Christian Meyer

Vielen Dank. - Herr Minister, bitteschön! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Wir teilen, wie gesagt, die Einschätzung nicht, dass die Bundesregierung dort zu zögerlich gehandelt hat. Das Umweltbundesamt hat, als erste Hinweise kamen das ist ja sehr schwierig; wie wollen Sie aus China herausbekommen, ob diese Leistungen stattfanden?, sofort untersucht, und es wurde sofort gehandelt. Als sich auch die heimische Branche meldete, weil die ersten Presseberichterstattungen darüber erfolgten, hat das Umweltbundesamt sofort die weitere Vergabe von Zertifikaten gestoppt. Das Bundesumweltministerium hat darüber unterrichtet. Von daher wurde damit etwas aufgeräumt. Die Berliner Morgenpost, die darüber berichtet hat, schreibt: „Es war die Vorgänger-Koalition aus Union und SPD, die ein wackeliges System einführte, um den Verkehr in Deutschland klimafreundlicher zu machen: die Treibhausgasminderungsquote, kurz THG-Quote. Mineralölfirmen sind seitdem verpflichtet, ihre fossilen Brennstoffe wie Diesel mit regenerativen Produkten zu ergänzen: etwa mit Biodiesel, Bio-Methan, aber auch mit grünem Wasserstoff oder Strom von Elektrofahrzeugen." Damit sollte der Anteil ansteigen. Das war anscheinend ein Fehler. Das System war damals, dass man anscheinend auch nicht reale Kompensationen in China anrechnen konnte, um nicht in Deutschland den Autoverkehr zu dekarbonisieren. Von daher war das System zu überprüfen. Ich habe eben gesagt, dass es schon Referentenentwürfe gibt. Man ist mit der EU-Kommission in Kontakt. Die Bundesumweltministerin handelt und macht dieses System rechtswirksamer und sicherer, wobei es im Rahmen dieses Skandals anscheinend ja nicht nur einen Einzelbetrug gab. Ich habe ja die Zahl der Projekte genannt und die Ermittlungen skizziert. Das scheint ja schon ein systematischer Fehler zu sein. Wenn in China vor Ort keine Realkontrollen möglich sind, dann darf man solche Zertifikate auch nicht anrechnen. Das muss in allen anderen Bereichen auch so sein. Wer sich an internationale Spielregeln halten will, muss auch wirksame Kontrollen vor Ort zulassen. Sonst schadet man den vielen ehrlichen Unternehmen zum Beispiel in Deutschland, die auf Biokraftstoffe aus heimischer Produktion setzen. Vielen Dank. - Die erste Zusatzfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kommt von der Kollegin Kollenrott.