Anna Bauseneick

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine erfolgreiche Kohäsionspolitik ist mehr als nur ein bürokratisches Konzept. Sie ist der Schlüssel zu einer besseren Lebensqualität für die Menschen in unseren Regionen. Doch wie lange können wir diesen Erfolg noch garantieren, wenn die Zukunft dieser Politik so ungewiss ist? Mein Kollege im EU-Parlament Christian Doleschal hat es treffend formuliert: Niemanden in der EU dürfen wir zurücklassen - kein Dorf, keine Stadt, keine Region! Diese Worte sind nicht nur ein Appell, sondern eine Verpflichtung, die wir ernst nehmen müssen, um unseren Bürgerinnen und Bürgern weiterhin Perspektiven bieten zu können. Von 2014 bis 2020 hat Niedersachsen über 1 Milliarde Euro an EU-Fördermitteln erhalten, was Gesamtinvestitionen von 2,8 Milliarden Euro ausgelöst hat. Doch was passiert nach 2027? Der Druck auf den EU-Haushalt wächst, und es besteht die Gefahr, dass Programme gekürzt werden. Das würde vor allem die ländlichen Regionen hart treffen, die ohnehin oft im Schatten der großen Städte stehen. Gerade jetzt, wo wir mit Herausforderungen wie dem demografischen Wandel, der Digitalisierung und dem Ausbau der Infrastruktur konfrontiert sind, ist es entscheidend, dass Niedersachsen nicht ins Hintertreffen gerät. Die Landesregierung muss jetzt handeln - für ein starkes Niedersachsen. Die Ziele, die in diesem Entschließungsantrag festgelegt sind, sind wegweisend: die regionale Vielfalt Niedersachsens fördern, wirtschaftliche Innovationen anstoßen und die EU-Strukturfonds effektiv nutzen. Doch man könnte fast meinen, dieser Antrag beschreibt die täglichen Aufgaben der Ministerin. Warum bestand aus Sicht der regierungstragenden Fraktionen die Notwendigkeit, dies zu machen? Erinnern wir uns an die letzte Ausschusssitzung: Uns wurde ein düsteres Bild gezeichnet, ein Horrorszenario für die Zukunft der Kohäsionspolitik. Der Bund sei angeblich nicht in der Lage, die Mittel effizient zu verwalten. Aber was war die Antwort der Landesregierung? Anstatt einer klaren Strategie gab es nur eine erneute Problembeschreibung. - Aktives Handeln sieht anders aus! Ja, unterschiedliche Regionen brauchen unterschiedliche Lösungen. Aber was hat die Landesregierung bisher getan, um dies sicherzustellen? Schöne Worte sind schöne Worte. Aber ohne konkrete und zielgerichtete Maßnahmen bleibt eben doch alles beim Alten. Es braucht klare, zielgerichtete Maßnahmen, um den Menschen im ländlichen Raum und in unseren Städten, für unsere Wirtschaft und auch für unsere Umwelt eine Perspektive zu geben. Es braucht kein eigenständiges Ministerium, um nur zu beklagen, dass die Dinge so sind, wie sie sind. Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land erwarten Taten, kein Warten. Dass dies auch die regierungstragenden Fraktionen von ihrer Ministerin erwarten und sich wünschen, haben wir mit diesem Entschließungsantrag schwarz auf weiß. Warum heißt es sonst „Europa in Niedersachsen sichtbar machen" und nicht „sichtbarer"? Was also wird die Landesregierung konkret unternehmen, um diese Situation zu ändern? Was ist die Strategie? - Auf diese konkreten Fragen erhielten wir im Ausschuss erneut Berichte über einen Achtpunkteplan aus Brüssel, der schon im Dezember 2023 präsentiert wurde. Wir brauchen sichtbare Lösungen hier und jetzt in Niedersachsen! Niedersachsen hat eigene Prioritäten, die berücksichtigt werden müssen. Deshalb muss die Landesregierung nachdrücklich dafür eintreten, dass unsere regionalen Interessen im Mittelpunkt stehen. Im Ausschuss werden wir danach fragen, wo die konkreten Initiativen und Strategien sind. Die Landesregierung darf nicht länger nach Lösungen suchen, sondern muss die Initiative ergreifen. Die verschiedenen Stellungnahmen, Gespräche und Papiere auf Bundes- und EU-Ebene sind wichtig. Aber irgendwann und dieser Zeitpunkt ist erreicht müssen Sie aus Ihren Aktenordnern heraus und ins Handeln kommen. Papier ist geduldig. Die Menschen in unserem Land sind es nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir freuen uns auf eine konstruktive Beratung im Ausschuss. Denn die sozio-ökologische Transformation und die Zukunft der Kohäsionspolitik sind entscheidend für unsere Zukunft. Doch dieser Entschließungsantrag ist aktuell im Grunde nur eine Mängelliste. Er listet auf, worum sich eine Landesregierung schon längst hätte kümmern müssen. Er beinhaltet keine großen Initiativen, die uns voranbringen. Er ist eine Erinnerung daran, dass die Landesregierung auch in diesem Bereich endlich die Aufgaben erledigen muss, die sie seit zwei Jahren auf dem Tisch hat. Die Strategie dieser Landesregierung, ihre Untätigkeit mit einem Fingerzeig auf den Bund oder die EU zu rechtfertigen, hilft nicht. Wie die Landesregierung zur Kohäsionspolitik steht, fasst die Pressemitteilung aus dem Ministerium vom 13. September 2024 zusammen, in der es heißt: „Wir bringen Europa nach Niedersachsen." Wir als CDU sagen klar: Europa ist in Niedersachsen, und Niedersachsen ist in Europa. Ein stärkeres europäisches Niedersachsen ist machbar. Die nächste Wortmeldung: aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen