Heiko Sachtleben

kümmert. Das meine ich ehrlich, ohne jede Doppelbödigkeit. Zugleich bin ich aber sehr verwundert über die Tonalität dieses Antrags, denn die steht doch in einem gewissen Widerspruch zu der des Antrags „Aus vom Verbrenner-Aus", den wir gestern beraten haben. Aber darüber haben wir diskutiert. Was mich aber noch viel mehr irritiert hat, ist der Titel dieses Antrags. Ich habe zuerst den Titel gelesen und dachte: Schon wieder so ein Rohrkrepierer der AfD. - Wir müssen wirklich wegkommen von so einer Art von Populismus! Wir müssen diese Art von Titeln der Fraktion auf der Rechten, der Fraktion „Angst für Deutschland" überlassen. Denn Abseits von diesem Titel lässt sich dieser Antrag durchaus sachlich diskutieren. Ganz zu Beginn fordern Sie eine Unternehmenssteuerreform. Steuern zu senken, scheint mir nun nicht ein probates Mittel zu sein. Aber die ebenso geforderte Verringerung der Komplexität des Steuer- und Abgabensystems, um damit eine bessere Übersichtlichkeit zu erreichen, halte ich für einen durchaus guten Vorschlag. Des Weiteren möchte die CDU, dass „der Bund eine höhere staatliche Innovationsförderung aufsetzt". Da bedanke ich mich dafür, dass die CDU darauf aufmerksam macht, wie bremsend die Schuldenbremse wirkt und wie gefährlich sie in der aktuellen wirtschaftlichen Lage ist. Da kann ich mich der Forderung, die Sie aufstellen, eigentlich nur anschließen und lade Sie ein, uns auf der Bundesebene zu unterstützen, die Schuldenbremse zu reformieren. Unter dem dritten Punkt fordern Sie „niedrigere Strompreise" - logisch, das würde unserer energieintensiven Industrie sicherlich helfen. Warum aber sind die Strompreise so hoch? Entgegen der immer wieder zu hörenden Behauptung, der Strompreis sei so teuer, weil wir die AKWs abgeschaltet haben, liegt der Grund doch an einer anderen Stelle. Atomkraft ist definitiv eine Energie der Vergangenheit. Achtung! Da besteht wieder die Gefahr einer Rückwärtsrolle. Die wollen wir nicht machen. Wir nutzen die quasi kostenfreie Energie der Sonne und des Windes. Wo aber entstehen die Kosten, die den hohen Strompreis verursachen? Im Netz an sich. 16 Jahre lang hat eine CDU-Regierung nichts dafür getan, die Stromtrassen auszubauen. Wir tragen nun seit 3 Jahren die Last dieser Erneuerung. Punkt 4: Sie möchten einen entschlossenen Ausbau der nachhaltigen Energieformen. Da sind wir uns vollkommen einig. Wenn Sie diesen Punkt wirklich ernst meinen, kann ich Ihnen nur eines empfehlen: Lassen Sie uns gemeinsam einen Antrag zur Förderung der niedersächsischen Industrie erarbeiten. Mir fehlt leider in meiner kurzen Redezeit Entschuldigung, vielleicht kann ich Ihre Redezeit verlängern. Es gibt den Wunsch des Kollegen Najafi, eine Zwischenfrage zu stellen. Das möchte ich nicht, nein. Okay. Ich bleibe bei der wenigen Redezeit, die ich habe. Ich freue mich wirklich darauf, dass wir die Diskussion im Ausschuss gemeinsam auf inhaltlicher Basis führen werden. Die Auseinandersetzung gestern hat gezeigt, dass wir uns zwar gut verbal fetzen können. Aber es gab auch eine Menge fachliche Übereinstimmungen. Insofern lassen Sie uns im Zuge der Beratung im Ausschuss zusammen einen Antrag formulieren, der von den demokratischen Parteien getragen wird und den Irrsinn auf der Rechten ad absurdum führt. Danke schön. Es gibt Bedarf nach einer Kurzintervention seitens des Kollegen Najafi. Bitteschön!