Philipp Raulfs

Bei den Turbulenzen in der ersten Reihe von „Hilfeleistung" zu sprechen, Herr Kollege Thiele: Hui jui jui! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute den Nachtragshaushalt der CDU zu beraten und zu beschließen. Dieser Nachtragshaushalt der CDU ist eine Wunschliste, die als Gesetzentwurf hier im Landtag getarnt ist, um den Versuch zu machen, politisch zur Geltung zu kommen. Während diese Landesregierung heute noch nach der Mittagspause ihren Entwurf für das kommende Jahr vorlegen und einbringen wird, der kurz vor der Sommerpause in der Landesregierungsklausur beraten wurde, kam die CDU parallel mit ihrem Nachtragshaushalt um die Ecke. Ich glaube, jeder und jedem hier im Hause ist klar, warum dieser Zeitpunkt so gewählt war. Ich glaube, viele Menschen im Land Niedersachsen haben genau verstanden, dass es sich hier um ein politisches Manöver handelt. Dieser Nachtragshaushalt hat weiterhin seinen Namen nicht verdient. Deshalb werden wir ihn heute zur Enttäuschung der CDU auch ablehnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist hinreichend bekannt, dass wir an dieser Stelle nicht in die Versuchung kommen, kurzfristig Maßnahmen auf den Weg zu bringen, Effekthascherei zu betreiben und die ganze Kohle einfach rauszuhauen. Ich will nicht alle Themen wieder ansprechen, die wir auch im Ausschuss schon diskutiert haben, aber zwei Dinge möchte ich schon noch in den Mittelpunkt rücken. Zum einen ist das die Frage der Finanzierung der Projekte, die Sie hier aufgeschrieben haben und mit denen Sie Ihre internen Wünsche bearbeiten und bezahlen. Das ist ein tiefer Griff in die Rücklage, die ja vermeintlich so gut gefüllt ist. Wir haben das vorhin auch schon gehört: Kein einziger Blick auf die Mittelfristige Planung! Ich will mal auf den Haushalt 2025 die Mipla liegt ja schon vor hinweisen. Dort können wir genau anschauen, was mit dieser vermeintlich gut gefüllten Rücklage passieren wird. Kein Blick auf die Langstrecke, nur kurzsichtige Ansätze! Da frage ich mich wirklich, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wo sind eigentlich die finanzpolitischen Grundsätze der CDU aus der Vergangenheit hin? Wo ist die solide Finanzpolitik, für die Sie immer stehen wollen? Und wo ist der Plan über das Jahr 2025 hinaus? Ich will es Ihnen deutlich sagen: Diesen Plan gibt es schlicht und ergreifend nicht, weil Sie ihn gar nicht haben wollen. Sie brauchen ihn auch nicht, weil Sie genau wissen, dass Sie diese Verantwortung nicht übernehmen müssen. Ich bin mir ziemlich sicher: Wenn Sie mal in vertrauter Runde sitzen und sich tief in die Augen schauen, dann wissen Sie genau um diesen Umstand, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU. Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, betrifft das Thema Hochwasser, das vorhin auch eine große Rolle gespielt hat. Ich habe bei der Einbringung gesagt, dass jede Fraktion hier in diesem Hohen Haus aufschreiben und einbringen kann, was sie für richtig hält und was sie gerne machen möchte. Deshalb ist es richtig, dass wir diesen Nachtragshaushalt beraten. Was wir aber nicht durchgehen lassen können und durchgehen lassen werden, das ist genau der zweite Punkt. Neben den aus unserer Sicht falschen Ansätzen zum Nachtrag schüren Sie dann auch noch Ängste und versuchen, auf Kosten der Hochwasseropfer die verantwortungsbewussten Parlamentarier zu spielen. Bei dem Thema Hochwasser machen Sie nämlich genau das. Wir haben gemeinsam einen Nachtragshaushalt über 111 Millionen Euro für die Schäden im Zusammenhang mit dem Weihnachtshochwasser beschlossen. 2017, beim vorletzten großen Hochwasser, haben wir 37 Millionen Euro ausgegeben, um die Schäden zu beseitigen. Das heißt, wir haben die Summe verdreifacht. Das allein ist ein Schritt, der genau zeigt, dass wir Verantwortung übernehmen und den Menschen helfen wollen und helfen werden. Jetzt kommen Sie um die Ecke und tun so, als wenn das Geld, die 111 Millionen Euro, die wir dort bereitgestellt haben, nicht ausreichen. Sie machen hier Panik und tun so, als wenn irgendjemand auf den Kosten sitzen bleiben würde. Diese Taktik der Panikmache ist aus unserer Sicht völlig unbegründet und unverständlich. Und das Schlimme ist das ist, wie ich finde, heute noch einmal sehr klar geworden: Wir haben hier in diesem Saal gesessen, als die Landesregierung im Haushaltsausschuss vorgetragen hat, wie die Summen aussehen, wie die Antragsstände sind und wie viel Geld bisher abgerufen worden ist. Es gab die Daten schwarz auf weiß, welche gezeigt haben, dass das Geld und die Töpfe ausreichen und dass die eingesetzten Mittel nicht ausgeschöpft sind. Wir können und werden allen vollständig helfen. Unerwähnt blieb auch: Wir haben auch noch eine Reserve von 20 Millionen Euro. Das, was Sie hier vortragen, ist verantwortungslos. Das ist Panikmache auf Kosten der Opfer des Hochwassers. Das lassen wir nicht durchgehen. Sie versuchen hier, die Verantwortung vorzuspielen. Ich will sagen: In diesem Land gilt nicht das Prinzip Panikmache, sondern mit dieser Landesregierung gilt das Prinzip Klarheit und Sicherheit. Dem kommen nur wir an dieser Stelle nach, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dass wir im Haushaltsausschuss aber auch das will ich vielleicht versöhnlich zum Abschluss sagen vernünftig miteinander umgehen können, zeigen die Beratungsreihenfolge und die Tatsache, dass wir erst heute über diesen Gesetzentwurf beschließen. Da gab es das Thema Bürgschaft im Zusammenhang mit der Werft, die wir gerettet haben. Die CDU hat ziemlich früh erklärt, dass dann der Bürgschaftsrahmen aus ihrer Sicht im Bereich der Krankenhäuser nicht mehr ausreichen könnte. Das sehen wir entschieden anders. Damit helfen wir keinem anderen Krankenhaus, aber das will ich an dieser Stelle gar nicht sagen. Dass die Opposition im Rahmen dieses Nachtragshaushaltes noch dokumentieren kann, dass sie das entschieden anders sieht, haben wir gerne so gemacht, um beim Thema Meyer-Werft weiterhin Seite an Seite vorgehen zu können. Ich finde, das ist ganz ordentlich, und es steht uns gut zu Gesicht, wenn wir so etwas hinbekommen. Abschließend: Das hat aber an unserer Entscheidung zum Nachtragshaushalt nichts verändert. Wir werden diesen Gesetzentwurf heute ablehnen und laden Sie herzlich ein, mit uns gemeinsam nach der Mittagspause am Haushalt für das Jahr 2025, an wichtigen Investitionen für das Land Niedersachsen, zu arbeiten. Vielleicht können wir dann ja auch anders als im Nachtragshaushalt einen Blick auf die Mipla werfen, um zu schauen, was eigentlich in den nächsten Jahren passiert. Herzlichen Dank.