank. Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen nicht vor.

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Großraum- und Schwertransporte leisten einen beträchtlichen volkswirtschaftlichen Beitrag und sind für den Erhalt sowie die Transformation des Wirtschaftsstandortes Deutschland unverzichtbar. Aktuell behindern insbesondere vermeidbare Bürokratiehürden und Defizite in der Verkehrsinfrastruktur sowie der Digitalisierung diese so essentiellen Transporte. Auch der schlechte Erhaltungszustand der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland sowie die damit nicht unwesentlich zusammenhängenden, nur schwer planbaren und schleppenden Genehmigungsprozesse beeinträchtigen derzeit viele wichtige öffentliche und private Projekte. Und dies hat gravierende Folgen, natürlich auch mit Blick auf den dringend notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien. So stellt beispielsweise der Ihrem Antrag zugrundeliegende Transport von Windenergieanlagen vom Produktionsstandort zum Errichtungsort angesichts der Abmessungen und des Gewichts der Einzelteile der Anlagen sicherlich eine enorme logistische Herausforderung dar. Damit der zur Erreichung der Ausbauziele tägliche Neubau von sechs Windenergieanlagen gelingt, sind aufgrund von Größe und Gewicht der Anlagen allein in diesem Wirtschaftsbereich jährlich schätzungsweise und 60 000 Großraum-und Schwertransporte notwendig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die kausale Verknüpfung in Ihrem Antrag, der Rahmenbedingungen für Lkw-Transporte ausschließlich mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien, weicht leider wieder einmal von den Realitäten ab und verströmt in Teilen den muffigen Duft der Klientelpolitik, die ein Kfz und auch einen Lkw nur noch in diesem Zusammenhang moralisch vertretbar sieht. Ich danke der Kollegin Tippelt, dass sie in ihrem Vortrag das Ganze vielleicht noch ein wenig in die Realität rücken konnte. Großraum- und Schwertransporte sind und jetzt bitte nicht erschrecken zum Beispiel ebenso für den Transport jeglicher Art von Maschinen, den Ausbau der Infrastruktur, aber auch im Wohnungs- und Gewerbebau wir haben es eben gehört: Chefsache im Wirtschaftsministerium von entscheidender Bedeutung. Aber auch in der Landwirtschaft und im Bereich der Schausteller geht nichts ohne diese Transporte. Mit Erschrecken nehmen wir zur Kenntnis: Nichts davon in Ihrem Antrag! Erleichterungen müssen Großraum und Schwertransporte komplett erfassen, denn sie sind weitreichend und betreffen mittelbar oder unmittelbar fast alle Branchen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, wie meinen einleitenden Worten zu entnehmen ist, teilen wir als CDU natürlich den Ansatz, dass wir, statt in der Theorie zu fahren, mal in die Praxis gehen; mit der Theorie beschäftigen sich Ihre Parteikollegen auf Bundesebene ja schon seit Beginn der Legislaturperiode in diversen diesbezüglichen Arbeitskreisen. So werden wir diesem Antrag am Ende auch zustimmen. Im Hinblick auf die nun erfolgten Anpassungen in Ihrem Änderungsantrag freue ich mich, dass Sie meine entsprechenden Anregungen aus der letzten Ausschusssitzung nicht nur gehört haben, sondern ihnen auch Rechnung getragen haben. Ich bin sogar so nett, dass ich noch zwei weitere Anregungen gebe, die Sie gerne noch mit übernehmen können: Wie wäre es denn, durch die Anpassung der Verwaltungsvorschriften, die Unterschreitung von Maßen und Gewichten im Zuge von Schwertransporten im Hinblick auf geringfügige Abweichungen oder den Tausch von Zugmaschinen betreffend, eine Änderungsgenehmigung möglich obsolet zu machen, indem Sie einfach tolerierbare Abweichungen bereits in der Ausgangsgenehmigung mit erfassen, um hier die notwendigen Änderungsanträge auf ein Minimum zu reduzieren, anstatt weiter, wie in Ihrem Antrag, an dem dem Grunde nach notwendigen Prinzip der grundsätzlichen Änderungsgenehmigung festzuhalten? Oder wie wäre es einfach mal, das Fernziel des MI „Digitalisierung 2030" zu ignorieren und ein zentrales digitales Antragsportal einzuführen, das es ermöglicht, alle erforderlichen Unterlagen und Anträge in einem einheitlichen Verfahren, insbesondere im Hinblick auf länderübergreifende Transporte, einzureichen, um den Fortschritt der Genehmigung jederzeit transparent nachvollziehen zu können? Gerne können Sie an die Parteikolleginnen und -kollegen der von Ihnen immer noch geführten Bundesregierung mal adressieren, ob man in diesem Zusammenhang die oft notwendigen Umweltverträglichkeitsprüfungen nicht einfach mal standardisieren könnte und bundeseinheitliche Leitlinien einführt. Oder wie wäre es mit einem Kataster über Brücken- und Straßenbegrenzungen? - Sie sehen, es gibt einen wirklich großen Strauß von Maßnahmen, die wir hier als Land umsetzen können. Wenn Sie richtig Mut haben: Wie wäre es denn, ein als Open Data zur Verfügung gestelltes Kataster mit Brückenhöhen und -breiten, Straßensperren und Ähnlichem aufzusetzen? - Das ist wirklich nutzbar für die Adressaten. Und wenn wir von den aus meiner Sicht als Pflicht zu definierenden Anforderungen dann noch zur Kür kommen: Wie wäre es denn, wenn Sie im Rahmen einer entsprechenden Initiative im Rahmen des Austausches der Länder zum Ausbau eines einheitlichen Katasters auf Bundesebene anregen würden? - Das wäre, glaube ich, ein Mehrgewinn für alle. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Großraum- und Schwertransporte auf öffentlichen Straßen unterliegen einem komplizierten, langwierigen und durch die föderalen Strukturen auch noch in mehrfacher Sicht herausfordernden Genehmigungsverfahren. Fraglos gilt es, durch diese Verfahren die Verkehrsinfrastruktur zu schützen, den Verkehrsfluss zu gewährleisten und mögliche Gefahrenlagen in den Blick zu nehmen. Jedoch entstehen durch die bisherigen extrem langwierigen und hochkomplexen Antrags- und Genehmigungsverfahren, abgesehen von den mittel- und langfristigen Gesamtschäden für die Wirtschaft, jedes Jahr in Deutschland Schäden in Millionenhöhe durch zum Beispiel notwendige Umdisponierungen der Antragsteller und verspätete Lieferungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gucken Sie doch ruhig noch ein kleines bisschen mehr über den Tellerrand! Nehmen Sie diese Anregungen aus meiner Rede in Ihre zukünftigen Bestrebungen zum Bürokratieabbau und zur Verfahrensbeschleunigung im Bereich der Großraum- und Schwertransporte auf, und vergessen Sie dabei bitte auch nicht das Wesentliche: Sorgen Sie endlich für den Erhalt und Ausbau der dafür notwendigen Infrastruktur Straße inklusive der Brückenbauwerke! Denn was nützt dem die Zahnbürste, der keine Zähne hat? Ein besseres Niedersachsen ist machbar, auch im Bereich der Großtransporte. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Abgeordnete Thiemann. -

Weil es da bisher keine Handlung gibt: Wie stehen Sie dazu? Ich bin nicht Mitglied im Kreistag von Helmstedt. Deswegen kann ich dazu nicht sagen. Ich bin Mitglied im Kreistag des Landkreises Harburg. Aber das können wir gerne noch nacharbeiten. Ich komme auf das Thema zurück: Wir müssen also den Zugang unterbinden.

Ich antworte gerne, um das klarzustellen. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren KollegInnen! Wir hatten zwischenzeitlich einen Regierungswechsel. Vorher war die Große Koalition dran. Umweltminister war damals Olaf Lies. Im November 2022 haben wir das Umweltministerium neu besetzt. Dann ist auch nicht viel Reaktion erfolgt. Deshalb habe ich bewusst diesen Brief vom Herbst 2023, die folgenden Gespräche in diesem Jahr und die Lösungsansätze, die jetzt auf dem Weg sind, erwähnt. - So weit zur Klarstellung. Vielen Dank, Frau Janssen-Kucz. - Für die Fraktion der SPD hat sich zu Wort gemeldet der Kollege Gerd Hujahn.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Vor dem Hintergrund, dass vorhin der Sanierungsstau bei den Brücken dargestellt worden ist und dass 150 Brücken wenn ich das richtig aufgeschrieben habe in einem besonders schlechten Zustand sind, die möglichst schnell saniert werden müssen, und vor dem Hintergrund, dass der Minister gerade gesagt hat, dass jede Brücke saniert und gebaut wird, sobald die baurechtlichen Voraussetzungen vorliegen, frage ich die Landesregierung, ob für diese Titel denn auch entsprechende Haushaltsmittel berücksichtigt worden sind. Vorhin haben Sie auch gesagt: Wir wollen ins Gleichgewicht und vor die Welle kommen. Das heißt, für das, was wir bisher in den Haushaltsplanungen berücksichtigt haben, können wir die geplanten Maßnahmen umsetzen. Aber sind für diese zusätzlichen massiven Investitionen in die Infrastruktur, in unsere Brücken, aber auch in unsere Straßen zusätzliche Mittel bereitgestellt? Wo finden wir diese? Denn bisher habe ich für den Hochbau zusätzliche Haushaltsmittel gefunden, aber für den Tiefbau habe ich keine zusätzlichen Mittel und damit keine zusätzliche Vorsorge im Haushalt gefunden. Vielen Dank. Herr Minister! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf die Mittel

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin eigentlich ganz dankbar für die Große Anfrage der CDU-Fraktion. Sie gibt Gelegenheit, darauf hinzuweisen, was in der kurzen Regierungszeit von Rot-Grün alles geleistet worden ist. Und sie gibt mir auch Gelegenheit, unserer Justizministerin Katrin Wahlmann für ihren entschiedenen Einsatz für einen starken Rechtsstaat und gute Rahmenbedingungen in der Justiz zu danken. Da ist viel erreicht worden, ohne Frage. Aber, Herr Calderone, wir haben auch noch große Aufgaben vor uns. Ich kann mich erinnern, dass wir auch mal fünf Jahre zusammen Regierungsverantwortung jeweils als Sprecher getragen haben. Ich habe mich so ein bisschen gefragt: Warum macht ihr das eigentlich? So ein bisschen ist das ja auch ein Eigentor. Das fing ja schon damit an, dass sich die CDU in dem Einleitungstext der Anfrage knapp 100 Stellen aus der ersten rot-grünen Zeit schon mal selbst zugerechnet habt. Dann sind es nicht mehr über 200, sondern nur noch etwas über 100. Das vielleicht an dieser Stelle mal zur Einordnung. Und dann muss man einfach sehen: Wenn man selbst fünf Jahre lang die Justizministerin und den Finanzminister gestellt hat und in der Zeit nicht so viel passiert ist, sollte man, glaube ich, auch mal ein bisschen mehr Demut an den Tag legen. Das gilt auch vor dem Hintergrund, dass wir ja auch wenn wir auf die letzten 20 Jahre zurückgucken feststellen müssen, dass davon 15 Jahre lang das Justizressort in Verantwortung der CDU lag. Wenn man hier also über das eine oder andere diskutiert, was man tun kann, muss man auch immer die eigene Rolle reflektieren und mitdenken. Ich möchte drei Punkte nennen, wo viel passiert ist, seitdem wir in dieser Konstellation regieren. Zum Thema Staatsanwaltschaften. Es ist absolut richtig in der letzten Woche haben wir das noch im Rechtsausschuss erörtert, dass wir hier großen Personalbedarf haben und dass die PEBB§Y-Zahlen in Hannover mit 1,8 und auch in Oldenburg mit 1,5 deutlich zu hoch sind. Es ist aber auch gelungen, an dieser Herausforderung zu arbeiten. Es ist eben gesagt worden: Es ist in einem von großer Solidarität getragenen Zusammenwirken der Justiz gelungen, diese 40 Stellen zu mobilisieren, die kurzfristig entlastet haben. Was hat die CDU gemacht? Sie hat das hier skandalisiert und sich an irgendwelchen Formalien aufgehalten und wollte letztlich sogar verhindern, dass diese Stellen dann schnell besetzt werden können. Das ist nicht konstruktiv, sondern das hilft an der Stelle überhaupt nicht. Wir haben das ist eben schon gesagt worden einen Haushaltsplan für 2025 zur Beratung vorliegen, in dem 39 Staatsanwaltsstellen und 16 Stellen in der mittleren Beschäftigungsebene stehen. Einen solchen Wert hat es in dieser Form lange nicht gegeben. Wir haben im Rechtsausschuss gehört: Der Durchschnitt lag in der Zeit der Regierungsverantwortung der CDU für das Ressort eher bei 10. Das muss man auch einfach mal anerkennen. Und dieser Weg geht weiter. Lieber Christian Calderone, das haben wir fünf Jahre lang vertreten. Wir haben immer gesagt: Das ist kein Kurzstreckenlauf, sondern ein Marathon. Und das ist es auch. Aber was diese Ministerin in dieser kurzen Zeit gegenüber dem Finanzminister durchgesetzt hat, ist schon beeindruckend. Und es geht weiter mit den Verwaltungsgerichten. Ich kann mich erinnern, dass ich hier fünf Jahre lang bei Verhandlungen über die politische Liste immer wieder sagen musste: Es fehlen Verwaltungsrichter. Dass wir hohe Zahlen gerade auch seit 2015 im Bereich Asyl haben, ist ja kein überraschendes Momentum. Und wenn man sich dann anguckt, was da an Beständen aufgelaufen ist: Das ist natürlich auch der Tatsache geschuldet, dass es dort eine nicht allzu gute Personalausstattung gab. Wir haben es immer hingekriegt, über die politische Liste nachzusteuern. Aber das Thema kw-Vermerke ist ja eben schon ein paar Mal genannt worden die große Anzahl der kw-Vermerke, die es in dieser relativ kleinen Fachgerichtsbarkeit Verwaltungsgerichte gab, hat wirklich ganz große Probleme gemacht. Mit dem letzten Haushalt ist es ja nicht nur gelungen, 15 zusätzliche VerwaltungsrichterInnen einzuplanen, sondern es sind zahlreiche kw-Vermerke langfristig verlängert und teilweise auch verstetigt worden. Auch das ist ein großer Erfolg dieser Ministerin. Sie kämpft aber eben nicht nur für eine gute Personalausstattung in der Verwaltungsgerichtsbarkeit, sondern auch für neue Verfahrensstrukturen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Es gibt in Rheinland-Pfalz gute Erfahrungen, Zuständigkeiten für einzelne Länder im Asylverfahren bei bestimmten Verwaltungsgerichten festzulegen. Das machen wir jetzt auch in Niedersachsen und werden dadurch schneller, bekommen eine bessere Rechtsprechung, die dann wahrscheinlich auch im Rechtsmittel bestehen kann, wenn es da eine Spezialisierung gibt. Und ein drittes großes Thema, bei dem wir deutlich vorangekommen sind, ist die Digitalisierung des elektronischen Rechtsverkehrs. Wir sind da wirklich in den letzten Jahren nicht gut gewesen. In den letzten fünf Jahren Verantwortung der CDU ging es nicht schnell voran. Wenn wir in dem Tempo weitergemacht hätten, wäre das Datum 2026 nie erreicht worden. Deswegen musste im letzten Jahr ganz viel Ressource, sowohl Sachmittel in einem großen Millionenumfang als auch Personal das waren ja 25 Stellen, wenn ich das richtig erinnere eingesetzt werden, um überhaupt dieses Ziel der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs hier in Niedersachsen hinzukriegen, damit wir nicht zu den Ländern gehören, die es nicht schaffen. Das ist ja kein Selbstzweck. Da hängt ja so viel dran. Moderne Arbeitsplätze, die Homeoffice ermöglichen - das ist ein Momentum, mit dem man Nachwuchsförderung machen kann, und das ist auch etwas, was Mitarbeitende heutzutage erwarten. Weil diese Ressourcen fehlten, sind sie eben in dieses Thema geflossen. Wenn da gut vorgearbeitet worden wäre, lieber Christian Calderone, hätten wir das Geld im letzten Jahr schon für zusätzliche Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und das ist ja vollkommen richtig Richterinnen und Richter in der Strafjustiz einsetzen können. Ich will das gar nicht bestreiten: Da haben wir einen Bedarf. Ein funktionierender und leistungsfähiger Rechtsstaat ist unheimlich wichtig für unser Zusammenleben und ist letztlich auch Basis für ein demokratisches Miteinander. Dann möchte ich aber auch von einer Oppositionspartei erwarten, dass man hier nicht den Abgesang auf den Rechtsstaat abhält. Man kann Dinge durchaus kritisch ansprechen, aber das war ja ein Frontaleingriff, und der wird den vielen Beschäftigten und Mitarbeitenden in der Justiz in keiner Weise gerecht. Sie haben das Thema Stellen angesprochen. Ich glaube, es wurde deutlich beantwortet, dass da in den zwei Jahren sehr viel passiert ist. Zum Thema Struktur: Man kann natürlich darüber streiten, wie man Gerichtsstrukturen aufstellt. Viele Dinge werden auch vom Bundesgesetzgeber, gerade was die Verfahrensfragen anbelangt, entschieden. Aber ich will noch einmal betonen: Die bürgernahe, wohnortnahe Justiz mit Amtsgerichten und Fachgerichten in erreichbarer Nähe der Menschen ist schon ein Wert für sich. Da hilft uns natürlich die Streitwerthochsetzung, die wir als SPD in der letzten Legislaturperiode angeschoben haben. Ich kann mich noch an eine Unterrichtung durch das CDU-geführte Justizministerium erinnern, das dort deutlich auf der Bremse stand. Und natürlich müssen wir auch über Spezialisierung reden, um die Arbeit dort noch anders aufzustellen. Aber wir brauchen diese Struktur gerade in einem Flächenland wie Niedersachsen. Ich will noch kurz sagen: Wir haben ja die Schwerpunktstaatsanwaltschaften evaluiert. Das Ergebnis ist, dass die Zuständigkeit für Kinderpornografie natürlich in Hannover im Bereich Organisierte Kriminalität bleibt. Aber eine Erfahrung ist auch, dass man in den beiden Bereichen Braunschweig und Oldenburg ergänzende Strukturen braucht. Diese bringen wir auf den Weg. Die Zusammenfassung im Internet-Cybercrime-Bereich im Generalstaatsanwaltschaftsbezirk Oldenburg ist sicherlich wichtig. Dabei geht es ja nicht nur darum, dass man schlagfähiger wird, sondern auch darum, dass es auch viel internationalen Austausch in diesem Bereich gibt, bei dem eine Ansiedlung bei einer Generalstaatsanwaltschaft sicherlich auch sehr sinnvoll ist. Sie haben eben noch einmal das Thema Clan aufgemacht. Das ist ein Thema, das natürlich auch auf seine Wirksamkeit überprüft werden muss. Ich persönlich halte das für ein sehr gutes Instrument. Kürzlich habe ich mich noch mit unserem Polizeipräsidenten in Oldenburg darüber ausgetauscht, der dazu eine ähnliche Einschätzung hatte. Ich will aber nur einmal, weil Sie das ja immer als Monstranz vor sich hertragen, daran erinnern, dass Marco Genthe von der FDP den Vorschlag gemacht hat: Wir brauchen eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Clankriminalität. - Das CDU-geführte Justizministerium in Niedersachsen hat gesagt: Das geht nicht. - Da haben wir beide in die Tischkante gebissen und uns darüber geärgert. Aber das ist doch die Wahrheit. Dann können Sie sich doch jetzt nicht hier als Law-and-Order-Partei hinstellen und irgendwelche Konflikte zwischen Rot und Grün aufmachen. Das ist doch auch eine Struktur, die andere auf den Weg gebracht oder initiiert haben. Die dürfen Sie sich dann an dieser Stelle nicht zu eigen machen. Ich habe mir noch aufgeschrieben dann komme ich auch zum Schluss, dass Sie die Besoldungsstruktur angesprochen haben. Ich kann mich nicht erinnern, dass da in den vergangenen fünf Jahren so viel passiert wäre, weiß aber, dass wir uns zum Beispiel im letzten Jahr die Justizvollzugsanstalten und die dort Beschäftigten angeguckt haben, die ja wirklich eine sehr herausfordernde Arbeit leisten, und über die politische Liste ein Stellenhebungsprogramm für diese Personengruppe auf den Weg gebracht haben. Die Ministerin hat im Haushaltsplan 2025 auch ein Hebungsprogramm für die mittlere Beschäftigungsebene in der Justiz auf den Weg gebracht. Das sind Dinge, die man braucht. Wir brauchen gute Arbeitsbedingungen, um Nachwuchs zu gewinnen. Wir brauchen übrigens auch gute Kampagnen da ist auch viel passiert, um junge Leute zu gewinnen. Wir brauchen natürlich auch Veränderungen im Jurastudium, um weiterhin den juristischen Nachwuchs für Richterinnen und Staatsanwälte zu haben. Dazu wird Frau Hillberg gleich ausführen. Die Zeit ist jetzt um 45 Sekunden überschritten. Ich bitte, zum Ende zu kommen. Der integrierte Bachelor, den wir auf den Weg gebracht haben, und das LLB-Examen sind weitere Bausteine. Wir sind da richtig gut unterwegs, glaube ich, und werden weiter an den Herausforderungen arbeiten. Vielen Dank. Manchmal scheint das mit dem zweimal Klingeln nicht anzukommen. -

Das geht jetzt ein bisschen nach der Melodie: Das Wichtigste kommt zum Schluss. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aufgaben und Zuständigkeiten des Landesrechnungshofs sind in § 70 unserer Landesverfassung geregelt. Ich setze das als allgemein bekannt voraus. Deshalb, weil es sich hier um ein Verfassungsorgan handelt, bin ich fest davon überzeugt, dass Sie sich alle mit den 216 Seiten des diesjährigen Jahresberichtes des Landesrechnungshofs ebenso intensiv befasst haben wie mit den vorgelegten Beschlussempfehlungen des Unterausschusses. Von daher will ich darauf verzichten, jetzt auf einzelne Beratungspunkte einzugehen. Das ist auch gar nicht möglich, weil der Ältestenrat zu diesem bedeutenden Beratungsgegenstand leider nur eine sehr mickrige Redezeit vorgesehen hat. Ich finde, das kann man besser machen. Ich möchte es aber nicht versäumen, liebe Kolleginnen und Kollegen, mich beim Landesrechnungshof ausdrücklich für die Vorlage des Jahresberichtes zu bedanken. Auch in diesem Jahr enthält der Bericht wieder zahlreiche Hinweise, Anregungen und Vorschläge, wie wir unsere Arbeit noch wirtschaftlicher, noch effektiver und noch kostengünstiger gestalten können. Ich will die Gelegenheit nutzen, mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesrechnungshofes ausdrücklich zu bedanken. Mein Dank gilt ebenso den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Ministerien für die konstruktive Zusammenarbeit bei der Erarbeitung entsprechender Beschlussvorschläge und für die das darf ich so sagen insgesamt gewohnt sachliche Zusammenarbeit und Beratung im Ausschuss. Mein Dank gilt auch ich will das ausdrücklich erwähnen, weil es gerne vergessen wird den Fraktionsreferentinnen und - referenten ich nenne stellvertretend unsere Kollegin Johanna Maas, die üblicherweise im Hintergrund viel Abstimmungs- und Koordinierungsarbeit geleistet haben. Dafür meinen herzlichen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns im Unterausschuss „Prüfung der Haushaltsrechnungen" mit vielen wichtigen Themen beschäftigt zugegebenermaßen nicht mit Lachgas; das machen wir vielleicht nächstes Jahr, fleißig gearbeitet, gute Kompromisse erzielt und ausgewogene Beschlussvorschläge erarbeitet. Vor diesem Hintergrund kann ich Ihnen guten Gewissens empfehlen, den Beschlussempfehlungen zuzustimmen, und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Brinkmann. - Die nächste Wortmeldung aus

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Meyer! Meine Frage lautet: In welcher Höhe können Eigentümer von privaten, kommunalen und gewerblichen E‑Fahrzeugen Gutschriften für Treibhausgasquoten erhalten und wie haben sich diese betrügerischen Machenschaften auf die Attraktivität von E‑Fahrzeugen ausgewirkt?

Herr Minister! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wir befassen uns in der seit einem Jahr bestehenden Arbeitsgruppe „Eigentum" des neuen Bündnisses für bezahlbares Wohnen sehr intensiv mit der Frage, was die richtigen Anreize sind, um Eigentum zu fördern. Ich habe es gerade gesagt: Ich halte es für ganz entscheidend, dass wir auf den Aspekt des bezahlbaren Wohnraums nicht nur im Sinne der Miete, sondern vor allen Dingen auch im Sinne der Stärkung des Eigentums eingehen. Ich habe gerade beschrieben, wie es im Moment ist. Im Moment stehen vergünstigte, auch zinsfreie Darlehen für Familien zur Verfügung. Die Einkommensgrenze liegt bei 75 000 Euro. Jedes Kind wird zusätzlich berücksichtigt. So sollen Anreize gegeben werden. Das ist also das, was das Land gerade tut und tun kann. Des Weiteren setzen wir uns selbstverständlich auf Bundesebene dafür ein, dass die Instrumente, die wirkungsvoll und sinnvoll sind, genutzt werden. Denn wir brauchen nicht nur mehr Wohnraum; wir müssen es den Menschen auch wieder ermöglichen, Eigentum zu schaffen. Vielen Dank, Herr Minister. - Zweite Zusatzfrage aus der AfD-Fraktion: Herr Abgeordneter Najafi. Bitte!

Herr Minister Meyer, bitte! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Natürlich spielt es bei der Standortwahl von Elektrolyseuren eine große Rolle es sollte jedenfalls eine große Rolle spielen, dass man sie in Regionen baut, in denen man ausreichend Wasser zur Verfügung hat. Ich würde nicht dazu raten, etwa in der Lüneburger Heide zusätzliche Elektrolyseure zu bauen, weil dort eher ein Mangel an Wasser besteht. Deshalb bietet sich die Küste an. Es gibt verschiedene Verfahren, um nicht nur Grundwasser, sondern auch Oberflächenwasser zu entnehmen. Und es gibt zum Beispiel auch ein großes Projekt auf See neben den Windparks, das sich AquaDuctus nennt. Wir liegen hier zusammen mit dem Bund sozusagen in den letzten Zügen der Förderung. Es geht darum, Großelektrolyseure neben den Windparks auf See zu bauen, dort grünen Wasserstoff zu erzeugen und dann die Pipeline nach Wilhelmshaven zu legen. Da wird das mit Meerwasser gemacht, das durch erneuerbare Energien aufbereitet wird. Dafür gibt es also auch Lösungen. Natürlich muss man dort auch schauen, dass die Standorte wirklich ausreichend Wasser haben, dass man es möglichst sparsam verwendet oder Brauchwasser nutzt und das Wasser für diese Prozesse an Standorten, die möglichst netzdienlich sind, verwendet. Vielen Dank. - Zu einer ersten Zusatzfrage für die

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir haben gerade ziemlich viel Richtiges aus den verschiedensten Bereichen gehört. Ja, die Kaufpreise für Ackerland sind enorm gestiegen. Ich will das verdeutlichen: Seit 2010 haben wir hier ungefähr eine Verdreifachung des Preises. Und ja, das lädt natürlich auch zu Spekulation und zu Käufen außerhalb der Landwirtschaft ein. Und ja, die gilt es natürlich einzuschränken. Darin sind wir uns in diesem Hohen Hause zum Glück auch sehr, sehr einig. Ich möchte ein paar Sachen kurz einordnen. Natürlich sind der Druck und der Konkurrenzdruck auf die landwirtschaftlichen Flächen noch einmal gestiegen, auch im Zuge der erneuerbaren Energien und auch bei ganz vielen anderen Projekten, die wir, auch parteiübergreifend, politisch unterstützen, Projekten, die wir brauchen: Das betrifft Investitionen in die Infrastruktur - ob das der Straßenbau ist, ob das der Wohnungsbau ist, ob das Trassen sind oder ob das erneuerbare Energien sind. Ein bisschen zu einfach macht man es sich aber, wenn man einfach immer nur sagt: Die Freiflächen-PV ist an allem schuld. Sie steht natürlich an den Autobahnen, und da ist sie sehr prominent sichtbar. Aber wenn man das Ganze versachlicht: Wir wissen doch, dass weniger als 1 % der Fläche in Niedersachsen dafür infrage kommen würde, weil der Bedarf gar nicht höher ist. Also: Ja, das ist natürlich auch ein Preistreiber; ja, es werden horrende Pachten für erneuerbare Energien, insbesondere für Windenergie, gezahlt. Aber das ist nicht die ganze Wahrheit. Ehrlich gesagt, sind die Preise für Land schon vorher enorm gestiegen. Ich bin bei vielen Forderungen komplett dabei. Zum Beispiel die Abschaffung der doppelten Grunderwerbsteuer für Flächen, die von der Energiebranche gekauft werden, finde ich super. Und ja, wir haben auch schon die ersten Schritte unternommen. Im Klimagesetz zum Beispiel haben wir festgelegt, dass Flächen, deren Qualität höher ist als 50 Bodenpunkte, nicht für Freiflächen-PV genommen werden sollen. Und ja, natürlich müssen wir auch die Sharedeals einschränken. Das ist ganz, ganz wichtig. Dort wird die Grunderwerbsteuer im Endeffekt von Investoren umgangen. Das können wir nicht hinnehmen. Das ist in dem Sinne keine bäuerliche Landwirtschaft. Deswegen bin ich auch sehr dankbar, dass wir uns dieses Themas annehmen und dass ein entsprechender Entwurf vorliegt. Wir werden uns nun ganz genau damit beschäftigen, wie wir Spekulation vermeiden können, wie wir zum Beispiel Sharedeals vermeiden können, und natürlich auch noch einmal neue Impulse in die Debatte geben. Ich denke dabei an so etwas wie eine progressive Grunderwerbsteuer. Warum sollen wir Erstkäufern, die in die Landwirtschaft einsteigen wollen, die nachweisen können, dass sie Flächen landwirtschaftlich nutzen wollen, beim Grunderwerb die Steuer nicht erlassen und zum Beispiel sehr, sehr großen Landwirten, deren Betrieb um ein Vielfaches größer ist als der Durchschnittsbetrieb, nicht etwas draufschlagen, um das zu kompensieren? Das muss uns übrigens der Bund freischalten. - Sehr geehrter Thiele, vielen Dank für den Zwischenruf. Sie können sich gerne melden. Wir müssen es auch den kleinen bäuerlichen Betrieben ermöglichen, Flächen zu erwerben - und icht nur den Großlandwirten, die schon sehr, sehr viel Fläche haben. Das führt langfristig das kann man mal 20 Jahre weiterrechnen einfach in eine Sackgasse. Ich glaube, das ist uns allen auch klar. Herr Willeke, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dorendorf zu? Sehr gerne, Herr Dorendorf. Bitte!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 sowie zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften wird nun die Übertragung der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst auf Beamtinnen und Beamte, die Richterschaft sowie auf die Versorgungsempfängerinnen und ‑empfänger umgesetzt. Die geplanten Erhöhungen sind ein wichtiger Schritt, um den öffentlichen Dienst in Niedersachsen attraktiv zu halten und die Einkommensentwicklung der letzten Tarifabschlüsse nachzuvollziehen. Es ist vorgesehen, zum 1. November 2024 die Grundgehälter um 200 Euro zu erhöhen und alle weiteren dynamischen Besoldungsbestandteile um linear 4,76 % anzupassen. Eine weitere lineare Anpassung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge um 5,5 % soll zum 1. Februar 2025 vorgenommen werden. Neben diesen Maßnahmen haben wir weitere Regelungen im Blick. Ein wichtiger Schwerpunkt des vergangenen Haushalts war die Erhöhung der Besoldung von Lehrkräften auf A 13 und von Schulleitungen auf A 14 zum 1. August 2024 - ein Zeichen der Wertschätzung und Wettbewerbsfähigkeit des Landes, wenn es um die Einstellung von Lehrkräften in den entsprechenden Schulformen geht. Die mit dem Gesetz nun folgende, weitere Besoldungshebung von Schulleitungen an Schulen mit bis zu 80 Schülerinnen und Schüler auf A 14 zum 1. Januar 2025 soll Schulleitungen kleinerer Schulen stärken. Gut so und ein richtiger Schritt! Einen weiteren Regelungsbedarf hat das Bundesverfassungsgericht zu dem Thema der amtsangemessenen Alimentierung der Beamten und Richterschaft ausgelöst. Um diesem Urteil zu entsprechen, sieht das Gesetz für das Jahr 2024 eine Einmalzahlung von jeweils 1 000 Euro für das erste und zweite Kind vor, soweit die Kinder bei der Berechnung der Besoldung berücksichtigt werden. Zudem sollen künftig auch Beamtinnen und Beamte mit nur einem Kind, deren Ehegatten oder Lebenspartner mit keinem oder nur einem sehr geringen Hinzuverdienst zum Familieneinkommen beitragen, rückwirkend zum 1. Januar 2023 einen Anspruch auf Gewährung eines Familienergänzungszuschlags erhalten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein weiterer zentraler Punkt des Gesetzes ist das Thema demografiefeste Landesverwaltung. Der demografische Wandel und der damit einhergehende Arbeits- und Fachkräftemangel sind nicht nur eine erhebliche gesamtgesellschaftliche Herausforderung, sie betreffen insbesondere auch die öffentliche Verwaltung. Das hat der Personalstrukturbericht 2021 sehr deutlich aufgezeigt. Wir müssen Hindernisse beim Einstieg in den öffentlichen Dienst abbauen und Entwicklungsmöglichkeiten verbessern. Ebenso müssen wir weitere Maßnahmen ergreifen, um die Attraktivität zu steigern. In diesem Zusammenhang geht es im Gesetzentwurf auch um die Weiterbeschäftigung von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten. Beamtinnen und Beamte sollen auch nach Erreichen des Ruhestandsalters die Möglichkeit erhalten, weiter im öffentlichen Dienst beschäftigt zu werden. Klassisch könnte hier der Lehrer genannt werden, der nach seinem Eintritt in die Pension bei der Schule beschäftigt bleibt und ein paar Stunden Mathematik weiterunterrichtet. Dieses Einkommen wird mit dem Gesetzentwurf zukünftig nach Erreichen der Altersgrenze nicht mehr auf die Versorgungsbezüge angerechnet. Derzeit ist die Situation noch so. Eine klare Attraktivitätssteigerung - und eine überfällige Regelung, denn eine Weiterbeschäftigung in der Wirtschaft hätte schon heute keine Auswirkungen auf die Versorgungsbezüge. Hier schaffen wir ein Stück Gerechtigkeit. Auch die kommunalen Spitzen haben in der schriftlichen Anhörung die beabsichtigte Harmonisierung der Vorschriften mit den Regelungen des Bundes und anderer Länder begrüßt. Sie erwarten, dass diese Vereinheitlichung zu einer Entlastung der Verwaltungsverfahren führen wird. Ein Punkt, der im Ausschuss kritisch diskutiert wurde und sicherlich noch in den weiteren Redebeiträgen aufgegriffen werden wird, ist der Hinzuverdienst von Rentnerinnen und Rentnern im Vergleich zu Pensionärinnen und Pensionären. Während Rentnerinnen und Rentner bereits nach der Altersgrenze ohne Anrechnung hinzuverdienen können, sollen die neuen Regeln nun auch für Pensionäre im öffentlichen Dienst gelten. Jetzt kann man kritisieren, dass die Anpassung für Pensionäre in diesem Maße nicht angebracht erscheine. Bei allen vorgelegten Modellrechnungen kommt aber ein Großteil der Differenz zustande, da bei Eintritt in den Ruhestand das Rentenniveau niedriger ist als das Niveau der Pension. Im Umkehrschluss heißt das für mich: Kümmern wir uns um die Steigerung des Rentenniveaus - und erschweren wir an dieser Stelle nicht die zukünftigen Möglichkeiten für die Landesbeamtinnen und Landesbeamten. Auch eine Studie der Bertelsmann Stiftung, hat sich, wie diese Woche zu lesen war, mit dem Thema beschäftigt, wie Ältere länger erwerbstätig bleiben. In der Studie geben drei Viertel der Altersrentnerinnen und Altersrentner ab 65 Jahren an, gesundheitlich nicht eingeschränkt zu sein. Für sie wären finanzielle Anreize und passgenaue Arbeitsangebote geeignete Maßnahmen, die Erwerbsneigung zu erhöhen. Mit der Gesetzesänderung gehen wir für das Land Niedersachsen diesen Weg und schaffen ein entsprechendes Angebot für Beamtinnen und Beamte. Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend möchte ich noch ein weiteres Thema ansprechen, das in der Anhörung aufgekommen ist, und zwar die leistungsorientierte Bezahlung für Beamtinnen und Beamte. Die derzeitige Rechtslage bedeutet erhebliche Rechtsunsicherheiten für die Kommunen. Wir haben das Thema im Gesetzentwurf nicht mehr regeln können. Allerdings möchte ich an dieser Stelle schon jetzt darauf hinweisen und auch deutlich machen, dass wir zur Regelung der leistungsorientierten Bezahlung bis zum Ende des Jahres einen Vorschlag erarbeiten werden. Meine Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf bringt die notwendige besoldungsrechtliche Anpassung und weitere Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Dienstes in Niedersachsen. Wir gestalten damit eine demografiefeste Landesverwaltung! Wir packen an! Ich bitte um Zustimmung zu dem Gesetzentwurf. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mir kommen fast die Tränen bei diesem deutlichen und emotionalen Vortrag. Bezogen auf den Antrag: Es ist wirklich eine Glanzleistung, einen Antrag zum Schutz der Artenvielfalt zu bringen, aber darin fast alle Ursachen für den Verlust der Biodiversität zu vergessen. Zur Wahrheit gehört nämlich, dass der Rückgang der Insektenvielfalt auch durch die Auswirkungen des Klimawandels bedingt wird. Hinzu kommt die Lebensraumverknappung unter anderem durch Flächenversiegelung, aber auch durch Einflüsse der Landbewirtschaftung. Interessant ist der Antrag auch bezüglich Ihrer Feststellung zum Rückgang des Niederwildes; denn die Feldhasenpopulation nimmt in Niedersachsen nicht ab, sondern seit sechs Jahren stetig zu, wie die Wildtiererfassung der Landesjägerschaft zeigt. Es gibt in Teilen Niedersachsens sogar Hasenhochburgen mit bis zu 100 Tieren pro Quadratkilometer. Dramatischer sieht es bei den Bodenbrütern aus. Jeder Landwirt und jeder Jäger wird Ihnen sagen, dass das größte Problem für deren Rückgang die Prädatoren sind. Füchse und Rabenvögel haben die Bestände von Rebhuhn, Feldlerche und Co. massiv dezimiert. Dazu sagen Sie in dem Antrag nichts. Wir hatten im Ausschuss eine Unterrichtung zu Ihrer Forderung, landeseigene, nicht verpachtete Flächen aufzuwerten. Es hat sich herausgestellt, dass es zwar Flächen gibt, aber dass das Land auf diesen Flächen bereits umfassende Naturschutzmaßnahmen umgesetzt hat. Je nach Zielsetzung dieser Maßnahmen würde eine Umsetzung der Forderungen aus dem Antrag sogar dem gesetzlichen Biotopschutz entgegenstehen. Auch der Ausbau stillgelegter Bahnstrecken zu Insektenkorridoren ist ein frommer Wunsch; denn auf die Flächen besteht überhaupt gar kein Zugriff durch das Land. Sie gehören nämlich in den meisten Fällen Privateigentümern und der Deutschen Bahn. Viel wichtiger wäre also, dass die Landesregierung bei der Umsetzung des „Niedersächsischen Weges" besser vorankommt. Da ist noch reichlich Luft nach oben. Die Forderung, die Sie in dem Antrag zur Fortführung einzelner Agrarumweltmaßnahmen stellen, hat sich nach der Unterrichtung, die wir im Ausschuss hatten, als erledigt erwiesen. Die angesprochenen Maßnahmen waren zum Großteil Maßnahmen aus der alten Förderperiode und sind fast alle leicht verändert wieder aufgelegt worden. Natürlich kann man Maßnahmen im Detail kritisieren; das tun wir auch. Insgesamt müssen Antragstellung und Kontrollen unbürokratischer werden. Denn viele Landwirte stellen gar keine Anträge mehr, weil sie schlichtweg auf diese Bürokratie keinen Bock mehr haben. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, für die CDU lehne ich den Antrag ab. Wir brauchen wesentlich zielführendere Maßnahmen für die Artenvielfalt, und zwar erstens die konsequente Umsetzung des „Niedersächsischen Weges", zweitens eine Entbürokratisierung der Antragsverfahren und drittens eine vernünftige Strategie zur Bejagung von Prädatoren, um die Bodenbrüter besser zu schützen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Abgeordnete Kämmerling. - Für die SPD-Fraktion hat das Wort: Herr Abgeordneter Christoph Willeke. Bitte!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Titel unseres Antrages haben Sie gerade schon erwähnt, Frau Präsidentin. Dieser Antrag, den wir heute vorlegen, ist ein Ausfluss dessen, was unser Fraktionsvorsitzender Sebastian Lechner vorgeschlagen hat, nämlich einen Sicherheitspakt hier in Niedersachsen zu schließen. Dieser Sicherheitspakt soll dazu beitragen, dass die Justiz schneller und in diesem Sinne auch moderner wird. Vor diesem Hintergrund glaube ich, dass wir hiermit einen Anstoß geben können. Mein Kollege Christian Calderone hat bereits seinen Beitrag geleistet, indem er erst einmal die Grundlagen abgefragt hat, sodass wir jetzt in die Details gehen und schauen können, wie die bisherige Grundlage verbessert werden kann. Worum geht es in diesem Antrag? - Die Strafe muss der Straftat auf dem Fuße folgen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will eine kleine Geschichte erzählen, an der der eine oder andere Abgeordnete aus dem Hohen Haus beteiligt gewesen ist. Das ist eine Veranstaltung des Niedersächsischen Richterbundes mit einer Podiumsdiskussion gewesen. Auf einmal stellt eine derjenigen, die auf dem Podium saßen, die Frage an das Plenum es waren Staatsanwälte, es waren Generalstaatsanwälte, es waren Richter dabei, ob jemand mit der Situation in der Juristerei im Land Niedersachsen zufrieden ist. - Niemand stand auf. Dann fragte diejenige, wer unzufrieden ist. - Und in diesem Saal drüben im Alten Rathaus stand mehr als die Hälfte der anwesenden Juristen und Juristinnen auf. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das war für mich persönlich das Zeichen, dass wir hieran gemeinsam arbeiten müssen. Wenn wir in der Analyse ein Problem erkannt haben, dann müssen wir auch sagen, wie wir dieses Problems habhaft werden wollen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das kann dann wie folgt erfolgen: Die Strafprozessordnung gibt uns bereits eine Möglichkeit, wie wir bei bestimmten Fällen, die schnell geahndet werden können, vorgehen können. Was für Strafverfahren sind das? - Es sind Strafverfahren, die einen einfachen Sachverhalt beinhalten oder wegen klarer Beweislage geeignet sind, schnell zu einem Verfahren zu führen. Also: Die Strafe soll sofort auf dem Fuße folgen. In diesem Verfahren darf lediglich eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr ausgeurteilt werden. Was für Fälle sind das? - Wenn ich richtig informiert bin, ist dieses Verfahren auch schon angewendet worden und völlig richtig angewendet worden zugunsten eines Mitglieds dieses Hohen Hauses, und zwar zugunsten von Frau Kollenrott. Es handelte sich um ein beschleunigtes Verfahren, das dazu beigetragen hat, dass die Vorfälle, die sich in Göttingen zugetragen haben, auch schnell dem Strafrichter vorgelegt wurden und letztendlich auch schnell zu einer Strafe führten. Des Weiteren sind es natürlich auch Beweislagen, zum Beispiel Angriffe auf Polizisten aus Demonstrationen heraus, bei denen die klare Beweislage vorliegt. Wir als CDU wollen erreichen, dass diese Art der Strafverfolgung besser ausgestattet wird. Wodurch wollen wir das erreichen? - Durch eine Konzentration dieser Verfahren bei den Gerichten, bei denen eine Staatsanwaltschaft angesiedelt ist. Jeder aus dem Land Niedersachsen weiß, wo in seinem Wahlkreis Staatsanwaltschaften angesiedelt sind. Dort wollen wir zum Aufbau von mehr Kompetenz zur Umsetzung dieser Norm in der Strafprozessordnung beitragen, weil wir glauben, dass dort wie in den Fragen der Clankriminalität, für die wir die Schwerpunktstaatsanwaltschaften eingeführt haben die Notwendigkeit besteht, dass die Staatsanwälte und die Staatsanwältinnen, dass die Richter und Richterinnen für diesen Bereich besonders geschult werden, um die Sensibilität zu erhöhen, dass tatsächlich etwas erfolgen muss, und zwar die schnelle Strafe nach Begehung einer Straftat. Dort, wo es möglich ist, müssen wir schneller werden. Frau Ministerin, wir haben eben gerade auch durch den Beitrag von Christian Calderone, aber auch durch Ihren Beitrag vieles gelernt. Wir sind in der Analyse zu dem Ergebnis gekommen, dass die Justiz dort, wo es notwendig ist und wir die Handhabe haben, schneller werden muss. Dass das hier kein spezifisches Problem im Land Niedersachsen ist, konnten wir jetzt auch zum Beispiel in Hessen beobachten, wo genau diese Hinweise durch die Medien gingen, dass eine erhebliche Überlastung der Staatsanwaltschaften vorliegt. Wir müssen einen Beitrag dazu leisten und gemeinsam diskutieren, ob diese Regelung in der Strafprozessordnung eine Möglichkeit zur Beschleunigung des Verfahrens bietet, die auch im generalpräventiven Sinne zu verstehen ist: Es soll nach außen dringen, dass jemand, der eine Straftat begangen hat, schnell vor den Kadi gezogen wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist nicht so, dass diese bereits in der Strafprozessordnung enthaltene Regelung nicht schon zu einem guten Ergebnis geführt hätte. Ich will ein Zitat aus der Begründung unseres Antrages anführen: „Nach einem Evaluationsbericht der baden-württembergischen Landesregierung berichten die dortigen Justizbehörden von einer wahrnehmbaren stärkeren spezialpräventiven Wirkung des beschleunigten Verfahrens, da eine Vielzahl der Straftäter von der unmittelbar nach der Tat durchgeführten Hauptverhandlung und der nachfolgenden Verurteilung sichtlich beeindruckt gewesen seien." Genau das ist Ziel dieser Norm in der Strafprozessordnung. Wir müssen unseren Beitrag dazu leisten, dass wir die Staatsanwälte und Staatsanwältinnen, die Richter und Richterinnen besonders vorbereiten, um diese Möglichkeiten aufzunehmen. Ich hatte eine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Dort, wo die Staatsanwaltschaften angesiedelt sind, sind diese Möglichkeiten der Strafprozessordnung besser wahrgenommen worden als dort, wo keine Staatsanwaltschaften angesiedelt waren. Das ist auch ein Ergebnis, das zu dem Antrag, den wir heute behandeln, geführt hat. Ich will ein weiteres Zitat aus unserem Antrag anführen: „Das Justizministerium" in Baden-Württemberg „resümiert, dass das beschleunigte Strafverfahren ein wirksames strafverfahrensrechtliches Instrument sei, um die unter spezial- und generalpräventiven Aspekten besonders wünschenswerte rasche Sanktionierung von Straftaten im konkreten Einzelfall zu ermöglichen." Da haben wir es! Wir müssen also die Möglichkeiten nutzen, die uns gegeben sind. Ich glaube, dass wir dann, wenn wir die Anregung von Sebastian Lechner aufnehmen und dieses aufarbeiten, gemeinsam diskutieren, einen Beitrag dazu leisten, um zu einer schnelleren, einer moderneren Justiz hier im Land Niedersachsen zu kommen, indem wir diesen Sicherheitspakt haben. Ich bin mir sicher, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir in der Diskussion im Rechtsausschuss diese Fragen gemeinsam nach links und rechts wenden und dann beurteilen, um am Ende zu den Überlegungen zu kommen, die wir in unserem Antrag mit der Konzentration an den Staatsanwaltschaften dargelegt haben, um dieses Verfahren durchzuführen. In diesem Sinne lade ich Sie alle ganz herzlich ein, sich einzubringen. Ich bin mir sicher, dass wir am Ende des Tages einen Beitrag dazu leisten, die Justiz in Niedersachsen besser zu machen. Wir sind der Auffassung, das ist machbar. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Herzlichen Dank, Herr Plett. - Die nächste Wortmeldung kommt

2:27 Minuten Restredezeit nutzen. Bitteschön! Frau Präsidentin, herzlichen Dank. Die Restredezeit habe ich mir extra übriggelassen, weil ich ein bisschen geahnt habe, was kommt. Frau Kollegin Hanisch, ich kann Ihnen sagen da brauchen Sie nur ein bisschen zu googeln: Es ist ungefähr ein halbes Jahr her, da hat die Bundesumweltministerin Lemke noch deutlich gesagt, dass sie der Absenkung des Schutzstatus über die Berner Konvention nicht zustimmen wird. Ich will Ihnen mal was sagen: Wenn eines sicher ist, dann das: Dass es jetzt zu dieser Entscheidung gekommen ist, hat auch ganz gewaltig damit zu tun, was in den letzten Wahlen passiert ist, wie die Stimmungslage gerade ist, vielleicht auch damit, dass die Grünen heute ihren Bundesvorstand verloren haben. Da musste erst der gesunde Menschenverstand einsetzen. Das ist heute passiert, und das ist gut so. Ich habe es geahnt. Der Wolf ist nach einer

500 Mitarbeitern, die wahrscheinlich dann keine Zukunft an diesem Standort haben werden? Lieber Herr Frölich, Sie wissen ja, dass ich intensivst im Austausch bin übrigens schon seit mehreren Jahren mit dem Unternehmen; da ist ja auch Georgsmarienhütte tätig. Auch mit den Mitarbeitenden bin ich tatsächlich im intensiven Austausch - und auch mit der Gewerkschaft, die sich da massiv einsetzt. Soweit ich weiß, weil ich so viel im Austausch bin, ist da noch nicht aller Tage Abend, sondern wird sich sehr bemüht, eine Lösung für einen Verkauf zu finden, der die Arbeitsplätze erhalten kann. Genau das sollte auch unsere Prämisse sein: zu versuchen, diese Arbeitsplätze zu erhalten. Wir haben uns sehr bemüht, eine 380‑kV-Leitung dorthin zu bekommen, also tatsächlich eine Netzanbindung zu schaffen. Da war auch der Landkreis mit eingebunden; das wissen Sie. Damals war auch schon Minister Lies eingebunden. Jetzt ist Minister Meyer eingebunden. Dieser Versuch wird auch für jeden fortgeführt, der diesen Standort dann möglicherweise übernimmt. Ich bin da dran und bleibe da auch dran. Natürlich kämpfe ich auch da weiterhin für jeden Arbeitsplatz - hoffentlich mit Ihnen zusammen. Ich fahre fort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Meyer, dass wir diesen Tag noch erleben dürfen! Es ist wirklich schön, dass unser inzwischen jahrelanger Einsatz als CDU-Fraktion in dieser Frage nun endlich mal ein Stück weit zum Erfolg geführt hat. Wir haben das Thema wieder und wieder aufgerufen. Sie haben es zur Chefsache erklärt. Sie haben uns von Schnellabschüssen berichtet. Sie haben Verordnungen aufgerufen, die alle miteinander zu nichts außer zu Gerichtsurteilen geführt haben. Es gibt Not und Elend bei den Weidetierhaltern. Ihnen sind die Risszahlen bekannt. Ich kann Ihnen nur sagen: Jetzt ist der Tag, an dem diesen Worten auch Taten folgen müssen. Wie oft wurden wir in diesem Parlament darauf hingewiesen auch in Ihren Reden: Die EU-Kommission muss mal liefern. - Die hatte schon lange geliefert. Es war Ihre Bundesumweltministerin Lemke, die sich an dieser Stelle verweigert hat. Dass nun zur Berner Konvention zur Absenkung des Schutzstatus die qualifizierte Mehrheit mit der Stimme Deutschlands zustande gekommen ist, ist ein großer Lernzuwachs. Das wollen wir anerkennen. Warum gleich wieder eine Einschränkung her muss, was andere Tierarten angeht, verstehen wir an dieser Stelle nicht. Aber jetzt reden wir tatsächlich erst mal über den Wolf. Nun geht es darum, dass die Bundesregierung und die Landesregierung alles in die Wege leiten, damit wir auch in eine entsprechende Wolfsregulation kommen können - was wir auch müssen. Wir haben in der letzten Wahlperiode zusammen mit den Sozialdemokraten den Wolf ins Jagdrecht geholt. Wir haben alle Vorbereitungen getroffen, um endlich in das Bestandsmanagement einsteigen zu können. Nun ist die Gelegenheit da. Jetzt muss das anständig zu Ende geführt werden. Wir müssen dazu kommen, dass wir die ausufernde Wolfspopulation in diesem Land regulieren können. Das ist die einzige Chance, sich mit den Menschen im ländlichen Raum, die so sehr unter dieser Tatsache leiden, wieder zu versöhnen. Daran arbeiten wir mit. Dazu werden wir Ihnen gute Vorschläge unterbreiten. Aber ich verspreche Ihnen schon heute: Wenn Sie da nicht liefern, werden wir weiterhin in jeder Plenarsitzung mit genau diesem Thema nerven - solange, bis wir an der richtigen Stelle angekommen sind. Herzlichen Dank. Vielen

Bitteschön, Herr Minister! Vielen Dank. Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Europäische Union hat demokratisch bestätigte ehrgeizige Klimaziele, auch wenn es die AfD leugnet und keinen Klimaschutz möchte. Deshalb gibt es auch für diese Regelungen ein System und auch Regeln, wie Wasserstoff angerechnet und zertifiziert wird. Aufgrund der Erzeugungsart und der realen Treibhausgasvermeidung führt grüner Wasserstoff zu einer hundertprozentigen Emissionsminderung. Das unterliegt natürlich auch einer Zertifizierung. Wenn beispielsweise die Salzgitter AG die Emissionen reduziert und dadurch große Mengen an Treibhausgasen einspart, braucht sie dafür nicht wie bislang Emissionszertifikate im europäischen Handel zu kaufen. Sie muss jedoch nachweisen, dass der erzeugte Wasserstoff mit grünen Energien produziert worden ist; denn mit aus fossilen Energien erzeugtem Wasserstoff kann man im Emissionshandelssystem nicht erklären, dass man reale CO2-Einsparungen erzielt hat. Sonst wäre man in einem System mit irgendwelchen Mogelzertifikaten aus China, über das wir gestern diskutiert haben. Deshalb ist in der EU sichergestellt, dass man zu realen Anrechnungen kommt. Bei dem Wasserstoff ist es ähnlich wie beim Strom: Beides ist erst einmal farblos, aber man weiß selbstverständlich, was man eingespeist hat, und weiß damit, was man an realen Treibhausgasreduzierungen erreicht hat.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Meyer, der Unterschied zwischen Mann und Frau besteht darin, dass Männer eben glücklicherweise immer noch keine Kinder bekommen können. Und das wird auch niemals der Fall sein. Des Weiteren führt Ihre Politik, die Sie hier betreiben, dazu, dass Abtreibungen das neue Verhütungsmittel sind. Sie möchten, dass Frauen über ihren Körper bestimmen können. Das dürfen sie auch. Aber Sie bestimmen über einen Körper, den Sie damit töten. Das ist der Punkt. Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen liegen uns zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor. -

Wir verfügen in Niedersachsen über eine starke, historisch gewachsene Justizstruktur mit 80 Amtsgerichten, 11 Landgerichten, 11 Staatsanwaltschaften, 15 Arbeitsgerichten, 8 Sozialgerichten, 7 Verwaltungsgerichten und 10 Mittelbehörden. Mit dieser Struktur ist die Justiz in ganz Niedersachsen ortsnah vertreten und bietet rechtsuchenden Bürgerinnen und Bürgern kurze Wege und einen gleichen, erreichbaren und effektiven Zugang zur Justiz. Um es gleich klarzustellen. Wir, die Niedersächsische Landesregierung, stehen zu dieser Justizstruktur, und wir stehen zum Erhalt auch der kleinen Gerichte in der Fläche, und zwar sowohl der Amtsgerichte als auch der Fachgerichte. Anders als in Schleswig-Holstein, wo gestern bekanntgegeben wurde, dass das Land wegen der schlechten Haushaltslage plant, alle Arbeitsgerichte und alle Sozialgerichte zu schließen und an einem einzigen Standort zu konzentrieren und dass es dort nur noch ein Amtsgericht pro Landkreis geben wird, kann ich Ihnen sagen: Das wird es in Niedersachsen mit dieser Landesregierung nicht geben. Die niedersächsische Justiz ist nicht nur bürgernah, sondern auch stark, leistungsfähig und leistungsbereit. Auch wenn die Eingänge nicht gleichmäßig verteilt sind, kann man sagen, dass Teile der Justiz in Niedersachsen seit mehreren Jahren hart an der Belastungsgrenze arbeiten und trotzdem in ganz hervorragender Qualität für Recht und Rechtssicherheit sorgen. Wenn von den Zahlen, die der Beantwortung der Großen Anfrage zugrunde liegen, eine Botschaft ausgeht, dann diese: Im gesamten abgefragten Zeitraum, der über drei Legislaturperioden reicht, war die niedersächsische Justiz bis zum Anschlag belastet. In keinem einzigen Jahr hatten wir niedersachsenweit eine Belastung nach PEBB§Y das ist das bundesweite Personalbemessungssystem in der Justiz von 1,0. Das heißt, in jedem einzelnen Jahr war die niedersächsische Justiz nach PEBB§Y stellenmäßig unzureichend ausgestattet. In jedem einzelnen Jahr haben Kolleginnen und Kollegen nicht aus allen Bereichen, aber doch aus einigen mehr gearbeitet als ein 100-%-Pensum. Und obwohl die Kolleginnen und Kollegen aus einem hohen Verantwortungsbewusstsein und auch aus einer hohen inneren Identifikation mit dem Wert des Rechtsstaats heraus trotz dieser hohen Belastung ganz hervorragende Arbeit geleistet haben, kann das Fazit nur sein: Eine dauerhafte Belastung von Kolleginnen und Kollegen, die weit über 100 % hinausgeht, muss dringend abgebaut werden. Kurzfristige Belastungsspitzen kann und muss notfalls jeder mal auffangen. Aber das gilt nicht für eine dauerhafte Belastung. Sowohl meine Vorgängerinnen als auch ich haben daher gemeinsam mit vielen Akteurinnen und Akteuren aus der Justiz und auch aus anderen Bereichen dafür gesorgt, dass die Stellensituation verbessert wird. Ich werde diesen Weg auch energisch weitergehen. Das Beschäftigungsvolumen als Indikator für die insgesamt zur Verfügung stehende Arbeitskraft das sieht man auch in der Beantwortung der Großen Anfrage ist von Ende 2017 bis Ende 2023 um gut 100 Vollzeitstellen gestiegen. Die Einstellungszahlen belegen, wie erfolgreich wir den Generationenwechsel bewältigen. Jahr um Jahr werden zwischen knapp 500 und knapp 700 Personen eingestellt. Trotz der erheblichen, meist altersbedingten Abgänge konnten wir so alle Stellen nachbesetzen und die notwendige Verstärkungen an Bord holen. Dass die Antwort auf die Große Anfrage trotzdem teilweise erhebliche Zahlen freier Stellenanteile ausweist, hat übrigens damit zu tun, dass die Frage allein nach den Stellen zu irreführenden Ergebnissen führt, denn dabei fehlen insbesondere die Angestellten. Davon haben wir insbesondere im ehemaligen mittleren Dienst eine ganze Menge. Dieser Bereich ist nämlich ungefähr halbe-halbe mit Beamtinnen und Beamten und mit Angestellten besetzt. Wenn man die Angestellten dazunimmt, dann sieht man, dass wir unsere Beschäftigungsvolumina nahezu ausgeschöpft haben. Da, wo noch Stellenanteile unbesetzt sind, hat das so gut wie immer vorübergehende Gründe: Da geht zum Beispiel jemand auf eine Stelle im Umfang von zwei Dritteln der regulären Arbeitszeit, das übrige Drittel kann aber nicht sofort nachbesetzt werden. Da geht jemand in Elternzeit, und die Stelle wird für ihn oder sie freigehalten. Da ist eine Stelle ausgeschrieben, aber noch nicht nachbesetzt. Oder man wartet auf eine neue Rechtspflegerin; Rechtspflegerinnen werden aber anders als Volljuristinnen und Volljuristen nur einmal im Jahr zu einem festen Zeitpunkt mit ihrer Ausbildung fertig. Sie sehen also: Wir haben ganz sicher kein Problem mit unbesetzten Stellen. Die Justiz ist und bleibt eine attraktive Arbeitgeberin. In vielen Bereichen sind wir dem großen Ziel PEBB§Y 1,0, also einer Personalausstattung, die den rechnerischen Bedarf komplett abdeckt, deutlich nähergekommen. In den Fachgerichtsbarkeiten ist das Ziel sogar quasi erreicht. Auch zum Beispiel bei den Amtsgerichten liegt die Belastung mittlerweile bei 1,04 und damit nur noch 4 Prozentpunkte über dem Zielwert. Das ist gut, damit geben wir uns aber selbstverständlich nicht zufrieden. Das Ziel bleibt 1,0 in allen Bereichen. Wir sorgen aus diesem Grund bei Gesetzesänderungen, die zu Mehrarbeit führen, für einen konkreten Ausgleich. Im Jahr 2023 ist zum Beispiel die große Betreuungsreform in Kraft getreten. Wir haben uns im letzten Jahr sofort zusammengesetzt und uns angesehen, welche praktischen Auswirkungen das hat. Mit dem Haushalt 2025 werden wir, wenn das Hohe Haus dem nähertreten kann, für die nötige Verstärkung sorgen. Dieses Prinzip gilt aber nicht nur bei Gesetzesänderungen, sondern auch für andere absehbare Herausforderungen. Bei den Verwaltungsgerichten haben wir dieses Jahr die Zahl der Richterstellen um fast 8 % gesteigert. Außerdem haben wir viele befristete Stellen verlängert. Das alles im Angesicht einer auf dem Papier sehr guten Belastungssituation. Warum tun wir das? Das tun wir, damit die gerichtlichen Asylverfahren schneller zum Abschluss kommen, und zwar auch bei den absehbar steigenden Neueingängen. Gleichzeitig haben wir Zuständigkeiten im Asylrecht für bestimmte Länder seit dem 1. September Frau Ministerin, warten Sie kurz! - Herr Bothe, ich beobachte das jetzt schon ein bisschen länger. Stellen Sie das Gespräch vielleicht auch Selbstgespräch, das ist mir egal, ein, damit wir der Ministerin zuhören können. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wir haben zum 1. September die Zuständigkeiten im Asylrecht für bestimmte Länder auf bestimmte Verwaltungsgerichte konzentriert. Damit wird das Fachwissen der Kolleginnen und Kollegen gebündelt und werden die Verfahren beschleunigt werden. So geht vorausschauende Politik! Auch die objektiven Zahlen belegen, wie gut die Justiz funktioniert. Die Verfahrenslaufzeiten Herr Calderone, da muss ich Sie leider korrigieren sind nämlich in Summe trotz aller Herausforderungen seit 2017 auf einem sehr guten Niveau weitgehend stabil geblieben. Wo es zu verlängerten Laufzeiten kam, etwa an den Verwaltungsgerichten, ist das mit konkreten Sachgründen zu erklären. Zu nennen ist zum einen die hohe Anzahl an Asylverfahren nach 2015/2016, zum anderen in geringerem Umfang die Anzahl der sogenannten Corona-Verfahren. Da sehen wir aber in den letzten Monaten eine Trendwende. Die Verfahrenslaufzeiten sinken, obwohl immer noch mit großem Erfolg Altverfahren abgebaut werden. Genauso ist die längere Dauer von Berufungsverfahren an den Oberlandesgerichten zweifellos eine Folge der Diesel-Welle, die aber das zeigen die Zahlen der Landgerichte auch schon wieder abgeflaut ist. Auch das wird sich also wieder beruhigen. Auch bei den wirklich hoch belasteten Staatsanwaltschaften sind trotz steigender Eingangszahlen die Laufzeiten fast stabil geblieben. Das ist dem enormen Einsatz der Kolleginnen und Kollegen zu verdanken, die es geschafft haben, die Erledigungszahlen fast im Gleichklang zu den Eingangszahlen zu erhöhen. Das Gleiche gilt übrigens auch für den gerichtlichen Teil der Strafsachen, sowohl an den Amtsgerichten als auch an den Landgerichten. Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Kolleginnen und Kollegen können stolz auf diese Leistung sein, und wir können ihnen dankbar sein. Aber, ich hatte es eben schon gesagt, wir können den Menschen, die für uns, für unseren Rechtsstaat arbeiten, bei aller Einsatzbereitschaft nicht abverlangen, dauerhaft weit mehr als 100 % des eigentlich Verlangten zu arbeiten. Derzeit ist das Strafrecht der Bereich nachdem wir dort schon gehandelt haben, in dem wir handeln werden und auch weiterhin handeln müssen. Die im Rahmen der Beantwortung der Großen Anfrage zusammengestellten Daten zeigen das noch einmal, auch wenn die Erkenntnis keine neue ist. Die Fallzahlen steigen nicht erst seit Beginn dieser Legislaturperiode massiv an. Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte beispielsweise in den letzten Jahren eine Steigerung der Verfahrenszahlen um rund 25 % zu verzeichnen. Dafür gibt es mehrere Gründe. So haben sich die Fallzahlen bei „Alltagskriminalität" wie Diebstahl, Körperverletzung oder Raub teilweise verfünffacht bis verzehnfacht. Ähnlich sieht es bei der Geldwäsche aus, wobei hier sicher eine in der Sache richtige Ausweitung des Tatbestandes eine Rolle spielen dürfte. Teilweise das darf man auch einmal positiv hervorheben sind die steigenden Fallzahlen auch das Ergebnis konkreter Ermittlungserfolge. Die steigenden Werte bei der Hasskriminalität etwa sind sicherlich zu einem erheblichen Teil auf die wirklich gute Arbeit der zuständigen Zentralstelle in Göttingen zurückzuführen. - Da klatscht die Göttinger Abgeordnete - zu Recht. Die massiv steigenden Zahlen bei der Kinderpornografie sind die Folge weltweiter Ermittlungserfolge gegen pädophile Tauschringe im Internet. Damit unsere Staatsanwaltschaften diese steigende Zahl an Verfahren auch künftig mit der gewohnten Qualität und Schnelligkeit erledigen können und zwar ohne permanent über die Belastungsgrenze zu gehen, wollen und werden wir sie deutlich verstärken. Mit dem Haushalt 2024 haben wir unter anderem bereits die Bekämpfung der Kinderpornografie und der Hasskriminalität deutlich gestärkt. Darüber hinaus darauf bin ich wirklich ausgesprochen stolz haben wir auch innerhalb unserer Justizfamilie für Binnengerechtigkeit gesorgt. In einer beispiellosen Solidaraktion haben wir vor einigen Monaten insgesamt 40 Stellen aus weniger belasteten Bereichen der Justiz vorübergehend den stark überlasteten Staatsanwaltschaften im Bereich Celle zur Verfügung gestellt. Diese erste Solidaraktion konnten wir für das Jahr 2025 verlängern und haben sogar noch acht weitere Stellen für die mittlere Beschäftigungsebene dazugewonnen. Darüber hinaus sind wir aktuell dabei, eine weitere Vereinbarung zu treffen, um deutliche Verstärkungen sowohl für die Staatsanwaltschaften als auch für die Bereiche der ordentlichen Gerichtsbarkeit, die deutlich über einer Belastung von PEBB§Y 1,0 liegen, zu gewährleisten. Insgesamt werden wir so voraussichtlich 15 Stellen im mittleren Dienst an die ordentliche Gerichtsbarkeit verlagern und dort auch 35 neue Anwärterstellen schaffen können. Die Staatsanwaltschaften werden in diesem Zuge mit 7 weiteren Staatsanwaltsstellen und 13 Stellen für die nachgeordneten Dienste verstärkt. Zusätzlich haben wir im Haushaltsentwurf der Landesregierung für das Jahr 2025 39 Stellen im staatsanwaltschaftlichen Dienst, ungefähr zur Hälfte in der Besoldungsgruppe R 1 und zur anderen Hälfte in den Besoldungsgruppen R 1 Z und R 2 vorgesehen. Dazu kommen 16 Stellen für die mittlere Beschäftigungsebene. Diese 55 Stellen und die weiteren 60 Stellen aus den beiden Solidaraktionen bilden in Summe also 115 neue oder verlängerte zusätzliche Stellen für die Staatsanwaltschaften. Das ist noch kein PEBB§Y 1.0, aber es ist eine ganz erhebliche Verbesserung, und dies trotz knapper Kassen und anders als beim Pakt für den Rechtsstaat ohne jede Unterstützung vom Bund aus eigener Kraft des Landes Niedersachsen. Insgesamt dürfte das der größte Stellenzuwachs bei den Staatsanwaltschaften in so kurzer Zeit in Niedersachsen überhaupt sein. Das ist eine echte Unterstützung für die Kolleginnen und Kollegen und damit auch für den Rechtsstaat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Strafbereich sind nicht nur die Staatsanwaltschaften überlastet, sondern auch die Gerichte, und zwar insbesondere die Großen Strafkammern der Landgerichte, die durch zunehmend komplexe Großverfahren belastet werden. Verfahren mit mehreren Angeklagten, mehreren Verteidigern, mehreren Taten und Beweismitteln, die Dutzende Aktenordner füllen, sind heute eher die Regel als die Ausnahme. Auch dort planen wir deshalb für 2025 eine weitere personelle Aufstockung. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Große Anfrage hat auch nach Strukturveränderungen gefragt. Hier kann ich aus tiefster Überzeugung und mit breiten Schultern sagen, dass wir mit der bestehenden Grundstruktur sehr zufrieden sind. Die gute Präsenz in der Fläche, gerade durch die 80 Amtsgerichte ich hatte es eben gesagt ist unsere große Stärke. Ich hatte eben auch gesagt: Daran halten wir uneingeschränkt fest. Wir haben und wir wollen eine leistungsfähige, bürgernahe Justiz. Dazu gehören auch und gerade im digitalen Zeitalter die Amtsgerichte vor Ort. Deshalb freue ich mich auch sehr, dass die Amtsgerichte durch die anstehende Anhebung der Streitwertgrenze auf 8 000 Euro gestärkt werden. Niedersachsen hat dafür intensiv gekämpft. Das zeigt: Wir stehen zum ländlichen Raum! Daneben werden wir selbstverständlich nicht nur mit der Zeit gehen, sondern positive Veränderungen im Sinne von Verbesserungen überall anschieben, wo das sinnvoll ist. So werden wir uns beispielsweise im Bereich der Bekämpfung von Cybercrime, also bestimmten Kriminalitätsformen im Internet, auch strukturell noch schlagkräftiger aufstellen und sowohl unsere Expertise als auch unsere Arbeitskraft nicht nur landesweit in einer kraftvollen Einheit gegen Cybercrime bündeln, sondern auch noch ausbauen. Daneben stecken wir derzeit ganz viel Kraft und Energie in das Mammutprojekt unserer Zeit, die Digitalisierung der Justiz, die wir nach dem Willen der Bundesgesetzgebung bis zum 31.Dezember 2025 abgeschlossen haben müssen. Schluss mit Lochen und Abheften! Auf dem Weg dahin haben wir dank der großen finanziellen Unterstützung, die wir gemeinsam mit dem Landtag auf den Weg gebracht hat, einen großen Schritt geschafft. Bis zum Jahresende 2024 werden alle Gerichte in Zivilsachen mit der elektronischen Akte arbeiten. Damit sind wir dann in den Fachgerichten und in der Zivilgerichtsbarkeit quasi mit der Umstellung durch. In Gebieten wie dem Insolvenzrecht und dem Familienrecht geht es sehr gut voran. Im kommenden Jahr folgen dann alle weiteren Rechtsgebiete. Diejenigen, die aus unterschiedlichen Gründen noch zweifeln, lassen sich gesagt sein: Wir sind auf einem ganz hervorragenden Weg, die E-Akte als Team Justiz gemeinsam in allen Bereichen einzuführen. Nach dem derzeitigen Planungsstand werden wir das auch rechtzeitig schaffen. Das ist ein dickes Brett, das wir da bohren, und das ist in der Umstellungsphase auch ein großer Kraftakt. Man kann sich das in etwa von der Dimension so vorstellen wie die Umstellung von der Schreibmaschine auf den Computer. Aber ich komme wirklich viel rum im Land, und diejenigen, die schon länger mit der E-Akte arbeiten, sagen mir unisono durch alle Dienste, sie möchten nicht mehr zurück zur Papierakte, sie möchten nicht mehr diese Aktenberge und die Stempelkissen. Sie wollen gerne flexibel und modern mit der E-Akte weiterarbeiten. Wir werden nämlich mit der E-Akte nicht nur moderner, sondern wir werden auch deutlich flexibler, wir ermöglichen deutlich mehr Homeoffice. Das hilft auch beim Werben um Nachwuchskräfte. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, um zum Ausgangspunkt meiner Rede zurückzukehren: Sie sehen, dass Niedersachsens Justiz und damit der Rechtsstaat selbst trotz der enorm hohen Belastung in einigen Teilen der Justiz insgesamt gut aufgestellt ist und dass diese Landesregierung viel dafür tut, dass das auch in Zukunft so bleibt. Wie gut das Justizministerium arbeitet, sieht man auch daran, dass es in kürzester Zeit gelungen ist, die Mengen an Daten für diese Große Anfrage zusammenzutragen. Das sind insgesamt rund 300 Seiten geworden. Dafür möchte ich mich sehr herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Hauses und allen, die zugeliefert haben, bedanken. Die Botschaft ist klar: Die niedersächsische Justiz ist stark, leistungsfähig und leistungsbereit. Das Land muss aber auch weiterhin auf zusätzliche Mehrbelastungen reagieren und dafür sorgen, dass die Menschen, die unsere Justiz mit Leben füllen, gute Arbeitsbedingungen haben. Davon profitieren nicht nur die Beschäftigten, sondern wir alle. Wir alle wollen zügige Verfahren, wir alle wollen eine gute Qualität der Rechtsprechung, wir alle wollen Rechtssicherheit, Rechtsfrieden, Gerechtigkeit. Ein starker Rechtsstaat ist das Fundament unserer Demokratie. Ich hoffe und zähle darauf, dass Sie alle als Vertretung des Volkes dieses Fundament unserer Demokratie auch weiterhin unterstützen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Ministerin. - Ein kleiner Hinweis:

Bitteschön! Sehr geehrter Kollege, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. Sie haben jetzt sehr viel über elektrische Stromversorgung gesprochen und über die Kosten. Ist Ihnen der Unterschied zwischen mechanischer und elektrischer Energie klar, insbesondere in Bezug auf die Glasindustrie? Ja. Ja. Und jetzt?

Danke, Frau Präsidentin. - Herr Minister Lies, haben Sie Erkenntnisse über die Wohnraumgrößenverteilung nach Alterskohorten, und, wenn ja, gibt es Ideen für Maßnahmen, die Sie daraus ableiten können? Vielen Dank - schön verschachtelt. Bitte,

was das ist? Hui! Hui! Wissen Sie, es gibt natürlich Leute, die brauchen das für ihre Figur. Es ist auch gut, dass du das machst. So habe ich Sie verstanden, lieber Herr Schulz-Hendel. Aber ich bewege halt andere Sachen. Ich versuche zum Beispiel, jagdlich bestimmte Dinge so zu erledigen, dass es der Natur entsprechend zugutekomme. Also lieber Herr Schulz-Hendel, entkusselt habe ich da noch nicht. Entkusseln hast du gesagt, du meintest sicherlich nicht kuscheln. Ich werde meinen Vortrag fortführen: Ich plädiere dafür, dass wir uns ernsthaft mit den strukturellen Problemen auseinandersetzen, die Lösungen erarbeiten und dem Verein und der Lüneburger Heide wirklich helfen. Vielen Dank.

äsidentin! Meine Damen und Herren! „Wie will die Landesregierung dem Wohnraummangel für Familien entgegenwirken?" Die Wohnungswirtschaft in Niedersachsen steht vor großen Herausforderungen. Hohe Baukosten, Klimaschutzforderungen und bürokratische Hürden führen zu einem Rückgang der Investitionen in Neubauten. Der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Niedersachsen und Bremen wies bereits in der Jahresbilanz 2023 darauf hin, dass ein gravierender Abbau von Baukapazitäten drohe. Es sei ein „Zusammenbruch der Neubauinvestitionen" zu verzeichnen. Der Zentrale Immobilien Ausschuss e.V. erläuterte im Frühjahrsgutachten 2024, dass infolge negativer Geschäftserwartungen und ungünstiger Rahmenbedingungen der Trend der sinkenden Baugenehmigungen und Baufertigstellungen in den kommenden Jahren anhalten, das Wohnungsmarktangebot nachlassen und den Druck auf die Mieten erhöhen werde. Der Zentrale Immobilien Ausschuss e.V. äußerte sich im Frühjahrsgutachten 2024 wie folgt: „Demnach wird der Trend der sinkenden Baugenehmigungen und Baufertigstellungen in den kommenden Jahren anhalten und das Wohnungsmarktangebot weniger stark als in der Vergangenheit unterstützen sowie weiterhin den Druck auf die Mieten erhöhen." Besonders von der Entwicklung betroffen sind Familien. Familiengerechte Wohnungen werden seltener gebaut und angeboten als noch vor zehn Jahren, wie eine Studie des Portals ImmoScout24 vom Mai 2024 ergab. Der Anteil der angebotenen Wohnungen mit vier oder mehr Zimmern sank 2023 unter 10 %, die durchschnittliche Anzahl von Wohnräumen in neu gebauten Wohneinheiten sank von 3,5 Zimmern im Jahr 2012 auf 2,8 Zimmer im Jahr 2023. Parallel dazu ist das Baukindergeld des Bundes ausgelaufen, und das KfW-Programm „Wohneigentum für Familien" fördert nur Häuser mit Effizienzhaus-Stufe 40, die nicht mit Öl, Gas oder Biomasse beheizt werden. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über den Wohnraummangel für Familien, und welche Abhilfe gegen den Rückgang beim Neubau will sie bis wann und mit welchen Zielgrößen schaffen? 2. Mit welchen Maßnahmen oder Initiativen plant die Landesregierung, die Bau- und Immobilienwirtschaft von Bundesgesetzen oder EU-Richtlinien zu entlasten, die von den Verbänden als investitionsbremsend eingestuft werden? 3. In welcher Weise hat das Land Niedersachsen selbst Vorschriften zur Energieeffizienz im Wohnungsbau im Zuge der „Wärmewende" festgeschrieben oder verschärft? Danke schön. Vielen Dank. - Für die Landesregierung antwortet Herr Bauminister Olaf Lies. Bitteschön!

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Olaf Lies, wer immer nur die kleinen Schritte nimmt, der wird in seinem Leben nur schwer einen Marathon schaffen, bevor der Besenwagen kommt. Für unsere Brücken bedeutet das: Wenn die Landesregierung weiterhin nicht bereit ist, die Mittel für unsere Landesstraßen und ‑brücken signifikant zu erhöhen und damit ein deutliches zusätzliches Signal zu setzen, dann werden wir uns wohl über kurz oder lang auf Sperrungen und Umleitungen von unbestimmter Dauer einstellen müssen. Die nun verstetigten Mittel werden nicht für die vorhin beschriebenen ca. 1 700 Brücken, die saniert werden müssen, plus die Straßenmaßnahmen plus die Radwege reichen, vor allen Dingen auch nicht für die Schieneninfrastruktur und wie vorhin sehr gut dargestellt für unsere Kanäle und Bauwerke. Brücken planen, sanieren und bauen sich nun mal nicht von selbst. Dafür bedarf es des Willens, den Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, nun selbst aufbringen müssen, wenn Sie es mit unserer Infrastruktur in unserem Land so ernst meinen, wie der Kollege Christ es gerade beschrieben hat. Das Beispiel der Carolabrücke in Dresden haben Sie vorhin hinreichend thematisiert. Dass es weder Tote noch Verletzte gab, war wahrhaft ein wirklich großes Glück. Doch dieses Glück wird es nicht immer geben, wenn wir in Niedersachsen in puncto Infrastruktur weiterhin auf Reaktion statt Aktion setzen. Niedersachsen hat das ist vorhin genannt worden 2 700 Brücken im Straßennetz des Bundes und 2 100 im Netz des Landes. Zwei Drittel dieser Brücken sind für Lasten aus den 50er-Jahren bemessen worden. Dass diese Grundlage für aktuelle und zukünftige Lasten im wahrsten Sinne des Wortes nicht mehr tragfähig ist, brauche ich Ihnen nicht zu erklären. Es braucht Mut und Ideen. Viele davon liegen auf dem Tisch und warten nun auf den Einsatz. Eine dieser Ideen sind die vorhin angesprochenen modularen Brücken - eine schnellere und sichere Alternative, wie jüngst bei der Hilfsbrücke in Elsfleth bewiesen wurde deutlich kürzere Bauzeiten von unter 100 Tagen, deutlich kürzere Einbauzeiten von wenigen Tagen, weniger Staus und damit am Ende auch weniger CO2-Ausstoß, ein konkretes Beispiel, das kein Neuland mehr ist, sondern von europäischen und transatlantischen Partnern in bewährter Praxis ebenfalls schon genutzt wird. Ich bin dankbar, dass dieser Weg nun gegangen werden soll; das habe ich vorhin der Antwort auf meine Frage entnommen. Des Weiteren sollten zum Beispiel Anreize dazu geschaffen werden, dass die Bauunternehmen die Bauzeiten deutlich verkürzen. Ein weiterer Schritt wäre die Ermöglichung von Innovationen. So könnten die Bauzeiten reduziert und die Brückensanierungen beschleunigt werden. Als Wirtschaftsstandort und als Flächenland hat Niedersachsen mehr verdient. Die Schlagzeilen dürfen nicht mehr von den Projektbeschreibungen, sondern müssen endlich von den Abschlüssen von Bauprojekten bestimmt werden. Trauen Sie sich wie bei der Hilfsbrücke bei Elsfleth zu, neue Wege zu beschreiten und leisten Sie jetzt konkrete Abhilfe! Eine bessere Verkehrspolitik für Niedersachsen ist machbar. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Scharrelmann. Weitere Wortmeldungen zu dieser Anfrage liegen nicht vor.

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke zunächst dem Landesrechnungshof für die qualifizierte Arbeit. Die Feststellungen sind und waren wieder sehr aufschlussreich, die Vorschläge auch in diesem Jahr nachvollziehbar und zielführend. Zusammenfassend: Auftrag ausgeführt. Leider verhallen diese Feststellungen häufig. Kritik an der unzureichenden Mittelbereitstellung für die Erhaltung unserer Infrastruktur oder die Mahnungen wegen des ungebremsten Stellenzuwachses sind wahrlich nicht neu. Aber auch hier folgt das Handeln nicht den Lippenbekenntnissen: Der Wertverzehr an Landesgebäuden schreitet voran. Rot-Grün ist kreativ im Schaffen neuer Stellen. Einsparmöglichkeiten werden unzureichend geprüft. So bleibt die Weigerung, die Zusammenlegung von Produktionsküchen zu untersuchen, als ein Beispiel für dieses Verhalten in Erinnerung. Die Landesregierung muss noch energischer, schneller und intensiver die Vorschläge aufgreifen und Mängel abstellen. Die Beschlussvorschläge trägt die AfD-Fraktion mit. Es liegt hier Einvernehmen im Ausschuss sowie im zuständigen Unterausschuss vor. Wichtig ist für uns, dass die festgelegten Termine seitens der Landesregierung auch eingehalten werden. Wir sehen den entsprechenden Ergebnissen mit großem Interesse entgegen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Die nächste Wortmeldung aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Wählen ab 16" - so lautet der Titel der Eingabe 684/11/19, zu der wir einen Änderungsantrag gestellt haben. Der Petent meint, dass man bei Landtagswahlen in Niedersachsen künftig bereits ab dem 16. Lebensjahr wählen dürfen sollte. Der Petitionsausschuss hat in seiner Sitzung empfohlen, diese Eingabe der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen. Das bedeutet, dass die Landesregierung ersucht wird, im Rahmen des geltenden Rechts dem Wunsch des Einsenders zu entsprechen. Der Petent bekommt also ein Schreiben, in dem ihm vermittelt wird, dass das Anliegen ohne Einschränkung gerechtfertigt sei und dass es nötig und möglich sei, Abhilfe zu schaffen. Meine Damen und Herren, das Thema ist ja nun nicht neu. Ich erzähle an dieser Stelle immer die Geschichte von dem jungen Praktikanten in unserer Fraktion, der über das aktuelle Zeitgeschehen bestens informiert war, munter mit uns diskutiert hat und sich selbstbewusst und entschlossen präsentierte. Er war 14 Jahre alt. Er war mindestens genauso reif und verantwortungsbewusst, um mitzubestimmen und politisch weitreichende Entscheidungen zu treffen, wie manch anderer Volljährige auch. Sollen also auch 14-Jährige wählen dürfen? Und er war auch bereits mit 13 schon so gut drauf. Wählen also mit 13? Meine Damen und Herren, zur Frage der Absenkung des Wahlalters haben wir als CDU eine ganz klare Auffassung. Ab 18 Jahren ist man vollumfänglich geschäftsfähig, und daher ist es für uns nur logisch, dass das Wahlrecht an die Volljährigkeit geknüpft wird. Und trotzdem, meine Damen und Herren, stehen wir für Gespräche zur Verfügung, auch wenn wir den Forderungen skeptisch gegenüberstehen. Und so habe ich in diesem Zusammenhang ein Statement von Frau Carina Hermann, unserer Parlamentarischen Geschäftsführerin, aus dem Januar 2023 gefunden. Schon damals haben wir erklärt, dass wir uns mit den Plänen der rot-grünen Koalition beschäftigen werden, wenn entsprechende Gesetzentwürfe vorliegen. Nun haben wir letzten Plenum im August ja schon einmal gehört, dass Wahlprogramme das eine seien und Koalitionsverträgen das andere. Vielleicht haben Sie auch bei dieser Thematik alles gar nicht so ernst gemeint, anders kann ich es mir ansonsten nicht erklären, warum bei einem vermeintlich so wichtigen Thema bis heute noch immer keine Gesetzesinitiative vorgelegt wurde. Meine Damen und Herren, hier mit „Berücksichtigung" zu votieren, ist eine Irreführung des Petenten. Wir beantragen, den Petenten über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten. Danke. Vielen Dank, Frau Kollegin Bode. - Ebenfalls zur lfd. Nr. 1 also zur selben Petition hat sich für

Der SPD-Landrat, Herr Heilmann, weigerte sich so steht es in der Begründung ‑ Ihr Keifen zeigt mir, dass ich recht habe und Sie die Wahrheit nicht hören wollen. Herr Marzischewski-Drewes, einen kleinen Moment, bitte. - Jetzt beruhigen wir uns. Frau Schüßler hat eine Frage gestellt, und jetzt wird geantwortet. Bitteschön! Danke. - Der SPD-Landrat äußert sich in seiner Verwaltung dahin gehend das können Sie alles nachlesen, dass er der Meinung ist, dass solch eine Allgemeinverfügung nicht zulässig sei. ‑ Jetzt bitte zuhören! Es ist zur Sache. Ich habe dann im weiteren Beratungsverlauf gefragt, ob, wenn wir doch alle dem zustimmen, dass es zu einem Verkaufsverbot an Jugendliche an Snackautomaten kommt, dann die Verwaltung eine abweichende Meinung hat und es tatsächlich zu dieser Allgemeinverfügung kommt. Die Antwort der Verwaltung war, dass es wahrscheinlich dazu kommen würde. Daraufhin habe ich die Verwaltung gefragt: Warum wird nicht sofort diese Allgemeinverfügung durchgeführt? - Danach kam nur noch Schweigen im Walde. Schweigen im Walde! Damit ist ja die Frage beantwortet. Festzuhalten ist Folgendes: Solch eine Allgemeinverfügung ich habe auch den Kollegen der CDU aus dem Landkreis Harburg gefragt kann jeder Landrat in Niedersachsen sofort erlassen. Eigentlich muss sie auch jeder Landrat erlassen, da die Landesregierung nicht handelt. Wir müssen endlich unsere Jugend vor dem Lachgas schützen. Das war die Beantwortung der Frage, auch wenn sie ziemlich lang war. Jetzt können Sie gern Ihren Beitrag fortsetzen. Bitteschön! Sehr geehrter Präsident, ich bedanke mich dafür. -

Ihr Vorredner von den Grünen hier gerade alles gefordert haben und umsetzen wollen. Ist Ihnen das bekannt? Der Einzelfall ist mir nicht bekannt. Ich komme auch nicht aus Lüchow-Dannenberg. Diese Frage können Sie gerne als Kleine Anfrage an die Landesregierung adressieren. Das ist überhaupt nicht Thema dieser Rede. Trotzdem vielen Dank für diese nicht zur Debatte stehende Zwischenfrage. Ich bin damit eigentlich auch schon am Ende meiner Rede angelangt. Denn sehr, sehr viele richtige Punkte wurden

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegin Camuz, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie in die niedersächsische Rechtsgeschichte geblickt und die Kollegin Niewisch-Lennartz erwähnt haben. Das war eine Zeit, in der die niedersächsische Justiz durch massive Skandale erschüttert wurde. Da ging es um die Ermittlungspannen im Fall Edathy, da ging es um Korruption im Landesjustizprüfungsamt, und am Ende ging es da um die Schließung von Justizvollzugsanstalten in Niedersachsen, die uns jetzt ich habe die Überbelegung der JVAen erwähnt massiv auf die Füße fällt. Insofern herzlichen Dank für Ihren Blick in die Geschichte und auf die Frage, wie weit frühere Regierungen hier tatsächlich waren! Allen anderen drei Rednern, der Ministerin und auch den beiden Sprechern von SPD und Grünen, empfehle ich ein Gespräch mit den Justizfachverbänden. Das machen wir ja regelmäßig. - Nun warte doch mal ab. - Das machen wir ja nun regelmäßig, von allen Fraktionen. Die Justizfachverbände kommen auch regelmäßig mit mehr oder weniger großen meist kleinen Forderungen, die wir da gibt es sicherlich bei allen Herausforderungen so regelmäßig nicht bedienen können. Bei den letzten Gesprächen, die wir geführt haben, haben die nicht mehr ihre kleinen Forderungen auf den Tisch gelegt, sondern gesagt: Wir wollen über die Leistungsfähigkeit der Justiz in Niedersachsen reden, weil es uns nicht um drei Stellen hier, zehn Stellen da und eine Höherstufung dort geht. Wir haben die Sorge, dass die niedersächsische Justiz an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit kommt. - Das sagt der VNSB, das sagt die DJG, das sagt der Richterbund, und das sagen andere Justizfachverbände. Jetzt kann man hier das große Märchen einer guten Justizpolitik erzählen. Wir sehen auch nicht alles kritisch ich glaube, das habe ich auch erwähnt, aber wir müssen grundsätzlich über die Leistungsfähigkeit und die Strukturen in der niedersächsischen Justiz reden, auch in der Justiz bundesweit. Ihre Reden bringen mich zu dem Ergebnis, dass Sie zu diesem grundsätzlichen Gedanken gar nicht in der Lage und gar nicht willens sind. Wenn wir am Ende nur über die eine Stelle hier und die andere Stelle dort reden, dann werden wir die Leistungsfähigkeit der Justiz nicht auf Dauer wiederherstellen, und dann werden wir der Bürgerschaft auch nicht den Eindruck vermitteln, der Staat sei hinreichend leistungsfähig. Deswegen fordere ich Sie auf, von der einen oder anderen Stelle wegzukommen und die Grundsatzdiskussion mit uns zu führen. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Calderone. - Auch die AfD-Fraktion hat noch eine Restredezeit von

Anderthalb Minuten! Bitte! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrter Kollege, zunächst möchte ich sagen, dass ich den Sinneswandel Ihrer Fraktion begrüße. Das hat sich in der letzten Legislatur noch sehr anders angehört, und am Ende sind Sie ja auch für einen Großteil dieser Probleme verantwortlich. Aber sei's in diesem Bereich drum! Sie haben ja viele richtige Dinge gesagt. Sie sprachen völlig zu Recht von dem Skandalbrief der LAB NI. Aber nehmen wir einmal die in Rede stehende Person als Beispiel: Ein gewalttätiger, ausreisepflichtiger Asylbewerber, der sich bisher jeder Abschiebung entzogen hat und deswegen einen Kuschelbrief von der LAB NI mitbekommen hat, dass er, falls er sich wieder einmal wehrt, auf freien Fuß gesetzt werden soll. Wollen wir diese Person ernsthaft abschieben? Wie wollen Sie dann verhindern, dass er beispielsweise im Flugzeug randaliert und der Pilot sagt: „Den möchten wir nicht mitnehmen"? Für solche Fälle gibt es die Bundeswehr in diesem Bereich zur Amtshilfe. Rechtlich gab es noch nie einen Widerspruch dagegen. Natürlich müssen die Rahmenbedingungen stimmen, natürlich muss die Bundespolizei dabei sein. Aber am Ende könnte die LAB NI ein Amtshilfeersuchen an die Bundeswehr stellen, gemeinsam mit dem BAMF und der Bundespolizei diese Person außer Landes bringen und dieses Land dadurch sicherer machen. Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kollegen! Liebe Eltern und Erwachsene! Lachgas - da war doch was! Ich zeige Ihnen, um was es geht. Das sind die niedlichen kleinen Lachgasampullen, die seit März 2024 im Landkreis Gifhorn an über zwölf Snackautomaten verteilt werden. Ich habe diese Ampulle von der Polizeikommission Gifhorn. Was ist seitdem passiert? Aufgrund der Elternproteste in Gifhorn kam es im Mai zu einem Brandbrief an Herrn Lauterbach und zu der Initiative der Landesregierung am 14. Juni im Bundestag, auf ein Verbot des Verkaufs von Gaskartuschen mit mehr als 8 g hinzuwirken. Wo stehen wir heute, 100 Tage später? Die Lachgasautomaten in Gifhorn gibt es immer noch, und man kann dort nun nicht mehr nur Lachgas, sondern auch Cannabissamen kaufen. Wunderbare Welt des Drogenkonsums unter Rot-Grün! Die Polizei findet bundesweit, aber auch im Landkreis Gifhorn immer mehr Lachgas die großen Ampullen, die ich gezeigt habe in Kofferräumen. Und es gibt immer mehr Verkehrsunfälle unter Lachgaskonsum. Was ist aus dem Bund und aus dem SPD-geführten Gesundheitsministerium zu vernehmen? Herr Lauterbach hat eine rasche Prüfung angekündigt. Wann kommt endlich das Verkaufsverbot, Herr Minister Philippi? Warum ist 100 Tage lang bis heute nichts passiert? Ist das die Niedersachsen-Geschwindigkeit? Nein, das können wir uns tatsächlich nicht leisten. Am 12. Juni hat immerhin der Landrat im Kreis Helmstedt reagiert und eine allgemeine Herr Marzischewski-Drewes, lassen Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Schendel zu? Jawohl, bitte! Bitteschön, Frau S chendel! Herr Marzischewski-Drewes, Sie werben hier ja sehr explizit

Vielen Dank. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Bei meiner persönlichen Bemerkung geht es um die Äußerung des Herrn Kollegen Zinke. Herr Zinke hatte behauptet, ich hätte im Ausschuss gesagt, dass das BAMF noch gesondert Flüchtlinge hätte und die LAB NI auch noch. Was richtig war: Ich hatte im Ausschuss gefragt, wie das Aufnahmeverfahren ist und hatte dort gesagt, dass erst die LAB NI und dann das BAMF den Registrierungsablauf in der Aufnahmebehörde macht. Ich hatte mich in dem Moment auf die Seite des BAMF bezogen, wo stand, dass jemand, der sein Asylgesuch im Inland macht, sich erst an die zuständige Aufnahmestelle wenden sollte, was in dem Fall in Niedersachsen das LAB NI war. Das war ein Fehler von mir, okay. Er geht erst in die erste Tür, dann in die zweite Tür derselben Behörde. Meine Güte! Was Sie hier machen, ist eine ziemliche Verhetzung, Herr Kollege Zinke. Die Wahrheit dahinter ist doch: Sie sind politische Vollversager in diesem Thema. Sie haben 30 000 illegale Migranten in diesem Jahr zu uns gelassen. Die meisten davon kriegen Sie nicht außer Land. Sie haben keine Konzepte und versuchen sich, mit solchen billigen Manövern herauszureden. Herr Bothe! Eine persönliche Bemerkung Ein Armutszeugnis! Vielen Dank.

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie und heiße Sie recht herzlich willkommen. Ich eröffne die 47. Sitzung im 19. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 19. Wahlperiode. Tagesordnungspunkt 1: Ich bitte Sie, sich, soweit möglich, von den Plätzen zu erheben. Meine Damen und Herren, am 23. August verstarb der ehemalige Abgeordnete Wolfgang Schurreit im Alter von 83 Jahren. Wolfgang Schurreit gehörte dem Niedersächsischen Landtag als Mitglied der SPD-Fraktion von 1982 bis 2003 an. Während dieser Zeit war er Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst und im Ausschuss für Jugend und Sport. In der 12. Wahlperiode war er Vorsitzender des Ausschusses für Medienfragen. Wolfgang Schurreit wurde im Mai 2008 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Wir werden den Kollegen in guter Erinnerung behalten und widmen ihm ein stilles Gedenken. - Ich danke Ihnen. Die Reihen sind gut gefüllt, und ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest. Zur Tagesordnung ich bitte um Aufmerksamkeit: Die Einladung für diesen Tagungsabschnitt sowie die Tagesordnung einschließlich des Nachtrages liegen Ihnen vor. Unser Kollege Volker Meyer hat mit Schreiben vom gestrigen Tage mitgeteilt, dass er mit Ablauf des heutigen Tages auf sein Mandat im Landtag der 19. Wahlperiode verzichtet. In der Drucksache 19/5395 liegt Ihnen der Antrag vor, entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen den Mandatsverlust von Herrn Volker Meyer festzustellen. Ich schlage vor, Frau Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Fraktion, dass der Landtag diesen Beratungsgegenstand abweichend von der Ihnen vorliegenden Tagesordnung morgen am Ende der Sitzung, also nach aktuellem Stand nach Tagesordnungspunkt 33, berät. Dies ist möglich, wenn nicht eine Fraktion oder zehn Mitglieder des Landtages widersprechen. Ich frage daher, ob es Widerspruch dagegen gibt, diesen Beratungsgegenstand im Rahmen des heute beginnenden Tagungsabschnitts zu behandeln. Gibt es Widerspruch? - Ich sehe keinen Widerspruch. Ich stelle das Einverständnis des Hauses mit der vorgeschlagenen Erweiterung der Tagesordnung fest und rege an, wie bereits gesagt, den Beratungsgegenstand morgen am Ende der Sitzung nach Tagesordnungspunkt 33 zu behandeln. Mit der Tagesordnung mit aktualisierten Redezeiten haben Sie Informationen über die von den Fraktionen umverteilten und die von dem fraktionslosen Mitglied des Hauses angemeldeten Redezeiten erhalten. Darf ich das Einverständnis des Hauses mit diesen Redezeiten feststellen? - Das ist der Fall. Die heutige Sitzung soll demnach gegen 20.05 Uhr enden. Ergänzend weise ich darauf hin, dass in der Portikushalle die Ausstellung „Nachbarschaftsdialoge - Demokratie beginnt vor Ort" zu sehen ist, die die Landesarbeitsgemeinschaft Soziale Brennpunkte Niedersachsen e.V. als Geschäftsstelle des „Bündnisses für gute Nachbarschaft" in enger Kooperation mit dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung konzipiert hat. Die Aussteller freuen sich über Ihr Interesse. Die Landesinnung der Augenoptiker und Optometristen in Niedersachen und Bremen lädt heute und morgen im Zuge des „Tages des guten Sehens" alle Abgeordneten sowie natürlich auch die Ministerinnen und Minister zu einem Sehtest in das Calenberger Zimmer ein. Die Augenoptikerinnen und Augenoptiker stehen heute von 9.00 Uhr bis zum Sitzungsende und morgen von 9.00 Uhr bis 16.00 Uhr zur Verfügung. - Ich bitte um etwas Ruhe in der AfD-Fraktion. Für die Initiative „Schulen in Niedersachsen online" werden in den kommenden Tagen Schülerinnen und Schüler der KGS Marie-Curie-Schule aus Ronnenberg mit einer Online-Redaktion live aus dem Landtag berichten. Die Patenschaft dafür hat der Abgeordnete Brian Baatzsch übernommen. Die mir zugegangen Entschuldigungen teilt Ihnen nunmehr Herr Schriftführer Axel Miesner mit. Herr Miesner, bitte! Auch von meiner Seite einen schönen guten Morgen! Entschuldigt haben sich: von der Landesregierung Frau Ministerin Hamburg und ab 13.00 Uhr Frau Ministerin Osigus, von der SPD-Fraktion Herr Kauroff, Herr Klein, Herr Kurku und Herr True und von der CDU-Fraktion Frau Butter. Vielen Dank, Herr Miesner. Ich rufe nun verabredungsgemäß zusammen auf: Tagesordnungspunkt 2: Unterrichtung: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Ministerpräsidenten mit dem Titel „Zukunft der Volkswagen AG und des

Frau Präsidentin, herzlichen Dank. - Sehr geehrter Herr Meyer, vor dem Hintergrund, dass entgegen Ihrer Antwort zu Frage 3 die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit auch ausweislich der Berichterstattung eher nicht war, dass umgehend gehandelt wurde, sondern dass Bundesbehörden und Bund diesen Skandal eher etwas zögerlich aufgearbeitet und die Projekte gestoppt haben, frage ich Sie: Was hat die Landesregierung derweil unternommen, um diesem etwas zögerlichen Verhalten des Bundes entgegenzuwirken? Vielen Dank. - Herr Minister, bitteschön! Vielen Dank, Frau Präsidentin. -

Vielen Dank. Ich rufe auf: Tagesordnungspunkt 35: Fragestunde

Herr Lies! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht stellen wir zunächst einmal in den Vordergrund, weshalb wir so intensiv über das Thema diskutieren: Weil wir uns Sorgen machen, aber, ich glaube, noch viel mehr, weil sich die Kolleginnen und Kollegen gerade Sorgen machen. Die Kolleginnen und Kollegen machen sich Sorgen, wie es in Niedersachsen, wie es in Deutschland und wie es auch an anderen Stellen mit ihren Arbeitsplätzen weitergeht. Das ist nicht nur die Sorge bei der Marke VW, das ist nicht nur die Sorge beim Konzern Volkswagen, das ist bei der ganzen europäischen Automobilindustrie der Fall. Deswegen ist es gut, wenn wir auch immer daran denken, für wen wir das hier eigentlich machen. Die Betroffenen erwarten von uns eine sachliche Diskussion, eine zielführende Diskussion und Lösung, und das erwarten sie zu Recht. Die großen Sorgen sind berechtigt. Deswegen will ich den Versuch einer Abgrenzung unternehmen, damit wir uns gerade in einer Zeit, in der es so einfach ist, sich auseinanderdividieren zu lassen wobei es ehrlicherweise immer bei den Falschen verfängt, wenigstens einmal darauf besinnen, was uns eint, um dann vielleicht ausgehend von dem, was uns eint, zu schauen, wo die Unterschiede sind. Denn wenn wir zu sehr dazu beitragen, zu verwirren, zu diskutieren, und zu sehr darauf hoffen, Schlagzeilen zu produzieren, helfen wir ehrlicherweise niemandem und, wenn überhaupt, den Falschen. Ich glaube, es ist deutlich geworden, dass CDU, Grüne und SPD eine klare Vorstellung davon haben, was Klimaziele sind, dass wir sie erreichen wollen und dass wir an Technologien heranmüssen, um diese Ziele zu erreichen. Wir unterscheiden uns ganz erheblich von dem, was hier auf der rechten Seite sitzt. Das sollte bei allem Streit über die Sache, den wir führen und auch lebhaft führen können ich finde, das ist auch gut so, immer im Mittelpunkt stehen. Sonst entsteht ein falscher Eindruck in der öffentlichen Wahrnehmung. Ausgehend also von der Erkenntnis, dass die Positionen so klar sind, dass wir die Klimaziele erreichen und Lösungen haben wollen, will ich auf das eingehen, was Heiko Sachtleben gesagt hat, denn das ist genau der Punkt: Gibt es eigentlich ein Verbrennerverbot? - Im Moment ja. Aber das liegt daran da muss ich jetzt mal die CDU angucken, weil Frau von der Leyen bislang die Maßgabe der Bundesregierung an die EU, dass es eine Fahrzeugkategorie E‑Fuels geben soll, nicht umgesetzt hat. Das ist jetzt aber kein Vorwurf, den wir uns hier in unserer Diskussion machen können, aber dieser Vorwurf besteht. Wenn diese Fahrzeugkategorie eingeführt würde, wäre das möglich. Dann könnte sehr wohl ein ausschließlich mit E‑Fuels angetriebenes Auto auch nach 2035 zugelassen werden. Dann wäre das so. - Deswegen entscheiden wir aber nicht, dass die Unternehmen jetzt Autos bauen, die mit E‑Fuels angetrieben werden. Das ist eine Entscheidung, die auf der Bundesebene getroffen werden muss. - Nein, das wird nicht funktionieren. Ohne Flottengrenzwerte hätten wir keine Klarheit in der Technologieentwicklung über das Ziel. Dann brauchten wir ehrlicherweise nur hohe Preise. Es stellt sich eine weitere Frage. Sie sagen so bedeutsam, dass die Technologieoffenheit die Lösung sei, und schauen dabei immer auf die E‑Fuels. Wir müssen auch einmal einen Blick darauf werfen, was das am Ende kostet. Ich nehme hierzu Bezug auf das Fraunhofer-Institut. Ich glaube, zumindest auf dieser Seite ganz rechts wird es anders sein zweifelt niemand das Fraunhofer-Institut an. Das Fraunhofer-Institut sagt, dass die Kosten für die Erzeugung von E‑Fuels unter bestmöglichen Annahmen, also irgendwo in der Wüste Arabiens, zwischen 1,20 Euro und 3,60 Euro pro Liter liegen - während die Erzeugungskosten heute für fossile Kraftstoffe bei 50 oder 60 Cent pro Liter liegen. Nur damit ich es verstehe: Was um Himmels willen ist für die Menschen, die sich in unserem Land Mobilität leisten können müssen, der Mehrwert? Ich will es doch nur verstehen. Jetzt kommt der zweite Punkt, um auch über die Zeit zu reden, die wir haben. Wir bauen heute Verbrenner- und Elektroautos - und das, wenn das Verbrennerverbot greift, mindestens noch elf Jahre lang. Nach diesen elf Jahren werden noch Jahrzehnte Verbrenner fahren. Ich habe überhaupt keinen Zweifel daran, dass wir E‑Fuels brauchen. Denn auch die Leute, die heute noch einen Verbrenner fahren und ihn auch 2040 noch fahren, weil sie ihn immer noch haben, brauchen eine Lösung. Also auch in dem Punkt sind wir nicht auseinander. Sie suggerieren aber genau das ist Ihr Fehler bzw. stellen mit Ihrer Verbrenner-Aus-Debatte die Zukunftstechnologie Elektromobilität infrage. Genau das suggerieren Sie leider in Anlehnung an eine schräge Debatte, die auf der rechten Seite dieses Hauses geführt wird. Damit müssen wir aufhören! - Lieber Herr Lechner, das glaube ich Ihnen sogar. Vor der Europawahl lag hier ein Antrag der CDU vor. Der Antrag umfasste durchaus auch das Thema Technologieoffenheit. Wir müssen über Technologien und Lösungen gar nicht streiten. In dem Antrag war vieles angesprochen. Sie hatten synthetische Kraftstoffe erwähnt, aber auch erwähnt, eine Batteriezellfabrik zu wollen, und zwar größer als das, was wir heute haben. - Dazu will ich sagen: Damit das funktioniert, müssen aber auch einige Elektroautos verkauft werden. - Ich will das nur einmal sagen; das ist kein Grund zur Aufregung. Es redet hier doch nur ich. Das ist nicht schlimm. Ich habe überhaupt nichts Böses vor. Ich will nur sagen: Es ist doch sehr auffällig, dass diese Debatte, diese Polarisierung zum Verbrenner-Aus, in unmittelbarer Nähe zur Europawahl stattfindet und dass aus einem sachlichen Antrag, den Sie hier 2023 vorgelegt haben, am Ende nur Polemisierung und Polarisierung in der Frage eines Verbrenner-Aus geworden ist. Nur das ist die Kritik, die wir üben. Wir kritisieren doch nicht die Inhalte. Vielleicht können wir einmal von dieser Rhetorik des Verbrenner-Aus runterkommen. Die Polarisierung, die stattfindet, betrifft doch das "Aus vom Verbrenner-Aus". Diese Polarisierung brauchen wir doch gar nicht. Wozu soll sie gut sein? Ich habe kein Problem damit, wenn sich Menschen Verbrenner kaufen wollen. Mein Problem ist nicht, dass zukünftig jemand, der einen Porsche, einen Maserati oder einen dicken Mercedes fährt, ihn als Verbrenner fährt. Wenn er das will, dann soll er ihn doch kaufen! Meine Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass sich Menschen in diesem Land individuelle Mobilität leisten können. Das ist die Aufgabe, die wir haben. Was noch viel wichtiger ist und an der Stelle sind wir uns absolut einig: Menschen müssen sich die individuelle Mobilität mit Fahrzeugen leisten können, die zu einem möglichst großen Teil in Deutschland produziert und nicht aus anderen Ländern dieser Welt importiert sind. Es muss doch unsere Maßgabe sein, dass sich Menschen, die in der Industrie Arbeit haben und Geld verdienen, Mobilität überhaupt leisten können. Darin werden viele gute Themen angesprochen. Wie denken Menschen eigentlich darüber? - Spannend ist die ADAC-Umfrage. Der ADAC ist nicht so verdächtig dafür, dass er polarisiert, sondern führt immer ganz sachliche Umfragen durch. Der ADAC hat gefragt, wie die verschiedenen Alterskohorten die E‑Mobilität sehen. Ich fühle mich, wenn ich die Ergebnisse sehe, übrigens wieder jung - wahrscheinlich weil ich mich in die falsche Kategorie einsortiere. Fast 60 % der Unter-30-Jährigen sind bereit, sich ein Elektroauto zu kaufen - aber nur 27% der Über-50-Jährigen. Danach gefragt, sagen 70 % der Menschen im Alter von 18 bis 49 Jahren, die ein E‑Auto gefahren sind, das sei cool und das würden sie gerne machen. Bei den Über-50-Jährigen beträgt der Anteil 45 %. Das Ergebnis dieser Umfrage sollte uns insoweit zumindest zum Nachdenken bewegen, als die Debatte, die wir über die Frage der Zukunft des Verbrenners führen, etwas mit Lebenserfahrung und nicht mit Zukunftsblick zu tun hat. Übrigens haben irgendwann Ende des 19. Jahrhunderts diese Debatte auch die Menschen geführt, die die Kutsche behalten wollten und keine Verbrenner haben wollten. E‑Autos waren damals zuerst da, aber der Verbrenner hat sich durchsetzt. Lasst uns doch vielleicht den Blick mal stärker darauf richten, wo nach Ansicht der Jugend bzw. der Jüngeren die Perspektive liegt! Auch die Jüngeren sehen die Perspektive in der Elektromobilität. Das sind die Autokäufer von morgen. Ich weiß, wie schwer der Umstieg ist. - Du wirst dein Leben lang Verbrenner fahren. Ich weiß das. Mit dir das zu diskutieren, macht es echt schwer. Und entschuldige, dass ich dich geduzt habe. Das ist etwas anderes. Das ist Überzeugung und Begeisterung. Ich will doch niemandem seine Überzeugung und Begeisterung für den Verbrenner nehmen. Darum geht es mir doch gar nicht. Mir geht es darum, dass keine Industrie in diesem Land zukunftsfähig aufzustellen ist, wenn ihr keine Orientierung dafür gegeben wird, wohin sie sich entwickeln soll. Genau diese Orientierung brauchen wir! Ich glaube, dass wir schon wieder den Fehler begehen, dass wir einander nicht zuhören. Das war gerade das ausgesendete Signal. Was an dieser Botschaft war problematisch und führt zu großer Aufregung? - Nein. Ich blende den Markt nicht aus. Ich habe doch gerade beschrieben, wie der Zukunftsmarkt aussieht, wie junge Leute sich zukünftig entscheiden werden. Was leider ausgeblendet wird, ist, dass wir in einer Entwicklung sind, die vor dem Hintergrund der teuren E‑Fuels dafür sorgen wird, dass das Ziel die bezahlbare Mobilität sein muss - übrigens nicht nur für die Menschen in Deutschland und in Europa, sondern für alle Menschen in der Welt. Deswegen fände ich es fatal, wenn wir nur über diesen Punkt sprechen würden. Wir streiten gerade nur über diesen Punkt. Wenn wir den Kolleginnen und Kollegen, die in Emden sitzen mit denen habe ich gerade angefangen, wo nur Elektroautos gebaut werden, und die sich jetzt Sorgen um ihre Arbeitsplätze machen, erzählen: „Das Verbrenner-Aus muss weg!", wie soll das den Kolleginnen und Kollegen Mut machen, dass wir auf dem richtigen Weg sind? - Diese Verbrenner könnten verkauft werden, wenn auch mehr Elektroautos verkauft werden. Deswegen ist meine Bitte: Lasst uns doch mal wieder auf das verständigen, was geht. Lasst uns doch mal diese schräge, von den Falschen missbrauchte Debatte über das Aus vom Verbrenner-Aus beiseitelegen und ernsthaft über die Dinge reden, bei denen wir uns komplett einig sind: Wir wollen Klimaziele erreichen, wir wollen Industriearbeitsplätze erhalten, wir wollen bezahlbare Mobilität. Lasst uns inhaltlich darüber reden, aber überlasst das Feld in der Debatte nicht den Falschen! Das hilft uns gemeinsam überhaupt nicht. Danke schön.

Ihrer Wortwahl verstanden hat. - Bitte, Herr Minister! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss hier sehr sauber unterscheiden. Das eine ist der Neubau. Die wenigsten Sorgen mache ich mir tatsächlich beim Neubau, weil man beim Neubau Standards setzen kann, was die Energieeffizienz angeht. - Sorgen mache ich mir, weil nicht gebaut wird. Aber beim Neubau können Standards angesetzt werden, die auch wirtschaftlich darstellbar sind, weil sie in der Konzeption mitgedacht und mitgeplant werden können. Die größeren Sorgen mache ich mir bei der Sanierung. Sie ist wirklich eine Riesenherausforderung, weil die meisten Gebäude der zukünftigen Städte und Gemeinden bereits gebaut sind. Wir bauen zwar neu, aber es gibt einen riesigen Bestandsbereich, und in diesem Bestandsbereich besteht ein riesiger Handlungsbedarf. Deswegen ist es gut und klug, dass es jetzt die erste Stufe gibt, um zu sehen, wie eine Wärmeplanung aussieht und wie diese dazu beitragen kann, Versorgungssicherheit herzustellen. Das Zweite ergibt sich, wenn man sich ansieht, welche Anreize die Bundesregierung für die Umstellung gibt. Die Wärmepumpe ist zwar völlig ohne Grund ein extrem diskreditiertes Thema; aber wer sich ansieht, wie stark die Förderung für einen Einstieg jetzt sind, der sieht, dass dort Möglichkeiten bestehen. Ich glaube, es wird alles dafür getan, beides möglich zu machen: Wohnraum bezahlbar zu machen, aber auch energieärmer zu betreiben. Dazu ein Letztes. Wir wissen das werden wir nachher zu anderen Punkten auch diskutieren, dass fossile Energieträger in Zukunft immer teurer werden und es den Menschen nicht hilft, wenn sie eine Wohnung haben, die nicht saniert ist, weshalb die erste Miete bezahlbar ist, aber die zweite Miete, nämlich die Wärme, für sie nicht mehr bezahlbar ist. Deswegen haben wir ein gemeinsames Interesse daran, erstens dafür zu sorgen, dass wir möglichst wenig Energie für Wärme verbrauchen, also zu sanieren, und zweitens einen Beitrag dazu zu leisten, dass wir von der fossilen Wärmeversorgung, die teurer wird, zu einer klimaneutralen Wärmeversorgung kommen, die bezahlbar bleibt. Vielen Dank. - Die dritte Zusatzfrage aus der AfD-Fraktion:

über alle Branchen hinweg. Dieses Virus trägt den Namen „Transformation". Es zerstört Unternehmen, es zerstört Arbeitsplätze, es zerstört den Wohlstand. Und die EU sowie die hiesige Politik haben dem Virus auch eine Farbe gegeben: grün. Grüner Stahl, grüner Wasserstoff, Green Deal! Dieses grüne Virus namens Transformation zersetzt nicht nur die deutsche Wirtschaft, es lässt Sie auch glauben, Sie würden die Umwelt schützen, das Klima, die Welt. Dieses grüne Virus lässt Sie 2 000 Windräder in eigens dafür gerodeten Waldflächen aufstellen, um dann vor laufenden Kameras zu sagen: Im Jahr 2100 wird es um 1,5 Grad Celsius kälter. Dieses grüne Virus namens Transformation verlangt von Unternehmen, ihre Stromversorgung vom Zufall abhängig zu machen, funktionierende Kraftwerke abzuschalten. Es verlangt von Ihnen, sich als Mittelpunkt der Welt zu verstehen, und die Realität, nämlich dass Unternehmer dann einfach ihre Produktion ins weniger vom Virus befallene Ausland verlagern, lässt das Virus Sie einfach leugnen. Dieses grüne Virus steckt nicht nur hinter dem Begriff „Transformation"; es verschleiert sich hinter weiteren Euphemismen wie „Klimaneutralität" oder „Nachhaltigkeit". Es verleitet Politiker zu Sätzen wie: Sie sind nicht insolvent, sie hören nur auf zu produzieren. - Oder die neueste Stilblüte: Der Verbrenner ist ab 2035 nicht verboten; er wird nur nicht zugelassen. - Das waren die Worte von Robert Habeck. Meine Damen und Herren, Transformation bedeutet, dass Sie die Wissenschaft leugnen, dass Sie die Realität verlassen und in die Welt der Illusion eintreten. Es bedeutet, dass Sie sich selbst, Ihren Geist und Ihr Werteverständnis dergestalt in die Irre führen, dass Sie Strom in gut und böse einteilen, dass Sie mit dieser Beurteilung den einen Strom verteufeln, den anderen bevorzugen und sogar bereit sind, dafür mehr zu bezahlen, wodurch Sie als Unternehmer im globalen Wettbewerb nicht mehr mithalten können, was zu sinkendem Umsatz und höchstwahrscheinlich zur Insolvenz bzw. dazu führt, dass Sie aufhören, zu produzieren und alle Ihre Angestellten entlassen müssen. Meine Damen und Herren, Volkswagen ist erst der Anfang. Eine Pleite- und Abwanderungswelle werden Sie von nun an erleben Herr Kollege Najafi, warten Sie bitte! - Ich möchte gerne erst die Skatrunde in der SPD-Fraktion da hinten beenden. Das stört doch ein bisschen. - Machen Sie gern weiter. Bitteschön! Da sieht man mal, wie ernst die SPD das wichtige Thema nimmt. Eine Pleite- und Abwanderungswelle werden Sie von nun an erleben, und Sie sind schuld daran. Sie haben alles auf E-Mobilität gesetzt, aber ganz simple Marktmechanismen wie die Stromversorgung bzw. den Strompreis in Ihrer Gleichung vergessen. Sie haben die natürliche Nachfrage ich betone: die natürliche Nachfrage nicht beachtet, da Sie den Markt mit der Förderung für E-Autos verzerrt haben und dann die Förderung wieder streichen mussten, weil Sie auf Bundesebene unfähig sind, einen verfassungskonformen Haushalt aufzustellen, und nun realisieren, dass die Menschen diese E-Autos gar nicht möchten. Sie haben die Wirtschaft mit CO2-Bepreisung dazu gezwungen, einen Weg zu beschreiten, den niemand außerhalb der EU beschreitet. Niemand auf der Welt außerhalb der EU besteuert die Luft. In den vergangenen Ausschussberatungen hat leider selbst die CDU die CO2-Bepreisung als marktwirtschaftliches Instrument bezeichnet. Ich wiederhole: Die CDU bezeichnet die Besteuerung von Luft als marktwirtschaftliches Instrument. Bei allem Respekt: Sie umarmen hier einen Kaktus. Sie alle haben der Automobilindustrie eine vergiftete Medizin gegeben, und Ihre Lösung für die dadurch krank gewordene Industrie lautet: noch mehr Medizin, noch mehr E-Autos, noch mehr Klimapolitik! Wer macht so etwas? Wann, denken Sie, feiert China oder Indien den Markteintritt der CO2-Bepreisung, den Spatenstich in die Luft sozusagen? Sie glauben, China befinde sich ebenfalls auf dem Weg der Transformation? China hat erstens günstigen Zugang zu Strom, dank Kohlekraft und Kernkraft, und zweitens subventioniert es die E-Mobilität nicht für „das Klima", sondern um damit die Realitätsverweigerer in der EU gemeint sind Sie mit günstigen E-Autos zu überschwemmen und die Kontrolle über unseren Automobilmarkt zu erlangen, wodurch die Chinesen die gesamte EU in die Knie zwingen können - nur, weil Sie alle hier unserer eigenen Automobilindustrie Regeln aufzwingen, die es nirgends sonst auf der Welt gibt, damit es im Jahr 2100 möglicherweise 1,5 Grad kälter wird. Meine Damen und Herren, das grüne Virus namens Transformation macht sich breit, und jeder, der Ihre Politik befürwortet, wird seinen wirtschaftlichen Niedergang erleben. Je länger Sie diesen Weg verfolgen, desto schlechter für Volkswagen, für Niedersachsen, für Deutschland. Herr Zinke, stellen Sie sich nur eine Frage: Wenn man die gesamte Automobilindustrie weltweit von Grund auf neu ansiedeln müsste, wie viele Hersteller würden Deutschland noch als Standort wählen? Selbst der DIHK-Präsident, Peter Adrian, hat heute zur Herbstprognose der Wirtschaftsverbände gesagt, die Stimmung in einer wachsenden Zahl von Unternehmen in allen Regionen sei dramatisch schlecht; Produktionsverlagerungen und Geschäftsschließungen nähmen zu. Investitionen bleiben aus. Wir verzeichnen Stillstand statt Wachstum - sagt der DIHK-Präsident Peter Adrian, nicht die AfD. Danke! Vernunft hat diese Nation stark gemacht und nicht Wahnsinn. Danke sehr.

gebrauchen. Ich erteile das Wort Herrn Tonne. Bitteschön! Frau Präsidentin, ganz herzlichen Dank. - Herr Lechner, wer seine Rede beginnt mit der Verantwortung, die wir hier gemeinsam gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den Kolleginnen und Kollegen von VW haben, und sich darauf zurückbesinnt, was wir jetzt eigentlich machen müssen, um die Unsicherheit aus den Köpfen zu bekommen, und zwischen Beginn und Ende eine Rede hält, die nur dazu da ist, um Verunsicherung nach oben zu treiben und Chaos zu stiften, der wird seiner Verantwortung hier in diesem Haus nicht gerecht. Sie stellen sich hier hin und besitzen tatsächlich die Dreistigkeit, eine neue Strategie zu fordern, nachdem Sie vorher eine fast 30-minütige Rede gehalten haben, die die Strategie eines flüchtenden Hasen über das freie Feld verfolgt, nämlich ein einzigartiger Zickzackkurs. Es kann doch nicht wirklich angehen, dass das Ihre Strategie hier im Haus ist! Ich will herzlichen Dank dafür sagen, dass wir hier eine Regierungserklärung zu VW bekommen haben. Diese Regierungserklärung unseres Ministerpräsidenten hat einmal mehr verdeutlicht, welch zentrale Bedeutung VW für Niedersachsen, und zwar für ganz Niedersachsen hat: mit den Arbeitsplätzen bei VW, mit den vielen Tausend Arbeitsplätzen in der Zulieferindustrie. VW ist Niedersachsen. Deswegen ist es richtig und auch notwendig, für dieses Unternehmen und vor allen Dingen für die Arbeitsplätze, für die Kolleginnen und Kollegen mit aller Kraft zu kämpfen, meine Damen und Herren. Ich kann Ihnen ganz offen sagen: In meiner Fraktion herrschte und herrscht große Betroffenheit darüber, als bekannt wurde, wie weit Volkswagen von seinen Renditezielen und von der gesamten Entwicklungsplanung, die man sich gesteckt hat, entfernt ist und wie viele Einsparungen auf das ohnehin schon laufende „Performance Programm" noch obendrauf gesattelt werden müssen. Und ich will ganz deutlich sagen: Es ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel, wie der Vorstand vorgegangen ist. Das passt nicht zu VW, das passt nicht zur Tradition des Miteinanders, das passt auch nicht zum Erfolgsmodell. Warum man sich dazu entschlossen hat, ein derartiges Negativszenario als Ausgangslage zu skizzieren, erschließt sich mir nicht. Mit dieser Aktion bringt man die gesamte Arbeitnehmerschaft hoch auf die Bäume. Dabei braucht es gerade jetzt mehr Gemeinsamkeit als jemals zuvor, um diese Herausforderung zu bewältigen. Wir haben eine Erwartungshaltung, dass alle Seiten auf den Pfad der Gemeinsamkeit zurückkehren, meine Damen und Herren. Die letzten Plenarsitzungsabschnitte haben wir hier einen intensiven Blick auf die Meyer-Werft geworfen und die Frage erörtert, wie wir genau das auflösen können, nämlich Angst und Unsicherheit aus den Köpfen der Menschen kriegen - die Angst und Unsicherheit, ob ich morgen noch meinen Arbeitsplatz habe. Wir alle wissen doch: Das ist ein grassierendes und auch lähmendes Gift. Angst vor der Zukunft in Hunderttausenden Köpfen dürfen wir nicht zulassen, das dürfen wir nicht einfach so en passant hinnehmen. Uns ist ganz klar: Uns steht da ein langer Weg bevor. Aber schnellstmöglich Klarheit und Sicherheit zu bekommen, das ist das ausdrückliche gemeinsame Ziel. Deswegen begrüßen wir auch das Vorziehen der Verhandlungen zwischen Vorstand und IG Metall. Genau das brauchen wir jetzt. Unser herzlicher Dank geht an die Gewerkschaften für das Wahrnehmen ihrer Verantwortung mit dem Ziel, in diesem Jahr zu Lösungen zu kommen und sie nicht noch über das Jahr hinauszuschieben. Wir begrüßen das ganz ausdrücklich. Auch der Blick nach vorne ist skizziert worden. VW muss wettbewerbsfähig sein. Wir wollen Arbeitsplätze sichern. Wir wollen Standorte erhalten und damit auch den Automobilstandort Niedersachsen sichern. Ministerpräsident Stephan Weil hat die völlig veränderten Rahmenbedingungen eben deutlich beschrieben: weniger Autoverkäufe, mehr Konkurrenz, Unsicherheiten und Unklarheiten im Konsumverhalten. Andere Konzerne holen auf. Die Konkurrenzsituation wird zunehmend herausfordernder für VW. Damit ist völlig klar: Es gibt nicht die eine Lösung. Es gibt auch nicht die eine einfache Lösung. Jeder, der hier suggerieren möchte: „Es gibt einen ganz einfachen Weg; wenn man den beschreitet, dann ist alles gut", erzählt etwas, das bar jeder Realität ist. Wir können uns ja miteinander anschauen, was die ersten Argumente sind, die in solchen Debatten auf den Tisch gelegt werden. Als Erstes hören wir: Wenn es wirtschaftliche Probleme gibt, dann kann das die Ursache doch nur auch in der Beteiligung des Landes haben. - Das ist völliger Unfug. Ich vermute, dass diejenigen, die das behaupten, in der Vergangenheit geradezu Lobeshymnen ausgebracht haben, als VW riesengroße Erfolge verbucht hat, und dafür, dass die VW-Dividende den Wissenschaftsstandort Niedersachsen nachhaltig stärkt. All das werden die in genau derselben Lautstärke von sich gegeben haben. Mir ist es aber nicht so richtig in Erinnerung, dass das stattgefunden hat - möglicherweise auch aus gutem Grund. Denn es zeigt sich gerade jetzt und auch gerade heute, meine Damen und Herren, wie wichtig diese Beteiligung ist. Herr Lechner, wenn Sie sich die Mühe gemacht hätten, der Rede des Ministerpräsidenten zuzuhören, dann hätten Sie sehr klare und unmissverständliche Aussagen gehört, wie das Land zum Erhalt von Standorten steht. Ich glaube, das ist ein immens wichtiges Zeichen, meine Damen und Herren. Ich bin sehr dankbar, dass das heute Morgen genau so gesagt worden ist. Als Sie auf 2017 verwiesen haben, habe ich kurz überlegt: Welche Rolle hat wohl der damalige Wirtschaftsminister Althusmann fünf Jahre eingenommen, außer Kekse zu essen, während er an Aufsichtsratssitzungen teilnimmt? Ich weiß es nicht. Bevor Sie glauben, kritisieren zu können, wer Vertreter oder Vertreterin im Aufsichtsrat ist, empfehle ich Ihnen sehr dringend, zu beachten, dass es die CDU war, die im Vorfeld der Landtagswahl 2017 über ihren Wirtschaftsrat verkündet hat, jetzt müsse das Land Niedersachsen doch mal seine Anteile an VW verkaufen. Erzählen Sie uns nichts davon, wie wichtig eine solche Beteiligung ist! Geben Sie uns keine Tipps, wer in den Aufsichtsrat entsendet wird! Sie sind der denkbar schlechteste Ratgeber dafür, Herr Lechner. Dann haben wir immer wieder die Debatte: Das Ziel „Verbrennerverbot bei Neuzulassungen 2035" müsse dann aber mindestens Wurzel allen Übels sein. - Wer diese Schwarzmalerei betreibt, dem sage ich, er handelt verantwortungslos. Wir werden das nicht durchgehen lassen, sondern es immer wieder sachlich einordnen, wo wir tatsächlich stehen. Fakt ist: Die nächsten elf Jahre sollen und werden Verbrenner in der EU verkauft und gekauft werden. Jeder kann das machen. Herr Lechner hat uns seinen Plan schon mitgeteilt, sich 2034 einen neuen Verbrenner zu kaufen. Herr Lechner, machen Sie das! Keiner wird Sie daran hindern, keiner will Sie daran hindern, genau das zu machen. Wenn man aber einmal die Strecke von elf Jahren, die wir noch vor uns haben, zurückgeht, dann ist man im Jahr 2013. Jeder von uns kann sich ja noch einmal kurz vor Augen führen, wie weit man selbst die Entwicklung der nächsten elf Jahre halbwegs treffsicher vorhergesagt hätte. Zweitens. 2035 dürfen auch weiterhin Verbrenner gefahren werden. Wir können das mal ganz deutlich machen: Sie können Ihren Verbrenner fahren, bis er in der Mitte durchbricht. Keiner wird Sie daran hindern. Also hören Sie auf, die Menschen hier zu verunsichern! Damit einher geht immer wieder die Debatte um eine Technologieoffenheit. Meine Damen und Herren, man kann dem Wunsch aller Beteiligten nach Klarheit und auch Verbindlichkeit nachkommen und auch eine klare Linie für das Hochlaufen von E‑Mobilität ausgeben. Das haben der Ministerpräsident, die Landesregierung und Rot-Grün gemacht. Oder man kann mit dem Prinzip Hoffnung auf irgendetwas setzen, was es jetzt weder gibt noch jemand kennt, was nicht wissenschaftlich zu belegen ist, und alle Beteiligten in Unsicherheit zurücklassen. Dann sind wir bei der Union. Man kann das dann als vermeintliche „Technologieoffenheit" labeln. Das drückt sich in den Worten aus: „Vielleicht wird es im Bereich der Elektrofahrzeuge demnächst möglich sein, in der Wüste von Arabien so viel E‑Fuels herzustellen, dass wir sie wiederum importieren können." Meine Damen und Herren, abgesehen davon, dass die Aufmerksamkeit im Physik-Unterricht nicht ganz so fürchterlich groß gewesen sein kann, weil es einen miserablen Wirkungsgrad von E‑Fuels im Vergleich zu E‑Mobilität gibt, sind E‑Fuel-Fabriken in der Wüste Arabiens bislang etwas, was keiner von uns irgendwo sieht, was keiner plant und keiner umsetzt. Wenn Wunschdenken Ihr industriepolitisches Fundament ist, dann ist es auf Sand gebaut das müssen Sie für sich verantworten, aber dann ist es ohnehin besser als jetzt schon, dass Sie keine Verantwortung in diesem Land tragen, meine Damen und Herren. Was Sie uns hier geschildert haben, ist eine ganz wilde Wette auf unsere industriepolitische Zukunft. Blühende Fantasie in allen Ehren - aber das sichert keinen einzigen Job. Wir brauchen keine Verunsicherung. Wir brauchen Planbarkeit, und wir brauchen Verlässlichkeit! Es sind genau solche Fantastereien, Herr Lechner, die wir hier nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern die die Jobs hier in Niedersachsen gefährden. Das ist unverantwortlich, was Sie veranstalten! Schauen wir uns die Aussagen von Experten an. Erst mal bei VW: Wir sehen, Vorstand und Betriebsrat haben eine Menge miteinander zu klären. Das findet auch statt. Aber sie sind sich beide einig, dass E‑Mobilität der richtige Weg ist. Das sollte dann doch mal dem einen oder anderen zu denken geben. Ein Blick in die Mediatheken der öffentlich-rechtlichen Medien kann helfen. Meine Damen und Herren, ich weiß, das sorgt jetzt bei der AfD für Rumoren, aber das nehmen wir hin. Dort gibt es diverse Formate, die wissenschaftlich, klug und verantwortungsvoll sind. Ich kann Ihnen die Sendung „MAITHINK X" vom 17. März 2024 mit dem Titel „E‑Fuel vs. E‑Auto: Mythos Technologieoffenheit" empfehlen. Eine halbe Stunde gut investierte Zeit laienverständlich, anschaulich darüber, warum Verbrenner und Technologieoffenheit keine Alternative sind, und das auch noch in einfacher Sprache. Schauen Sie es sich an! Es ist gut. E‑Autos sind auch effizienter als Verbrenner, ihr Wirkungsgrad ist um ein Vielfaches höher. Das gilt auch für Fahrzeuge mit synthetischen Kraftstoffen und Wasserstoffantrieb. Die Zukunft gehört den Fahrzeugen mit leistungsstarken und auch schnell aufladbaren Batterien, meine Damen und Herren. Wir haben bei uns in der Fraktion die Betriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo zu Gast gehabt. Sie hat noch einmal klipp und klar gesagt: Der Weg der E‑Mobilität ist der, der gegangen werden soll und auch muss. - Wenn aber darüber hinaus von den Beschäftigten, aus Angst um ihre Zukunft mit Tränen in den Augen, berichtet wird, dann finde ich es nicht nur ärgerlich, sondern dann ist es auch ungehörig, hier mit Forderungen aufzuwarten, die fernab von jeglichem wirtschaftlichem und wissenschaftlichen Weg sind. Hören Sie endlich auf damit! Übrigens, ein kurzer Blick auf die gerade in Hannover stattgefundene IAA: Aussagen aus der Transportindustrie, die wir mitgenommen haben, zeigen auf: Die Planung des Warentransports mittels E‑Mobilität ist schon weit voraus. Die Experten sagen den Aufwuchs selbst in diesem Bereich voraus - mit 20 % 2030 und einem großen Anstieg bis 2040. Auch dort lohnt der Umstieg auf Elektro-Lkw. Die internationalen Märkte zeigen: Das E‑Auto ist das Fortbewegungsmittel der Zukunft. Der Markt bewegt sich in genau diese Richtung. Weltweit ist bereits jeder fünfte neue Pkw elektrisch betrieben. In China waren es in diesem Jahr über 50% der Neuzulassungen. Der Anstieg der Zulassungen liegt insbesondere in den Leitmärkten China und USA zum einen daran, dass die Anschaffung in den großen Produktionsländern politisch wie finanziell unterstützt wird, und zum anderen natürlich auch an dem Zutrauen auf eine wissenschaftliche Erkenntnislage. Immer mehr chinesische Elektroautos werden nachgefragt, und das übrigens auch zu zunehmend attraktiveren Preisen. Die Entwicklungen werden nicht langsamer, sondern sie nehmen Fahrt auf. Andere Länder fahren die Wertschöpfungsketten in der E‑Mobilität hoch, und Deutschland droht da zurückzufallen. Genau das darf nicht stattfinden, und genau deswegen müssen die Anstrengungen dort jetzt intensiviert werden. Mehr Tempo bei uns, mehr Anreize, aber doch keine Zickzackkurse und die Hoffnung auf die Wüste Arabiens, meine Damen und Herren! Das muss der Weg sein. Wenn wir jetzt nicht handeln und auch schnell handeln, dann kommen bald die ersten E‑Autos aus China, die günstiger sind als unsere Verbrenner. Dann haben wir den Weg für Deutschland und für Niedersachsen komplett verloren. Das darf nicht unser Ziel sein. Genau das muss jetzt verhindert werden. Wenn wir sagen: „Lasst uns den Blick nach vorne richten, lasst uns auch Zuversicht mitgeben, dass dieser Weg der richtige ist", dann müssen wir aus dem Krisenmodus ausbrechen und auch Schwung in den Umsatz, in den Bau und in alle Rahmenbedingungen, die es gibt, bringen. Herr Lechner, konservative Einstellungen in allen Ehren. Bewahren, erhalten - alles in Ordnung. Ist gut. Aber wenn in dieser Debatte die Konservativen dafür stehen, dass man nur noch darauf wartet, dass sie dafür werben, auch die Dampfmaschine zu berücksichtigen oder den C64 als State of the Art zu bezeichnen, dann müssen Sie doch erkennen, dass Sie mit dem, was Sie erzählen, einfach falsch liegen. Einfach falsch liegen! Alle Beteiligten sind jetzt aufgerufen, ihre Verantwortung auf ihrer jeweiligen Ebene wahrzunehmen und diesen Weg Klarheit, Zuversicht und Verlässlichkeit hinzubekommen. Zu Betriebsrat und Gewerkschaften: Zu dieser Stunde demonstrieren Beschäftigte von VW hier in Hannover in den Herrenhäuser Gärten, damit niemand vergisst, worum es geht. Eine Lösung kann nur gemeinsam gefunden werden, und dafür ist eine enge Abstimmung mit den Beschäftigten nötig. Wir wollen heute sehr deutlich die Botschaft nach draußen geben: Auch bei VW und bei den Zulieferern seien Sie gewiss, die Landesregierung und Rot-Grün stehen in diesen Zeiten an Ihrer Seite! Wir werden mit aller Kraft, die uns möglich ist, für den Erhalt der Arbeitsplätze, für Sicherheit und für Klarheit kämpfen! - Über 300 000 Menschen in Niedersachsen arbeiten in der Automobilindustrie, und sie haben es verdient, dass wir uns hier miteinander anstrengen. Ich will aber auch hinzufügen, eines ist ganz klar: Arbeitsplätze gehen nur dann, wenn es auch gute Arbeitsplätze sind. Eine hohe Rendite ja, aber eine hohe Rendite mit Guter Arbeit. Auch das ist die Maßgabe hier für Niedersachsen und für uns. Das geht nur dann, wenn wir starke Gewerkschaften und auch eine starke Vertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und starke Mitbestimmung haben. Das gehört zu Niedersachsen und VW mit dazu, meine Damen und Herren. Ich will den Blick auch auf den Vorstand richten. Wir erwarten auch dort, dass er seiner Verantwortung nachkommt, den Titel des Unternehmens tatsächlich umsetzt und einen Volkswagen mit E‑Mobilität im Angebot hat. Ein E-Auto unter 25 000 Euro, unter 20 000 Euro Anschaffungspreis wäre ein starkes Signal, damit Umstieg gelingen kann, damit Anreize gesetzt werden. Auch dafür gilt es, jetzt miteinander zu ringen. Ich will einen zweiten Punkt anmerken. Dem müssen wir uns stellen. Es gibt viele Berichte. In einem von ihnen wird eine junge Dame aus China gefragt, ob sie sich vorstellen könne, ein E‑Auto von VW zu kaufen. Sie hat abgewogen und gesagt, sie glaube, das ist eher etwas für die Eltern und Großeltern. Das war insbesondere mit der Frage von Software und Technik verbunden. Dieses Image müssen wir loswerden, meine Damen und Herren. Es muss selbstverständlich für die junge Generation genau das Ziel sein zu sagen, das ist ein attraktives, ein modernes Angebot. Wenn die Botschaft ist, ein E‑Auto ist mittlerweile ein fahrender Computer, dann ist das keine Lappalie, sondern dann müssen wir zum Ziel haben, genau das in den Autos zu implementieren. Das Land sitzt im Aufsichtsrat. Die Aufgabe, die sich dort stellt, ist skizziert worden: Gute Arbeit, Mitbestimmung, Verantwortung für die Standorte in Niedersachsen, zu sagen: Dafür werden wir miteinander ringen, auch mit den Möglichkeiten, die man im Aufsichtsrat hat, und wir haben ein hohes Interesse daran, Wettbewerbsfähigkeit von VW herzustellen! Genau das ist das richtige Ziel. Wenn man auf den Bund blickt, dann muss man sagen: Ja, die Einstellung der E‑Auto-Förderung ist ein dramatischer Fehler gewesen. Das wird auch auf Bundesebene mittlerweile eingesehen. Deswegen brauchen wir jetzt zügig günstige staatliche Rahmenbedingungen, den Abbau bürokratischer Hürden, um den Umstieg auf E‑Mobilität zu vereinfachen. Dafür brauchen wir eine Form des Anreizes - ob das in Form einer Prämie, einer steuerlichen Vergünstigung oder einer Idee ist, wie man eine Form von Social Leasing unterstützen kann, um denjenigen, die sich die jetzigen E‑Autos nicht leisten können, einen Anreiz zu geben, den Umstieg vorzunehmen. Dann kann man aus diesem Portfolio schöpfen. Da gibt es genug Möglichkeiten. Sie müssen aber gegangen werden. Neben dem Erwerb ist es völlig richtig, eine deutlich bessere Ladeinfrastruktur zu haben, sodass man mit der Gewissheit losfahren kann, zu jeder Zeit und an jedem Ort eine entsprechende Lademöglichkeit zu finden. Das Laden muss so einfach möglich sein wie heutzutage das Tanken. Das ist das, was wir in Niedersachsen und Deutschland umsetzen müssen. Dann ist auch die Schranke im Kopf, ob man auf ein E‑Auto umsteigen will, deutlich abgesenkt. Die gesetzlichen Bestimmungen gilt es in der Tat auch nachzuschärfen. Wir glauben, dass die bisherige Bedingung, erst ab einem Netz von 200 Tankstellen Ladesäuleninfrastruktur vorzuhalten, ein Ziel ist, das sich so nicht stellt. Auch das muss nachgeschärft werden. Und ja, dazu gehört auch: Wir brauchen dafür den Brückenstrompreis. Auch der muss auf den Weg gebracht werden. Wir sind uns einig: Ihn gilt es auf Bundesebene jetzt umzusetzen. Mit Blick auf die EU haben wir uns über die drohenden Strafzahlungen und auch über die CO2-Flottenziele unterhalten. Ich finde den Vorschlag, der hier gemacht worden ist, wegzukommen von einer Treppe hin zu einer Kurve, die geschmeidiger in der Anpassung ist, ohne das Ergebnis infrage zu stellen, völlig richtig. Wenn sich Rahmenbedingungen verändern, dann muss man auch Ziele ändern, die man sich mal gesteckt hat, wenn man sieht, es geht so nicht. Ich habe bei der Union, ehrlich gesagt, nicht verstanden, was man eigentlich möchte, außer dass man auch diese Rampe nicht will. Aber man wird ja vielleicht irgendwann noch mal erklären können, ob man das Ziel jetzt will oder nicht. Sie stellen sich hierhin und sagen: Wir stehen für alles Mögliche, für Klimaziele, für CO2-Neutralität, für E-Mobilität, aber das, was ihr vorschlagt, das wollen wir so nicht, was wir selbst machen wollen, wissen wir auch nicht, zumindest erklären wir es hier nicht. - Herr Lechner, das geht so nicht! So können wir nicht miteinander umgehen. ‑ Ich bin ja immer hoch dankbar, wenn gelegentlich ein Zwischenruf kommt und Herr Thiele dazwischenruft: Versucht es doch einfach mal mit dem, was schon immer funktioniert hat! Besser kann man nicht ausdrücken, wie fehl man hier läuft! Genau darum geht es: Nicht immer das zu machen, was wir gemacht haben, wenn man sieht, so geht es nicht weiter, sondern einen anderen Weg zu beschreiten. Dann kann man doch nicht ernsthaft dazwischenrufen „Einfach weitermachen". ‑ Dann dürfen Sie sich nur nicht so aufregen, wenn ich Ihnen die Dampfmaschine und den C64 vorhalten, wenn Sie solch einen Zwischenruf machen. Das ist genau Ihr Problem. Vielen Dank dafür! Meine Damen und Herren, es gibt viel zu tun, um der Automobilwirtschaft in unserem Land zu helfen. Die Regierungskoalition und die Landesregierung stehen dabei fest an der Seite von VW, an der Seite der Beschäftigten. Lassen Sie uns heute, auch mit der Resolution, das gemeinsame Zeichen dafür setzen, dass VW seinem Namen wieder gerecht wird und als leuchtendes Beispiel für Fortschritt, für Innovation in die Welt hinausstrahlt! VW ist Niedersachsen, und das soll auch so bleiben. Herzlichen Dank.

Anderthalb Minuten haben Sie. Frau Präsidentin, vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Janssen-Kucz, die Sachen waren nicht erst im Herbst 2023 bekannt. In unserer Unterrichtung bei der auswärtigen Sitzung wurde uns schon der Juli 2022 genannt und gesagt, dass man seitdem mit dem Umweltministerium in Kontakt steht und bis heute keine Einigung und keine Lösung gefunden worden ist. Die Aussage war, dass es keine Einigung gibt. Und im direkten Gespräch mit den Leuten vor Ort wurde uns vorgegeben, dass sie eigentlich eine Vorfinanzierung brauchen, um diese Maßnahmen überhaupt vernünftig durchführen zu können. Daher ist dieser Antrag gewünscht und auch der richtige Weg. Danke schön. Vielen Dank. - Die Kollegin wird antworten. Ich antworte gerne, um das klarzustellen. -

Anderthalb Minuten. Herr Präsident, vielen Dank. - Manchmal frage ich mich ja, wenn ich hier sitze und Ihnen zuhöre, Frau Schülke, wie das eigentlich sein muss, wenn man Menschen so sehr hasst, dass man sie dauerhaft und pausenlos gegeneinander ausspielt. Aber ich glaube, das werde ich hier nicht beantwortet bekommen. Ich möchte auf einige Dinge eingehen, die das ganz deutlich machen. Ich finde es wahnsinnig krude, hier ob das nun im Studium oder auch an anderer Stelle ist die Einforderung von guten Lern- und Ausbildungsbedingungen oder auch guten Arbeitsbedingungen als „woken Wellness-Schwachsinn" hinzustellen. Das macht es lächerlich und spricht übrigens auch gegen die gesamte Working Class an Menschen, die Sie ja scheinbar immer irgendwie zu vertreten meinen. Das zeigt aber, dass Sie das nicht tun. Auch finde ich es einen wahnsinnig spannenden Ansatz, wenn wir über Fachkräftemangel und die Zukunft junger Menschen sprechen, von „Klasse statt Masse" zu sprechen. Das finde ich ein bisschen verachtend. Es ist, glaube ich, eine wahnsinnig schlechte Lösungsstrategie. Aber das überlasse ich Ihnen. Zu guter Letzt möchte ich noch darauf eingehen, in welcher Art und Weise Sie sich abfällig über Leichte Sprache geäußert haben. Von Menschen, die grundlegend damit überfordert sind, dass Punkte, Unterstriche, Sternchen oder zwei Geschlechtsformen in der Sprache verwendet werden, ist das doch eine Hochnäsigkeit, die hier definitiv nichts zu suchen hat. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe KollegInnen! Nachdem hier gerade sehr viel durcheinandergeworfen wurde, möchte ich jetzt gerne wieder über VW sprechen. Über Generationen war für viele Menschen in unserem Land das erste eigene Auto ein VW - Käfer, Golf oder Polo. Volkswagen hat wie keine andere deutsche Automarke moderne Technik für alle Bevölkerungsschichten bezahlbar gemacht. Die Marke Volkswagen steht für Zuverlässigkeit und Fortschritt für die breite Bevölkerung. Das ist die DNA des Unternehmens. Dafür steht VW, nicht für das Festhalten an alter Technik. Apropos veraltet: Zu Ihnen, Herr Wichmann, nur ein Satz: Wenn die Menschheit in der Vergangenheit auf Fortschrittsfeinde wie Sie von der AfD gehört hätte, dann könnten wir auch heute immer nur dann warm essen, wenn kurz zuvor neben uns ein Blitz eingeschlagen hätte. Jetzt aber zurück zum Fortschritt: Vom wirtschaftlichen Erfolg von VW profitieren in der Bundesrepublik und besonders in Niedersachsen viele - die über 120 000 Beschäftigten, die Zulieferer, die Regionen, in denen die Wertschöpfung entsteht, die Eigentümer und nicht zuletzt wir alle. Wir wollen, dass das so bleibt. VW hat schon viele Krisen und Umbrüche erfolgreich bewältigt, weil der Konzern immer mit Mut, Tatkraft und Innovation, aber auch mit Zusammenhalt geantwortet hat. Diesen Geist brauchen wir, um auch den aktuellen Strukturwandel zu meistern. Auch dank der Innovationskraft einer der forschungsstärksten Regionen Europas musste in Deutschland noch nie ein VW-Werk geschlossen werden. Stattdessen haben die gefundenen Lösungen das Unternehmen langfristig stärker gemacht. Mit dieser DNA kann auch die gegenwärtige Krise gemeistert werden. Für uns ist klar: Die Standorte im Land müssen erhalten bleiben. Wir stehen hier an der Seite der Beschäftigten - in Wolfsburg, in Hannover, in Braunschweig, in Salzgitter, in Emden und in Osnabrück. Liebe KollegInnen, klar ist: Das Unternehmen, vor allem die Kernmarke, ist in einer Krise. Diese Krise betrifft nicht nur VW; das hat der Ministerpräsident erläutert. Die Absatzflaute infolge der schwächelnden Konjunktur und des abrupten Endes der Umweltprämie setzt besonders VW als Volumenhersteller stark zu. Doch es gibt auch hausgemachte Ursachen, die man benennen muss, um Fehler nicht zu wiederholen. Denn, liebe KollegInnen, Krisen kann man nur mit einer ehrlichen Bestandsanalyse erfolgreich meistern. Dass die Krise VW besonders hart trifft, liegt auch an schweren Fehlern der Unternehmensführung in der Vergangenheit - Fehlern, die gegen die DNA des Unternehmens liefen und die VW bis heute belasten. Als Erstes: das Verschlafen der E‑Mobilität. Insbesondere unter Piëch und Winterkorn wurde der Antrieb der Zukunft verschlafen. Das war das Gegenteil von Fortschritt. VW hat zu spät, zu zaghaft und zu begrenzt auf E‑Autos gesetzt. Das rächt sich heute doppelt. Verbrenner haben es im Exportmarkt, insbesondere in China, immer schwerer, und weil VW im Zukunftsmarkt Elektro noch keine entsprechende Marktposition erringen konnte, kompensieren die Zuwächse bei Elektro die Rückgänge insgesamt bislang nicht. Zweiter Fehler: der Diesel-Betrug. Auch das möchte hier noch einmal ansprechen. Das war das Gegenteil von Zuverlässigkeit. Der Diesel-Betrug hat den Konzern mittlerweile mehr als 30 Milliarden Euro gekostet. Würde dieses Geld für Investitionen zur Verfügung stehen, könnte der notwendige Strukturwandel offensiv aus einer Position der Stärke gelingen und müsste nicht unter so hohem Druck erfolgen. Und wenn statt auf die Entwicklung von Betrugssoftware auf die Entwicklung eines einheitlichen Betriebssystems für E‑Autos gesetzt worden wäre, dann wäre VW heute Vorreiter und nicht in der Situation, vermehrt auf die Kompetenz anderer setzen zu müssen - vom Imageschaden ganz zu schweigen. Drittens auch das wurde heute schon angesprochen hat die Modellstrategie, immer stärker auf Oberklassemodelle zu setzen, die Bezahlbarkeit für viele erschwert. Das stand im Widerspruch zur Identität als Volkswagen. Dass der Vorstand dies auch beim E‑Auto getan hat, widersprach ebenfalls nicht nur der DNA des Unternehmens, sondern auch dem Bedarf auf dem europäischen Markt. Es fehlen E‑Autos unter 20 000, unter 25 000 Euro. In diese Lücke drängen jetzt andere. Aber liebe KollegInnen, das haben wir gehört diese Fehler sind mittlerweile erkannt, und sie werden korrigiert - übrigens auch dank der VertreterInnen des Landes im Aufsichtsrat in den letzten Jahren: Stephan Weil, Bernd Althusmann, Olaf Lies und Julia Hamburg. Herr Lechner, Sie können es nicht lassen, obwohl Sie es besser wissen: Ihre Tonalität eben, Ihr Duktus ist dem Thema völlig unangemessen. Das Thema ist doch viel zu wichtig für kleinkarierte politische Profilierung auf dem Rücken des Unternehmens, der Beschäftigten bei VW und der gesamten Branche. Das ist gewiss auch kein Zeichen von Größe. Ich erinnere auch noch einmal daran, dass morgen über einem Antrag der CDU steht: „... es braucht das Aus vom Verbrenner-Aus!" Das ist doch das Hü und Hott! Das ist doch das Gegenteil von Zuverlässigkeit! Herr Lechner, da war Ihr Kollege Althusmann schon viel weiter. Damit, was Sie jetzt hier gemacht haben, reden Sie die Mobilitätswende kaputt, damit schädigen Sie VW, und damit zermürben Sie die Beschäftigten. Unverantwortlich! Denn noch mal ein paar Zahlen: Die Hälfte der Konzernmodelle sind heute E‑Autos. VW arbeitet intensiv daran, so schnell wie möglich ein günstiges Erfolgsmodell auf die Straße zu bringen. Und jetzt, während dieser Aufholjagd, den Rückwärtsgang einzulegen, wie Sie das hier gefordert haben, Herr Lechner, wäre fatal. Dann droht der Totalschaden! Es ist schon traurig, dass Ihre einzige Antwort auf die Krise des wichtigsten Unternehmens des Landes „Realitätsverweigerung" ist. Das zu lange Festhalten am Verbrenner ist doch die Ursache vieler Probleme bei VW. Und Sie schlagen genau das jetzt als Lösung vor? Löschen Sie auch Feuer mit Benzin? Liebe KollegInnen, wer künftig noch Autos auch in China verkaufen will, der muss konkurrenzfähige E-Autos bauen. Auch in den USA ist der Verbrenner ein Auslaufmodell. Ab 2035 dürfen in einem Drittel der Bundesstaaten keine reinen Verbrenner mehr verkauft werden. Die Märkte für diese Autos werden immer begrenzter. Wo sollen die denn dann noch verkauft werden? In Russland? Und dann möchte ich auch noch mal auf die Realitätsverweigerung des CDU-Parteivorsitzenden im Bund und Kanzlerkandidaten in Bezug auf den Klimaschutz ansprechen. Die Folgen der Klimakrise kommen uns schon heute teuer zu stehen. - Lassen Sie uns jetzt hier bitte mal beim Thema bleiben. Ich rede hier vom Hochwasser! Wenn Sie das nicht ernst nehmen können, dann tut es mir wirklich leid. Das Hochwasser Anfang des Jahres in Niedersachsen ist im Vergleich zu dem, was wir in Polen, Österreich, Rumänien und Tschechien gerade beobachten mussten, ja noch glimpflich abgelaufen. Deswegen noch mal: Wir schützen mit klimaneutralen Antrieben nicht nur das Klima. Wir schützen uns und das, was wir lieben. Der Verbrenner ist nicht die Zukunft. Der Verbrenner verbrennt die Zukunft. Liebe KollegInnen, es ist auch deshalb richtig, dass VW an seiner Elektrostrategie festhält. Der größte Fehler, den VW jetzt machen könnte, Herr Lechner, wäre, auf Sie und die CDU zu hören. Es ist dieses Hin und Her, das die Unternehmen beklagen, weil sie verlässliche Rahmenbedingungen brauchen. Um Unternehmen im Strukturwandel zu unterstützen, müssen politische Entscheidungen verlässlich sein, und der Staat muss auch aktiv in die Zukunft investieren. Das gilt besonders für die Förderung der E‑Mobilität, für die sich übrigens auch der Kollege Althusmann immer starkgemacht hat und die jetzt auch dank Ihres Pyrrhussiegs in Karlsruhe plötzlich nicht mehr finanziert werden kann. Wer jetzt glaubt, Merz und Lindner wären die Zukunft der deutschen Wirtschaft, der glaubt auch an das Comeback der Dampfloks inklusive Heizer. Was wir stattdessen brauchen, ist auch eine Reform der Schuldenbremse. Liebe KollegInnen, VW ist ein Eckpfeiler des Industriestandorts Deutschland. Damit das so bleibt, braucht das Unternehmen verlässliche Rahmenbedingungen und einen gemeinsamen Kurs von Vorstand und Beschäftigten. Auch ich kann den Unmut der ArbeitnehmerInnen über das provokante Vorgehen des Vorstands gut verstehen. Der notwendige Strukturwandel darf nicht einseitig auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Die Beschäftigten haben schon klargemacht, sie werden sich an den Standorten nicht gegeneinander ausspielen lassen. Erfolgreicher Strukturwandel geht nur mit der Belegschaft. Gerade die Mitbestimmung ist Teil der Erfolgsgeschichte Volkswagens. In der Krise gilt es, sich auf seine Stärken zu besinnen. Und das ist die Mitbestimmung: eine Stärke von VW. Deshalb müssen alle Beteiligten an einen Tisch da sitzen sie auch und eine Lösung finden. Ich bin froh, dass das Land VW dabei unterstützen wird. Liebe KollegInnen, wir erwarten, dass der Vorstand auf eine Strategie für eine nachhaltige Zukunft von VW setzt. Wir erwarten, dass VW auch seine Innovationskraft nutzt, um seine Wettbewerbsfähigkeit zu steigern - durch technische Fortschritte bei Batterien, über Software bis hin zum autonomen Fahren. Und wir erwarten vom Bund das kann auch ich unterstreichen verlässliche Rahmenbedingungen: keine Strohfeuer, sondern eine berechenbare Stärkung des Marktes für Elektrofahrzeuge, auch für die privaten Haushalte und auch preiswerte Modelle für Kauf und Leasing. Hier lohnt sich wirklich die Diskussion über Modelle wie Social Leasing. Wir erwarten, dass die Ladeinfrastruktur ausgebaut wird und bürokratische Hürden gesenkt werden, damit es zum Beispiel leichter möglich wird, auch an Mehrfamilienhäusern unkompliziert zum Haushaltsstrompreis zu laden. Liebe KollegInnen, der Standort Niedersachsen bietet für die Zukunft von Volkswagen und der E‑Mobilität beste Voraussetzungen. Gerade weil wir die erneuerbaren Energien und die Wasserstoffwirtschaft wie kein anderes Bundesland vorantreiben, hat zum Beispiel VW auch in seine neue Gigafactory in Salzgitter investiert. Das sind die Grundsteine für eine positive Entwicklung. Sie müssen jetzt aber auch energisch weiterverfolgt werden, um die Stückkosten und die Preise zu senken, damit VW auch im Zeitalter der E‑Mobilität für Fortschritt und Zuverlässigkeit steht, bezahlbar und nachhaltig. Liebe KollegInnen, in Krisen entscheidet sich oft die Zukunft. Wir wollen die erfolgreiche Industriegeschichte Niedersachsens mit Volkswagen fortschreiben. Vor 50 Jahren krasse Zeit! entwickelte VW den Golf als Antwort auf eine der schwersten Absatzkrisen der Unternehmensgeschichte. Er wurde zum meistverkauften Auto aller Zeiten und auch zum Lebensgefühl einer ganzen Generation habe ich mir sagen lassen, weil er nämlich Fortschritt, Zuverlässigkeit und Bezahlbarkeit vereinte. Genau hier gibt es beim E‑Auto noch eine Lücke. Markenvorstand Schäfer hat dazu den „Volksstromer" angekündigt. Richtig so! Es braucht einen E‑Volkswagen, der diesen Namen verdient, einen „Erfolgsstromer", damit in Zukunft dann auch das erste E‑Auto bei vielen ein Volkswagen ist. Das ist der Weg aus der Krise. Das ergänzt die VW-DNA von Fortschritt, Zuverlässigkeit und Bezahlbarkeit um Nachhaltigkeit. Und darum muss es jetzt gehen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass Sie die Mietpreisbremse von 18 auf 57 Kommunen ausweiten wollen, frage ich die Landesregierung, ob Sie ernsthaft glauben, dass der private Wohnungsanbieter mit den dann zu erzielenden Mieten die Wohnungen tatsächlich so sanieren kann, dass sie zur Dekarbonisierung beitragen? Steht das nicht in einem Kontrast dazu? Vielen Dank. - Bitte, Herr Minister! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Meyer, gut gebrüllt, Löwe - äh, Wolf - äh, Minister! Also das wurde ja mal Zeit! Es hat aber auch lange gedauert. Allein 1 000 tote Tiere, seitdem Herr Ministerpräsident Weil das Thema zur Chefsache gemacht hat - ich stellte es letztens heraus und gehe bei dieser Gelegenheit gerne noch mal darauf ein. Herr Ministerpräsident Weil, Sie sagten, Sie hätten ja das Wort „Chefsache" nie in den Mund genommen. Sie haben sich aber ein Jahr lang im Lichte dieser Chefsache gesonnt und haben auch nicht etwaige Berichte dementiert, die ja nun in der Presse genügend verbrieft sind. Sei's drum! Jetzt haben wir also einen neuen Etappenschritt gemacht. Wichtig ist tatsächlich eine Änderung auch im Bundesnaturschutzgesetz. Denn nur zur Erinnerung: Dass die Schnellabschussregelung Wolf nicht zum Tragen gekommen ist, wurde von den Gerichten immer damit begründet, dass das zum Naturschutzgesetz nicht passt. Das Problem ist nach wie vor die Individualisierung. Ich hoffe sehr, dass dieser wichtige Punkt jetzt angefasst wird und tatsächlich unverzüglich alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, dass wir in ein aktives Wolfsmanagement hineingeraten. Diese Landesregierung muss sich auch die Frage beantworten und da schaue ich insbesondere Herrn Minister Meyer an: Ist der günstige Erhaltungszustand hier jetzt erreicht? Butter bei die Fische! Und hoffen wir mal, dass auch wirklich konkrete Schritte folgen, die jetzt eine Ernsthaftigkeit bezeugen und nicht nur Lippenbekenntnisse sind. Kommen Sie mit dem Wolfsmanagement endlich ins Machen - für unsere Weidetierhalter, für unsere Kulturlandschaft, für den Deichschutz und vor allem für die Menschen im ländlichen Raum! Vielen Dank. Vielen Dank. - Eine weitere Wortmeldung:

Herr Abgeordneter Frank Henning, bitteschön! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass die AfD-Fraktion unter Ziffer 2 ihrer Dringlichen Anfrage aus meiner Sicht völlig sinnfrei danach gefragt hat, von welchen Bundesgesetzen die Landesregierung die Bauwirtschaft entlasten will, frage ich mal sinnvollerweise, von welchen Landesgesetzen also von Regelungen, die in der eigenen Zuständigkeit des Landes liegen die Landesregierung die Bauwirtschaft entlastet hat. Ich denke beispielsweise an die Niedersächsische Bauordnung. Können Sie uns einen Überblick geben, inwieweit die Niedersächsische Bauordnung Investitionsanreize setzt und kostensenkend wirkt, beispielsweise durch die Abschaffung der Stellplatzpflicht, durch die Einführung des Mitteilungsverfahrens oder durch den genehmigungsfreien Dachgeschossausbau? Herr Henning, beantworten Sie jetzt die Frage für die Landesregierung? - Ich glaube, diese Hilfestellung hat die Landesregierung nicht nötig. Bitte, Herr Minister Lies!

Herr Abgeordneter Calderone! Frau Präsidentin, herzlichen Dank. ‑ Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mit einem Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung beginnen, die in den letzten Wochen diese Große Anfrage der CDU-Fraktion beantwortet haben. Wir wissen, dass Sie nicht auf diese Große Anfrage gewartet haben. Auf der anderen Seite ist es aber für Politik und Gesellschaft aus unserer Sicht wesentlich, den Zustand der Justiz in unserem Bundesland umfassend zu beleuchten. Deswegen möchte ich zu Beginn auf einige Punkte aus der Antwort auf diese Große Anfrage eingehen. Erstens. In Niedersachsen fehlen 165 Staatsanwälte. Die Lage für den Rechtsstaat und die Strafverfolgung ist dramatisch. Da hilft es aus unserer Sicht auch nicht, wenn aus anderen Behörden, insbesondere aus den Gerichten, Richter kurzfristig an die Staatsanwaltschaften zur Mitarbeit abgeordnet werden. Dies ist eben keine nachhaltige und strategische Personalführung, sondern eine Verwaltung des Mangels. Zweitens. Die Entwicklung der Verfahren in Strafsachen führt aktuell und perspektivisch zu einer hoch angespannten Lage in der Strafgerichtsbarkeit, dies insbesondere durch einen explosionshaft starken Anstieg der Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Diebstahls, Raub, Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz, Körperverletzungen und Straftaten gegen das Leben. Aber auch die Verfahrenszahlen im Bereich Internetkriminalität und Kinderpornografie steigen rasant. Mangels einer ausreichenden Zahl an Staats- und Amtsanwälten steigt dabei die Zahl der Verfahren, die nach neun Monaten noch nicht abgeschlossen sind, kontinuierlich bei allen Staatsanwaltschaften. Interessant ist auch, dass die Zahl der Ermittlungsverfahren zwar steigt, die Zahl der Urteile jedoch prozentual eher zurückgeht. Drittens. In der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist der Verfahrensanfall gleichbleibend hoch. Das zeigen auch die Zahlen der anhängigen Hauptverfahren, die länger als 36 Monate dauern. Sie steigt von 129 in 2017 auf 3 117 im Jahr 2023 - dies auch, und das muss bei den sonstigen Rahmenbedingungen sehr positiv hervorgehoben werden, obwohl die Verfahrensbestände zwischenzeitlich etwas abgebaut werden konnten. Sorge bereitet uns auch die Tatsache, dass 38 % der R 1-Stellen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit mit einem kw-Vermerk versehen sind. Über ein Drittel der R‑1-Richter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit fällt damit in Zukunft weg. Viertens. Die Verfahrensdauer steigt in der Tendenz über alle Gerichte, was eine schwierige Botschaft für Rechtsschutz und Rechtsfrieden in Niedersachsen ist. Das ist natürlich auch eine schwierige Botschaft gegenüber dem rechtssuchenden Bürger. Fünftens. In allen Bereichen der Justiz, ortsabhängig, aber insbesondere bei den Rechtspflegern und in den Geschäftsstellen, deutet sich ein zunehmender Fachkräftemangel an. Sechstens. Um ein umfassendes Bild zu liefern: Auch der Justizvorzug ist an seinen Grenzen. Die Belegungssituation ist mehr als angespannt und zu hoch für eine Differenzierung innerhalb der Anstalten, dies insbesondere bei den männlichen erwachsenen Strafgefangenen. Wir haben es hier bereits angesprochen: Das Thema „Einbringung und Konsum von Drogen in den Haftanstalten" ist nicht gelöst. Wir sehen auch nicht, dass eine Lösung politisch gewollt ist. Beides gefährdet im Übrigen auch unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im allgemeinen Vollzugsdienst. Siebtens. Im Bereich der sonstigen Fachgerichtsbarkeit sehen wir grundsätzlich sinkende Eingangszahlen. Ich möchte das politische Augenmerk von Rot-Grün aber auf die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes legen. Diese ist zunehmend negativ,

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Meyer, nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. Der Vergleich zwischen einem Landtagsabgeordneten und einem Versicherungsvertreter ist mir eben auch in den Kopf gekommen, als Sie die Beispiele sehr lange ausgeführt haben. Ich glaube, Sie haben sich im Bereich des Dienstunfalls sehr schmal darauf begrenzt, dass es hier um Beamtinnen und Beamte geht, die auf dem Weg nach Hause mit dem Fahrrad irgendwo vom Bordstein fallen und dann auf dem Dienstweg verunfallen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden hier darüber, dass Menschen verunfallen, wenn sie im Dienst angeschossen werden, wenn sie durch Straftaten anderer verunglücken, was bis zur Dienstunfähigkeit über viele Jahre und bis zu Einschränkungen der körperlichen Integrität führt. Die Gleichstellung mit dem SGB XIV hängt natürlich mit dem zusammen, was Polizistinnen und Polizisten im niedersächsischen Polizeidienst auszuhalten haben - übrigens genauso wie viele andere Landesbeamte. Auch die Gewalt an Schulen nimmt zu. Auch die Gewalt an Gerichten nimmt zu. In vielen Bereichen sind Menschen wirklich Gewalt ausgesetzt. Das stellt für uns ganz klar die Notwendigkeit nach vorne, hier für Gerechtigkeit zu sorgen; denn auch diese Menschen sind Opfer von Gewalt, sind Opfer von Terror. Daher haben sie mit den Opfern, die beim SGB XIV im Fokus stehen, gleichgestellt zu werden. Es geht darum, dass wir das heute in erster Lesung einbringen und es dann natürlich auch im Ausschuss diskutieren. Ich bin ganz fest davon überzeugt, dass die Geschichten, die wir dann hören werden, dazu führen werden, dass auch Sie ins Nachdenken kommen. Herzlichen Dank. Herr Meyer möchte antworten. Bitteschön!

Herr Reinken! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Regierungsfraktionen adressiert die sinkenden Studierendenzahlen in Niedersachsen. Es ist richtig, wenn sich die Landesregierung dazu Gedanken macht. Sie machen dazu in Ihrem Fraktionsantrag neun Vorschläge. Gehen wir diese doch einmal gemeinsam durch. Erstens. Zunächst wollen Sie mit den Hochschulen erarbeiten, welche Gründe für Studienabbrüche in Niedersachsen vorliegen. Die Landesregierung hat dem Ausschuss schon im letzten Jahr vorgetragen, dass es hierzu bereits ein Gremium mit der Landeshochschulkonferenz gibt und derzeit die Ergebnisse erarbeitet werden. Punkt 1 ist also wie sagen Sie immer so schön? durch Regierungshandeln erledigt. Zweitens. Dann fordern Sie, dass das Land die Hochschulen in der Flexibilisierung der Studienbedingungen und im Abbau von Barrieren unterstützt. Die rechtlichen Voraussetzungen dafür sind im NHG längst vorhanden. Nötig wäre die substanzielle Erhöhung der Finanzmittel. Im Haushalt finde ich dazu nichts. Drittens. Sie wollen einen Ausbau der Teilzeit- und berufsbegleitenden Studienangebote - ebenfalls eine schöne, leicht gesagte Forderung. Diese Angebote sind auch wichtig, sorgen aber an den Hochschulen für einen erheblichen Mehraufwand an Personal und Kosten. Zusätzliche Mittel fehlen in Ihrem Haushaltsentwurf. Viertens. Unter Punkt 4 wollen Sie die Sicherstellung einer bedarfsgerechten Studienberatung. Was Sie für bedarfsgerecht halten, sagen Sie dabei nicht. Überhaupt gibt es nicht eine einzige messbare Kennzahl in Ihrem Antrag, nicht eine einzige Konkretisierung, wo Sie wirklich hinwollen. Das ist maximal unkonkret und minimal erfolgversprechend. Fünftens. Sie möchten eine Orientierungsphase insbesondere für die MINT-Fächer sowie eine Orientierungsberatung während des Studiums. Wir haben da bereits Angebote, zum Beispiel an der Hochschule Hannover mit StudyMINT oder dem Niedersachsen-Technikum, und damit spannende Programme für Studierende, die Orientierung im MINT-Studienfeld suchen. Bauen Sie auf diesen auf! Sie lassen allerdings offen, wo und wie Sie diese Angebote überhaupt umgesetzt sehen wollen. Die Landesregierung hat dazu im Ausschuss ausführlich über die bereits bestehenden Orientierungs- und Beratungsangebote berichtet. Zum Beispiel bietet die Koordinierungsstelle für Studieninformation und ‑beratung ein breites Angebot. Wenn Sie diese stärken wollen da sind wir ja durchaus der gleichen Meinung, dann müssten Sie allerdings auch im Haushalt noch einmal nachjustieren. Ich glaube, das haben Sie auch da vergessen. Sechstens. Im Punkt 6 Ihres Antrags möchten Sie den Ausbau von weiterbildenden Masterstudiengängen im Sinne des lebenslangen Lernens. Auch hier reicht eigentlich ein Zitat der Landesregierung aus der Unterrichtung im Ausschuss. Ich zitiere: „Seit der letzten Anpassung des NHG können die niedersächsischen Hochschulen in staatlicher Verantwortung weiterbildende Masterstudiengänge ... vorantreiben, ohne dass es einer separaten Abstimmung mit dem MWK bedarf." Kurzum: Auch hier gibt es eigentlich keinen Bedarf für eine Anpassung. Siebtens: Unterstützung der Studierendenwerke für die soziale Infrastruktur. Das hört sich auch gut an. Sie ahnen es schon: Ich habe auch hier einmal in Ihren Haushaltsentwurf geschaut. Darin steht ein sattes Plus für die Studentenwerke von null Euro. Bravo! Es wird die Studentenwerke bestimmt voranbringen, wenn sie hier die Unterstützung in Worten der rot-grünen Fraktionen bekommen. Achtens. Im vorletzten Punkt fordern Sie zusätzliche dezentrale Sprachqualifizierungsmaßnahmen. In der Tat setzen Sie hier einen wichtigen Punkt, den wir anerkennen. Wir unterstützen diese Forderung vollumfänglich. Deswegen hat die CDU-Fraktion in dieser Wahlperiode auch schon einen Antrag eingereicht, in dem wir jährlich 20 Millionen Euro zusätzlich für die Sprachförderung gefordert haben, damit wir dezentrale Sprachangebote im ganzen Land stärken und ausbauen können. Damals haben Sie das allerdings noch abgelehnt und haben dann mit einem Miniantrag gekontert, weil Sie sich nicht die Blöße geben wollten, dass Sie gar nichts dazu machen. Darin haben Sie gefordert ich zitiere, die „Sprachförderung möglichst auszubauen". Mehr Konjunktiv geht fast gar nicht. Passiert ist hier bis heute überhaupt nichts. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist an Ambitionslosigkeit kaum noch zu überbieten. Sie müssen irgendwann einmal konkret werden oder einfach sagen, dass das nur schöne Worte sind, aber dass Sie da eigentlich nichts machen wollen. Im letzten Punkt Ihres Antrags, im Punkt 9, geht es um die Verstärkung der psychosozialen Beratungsstellen an den Hochschulen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei all den Auseinandersetzungen, die wir über den Antrag führen, will ich an dieser Stelle einmal sagen: Ja, wir müssen in diesem Bereich deutliche Stärkungen sehen. Sie haben das angesprochen, Frau Hillberg: Es ist mittlerweile die Volkskrankheit Nummer eins in Deutschland, wird aber immer noch viel zu oft tabuisiert. Da bin ich mit Ihnen völlig einer Meinung. Wer studiert, der sollte auch den Kopf frei haben, um sich bilden und entwickeln zu können. Der Bedarf auch das ist schon angesprochen worden wird sich in den nächsten Jahren vermutlich noch erhöhen, wenn zum Beispiel die Jahrgänge aus den Schulen, die in der Corona-Zeit in den Schulen waren, vermehrt an die Hochschulen kommen. Wir haben in den Schulen schon steigende Zahlen psychischer Erkrankungen bei Schülerinnen und Schülern. Deswegen müssen wir auch die Hochschulen darauf vorbereiten. Ich kann es Ihnen nicht ersparen: Auch hier fehlt ein Ansatz in Ihrem Haushalt. Sie sagen das, und Sie tragen Regierungsverantwortung. Sie könnten in jedem Haushaltsjahr etwas dazu vorlegen. Wie sollen die Studentenwerke das leisten, wenn sie dafür keine weiteren Mittel bekommen? Ich glaube, wir alle kennen die prekäre finanzielle Situation der Studentenwerke. Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Ende wird eines deutlich: Dieser Antrag enthält viele schöne Worte, ganz viele unkonkrete Ansätze und Forderungen, und am Ende steht kein einziger Haushaltstitel in Ihrem Haushaltsentwurf, den Sie substanziell anfassen, dahinter. Und so bleibt heute der Eindruck: Das, was Sie hier heute verabschieden werden, ist ein reiner Schaufensterantrag. Frau Hillberg, weil Sie eben das Zitat gebracht haben, manchmal müsse man Gutes noch besser machen, will ich Ihnen gerne mit einem Zitat antworten, nämlich mit den schönen Worten der Schriftstellerin Marie von Ebner-Eschenbach: „Für das Können gibt es nur einen Beweis: das Tun." Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wichtiges Thema des heutigen Tages: die Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes. Diese Änderung betrifft jeden Bürger in unserem Bundesland. Die vorgeschlagenen Änderungen sind mit einem einzigen Ziel konzipiert: unsere Gemeinschaft und Wirtschaft zu priorisieren, indem greifbare Vorteile durch reduzierte Wasserentnahmegebühren und klare Regelungen zu Ausgleichszahlungen geschaffen werden. Lassen Sie uns daher Klartext reden! Die notwendigen Änderungen sind ein Schritt, um unseren Sportvereinen die dringend benötigte Unterstützung zu geben. Die Reduzierung der Wasserentnahmegebühren ist nicht nur eine finanzielle Erleichterung, sie ist eine Anerkennung ihres unschätzbaren Beitrages zu unserer Gesellschaft. Und was ist mit unseren Unternehmen? Die Einfügung des § 22 Abs. 3 a zielt darauf ab, die Wasserentnahmegebühren für gewerbliche Unternehmen zu senken. Dies ist nicht nur eine Handreichung, dies ist eine Investition in unsere Zukunft. Unsere Unternehmen schaffen Arbeitsplätze unter erschwerten Bedingungen der Ampelkoalition, treiben unsere lokale Wirtschaft an und setzen Niedersachsen auf die Landkarte. Durch die Senkung ihrer Betriebskosten tragen wir direkt zum wirtschaftlichen Wachstum bei und machen viele Regionen in Niedersachsen wettbewerbsfähiger. Darüber hinaus ist die Änderung von § 28 Abs. 5 Satz 2 von entscheidender Bedeutung. Sie verspricht klare und flexible Regelungen bezüglich Ausgleichszahlungen. Wir dürfen jedoch ein fundamentales Prinzip nicht übersehen: Fairness. Während die vorgeschlagenen Änderungen notwendige Vorteile für Sportvereine und einige Unternehmen bieten, müssen die breiteren Auswirkungen auf alle Bürger, also alle Wasserverbraucher berücksichtigt werden. Die gesetzliche Änderung sollte ganzheitlich und gerecht sein und alle Akteure fair behandeln, die Wasserentnahmegebühr zahlen müssen. Wir können es uns nicht leisten, einige zu privilegieren und Bürger zu benachteiligen. Jeder Bürger ist wichtig. Wir müssen sicherstellen, dass diese gesetzliche Änderung weise umgesetzt wird und allen, wirklich allen in Niedersachsen zugutekommt. Wir werden uns enthalten, weil Ihnen mit diesem Gesetzentwurf der große Wurf, den Sie hätten vollziehen können, nicht gelungen ist. Das wurde in den Anhörungen im Ausschuss deutlich. Vielen Dank. Die nächste Wortmeldung kommt von unserem Minister für Umwelt,

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Wir reden über Volkswagen, wir reden über Wirtschaft im Allgemeinen, und wenn wir über die niedersächsische Wirtschaft reden, dann darf Stahl nicht fehlen. Wir haben hier in Niedersachsen zwei große Player sie wurden schon genannt: Georgsmarienhütte und Salzgitter-Stahl. Georgsmarienhütte helfen wir von staatlicher Seite am meisten dadurch, dass wir weiterhin für günstigen Industriestrom einstehen. Darüber sind wir uns in Niedersachsen eigentlich auch einig. Mit Salzgitter-Stahl haben wir einen großen Stahlproduzenten, und vor allem einen, der sich zukunftsgerecht aufstellt. Dabei wird er von Bund und Land jetzt schon unterstützt. So wird in Zukunft der Stahl dank Wasserstoff klimaneutral erzeugt. Das ist ein notwendiger Schritt, und dennoch möchte ich ihn besonders betonen. Die Salzgitter AG geht damit ein Mammutprojekt an, baut im laufenden Betrieb ein neues Werk, geht dieses Mammutprojekt an und versucht, trotzdem die Produktion nicht zu unterbrechen. Sie geht eben gerade nicht ins Ausland wie viele andere. Das muss hier schon mal hervorgehoben werden. Die Salzgitter AG macht sich damit zukunftsfest. Niedersachsen ist dadurch bereit für grünen Stahl. Konkret bedeutet das die Umstellung auf Wasserstoff. Das ist zwingend notwendig, denn allein die Stahlproduktion von Salzgitter Flachstahl ist für fast 1 % der gesamten CO2-Emissionen in Deutschland verantwortlich. Dies hat das Management erkannt, und es steuert gegen. Um in Zukunft grünen Stahl zu produzieren, geht das Unternehmen die Umstellung zügig und mutig an. Das Land unterstützt die Salzgitter AG jetzt schon mit über 300 Millionen Euro, und der Bund hat noch einmal 700 Millionen Euro zugeschossen. Man darf aber auch nicht vergessen, dass das Unternehmen selbst 800 Millionen Euro dazugegeben hat. Eines muss allerdings klar. Diese Förderung ist erst der erste Schritt. Wir sprechen immer wieder davon, dass noch ca. 300 Millionen Euro fehlen, was natürlich auch mit der allgemeinen wirtschaftlichen Lage und der Verteuerung der Rohstoffe, die für den Bau gebraucht werden, zu tun hat. Ich weiß aber, dass die Niedersächsische Landesregierung das im Blick hat und dass das möglich sein wird. Das ist frisches Geld, und das ist abseits der Investitionen in Klimaschutz und Standortsicherheit auch ein gutes Investment in ein Unternehmen, bei dem das Land mit 26,5 % der größte Einzelaktionär ist. Aber allein mit Geld ist es nicht getan. Damit der Weg hin zu grünem Stahl gelingt, braucht das Stahlwerk schon jetzt den Anschluss an das Gas- und perspektivisch den Anschluss an das Wasserstoffnetz. Dafür braucht es neue Trassen - Trassen, die nicht nur allein zulasten des Unternehmens gehen können. Denn der Umstieg auf den grünen Stahl ist zeitlich und technisch ambitioniert, und er muss vor allen Dingen rechtzeitig abgeschlossen sein. Dass 2034 gehalten werden kann, ist nicht nur wichtig für die technische Umstellung, das ist auch entscheidend für die Belegschaft, die sonst vielleicht ein Problem bekommen könnte. Es ist kein Geheimnis, dass dann, wenn Salzgitter-Stahl grünen Stahl produziert, am Ende des Tages ca. 800 Stahlkocher weniger gebraucht werden. - Ja: Aha! - Halten wir die Zeitschiene, dann ist der demografische Faktor derjenige, der diesen Abbau unterstützt. Halten wir die Zeitlinie nicht, haben wir vielleicht ein ähnliches Problem wie das, was wir gerade bei VW haben. Warum reden wir immer wieder über Stahl? An der Stahlindustrie allein hängen nicht nur Zehntausende von Arbeitsplätzen, unsere Wege, die Gebäude, die Aufzüge, Rolltreppen, die Mobilität, Möbel, alles ist von Stahl abhängig. Wie schlecht wäre es dann, diesen Stahl dauerhaft aus dem Ausland zu beziehen? Wenn Volkswagen das wirtschaftliche Herz Niedersachsens ist, dann ist die Stahlindustrie die wirtschaftliche Lunge. Beides bedingt sich, beides braucht sich gegenseitig. Stahl wird nicht allein in Niedersachsen oder in Deutschland produziert, das ist richtig. Wir könnten natürlich günstigere Verträge mit China oder mit Indien machen. Aber ich frage Sie: Ist das schlau? - Nein, ist es nicht. Der Angriffskrieg Russlands hat uns gezeigt, wie fatal starke Abhängigkeiten sind. Stahl wird in China produziert, und die Abhängigkeit von China ist schon jetzt schwierig genug; das muss ich hier nicht weiter ausführen. Wenn der Stahl zukünftig nicht bei uns produziert wird, dann würde er woanders produziert. Es würden woanders Steuern erhoben werden, Arbeitskräften würden woanders bezahlt werden, die ihr Geld dann auch wieder woanders ausgeben würden. Kurz gesagt: Das Land hätte zu wenig Geld - deutlicher weniger Geld für die Infrastruktur. Ja, Veränderung ist anstrengend, und Veränderung braucht Mut. Aber Veränderung lohnt sich, zahlt sich aus und ist alternativlos. Es bleibt aber nicht aus, dass wir kurz über die Schuldenbremse sprechen. Alles, was wir jetzt nicht investieren, müssen unsere Kinder und Enkel um ein Vielfaches aufbringen. Die Folgen der Klimakrise sind noch stärker. Die Schuldenbremse schafft das Gegenteil dessen, was sie soll: Sie schafft eine unfassbar hohe Verschuldung an unseren nachkommenden Generationen. Sie ist zutiefst ungerecht und gefährdet unsere Demokratie. Wir aber sind gut aufgestellt. Wir müssen zusehen, dass wir den Anschluss nicht verlieren. Es muss jetzt investiert werden! Es muss mutig angepackt werden! Wir werden es machen. Glück auf!

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Deutschland und Niedersachsen will klimaneutral werden. Deshalb geht es natürlich darum, am Ende aus erneuerbaren Energien erzeugten Wasserstoff zu verwenden, und deshalb kann blauer oder grauer Wasserstoff, also Wasserstoff, der zum Beispiel bei der Zementherstellung anfällt, immer nur eine Übergangslösung sein. Wir wollen natürlich so viel wie möglich erneuerbaren, grünen Wasserstoff haben; denn blauer oder grauer Wasserstoff werden ja aus Erdgas hergestellt. Dann könnte man sich fragen, ob nicht gleich das Erdgas geschickt werden kann. Das ist insofern sehr aufwendig. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass die Skandinavier jetzt gesagt haben, dass sie uns, wenn, grünen Wasserstoff schicken wollen, weil sich der blaue Wasserstoff aus ihrer Sicht im Moment wirtschaftlich nicht lohne, weil er sich nicht auf die CO2-Emissionszertifkate anrechnen lasse - das haben wir gestern auch diskutuiert. Denn nur aus erneuerbaren Energien erzeugter Wasserstoff bringt real etwas für das Klima. Aber wir sind bereit, wenn Unternehmen Kooperationen mit Akteuren in Norwegen usw. haben, darüber eine Diskussion zu führen. Sie wissen, dass wir in Niedersachsen an Land und auch in unseren Hoheitsgewässern, in Kavernen bzw. ausgespülten Bereichen, die Nutzung von CCS ausschließen. Wir haben in Niedersachsen ein Gesetz ich weiß gar nicht, ob wir das gemeinsam beschlossen haben, das unser Landesgebiet hierfür ausschließt. Das, was weit draußen in der Nordsee passiert, ist dann Gegenstand einer Diskussion, die zu führen ist. Aber aus Klimaschutzgründen ist natürlich immer grüner Wasserstoff zu bevorzugen, weil er zur Klimaneutralität beiträgt.

fossile Energieträger, weil die wetterabhängigen Energien nicht zukunftsfähig, nicht wettbewerbsfähig sind. Herr Najafi hat das Wort. Wenn Sie noch weitere Dinge‑ Wann soll das denn sein? Sie können ja gerne die Wirtschaft an die Wand fahren mit Ihren wetterabhängigen Energien. Das können Sie ja gerne machen. Es ist einfach nur nicht wettbewerbsfähig. ‑ Ach, komm! Was hat denn der DIHK-Präsident Peter Adrian gesagt? - Dass die Liebe Kolleginnen und Kollegen! - Danke schön. Herr Najafi, fahren Sie fort! Was hat denn der DIHK-Präsident Peter Adrian genau gesagt? Das sagt nicht die AfD, das sagt der DIHK-Präsident: dass die Energiepreise hier in Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig sind, dass man hier einfach nicht mehr produzieren kann, dass die Industrie abwandert. Aber das ignorieren Sie. Und dann beschweren Sie sich, dass andere Länder, die weiterhin auf fossile Energieträger setzen, die Industrie abfangen, die hier abwandert. Das kann es doch nicht sein! Ich fahre mit der Rede fort: Sie nennen in Ihrem Antrag wettbewerbsfähige Strompreise als wichtiges Thema für die energieintensiven Branchen. Absolut richtig! Doch das haben Sie selbst verbockt durch das Abschalten funktionierender Kraftwerke ohne Alternative. Die wetterabhängigen Energien sind nicht zuverlässig. Ist die Stromnachfrage nicht durchgängig angebotsseitig gedeckt, muss der Strombezug ständig kurzfristig justiert werden, was preistreibend wirkt. Wenn Sie heute ankündigen würden, in ein bis zwei Jahren ein Kraftwerk herunterfahren zu wollen, so werden Sie jetzt schon eine Erhöhung der Strompreise erfahren. So funktioniert der Strommarkt, den Sie bis heute leider nicht verstanden haben. Sie fordern beim Stromverbrauch der Industrie ich zitiere: „Nutzen statt Abregeln" - eine recht aktuelle, merkwürdige Idee der Bundesregierung, die mit einem Satz wieder entkräftet werden kann. Ich zitiere aus der Pressemitteilung der Bundesnetzagentur vom 1. Juli 2024: „Voraussetzung ist, dass eine,zusätzliche' Stromnachfrage besteht, die eine engpassentlastende Wirkung hat." Doch nicht nur zu wenig verfügbarer Strom bringt die Stromversorgung zum Zusammenbruch Stichwort „Blackout", sondern auch zu viel Strom in den Netzen. Abgeregelt wird nur dann, wenn zu viel Wind weht und die Nachfrage nach Strom geringer als das Angebot ausfällt. Dieses Abregeln nennt man dann „Redispatch-Maßnahme", und es kostet jährlich mehrere Milliarden Euro an Netzentgelten. Jetzt soll in einer zweijährigen Pilotphase ermittelt werden, ob man in irgendeiner Weise den überschüssigen Strom doch noch verbrauchen kann. Das ist das Problem mit wetterabhängigem Zufallsstrom. Sie müssen sich ständig neue Wege ausdenken, um mit diesem Zufall umzugehen. Und ob dieser Zufall auch so eintritt, wie Sie erhoffen, bleibt zu hoffen. Herr Najafi, kurz Luft holen. Es gibt einen weiteren Wunsch nach einer Zwischenfrage vom Kollegen Grosch. Lassen Sie die Zwischenfrage zu? Ja, sicher.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine moderne und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist die Basis für Mobilität und für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit. Deutschland mit seiner hochentwickelten Volkswirtschaft ist auf eine leistungsfähige Straßen- und Schienenwegeinfrastruktur in besonderer Weise angewiesen. Tatsächlich jedoch ist unsere Verkehrsinfrastruktur seit vielen Jahren chronisch unterfinanziert. Wir fahren schon lange auf Verschleiß. Im Ergebnis sind immer mehr Straßen, Brücken und Schienen in einem schlechten Zustand, sie altern und verlieren an Substanz. Die Folge ist: Marode Straßen und Brücken schränken die Mobilität vieler Menschen und damit deren Teilhabe an der Gesellschaft ein. Unternehmen haben einen erheblichen Mehraufwand durch Verzögerungen und Umwege, und natürlich ist insgesamt der Verlust von Verlässlichkeit für alle Beteiligten unbefriedigend. Klar ist auch wir haben das heute beim Thema Güter- und Schwerlastverkehr diskutiert, dass das noch einmal zusätzliche Herausforderungen in solchen Genehmigungsfragen mit sich bringt. Je länger Erhalt und Sanierung auf die lange Bank geschoben werden, desto aufwendiger, langwieriger und teurer wird es am Ende. Der Verkehrssektor muss deshalb raus aus dem Sanierungsstau. Alles andere wäre ein echtes Problem, gerade für eine Industrie- und Exportnation. Der Brückenersatzneubau zählt zu den wichtigsten und dauerhaft anstehenden Aufgaben der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr. Er ist Bestandteil einer sicheren und leistungsfähigen Straßenverkehrsinfrastruktur in Niedersachsen. Zwei Drittel der Brücken in Niedersachsen daran sieht man einmal, woher wir kommen sind mit Verkehrslasten aus den 50er-Jahren bemessen. 1954 wog ein Lkw maximal 24 t heute sind es 40 t, und der Schwerlastverkehr hat sich seitdem mehr als verzehnfacht. Das heißt, diese Brücken werden natürlich dauerhaft systematisch überlastet, oder umgekehrt muss man sagen: Die Ingenieure von damals haben gut geplant und ein Stück Sicherheit dazugegeben, sonst hätten wir wahrscheinlich schon viel eher noch viel größere Herausforderungen gehabt. Wie ist die Ausgangssituation? - Um den Zustand der Brücken zu erfassen, beobachtet, begutachtet und prüft die Niedersächsische Landesbehörde diese regelmäßig in einem vorgegebene Prüfraster. Es gibt ein nach DIN 1076 vorgegebenes Raster, nach dem gearbeitet wird. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Straßenmeistereien begutachten jede Brücke zweimal im Jahr mit einer sogenannten Sichtprüfung. Weiter überprüft besonders ausgebildetes Personal die Bauwerke alle drei Jahre genau auf ihren Zustand. Jeder Unfall, jedes Hochwasser und jedes andere außergewöhnliche Ereignis zieht sofort eine Sonderprüfung nach sich. Gegebenenfalls werden die betroffenen Bauwerke mittels eines Monitorings rund um die Uhr mit Sensoren überwacht. Durch diese regelmäßige engmaschige Überwachung haben wir ein aktuelles Gesamtlagebild hinsichtlich des Zustands unserer Brücken auf Bundes- und Landesstraßen. Ich will das gleich einflechten, weil natürlich zu Recht der Hinweis kam: Was ist mit der Carolabrücke in Dresden? - Wir haben das natürlich sofort verglichen. Es gibt drei Brücken in Niedersachsen, die von der Gelenkstruktur eine der Ursachen, die genannt worden sind vergleichbar sind, und es gibt 15 Brücken in Niedersachsen, die mit dem gleichen Stahl gebaut worden sind, also sozusagen noch einen besonderen Blick erfordern. Deswegen gibt es noch einmal extra eine besondere Prüfung dieser Brücken, die Ähnlichkeiten zu der Carolabrücke aufweisen, um sicherzustellen, dass Vergleichbares hier nicht passiert. Infolge von Überprüfungen der Bestandsbrücken hat die NLBStV aktuell 150 Brücken die Zahl wurde genannt identifiziert, die in den nächsten Jahren ersetzt werden müssen. Diese Zahl wird sich in den nächsten Jahren durch die sich fortsetzende Altersentwicklung der Bauwerke noch einmal nach oben entwickeln. Bei insgesamt 4 800 Brücken, von denen zwei Drittel aus dieser Zeit stammen, ist klar, dass wir vor einer relativ großen Herausforderung stehen. Im vergangenen Jahr wurde begonnen, die „Handlungsstrategie Brücken zur Umsetzung für den Masterplan Brücke" der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr aufzustellen. Das ist ein konzentrierter Blick darauf, wie wir gerade mit den Ingenieurbauwerken umgehen wollen. Dieser Masterplan befindet sich jetzt gerade in der finalen Abstimmung, um noch einmal gemeinsam zu prüfen, ob das die richtige Strategie ist. Wir haben also bereits ein Programm für beschleunigte Brückensanierung und Brückenneubauten für Niedersachsen auf den Weg gebracht. Wegen der hohen Bedeutung der Brücken für die Sicherheit und Leistungsfähigkeit der Straßeninfrastruktur arbeitet die NLBStV bereits jetzt nach folgendem Grundsatz: Oberste Handlungspriorität hat die Stand- und Verkehrssicherheit der Brücken. Deshalb wird jede Brücke, die Baurecht erlangt, sofort gebaut. Weiter wurde in Zusammenarbeit mit dem Ministerium unter Ausschöpfung interner Steuerungsmöglichkeiten das Szenario „Brückenpriorisierung" entwickelt. Das bedeutet: „Brücke first" - also die Priorisierung der höchst dringlichen Ersatzneubauten auch unter Ausnutzung digitaler Bauwerksüberwachung sowie das ist dann das Ergebnis eine Ressourcensteuerung zugunsten der Ersatzbauwerke. Das heißt aber auch: Andere Dinge, die gemacht werden, rücken ein Stück nach hinten. Anders lässt sich das nicht erklären. Um insgesamt alle kritischen Brücken bearbeiten zu können, werden weitere Handlungsfelder aus der Strategie Brücke zur Optimierung der Planungs- und Umsetzungsmethoden umgesetzt: Beschränkung auf den unbedingt notwendigen Planungsumfang, Erlangung von Baurecht, möglichst ohne Planfeststellungsverfahren dabei wird man sicherlich sehen, ob wir im Bund weit genug gekommen sind oder weiterer Handlungsbedarf besteht, und Ersatzneubau unter Vollsperrung. Das bedeutet, nicht erst eine Ersatzbrücke zu bauen, wofür auch wieder Aufwand nötig ist, und dann die Brücke abzureißen, sondern mit klugen Baumethoden die Vollsperrung mit all den Auswirkungen, die wir kennen, zu akzeptieren. Und natürlich muss man dabei auch Vergabeaspekte berücksichtigen. Mit der Umsetzung dieses Szenarios „Brückenpriorisierung plus der Optimierung der Planungsmethoden" können das ist jetzt die Zielsetzung die aktuell 150 kritischen Bauwerke in den nächsten zehn Jahren in den Bau gebracht und auch weitere in den kritischen Zustand nachrückende Brücken bearbeitet werden. So gibt es jetzt sozusagen erst mal kein weiteres Aufwachsen, sondern die Situation wird erst mal abarbeitet, und dann wird auch versucht, die Situation zu stabilisieren. Ein weiterer wichtiger Aspekt im Hochlauf der Brückenerneuerung ist die Berücksichtigung von Planungsvereinfachung und Innovationen der Bauindustrie, die wir uns natürlich zunutze machen wollen. Hier sind die vereinfachten Genehmigungsverfahren gemäß der Änderung im Niedersächsischen Straßengesetz sowie die Optimierung von Planungs- und Umsetzungswerkzeugen wichtige Aspekte. Ein Beispiel ist die Zulassung von Nebenangeboten. In den bisher angewandten konventionellen Ausschreibungen lassen sich damit Vergabekriterien wie Bauzeit und technische Alternativen oder auch ökologische Alternativen wie Flächenverbrauch oder Einsatzdauer berücksichtigen. Ein zweiter Aspekt, bei dem wir natürlich auch sehr auf die Innovationskraft der Bauindustrie setzen, ist die funktionale Ausschreibung, die der Bauwirtschaft bei der Ausgestaltung des Angebots noch mehr Gestaltungsraum gibt, zum Beispiel kann die Konstruktionsart selbst gewählt und können die Baustoffe der Brücke selbst definiert werden. Damit ist die Chance gegeben, die Innovationen, die im Bereich der Bauwirtschaft und auch der Bauindustrie vorherrschen, zu nutzen, um zu schnelleren Bauverfahren zu kommen. Zum weiteren Vorgehen: Vor der Anwendung des „Handlungskonzepts 2024" betrug das Investitionsvolumen für Brücken etwa 25 Millionen Euro pro Jahr. Um den Anstieg der Zahl der kritischen Brücken zu stoppen, muss der investive Mittelumsatz für die Ersatzneubauten perspektivisch deutlich gesteigert und vor allem verstetigt werden. Es hilft nichts, ein Jahr lang einmal mehr Geld zu haben, weil wir natürlich auch Projekte angehen, die erst in den nächsten Jahren umgesetzt werden können. Ein optimaler Zustand würde durch ein sogenanntes Erhaltungsgleichgewicht erreicht. Dieses stellt sich ein, wenn die Erneuerung von Bauwerken mit der Alterung des Gesamtbestands Schritt hält. Dass es nicht noch mehr werden, wäre hierfür also die notwendige Voraussetzung. Um dies zu erreichen, bedarf es einer erfolgreichen Wiederbesetzung vakanter Ingenieurstellen in der Landesbehörde für Straßenbauverkehr und eines weiteren Ausbaus von Arbeitsplätzen für Ingenieurinnen und Ingenieure und technische Fachkräfte. Bereits mit 30 neu besetzten Ingenieurstellen könnte es gelingen, in die Nähe eines solchen Gleichgewichtes zu kommen. Herausforderung ist selbstverständlich: Wir müssen das Personal auch bekommen. Die öffentliche Hand steht dabei in großer Konkurrenz mit den tariflichen Strukturen, wie sie sind. Diesbezüglich könnte ich neben der NLSTBV auch das NLWKN nennen. Ich könnte, glaube ich, alle Behörden nennen, weil sie alle vor der gleichen Herausforderung stehen. Aber damit müssen wir umgehen. Wir müssen ein attraktiver Arbeitgeber sein, sodass es Spaß macht, hier in Niedersachsen, zum Beispiel in der NLSTBV, tätig zu sein. Der Fachkräftemangel stellt also an dieser Stelle wie in vielen anderen Bereichen eine enorme Herausforderung dar. Die NLSTBV hat, wie gesagt, von denen insgesamt knapp 4 800 Brücken 150 kritische Bauwerke identifiziert, die ersetzt werden müssen. Die Straßenbauverwaltung hat mit zusätzlichen Handlungsfeldern eine Strategie entwickelt, mit der diese 150 Bauwerke innerhalb der nächsten zehn Jahre in den Bau gehen können. Mit der Bereitstellung von zehn zusätzlichen Ingenieurstellen im Jahr 2025 geht die Landesregierung den ersten Schritt in Richtung Erhaltungsgleichgewicht. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen Ihrer Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Die NLSTBV ist über die Brücken in Niedersachsen, für die sie zuständig ist, insgesamt sehr gut informiert, insbesondere vor dem Hintergrund der Verkehrssicherheit. In einem vorgegebenen Prüfraster begutachten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Straßenmeisterei jede einzelne Brücke zweimal im Jahr. Alle drei Jahre erfolgt noch eine besondere Kontrolle durch ausgebildetes Brückenprüfpersonal. Die NLSTBV beobachtet, begutachtet und prüft ihre Brücken mehrfach im Jahr auf kritische Abnutzung, auf Schäden wie Korrosion oder darauf, ob sich Materialermüdungen erkennen lassen. Mehr als 70 % der 4 800 Brücken an Bundes- und Landesstraßen weisen nur geringe Defizite auf. Durch die Überprüfung hat die NLSTBV genau diese 150 Brücken identifiziert, die in den nächsten Jahren prioritär ersetzt werden müssen. Das sind viele, aber dies entspricht einem Anteil von 3 % aller Brücken. Man muss das also bei allen Herausforderungen, vor denen wir stehen, in Relation setzen. Bei 800 Brücken an Kreisstraßen unterstützt die niedersächsische Landesbehörde 13 Landkreise als technische Verwaltung. Auch hier hat sie die Brücken insbesondere hinsichtlich der Verkehrssicherheit seit vielen Jahren genau im Blick. Für das Bauprogramm sind dann natürlich die entsprechenden Kreise vor Ort zuständig. Da die Landesbehörde nicht für Brücken an Bundesautobahnen und kommunalen Straßen zuständig ist, können über deren Zustand nicht in gleicher Form wie bei denen, die wir untersuchen, Aussagen getroffen werden. Zu Frage 2: Die Anzahl kritischer und ausgefallener Brücken würde ohne Umsteuern logischerweise in den nächsten Jahren, aber natürlich auch mit Blick auf 2050 deutlich steigen. Vor diesem Hintergrund braucht es ein Konzept, um dieser Herausforderung zu begegnen, also eine Handlungsstrategie Brücke, die ich versucht habe, zu beschreiben, die mit den Ressourcen, die wir haben, so effizient umgeht, dass es oberste Priorität hat, Stand und Verkehrssicherheit der Brücken sicherzustellen. Und ich habe es vorhin gesagt: Jede Brücke, die Baurecht erlangt, wird sofort gebaut. Der Weg bis zum Baurecht ist nicht ganz ohne. Deswegen haben wir großes Interesse, es weiter zu vereinfachen, es schneller zu machen. Ich würde immer sagen: Eine Brücke, die kaputt ist, kann ersetzt werden. Das ist aber ein bisschen das Problem. Wir haben das gerade bei der Schienenbrücke in Elsfleth gesehen: Wird eine Brücke durch eine Naturkatastrophe zerstört, dann kann sie ohne Verfahren gebaut werden, kann der Auftrag leichter vergeben werden. Wenn sie neu ersetzt werden muss, ist es aufwendig. Jetzt haben wir in Elsfleth eine Art Zwischending: Ein Schiff ist gegen die Brücke gefahren. Das wird nicht als Naturkatastrophe betrachtet. Das haben wir gerade im Bundesratsverfahren geändert. Da, wo die Brücke war, muss sie wieder hin. Dahin müssen wir kommen. Wo soll sie auch sonst hin? Insofern müsste es eigentlich möglich sein, das weiter zu vereinfachen. Das steigert natürlich die Anforderung, dies dann auch umzusetzen und damit auch die finanzielle Herausforderung. Vor dem Hintergrund hat die Landesbehörde die Prozesse analysiert und optimiert. Mit den eigenständig umgesetzten Maßnahmen der Landesbehörde wird die Effizienz in Planung und Bau so gesteigert, dass bis zum Jahr 2035 für alle 150 Brücken die Bauphase erreicht werden kann. Die sind dann noch nicht fertig - das gehört, glaube ich, zur Wahrheit dazu. Zu Frage 3: Das wird jetzt etwas technisch. Brücken bestehen grundsätzlich aus Teilbauwerken. Folglich bestehen einige der 150 Brücken, die ich eben gerade genannt habe, aus einem Teilbauwerk und andere aus mehreren Teilbauwerken. Aktuell sprechen wir in Niedersachsen unter dem Aspekt des angefragten Traglastindexes von 229 Teilbauwerken an Landesstraßen. Aktuell sind noch 226 Teilbauwerke das entspricht 209 Brücken im Zuge von Landesstraßen in der Zuständigkeit des Landes mit dem Traglastindex V und IV unter Verkehr. Drei sind durch Ersatzneubauten ersetzt oder außer Verkehr gestellt worden. Gemeinsam mit den anderen Faktoren sind 23 dieser Brücken das entspricht wiederum 27 Teilbauwerken als Teil der 150 höchstpriorisierten Bauwerke identifiziert worden. Von den 150 höchstpriorisierten Brücken haben 6 eine Zustandsnote von 3,5 oder schlechter. Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend noch etwas Grundsätzliches sagen: Infrastrukturerhalt ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Der Staat muss in allen existenziellen Bereichen seine originären Aufgaben erfüllen können. Dazu gehört auch die Sicherung der Mobilität und der Wirtschafts- und Leistungsfähigkeit als elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge. Wenn wir da als Staat nicht liefern können das müssen wir, glaube ich, sagen, dann wird sich die Vertrauenskrise, die wir spüren, noch weiter steigern. Deswegen muss dies unsere gemeinsame Anstrengung sein. In der Phase, in der wir sind, in der die wirtschaftliche Lage nicht einfach, sondern schwierig ist, in einer Phase, in der wir mitten in den Herausforderungen der Veränderung und Transformation sind, in einer Phase, in der der Sanierungsbedarf von Infrastruktur größer ist als angenommen, und in einer Phase, in der wir trotzdem noch in neue Infrastruktur investieren müssen, ist ich will das einmal sagen, ohne es als Lösung für alles zu nennen die Mutter - Die sind ja trotzdem weg. Der Finanzminister hat gestern sehr eindrucksvoll geschildert, warum das ein ganz netter Gedanke ist, aber wenig hilft. In dieser Phase ist es einfach schwierig. Wir alle erinnern uns daran: Viele, die hier sind, haben damals der Schuldenbremse zugestimmt und auch dazu gestanden. Ich glaube nicht, dass uns bewusst war, in welche Phase mit welchen Herausforderungen wir kommen. Das müssen wir bei all der Diskussion berücksichtigen; denn es hilft nichts, wenn die Infrastruktur am Ende marode bleibt. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Minister. - Es gibt einige Zusatzfragen.

Christian Frölich das Wort. Bitte! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass wir ja nun gestern gehört haben, dass die Landesregierung bereit ist, Geld in die Hand zu nehmen, um die Autobranche zu retten, glaube ich - Na ja, man konnte das so verstehen, dass die Landesregierung durchaus bereit ist, Geld in die Hand zu nehmen. Vor diesem Hintergrund denn die Baubranche und der Wohnungsbau sind in einer ähnlichen Situation, und es gibt durchaus Bundesländer, die das erkannt haben; Hessen führt jetzt das Hessengeld ein, ein sehr umfängliches Förderprogramm zur Schaffung von Wohneigentum Also, ich war bis jetzt sehr geduldig. Knapp und sachlich! ‑ frage ich die Landesregierung: Was sind Ihre Antworten darauf? Ist daran gedacht, ein solches Programm auch hier aufzulegen? Ich verweise noch mal darauf bis jetzt hat das ganz gut geklappt, dass Zusatzfragen knapp und sachlich darstellen

Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Es hat sich ja heute den ganzen Tag dauerangekündigt, was die CDU als Gesetzentwurf vorlegen will. Ich werde gleich sagen, warum es trotzdem enttäuschend ist. Es geht um eine Rechtsgrundlage für den Einsatz künstlicher Intelligenz zu Fahndungszwecken. Nach der Fahndung nach Klette und der Frage von Gesichtserkennungssoftware ist das Ansinnen an sich ja vollkommen richtig. Wir teilen grundsätzlich die Auffassung, dass Polizei immer technische Mittel auf der Höhe der Zeit haben sollte, um SchwerstverbrecherInnen zu stellen. Der Ruf etwa unseres LKA-Präsidenten Friedo de Vries oder der GdP, eine solche Debatte zu führen dafür herzlichen Dank, um auf dynamische Entwicklungen der Kriminalität zu reagieren, ist ja richtig. Gerade im Bereich Terrorismus wird KI-basierte Fahndung helfen. Also ja, Polizei braucht angemessene, rechtssichere und vor allem verfassungskonforme Befugnisse zur Anwendung von künstlicher Intelligenz, wie etwa im Gesetzentwurf der CDU adressiert. Aber ich sage es mal so salopp hier liegt eben auch der Hase im Pfeffer. Was Sie hiermit ermöglichen wollen, ist letztlich Personenfahndung auf diesem Eingriffsniveau, auf höchstem technischem Niveau, aber Sie regeln es ungefähr auf diesem Verfassungskonformitätslevel. Sie haben im letzten Plenum wider besseres Wissen massiv kritisiert, dass wir beim Verfassungsschutzgesetz nicht vorankommen. Aber sehen Sie uns nach, dass wir das Urteil zum Hessischen Verfassungsschutzgesetz berücksichtigen wollten. Das hätte auch Ihrem Gesetzentwurf gutgetan. Denn es gibt sehr belastbare Hinweise auch der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden, dass der von Ihnen hier vorgeschlagene tiefe Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aktueller Rechtsprechung nicht standhält. Das können wir ja nicht wegdiskutieren. So sehr wir das Ziel teilen, so wenig werden wir daher Ihrem Vorschlag in der jetzigen Form folgen können. Der Abgleich biometrischer Daten ganz allgemein zur Verhinderung von Straftaten, der Datenabgleich zur Verhütung erheblicher Straftaten - beides dürfte im Lichte des jüngsten Urteils an unserer Verfassung scheitern. Denn nicht nur fehlen hier richterliche Vorbehalte für diese Eingriffstiefe, auch die Eingriffsschwelle, die Sie für erhebliche Gefahren setzen, dürfte viel zu niedrig sein. Nochmals: Eingriffstiefe da, Eingriffsschwelle da unten. Da gibt es immer eine Lücke. Die müssen wir schließen. Es ist ja gerade die Datenerhebungsbefugnis des hessischen Gesetzes, deren Ausprägung gegen den Schutz der informationellen Selbstbestimmung verstößt, so die RichterInnen. Denn die Möglichkeit von Datenerhebung und ‑übermittlung ist geknüpft an hinreichende Anhaltspunkte da muss also schon irgendetwas vorhanden sein; man kann nicht einfach präventiv mal reingucken, die über den bloßen Verdacht weit hinausgehen, und an die besondere Schwere der Straftaten, die die RichterInnen regelhaft bei einer Mindeststrafe ab zehn Jahren sehen, eingeschränkt bei einer Strafe oberhalb fünf Jahren. Was Sie ausregeln, sind Mindeststrafen deutlich unterhalb von fünf Jahren. Damit deckt sich das Urteil mit den Bedenken, die meine Fraktionskollegin Evrim Camuz bereits ausgeführt hat. Der Einsatz von Gesichtserkennung sollte für besonders schwere Straftaten und insbesondere für Terrorbekämpfung vorbehalten bleiben. Die Eingriffsschwelle der erheblichen Gefahr muss daher mindestens in Richtung dringliche Gefahr angehoben werden. Gerade in Anbetracht der jüngsten Studie zu Diskriminierungsrisiken in der Polizeiarbeit möchte ich noch einen weiteren Hinweis meiner Fraktionskollegin mitgeben: nämlich, dass künstliche Intelligenz Diskriminierungstendenzen aufweisen kann. Auch das sollten wir bei der Debatte dringend bewegen. Auf diese freue ich mich aber sehr. Was wir aber definitiv nicht machen werden, ist bei aller Notwendigkeit der Anpassung sehenden Auges eine Änderung des NPOG vorzunehmen, von der wir erwarten müssen, dass sie vorm Bundesverfassungsgericht scheitern wird. Insofern bleiben wir weiterhin bei Gründlichkeit vor übertriebener Schnelligkeit. Herzlichen Dank.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Behrendt, wissen Sie, dass es in Deutschland kein Gesetz gibt, das über den Körper des Mannes so bestimmt wie der § 218 über den Körper der Frau? Und haben Sie überhaupt den Bericht der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin gelesen? Denn darin haben sich WissenschaftlerInnen verschiedenster auch ethischer Fachrichtungen sehr intensiv gerade auch mit dem Thema Schwangerschaftsabbruch auseinandergesetzt. Und sie kommen zu dem einstimmigen Ergebnis, dass dieser aus dem Strafgesetzbuch zu entfernen ist.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Wintersemester 2022/2023 waren knapp 200 000 Studierende an niedersächsischen Hochschulen eingeschrieben, fast 10 000 Studierende weniger als noch im Wintersemester 2020/2021. Auch die Zahl der StudienanfängerInnen liegt weit unter dem Niveau des Jahres 2019. Diesen Rückgang sehen wir bundesweit. Niedersachsen gehört nach Bayern und NRW zu den Ländern mit dem stärksten Rückgang an StudienanfängerInnen. Gemeinsam mit den Hochschulen wollen wir als Landespolitik die Gründe für diesen Rückgang genauer analysieren. Unser Ziel ist es dabei, den Zugang zum Studium für eine vielfältige Studierendenschaft zu öffnen und Barrieren abzubauen. Es braucht spezifische Unterstützungsstrukturen vor dem Hintergrund der Heterogenität der Studierendenschaft. Ein wichtiger Punkt, für den es dringend mehr Unterstützung braucht, ist die bessere Vereinbarkeit von Sorgearbeit und Studium. Hier braucht es unter anderem eine Flexibilisierung der Studienbedingungen und auch ganz konkret Beratungs- und Unterstützungsangebote. Oft sind es kleine Punkte, die im Ergebnis einen ganz großen Unterschied machen. Ich habe selbst während des Bachelorstudiums mein erstes Kind bekommen und habe genügend Situationen erlebt, in denen die Vereinbarkeit von Kinderbetreuung und Studium nicht immer ganz einfach war. In einer Pflichtvorlesung gab es nur Übungsgruppen von 16 bis 18 Uhr, aber da war leider die Kita schon zu. Ein anderer Übungsgruppenleiter hat darauf bestanden, immer um Punkt 8 Uhr anzufangen. Auch das ist für studierende Eltern nicht machbar, wenn man die Kinder erst um 8 Uhr in die Kita bringen kann. Dann wurde mir empfohlen, dass ich ja einfach ein Teilzeitsemester machen kann. Schön und gut. Problem daran: Bafög bekommt man während eines Teilzeitstudiums nicht. Der Lebensunterhalt ist damit also auch nicht gesichert. Das alles zeigt sehr deutlich, dass es hier noch einen großen Nachholbedarf gibt. Studienbedingungen müssen flexibler gestaltet werden. Davon profitieren nicht nur studierende Eltern, sondern generell Studierende mit Sorgeverantwortung und Studierende mit chronischen Erkrankungen oder Behinderungen. Es braucht mehr Möglichkeiten für ein Teilzeit- oder berufsbegleitendes Studium und eine Flexibilisierung und finanzielle Absicherung dieses Teilzeitstudiums. Nicht zuletzt braucht es eine bedarfsgerechte Studienberatung für eben diese vielfältige Studierendenschaft. Ein weiteres wichtiges Thema ist gerade in der Corona-Pandemie massiv hochgekocht, nämlich die psychische Gesundheit von jungen Menschen und Studierenden. Soziale Isolation, Online-Lehre, bei der man nur in schwarze Zoom-Kacheln gestarrt hat, und für viele Erstsemester eine neue Stadt, in der sie niemanden kennenlernen konnten, das alles war eine extreme psychische Belastung für viele Studierende. Ich war in dieser Zeit als AStA-Vorsitzende an der Uni Göttingen aktiv. Bei uns wurde zum Beispiel die Warteliste für die psychosoziale Beratungsstelle im Oktober des Jahres wegen Überfüllung geschlossen. Das heißt, dass man nicht nur keinen Platz in der eigentlich niedrigschwelligen Beratung bekommen hat, sondern dass man sich noch nicht einmal auf die Warteliste für solch einen Platz setzen lassen konnte. Das kann und darf so nicht weitergehen. Auch nach der Corona-Pandemie hält die hohe psychische Belastung für junge Menschen an. Schaut man sich die aktuelle Jugendstudie an, dann sieht man, dass junge Leute zwischen 14 und 29 Jahren mit Sorge in die Zukunft schauen. Durch Krisen wie die Klimakrise, Corona und die Inflation steigen diese Zukunftsängste noch mal. Auch an den Unis braucht es deswegen genug Förderung der Resilienz von Studierenden zur Prävention psychischer Belastungen. Und es braucht eine ausreichende Finanzierung von niedrigschwelligen psychosozialen Beratungsangeboten. Es ist extrem wichtig, junge Menschen mit ihren Zukunftsängsten nicht allein zu lassen, sondern sie endlich ernst zu nehmen.

Frau Präsidentin! Lieber Kollege Dorendorf! Herzlichen Dank, dass Sie die angeforderte Zwischenfrage zulassen. Ich frage jetzt nicht, was Sie mit „wilden Spielchen" meinen. Sie tun ja so, als seien Sie ein Kenner der Natur in der Lüneburger Heide. Waren Sie eigentlich schon mal in der Lüneburger Heide zum Heideentkusseln, und wissen Sie, was das ist? Hui! Hui! Wissen Sie, es gibt natürlich Leute, die brauchen das für ihre Figur. Es ist auch gut, dass du das machst. So habe ich Sie verstanden, lieber Herr Schulz-Hendel.

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Die Alternative für Deutschland wendet sich gegen alle Versuche, Abtreibungen zu bagatellisieren, staatlicherseits zu fördern oder sie zu einem Menschenrecht zu erklären." So steht es im Grundsatzprogramm der AfD, Seite 44. Im Grundsatzprogramm! Und ich stehe dazu; denn genau das ist richtig. Und ich sage Ihnen auch, warum: Es ist falsch, unschuldige Menschen zu töten. Ungeborene Kinder sind unschuldige Menschen. Deshalb töten Abtreibungen unschuldige Menschen. Deshalb sind Abtreibungen falsch. Dabei spielt es keine Rolle, ob Sie, wie die SPD-Jusos, an Abtreibungen bis zum neunten Monat, bis zur zwölften Woche oder bis zur ersten Sekunde denken. Leben beginnt bei der Empfängnis. Und kein Mensch kann etwas für die Umstände seiner Zeugung. Würden heute Einzeller auf dem Mars entdeckt werden, würden Sie vom Leben im Weltall sprechen. Aber ein Baby im Bauch soll kein Leben auf der Erde sein. Kein vernunftbegabter Mensch kann das glauben, meine Damen und Herren. Weniger entwickelt heißt nicht, weniger Mensch. Nur, weil ein ungeborenes Kind nicht außerhalb des Bauchs überleben kann, heißt das nicht, dass es kein Mensch ist. Auch ein geborenes Kind kann im Übrigen nicht ohne Hilfe überleben, genauso wenig wie viele alte und behinderte Menschen. Sie sind keine Zellhaufen, keine Parasiten, über deren Sein oder Nichtsein jemand anderes bestimmen darf. Worte wie „Zellhaufen" sollen entmenschlichen, um Unmenschliches zu rechtfertigen. Und das, meine Damen und Herren, werden wir niemals zulassen. Verlassen Sie sich darauf! Frau Behrendt, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu? Nein, vielen Dank. „Mein Körper, meine Entscheidung", dachte das Baby und wählte das Leben. Frauen können frei über ihren Körper entscheiden. Das ist eine große Errungenschaft der westlichen Zivilisation. Kinder sind aber nicht der Körper der Frau, sondern haben Rechte. Das sagt unsere AfD, das sagt das Bundesverfassungsgericht, das sagt das Grundgesetz, auch wenn Ihnen das nicht gefällt. Sie sprechen zwar so gern von Kinderrechten, aber verweigern Kindern das wichtigste Recht überhaupt: das Recht auf Leben. Abreibungen sind der größte Menschenrechtsverstoß unserer Epoche, und das muss aufhören! 2022 gab es 103 927 Abtreibungen in Deutschland. Das sind so viele, wie Wilhelmshaven, Hildesheim oder Celle an Einwohnern haben. Wir vertreten den radikalen Standpunkt, dass diese Kinder schon vor der Geburt etwas wert sind. Jedes Kind verdient einen Geburtstag: Kinder mit geringer Überlebenschance, Kinder mit zusätzlichem Chromosom, Kinder alleinerziehender Mütter, Kinder von armen Eltern. Sie alle haben ein Recht auf Leben. Jedes einzelne. Doch dieses Recht wollen Sie ihnen nehmen. Meine Damen und Herren, dieses deutsche Parlament redet heute darüber, das Töten von Menschen zu legalisieren. So fordert es der Antrag von SPD und Grünen auf Seite 3 unter Punkt 1. Wie tief kann eine Zivilisation sinken? Sie wollen mehr chemische Abtreibungen, Sie wollen Ärzte zwingen, Abtreibungen durchzuführen. Sogar Hausärzte sollen Abtreibungen durchführen. Dieser Antrag ist der moralische Gefrierpunkt dieses Parlaments, eine Schande für eine zivilisierte Nation und ein Schlag ins Gesicht der Menschlichkeit. Leben sticht Töten, egal aus welchem Vorwand. Und ich verspreche Ihnen: Wir werden für jedes ungeborene Leben kämpfen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Zu Ihrem Beitrag liegen zwei Kurzinterventionen vor.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für die niedersächsische Wirtschaft ist es unerlässlich, Waren zu transportieren und somit Wertschöpfung zu generieren. Auch die Logistik selbst ist eine wichtige Branche für unser Land; das ist schon angeklungen. Großraum- und Schwerlastverkehr stößt da immer wieder an Grenzen und braucht daher gesonderte Verfahren. Wie auch schon angeklungen ist, sind funktionierende Straßen und Brücken die Grundlage dafür. Es ist eine immense Aufgabe und verbunden mit kontinuierlich hohen Kosten, diese Schlüsselinfrastruktur für Wirtschaft, Land und Menschen zu erhalten. Diese Bemühungen hätten in der Vergangenheit größer sein müssen. Der Euro kann eben immer nur einmal ausgegeben werden. Jetzt müssen wir damit arbeiten, was wir haben. Deswegen gilt für heute und in Zukunft umso mehr: Die Sanierung unserer Straßen und Brücken muss alleroberste Priorität haben. Auch wenn noch viel zu tun ist -- ja: Rot-Grün hat mit dem kommenden Haushalt einen Akzent gesetzt und priorisiert ganz klar den Erhalt unserer Straßeninfrastruktur. Meine Damen und Herren, Infrastruktur ist nur limitiert belastbar und hat technische Grenzen. Deswegen sind Regelungen und Begrenzungen grundsätzlich absolut richtig, um unsere Verkehrswege nicht zu überlasten und sie nachhaltig zu erhalten. Andererseits: Wenn ein Berg von 15 000 nicht bearbeiteten Anträgen bei der Niederlassung Nordwest der Autobahn GmbH anwächst, wie es in 2023 geschehen ist, dann stimmt mit dem System etwas nicht. Dann bringen wir so weder unsere Energiewende vernünftig voran, noch sorgen wir für zielführende Rahmenbedingungen, die es der Logistikbranche erlauben, ihren Anteil zum Ausbau der erneuerbaren Energien und hier, allen voran, der Windenergie optimal zu leisten. Was für erneuerbare Energien gilt, Frau Thiemann, gilt selbstverständlich auch für andere Großraum- und Schwertransporte. Einfacher, schneller und günstiger - das ist das Credo. Groß- und Schwertransporte müssen Regeln unterliegen, allein aus Gründen der Sicherheit. An diesem Grundsatz können und sollten wir auch nichts ändern. Wir können aber der Branche die Genehmigungsverfahren nicht vollständig abnehmen. Aber mithilfe der Forderungen in unserem Antrag wollen wir es den LogistikerInnen so einfach und arbeitsalltagstauglich wie irgend möglich machen, zum Beispiel den flexiblen Einsatz von Fahrzeugen zu vereinfachen, die nicht baugleich sind, aber demselben Typ angehören, bei geringen Abweichungen im Verfahren zu erleichtern, dass für bereits genehmigte Transporte noch Änderungen vorgenommen werden können, oder noch stärker die Möglichkeiten der Digitalisierung und den Einsatz des Prüfmoduls GST voranzutreiben, sodass eingehende Anträge noch schneller bearbeitet werden können. Meine Damen und Herren, mit Sicherheit ist das nicht die abschließende Lösung für die Unternehmen, die sich vielen Herausforderungen stellen müssen. Wir befinden uns vielmehr in einem fortlaufenden Prozess. Aber wir schaffen hiermit ganz konkrete Entlastungen. Das Land ist hier gemeinsam mit dem Bund auf einem guten Weg. Diesen Weg werden wir konsequent gemeinsam weiter beschreiten. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Abgeordneter Christ. -

Beitrag, Herr Sachtleben. Vielen Dank, Herr Präsident. Meine Damen und Herren! ‑ Herr Sachtleben, Sie haben ja gerade vom Pult aus wieder dieselben Worte verwendet, es gebe kein Verbot des Verbrenners, er würde nur nicht zugelassen werden. Wenn Sie weiterhin so einen Unsinn von sich geben, könnte aus Ihnen der nächste Wirtschaftsminister werden. Es könnte ja sein, dass Robert Habeck auch noch zurücktritt, wünschenswert wäre es. Herr Sachtleben, Sie gehen ja ungern auf die AfD ein. Jetzt haben Sie die Gelegenheit, gleich auf die AfD zu antworten. Sie haben gesagt, wir würden das Land oder die Wirtschaft schlechtreden. Wir reden das Land nicht schlecht. Wir reden die Wirtschaft nicht schlecht. Sie regieren schlecht! Vielen lieben Dank. Herr Sachtleben, möchten Sie antworten?

bitte! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Wir hören es laut und vernehmlich in jeder Veranstaltung, in jeder Rede, in unzähligen Gesprächen und Diskussionen: Das Wehklagen der Landesminister und auch der Abgeordneten von SPD und Grünen dieses Hohen Hauses über fehlende Finanzmittel, die man eigentlich dringend bräuchte, um zu investieren, aber die Schuldenbremse würde ja all das verhindern! - Ich möchte daher allen, die heute der Debatte folgen, aber auch den Menschen draußen noch einmal in Erinnerung rufen, dass die Landesregierung im Frühjahr dieses Jahres einen Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2023 mit einem satten Überschuss von 1,5 Milliarden Euro vorgelegt hat. Dann hat ein großes niedersächsisches Unternehmen ein Bußgeld in Höhe von 100 Millionen Euro in die Landeskasse eingezahlt. Auf einen Schlag verfügt diese Koalition in diesem Jahr also über zusätzlich 1,6 Milliarden Euro. Selbst nach Abzug der erwarteten Steuermindereinnahmen aus der Mai-Steuerschätzung hat das Land damit knapp 1 Milliarde Euro mehr in der Kasse. ‑ Ich habe gerade inklusive Mipla gerechnet. Kein Problem also mit der Schuldenbremse, sollte man meinen. Das fehlende Geld, über das alle immer klagten, ist jetzt da, sollte man meinen. Also macht sich die CDU-Landtagsfraktion auf den Weg und bringt diesen zweiten Nachtragshaushalt ein, um unsere maroden Landesstraßen noch vor dem Winter zu reparieren, um unsere Häfen jetzt doch noch zu Energiedrehscheiben auszubauen, damit die fehlenden Kapazitäten für On- und Offshore-Windenergie gebaut werden können, um die bisher fehlende Finanzierung aller Bauabschnitte der Universitätsmedizin Oldenburg, aber auch der Hörsäle der MHH und der UMG für insgesamt 200 zusätzliche Medizinstudienplätze abzusichern und um alle Schäden aus dem Weihnachtshochwasser vollständig bewältigen zu können. Das war unsere Motivation für diesen Nachtragshaushalt; denn die fehlenden Mittel waren ja jetzt vorhanden. Wir waren also verhalten optimistisch, dass, nachdem man uns schon beim ersten Nachtrag gefolgt war, das jetzt auch beim zweiten Nachtrag gelingen könnte. Doch unsere Hoffnung und die vieler Betroffener wurde leider enttäuscht. Wir mussten uns im Haushaltsausschuss die steile These anhören, die Landesstraßen seien gar nicht so schlecht, das Geld könne man sowieso nicht mehr ausgeben, man wolle im kommenden Jahr in die Universitätsmedizin Oldenburg investieren. Man hat dabei übersehen, dass man den letzten Bauabschnitt bei der Finanzierung vergessen hat, und hat dabei übersehen, dass man die Finanzierung der Hörsäle für die MHH und die UMG nicht eingeplant hat, was allein übrigens 100 zusätzliche Studienplätze bringen würde. Man hat offensichtlich bewusst übersehen, dass man für die Schadensbewältigung des Weihnachtshochwassers das ist aus unserer Sicht der dramatischste Punkt keine ausreichenden Mittel zur Verfügung gestellt hat. Man hat behauptet, die Mittel würden gar nicht abgerufen werden. Es waren zwei Telefonate nötig, um herauszubekommen, dass die Mittel deshalb nicht abgerufen werden was man im Haushaltsausschuss nicht erklärt hatte, weil die Landesregierung und die Kommunen und weil die Landesregierung und die Deichverbände noch in Verhandlungen um die Konditionen sind, sich noch nicht einig geworden sind und deshalb sowohl die Kommunen als auch die Deichverbände zwar bauen, aber die Anträge auf Förderung bisher nicht einreichen, weil sie diese Dinge erst geklärt haben wollen. Man hat auch verschwiegen, dass die Summe der Schäden an der kommunalen Infrastruktur und der Landesinfrastruktur die Summe, die im Nachtragshaushalt vorgesehen ist, bei Weitem übersteigt. Das heißt, das Geld, das wir im ersten Nachtrag zur Verfügung gestellt haben, wird vorne und hinten nicht reichen. Weil SPD und Grüne nicht bereit sind, unserem Vorschlag zu folgen, bedeutet das in der Konsequenz eben auch: Sie brechen ein Versprechen, das sie im Februar gegeben haben. Dort haben Sie nämlich gesagt: Wenn das Geld nicht reicht, wird nachfinanziert. Das tun Sie leider nicht. Das führt jetzt schon dazu, dass die Landesregierung und die Deichverbände darüber reden, wie man die Schadensquoten für die besonders Betroffenen festlegt, wenn das Geld nicht reicht, weil man sieht, dass das Schadensvolumen deutlich größer ist als das, was an Mitteln zur Verfügung gestellt werden könnte. Nun zu den Investitionsbedarfen in unsere Landeshäfen. Im Unterausschuss „Häfen und Schifffahrt" ist uns ausdrücklich und eindeutig gutachterlich belegt worden, dass die Kapazitäten, die dort momentan zur Verfügung gestellt werden, inklusive Cuxhaven nicht ausreichen werden, um den Umschlag von Windenergieanlagen zu organisieren, den es braucht, um die Ziele, die Sie als SPD und Grüne für die Energiewende festgelegt haben, erreichen zu können. Ihre Antwort darauf ist: Achselzucken. Meine Damen, meine Herren, dieser Nachtrag war und ist der ernst gemeinte Versuch, wenigstens die wichtigsten Investitionen für das Land und die Menschen in Niedersachsen doch noch 2024 zu finanzieren. Mit dem Änderungsantrag, den wir heute noch einbringen, erweitern wir das ist zumindest unser Antrag zusätzlich den durch eine gemeinsame Maßnahme für ein wichtiges niedersächsisches Industrieunternehmen vollständig ausgeschöpften Bürgschaftsrahmen um 1 Milliarde Euro. Warum? Weil wir nach wie vor der Auffassung sind, dass das Land Niedersachsen in der Pflicht ist, den Trägern unserer Krankenhäuser dabei zu helfen, die Defizite zu schultern, die da durch einen Skandal aufgelaufen sind, nämlich durch den Wortbruch von Gesundheitsminister Lauterbach, der seit zwei Jahren unsere Krankenhäuser mit schweren, hohen Defiziten in der Luft hängen lässt, ihnen nicht hilft und inzwischen eine Existenzkrise diverser Kliniken in Niedersachsen auslöst. ‑ Die Antwort der Landesregierung darauf ist nach wie vor, Herr Siebels: Nichtstun. Wir fordern weiterhin, dass die Landesregierung endlich bereit ist, den Kommunen, den Kirchen, den konfessionellen Krankenhäusern, aber auch den privaten Krankenhäusern durch von der NBank ausgekehrte Bürgschaftskredite, die von uns rückverbürgt sind, zu helfen und so dafür zu sorgen, dass die Krankenhäuser in Niedersachsen in dieser Krise stabilisiert werden. Wenn wir diesen Skandal von Lauterbach, der unsere Krankenhäuser kalt schließen möchte, schon nicht beenden können, so wollen wir sie so wenigstens stabilisieren. Ob Sie es glauben oder nicht, Herr Siebels: Bis zum Ende dieses Jahres, also innerhalb von zwei Jahren, hat Herr Lauterbach es geschafft Herr Lauterbach, niemand sonst, das Defizit in unseren Krankenhäusern auf ein Volumen von 1 Milliarde Euro auflaufen zu lassen. Auch dabei muss gehandelt werden. Aber auch dazu sind Sie nicht bereit. Sie buchen die zusätzlichen Haushaltsmittel lieber in Ihren Bunker, in die Rücklage, die inzwischen auf 2,5 Milliarden Euro angewachsen ist, anstatt die Landesstraßen zu reparieren, anstatt den Krankenhäusern zu helfen, anstatt die Häfen auszubauen, anstatt die Universitätsmedizin auszubauen. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist unterlassene Hilfeleistung im schlimmsten Sinne, was Sie hier betreiben. Herr Thiele, Sie müssen zum Schluss kommen. Das machen wir nicht mit. Denn wir sind der Auffassung Die nächste Wortmeldung kommt aus der SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie wollen das Jurastudium für eine breitere Zielgruppe zugänglicher und attraktiver machen. Das klassische Studium der Rechtswissenschaften mit dem Ziel der Vorbereitung auf ein Richteramt ist bereits einer der beliebtesten Studiengänge in Niedersachsen, und die Attraktivität für Studienanfänger liegt eben auch und vor allem am sehr guten Ruf, den Volljuristen auf dem Arbeitsmarkt genießen. In Ihrem Antrag wollen Sie den Universitäten nicht nur einen Bachelor als Trostpflaster für nicht bestandene Examen aufzwingen, sondern diesen sogar rückwirkend verleihen. Ein Trostpflaster, das dann schnell zum Standard werden kann und mit dem Bologna dann langfristig einen letzten Hort akademischer Freiheit und hoher Standards an deutschen Universitäten auffrisst. Deutsche Qualität und Tradition werden hier auf dem Altar planwirtschaftlicher Zielvorgaben und der Anpassung an internationale Standards um jeden Preis geopfert, Herr Bajus. Dieser rot-grüne Antrag sowie der Änderungsantrag der CDU sind starke linke Gleichmacherei. Sie sind potenziell nachteilig für die Qualität der hochwertigen deutschen juristischen Ausbildung. Die AfD lehnt diesen Antrag darum ab. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Herr Moriße, auf Ihren Wortbeitrag gibt es eine Kurzintervention

Frau Präsidentin! Herr Bratmann, ich will zumindest, was die Investitionen angeht, einen Punkt herausarbeiten, den wir anders gemacht haben und den auch Sie anders gemacht haben, als wir noch zusammen regiert haben. Sie haben 2,5 Milliarden Euro in der Rücklage und diskutieren hier permanent darüber, dass Sie für wichtige Infrastrukturprojekte die Schuldenbremse auflösen müssten. Wir haben damals, als wir Jahresüberschüsse hatten, 1 Milliarde Euro für den Breitbandausbau im Land eingesetzt, und wir haben 1 Milliarde Euro für die Hochschulmedizin, für die beiden Unikliniken mobilisiert, um nur mal zwei Beispiele zu nennen. - Natürlich stimmt das, Herr Siebels. Schauen Sie das doch nach. Sie packen das in die Rücklage, weil Sie damit strukturelle Defizite von 3 Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren ausgleichen wollen, damit Sie nicht an die einzelnen Positionen und an die Konsolidierung ranmüssen. Sie hätten Möglichkeiten, in die Zukunft zu investieren, und wir verlangen auch von Ihnen, dass Sie das mit diesem Geld tun und sich anschließend anstrengen, mit dem zurechtzukommen, was Sie einnehmen. Das wäre vernünftige, solide Finanzpolitik und das wäre auch weitreichend vernünftig gesteuerte Investitions- und Wirtschaftspolitik. Aber das machen Sie nicht. Stattdessen wollen Sie immer neue Schulden machen, und dann versuchen Sie, den Leuten zu vermitteln, dass dann mehr Wirtschaftswachstum in unserem Land entsteht. Das ist eben falsch, und damit lassen wir Sie auch nicht durchkommen. Fangen Sie endlich an, mit den Möglichkeiten, die Sie hier in Niedersachsen haben, zu arbeiten. Das verlangen wir von Ihnen. Herr Bratmann, bitteschön! Anderthalb Minuten. Vielen Dank,

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, da sehen Sie mal, wie ernst wir dieses Thema nehmen und dass wir im Gegensatz zu dem, was Sie uns immer unterstellen, gar nicht interessiert daran sind, dass es eine polarisierende Debatte gibt. Aber es muss einen richtigen Weg geben. Dieser Weg muss pragmatisch und vernünftig und gangbar sein. Ich fange mal mit den Gemeinsamkeiten an, Olaf. Erstens. Du hast recht: Wir wollen die Klimaziele einhalten, und zwar alle bis auf die, die du eben auch schon deklariert hast. Zweitens. Wir sind uns einig darin, dass die Elektromobilität das Zielbild der individuellen Mobilität in Deutschland, in Europa und in der Welt ist. Ich habe übrigens gestern gesagt, warum: weil man nämlich über das Elektroauto am besten die vollautonome Variante realisieren kann. Das geht über einen Verbrenner nicht. Das ist übrigens auch der wahre Grund, warum die Chinesen besonders viel in Elektroautos investieren. Jetzt hast du eben erläutert, dass wir vor allen Dingen auch die Sorgen der Menschen in Niedersachsen wahrnehmen wollen, und auf das Werk in Emden abgestellt, dabei allerdings die vielen anderen Werke, die heute nur Verbrenner verbauen, vergessen. Ich will übrigens auch dem Kollegen Bratmann sagen: Die Komponentenwerke und auch die Braunschweiger Mitarbeiter sind im Moment vor allen Dingen damit beschäftigt, Verbrenner zu bauen. Uns geht es um Folgendes dazu, Olaf, habe ich leider gar nichts gehört: Ihre These ist, dass wir für den Weg in die Klimaneutralität und hin zur Elektromobilität Flottengrenzwerte brauchen, die exakt vorschreiben, wie viel CO2-Verbrauch eine Flotte zu welchem Jahr haben soll. Unsere These ist, dass wir diese Flottengrenzwerte schlicht und einfach nicht brauchen. Das ist das, was uns trennt. Dann fordern Sie von uns, dass wir unsere Ideologie aufgeben, obwohl wir alle wissen, dass es ein marktwirtschaftliches Instrument gibt, das genau diesen Weg zur Klimaneutralität, zur Elektromobilität weisen kann, das aber links und rechts Möglichkeiten offenlässt und auch technische Lösungen wie Hybride, Range Extender, Kraftstoffe als Brücke integrieren kann, während Ihr Weg mit Flottengrenzwerten und null Emissionen 2035, was das Verbrennerverbot umschreibt, dies eben nicht zulässt. Das ist es, was uns unterscheidet. Ich kann dir und auch gerne dem Ministerpräsidenten noch mal die Hand reichen. Bisher sind die Hände, die ich im Parlament gereicht habe, immer unbeantwortet geblieben. Aber wir können gerne noch einen Versuch starten. Genau das war mein Appell gestern. Weil wir dieses Regularium auf europäischer Ebene ändern wollen auch die Experten fangen schon an, an den Flottengrenzwerten herumzukritteln: Ihr wollt sie abflachen, irgendwie verändern, eine neue Kurve zeichnen, weil auch ihr merkt, dass das nicht der richtige Weg ist, was ein wirklich guter Weg auch für die niedersächsische Autoindustrie wäre, haben wir Frau von der Leyen einen Brief geschrieben. Es gibt im Europäischen Parlament eine Mehrheit aus EVP, Sozialdemokraten und der FDP. Die Einzigen, die sich noch bewegen müssen, sind die Sozialdemokraten. Genau das war mein Appell gestern. Unsere Bitte ist, dass Sie Ihre Position mal hinterfragen und überlegen, ob Sie vielleicht doch die Möglichkeit sehen, gemeinsam mit uns diesen Weg zu gehen, und zwar im Sinne der Mitarbeiter in Niedersachsen, aller Mitarbeiter bei den Zulieferern, aller Mitarbeiter bei Volkswagen, weil das ein kluger Weg wäre, um unsere Automobilindustrie wieder wettbewerbsfähig zu machen. Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank! Sehr geehrter Herr Scharrelmann, Sie haben gerade ausgeführt, dass der Ministerpräsident und die stellvertretende Ministerpräsidentin kein Interesse an der heutigen Debatte hätten. Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass beide derzeit im Aufsichtsrat bei Volkswagen sind und dort über genau solche Fragestellungen reden. Die Fraktionen haben die Tagesordnung gemeinsam abgestimmt. Ich bitte Sie, diesen Vorwurf zurückzunehmen. Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Politik und deren Auswirkungen und Handeln spüren die Menschen hautnah bei sich vor Ort. Die Menschen sehen, ob Straßen Schlaglöcher haben, die Kita offen ist oder die Toiletten in den Schulen funktionieren. Auf Kreisebene stehen unsere Landräte an der Spitze dieser kommunalen Verantwortung. Dazu kommen die hauptamtlichen Bürgermeister in den Städten und Samtgemeinden. Deren Amtszeit soll jetzt wieder auf acht Jahre verlängert werden, so wie es bereits in der Zeit von 2005 bis 2013 gegolten hat. Zur Begründung führt die Landesregierung aus, dass die tagtägliche Verwaltungspraxis einer Kommune immer komplexer und fachspezifischer wird und sich daher immer weniger geeignete Bewerber finden, die diese Alltagsmühen auf sich nehmen wollen. Machen wir doch mal den Realitätscheck! Die Zahl der Vollzeitstellen in der Verwaltung des Landkreises Gifhorn ist in den letzten sieben Jahren um ca. 50 % gestiegen. Dennoch klagen die Bürger vor Ort, dass es nicht klappt mit der Kfz-Anmeldung. Der schnelle Ausbau des Internets stockt, weil eine Ausschreibung falsch war. Eine neue Kreisstraße muss 400 Jahre halten, bis sie wieder rundum erneuert wird. Und die Digitalisierung steckt wie so oft noch in den Kinderschuhen. So ist die Realität im Landkreis Gifhorn und sicherlich in vielen Kommunen Niedersachsens. Mehr Personal führt offensichtlich nicht zu besseren Abläufen. Warum ist das so? Die gesetzlichen Vorschriften, die Ausschreibungsbedingungen und insbesondere auch die Fördervorgaben werden immer komplexer, sodass sie oft nur noch von Spezialisten zu durchschauen sind. Gleichzeitig nehmen die finanziellen Handlungsspielräume der Kommunen stetig ab. Im Jahr 2024 hat kein Landkreis in Niedersachsen einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Die Kommunen sind für rund 25 % der staatlichen Daseinsvorsorge zuständig, erhalten aber nur 17 % der Steuermittel. Seit Jahren werden so klagen die kommunalen Spitzenverbände zu Recht immer mehr Aufgaben auf die Kommunen verlagert. Die Landesregierungen und der Bund sanieren ihre Haushalte auf Kosten der Kommunen, mit steigender Tendenz. Folge davon ist, dass der Handlungsspielraum vor Ort immer mehr schwindet und sich Unmut bei den verantwortlichen HVBs breitmacht, müssen sie doch dem Bürger vor Ort erklären, warum das Schwimmbad geschlossen werden musste, weil eine Sanierung seit Jahren nicht stattfindet. Das Freibad Brome in meinem Landkreis hat es dazu bis in die „Tagesschau" geschafft. Resignation baut sich auf zwischen den kommunalen Entscheidungsträgern und den Bürgern. Wer möchte schon Chef einer Landkreisverwaltung sein, die demnächst nur noch den Mangel zu verwalten hat und immer weniger Spielraum für eigene Gestaltung und Ideen hat? Die Lösung soll also jetzt in der Amtszeitverlängerung auf acht Jahre liegen, quasi ein Trostpflaster und Schmerzensgeld für die Mangelverwaltung. Ja, mehr Zeit steht für mehr Kontinuität und mehr Planungssicherheit, die sicherlich dazu führen kann, dass sich mehr geeignete Bewerber finden. Mehr Zeit löst aber nicht das Kernproblem der finanziellen Nichtausstattung der Kommunen und auch nicht die Entwicklung, dass alles immer komplexer und fachspezifischer wird. Sollen an der Spitze unserer Kommunen demnächst nur noch Technokraten und Apparatschiks stehen? Wäre es nicht besser und sinnvoller, Verordnungen und Gesetze zu erlassen, die ein schnelleres Handeln und Umsetzen ermöglichen, sodass in den Kommunen endlich werden gehandelt werden kann? Würde man dadurch nicht mehr Bewerber finden? Und wenn das so wäre, bräuchte man dann acht Jahre? Und noch eine andere Überlegung: Wie wäre es mit einer Amtszeit von 7,5 Jahren, sodass in drei Kommunalwahlperioden zweimal gleichzeitig der HVB gewählt würde? Wir sind gespannt auf die Beratungen insbesondere auch zu den anderen Ausführungen in diesem Gesetzentwurf und werden sie konstruktiv begleiten, um die kommunale Basis zu stärken. Vielen Dank.

Bei den Turbulenzen in der ersten Reihe von „Hilfeleistung" zu sprechen, Herr Kollege Thiele: Hui jui jui! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute den Nachtragshaushalt der CDU zu beraten und zu beschließen. Dieser Nachtragshaushalt der CDU ist eine Wunschliste, die als Gesetzentwurf hier im Landtag getarnt ist, um den Versuch zu machen, politisch zur Geltung zu kommen. Während diese Landesregierung heute noch nach der Mittagspause ihren Entwurf für das kommende Jahr vorlegen und einbringen wird, der kurz vor der Sommerpause in der Landesregierungsklausur beraten wurde, kam die CDU parallel mit ihrem Nachtragshaushalt um die Ecke. Ich glaube, jeder und jedem hier im Hause ist klar, warum dieser Zeitpunkt so gewählt war. Ich glaube, viele Menschen im Land Niedersachsen haben genau verstanden, dass es sich hier um ein politisches Manöver handelt. Dieser Nachtragshaushalt hat weiterhin seinen Namen nicht verdient. Deshalb werden wir ihn heute zur Enttäuschung der CDU auch ablehnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist hinreichend bekannt, dass wir an dieser Stelle nicht in die Versuchung kommen, kurzfristig Maßnahmen auf den Weg zu bringen, Effekthascherei zu betreiben und die ganze Kohle einfach rauszuhauen. Ich will nicht alle Themen wieder ansprechen, die wir auch im Ausschuss schon diskutiert haben, aber zwei Dinge möchte ich schon noch in den Mittelpunkt rücken. Zum einen ist das die Frage der Finanzierung der Projekte, die Sie hier aufgeschrieben haben und mit denen Sie Ihre internen Wünsche bearbeiten und bezahlen. Das ist ein tiefer Griff in die Rücklage, die ja vermeintlich so gut gefüllt ist. Wir haben das vorhin auch schon gehört: Kein einziger Blick auf die Mittelfristige Planung! Ich will mal auf den Haushalt 2025 die Mipla liegt ja schon vor hinweisen. Dort können wir genau anschauen, was mit dieser vermeintlich gut gefüllten Rücklage passieren wird. Kein Blick auf die Langstrecke, nur kurzsichtige Ansätze! Da frage ich mich wirklich, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wo sind eigentlich die finanzpolitischen Grundsätze der CDU aus der Vergangenheit hin? Wo ist die solide Finanzpolitik, für die Sie immer stehen wollen? Und wo ist der Plan über das Jahr 2025 hinaus? Ich will es Ihnen deutlich sagen: Diesen Plan gibt es schlicht und ergreifend nicht, weil Sie ihn gar nicht haben wollen. Sie brauchen ihn auch nicht, weil Sie genau wissen, dass Sie diese Verantwortung nicht übernehmen müssen. Ich bin mir ziemlich sicher: Wenn Sie mal in vertrauter Runde sitzen und sich tief in die Augen schauen, dann wissen Sie genau um diesen Umstand, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU. Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, betrifft das Thema Hochwasser, das vorhin auch eine große Rolle gespielt hat. Ich habe bei der Einbringung gesagt, dass jede Fraktion hier in diesem Hohen Haus aufschreiben und einbringen kann, was sie für richtig hält und was sie gerne machen möchte. Deshalb ist es richtig, dass wir diesen Nachtragshaushalt beraten. Was wir aber nicht durchgehen lassen können und durchgehen lassen werden, das ist genau der zweite Punkt. Neben den aus unserer Sicht falschen Ansätzen zum Nachtrag schüren Sie dann auch noch Ängste und versuchen, auf Kosten der Hochwasseropfer die verantwortungsbewussten Parlamentarier zu spielen. Bei dem Thema Hochwasser machen Sie nämlich genau das. Wir haben gemeinsam einen Nachtragshaushalt über 111 Millionen Euro für die Schäden im Zusammenhang mit dem Weihnachtshochwasser beschlossen. 2017, beim vorletzten großen Hochwasser, haben wir 37 Millionen Euro ausgegeben, um die Schäden zu beseitigen. Das heißt, wir haben die Summe verdreifacht. Das allein ist ein Schritt, der genau zeigt, dass wir Verantwortung übernehmen und den Menschen helfen wollen und helfen werden. Jetzt kommen Sie um die Ecke und tun so, als wenn das Geld, die 111 Millionen Euro, die wir dort bereitgestellt haben, nicht ausreichen. Sie machen hier Panik und tun so, als wenn irgendjemand auf den Kosten sitzen bleiben würde. Diese Taktik der Panikmache ist aus unserer Sicht völlig unbegründet und unverständlich. Und das Schlimme ist das ist, wie ich finde, heute noch einmal sehr klar geworden: Wir haben hier in diesem Saal gesessen, als die Landesregierung im Haushaltsausschuss vorgetragen hat, wie die Summen aussehen, wie die Antragsstände sind und wie viel Geld bisher abgerufen worden ist. Es gab die Daten schwarz auf weiß, welche gezeigt haben, dass das Geld und die Töpfe ausreichen und dass die eingesetzten Mittel nicht ausgeschöpft sind. Wir können und werden allen vollständig helfen. Unerwähnt blieb auch: Wir haben auch noch eine Reserve von 20 Millionen Euro. Das, was Sie hier vortragen, ist verantwortungslos. Das ist Panikmache auf Kosten der Opfer des Hochwassers. Das lassen wir nicht durchgehen. Sie versuchen hier, die Verantwortung vorzuspielen. Ich will sagen: In diesem Land gilt nicht das Prinzip Panikmache, sondern mit dieser Landesregierung gilt das Prinzip Klarheit und Sicherheit. Dem kommen nur wir an dieser Stelle nach, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dass wir im Haushaltsausschuss aber auch das will ich vielleicht versöhnlich zum Abschluss sagen vernünftig miteinander umgehen können, zeigen die Beratungsreihenfolge und die Tatsache, dass wir erst heute über diesen Gesetzentwurf beschließen. Da gab es das Thema Bürgschaft im Zusammenhang mit der Werft, die wir gerettet haben. Die CDU hat ziemlich früh erklärt, dass dann der Bürgschaftsrahmen aus ihrer Sicht im Bereich der Krankenhäuser nicht mehr ausreichen könnte. Das sehen wir entschieden anders. Damit helfen wir keinem anderen Krankenhaus, aber das will ich an dieser Stelle gar nicht sagen. Dass die Opposition im Rahmen dieses Nachtragshaushaltes noch dokumentieren kann, dass sie das entschieden anders sieht, haben wir gerne so gemacht, um beim Thema Meyer-Werft weiterhin Seite an Seite vorgehen zu können. Ich finde, das ist ganz ordentlich, und es steht uns gut zu Gesicht, wenn wir so etwas hinbekommen. Abschließend: Das hat aber an unserer Entscheidung zum Nachtragshaushalt nichts verändert. Wir werden diesen Gesetzentwurf heute ablehnen und laden Sie herzlich ein, mit uns gemeinsam nach der Mittagspause am Haushalt für das Jahr 2025, an wichtigen Investitionen für das Land Niedersachsen, zu arbeiten. Vielleicht können wir dann ja auch anders als im Nachtragshaushalt einen Blick auf die Mipla werfen, um zu schauen, was eigentlich in den nächsten Jahren passiert. Herzlichen Dank.

Vielen Dank. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 35,4 Millionen Tonnen Stahl wurden letztes Jahr in Deutschland produziert. Das ist der niedrigste Stand seit 2009. Was lässt Sie glauben, dass die Stahlproduktion jetzt steigen würde, jetzt steigen könnte? Was tun Sie, um die hiesige Stahlproduktion anziehen zu lassen? Sie schalten funktionierende grundlastfähige Kraftwerke ab und verteuern dadurch den Strom, den man zur Stahlproduktion benötigt. China dagegen baut seit Jahren Hunderte neue Kohlekraftwerke, die Sie hier verteufeln. Ende dieses Jahres läuft der Gastransitvertrag der Ukraine ab, in drei Monaten also. Österreich, Ungarn und die Slowakei erhalten dann kein russisches Gas mehr Österreich bezieht 80 bis 90 % seines Erdgases aus Russland; das wird also den Gaspreis antreiben und sich auf die Kosten der Stahlproduktion auswirken. Haben Sie sich darüber schon Gedanken gemacht? Die CO2-Bepreisung, die weltweit ausschließlich in der EU erhoben wird, wird teurer, nicht günstiger. Ab 2026 greift das CO2-Grenzausgleichssystem, wodurch deutsche Unternehmen den CO2-Austoß anderer Länder bezahlen, wenn sie den Stahl außerhalb der EU erwerben. Sie verlangen politisch den Umstieg auf die Produktion von grünem Stahl, der mit Wasserstoff statt mit Kokskohle hergestellt wird. Kostensteigerung: 30 bis 40 %. Zitat von Geert Van Poelvoorde, Europachef von ArcelorMittal zusammen mit thyssenkrupp und der Salzgitter AG einer der drei größten Stahlhersteller Deutschlands. Der sagte: „Es gibt keinen soliden Businessplan, der Wasserstoff rentabel macht. ... Wir werden ihn nicht nutzen können, denn er würde uns komplett aus dem Markt katapultieren." Was machen wir jetzt bloß mit Ihnen? Ihre neuste Schnapsidee lautet: Grüne Leitmärkte. Das bedeutet, dass öffentliche Aufträge, zum Beispiel Bauprojekte, nur noch mit grünem sprich teurem Stahl realisiert werden. Der Steuerzahler soll also dafür aufkommen. Es bedeutet, dass es gewisse Quotenregelungen geben soll, zum Beispiel sollen bei Privataufträgen erst 30 % grüner - - sprich: teurer Stahl verwendet werden, dann zum Beispiel ein Jahr später 50 %, dann noch ein Jahr später 70 %. Das Heizungsverbot war Ihnen wohl nicht genug. Jetzt wollen Sie alles, was Stahl verbaut, auch noch zerschießen. Herzlichen Glückwunsch. Dass zum Beispiel ein Auto von VW 700 bis 800 Kilogramm Stahl benötigt, derselbe Stahl, den Sie jetzt 30 bis 40 % teurer machen wollen, ist Ihnen egal. VW kann ja jetzt schon seine Gewinnmarge nicht halten. Die Stahlnachfrage und damit die Produktion, die wird einbrechen. Niemand kann Ihre Wahnsinnsideen mehr bezahlen. Sie haben Volkswagen plattgemacht, Sie haben das Baugewerbe plattgemacht, Sie werden die Salzgitter AG plattmachen. Wir werden künftig immer öfter in der Presse vom kriselnden Stahlriesen lesen können. Continental zwingen Sie auch noch in die Knie, die Reifenproduktion wird garantiert demnächst komplett ins Ausland verlagert. Damit hätten Sie die drei größten Arbeitgeber Niedersachsens eliminiert. Doch das sind nicht nur Unternehmen. Dahinter stecken Existenzen - Menschen, die ihre Familien ernähren und versorgen wollen, Menschen, die sich selbst verwirklichen wollen, Menschen, die ihren Kindern ein erlebnisreiches Heranwachsen ermöglichen wollen. All das machen Sie zunichte! In Ihrem Koalitionsvertrag hielten Sie schriftlich fest, 100 000 neue Sozialwohnungen bauen zu wollen. Doch am Ende der Legislatur im Jahre 2027 werden Sie sehr wahrscheinlich 100 000 neue Arbeitslose geschaffen haben. Herzlichen Glückwunsch! Danke. So, nun spricht von der Fraktion der CDU der

stammen? Vielen Dank. - Bitteschön, Herr Minister Meyer! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sie haben recht: Die Südquote ist bis 2027 ausgesetzt. Ich hoffe, Sie haben genügend Einfluss auf Herrn Söder, um sicherzustellen, dass norddeutsche Biogasunternehmen dann nicht benachteiligt werden und dauerhaft Fairness in Deutschland herrscht, weil wir gerade im Norden ja auch Biogas brauchen. Da haben wir aber einen gemeinsamen Konsens und haben das auch vorangebracht. In der Tat darf Palmöl seit Ende 2022 nicht mehr in Biodiesel gemischt werden, weil es eben oft nicht nachhaltig produziert ist und auch dort die Zertifikate oft sehr zweifelhaft sind, um es mal so zu sagen. Natürlich wird Palmöl nicht nur im Kraftstoffbereich verwendet, sondern auch in vielen anderen Bereichen. Insofern müssen wir uns insgesamt mit der Frage beschäftigen: Wie zertifizieren wir diese Produkte aus dem Ausland? Das gilt auch für andere Zertifikate. Einige Unternehmen haben ja gerade eine ganze Reihe von Problemen, weil sie sich irgendwelche Pflanzungen neuer Bäume in Südamerika anrechnen lassen wollten. Vorher waren diese Flächen aber abgeholzt worden. Neue Bäume sind dann natürlich kein neuer Klimaschutz. Es müssen wirklich reale Projekte sein. Aber das wissen Sie auch das geht nicht allein in Niedersachsen. Wir müssen uns über den Bund und über die EU dafür einsetzen, dass wir insgesamt zu nachhaltigen Zertifizierungen kommen, und zwar für alle Produkte, die solche Siegel haben. Das gilt bei Ökobetrieben, bei denen über Ökosiegel kontrolliert wird, dass die Vorgaben der EU-Ökoverordnung eingehalten werden, und muss natürlich auch für Palmöle gelten, die entsprechend deklariert werden oder die möglicherweise „komisch" produziert werden. Denn auch in diesem Fall haben Sie recht es gibt den Verdacht, dass der Kraftstoff aus China das billig produzierte Palmöl enthält, aber das Zertifikat „fortschrittlich" bekommt. Einer der großen Punkte ist ja, dass man das Palmöl schon in der Raffinerie beimischt. Woher dieses Palmöl kam, muss natürlich nachgewiesen werden. Es ist also klar, dass wir unseren europäischen Markt durch klare Standards schützen müssen, deren Einhaltung dann auch kontrolliert wird, damit wir in diesem Fall kein Umweltdumping aus anderen Ländern bekommen. Vielen Dank. - Jetzt haben wir eine Frage des fraktionslosen Kollegen Rakicky. Bitteschön!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in dieser Debatte deutlich geworden: Brücken haben Vorrang, und das ist gut so. Es ist auch deutlich geworden, dass das Ministerium und die Landesstraßenbaubehörde über den Zustand der Brücken gut informiert sind, dass es eine regelmäßige und engmaschige Überwachung gibt und dass systematisch am Erhalt der Brücken gearbeitet wird. Eine Priorisierung ist erfolgt. Wir haben es gehört: 150 kritische Brücken werden nun systematisch angegangen. Alles, was baureif ist, wird gebaut. Das Ziel der Handlungsstrategie Brücken dieser Landesregierung ist es, alle 150 kritischen Brücken in den nächsten zehn Jahren zu erneuern. Wir alle wissen: Unsere Infrastruktur ist die Grundlage für Mobilität, ist die Basis für unsere Wirtschaft und Gesellschaft, letztlich für unseren Wohlstand. Straßen und Brücken sind in unserem Flächenland unverzichtbare Verbindungen. Nun gab es mal über Parteigrenzen hinweg einen Zeitgeist leider auch bei uns hier in Niedersachsen, der meinte, man bräuchte gar keinen starken, handlungsfähigen Staat, der meinte, die öffentliche Hand könnte sich ein Stück weit aus dem Erhalt der Infrastruktur zurückziehen. Heute sind wir zum Glück weiter. Der Landesstraßenbauplafond ist im Jahr 2024 erhöht worden - das ist von unserem Minister Olaf Lies schon angesprochen worden. 2023 lag er noch bei gut 80 Millionen Euro, von 2024 bis 2028 haben wir 109,5 Millionen Euro jährlich durchfinanziert. Das ist ein Kraftakt. Diese starke Leistung über mehrere Jahre ist wichtig, damit unsere Landesbehörde in Zeiten des Fachkräftemangels mit den Ressourcen verlässlich planen kann. Klar können wir als SPD uns noch höhere Zukunftsinvestitionen in unsere Landesstraßen und -brücken vorstellen. Deswegen sind wir auch dafür, die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form zu verändern. Wir setzen darauf, dass sich die CDU-Ministerpräsidenten in der Union durchsetzen und wir am Ende zu guten, verlässlichen Zukunftsinvestitionen für unser Land über Jahre hinweg kommen werden, die unser Land auch dringend braucht. Bei uns in Niedersachsen gehen Wirtschaftsminister Olaf Lies und seine Landesstraßenbaubehörde sehr verantwortungsvoll mit unseren Landesstraßen und ‑brücken um. Wir Sozialdemokraten stärken gemeinsam mit Minister Olaf Lies Schritt für Schritt unsere Infrastruktur. Wir erneuern Straßen und Brücken zwischen Menschen, während andere unser Land kaputtreden wollen. Lassen Sie uns gemeinsam Brücken erneuern und Niedersachsen weiter voranbringen! Glückauf! Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Liebetruth. -

deutlich höhere monatliche Entschädigung eingebunden. Diese deutlich höhere monatliche Entschädigung bringt uns in der heutigen Debatte dahin Ich glaube, wir klären das mal kurz auf. Nein,

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Fakt ist: Die rot-grüne Politik hat das Autoland Deutschland an die Wand gefahren. Und sie ist auch der Grund, warum es jetzt beim VW heißt Zitat von Thomas Schäfer: „Das Dach brennt lichterloh." Alle Warnungen, alle Indikationen haben Sie ignoriert: Energiepreise, Materialkosten, Lieferketten, sinkende Nachfrage. Das Wall Street Journal sprach von der „dümmsten Energiepolitik der Welt". Die Financial Times identifiziert Deutschland schon wieder als „kranken Mann Europas". Ihre Haltung zur Elektromobilität, Herr Ministerpräsident, ist einfach falsch. Und die Leute zeigen das mit dem Kaufverhalten ziemlich deutlich. Denn die Realität ist: Die deutschen Elektroautos sind nicht konkurrenzfähig. VW verkauft 500 000 Autos zu wenig, und 30 000 Menschen verlieren vielleicht ihren Job - die Folgen der sogenannten grünen Transformation. 82 % der Autozulieferer stoppen ihre Investitionen in Deutschland, und 37 % planen ins Ausland zu gehen. Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Sie VW, seinen Beschäftigten und Deutschland helfen wollen, dann gilt: Zur Seite fahren, Rettungsgasse bilden und Rechts-vor-links-Regel beachten. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Rakicky. Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen nicht vor.

Herr Marzischewski-Drewes, es gibt ja die nächste Zwischenfrage der Abgeordneten Schüßler. Lassen Sie sie auch zu? Selbstverständlich. Bitteschön, Frau Schüßler! Vielen Dank. - Ich hätte gar nicht gesprochen, weil ich so heiser bin. Aber ich wollte jetzt

Rede. Trotzdem vielen Dank für diese nicht zur Debatte stehende Zwischenfrage. Ich bin damit eigentlich auch schon am Ende meiner Rede angelangt. Denn sehr, sehr viele richtige Punkte wurden hier schon von allen Parteien genannt. Ich glaube, wir liegen gar nicht so weit auseinander. Lassen Sie uns in konstruktive Gespräche eintreten! Ich freue mich darauf, dass wir hier eine bäuerliche Struktur erhalten und ausbauen können und dass wir für die kleinen Betriebe eine wirklich gute Perspektive schaffen, damit auch sie Flächen erwerben können. Das ist ein ganz, ganz wichtiger Punkt. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Bitte! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir sprechen über eine kleine, aber wie ich glaube, für die, die es erreicht, eine doch ganz wesentliche Änderung des Wassergesetzes. Wir haben das Wassergesetz an zwei Stellen modifiziert, und das hat vielleicht auch eine Historie. Ich fange mal mit den Sportvereinen an. Die Sportvereine das stammt aus einem Gesetzentwurf der CDU, der später zurückgezogen wurde; das will ich nicht verschweigen beklagten als Klimafolge lange Dürreperioden und Probleme, die Sportplätze zu bewässern, um dort Breitensport ausführen zu können. Ich denke, es ist sehr sinnvoll, bei dem Stellenwert, den Sport für uns in der Gesellschaft hat, den Vereinen, die aufgrund von Mitgliedsbeiträgen nicht über Riesenbudgets verfügen, unter die Arme zu greifen. Bis zu 5 000 m^3^ Wasser werden jetzt für Vereine beitragsfrei gestellt, sodass auch in Dürresommern der Sportbetrieb weitergehen kann, womit wir die Volksgesundheit durchaus erhöhen können. Das Zweite ist von der Historie etwas Anderes. Das haben wir nämlich in der letzten Legislaturperiode gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der CDU gemacht. Wir hatten Modifizierungen bei der Wasserentnahmegebühr vorgenommen und damit einen Tatbestand abgeschafft, der es Sägemühlenbesitzern ermöglicht, die Nasslagerplätze zu günstigeren Konditionen zu betreiben. Man muss wissen: Wir wollen den Wald nachhaltig haben, wir wollen das Holz auch aus dem Wald haben, und das Holz muss in die Sägemühlen, aber das geht nicht sofort, weil die Kapazitäten nicht ausreichen. Deshalb kommt das Holz auf Nasslagerplätze. Dort wird berieselt, und das Holz wird dann zur Verfügung gestellt, wenn Kapazitäten frei sind. Bei den Nasslagerplätzen lief es sehr auseinander, weil die Landesforsten die Nasslagerplätze umsonst betreiben können, aber die Sägewerke diese nicht umsonst betreiben können, und die Differenz ist erheblich. Ich weiß es aus eigener Erfahrung: Wir haben bei mir vor Ort einen Nasslagerplatz von den Landesforsten, der umsonst betrieben wird, und wir haben einen Nasslagerplatz von einem Sägewerk. Das Sägewerk zahlt 26 000 Euro pro Jahr an Berieselungsgebühren, die Landesforsten zahlen nichts. Dadurch kommt es zu Wettbewerbsverzerrungen, und wir berücksichtigen vor allem nicht die Privaten und die Kleinwaldbesitzer, die nicht über eigene Nasslagerplätze verfügen und auf die Kapazitäten der Sägewerke ausweichen. Da die Preise weitergegeben werden würden, würden wir unsere Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Bereich schlechterstellen. Diese Änderung, die wir damals in der vorherigen Periode gemacht haben, haben wir jetzt bereinigt und hier auch vergünstigte Tarife für eben genau diesen Zweck ausgerufen, um eine gerechte Verteilung der Gebühren zwischen Landesforsten, anderen Forsten und den Sägewerken vorzunehmen. Insgesamt sind es relativ kleine Änderungen in der Auswirkung vielleicht ein bisschen größer, und ich denke mal, das Wassergesetz wird uns in dieser Periode nicht das letzte Mal begegnen. Wie ich gehört habe, wird es demnächst einen Regierungsentwurf geben, sodass wir dann an einigen anderen Stellen durchaus noch mal in die Diskussion im Ausschuss kommen. So, meine Redezeit ist um vier Sekunden überzogen. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und wünsche eine schöne Mittagspause. Die

die bei VW arbeiten, mit den Menschen, die bei den Zulieferern arbeiten, mit ihren Familien. VW ist schlicht und einfach ein zentraler Bestandteil der Wirtschaft in Niedersachsen und in Deutschland. Von VW und den Zulieferern hängen viele Tausend Arbeitsplätze ab. Wir alle sind im Moment viel in den Werken von Volkswagen unterwegs und erleben eine Mitarbeiterschaft, die sehr verunsichert ist. Insofern ist, glaube ich, uns allen klar: Wir dürfen die Menschen in dieser Situation nicht alleinlassen. Jetzt ist eine Menge zu klären, Herr Ministerpräsident! Sie haben die Aufgaben ausführlich beschrieben. Sie haben recht damit, dass Volkswagen jetzt vor allen Dingen weniger Öffentlichkeit braucht; sie haben auch recht damit, dass Volkswagen schon oft Krisen überstanden hat. Ich glaube im Übrigen auch daran, dass sich diese Krise in der jetzigen Situation, wenn alle Beteiligten - die Belegschaft, die Geschäftsführung und die Landesregierung - guten Willens sind, meistern lassen wird. Volkswagen hat großartige Mitarbeiter, gute Produkte - vielleicht noch nicht in ausreichender Zahl und Vielfalt mit Blick auf die Produktpalette - und ein gutes Management. Insofern glauben wir daran, dass Volkswagen diese Krise meistern kann. Herr Ministerpräsident, Ihnen kommt dabei eine besondere Verantwortung zu. Auch wenn Sie eben versucht haben, zu erklären, dass die Landesregierung im Kern erst am Ende des Prozesses kommt und irgendwie ihre Kontakte nutzt, um ihre Position klarzumachen - Sie verantworten die Entwicklung bei Volkswagen seit elf Jahren mit. Die Strategie, einseitig auf Elektromobilität zu setzen - die im Übrigen Volkswagen von vielen anderen europäischen Autobauern unterscheidet - , wurde am 17. September 2017 noch unter der alten Landesregierung von Rot-Grün beschlossen. Insofern sind wir der Meinung, dass jetzt auch Zeit ist, Herr Ministerpräsident, sich einmal zu hinterfragen. Das haben wir in Ihrer Rede eben wirklich vermisst. Denn diese Krise, Herr Ministerpräsident, ist auch Ihre Krise. - Haben Sie eben das Datum mitgekriegt? Am 17. September 2017, in der alten rot-grünen Regierung, haben Sie das beschlossen. Da werden wir Sie nicht aus der Verantwortung lassen! Diese Strategie für Volkswagen haben Sie diesem Autokonzern aufgedrückt. Das ist Ihre alleinige Entscheidung gewesen. Ich sage das auch, Herr Ministerpräsident, weil ich finde, dass Sie immer noch nicht die richtige Einstellung gegenüber Volkswagen haben. Das sieht man auch daran, dass Sie die Kultusministerin Ihrer Landesregierung in den Aufsichtsrat geschickt haben. Bis heute fragt sich jeder im Land, was das wohl soll. Im Wahlprogramm der Grünen Herr Bajus, das müssen Sie jetzt ertragen steht, dass sie VW zu einem Mobilitätsdienstleister entwickeln wollen, der weniger auf Individualverkehr setzt und damit weniger Autos baut. Das heißt, Herr Ministerpräsident, Sie haben jemanden in den VW-Aufsichtsrat entsandt, der möchte, dass der Autobauer Volkswagen weniger Autos baut. Sie sind leider auf einem guten Weg dahin. Aber wir finden das unverantwortlich. Ich glaube, dass das eine Belastung für Volkswagen ist und kein Gewinn. Ich bin sehr gespannt, Detlev Schulz-Hendel, welchen Beitrag die Landesregierung jetzt leisten wird und wie verantwortungsvoll sie in den nächsten Tagen kommuniziert. Denn jetzt müssen Kosten gesenkt werden. Die Kernmarke VW braucht das nötige Kapital und auch die nötige Zeit, um sich gut auf die Zukunft einzustellen. Wir erwarten von Ihnen, Herr Ministerpräsident, dass Sie bei diesem Prozess möglichst viele Arbeitsplätze in Niedersachsen sichern. Wir erwarten, dass Sie den Konzern auf ein solides Fundament für die nächsten Jahrzehnte stellen. Und wir erwarten von Ihnen, dass es zu keinen Standortschließungen in Niedersachsen kommt. Es ist Zeit, Herr Ministerpräsident, sich zu hinterfragen: nicht nur im Hinblick auf die unternehmerische Strategie, sondern auch im Hinblick auf die politische Strategie. Doch leider hat Ihre Rede sehr viel Beschwörendes gehabt. Auf Teufel komm raus soll an der einseitigen Ausrichtung in Richtung Elektromobilität festgehalten werden. Mit viel Förderung und einem verstärkten Ausbau der Ladeinfrastruktur soll das jetzt möglich werden - und natürlich mit viel Schulden. Dann muss nur noch die Opposition aufhören, dauernd die Menschen zu verunsichern. Das war das Konzept, was Sie hier eben vorgestellt haben. Nur, Herr Siebels, die schlechte Botschaft ist, dass Sie mit dieser Strategie schon heute scheitern. Wenn Sie sich jetzt nicht korrigieren, dann werden Sie die Automobilindustrie in Deutschland ruinieren auf dem Weg in die Klimaindustrie. Ich finde Ihre Reaktion, ehrlich gesagt, ziemlich entlarvend. Wir verunsichern die Menschen, Herr Siebels? Wir? Herr Siebels, Ihre Bundesregierung hat zuerst die Förderung der Hybride in Deutschland eingestellt. Der Markt für die Hybride ist eingebrochen, obwohl das in China das stärkste Segment ist, auch das stärkste Wachstumssegment. Dann haben Sie als Zweites die Förderung der Elektromobilität in Deutschland eingestellt, und der Markt für Elektroautos ist eingebrochen. Dieses Hin und Her raus aus der Förderung, wieder rein und wieder raus, das verunsichert die Menschen. Da fassen Sie sich mal lieber an Ihre eigene Nase! Sie zeigen uns, dass Sie diesen Weg einfach weitergehen wollen, obwohl Ihre Politik illusorisch ist. Sie selbst, Herr Ministerpräsident, haben eben zugegeben: Das 15‑Millionen-Elektroautos-Ziel ist nicht mehr zu erreichen. Einer Umfrage zufolge haben 5 % der Menschen in Europa und Deutschland ein Elektroauto, aber nur 17 % können sich überhaupt vorstellen, eines zu kaufen. Das Ziel, 2035 zu null Emissionen zu kommen, ist völlig unrealistisch und schon heute gescheitert. Das müssen Sie endlich mal zur Kenntnis nehmen. Sie haben es heute sogar selbst festgestellt: Volkswagen hat jetzt eigentlich nur noch drei Möglichkeiten, den Flottengrenzwerten zu entsprechen. Erstens. Sie entwickeln und produzieren Elektroautos auf Halde. Zweitens. Sie reduzieren die Produktion von Verbrennerautos. Oder drittens sie leisten Strafzahlungen. Das sind die Möglichkeiten, die Volkswagen unter dem aktuellen Regime noch bleiben. Einen Moment mal eben, Herr Lechner! Der Herr Ministerpräsident hat allen Fraktionen ausreichend Zeit gegeben, sich auszutoben. Ich bitte um ein bisschen Ruhe. Ich bin sehr gespannt, Herr Ministerpräsident. Wir haben ja zugehört: Sie wollen die Flottengrenzwerte anpassen. Ich freue mich schon darauf, welche Kurve Sie zeichnen werden, wie das gelingen soll, wenn Sie an dem Nullemissionsziel 2035 festhalten. Sie müssen einfach verstehen, dass Verbote nichts bringen. Sie wollten die Menschen zu einer Heizung zwingen. Zu einer Wärmepumpe, ja, wollten Sie! Sie wollten die Leute dazu zwingen, Wärmepumpen zu kaufen. Und was haben die Menschen gemacht? Sie haben Öl- und Gasheizungen gekauft, weil die Menschen gesagt haben: Dann kaufe ich mir lieber eine Öl- oder Gasheizung, die noch mein Leben lang hält. Jetzt wollen Sie mit dem gleichen Regularium die Menschen dazu zwingen, Elektroautos zu kaufen. Und was machen die Menschen? Sie überlegen sich: Ich fahre meinen alten Verbrenner möglichst lange, um mir kurz vor 2035 noch einen neuen Verbrenner zu kaufen, der dann noch mein Leben lang hält. Diese Politik bringt den Flottenaustausch nicht weiter, sondern sie behindert ihn. Es tut mir leid: Es ist immer schwierig das verstehe ich und auch emotional aufregend, wenn man in den Spiegel schaut und feststellt, dass das alles nicht funktioniert, was man da so vorhat. Die letzte Möglichkeit, die Sie vorschlagen, ist ein neues Sondervermögen. Na klar! Jetzt brauchen wir sehr viel Geld, um dagegen anzusubventionieren. Wir haben bis heute 70 000 Ladepunkte bei der Ladeinfrastruktur. Wir wollen auf 1 Million Ladeinfrastrukturpunkte in Deutschland kommen. Einverstanden! Bis 2030 ist auch das schon wieder illusorisch. Ich will Ihnen nur sagen: Im letzten Jahr standen 2 Milliarden Euro für die Ladeinfrastruktur im Klima- und Transformationsfonds zur Verfügung, und es wurde nur 1 Milliarde Euro abgerufen. Warum? - Weil die Fach- und Arbeitskräfte nicht verfügbar sind, weil es Lieferengpässe gibt, weil die Genehmigungen fehlen und weil die Netzanschlüsse fehlen. Alle Tankstellen, die Sie offenbar zwingen wollen, Elektroladesäulen zu errichten, müssen an das Mittelspannungsnetz angeschlossen werden. Das ist alles möglich. Sie können das größte Sondervermögen einrichten, aber wenn Sie diese Punkte nicht lösen, wird das alles nichts nützen. Was ich besonders schwierig finde, ist, dass es alle großen Automärkte anders machen. China fördert Elektroautos und Hybride und setzt noch auf moderne sparsame Verbrenner. Herr Ministerpräsident, wir waren zusammen in China. China will synthetische Kraftstoffe integrieren. China rechnet noch bis 2060 mit modernen Verbrennern in der Flotte, und China hat heute einen doppelt so hohen Anteil an Elektroautoneuzulassungen wie wir. In den USA gibt es auch kein Verbrennerverbot. Das gibt es zwar in zehn Bundesstaaten in Kalifornien und weiteren neun Staaten, aber da gibt es keine Autoindustrie. Die nationale Ebene, der Kongress, versucht jetzt, diesen Staaten das Verbrennerverbot zu untersagen. Niemand auf der Welt geht Ihren Weg, aber Sie wollen unbeirrt daran festhalten. Das ist ein großer Fehler! Jetzt kommt für Sie die vielleicht größte Überraschung. Wir wollen nicht aus der Elektromobilität aussteigen. Wir stellen nicht die Klimaneutralität infrage - ganz im Gegenteil. Wir wollen die Ziele 2050 genauso wie Sie erreichen. Wir glauben im Übrigen auch daran, dass die Elektromobilität die einzige Möglichkeit ist, vollautonomes Fahren zu ermöglichen. Aber worum es uns geht, ist ein machbarer, vernünftiger und pragmatischer Weg, der am Ende tatsächlich auch gangbar ist. Das ist der Unterschied zwischen uns und Ihnen. Der Herr Ministerpräsident hat es sogar selbst angesprochen: Wir haben in Deutschland einen CO2-Emissionshandel. Der Ministerpräsident hat zu Recht geschildert, dass dieser Emissionshandel 2027 auch auf den Bereich des Verkehrs ausgeweitet wird. Wir können diesen nationalen Emissionshandel mit dem europäischen Emissionshandel harmonisieren und ihn so anpassen, dass die Klimaziele im Bereich Verkehr erreichbar sind. Die preislichen Belastungen, die auch der Ministerpräsident geschildert hat, können wir dann mit den Einnahmen aus dem Emissionshandel ausgleichen und auch kompensieren - entweder über die Pendlerpauschale oder über das sogenannte Klimageld, worauf die Menschen in diesem Land übrigens schon seit drei Jahren warten. Sie haben es ihnen als sozialen Ausgleich versprochen, der aber bisher nicht gekommen ist. Das ist ein marktwirtschaftliches Instrument, das am Ende auch nach Auffassung vieler Experten zur Erreichung der Klimaziele nützlich und auch machbar ist. Damit können wir einen Weg gehen, der ohne Verbote gestaltet ist. Deswegen kann man uns nicht erklären, wozu es Flottengrenzwerte oder ein Verbrennerverbot braucht. Beides kann weg, weil wir einen marktwirtschaftlichen Weg zur Klimaneutralität brauchen. Ja, wir wollen auch eine verlässliche Förderung, Herr Ministerpräsident. China fördert, die USA fördern, und sie fördern vor allen Dingen verlässlich. Sie fördern schon seit Jahrzehnten. Sie machen das auch mit Steuerrabatten. Man kann auch einen Teil aus den Einnahmen des Emissionshandels das wird im Übrigen heute schon gemacht verwenden, um in diese Förderung zu investieren. Sie wäre im Übrigen heute schon möglich, wenn Sie nicht den Menschen die Wärmepumpe vorgeschrieben hätten und das jetzt mit 20 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds wieder kompensieren müssten. Darüber hätten wir die Förderung schon längst finanzieren können - schon längst! Wir können übrigens auch wenn das für Sie anscheinend ein rotes Tuch ist eine weitere Brücke in die Klimaneutralität bauen, nämlich über synthetische Kraftstoffe und Biokraftstoffe, die wir dann im Emissionshandel anrechnen können. Schon diese Reaktion zeigt mir, wie vernagelt Sie bei diesem Thema sind. Die E‑Fuels sind das ist völlig klar weniger effizient, als wenn man erneuerbare Energien direkt dazu nutzt, um Batterien aufzuladen. Einverstanden! Wenn aber im Nahen Osten die Kilowattstunde über Solarkraft zu unter einem Cent produziert wird, dann ist Ineffizienz ziemlich relativ. Und 2030 sollen E‑Fuels für 14 Cent/kWh nach Europa importierbar sein. Die schöne Botschaft ist: Auch hier in Niedersachsen machen sich viele Unternehmen auf den Weg, zum Beispiel ein Konsortium aus 16 Unternehmen in Steyerberg, die dort gerne auf einem ehemaligen Fabrikgelände einer Chemiefabrik E‑Fuels produzieren wollen. Ich verstehe nicht, was ein niedersächsischer Ministerpräsident, der Wirtschaftsminister oder Sie, Rote und Grüne, dagegen haben, dass das in Niedersachsen zulässig ist und dass wir diese Entwicklung fördern. Wir brauchen Hybride, synthetische Kraftstoffe und Elektroautos. Wir dürfen uns keinem Weg verschließen. Dann kommt immer diese Mär: Nan kann nur in eine Technologie investieren. Glücklicherweise macht das der VW-Konzern nicht. Der VW-Konzern ist viel offener, als Sie ihm das zutrauen. In China baut VW Hybride und Elektroautos. In den USA baut VW Hybride und Elektroautos und forscht sogar an Verbrennermotoren, an sparsamen, neuen Verbrennermotoren. In Südamerika benutzt VW Bio-Kraftstoffe und speist sie in ihre Motoren ein. Und Porsche forscht hier in Deutschland an dem Thema E‑Fuels. Das ist die Realität: technologieoffen. Genau diesen Weg soll Volkswagen weitergehen können, auch in Europa, aber Sie verweigern das! Herr Ministerpräsident, Sie haben recht. Wir haben die Flottengrenzwerte gemeinsam beschlossen - das Verbrennerverbot übrigens nie. Das waren die Sozialisten und die Grünen mit ganz knapper Mehrheit im Europäischen Parlament. Aber: Wir gehen, scheinbar im Gegensatz zu Ihnen, mit offenen Augen durch die Welt und sind bereit zu lernen. Wir wären sehr froh, wenn Sie das auch täten. Denn wir hätten im Europäischen Parlament zusammen mit den Liberalen gemeinsam eine Mehrheit Sozialdemokraten, Liberale und die EVP, um diese Regulierung abzuändern. Die Einzigen, die sich jetzt bewegen müssen, Herr Siebels, sind die Sozialdemokraten. Ansonsten können Sie den Mitarbeitern in Niedersachsen erklären, warum sie ihren Arbeitsplatz verlieren. Und abschließend: Das fand ich heute in Ihrer Rede, Herr Ministerpräsident, wirklich putzig. ‑ Ja, putzig. Sie sagen tatsächlich, dass die Landesregierung sich in der politischen Diskussion mit ganzer Kraft dafür engagieren wird, dass Niedersachsen Autoland bleibt. Herr Ministerpräsident, haben Sie diesen Teil der Regierungserklärung mit Ihrem Grünen-Koalitionspartner abgestimmt? Sie, Grüne, wollen auch Autoland bleiben? Ist das jetzt tatsächlich die neue Programmatik? Dann muss man aber auch mal eine Straße bauen, auch mal eine neue Straße bauen, auch mal eine neue Autobahn bauen, A 20, A 39! Das muss man dann alles mal machen! Ich kann Ihnen sagen: Mit dieser Landesregierung ist eines auf jeden Fall klar: Niedersachsen bleibt kein Autoland, wenn diese Landesregierung noch so lange weiterregiert. Sie wollen das doch gar nicht! Im Kern wollen Sie das nicht. Das kommt auch durch Ihr Verhalten hier in dieser Debatte zum Ausdruck. Wir hingegen wollen, dass Niedersachsen Autoland bleibt und dass wir noch viele, viele Jahre das Auto als das Verkehrsmittel des individuellen Verkehrs haben. Im ländlichen Bereich wird das Auto immer bleiben. Wenn das die neue Programmatik der Grünen ist, dann bin ich aber auf Ihr nächstes Wahlprogramm sehr gespannt. Wir sind überzeugt davon, dass es einen echten Strategiewechsel und ein wirkliches Umdenken bei der Politik braucht, die wir im Moment in Richtung Automobilindustrie machen. Wir brauchen ein beherztes Zupacken und einen gemeinsamen verlässlichen Weg - im Sinne der Mitarbeiter von VW, ihrer Familien und des ganzen Landes Niedersachsen. - Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich will das noch einmal klarstellen: Wir sind sowohl in der Lage als auch willens, uns mit der Justizstruktur zu beschäftigen. Wir sprechen natürlich auch mit allen Verbänden. Aber hier den Vorwurf zu machen, wir arbeiteten an einigen Stellen: Ich habe doch eben versucht darzustellen, was im Bereich Digitalisierung, was im Bereich Staatsanwaltschaften und auch was im Bereich Verwaltungsgerichte geschafft worden ist. Und das ist deutlich mehr als das, was in der Vergangenheit geschafft worden ist. Das müssen Sie dann auch verantworten, wenn Sie vorher in der Verantwortung waren. - Das ist der eine Aspekt. Der andere Aspekt ist, dass es ja strukturelle Maßnahmen gibt, die auch geeignet sind, mehr Durchschlagskraft zu bekommen. Gerade der Bereich IT/Cyberkriminalität ist ein riesengroßes Thema. Wir werden jetzt mit der neuen Struktur, die wir in der Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg schaffen, schlagkräftiger werden. Das sind doch genau die Antwort, die wir brauchen. Die Umsetzung der Digitalisierung muss mal zu einem Abschluss gebracht werden nicht nur, weil 2026 naht und weil es die Arbeitsbedingungen der Menschen erleichtert, sondern auch, weil dieses Kapitel dann mal abgeschlossen ist. Das beschäftigt doch zurzeit in erheblichem Umfang Mitarbeitende in der Justiz, die als sogenannte Engel in anderen Behörden eingesetzt werden, wo sie dann die Erfahrungen einbringen, die sie in ihrer Behörde gemacht haben. Wenn das einmal läuft da könnten wir viel weiter sein, haben wir auch freie Ressourcen. Das sind die Fragestellungen, die wir im Rechtsausschuss gerne miteinander diskutieren können. Das haben wir auch gemacht. Aber dieser Abgesang auf die Justiz Sie geben ja auch keine Antworten, Letzter Satz! ‑ das ist wirklich schwierig. Wir sollten die Diskussion dann gegebenenfalls weiterführen. Aber so geht das nicht! Man braucht doch Konzepte, wenn man Veränderungen fordert. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zusätzliche Redezeit für die Frau Abgeordnete Camuz von 90 Sekunden.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir fragen die Landesregierung: Ist die illegale Migration ein Grund für die Wohnungsknappheit? Herr Minister, bitteschön! Frau Präsidentin!

Frau Präsidentin, herzlichen Dank. - Lieber Philipp Raulfs, ich will ausdrücklich erwähnen, dass der Umgang in der Beratung dieses Gesetzentwurfes der CDU-Fraktion im Haushaltsausschuss sehr fair war. Das will ich aber damit verbinden, dass ich den mehrfach geäußerten Vorwurf, dieser Gesetzentwurf sei ein taktischer, zurückweise. Das ist, ehrlich gesagt, nicht okay. Wir haben als Oppositionsfraktion einen Gesetzentwurf für einen Nachtragshaushalt eingebracht, nachdem die Landesregierung ihren Jahresabschluss vorgelegt hat und nachdem sich damit und mit der Mai-Steuerschätzung die Haushaltseckdaten wesentlich verändert haben. Wir haben daraus den Schluss gezogen, dass wesentliche, notwendige Investitionen, die vonseiten der Landesregierung, der sie tragenden Fraktionen regelmäßig wegen der fehlenden Finanzmittel zurückgewiesen werden, aus unserer Sicht finanzierbar sind. Wenn wir das dann in einen Gesetzentwurf gießen, dann hat das nichts mit Taktik zu tun, sondern dann ist das unser politischer Ansatz, Probleme in diesem Land schnell und zügig anzugehen und zu lösen. Das ist ein riesengroßer Unterschied. Das will ich Ihnen insbesondere mit Blick auf das Thema Hochwasserschäden deutlich machen, weil Sie dort Unrecht haben. Die Tabelle, die uns im Haushaltsausschuss gezeigt wurde, hat einen Zwischenstand über abgerufene Haushaltsmittel gegeben. Ich habe Ihnen in der Haushaltsausschuss-Sitzung danach erklärt, dass diese Tabelle keine Aussagekraft hat, aus dem ganz einfachen Grund Herr Thiele, Sie sind bei einer Kurzintervention. Ich war bei Ihrer Rede sehr großzügig, aber hier werde ich das nicht sein. Also letzter Satz! Frau Präsidentin, letzter Satz: Weil die von den Deichverbänden und den Kommunen angemeldeten Schadenssummen von Ihnen erklärt in diesem Jahr abgerufen werden sollen und damit der Haushaltsplan, den wir als Nachtragshaushalt eingebracht haben, überzeichnet werden wird und das Geld nicht ausreicht Herr Raulfs möchte antworten.

haben in den letzten elfeinhalb Jahren nicht nur gemeinsam Politik gemacht, sondern auch gemeinsam gefeiert und sind gute Freunde geworden, die sich gegenseitig aufeinander verlassen können. Ich hoffe und wünsche mir, dass das auch in Zukunft so bleiben wird. Ich möchte mit einem Zitat von Konrad Adenauer schließen, mit dem ich immer gut gefahren bin: „Nehmen Sie die Menschen, wie sie sind, es gibt keine anderen." In diesem Sinne wünsche ich Ihnen persönlich alles Gute. Ich hoffe, wir sehen uns alle an der einen oder anderen Stelle wieder. Es war mir eine Ehre. Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Herr Finanzminister, ich habe Ihnen jetzt wie wohl wir alle aufmerksam zugehört. Und man fragt sich, Herr Finanzminister, Herr Ministerpräsident: Was ist eigentlich mit dieser Landesregierung los? Wir machen uns inzwischen tatsächlich große Sorgen; denn diese rot-grüne ‑ Herr Siebels, ich habe noch nicht mal zwei Sätze gesprochen, und Sie schaffen es tatsächlich, nach zwei Sätzen hier schon unqualifiziert dazwischenzurufen. Hören Sie mir auch wenn es Ihnen schwerfällt doch einfach erst mal zu! Wir machen uns deshalb Sorgen, weil diese Landesregierung inzwischen zu einer echten Belastung und zu einem Chancentod für Niedersachsen wird. - Ja, ja. Das Land steckt für jeden erkennbar in einer sich immer weiter verschärfenden Krise. Und Rot-Grün legt einen völlig ambitionslosen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vor. Rot-Grün plant „Business as usual". Dabei sind die Herausforderungen, vor denen dieses Land steht, inzwischen immens. Wir haben deutlich zu wenig Wohnraum. Wir haben weiterhin eine dramatisch schlechte Unterrichtsversorgung. Der Haushaltsentwurf gibt dafür maximal eine Scheinantwort. dDenn die Stellen, die Sie da zusätzlich freigeben das weiß hier eigentlich jeder, werden in wesentlichen Teilen gar nicht besetzt werden können. Wir haben eine zunehmend marode Infrastruktur. Unsere Landesstraßen, Brücken und Radwege wir sprachen vorhin darüber sind in schlechtem Zustand. Keine echte Antwort durch diesen Haushaltsentwurf! Es fehlen in erheblichem Umfang auch darüber haben wir vorhin schon gesprochen Hafenumschlagplätze für den Ausbau der Windenergie offshore wie onshore. Das sind Ihre Ausbauziele, die dadurch gefährdet sind, und dieser Haushalt gibt darauf keine Antwort. Es fehlen zukünftig Tausende Ärztinnen und Ärzte. Wir benötigen Hunderte zusätzliche Medizinstudienplätze. Der Haushaltsentwurf ich komme später noch darauf zurück gibt darauf leider ebenfalls nur eine halbherzige Antwort. Die Kosten in der Pflege explodieren. Die Pflegesätze steigen. Die Zuzahlungen steigen. Rot-Grün gibt darauf keine Antwort. Den Krankenhäusern wachsen dank Lauterbachs Wortbruch die Defizite über den Kopf. Rot-Grün gibt darauf keine Antwort. Wir haben nach den Anschlägen unter anderem in Mannheim, Solingen und München eine andere Bedrohungslage in diesem Land für jeden erkennbar und ein handfestes Sicherheitsproblem. Rot-Grün gibt darauf keine Antwort. Unsere Kommunen beklagen ein anwachsendes Integrationsproblem, und zwar in jeder Gemeinde und in jeder Stadt in Niedersachsen. Rot-Grün hat darauf keine Antwort. Stichwort „Kommunen": Immer mehr Landkreise, Städte und Gemeinden geraten finanziell unter die Wasserlinie. Und auch darauf gibt Rot-Grün mit diesem Haushalt keine Antwort. Das Land selbst weist in seiner mittelfristigen Finanzplanung ein strukturelles Defizit von 3,2 Milliarden Euro aus, und der Haushalt gleicht das mit einem Griff in die Rücklage aus. Die richtige Antwort darauf das hätte ich Ihnen vorhin gerne sagen wollen wäre ein echter Reformeifer, eine Aufgabenkritik: Einsparmaßnahmen im Personalkörper, eine Modernisierung der Landesverwaltung und tatsächlich mal jeden Euro umdrehen: Was ist eigentlich notwendig, und was ist nicht notwendig? - Das schaffen Sie als Rot-Grün nicht. Sie machen weiter wie bisher. Sie haben ein sattes Loch in der Kasse, das sie mit Einmaleffekten stopfen, anstatt dieses strukturelle Defizit ordentlich anzugehen. Und zuallererst und zuvorderst: Das Land steckt in einer für alle erkennbaren, handfesten Wirtschaftskrise. Der Haushaltsentwurf gibt auf diese zentrale Frage für Arbeit, Wohlstand und Zukunftschancen für die Menschen in Niedersachsen ebenfalls leider keine Antwort. Meine Damen, meine Herren, das Land steht wirklich vor großen Herausforderungen, und die Landesregierung legt uns einen Haushaltsentwurf vor, mit dem sie keine Antworten auf diese zentralen Herausforderungen gibt. Das ist zu wenig, Herr Ministerpräsident. Das ist zu wenig, Herr Heere. Meine Damen, meine Herren, ich will zugeben: Es gibt einzelne Lichtblicke in diesem Haushaltsplanentwurf. Ich will diese durchaus ansprechen. Denn manchmal hören SPD und Grüne ja sogar auf die CDU, wenn wir nur lange genug drängeln und nerven. Immerhin machen Sie jetzt einen halben Schritt bei der Universitätsmedizin Oldenburg, nachdem massive Forderungen aus der Region und auch von uns aus der CDU-Fraktion kamen. Einen halben Schritt! Sie haben nämlich den letzten Bauabschnitt leider nicht mitfinanziert die Nassanatomie, und deswegen kann sie jetzt auch nicht mitgeplant werden. Sie ist aber entscheidend dafür, dass die Studienplatzzahl vollumfänglich geschaffen werden kann. Und Sie haben auch übersehen, dass Sie die zusätzlichen Hörsaalkapazitäten für die UMG in Göttingen und für die MHH in Hannover nicht eingeplant haben, mit denen man auf einen Schlag relativ kurzfristig zusätzlich 100 Medizinstudienplätze hätte schaffen können. Die Kraft haben Sie in der Landesregierung nicht gehabt, diese überschaubaren Finanzierungen darzustellen. Sehr geehrte Damen und Herren von Rot-Grün, verehrte Kollegen, das ist ein Fehler. Das Nachtragshaushaltsgesetz hätten Sie ihm zugestimmt; Sie haben es gerade abgelehnt hätte dieses Problem abgeräumt. Wir haben eine Finanzierung dafür dargestellt. Sie wollen diese Probleme nicht lösen. Ein positives Beispiel ist gerade vom Minister auch schon genannt worden: Der Straßenbauplafond wird stabilisiert. Ja, aber auch das ist ein halber Schritt. Denn in Wahrheit decken Sie damit mal gerade auf dem Niveau des vorvergangenen Jahres die Lohn‑ und Materialkostensteigerungen ab. Das heißt, für echte Sanierungsmaßnahmen an unseren Landesstraßen, Brücken und Radwegen, geschweige denn für Baumaßnahmen, schaffen Sie überhaupt gar keinen zusätzlichen Spielraum. Ich prophezeie Ihnen: Weil Sie die Reparaturmaßnahmen in diesem Jahr nicht durchführen, werden Sie das Geld, das Sie dem Minister zusätzlich geben, im nächsten Jahr dafür brauchen, die schweren Schäden, die in diesem Winter entstehen, weil Sie nicht repariert haben, überhaupt in den Griff zu kriegen. Eine Lösung für die maroden Landesstraßen, Radwege und Brücken ist dieser Haushaltsplan auf jeden Fall nicht. Meine Damen, meine Herren, für viele ist solch ein Haushalt nur das weiß ich als Haushälter aus vielen Gesprächen irgendwie ein undurchsichtiges Zahlenwerk. Aber der Landeshaushalt ist letztlich viel mehr. Er ist das in Zahlen und Finanzdaten gegossene politische Programm einer Landesregierung. Was nicht im Haushalt verankert ist, wird nicht in Politik umgesetzt. Das bedeutet mit Blick auf den rot-grünen Haushaltsentwurf 2025: Wenn er so bleibt, wird das Jahr 2025 wieder kein Reformjahr. Wenn er so bleibt, wird das Jahr 2025 wieder kein Investitionsjahr. Wenn er so bleibt, wird das Jahr 2025 erneut ein Jahr der verpassten Chancen statt eines Jahres des Aufbruchs für Niedersachsen. Herr Finanzminister, Herr Ministerpräsident, sehr geehrte Damen und Herren von Rot-Grün, dieser Haushalt darf nicht so bleiben, wie er ist. Dieser Haushalt muss in seinen Grundzügen verändert werden, damit Niedersachsen diese Krisenlagen überwindet, damit Niedersachsen seine Chancen ergreift, damit Niedersachsen einen neuen Aufbruch erleben kann. Wir werden uns das kann ich Ihnen versprechen, meine Damen und Herren von der SPD über diesen Haushalt handfest auseinandersetzen. Denn er braucht grundlegende Änderungen, damit aus diesem Haushalt verpasster Chancen ein Chancenhaushalt für Niedersachsen wird. Meine Damen, meine Herren, was ist zu tun? Erstens. Das Land muss sein strukturelles Defizit in den Griff bekommen. Dafür bedarf es grundlegender Reformen der Landesverwaltung und der Struktur der konsumtiven Ausgaben. Es braucht insbesondere eine Aufgabenkritik. Zweitens. Das Land muss den Kommunen helfen, deren strukturelle Defizite abzubauen. Dafür müssen dort die Personalkosten herunter - mit Verwaltungsvereinfachungen, auch dort mit einer Aufgabenkritik und einer Finanzreform. Drittens. Das Land muss seine Finanzbunker endlich räumen und zu einer echten Investitionsoffensive kommen. Meine Damen, meine Herren, Rot-Grün bunkert inzwischen mehr als 3 Milliarden Euro in freien Sondervermögen und in der Rücklage - 3 Milliarden Euro, die Sie als Pulver für das Wahlkampfjahr trocken halten, anstatt sie jetzt in die Infrastruktur zu investieren, anstatt sie jetzt in Polizei und Justiz zu investieren und dringende, wichtige Investitionen in die Sicherheitseinrichtungen vorzunehmen, anstatt sie jetzt in Studienplätze für die Medizinerausbildung zu investieren, anstatt sie jetzt in unsere Krankenhäuser zu investieren, anstatt sie jetzt in unsere Heimunterbringung zu investieren, anstatt jetzt investive Mittel in den Ausbau unserer Häfen als Energiedrehscheibe zu investieren, anstatt jetzt dafür zu sorgen, dass in Niedersachsen Hunderttausende bezahlbare Wohnungen entstehen, und nicht eine Landeswohnungs-Kauf-Bau-Verwaltungs-Irgendwas-Gesellschaft zu gründen, die bis zum Ende dieser Legislaturperiode keine einzige Wohnung in Niedersachsen schaffen wird. Die Finanzbunker der rot-grünen Landesregierung müssen endlich geräumt werden für die zentralen Zukunftsinvestitionen des Landes Niedersachsen. Herr Finanzminister, Herr Ministerpräsident, Sie sparen dieses Land nicht kaputt; Sie bunkern es kaputt, und Sie versündigen sich damit an den Zukunftschancen Niedersachsens. Ich will das, meine Damen, meine Herren, an drei Punkten beispielhaft konkret festmachen. Erstens. Niedersachsen braucht einen Handlungspakt für Sicherheit. Wir, die CDU-Landtagsfraktion, namentlich unser Vorsitzender Sebastian Lechner, haben Rot-Grün einen Handlungspakt für Sicherheit angeboten. ‑ Ja. Wir haben Ihnen angeboten, im Kampf gegen Messergewalt und die Terrorgefahr gemeinsam vorzugehen. Dazu gehört ein umfassendes Maßnahmenbündel für weitergehende Befugnisse der Sicherheitsbehörden. Zu nennen sind hier Änderungen des Polizeigesetzes und des Verfassungsschutzgesetzes. Das liegt Ihnen alles vor. Dazu gehören auch weitere Investitionen in die Ausstattung und Sicherheitstechnologien von Polizei und Verfassungsschutz, in zusätzliche Abschiebeplätze und in die Struktur der LAB NI. Wir schätzen die Investitionen der Landesregierung in einen ökologischen und klimaneutralen Fuhrpark unserer Polizei sehr. Noch mehr würden wir es allerdings zu schätzen wissen, wenn die Rechtsgrundlagen für den Einsatz modernster Technologie der Verbrechensbekämpfung umgehend geschaffen würden. Noch mehr würden wir es schätzen, wenn diese Technik beispielsweise für die KI-gestützte Internetfahndung dann auch zügig angeschafft werden könnte. Dafür müsste in diesem Haushalt Vorsorge getroffen werden. Das ist leider nicht der Fall. Bisher hat Rot-Grün unser Angebot für einen solchen Handlungspakt für Sicherheit in Niedersachsen leider nicht angenommen. Wir hoffen noch. Bisher bietet dieser Landeshaushalt auch keine Grundlage für umfassende Investitionen in die Sicherheitsarchitektur des Landes. Darüber werden wir intensiv reden müssen. Zweiter Punkt: Niedersachsen braucht mehr Wohnungen. Die Analyse ist klar und unumstritten: In Niedersachsen fehlen mehr als 100 000 bezahlbare Wohnungen. Zudem ist der Wohnungsbau, wie Sie an der Anzahl der Bauanträge nachverfolgen können, regelrecht eingebrochen - trotz der Vereinfachung der Baustandards, Herr Minister. Daher haben wir bereits im vergangenen Jahr beantragt, über die Reduzierung der Grunderwerbsteuer einen handfesten, greifbaren Anreiz zu setzen, jetzt kurzfristig in die eigenen vier Wände zu investieren. Das hat Rot-Grün leider abgelehnt. Auch jetzt setzt die Landesregierung weiterhin vor allem auf ihre Landeswohnungs-Irgendwas-Gesellschaft, bei der klar ist: Wohnraum schafft sie ganz sicher nicht. Aber diese Gesellschaft bindet 100 Millionen Euro, die nicht effektiv gegen die Wohnungsnot eingesetzt werden können, sondern die in dieser Gesellschaft schlummern und die nach menschlichem Ermessen in dieser Legislaturperiode keinen einzigen Quadratmeter zusätzlichen Wohnraum schaffen werden. Das ist ein Fehler. Da werden wir erneut ansetzen. Dritter und letzter Punkt: Niedersachsen braucht eine Investitionsoffensive. Wir wollen Autoland sein, aber unsere Verkehrsinfrastruktur ist nicht in Ordnung. Sie ist teilweise in einem besorgniserregenden Zustand. Das muss sich ändern. Das Land hat sich Ziele für den Ausbau der Windenergie gesetzt. Aber die Hafeninfrastruktur, die zwingend für den Umschlag von Onshore-Windenergieanlagen sowie für Bau von und Service für Offshore-Windparks benötigt wird, reicht nicht aus. Das ist allen Beteiligten bekannt. Die Fakten liegen auf dem Tisch. Wir haben heute Vormittag darüber gesprochen, und ich spreche es mit Blick auf diesen Haushalt noch einmal an: Wir brauchen an dieser Stelle eine Investitionsoffensive, weil ansonsten das Land Niedersachsen die Chancen, die es in dieser Zeit hat, nicht ergreifen kann. Für diese Investitionsoffensive brauchen wir die Reserven in Milliardenhöhe. Wir werden mit Haushaltsanträgen diese auch freilegen und hoffen, dass Sie uns wenigstens an der einen oder anderen Stelle folgen. Meine Damen, meine Herren, Sie verschlafen als rot-grüne Koalition regelrecht die Chancen unseres Landes. Sie sind ein Chancentod für Niedersachsen. Wir werden in den Haushaltsberatungen zeigen, dass es auch anders geht, dass es besser geht; denn ein besseres Niedersachsen ist machbar. Herzlichen Dank.

Herr Minister gibt die Antwort. Bitteschön! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - In der Tat machen wir uns Sorgen, dass jetzt viele Biogasanlagen aus dem alten System herausfallen. Es wäre natürlich ein Zusammenbruch, wenn sie nicht weiterbetrieben würden. Deshalb müssen wir sie netzdienlich ins neue System überführen. Daher bringen wir bei den Energieministerkonferenzen entsprechende Vorschläge ein, um sie in diesem zukünftigen Energiesystem stärker zu nutzen. Wir müssen bei den Tarifen daran arbeiten. Bislang bekommt man im alten EEG soundso viel Cent für jede eingespeiste Kilowattstunde, egal ob sie gerade gebraucht wird oder nicht. Wir müssen es schaffen, die Tarife bzw. die Förderung für Biogas so zu ändern, dass es sich dann lohnt, Biogas zu nutzen, wenn wir gerade einen hohen Strompreis haben. Denn dann tragen Biogasanlagen zur Entlastung aller bei; dann sind sie system- oder netzdienlich, wie man sagt. Wir müssen bei der Wärmenutzung daran arbeiten. Wir arbeiten natürlich auch an den Inputstoffen. Wir wollen ja nicht, dass die Anlagen überwiegend mit nachwachsenden Rohstoffen wie Mais gefüllt werden. Vielmehr sollen sie eher mit dem gefüllt werden, was an Abfall, Grüngut, Reststoffen, was auch immer, zur Verfügung steht. Davon haben wir ja gerade in Niedersachsen in der Landwirtschaft viel. Es ist immer sinnvoller, die Gülle erst durch eine Biogasanlage und dann auf den Acker zu bringen, weil wir damit gute Energien gewinnen können. Deshalb haben wir uns auch bei bestimmten Regelungen dafür eingesetzt, dass bestimmte Ersatzstoffe verwendet werden können. Hier nenne ich auch wieder einen Betrieb aus meinem Wahlkreis, nämlich eine Lederfabrik. Heller-Leder hat zwei Biogasanlagen. Es geht darum, dass deren Lederabfälle auch in Biogasanlagen als Abfälle genutzt werden können und es dort dann auch Vergütungen gibt, damit wir eine sinnvolle Nutzung haben. Es wird darauf ankommen, dass Biogasanlagen ich habe das Beispiel des Freibades genannt; man kann das auch für andere Gebäude machen in der kommunalen Wärmeplanung stärker berücksichtigt werden, weil sie auch Abwärme bieten, oder auch darauf, dass Biogas genutzt werden kann, um einen Ersatz für fossiles Gas zu bieten. Es gibt eine ganze Reihe von niedersächsischen Initiativen, die zum Beispiel mit Biogas heizen wollen oder es auch direkt nutzen. Das unterstützen wir natürlich auch zum Beispiel in Form von Modellprojekten. Vielen Dank. - Die zweite Zusatzfrage aus der Fraktion der CDU kommt vom Kollegen Dr. Mohrmann. Bitteschön!

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Stahlindustrie hat seit der Industrialisierung eine Schlüsselrolle in unserer Wirtschaft gespielt. Und, Herr Najafi, die Stahlindustrie wird in unserem Land auch weiterhin eine Schlüsselrolle spielen. Dafür werden wir hier mit den demokratischen Fraktionen in den kommenden Jahren gemeinsam kämpfen. Die Stahlindustrie steht für Wachstum, für Innovation und ist bis heute unverzichtbar für die globale Produktion und unser tägliches Leben - von der Autoindustrie über den Maschinenbau bis hin zu Großprojekten der Infrastruktur und natürlich auch für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Stahl ist und bleibt unverzichtbares Vorprodukt. Deutschland hat sich in dieser Branche in den letzten Jahrzehnten eine starke Position erarbeitet, und Niedersachsen ist hierbei ein bedeutender Akteur, nicht zuletzt durch die großen niedersächsischen Stahlstandorte der Salzgitter AG, der Georgsmarienhütte und der vielen weiteren Akteure in den nachgelagerten Bereichen. Diese Unternehmen sind nicht nur regionale Schwergewichte, sondern auch international wettbewerbsfähige Player mit unglaublichem Know-how, vielen Tausend Beschäftigten und einem weit verzweigten Handelsnetzwerk. Doch genau diese Unternehmen stehen vor massiven Herausforderungen, die wir nicht ignorieren dürfen und die wir auch nicht ignorieren werden. Wachsende Konkurrenz aus Ländern wie China und Indien setzt unsere heimische Produktion unter Druck. Massive staatliche Subventionen und niedrige Umweltstandards ermöglichen dort billigere Produktion. Gleichzeitig steht unsere Stahlindustrie vor der Herausforderung, den unvermeidlichen Strukturwandel hin zur klimaneutralen Produktion zu meistern. Ich bin der letzten Landesregierung dankbar, dass sie hier den ersten Schritt gegangen ist und es auch massiv fördert, dass dieser Strukturwandel hier bei uns in Niedersachsen gelingen kann. Der Druck, Emissionen zu senken und energieeffizienter zu produzieren, wird durch den European Green Deal und die europäischen Klimaziele weiter verstärkt. Doch trotz dieser Herausforderungen arbeitet die Branche hart daran, sich zu transformieren und ihre Produktion auf grünen Stahl umzustellen. Dieser grüne Stahl muss sich auf einem hart umkämpften internationalen Markt aber auch behaupten können. Hier sind nicht nur wir Niedersachsen und wir Deutsche gefordert, sondern ganz Europa. Wir müssen die Rahmenbedingungen schaffen, um neue, grüne, Leitmärkte zu fördern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz aller Herausforderungen bietet der Wandel große Chancen für unsere niedersächsische Stahlindustrie. Wenn wir es schaffen, uns gezielt auf klimafreundliche Produktion auszurichten, können wir nicht nur unsere Wettbewerbsfähigkeit sichern, sondern auch neue Märkte erschließen. Branchen wie die Automobilindustrie oder die Bauindustrie suchen verstärkt nach nachhaltigen Materialien, um ihren eigenen ökologischen Fußabdruck zu verringern. Damit diese Chancen auch Realität werden, müssen wir die politischen Weichen stellen. Wir müssen erstens die Investitionen in Forschung und Entwicklung ausbauen. Der Weg zu einer klimaneutralen Stahlproduktion ist ohne technologische Innovationen nicht möglich. Wir müssen die Forschung in den Bereichen Wasserstofftechnologie und Alternative Produktionsmethoden fördern. Hier braucht es gezielte Investitionen vom Bund, aber auch vom Land, um die Innovationskraft zu stärken. Wir müssen zweitens die Infrastruktur für grüne Energie massiv ausbauen. Eine klimaneutrale Stahlproduktion braucht verlässlichen Zugang zu klimafreundlicher Energie. Wir müssen den Ausbau der Energieinfrastruktur vorantreiben, insbesondere die Netze für den grünen Wasserstoff. Nur so können wir die ambitionierten Zubauten im Bereich der Wind- und Solarenergie auch effektiv nutzen. Und wir müssen drittens die Wettbewerbsfähigkeit auf europäischer Ebene stärken. Während wir in Deutschland hohe Umweltstandards einhalten, produzieren viele Länder zu deutlich geringeren Auflagen. Wir brauchen einen effektiven CO2-Grenzausgleichsmechanismus, der sicherstellt, das importierter Stahl ebenfalls unter klimafreundlichen Bedingungen hergestellt wird. Und nicht zuletzt brauchen unsere Unternehmen Zeit und Flexibilität, um die Transformation erfolgreich zu meistern. Technologische Einseitigkeit oder Denkverbote werden uns da nicht weiterbringen. Der Weg zur Klimaneutralität wird nicht geradlinig verlaufen. Wandel bedeutet Anpassung, und Anpassung braucht Raum für neue Lösungen. Die niedersächsische Stahlindustrie steht vor großen Herausforderungen, aber auch vor großen Chancen. Mit den richtigen politischen Maßnahmen können wir den Wandel hin zu einer klimaneutralen und wettbewerbsfähigen Zukunft erfolgreich gestalten. Ich freue mich auf die Diskussion darüber, wie wir diesen Weg auch gemeinsam beschreiten können. Vielen Dank. Vielen Dank. - Von der Fraktion Bündnis 90 die Grünen

zu? Selbstverständlich. Bitteschön! Vielen Dank, Herr Kollege Bauer. Wie ich sehe, sind Sie auch Mitglied des Kreistages. Wahrscheinlich wissen Sie das: Im Kreistag in Helmstedt ist eine Gefahrenabwehrverordnung gemäß § 55 des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes erlassen worden. Weil es da bisher keine Handlung gibt: Wie stehen Sie dazu? Ich bin nicht Mitglied im Kreistag von Helmstedt. Deswegen kann ich dazu nicht sagen. Ich bin Mitglied im Kreistag des Landkreises Harburg. Aber das können wir gerne noch nacharbeiten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor meiner nächsten Frage, Herr Meyer, darf ich Sie ganz kurz korrigieren. Die Südquote ist nicht abgeschafft, sondern nur bis 2027 ausgesetzt. Dass sie abgeschafft wird, müssen wir erst noch erreichen. Im Weiteren frage ich Sie vor dem Hintergrund, dass hier teilweise ja auch beispielsweise nicht zugelassene Palmöle landen: Inwiefern stellt die Landesregierung eigentlich sicher, und wie kontrollieren Sie das, dass hier entsprechende gepanschte Biokraftstoffe nicht anlanden, sondern diese tatsächlich aus zugelassenen Fettquellen stammen? Vielen Dank. - Bitteschön, Herr Minister Meyer!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, was beinhaltet die Bundesratsinitiative für die Biogasbranche aus Schleswig-Holstein, die Niedersachsen unterstützt hat? Vielen Dank. - Herr Minister Meyer antwortet. Vielen Dank. - Frau Präsidentin!

Herr Lilienthal, bitte! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ja, zum Verfahren ist jetzt schon viel gesagt worden. Solche Fehler lassen so ein Ministerium sehr menschlich wirken. Ich selbst habe in meiner Schulzeit manchmal auch hinten in der letzten Reihe im Bus Hausaufgaben gemacht. Insofern kann ich es ein ganz kleines bisschen nachvollziehen, wie es zu solchen Konstellationen kommt. Eigentlich hätten die Verfahren getrennt werden müssen - nämlich mit der Abtrennung der Übernahme des Tarifergebnisses, die, glaube ich, hier im Haus völlig unstrittig akzeptiert wird. Was auch sonst? Das klingt zwar auf den ersten Blick nach ziemlich viel, ist aber, wenn man auf die Inflation schaut, im Prinzip völlig klar und unstrittig. Wir haben ein paar andere Probleme mit dem Gesetz. Sie wissen vielleicht, dass zwischen dem Staat und dem Beamten eine Treuepflicht besteht. Er ist ja kein Arbeitnehmer; das ergibt sich aus Artikel 33 des Grundgesetzes. Demnach verschreibt sich der Beamte sozusagen dem Staat, aber umgekehrt eben auch der Staat dem Beamten, indem er sich um ihn kümmert: Das ist das Alimentationsprinzip. Das hat verschiedene Facetten. Eine ist gerade schon ausführlich angesprochen worden. Der Beamte soll also auch in niedrigster Besoldungsstufe mehr verdienen, als das Grundsicherungsniveau beträgt. Das ist auch schon einmal ausgeurteilt worden und liegt eigentlich auf der Hand. Wer sich für den Staat engagiert, soll also unter sonst gleichen Bedingungen nicht weniger verdienen, als jemand bekommt, der zum Beispiel im Bürgergeld ist. Völlig klar, völlig richtig. Das ist allerdings in diesem Entwurf nur unter Zuhilfenahme des sogenannten Familienergänzungszuschlags erreicht worden. Diesen Abstand von 15 % hat man also nur gewahrt, indem man im Prinzip einen Kunstgriff wählt und sagt: Na ja, es gibt noch einen Familienergänzungszuschlag zum normalen Familienzuschlag, der auf die unteren Gehaltsgruppen so wirkt, dass dieser Abstand gewahrt ist. Er schafft aber ein anderes Problem, und das ist für mich eigentlich der Kern dessen, weshalb wir die Regelung insgesamt ablehnen müssen. Er schafft nämlich das Problem das hat der GBD relativ ausführlich dargestellt, dass zwei Beamte unter gleichen Lebensbedingungen trotz unterschiedlicher Besoldungsstufen im Ergebnis auf den Euro gleich bezahlt werden. Das muss man sich einmal vorstellen! Stellen Sie sich einmal vor Sie haben ja Beamte in allen Fraktionen, glaube ich: Es gibt einen Beamten, der ist nach A 7 besoldet und hat zwei Kinder. Ferner gibt es einen Beamten, der ist nach A 9 besoldet, hat zwei Kinder. Und beide verdienen dasselbe. Da sollte sich eigentlich bei jedem von uns sofort ein Störgefühl einstellen, vor allem mit Blick auf die Aufsteiger. Sie wissen vielleicht, dass es möglich ist, die Laufbahngruppe zu wechseln. Jetzt versetzen Sie sich mal in die Lage eines A‑8-Beamten früher war das der mittlere Dienst, jetzt heißt es anders, der einen Aufstiegslehrgang machen will, sehr aufwendig, zum Beispiel in der Finanzverwaltung. Was genau soll ihn jetzt noch reizen, danach in A 9 zu sein? - Das Geld nämlich nicht. Und das halten wir für ein Riesenproblem. Deshalb lehnen wir das insgesamt ab. Vielen Dank. Danke schön, Herr Lilienthal. - Die nächste Wortmeldung kommt von

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es geht um Artenschutz, und es geht um das Land Niedersachsen. Das sind schon mal zwei Punkte, die ich in einem AfD-Antrag nicht vermutet hätte. Das ist schon bemerkenswert. Schauen wir uns das Ganze an. Worum geht es? - Es gibt drei Forderungspunkte. Erste Forderung: nicht verpachtete Flächen des Landes Niedersachsen für den Artenschutz nutzen. Bereits in der Unterrichtung da stimme ich der CDU vollumfänglich zu konnten wir vernehmen, dass das schon gemacht wird und dass es auch Konsens ist. Ob Moorschutz, Wiedervernässung, Blühstreifen oder extensive Beweidung - wir haben viel gehört, und natürlich gilt es, diese Konzepte weiterzuentwickeln und fortlaufend aktuell zu halten. Zweiter Forderungspunkt: stillgelegte Bahnstrecken für den Artenschutz nutzen. Sie wollen diese zu Insektenkorridoren umgestalten. Das klingt erst mal wirklich gut. Aber wer genauer hinsieht, merkt schnell, dass diese Flächen gar nicht in Landeshand sind. Sie gehören zu einem großen Anteil dem Bund und der Deutschen Bahn. Würde es nach der AfD in diesem Land gehen, dann würden wir also ein Förderprogramm für den Bund auflegen, und dann wenn man das jetzt mal wirklich zu Ende denkt stellen wir Mittel für den Bund in unseren Haushalt ein, um auf Flächen des Bundes Insektenkorridore zu schaffen. So wenig Staatsverständnis muss man erst einmal aufbringen! Der dritte Forderungspunkt der AfD: den Vertragsnaturschutz in der Landwirtschaft stärken. Wer A sagt, der sollte auch B sagen. Vertragsnaturschutz ist immer auch eine finanzpolitische Sache. Sie sagen ja selbst in Ihrem Antrag, dass die verschiedenen Programme finanziell attraktiv hinterlegt werden sollen. Schauen Sie in Ihren letzten Haushaltsentwurf! Darin steht keine Erhöhung. Wir brauchen gezielte Förderung und finanzielle Anreize, um den Vertragsnaturschutz weiter auszubauen. Diese Anreize gibt es bereits. Wir haben ein Rekordniveau an Fördermitteln für den Vertragsnaturschutz erreicht. Die AfD übersieht das völlig. Im Jahr 2022 wurden zum Beispiel 162 Millionen Euro für Agrar-, Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen bereitgestellt. Natürlich kann man sich trefflich darüber streiten, ob vielleicht bestimmte Projekte stärker in den Fokus gerückt werden müssten. In der letzten Anhörung im Landwirtschaftsausschuss haben wir es aber wieder gehört: Es gibt zu viele Programme. Es ist ein Wust. Es ist zu unübersichtlich. - Sie fordern einen Stopp des das sind Ihre Worte aus der AfD „Förderwahnsinns". Und jetzt stellen Sie einen Antrag und wollen hier Programme erhalten und stärken. Ja, was denn nun? Alles weg, dann aber irgendwie doch nicht? - Und dann vergessen Sie, dass das meiste davon aus der EU kommt. Und die EU wollen Sie doch aber auch irgendwie gar nicht. Im nächsten Atemzug dementieren Sie dann den Klimawandel oder sagen einfach, dass Sie nichts dagegen unternehmen wollen. Ich weiß bis heute nicht, was von den beiden es denn nun ist. Dementieren Sie einfach die Wissenschaft, kehren Sie der Wissenschaft komplett den Rücken, oder sagen Sie: Das wissen wir, ist uns aber egal, wir machen lieber einfach gar nichts? - Ihre Dagegenpartei, Ihr ehrlich gesagt Chaoshaufen ist überhaupt nicht fähig, eine klare Position zu beziehen. Ich bin sehr froh, dass Sie in diesem Land keine Verantwortung übernehmen. Das war es auch schon. Mehr steckt in Ihrem sogenannten Antrag nicht drin. Wir lehnen ihn ab. Vielen Dank, Herr Abgeordneter Willeke. - Für die Landesregierung hat sich Minister Christian Meyer, Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz,

Die Zeit nutze ich, um hier was richtigzustellen. Hören Sie gut zu, Frau Camuz! Wir haben im letzten Jahr einen Änderungsantrag zum Haushalt 2024, Einzelplan 11, für mehr Anwärter für den Justizvollzugsdienst gestellt. Was Sie hier gerade behaupten, ist einfach nur falsch. Sie haben ihn abgelehnt. So sieht es aus! Danke. Eine weitere Wortmeldung aus der SPD-Fraktion. Zusätzliche Redezeit von anderthalb Minuten.

deshalb haben Sie anderthalb Minuten. Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin Dr. Wahlmann, dass Sie so angefasst auf diesen Antrag reagieren, erstaunt mich wirklich sehr. Dass diese Verfahren mit der von Ihnen erwähnten Verordnung beschleunigt werden können und dass es aus Ihrer Sicht auch notwendig ist, diese Verfahren durch diese Verordnung zu beschleunigen, haben Sie ja gerade selber gesagt. Und, mit Verlaub gesagt, Frau Ministerin: Sollen wir jetzt vorher nachfragen, wie wir auf irgendwelche Verordnungen, die Sie irgendwann überlegt und auch umgesetzt haben was wir ja begrüßen, reagieren sollen? Das ist doch eine merkwürdige Angefasstheit, was diesen Antrag angeht. Dass wir diesen Vorschlag gemacht haben, bezieht sich nur darauf, dass wir dieses beschleunigte Verfahren als Hilfsmittel nutzen wollen. Wir haben Ihnen und der niedersächsischen Justiz damit nichts vorwerfen wollen. Dass Sie nicht schnell arbeiten, steht nicht mit einem Wort in diesem Antrag. Frau Ministerin, Sie haben sich im Ton vergriffen, aber ganz eindeutig. Das, was Sie hier gesagt haben, steht so nicht in dem Antrag. Mitnichten steht das dort drin. Es ist eine Hilfe für das, was wir alle wollen, nämlich eine Verbesserung der niedersächsischen Justiz - und kein Vorwurf. - Ach, Herr Siebels. Herzlichen Dank. Gut, dass wir jetzt zur Ausschussüberweisung kommen.

Bitteschön, Herr Pohlmann! Danke schön. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was haben Robert Habeck und ich gemeinsam? Georgsmarienhütte ist mein Lieblingsstahlwerk in Deutschland. Das hat er gesagt, als er in der letzten Woche das Stahlwerk bei uns besucht hat. Ich sage es auch. Warum ist es unser Lieblingsstahlwerk? Weil die Verantwortlichen es dort schon vor 30 Jahren geschafft haben, vom klassischen Hochofen auf Elektrostahl umzustellen ohne Förderung übrigens, weil sie dort schon lange als First Mover auf dem Weg zum green Steel sind und weil sie jetzt auch Wasserstoff als Energieträger einsetzen möchten. Sie haben dafür Kooperationen und Forschungsprojekte aufgebaut, als einen Bestandteil, um ab 2039 dann Stahl komplett klimaneutral herstellen zu können. Das war der Werbeblock, aber ich habe mir gedacht, wenn die Kollegen der Grünen dem Umweltminister den Werbeblock mit dieser Fragestunde gönnen so wie die Kollegen der SPD gestern dem Wirtschaftsminister beim Aktionsplan Stahl, dann ziehe ich das jetzt auch durch. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, Sie haben recht, Niedersachsens Chancen beim Wasserstoff sind gewaltig - wenn wir es schlau angehen, wenn wir es pragmatisch angehen. Dass die Grünen in ihrer Anfrage und auch der Minister nur von grünem Wasserstoff, der mit erneuerbarem Strom hergestellt wird, sprechen, klingt erst einmal logisch. Dass sie nur von staatlichen Investitionszuschüssen sprechen, um unsere Industrie beim Hochlaufen der Wasserstoffwirtschaft zu unterstützen, habe ich mir auch fast gedacht, das ist ja quasi grüne DNA. Aber die Wasserstoffwirtschaft schlau und pragmatisch hochlaufen zu lassen und nicht wieder herunter, bedeutet aus meiner Sicht noch eine Ecke mehr. Das bedeutet erstens, zu erkennen, dass die Ziele unserer Wasserstoffstrategie bis 2030 sportlich sind, wir bei der Umsetzung noch ganz am Anfang stehen und nicht alles, was technologisch machbar ist, auch wirtschaftlich funktioniert. Deshalb müssen wir zweitens Maßnahmen breit anlegen. Dazu gehört natürlich, dass die IPCEI-Projekte der EU Geld in Netze und Elektrolyseure fließen lassen. Das ist aber nicht alles. Wir müssen zusehen, dass wir kleine und mittelständische Unternehmen bei Förderungen, bei Klimaschutzverträgen, bei internationalen Wasserstoffpartnerschaften nicht hinten herunterfallen lassen. Aber wir brauchen dringend auch regulatorische Maßnahmen: Netzentgelte runter, steuerliche Entlastung, ganz entscheidende Punkte. Denn Wasserstoffproduktion wettbewerbsfähiger zu machen, heißt sicher, einerseits Geld zuzuschießen, heißt aber vor allem auch: entlasten, handlungsfähig machen, wieder investitionsfähig machen. Es heißt ebenfalls, dass wir bestehende Infrastrukturen sinnvoll weiternutzen, weiterentwickeln und jetzt nicht den Fehler machen, unsere Gasnetze überstürzt zurückzubauen oder umzubauen. Auch Sie wissen, dass wir enorme Mengen an Wasserstoff brauchen werden, dass wir große Mengen auch importieren müssen, dass wir noch gewaltige Kapazitäten an erneuerbaren Energien drauflegen müssen, um genug grünen Wasserstoff zu produzieren. Deshalb ist es für den Übergang vernünftig, jetzt auch auf blauen Wasserstoff zu setzen, zwar mit fossilem Erdgas als Grundlage, aber mit CO2-neutraler Bilanz, weil das CO2 gebunden werden kann, wenn wir zumindest das Abscheiden und das Verfrachten erlauben. Das gehört dazu. Norwegen hat uns dazu auch schon Angebote zum Einlagern gemacht, die wir nutzen sollten. Denn dann hätten wir die Chance, die Infrastruktur, die wir schon haben LNG-Schiffe, Terminals, Speicher, Gasnetz, weiterzunutzen und das Gas darin schrittweise durch grünen Wasserstoff zu ersetzen. Dafür kann sich die Landesregierung konkret einsetzen, genauso wie für Investitionen in unsere Häfen als Energiedrehscheiben. Dazu kennen Sie auch nicht erst seit gestern einen sehr konkreten Vorschlag von uns. Sie sehen also, konkrete Ansätze gibt's. Ich bin auf Ihre weiteren Ansätze gespannt. Ich habe gehört, es gibt für die Energiewende sogar eine Taskforce. Man tau; denn Niedersachsen - Wasserstoffland Nummer eins, das klingt bestens und ist auch, aber nicht nur, grün. Danke schön.

hat, eine Minute. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich gehe noch einmal ganz kurz auf den Unterschied zwischen den Besoldungsstufen ein und zitiere dabei den GBD. Mir glauben Sie es vielleicht nicht, aber dem GBD. Er schreibt mit Blick auf den Abstand zwischen den Besoldungsgruppen: „Eine solche vollständige Einebnung der Abstände zwischen den Besoldungsgruppen halten wir mit Blick auf das Abstandsgebot für verfassungsrechtlich in erheblichem Maße bedenklich." Ich bin kein Jurist und möchte mich auch gar nicht hinter der Formulierung des GBD verstecken. Das stößt bei mir einfach aus Gerechtigkeitserwägungen heraus auf Ablehnung, weil ich mir Finanzbeamte vor Augen führe, die aufsteigen wollen, die Aufsteigerlehrgänge im fortgeschrittenen Lebensalter absolvieren, dazu natürlich auch privat organisieren und wieder aus der Praxis in die Theorie kommen müssen, und ich mir nur schwer vorstellen kann, dass sie das in Zukunft, wenn sich das finanziell zunächst einmal nicht auszahlt, noch auf sich nehmen. Das halte ich für ein Gerechtigkeitsproblem. Ganz unabhängig davon meine ich: Wenn darüber geurteilt wird, geht das definitiv schief. Vielen Dank. Herr Thiele hat um zusätzliche Redezeit gebeten.

Mal ganz kurz zur Chronologie: Am 29. September 2023 reicht die AfD-Fraktion ihren Gesetzentwurf in der Drucksache 19/2451 ein, mit dem die proaktive Handlungsweise des Opferschutzbeauftragten gestärkt werden soll. Am 11. Oktober 2023 hat dieses Hohe Haus der Überweisung jenes Gesetzentwurfs an den Ausschuss zugestimmt. Dann passiert etwa ein ganzes Jahr lang gar nichts. Am 4. September dieses Jahres, also vor wenigen Tagen, werden dann endlich die Verfahrensfragen zum Gesetzentwurf der AfD im Ausschuss behandelt, nachdem wir ihn auf die Tagesordnung gebracht haben. Glauben Sie mir, ich habe mich schon sehr gewundert, als der Gesetzentwurf Ihrer Fraktion am 18. September als unkorrigierter Vorababdruck versendet wurde. Meine Damen und Herren von SPD und den Grünen, es war uns als AfD eine ganz große Freude, Sie auch beim Thema Opferschutz wachgerüttelt zu haben. Wir sind es, die die Themen hier setzen. Aber zurück zu Ihrem Gesetzentwurf. Die Regelung zur Dauer der Amtszeit des Opferschutzbeauftragten werden wir mit eigenen Vorschlägen im Ausschuss begleiten. Die Amtszeit sollte besser unabhängig von der Wahlperiode des Parlaments festgelegt werden. Zu oft haben wir erlebt, dass durch politische Einflussnahme beim Amtswechsel die Kontinuität und somit auch die Effektivität verloren geht. Es ist mehr als nur vernünftig, dass wir endlich eine stabile und kontinuierliche Arbeit sicherstellen, die unabhängig von politischen Wahlperioden ist. Wichtig ist mir an dieser Stelle auch, auf den Text in Ihrer Begründung einzugehen. Frau Klages, lassen Sie eine Zwischenfrage vom Frau Camuz zu? Ich hatte Sie gerade gefragt. Ich hatte gesagt: Nein, im Moment nicht. Das habe ich nicht verstanden. Entschuldigung. Nein, im Moment nicht. Es geht um Ihre Begründung, in der Sie feststellen, dass die Handlungsmöglichkeiten des Opferschutzbeauftragten eingeschränkt sind, womit Sie inhaltlich unserem Gesetzentwurf zustimmen. Es ist wirklich eine Schande, dass Sie so lange untätig geblieben sind. Das Gesetz hätte schon längst geändert sein können, wenn Sie unseren Gesetzentwurf nicht durch die ideologische Brille betrachtet hätten. Was ich aber auch erwähnenswert finde, ist die Tatsache, dass Sie in Ihrer Begründung auf den Terroranschlag am Breitscheidplatz eingehen. Zur Erinnerung: Am 19. Dezember 2016 tötet ein islamistischer Attentäter zwölf Menschen auf dem Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz. Der Attentäter war als Flüchtling 2011 über Lampedusa nach Italien gekommen. Der Attentäter war den deutschen Behörden bekannt. Er war als Gefährder eingestuft. Er wurde monatelang von den deutschen Sicherheitsbehörden überwacht und sollte abgeschoben werden. Unser dringlicher Appell an Sie als regierungstragende Fraktionen ist: Verhindern Sie in Zukunft, dass es weitere Opfer gibt, indem Sie Abschiebungen nicht mehr unterlassen! Wir freuen uns auf die Beratungen im Ausschuss. Vielen Dank. Auf Ihre Rede, Frau Klages,

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Ein zentraler Schritt ist die Konzentration der Zuständigkeiten für beschleunigte Verfahren auf die Amtsgerichte an den Standorten der Staatsanwaltschaften. Schneller und effizienter, das muss unser Ziel sein. Unverzichtbar ist die Anpassung der Geschäftsverteilung, damit spezialisierte und geschulte Staatsanwälte und Richter diese Verfahren übernehmen. Nur so können Fachwissen und Expertise optimal eingesetzt werden, um eine gerechte und zügige Bearbeitung der Fälle sicherzustellen. Weiterhin bedarf es klarer landesweiter Vorgaben und Kriterien für die Bearbeitung beschleunigter Verfahren. Einheitliche Standards gewährleisten eine transparente und gerechte Behandlung der Fälle im ganzen Land. Auch muss es die Möglichkeit für lokale Absprachen über beschleunigte Verfahren geben. Regionale Besonderheiten erfordern flexible Lösungen, um die Effizienz und Gerechtigkeit der Justiz zu wahren. Ein regelmäßiger Austausch zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht ist damit unerlässlich. Koordination und Kommunikation zwischen den Institutionen sind der Schlüssel zu einer erfolgreichen Umsetzung der Maßnahmen. Vermehrte beschleunigte Verfahren sind notwendig, da auch die Anzahl der Straftaten zunimmt, insbesondere auch gegen Politiker, wobei die AfD besonders gefährdet ist. Eine vom grünen Oberbürgermeister von Hannover unterstützte Demo gegen eine Veranstaltung der AfD am vergangenen Freitag eskalierte komplett. Das Ergebnis waren 21 verletzte Polizisten. Dazu kam es zu zahlreichen Sachbeschädigungen und Beleidigungen. Auch der kürzliche Farbanschlag mit zum Teil extremistischen und fundamentalistisch-islamistischen Symbolen auf unsere Demokratie, also auf das Landtagsgebäude: Meine Damen und Herren, gegen solche Straftäter sind beschleunigte Verfahren ein effektives Mittel der Abschreckung. Eine Statistik des Innenministeriums vom März dieses Jahres sagt aus, dass der Anteil der nicht Deutschen an allen Straftaten im Jahre 2023 33 % betrug - also eine Zunahme um 15,5 % in nur einem Jahr. Auch hier sind beschleunigte Verfahren ein effektives Mittel. Die Haltung der AfD in Niedersachsen, meine Damen und Herren, ist klar: Die Anzahl der beschleunigten Verfahren in Strafprozessen muss deutlich erhöht werden, um die Justiz zu entlasten und das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat zu stärken. Wir unterstützen die Überweisung in den zuständigen Rechtsausschuss. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Die nächste Wortmeldung kommt aus der SPD-Fraktion. Herr Schröder, bitte!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Gerd Hujahn! Vieles ist gesagt worden. Wasser ist immer wieder ein Thema, welches viel Sachlichkeit fordert. Deswegen nehme ich es vorweg: Nach vielen gemeinsamen Beratungen im Umweltausschuss ist eine sachorientierte Beschlussempfehlung entstanden, die deshalb über die Fraktionsgrenzen hinaus getragen wird, weil sie eine gerechte Balance zwischen zukunftsfähiger Wassernutzung, sozialer Verantwortung und wirtschaftlicher Vernunft schafft. - Das könnte es jetzt eigentlich gewesen sein. Geehrte Kolleginnen und Kollegen, noch ein bisschen Historie: Bereits im Juni vergangenen Jahres habe ich hier das hat Gerd Hujahn eben auch gesagt für die CDU-Fraktion einen Antrag zur Änderung des Wassergesetzes eingebracht. Grund dafür war die NWG-Novelle vom September 2022, die dazu geführt hat, dass Sportvereine für die Bewässerung ihrer Sportplätze deutlich höhere Wasserentnahmegebühren zahlen mussten. Gerade für kleine und ehrenamtlich geführte Vereine war dies eine erhebliche Belastung. Ziel unseres Antrages war es, die Sportvereine zu entlasten, damit sie ihre wichtige gesellschaftliche Rolle ohne Gebührenerhöhung weiterführen können. Der nun zur Abstimmung stehende weitergehende Gesetzentwurf der regierungstragenden Fraktionen sieht ebenfalls eine spürbare Entlastung der Vereine, die jährlich weniger als 5 000 m³ Wasser entnehmen, vor. Das ist ein richtiger Schritt für den Breitensport und für das Ehrenamt. Darüber hinaus sollen auch private Unternehmen entlastet werden, indem sie eine Ermäßigung von 11,8 % auf die Wasserentnahmegebühr erhalten. Diese schützt die Wirtschaft vor Wettbewerbsnachteilen und sichert Arbeitsplätze in Niedersachsen, meine Damen und Herren. Die Ermäßigungen betragen rund 3 Millionen Euro jährlich. Im Vergleich zu den zu erwartenden 120 Millionen Euro Einnahmen aus der Wasserentnahmegebühr im Jahre 2025 ist dies eine moderate Entlastung, die wir uns leisten könnten und auch leisten sollten, um den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Nutzen zu sichern. Es ist erfreulich, dass Vorschläge aus unserem Antrag in den vorliegenden Gesetzentwurf der regierungstragenden Fraktionen aufgenommen wurden. Die CDU ist sehr zufrieden, dass wir hier so weitgehend auf einen gemeinsamen Nenner gekommen sind. Deshalb konnten wir unseren Antrag Herr Hujahn hat es gesagt zurückziehen. Beim nun vorliegenden Gesetzentwurf der regierungstragenden Fraktionen handelt es sich faktisch um einen gemeinsamen Gesetzentwurf. Das kommt im Bereich Wasser häufiger vor und zeigt, dass wir an dieser Stelle das gleiche Ziel verfolgen: die Stärkung des Vereinssports und der niedersächsischen Wirtschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade in Zeiten großer Herausforderungen ist es wichtig, dass wir als Politik kluge und wohldurchdachte Entscheidungen treffen, die den Zusammenhalt unserer Gesellschaft stärken und gleichzeitig für wirtschaftliche Stabilität sorgen. Mit diesem Gesetzentwurf setzen wir genau ein solches Zeichen. Ich bin überzeugt, dass wir mit dieser Gesetzesänderung den richtigen Weg einschlagen - für unsere Sportvereine, für unsere Unternehmen und für eine zukunftsfähige Wassernutzung in Niedersachsen. Lassen Sie uns heute gemeinsam ein starkes Signal der Zustimmung senden, ein starkes Zeichen für das Ehrenamt und den Breitensport in Niedersachsen! Gleichzeitig wollen wir unsere Wirtschaft unterstützen. Vielen Dank und auf eine gute Abstimmung!

Bitteschön, Herr Hujahn! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Frau Janssen-Kucz hat schon eine ganze Menge zu dem Antrag gesagt. Vielleicht sollte man einmal zur Historie kommen. Am 9. September 2024 hatten wir eine Ausschusssitzung vor Ort bei dem Naturpark. Sie haben jetzt Folgendes gemacht: Sie haben quasi das Protokoll der Sitzung des Umweltausschusses genommen und daraus einen Antrag formuliert, in dem Sie 1,8 Millionen Euro fordern. Ja, insgesamt ist es eine Problematik bei EU-Förderungen, dass vorfinanziert werden muss und erst später in Rechnung gestellt werden kann, was bei vielen Vereinen dann auch einer Kreditaufnahme bedarf, die nicht ganz günstig ist. In diesem Punkt sind wir ja gar nicht weit auseinander. Hier müssen Lösungen her. Einige Lösungen haben wir bereits gehört. Das Ministerium prüft. Auch, dass die NBank damit beauftragt wird, etwas zu entwickeln, halte ich für richtig. Aber ich halte es auch für richtig, dass wir nicht sagen: „Wir nehmen jetzt den Naturpark Lüneburger Heide, und der bekommt 1,8 Millionen Euro", weil vor diesem Problem ganz viele andere gemeinnützige Vereine auch stehen. Ich bin zweiter Vorsitzender des Naturpark Münden e.V. Glauben Sie, da sei es besser? Dann kommt der nächste Antrag: Münden braucht eine Vorfinanzierung. - Oder schauen wir in den gesamten LEADER-Bereich; da muss auch vorfinanziert werden. Das wäre ein Fass ohne Boden. Deshalb ist die Prüfung einer bedarfsgerechten Zwischenfinanzierung durch die NBank oder der Möglichkeit einer Vorfinanzierung für alle gemeinnützigen Begünstigten schon eher der richtige Weg, aber nicht, einen gemeinnützigen Begünstigten herauszupicken. Insofern freue ich mich auf die Arbeit im Ausschuss und auf die Unterrichtung über den aktuellen Sachstand. - Die jetzt noch verbliebene Redezeit darf ich dem vorgezogenen Feierabend spenden. Vielen Dank. Die Sympathie des Hauses dafür ist Ihnen gewiss. -

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Wird sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzen, die Entwicklungshilfe für China einzustellen, wenn auf solche kriminelle Art und Weise dauerhaft mit uns Handel getrieben wird? Herr Mi

Guten Morgen! Um die Treibhausgasneutralität bis 2040 zu erreichen, setzen wir neben einem massiv beschleunigten Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien auch auf klimaneutrale chemische Energieträger. Wir benötigen grünen Strom und grüne Moleküle also grünen Wasserstoff und daraus synthetisierte Energieträger gleichermaßen. Zum einen wird der Wasserstoff als Speichermedium zur Energieversorgung in Zeiten niedriger Netzeinspeisung aus Wind und PV benötigt, und zum anderen wird er auch als klimaneutraler Energieträger für bestimmte Industrieprozesse eingesetzt werden, nämlich dort, wo fossile Energieträger nicht durch direkte Stromanwendungen wie bei Elektrofahrzeugen oder Wärmepumpen substituiert werden können. Um die für die Transformation unserer Energieversorgung und der Industrie benötigten Mengen an grünem Wasserstoff rechtzeitig und bedarfsgerecht bereitstellen zu können, muss zügig in den Aufbau seiner großskaligen Erzeugung, Speicherung und Verteilung investiert werden. Hierfür sind von der Energiewirtschaft und Industrie erhebliche Summen aufzuwenden, die beim Aufbau eines neuen, innovativen Wirtschaftszweigs erwartungsgemäß auftreten. Daher ist der Ansatz, den wir mit dem IPCEI Wasserstoff gemeinsam mit dem Bund verfolgen, genau richtig: Wir fördern Großvorhaben der Wasserstoffwirtschaft entlang der gesamten Wertschöpfungskette, von der Erzeugung mittels Großelektrolyseuren die größten werden alle in Niedersachsen stehen über Transportleitungen auch ein großer Anteil in Niedersachsen und die Speicherung in unterirdischen Kavernen auch ganz viele in Niedersachsen bis hin zur Prozessumstellung in der Industrie auf der Anwendungsseite. Nur so kann der Hochlauf der grünen Wasserstoffwirtschaft gelingen. Zur Frage1: Welche Wasserstoffprojekte werden jetzt von Bund und Land mit welcher Summe gefördert? Vorbemerkung: Niedersachsen wird das Wasserstoffland Nummer eins in Deutschland. 50 % der über das IPCEI von Bund und Land geförderten Elektrolyseure und 40 % der darüber geförderten Leitungskilometer des Wasserstoffkernnetzes sowie die große Mehrheit der Wasserstoffspeicher werden in Niedersachsen errichtet. Daher war es mir eine große Ehre, vom Bund am 15. Juli in Berlin den größten Anteil der Bundesförderung zu bekommen. Ich habe einen Tweet von Herrn Söder gelesen, der sich beschwert hat, dass die Firmen alle in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen investieren und nicht in Bayern. Das ist halt so, wenn wir gute Voraussetzungen für Wasserstoff haben. Niedersachsen hat den höchsten Anteil der bundesweiten IPCEI-Förderung bekommen von insgesamt weiteren 1,28 Milliarden Euro. Die kommen da drauf; wir hatten ja schon 1 Milliarde Euro für das SALCOS-Projekt von Salzgitter bekommen. Niedersachsen ist also insgesamt schon bei 2,3 bis 2,4 Milliarden Euro Förderung. Mit den neuen Bescheiden fördern wir in Niedersachsen drei Großelektrolyseure manche sagen, die größten, die es weltweit geben wird mit einer Leistung von insgesamt 720 MW mit einer Fördersumme von rund 1 Milliarde Euro. Wir erzeugen also aus erneuerbaren Energien grünen Wasserstoff. Davon stammen gemäß Bund-Länder-Vereinbarung zur IPCEI-Förderung 30 %, also rund 300 Millionen Euro, aus Landesmitteln also vom Land Niedersachsen und 70 % aus Bundesmitteln. Der Bund unterstützt also mit 700 Millionen Euro, dass Firmen in Niedersachsen in großem Stil investieren. Eine der so geförderten Elektrolyseanlagen mit einer Leistung von 320 MW das ist die größte, die gefördert wird wird von EWE in Emden realisiert. Vor wenigen Tagen habe ich zusammen mit Robert Habeck und Olaf Lies den Förderbescheid offiziell an die EWE übergeben. Eine weitere Anlage mit 300 MW Leistung wird von RWE auf dem Gelände des Gaskraftwerks Lingen im Emsland und eine dritte Anlage mit 100 MW Leistung von BP bei der Raffinerie in Lingen gebaut. Wenn man die Anlagen in Lingen zusammenrechnet, werden dort 400 MW produziert. Nun ist Lingen ein bisschen größer als Emden. Einigen wir uns: Mit Emden und Lingen liegen die beiden großen Wasserstoffhauptstädte Deutschlands in Niedersachsen. Dort gibt es günstige Rahmenbedingungen, eine direkte Netzanbindung an die erneuerbare Offshore-Energie. Darüber hinaus wird auch im Rahmen des im letzten Jahr bewilligten SALCOS-Vorhabens der Salzgitter AG die Errichtung einer Elektrolyseanlage mit einer Leistung von 100 MW auf dem Stahlwerksgelände in Salzgitter gefördert. Also auch dort wird grüner Wasserstoff hergestellt, der dann direkt im Stahlwerk dazu dienen kann, grünen Stahl zu erzeugen. Darüber haben wir gestern diskutiert. Insgesamt wird das Salcos-Projekt der Salzgitter AG für klimaneutralen Stahl bereits mit fast 1 Milliarde Euro Fördermitteln von Bund und Land unterstützt. Ich weiß nicht, ob es in Niedersachsen schon jemals eine so hohe Wirtschaftsförderung für ein solches Zukunftsprojekt gab. Im Bereich der Transport- und Speicherinfrastruktur werden gleich acht IPCEI-Vorhaben in Niedersachsen gefördert bzw. deren Förderung befindet sich aktuell in Vorbereitung. Dazu gehören sieben Wasserstoff-Leitungsvorhaben der Unternehmen Gasunie, Gascade, Ontras, Open Grid Europe, Nowega, Thyssengas und EWE Netz mit einer Leitungslänge von 800 km. Meistens sind dies bestehende Gasleitungen, die zu Wasserstoffleitungen umgewandelt werden. Manchmal sind nur kleine Lückenschlüsse vorhanden, die bis zu den Niederlanden reichen. Wir rüsten also unsere Gasinfrastruktur auf eine grüne Wasserstoffinfrastruktur mit einer Leitungslänge von 800 km um. Dies ist der größte Anteil in ganz Deutschland. Wir sind also beim Wasserstoffnetzausbau und bei der Erzeugung vorn. Diese Leitungsprojekte werden mit knapp 430 Millionen Euro gefördert, davon wiederum ein Drittel, also rund 129 Millionen Euro, aus Landesmitteln. Genauso wichtig ist ein weiterer Punkt. Ich habe, als ich die Förderbescheide übergeben habe, den Begriff „Hellbrise" gelernt. Das ist die Zeit, in der wir sehr viel mehr Energie aus Sonne und Wind haben, als wir gerade verbrauchen. In diesen Zeiten können wir an den Standorten ganz viel Wasserstoff erzeugen. Dieser kann dann gespeichert werden, um ihn später zu nutzen, wenn man nicht so viel erneuerbaren Strom hat. Deshalb fördern wir auch die Umrüstung eines Gaskavernenspeichers auf die großtechnische Speicherung von Wasserstoff am Standort Huntorf. Dieses IPCEI-Vorhaben der EWE die EWE ist gleich mit drei oder vier Projekten dabei wird mit rund 45 Millionen Euro gefördert, davon 13,5 Millionen Euro aus Landesmitteln. Sie sehen: Niedersachsen wird das Wasserstoffland Nummer eins bei der Erzeugung grünen Wasserstoffs, beim Transport von grünem Wasserstoff und auch bei der Speicherung, bei der Umrüstung von Gasspeichern in Salzkavernen zur Speicherung von grünem Wasserstoff. Unser Standort ist durch den Überschuss von Windenergie an Land und auf See dafür5 prädestiniert. Zu Frage 2: Wie ist der Stand des Wasserstoff-Kernnetzes? Da kommen wir jetzt langsam auch voran. Die Fernleitungsnetzbetreiber haben im Juli dieses Jahres einen gemeinsamen Antrag für das Wasserstoff-Kernnetz bei der Bundesnetzagentur eingereicht und zugleich zur Konsultation veröffentlicht. Der Antrag sieht insgesamt eine Leitungslänge von etwa 9 700 km vor, die zum Großteil auf der Umstellung bestehender Erdgasleitungen basiert. Das Wasserstoff-Kernnetz soll zentrale potenzielle Wasserstoff-Standorte, die Standorte also, an denen grüner Wasserstoff erzeugt wird, und beispielsweise große Industriezentren, Kraftwerke, Speicher sowie Erzeugungsanlagen und Importkorridore bis 2032 miteinander verbinden. Die zu erwartenden Investitionskosten belaufen sich auf rund 19,7 Milliarden Euro. Niedersachsen ist erfreulicherweise mit rund 2 000 km Leitungslänge in besonderem Maße an der Realisierung des Wasserstoff-Kernnetzes beteiligt und hat sich in der Konsultation mit einer Stellungnahme für eine regionale Ausgewogenheit der Anbindung an das Wasserstoff-Kernnetz eingesetzt. Wir beraten ja gleich noch über die wichtige Glasindustrie im Weserbergland, die auch diesen Energieträger braucht. Darauf haben wir hingewiesen, und wir setzen uns auch weiter dafür ein, dass unsere Industrie, dort wo ein hoher Energieverbrauch besteht, gut an das Wasserstoff-Kernnetz angeschlossen wird. Viele Kommunen haben unterstützende Stellungnahmen abgegeben. Parallel ist der Prozess zur fortlaufenden, integrierten Netzentwicklungsplanung für Gas und Wasserstoff, um das zu kombinieren, angelaufen. Damit sollen weitere Netzausbaubedarfe ermittelt werden. Der erste Entwurf eines ersten integrierten Netzentwicklungsplans Gas und Wasserstoff wird 2025 erstellt und soll 2026 von der Bundesnetzagentur bestätigt werden. Damit erfolgt der Einstieg in eine reguläre, gleichermaßen szenario- und bedarfsbasierte Netzentwicklungsplanung für Gas und Wasserstoff. Zu Frage 3: Wie unterstützt das Land das Hochlaufen und die Produktion von grünem Wasserstoff? Das Land unterstützt den Hochlauf mit verschiedenen Maßnahmen. Wir nehmen eine Kofinanzierung der Maßnahmen vor. Auch wurden in den Jahren 2020 bis 2022 Unternehmen, die Pilot- oder Demonstrationsvorhaben im Bereich der Wasserstoffwirtschaft durchführen, vom Land mit einem Zuschuss von bis zu 8 Millionen Euro unterstützt. Ich habe, ich glaube, gestern, den Wasserstoff-Trecker erwähnt das ist eines dieser Projekte, den ein landwirtschaftlicher Betrieb im Emsland entwickelt hat. Das war ein Pilot- und Demonstrationsvorhaben auf kleinerem Wege. Es gibt auch in Emden eine Förderung in diesem Bereich. Dabei geht es um von einem Elektrolyseur produzierten Wasserstoff, der zum Beispiel in Lkw verwendet werden kann, die dem VW-Werk zuliefern. Es gibt also ganz viele innovative und Projekte. Bei diesen Vorhaben und Projekten ging es darum, aus den unterschiedlichsten Bereichen der Energiewirtschaft konkret markfähige Lösungen für Wasserstoffanwendungen in Niedersachen umzusetzen, um den Markhochlauf dieser Technologien voranzutreiben. Damit wurden und werden wichtige Skalierungsschritte gemacht und Erfahrungen bei Errichtung und Betrieb von Wasserstofferzeugungsanlagen beispielsweise bei RWE in Lingen gesammelt, die beim weiteren Aufbau der Wasserstoffwirtschaft im Industriemaßstab nützlich sind. Auch haben wir in Krumhörn und Etzel die Wasserstoffspeicherung in Kavernen gefördert. Diese werden wir brauchen. Dabei haben das Landesbergamt und die beteiligten Unternehmen wichtige Kenntnisse für die künftige Speicherung gesammelt. Wir haben also schon einmal getestet, ob es überhaupt geht, Wasserstoff in eine vorhandene Gaskaverne einzuleiten. Die ersten Erfahrungen sind sehr gut. Für große, wertschöpfungskettenübergreifende Wasserstoff-Projekte in Niedersachsen stellt das Land im Sondervermögen Wirtschaftsförderfonds insgesamt 840,5 Millionen Euro, also einen großen Anteil für die Energiewende, für den grünen Wasserstoff, zur Verfügung. Mit diesen Mitteln wird die vom Bund und Land gemeinsam im Verhältnis von 70: 30 getragene Investitionsförderung von Wasserstofftechnologien und -systemen im Rahmen des „IPCEI Wasserstoff" finanziert. Damit könnten bei entsprechender Beteiligung des Bundes bis zu 2,8 Milliarden Euro an staatlicher Unterstützung für niedersächsische Wasserstoffprojekte in den Bereichen Erzeugung, Transport, Speicherung und Einsatz von Wasserstoff in der Industrie mobilisiert werden. Damit reizen wir sehr viele Investitionen an, weil die Unternehmen noch einmal viele Milliarden obendrauf packen werden. Damit werden wir hier im Norden der Standort in Deutschland und auch in Europa sein, der beim grünem Wasserstoff besonders wertschöpfungskettenübergreifend ist. Niedersachsen redet also nicht nur von grünem Wasserstoff, sondern erzeugt ihn auch. Der Ministerpräsident und ich haben auch in diesem Sommer zusammen mit Vizekanzler Robert Habeck schon die erste Pilot-Elektrolyse am Standort Lingen in Betrieb nehmen können. Die Landesregierung setzt sich natürlich auch für gute Rahmenbedingungen ein, damit die Ansiedlung und der Betrieb von Elektrolyseuren netzdienlich sind. Wir haben eine Studie dazu erstellen lassen, wo geeignete Standorte für Elektrolyseure sind. Es war nicht ganz überraschend, dass dabei der Norden und die Küste am besten abgeschnitten haben, weil wir hier viele Erneuerbare haben, und nicht gerade Baden-Württemberg oder Bayern. Wir werden die dafür geeigneten Standorte unterstützen, weil wir natürlich auch Wasserstoffanbindungsleitungen bekommen oder aber den aus Erneuerbaren erzeugten Strom zum Beispiel gleich auf See in Wasserstoff umwandeln können. Es geht um die Rahmenbedingungen. Ich habe es angesprochen: Das Wasserstoffkernnetz muss gut, schnell und möglichst bis zu allen, die den Bedarf haben, ausgebaut werden. Die Rolle von Wasserstoff bei der kommunalen Wärmeplanung, bei der Wärmewende darf man zwar nicht überbewerten, weil der überwiegend beschrittene Weg in der direkten Einspeisung und Nutzung von Strom bestehen wird. Aber wir müssen zum Beispiel auch überlegen, wie die Abwärme von solchen Elektrolyseuren genutzt werden kann, wie es sich damit bei den Industrieprozessen und bei der Rückverstromung in KWK-Anlagen verhält. Grüner Wasserstoff kann bekanntlich auch in Reservekraftwerken gespeichert werden. Das entspricht der Kraftstoffstrategie der Bundesregierung, wonach in den Zeiten, in denen wir keine Hellbrise haben, die dort gespeicherten erneuerbaren Energien genutzt werden sollen. Sie sehen, Niedersachsen ist beim grünen Wasserstoff weit vorn. Ich will an dieser Stelle ein Lob an die Vorgängerregierung anschließen. Herr Althusmann und Herr Lies haben damals die Sondervermögen geschaffen. Wir haben damit eine Voraussetzung geschaffen, um da wirklich voranzukommen. Dieses Sondervermögen ist also nicht etwas Neues, sondern ein gemeinsames Projekt. Ich finde es auch gut, dass wir in Niedersachsen einen zumindest zwischen drei demokratischen Fraktionen bestehenden großen Konsens haben, dass wir beim Wasserstoff nicht hinten liegen, sondern vorn. Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lüneburger Heide ist eine der bedeutendsten Kulturlandschaften nicht nur für Niedersachsen, sondern auch für ganz Deutschland. Sie ist mehr als nur eine schöne Heidelandschaft. Sie ist ein Wahrzeichen Niedersachsens, ein wichtiger Lebensraum für zahlreiche seltene Tier- und Pflanzenarten und zugleich ein touristischer Anziehungspunkt mit großer historischer Bedeutung. Mir persönlich liegt die Lüneburger Heide besonders am Herzen; denn sie ist Teil meiner Heimat, die es in ihrem derzeitigen guten Erhaltungszustand zu bewahren gilt. Die Heide ist ein wertvolles Stück Niedersachsen, das kontinuierlich und aufwendig gepflegt werden muss, weil ihr Erhalt aus ökologischer Sicht und für die wirtschaftliche Zukunft unserer Region von großer Bedeutung ist. Der Erhalt der Heideflächen in dem Zustand, den wir jetzt haben, geschieht aber nicht von selbst, und es reicht nicht aus, dort ein paar Schafe oder Ziegen zu halten, wie es auf einigen Bildern vielleicht scheint. Vielmehr ist auch der Einsatz spezialisierter Maschinen und vor allem menschlicher Arbeitskraft notwendig. Die Heideflächen, deren Blüten gerade erst wieder zahlreiche Menschen in die Natur gezogen haben, sind das Ergebnis von über 100 Jahren Pflege. Ohne diese dauerhafte Pflege und Bewirtschaftung durch den Verein Naturschutzpark VNP, der sich als einer der ältesten Naturschutzverbände Deutschlands in vorbildlicher Weise um Erhalt und Pflege der Heidelandschaft kümmert, würde die Lüneburger Heide schnell verwalden. Die Heidepflanzen, die das charakteristische Bild dieser Landschaft prägen, würden von Bäumen und Sträuchern verdrängt werden. Dadurch würde nicht nur das Landschaftsbild stark verändert, sondern auch der Lebensraum vieler seltener, bedrohter Tierarten wäre gefährdet. - Bitte was? Herr Schulz-Hendel, ich weiß, dass Sie da auch immer rumspringen. Das habe ich schon gehört. Ja, wilde Spielchen usw.; okay. Tierarten wie Heidelerche, Wiedehopf oder Birkhuhn sind eng an diese spezifische Landschaftsform gebunden. Und hier liegt das Problem. - Herr Schulz-Hendel hat gar nicht zugehört. Aber du hast ihm das gesagt; wunderbar. Die Pflege der Heide ist notwendig, aber finanziell nicht rentabel. Im Gegenteil: Sie ist mit erheblichen Kosten verbunden - Kosten, die durch Fördermaßnahmen getragen werden sollen. Sie alle wissen, wie das mit Fördergeldern ist: Sie müssen aufwendig beantragt werden und stehen nicht sofort dann zur Verfügung, wenn sie benötigt werden. Deshalb ist der VNP gezwungen, die Kosten der Pflegemaßnahmen vorzustrecken, was bei den immensen Summen nicht länger tragbar ist. Das System der Finanzierung aus Fördermitteln stellt mittlerweile eine Herausforderung dar, der der VNP nicht mehr gewachsen ist. Dafür sorgen neben mangelnder finanzieller Flexibilität die immer noch langen Bearbeitungszeiten von Förderanträgen, bei denen die Ausgaben oftmals über ein Jahr oder sogar länger vorfinanziert werden müssen. Dabei ist der VNP, der seit 1909 maßgeblich für den Schutz und die Pflege der Lüneburger Heide verantwortlich ist, von zentraler Bedeutung. Deshalb sollte es unser aller Anliegen sein, eine Lösung zu finden, die ökonomisch sinnvoll und nachhaltig ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich deutlich sagen: Die Schwierigkeiten der Vorfinanzierung, in denen sich der VNP heute befindet, beruhen maßgeblich auf einer Fehlentscheidung, die das Land 2017 mit Änderung der Finanzierungsstruktur getroffen hat. Das war eine Entscheidung von Rot-Grün, die Sie einfach zurücknehmen sollten. Bis 2016 gab es eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen dem VNP und dem Land Niedersachsen, die für eine verlässliche Finanzierung gesorgt hat. Diese Struktur wurde jedoch 2017 geändert, und seitdem steht der VNP vor den problematischen Auswirkungen: Die Pflegemaßnahmen müssen vorfinanziert werden, und es dauert oft viel zu lange, bis die notwendigen Mittel durch Förderprogramme zurückfließen. In dieser Zeit häufen sich Zinsen und zusätzliche Kosten an, die den Verein zunehmend belasten. Das haben wir gerade, als wir mit dem Ausschuss dort waren, gehört. Das Problem der Finanzierung stellt der Antrag korrekt dar. Es ist aber unbestreitbar, dass die Vorfinanzierung der Pflegemaßnahmen und die verzögerte Erstattung der Hauptgrund für die derzeitigen finanziellen Schwierigkeiten des VNP sind. Doch liebe Kolleginnen und Kollegen, die vorgeschlagene Lösung ein einmaliger Betrag zur Vorfinanzierung in Höhe von 1,8 Millionen Euro ist nicht ausreichend, um die langfristigen Probleme zu beheben. Was der VNP benötigt, ist eine nachhaltige, verlässliche Finanzierungsstruktur. Hierzu hat der VNP bereits selbst Vorschläge wie die Finanzierung des Heide-Fonds gemacht, die jedoch abgelehnt worden ist. Das haben wir vorhin auch schon mal gehört. Dabei liegen die Vorteile einer so strukturierten Finanzierung klar auf der Hand. Ein solcher Fonds könnte durch einen Zuschuss des Landes in Höhe von zwei Millionen Euro gespeist werden. Diese Mittel würden dem VNP eine flexible Verwendung ermöglichen, um die vorhandene Vorfinanzierungslücke zu schließen, was dem Verein langfristig helfen würde. Eine Verwendung von Stiftungsgeldern zur Vorfinanzierung ist nämlich nicht zulässig. Ein weiteres wichtiges Thema, das der AfD-Antrag völlig außer Acht lässt, ist die ebenfalls vom VNP angesprochene Notwendigkeit von Beratungsmöglichkeiten. Der VNP braucht Unterstützung in förderrechtlichen Fragestellungen, um alle Fördermittel voll ausschöpfen zu können. Wichtiger Punkt. Das wurde uns auch dort entsprechend dargestellt. Es gibt oft komplexe Anforderungen. Ohne kompetente Beratung wird viel Potenzial verschenkt. Hinzu kommt, dass derzeit auch die Möglichkeit zinsvergünstigter Kredite durch die KfW geprüft wird. Auch dies könnte eine sinnvolle Option sein, um die finanzielle Belastung des VNP zu reduzieren. Es ist offensichtlich, dass wir die Finanzierungsprobleme des VNP dringend lösen müssen. Der Verein bemüht sich bereits seit über zwei Jahren darum, Unterstützung vom Umweltministerium zu erhalten - bisher jedoch ohne Erfolg. Doch wir dürfen nicht vergessen, wie wichtig der VNP und seine Stiftung für den Erhalt der Heide sind. Ohne die Arbeit der Stiftung müsste das Land Niedersachsen gemäß § 29 des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes die kompletten Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen selber übernehmen. - Stell eine Frage, dann kann ich auch antworten! Sonst höre ich ja nichts! Der Antrag spricht ein wichtiges Thema an, über das wir vom Ausschuss bereits vor Ort mit den Betroffenen des VNP diskutiert haben. Der Antrag greift aber zu kurz. Ich denke, wir sollten uns hier an den vom VNP bereits genannten Vorschlägen orientieren und darauf aufbauend eine nachhaltige Finanzierungsstruktur entwickeln, - Genau, das ist es auf jeden Fall wert! - mit der wir dem Verein Naturschutzpark die Möglichkeit geben, seine wertvolle Arbeit langfristig fortzuführen, ohne ständig in finanzielle Engpässe zu geraten. Herr Dorendorf, Sie haben um eine Zwischenfrage des Kollegen Schulz-Hendel gebeten. Die folgt jetzt. Danke schön! Herr Schulz-Hendel bitte! Frau Präsidentin! Lieber Kollege Dorendorf!

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was für ein großartiger Tag! Endlich kommen wir bei der Sache Wolf einen Schritt voran - einen wichtigen Schritt, manche mögen auch behaupten: einen überfälligen Schritt. Aber zeigen Sie uns mal bitte, wo Deutschland das verhindert hat, was heute entschieden wurde, nämlich eine eindeutige Positionierung zu einem Bestandsmanagement. Das haben wir in allen Koalitionsverträgen über alle Ebenen - Tut weh, wenn man selber nicht dabei ist. Ich verstehe das. Aber das Gebrülle hilft hier überhaupt nicht weiter. Mit Ihren Anträgen, die Sie immer wieder gestellt haben, dass sich unser Umweltminister für eine Änderung der Berner Konvention einsetzen soll, haben Sie es tatsächlich geschafft, dass irgendwo in diesem Land Leute denken, Christian Meyer könnte mit abstimmen. Das ist einfach nicht der Fall. Christian Meyer hat sich aber sehr wohl immer dafür eingesetzt, hier voranzukommen. - Ja, Christian Meyer hat das gemacht, und Stephan Weil hat es auch gemacht, und sie haben ihre Bedeutung auch auf Bundesebene geltend gemacht, sodass die Bundesebene sich heute so verhalten hat, wie sie es getan hat. - Sie haben das doch selbst immer bezweifelt. Jetzt ist es passiert, und Sie wollen den Erfolg abgreifen, den wir gerade erleben. Ich habe heute großen Spaß daran, dass wir vorankommen. Denn es war schon mühselig das war auch noch in der Koalition mit Ihnen so, allen Bürgerinnen und Bürgern immer wieder zu erklären, dass Niedersachsen begrenzte Optionen hat und dass es eine EU-Sache ist. Da sind wir heute einen Schritt vorangekommen. Aber um auch das klarzustellen: Das heißt nicht, dass wir morgen zum Bestandsmanagement übergehen können. Die ersten Schlagzeilen, die in den Medien breitgetreten werden, sind: „EU will gefährliche Wölfe nun doch abschießen." „Die Jagd auf den Wolf soll bald beginnen dürfen." „EU-Länder stimmen für schnelleren Abschuss von Wölfen." Das mag sich ganz gut lesen. Aber es braucht noch ein bisschen Zeit - das gehört zur Wahrheit dazu. In der EU wurde lediglich ein Antrag zu einer Änderung der Berner Konvention entschieden. Da muss dieser Antrag erst mal hin. - Das ist die Grundlage dafür, dass wir ins Handeln kommen können. Also ist es ein Erfolg. Anders wäre das nicht möglich. Irgendwer muss nämlich einen Antrag stellen, um die Berner Konvention zu ändern. Das haben wir jetzt getan. Ich erkläre Ihnen das gerne später noch mal in Ruhe, wenn das jetzt zu kurz und schnell für Sie ist. Das geht also in den Ständigen Ausschuss der Berner Konvention, der noch dieses Jahr tagt. Danach muss die FFH-Richtlinie auf EU-Ebene angepasst werden. Danach folgt die Umsetzung in Bundesrecht. Dann können wir hier ins Handeln kommen. Zu dem, was der Kollege Mohrmann bereits angedeutet hatte: Ich bin mir sicher, es drehen sich schon alle Räder, um das Bundesrecht vorzubereiten, damit wir dann auch hier schnell in die Umsetzung kommen können. Ich freue mich, wenn es so weit ist, wir für unsere Weidetierhalter deutliche Signale setzen und etwas an der aktuellen Situation, die für wirklich viele Menschen nicht tragbar ist, ändern können. Dafür sind wir heute den ersten Schritt gegangen. Ich freue mich, unseren Erfolg mit Ihnen allen zu feiern. Danke schön. Vielen Dank. -

Neben der Steigerung der allgemeinen Kriminalität geht es vor allem um Messerkriminalität, aber auch um Rohheitsdelikte, die Zuwachsraten zu verzeichnen haben, wie wir sie früher, bevor die Grünen kamen, nur in der Wirtschaft hatten. Dass sich die Innenministerin dieser Erosion der inneren Sicherheit annimmt wie dies Ihre Aufgabe wäre, Frau Ministerin, ist leider in keiner Weise zu erkennen. Ganz im Gegenteil teilte die Frau Ministerin gerade erst am Montag der verblüfften Öffentlichkeit mit, wo im Hinblick auf die Ausrüstung der Polizei ihre Prioritäten in diesen Zeiten, in denen Terroristen und Schwerstkriminelle aus aller Herren Länder unseren Staat herausfordern und die Bürger bedrohen, liegen: in einem schnellstmöglich klimaneutralen Polizeifuhrpark. - Herzlichen Glückwunsch, Frau Ministerin! Sie, Frau Ministerin, haben mittlerweile die niedersächsischen Fußballfans als Ihren persönlichen Hauptfeind auserkoren, statt es mit Terroristen und Schwerstkriminellen aufzunehmen. Vielleicht bekommen Sie die Fußballfans noch mit einem Elektrofahrrad dingfest gemacht, bei Terroristen, Clankriminellen und anderen Straftätern sieht das ganz bestimmt anders aus. Hier braucht die Polizei schnelle und zuverlässige Fahrzeuge und robuste Einsatzmittel. Frau Ministerin, es reicht nicht, sich bei der Vorstellung neuer Einsatzgeräte für die Polizei in der ZPD feiern zu lassen, zumal elektrisch betriebene Fahrzeuge die Mobilität der Beamten einschränken und bei den Ausrüstungsgegenständen weiterhin ein Taser für alle Polizeivollzugsbeamten fehlt. Wenn aus Ihrem Hause, Frau Ministerin, einmal etwas Sinnvolles zu vernehmen ist, dann sind es fast immer viel zu späte Übernahmen unserer Forderungen. Die zwei Hubschrauber, die Sie für das Jahr 2026 zumindest in Aussicht gestellt haben, forderten wir bereits im Jahr 2019. - Sieben verlorene Jahre, Frau Ministerin! Mit dem Taser wollen Sie sich anscheinend noch mehr Zeit lassen. Hier verweigern Sie sich konsequent. Meine Damen und Herren, Frau Ministerin, am Ende müssen Sie sich aber eines klarmachen: dass die Polizei die Fehlentscheidungen der Politik nicht auf der Straße korrigieren und absorbieren kann. Die Polizei kann oftmals nur die Scherben eines gescheiterten Massenmigrationsexperiments aufkehren. Die Weichen für die innere Sicherheit müssen in der Politik gestellt werden. Aber wo würde denn eine Innenministerin ansetzen, die ihrer Aufgabe gewachsen wäre? Beispielsweise sind in Niedersachsen etwa 90 Personen als Gefährder eingestuft. 90 Personen! Auf unsere Frage, wie viele Syrer unter diesen Gefährdern seit 2015 abgeschoben wurden, lautete die Antwort aus dem Ministerium: Keiner. - Keiner wurde abgeschoben. Man versteckt sich in dieser Frage weiterhin hinter fehlenden Beziehungen des Bundes zu Syrien, ohne jedoch diesbezüglich irgendeinen Druck auf den Bund auszuüben. Das ist verantwortungslos. Aber, Frau Ministerin, das OVG Münster hat Land und Bund in diesem Jahr eine Hausaufgabe gegeben, indem es feststellte, dass es keine bürgerkriegsbedingten, ernsthaften allgemeinen Gefahren für Leib und Leben der Zivilbevölkerung in Syrien gibt. Wann gedenken Sie, diese Hausaufgaben zu erledigen? Wir haben dazu viele Vorschläge gemacht. Nehmen Sie endlich zur Kenntnis, dass der Schlüssel zur Eindämmung der Kriminalität in der Begrenzung oder besser in der kompletten Verhinderung der illegalen Massenmigration liegt. Daher gilt es jetzt, Frau Ministerin: Tun Sie endlich Ihre Pflicht. Setzen Sie sich auf der Bundesebene für lückenlose Grenzkontrollen, Rückführungsabkommen und die ausnahmslose Zurückweisung Aufenthaltsunberechtigter ein, anstatt wie bisher das Migrationschaos nur zu verwalten. Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Nicht die Schaffung immer weiterer Erstaufnahmeplätze muss jetzt Priorität haben, sondern die Zahl der notfalls auch mit einem robusten Mandat durchgeführten Abschiebungen in Niedersachsen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Bothe. - Als Nächstes hat sich zu Wort gemeldet für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: der Kollege Lühmann. Bitteschön! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe KollegInnen! Ich versuche es ein bisschen sachlicher. Ein toter Polizist in Mannheim, drei Todesopfer ein St.-Pauli-Fan, ein Rocker, eine Apothekerin in Solingen: alle vier vermutlich Opfer islamistischen Terrors. Vor wenigen Tagen zwei weitere Todesopfer nach einem Brandanschlag in Eberswalde: eine gerade erst aus der Türkei in Deutschland angekommene Mutter mit ihrem vierjährigen Sohn. Ein Schwerverletzter in der Uckermark: Er hatte nur den Kopf geschüttelt, als Jugendliche ein rechtsradikales Lied von trauriger Berühmtheit sangen. Und vorgestern die Festnahme eines jungen Mannes, Teil der Troll-Gruppe „Neue Weltordnung",

Was Sie hier machen, hat selbst mit Realitätsverweigerung kaum noch etwas zu tun, sondern Sie sind ja wirklich gar nicht mehr in der Lage, wahrzunehmen, was hier passiert, Herr Bock. Dass Sie sich hier hinstellen und uns ein Sicherheitspaket, das die nordrhein-westfälische Landesregierung als Reaktion auf den Anschlag in Solingen aufgeschrieben hat, empfehlen, obwohl wir doch schon längst unsere Bausteine haben und danach arbeiten und obwohl die NRW-Polizei, bei allem Respekt, eine Aufklärungsquote von 54,2 % hat, während die niedersächsische Polizei mit 62,5 % in der Spitzengruppe der Bundesländer ist, macht mich fassungslos, Herr Bock. Da frage ich mich doch schon: Geht es nicht manchmal eine Nummer kleiner? Sie arbeiten doch alle miteinander im Innenausschuss, Sie lassen sich stetig, jede Woche, vorstellen, was die Polizei in Niedersachsen tut, was mein Haus tut, was der Verfassungsschutz tut. Sie sind, ehrlich gesagt, die am besten informierten Abgeordneten der Welt, Herr Bock. Und wenn Sie sich dann hier hinstellen und so tun, als würde in Niedersachsen gar nichts passieren, dann kann ich Ihnen nicht mehr so richtig helfen. Ich kann verstehen und so habe ich das auch verstanden, dass Sie sich offensichtlich über mich sehr ärgern. Das mag ja sein. Aber es tut mir leid: Dann müssen Sie halt mithalten können, Herr Bock, aber das können Sie offensichtlich nicht. Da Sie offensichtlich Erkenntnisse nicht wahrnehmen wollen, will ich Ihnen gerne noch einmal sagen: Wir investieren in Niedersachsen jedes Jahr insgesamt 1,6 Milliarden Euro in die Sicherheitsbehörden in Niedersachsen - 1,6 Milliarden Euro! Wir haben 24 000 Menschen in der Polizei Niedersachsen. In diesem Jahr haben wir wieder 950 Anwärterinnen und Anwärter eingestellt - also Menschen, die wir brauchen, die engagiert jeden Tag für unsere Sicherheit arbeiten. Wir investieren in Ausstattung, in die persönliche Ausstattung, wir verbessern die Qualität der Dienstkleidung, wir investieren in bessere technische Ausstattung, was das Thema Tatortarbeit angeht, wir haben inzwischen flächendeckend Drohnen im Einsatz. Natürlich setzen wir die auch ein, und natürlich haben wir dafür auch eine rechtliche Grundlage. Herr Bock hat es aber offensichtlich noch nicht verstanden, sonst würde er das hier heute nicht vortragen. Wir haben die Digitalisierung in der Polizei. Ich empfehle Ihnen einen Besuch beim Landeskriminalamt. Dort können Sie sich mal vorstellen lassen, wie die KiPo-Analyzer funktionieren, wie das „Tracebook" funktioniert - eine Entwicklung aus dem LKA Niedersachsen, was wir federführend für alle Länderpolizeien machen. Herr Bock kriegt das nicht mit. Wir investieren in die digitale Asservatenkammer, wo wir dieses Jahr in die Pilotierung kommen, um auch das Thema Beweismittelcloud hinzubekommen. Wir haben im August im Kabinett eine zentrale Stelle zur Informationssteuerung bei hybriden Bedrohungslagen eingerichtet. Herr Bock bekommt es nicht mit. Wir haben gestern die Cybersicherheitsstrategie im Kabinett beschlossen, um die Cyberkriminalität zu bekämpfen - Herr Bock bekommt es nicht mit. Wir haben gestern das Verfassungsschutzgesetz zur Verbandsanhörung freigegeben - Herr Bock bekommt es nicht mit. Was soll ich denn machen? Wir haben eine Bundesratsinitiative zum Thema Messerkriminalität, die von allen Bundesländern beschlossen wurde, auf den Weg gebracht. Sie diskutieren darüber, dass das ja gar nichts bringt und man arme Jäger und Schützen in Misskredit bringt. Das hat mit dem Thema Waffengesetz gar nichts zu tun. Lesen Sie doch einfach mal die Vorlagen! Komisch, dass alle Unionsländer mitgezogen sind. Informieren Sie sich doch bei Ihren Kollegen in anderen Ländern, wenn Sie mich nicht anhören wollen. Wir richten gerade Waffenverbotszonen in Niedersachsen ein und erweitern die, die wir in Hannover haben. Herr Bock und Ihre Kolleginnen und Kollegen - Sie bekommen es nicht mit. Also, meine Damen und Herren, auf die Sicherheit in Niedersachsen kann man sich verlassen. Man kann sich auf die Länder verlassen; man kann sich auf die Polizei und auf den Verfassungsschutz unseres Landes und auf diese Landesregierung verlassen. Ich würde Ihnen, liebe CDU-Fraktion, empfehlen: Sie können das auch. Danke schön. Es sind zwei Wünsche nach zusätzlicher Redezeit an uns herangetragen worden. Die Ministerin hat die Redezeit nur sehr begrenzt, nämlich um zwei Sekunden, überzogen. Insofern gilt es hier nicht, einen Ausgleich zu gewährleisten. Ich gebe daher jeweils eine Minute, zunächst Herrn Kollegen Bothe. Bitteschön! Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin,

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Farbattacke auf den Niedersächsischen Landtag war selbstverständlich ein Angriff auf unsere Demokratie. Sie war ein Angriff auf dieses Hohe Haus, und sie war der Versuch, dieses Hohe Haus in seiner Arbeit und Sie in Ihrer Demokratiearbeit einzuschüchtern. Ich finde, die erste Reaktion der Präsidentin des Landtages zu sagen, wir machen trotzdem den Tag der offenen Tür, wir zeigen uns, wir lassen uns nicht einschüchtern war eine sehr deutliche Antwort an die Demokratiefeinde, die wir haben. Ich finde und das möchte ich an dieser Stelle noch mal sagen, das war eine hervorragende Sache. Frau Präsidentin, ich fand das sehr mutig und sehr klar, herzlichen Dank dafür! Meine Damen und Herren, die Tat ist überhaupt nicht zu tolerieren, und deswegen unternehmen die Strafverfolgungsbehörden alles, um die Täter, die Täterinnen zu ermitteln und sie einem Strafverfahren zuzuführen. Das ist doch ganz klar. Sie haben sich im Innenausschuss dazu unterrichten lassen, und wir können aus der jetzigen Erkenntnislage nicht die Schlussfolgerung ziehen, dass es sich bei den Schmierereien um eine neue Eskalationsstufe ausländischer Konflikte in Deutschland handelt. Das können wir nach der Lagebeurteilung unserer Sicherheitsbehörden nicht nachvollziehen. Auch die Mutmaßung der Kennzeichnung eines Terrorziels, die Herr Bothe auch im Ausschuss vorgetragen hat, haben die Sicherheitsbehörden nicht bestätigen können. Deswegen sollten Sie solche Verschwörungsideologien in diesem Hohen Haus nicht wiederholen. Wenn Sie bitte die Frau Ministerin sprechen lassen und Ruhe im Saal bewahren würden! - Danke. Die Farbschmiererei am Landtag durch mutmaßlich propalästinensische Aktivisten reiht sich so bewerten wir in den Sicherheitsbehörden das in eine Vielzahl von Aktionen ein, die wir in ganz Deutschland und auch in Niedersachsen erleben und die vor allem aus dem abscheulichen Terrorangriff der Hamas auf Israel vor fast einem Jahr resultieren. Seitdem haben wir es auch in Deutschland mit einer besonderen Lage zu tun, die sich durch friedliche Versammlungen, aber auch durch solche Aktivitäten auszeichnet, die natürlich kriminell und zu verurteilen sind. Daher sind unsere Sicherheitsbehörden sehr sensibel in der Gefährdungsbewertung und auch in den zu ergreifenden Maßnahmen. Jetzt kommen wir zum Landtag. Da bin ich ganz nah bei Herrn Nacke: Wir müssen uns anschauen, wie der Landtag aufgestellt ist. Dazu müssen wir uns anschauen, wie das LKA die Gefährdung aufgrund der aktuellen Situation bewertet. Das haben wir miteinander besprochen. Das LKA hat zugesagt, die Gefährdungsbewertung bis Ende Oktober zu aktualisieren. Das ist übrigens ein alltägliches Geschäft beim LKA im Staatsschutz. Jede Aktivität in Niedersachsen fließt in die Gefährdungsbewertung ein. Die schauen wir uns natürlich an. Das LKA hat zugesagt, bis Ende Oktober die Lagebewertung, auch die Bewertung der Sicherheit des Landtages vorzustellen. Damit haben wir eine fachliche Grundlage für die weitere Debatte zur Sicherheit dieses Landtages. Aus meiner Sicht braucht es einen Dreiklang, um diesen Landtag sicher zu machen. Das Erste ist die ordentliche Gefährdungsbewertung durch das LKA. Das Zweite ist natürlich die Verbesserung der Videoüberwachung außerhalb dieses Hauses, eine Aufgabe der Polizei, derer wir uns annehmen werden. Und das Dritte ist die Frage: Reicht die Polizeipräsenz aus? Da bitte ich Sie alle, die Gefährdungsbewertung durch die Fachleute abzuwarten. Polizeipräsenz auf Zuruf ersetzt keine fachliche Debatte. Wir sollten die Fachkompetenz unserer Sicherheitsbehörden ernst nehmen und die Arbeit des LKA abwarten. In vier Wochen wissen wir mehr. Ich bin mir sicher, dass in diesem Landtag, aber auch im Ältestenrat und am Tisch der Präsidentin sehr intensiv darüber diskutiert wird und dass dann die richtigen Maßnahmen getroffen werden. Zum Thema Bannmeile möchte ich mich nicht äußern, weil es eine Sache des Landtages und nicht der Landesregierung ist, über eine Bannmeile zu entscheiden. Zum Thema Versammlungsfreiheit: Herr Bothe, wir haben uns an anderer Stelle schon darüber ausgetauscht. Zu einer Demokratie gehören Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit. Deswegen darf natürlich auch demonstriert werden. Farbschmierereien und Bedrohungen gehören aber nicht zum Versammlungsrecht. Deswegen ist die Farbattacke natürlich zu verurteilen. Sie können mir glauben, dass unsere Sicherheitsbehörden mit aller Kraft aufwenden, um die Tat aufzuklären. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Frau Ministerin. -

Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Da Sie das Thema Haushalt gerade noch mal angesprochen haben: Ich glaube, insbesondere beim medizinischen Hochschulbau sind wir durchaus einer Meinung. Aber es geht konkret um den Antrag, den Ihre Regierungsfraktionen vorgelegt haben, und deswegen will ich noch mal nachfragen: Da sind ja viele Forderungen drin, die insbesondere die Studentenwerke betreffen. Können Sie mir sagen, wo in Ihrem Haushalt ein Aufwuchs der Mittel für die Studentenwerke in Niedersachsen zu finden ist? Ich habe ihn nämlich nicht gefunden. Vielen Dank für die Zwischenfrage, Herr Reinken. Ich darf Sie auf zwei Dinge aufmerksam machen: Zum einen wissen Sie, dass wir mit dem Haushalt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Glasindustrie ist ein bedeutender Wirtschaftszweig in Niedersachsen, der tief in der Geschichte unseres Landes verwurzelt ist. Besonders in der Region Weserbergland+ das hörten wir heute schon spielt diese Branche seit Jahrhunderten eine entscheidende Rolle und hat sich immer wieder erfolgreich den Herausforderungen der Zeit gestellt. Von der Herstellung von Verpackungsglas für die Lebensmittel- und Pharmaindustrie bis hin zu hochwertigen Spezialprodukten - die Glasindustrie bietet Arbeitsplätze für mehr als 2 000 Menschen in Niedersachsen und leistet einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Wirtschaft. Angesichts der aktuellen Herausforderungen, sei es durch die Energiewende oder den globalen Wettbewerb, ist es von zentraler Bedeutung, dass wir diesen Industriezweig stärken und unterstützen, damit er auch in Zukunft erfolgreich bestehen kann. Denn Deutschland ist Industrieland. Damit wir auch weiterhin als solches bestehen können, braucht es auch Niedersachsen und die niedersächsische Industrie, zu der auch die energieintensiven Industrien gehören. Doch diese Branche steht momentan unter immensem Druck. Hohe Energiekosten, der Wandel hin zu klimafreundlicher Produktion und der globale Wettbewerb fordern die Unternehmen heraus, ihre Produktion effizienter und gleichzeitig umweltfreundlicher zu gestalten. Umweltschutz und Klimaneutralität sind essenzielle Ziele, zu denen wir uns als CDU bekennen. Doch, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Weg zu diesen Zielen darf nicht in eine De-Industrialisierung münden. Unternehmen verlagern bereits heute Teile ihrer Produktion ins Ausland. Das darf nicht zur Norm werden. Mein Kollege Christian Frölich hat ja gerade das Beispiel von Harz Guss Zorge angeführt. Wir müssen einen vernünftigen Ausgleich zwischen Klima- und Umweltschutz sowie einer industriepolitisch sinnvollen Standortpolitik finden. Unser Ziel muss es sein, Deutschland und Niedersachsen als attraktiven Industriestandort zu erhalten und gleichzeitig Arbeitsplätze zu sichern. Die energieintensive Industrie dazu gehört auch die Glasindustrie hat im vergangenen Jahr einen deutlichen Rückgang in der Produktion erlebt und das, obwohl, wie Sie auch in Ihrem Antrag schreiben, Glasprodukte aufgrund der Nachhaltigkeit des Materials insgesamt einen Aufschwung erfahren. Die Energiekosten sind weiterhin hoch und übersteigen die unserer internationalen Wettbewerber. Genau diese gilt es in einem wirtschaftlich machbaren Rahmen zu halten. Wenn wir wollen, dass unsere Unternehmen im globalen Wettbewerb bestehen, dann brauchen sie bessere Rahmenbedingungen, insbesondere in Bezug auf die Energiekosten. Es ist dringend erforderlich, dass wir die erneuerbare Prozesswärme in allen energieintensiven Industrien weiterentwickeln, um Wettbewerbsnachteile auszugleichen. Die steigenden Preise für fossile Energieträger haben die Produktionskosten ganzer Branchen um bis zu 25 % in die Höhe getrieben. Wenn wir nichts unternehmen, drohen vor allem in den energieintensiven Grundstoffsektoren wie der Glasindustrie bis zum Ende des Jahrzehnts Kostennachteile von bis zu 15 % gegenüber Konkurrenten in China und den USA. Das führt unweigerlich zu einem schleichenden Verlust von Produktion und Investitionen, was mit einem Abbau der Arbeitsplätze einhergeht und auch trotz des notwendigen Klimaschutzes nicht hingenommen werden kann. Genau solch einen umfassenden Blick vermisse ich in diesem Antrag. In meinen Augen ist das kein Antrag, der die wirtschaftliche Perspektive umfassend berücksichtigt, sondern ein Antrag, der sich vor allem auf Klima- und Umweltthemen fokussiert. Das ist zu kurz gedacht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es fehlen Konzepte für die Arbeitnehmer und eine vernünftige Industriepolitik. Wir von der CDU stehen einer nachhaltigen und wirtschaftlich sinnvollen Lösung offen gegenüber. Doch die Details müssen in den Ausschussberatungen noch geklärt werden. Eine umfassende Lösung für die Glasindustrie in Niedersachsen und die gesamte energieintensive Branche nicht nur punktuell für das Weserbergland+ ist unabdingbar. Ein Beispiel für technologische Innovation in der Glasproduktion ist eine Schmelzwanne, die von dem Unternehmen Ardagh Glass entwickelt wurde. Diese wird bis zu 80 % mit Strom aus erneuerbaren Energien betrieben und spart beeindruckende 45 000 t CO2 pro Jahr. Das ist eine großartige Entwicklung. Solche Ideen müssen gefördert werden. Aber, meine Damen und Herren, diese Innovation hat dem Unternehmen bisher kein Geld gespart. Das zeigt, wie wichtig innovationsförderliche Rahmenbedingungen sind. Um solche Innovationen voranzutreiben, müssen die Unternehmen finanziell sicher aufgestellt sein. Dafür brauchen wir eine Diversifizierung der Energiequellen, und vor allem brauchen die Unternehmen zunächst einmal günstigen Strom. Der Antrag fordert auch die Einbindung der Glasindustrie in die kommunale Wärmeplanung. Doch das liegt letztlich in der Hand der Kommunen. Wenn wir als Landespolitik darauf Einfluss nehmen, dann sollten wir immer den Blick auf die gesamte energieintensive Industrie in Niedersachsen richten, nicht nur auf die Glasindustrie im Weserbergland+. Ziel muss es also sein, Rahmenbedingungen für die gesamte energieintensive Branche zu schaffen, die Innovationen ermöglichen. Ein kurzfristiger, kleinteiliger Blick, wie er im vorliegenden Antrag vorgeschlagen wird, ist nicht zielführend. Wir werden uns in den Ausschussberatungen dafür einsetzen, dass der Antrag weiterentwickelt wird, um eine wirklich tragfähige Lösung für eine vernünftige Industriepolitik hier in Niedersachsen zu finden. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Dorendorf. - Für die Landesregierung hat sich zu Wort gemeldet: