Ulf Prange

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich will das noch einmal klarstellen: Wir sind sowohl in der Lage als auch willens, uns mit der Justizstruktur zu beschäftigen. Wir sprechen natürlich auch mit allen Verbänden. Aber hier den Vorwurf zu machen, wir arbeiteten an einigen Stellen: Ich habe doch eben versucht darzustellen, was im Bereich Digitalisierung, was im Bereich Staatsanwaltschaften und auch was im Bereich Verwaltungsgerichte geschafft worden ist. Und das ist deutlich mehr als das, was in der Vergangenheit geschafft worden ist. Das müssen Sie dann auch verantworten, wenn Sie vorher in der Verantwortung waren. - Das ist der eine Aspekt. Der andere Aspekt ist, dass es ja strukturelle Maßnahmen gibt, die auch geeignet sind, mehr Durchschlagskraft zu bekommen. Gerade der Bereich IT/Cyberkriminalität ist ein riesengroßes Thema. Wir werden jetzt mit der neuen Struktur, die wir in der Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg schaffen, schlagkräftiger werden. Das sind doch genau die Antwort, die wir brauchen. Die Umsetzung der Digitalisierung muss mal zu einem Abschluss gebracht werden nicht nur, weil 2026 naht und weil es die Arbeitsbedingungen der Menschen erleichtert, sondern auch, weil dieses Kapitel dann mal abgeschlossen ist. Das beschäftigt doch zurzeit in erheblichem Umfang Mitarbeitende in der Justiz, die als sogenannte Engel in anderen Behörden eingesetzt werden, wo sie dann die Erfahrungen einbringen, die sie in ihrer Behörde gemacht haben. Wenn das einmal läuft da könnten wir viel weiter sein, haben wir auch freie Ressourcen. Das sind die Fragestellungen, die wir im Rechtsausschuss gerne miteinander diskutieren können. Das haben wir auch gemacht. Aber dieser Abgesang auf die Justiz Sie geben ja auch keine Antworten, Letzter Satz! ‑ das ist wirklich schwierig. Wir sollten die Diskussion dann gegebenenfalls weiterführen. Aber so geht das nicht! Man braucht doch Konzepte, wenn man Veränderungen fordert. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zusätzliche Redezeit für die Frau Abgeordnete Camuz von 90 Sekunden.