Christian Calderone

Herr Abgeordneter Calderone! Frau Präsidentin, herzlichen Dank. ‑ Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mit einem Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung beginnen, die in den letzten Wochen diese Große Anfrage der CDU-Fraktion beantwortet haben. Wir wissen, dass Sie nicht auf diese Große Anfrage gewartet haben. Auf der anderen Seite ist es aber für Politik und Gesellschaft aus unserer Sicht wesentlich, den Zustand der Justiz in unserem Bundesland umfassend zu beleuchten. Deswegen möchte ich zu Beginn auf einige Punkte aus der Antwort auf diese Große Anfrage eingehen. Erstens. In Niedersachsen fehlen 165 Staatsanwälte. Die Lage für den Rechtsstaat und die Strafverfolgung ist dramatisch. Da hilft es aus unserer Sicht auch nicht, wenn aus anderen Behörden, insbesondere aus den Gerichten, Richter kurzfristig an die Staatsanwaltschaften zur Mitarbeit abgeordnet werden. Dies ist eben keine nachhaltige und strategische Personalführung, sondern eine Verwaltung des Mangels. Zweitens. Die Entwicklung der Verfahren in Strafsachen führt aktuell und perspektivisch zu einer hoch angespannten Lage in der Strafgerichtsbarkeit, dies insbesondere durch einen explosionshaft starken Anstieg der Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Diebstahls, Raub, Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz, Körperverletzungen und Straftaten gegen das Leben. Aber auch die Verfahrenszahlen im Bereich Internetkriminalität und Kinderpornografie steigen rasant. Mangels einer ausreichenden Zahl an Staats- und Amtsanwälten steigt dabei die Zahl der Verfahren, die nach neun Monaten noch nicht abgeschlossen sind, kontinuierlich bei allen Staatsanwaltschaften. Interessant ist auch, dass die Zahl der Ermittlungsverfahren zwar steigt, die Zahl der Urteile jedoch prozentual eher zurückgeht. Drittens. In der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist der Verfahrensanfall gleichbleibend hoch. Das zeigen auch die Zahlen der anhängigen Hauptverfahren, die länger als 36 Monate dauern. Sie steigt von 129 in 2017 auf 3 117 im Jahr 2023 - dies auch, und das muss bei den sonstigen Rahmenbedingungen sehr positiv hervorgehoben werden, obwohl die Verfahrensbestände zwischenzeitlich etwas abgebaut werden konnten. Sorge bereitet uns auch die Tatsache, dass 38 % der R 1-Stellen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit mit einem kw-Vermerk versehen sind. Über ein Drittel der R‑1-Richter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit fällt damit in Zukunft weg. Viertens. Die Verfahrensdauer steigt in der Tendenz über alle Gerichte, was eine schwierige Botschaft für Rechtsschutz und Rechtsfrieden in Niedersachsen ist. Das ist natürlich auch eine schwierige Botschaft gegenüber dem rechtssuchenden Bürger. Fünftens. In allen Bereichen der Justiz, ortsabhängig, aber insbesondere bei den Rechtspflegern und in den Geschäftsstellen, deutet sich ein zunehmender Fachkräftemangel an. Sechstens. Um ein umfassendes Bild zu liefern: Auch der Justizvorzug ist an seinen Grenzen. Die Belegungssituation ist mehr als angespannt und zu hoch für eine Differenzierung innerhalb der Anstalten, dies insbesondere bei den männlichen erwachsenen Strafgefangenen. Wir haben es hier bereits angesprochen: Das Thema „Einbringung und Konsum von Drogen in den Haftanstalten" ist nicht gelöst. Wir sehen auch nicht, dass eine Lösung politisch gewollt ist. Beides gefährdet im Übrigen auch unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im allgemeinen Vollzugsdienst. Siebtens. Im Bereich der sonstigen Fachgerichtsbarkeit sehen wir grundsätzlich sinkende Eingangszahlen. Ich möchte das politische Augenmerk von Rot-Grün aber auf die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes legen. Diese ist zunehmend negativ,