Daniela Behrens

gemeldet. Bitteschön, Frau Behrens! Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird die Feuerwehrkameradinnen und -kameraden und die Katastrophenschützer sicherlich brennend interessieren, dass das, was sie in den letzten Monaten in Niedersachsen bekämpft haben, eine Einbildung war. Das haben wir ja gerade gehört. Das ist schon sehr bemerkenswert. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die internationalen Krisen und die Zunahme von Naturkatastrophen führen jeder und jedem außer natürlich denjenigen hier rechts am Rand deutlich vor Augen, dass wir für die größtmögliche Sicherheit in unserem Land einen starken und modernen Bevölkerungsschutz brauchen. Das ist auch für uns als Landesregierung sehr, sehr wichtig. Darauf liegt unsere Priorität. Ich glaube, dass man zu Recht sagen kann, dass wir dieses Ziel bereits in den vergangenen Jahren mit dem Parlament und zwar parteiübergreifend und auch regierungsübergreifend gut umgesetzt haben. Im Katastrophen- und Bevölkerungsschutz brauchen wir lange Linien. Das macht sich nicht an einer Legislaturperiode fest. Wir brauchen eine gute Konzeption dazu, und ich glaube, da haben sich alle demokratischen Fraktionen in diesem Landtag sehr verdient gemacht. Diesen Weg der Stärkung der Ausstattung und nachhaltigen Investitionen im Bevölkerungsschutz wollen wir fortsetzen; denn die Herausforderungen werden nicht geringer - wir haben das eben schon gehört. Wir haben eine europäische Sicherheitsarchitektur, die seit Putins verbrecherischem Krieg sehr unter Druck gesetzt ist. Auch hier in Niedersachsen haben wir Extremwetterereignisse wie das Weihnachtshochwasser, die Vegetationsbrände oder die Waldbrände im Harz erlebt. Gerade in diesen Tagen führen das Land Niedersachsen und der Freistaat Bayern zusammen hier bei uns eine Übung durch; denn es ist wichtig, sich im Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz immer wieder gut miteinander abzustimmen. Wir müssen insgesamt resilienter werden. Daher ist es wichtig, dass wir weiter investieren. Ich kann Ihnen sagen, dass das 40-Millionen-Euro-ad-hoc-Paket sehr, sehr erfolgreich ist. Wir können in geländefähige Fahrzeuge, in Satellitenkommunikationsmittel, in die Ausstattung für die Trinkwassernotversorgung sowie die Wasserrettung investieren. Das klappt sehr gut. Natürlich müssen wir das weiter fortsetzen, Wir wollen auch das Sirenenförderprogramm fortsetzen. Sie wissen, wir als Land Niedersachsen haben die Bundesmittel erheblich ergänzt, obwohl der Bund zuständig ist. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass der Bund hier seiner Verantwortung nachkommt. Wir haben in der Innenministerkonferenz parteiübergreifend den Bund aufgefordert, weiter in das Sirenenförderprogramm zu investieren. Das ist dringend nötig. Wir brauchen eine flächendeckende Absicherung in Niedersachsen. Auch das ist hier, glaube ich, parteiübergreifend unstrittig. Natürlich stärken wir auch die Ausbildungskompetenz. Der Ausbau des Technik- und Trainingszentrums am NLBK kommt voran. Auch die Unterkunftsbereiche werden weiter verbessert. Das ist ein längerer Weg, aber wir gehen ihn. Ich finde, das sollte man auch nicht kleinreden. Natürlich kümmern wir uns auch um die Ehrenamtlichen. Herr Wille, Sie haben etwas unterschlagen, dass wir gerade ein Brandschutzgesetz in der Beratung haben. Das haben wir in der letzten Legislaturperiode nicht hinbekommen. Aber in dieser Legislatur stärken wir die Ehrenamtlichen sehr, meine Damen und Herren. Ich bedanke mich sehr herzlich bei den regierungstragenden Fraktionen für den guten Antrag. Er stärkt mein Haus, er stärkt den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz, und er wird uns weiterhin begleiten. Herzlichen Dank dafür.