Heiko Sachtleben

Grund: Ihr Motto lautet: Wenn es Deutschland schlecht geht, geht es der AfD gut. Genau deswegen müssen wir uns das jedes Mal wieder anhören. Ich möchte jetzt jedoch zu einem anderen Antrag kommen, zu dem Antrag der CDU, zum „Aus vom Verbrenner-Aus." Dieser Antrag zeichnet in meinem Kopf ein Bild, an dem ich Sie teilhaben lassen möchte: Es ist das Jahr 2024, die niedersächsische Automobilwirtschaft hat ein Problem. Der Grund? Sie hat zu spät auf Elektromobilität gesetzt und wird von den chinesischen AutoherstellerInnen unter Druck gesetzt. Die Lösung der CDU: Zurück in die Vergangenheit! Denn, wenn es keine eigenen guten Ideen gibt, lehnt die CDU einfach die guten Ideen der anderen ab und versucht, die Zeit zurückzudrehen, zurück in eine Zeit, in der die angehende Kanzlerin Angela Merkel schon vor der kommenden Klimakrise warnte, aber nicht gehört wurde. ‑ Das war sie, als sie dann Kanzlerin war. Ihr hörte damals aber keiner zu, sondern es herrscht in der CDU das Prinzip: Weiter so, maximale Ausbeutung und dann der nächsten Regierung die Schuld geben. Eine Zeit, in der die CDU maximale Ergebnisse einfuhr, politische Ämter besetzte, Klimaschutz ignorierte und die Politik der Unternehmen betrieb. Dieser Antrag kommt aus einem CDU-Büro, in dem noch ein Röhrenfernseher steht, in dem das Telefon noch eine Wählscheibe hat, das Faxgerät rattert und die Wände gelb von Nikotin sind. Nur aus einem solchen Büro der Vergangenheit kann so ein Antrag kommen! Das Aus vom Verbrenner-Aus würde Volkswagen destabilisieren. Es polarisiert und ist damit für unsere Demokratie schädlich. Es ist wirklich schwer nachvollziehbar, wie WählerInnen in der CDU immer noch die Partei der Wirtschaftskompetenz sehen. Die CDU destabilisiert mit diesem Antrag Volkswagen und will dadurch Stimmen fischen. Ja, wir müssen dringend über Volkswagen sprechen. Gerne rede ich auch mit Ihnen darüber, Volkswagen zukunftsgerecht aufzustellen, Arbeitsplätze zu sichern und das alles in unserer Region zu halten. Aber und das ist das große Aber! dafür müssen wir Gespräche auf Basis von Fakten der Gegenwart führen. Lassen Sie uns demokratisch und faktenbasiert diskutieren, denn dafür ist dieses Haus geschaffen! Deshalb haben wir als rot-grüne Regierungsfraktionen einen Antrag eingebracht, der tatsächlich auf die Unterstützung der Automobilindustrie ausgerichtet ist. Wir sprechen uns ganz klar für die Elektromobilität aus und unterstützen den Weg von Volkswagen und auch von fast allen anderen Automobilproduzierenden, ihre Fahrzeugflotten vollständig zu elektrifizieren. Jetzt noch einmal Achtung: Niemand, aber wirklich niemand hat jemals das Verbrennerverbot gefordert, also weder wir Grünen noch die SPD, sondern es läuft lediglich die Neuzulassung von Fahrzeugen mit fossilen Verbrennermotoren aus. Das ist kein Verbot. Warum? Verbrennerverkäufe sind für die Automobilindustrie ab 2025 sowieso Gift, denn dann greifen die strengeren CO2-Grenzwerte. Herr Kollege Sachtleben, lassen Sie die Zwischenfrage des Abgeordneten Hilbers zu? Nein. Nein, er lässt sie nicht zu. Ja, ich weiß, aber es ja noch die Möglichkeit der Kurzintervention. Herr Kollege Sachtleben, wir machen jetzt erst einmal eine kurze Pause, bis sich alle beruhigt haben. Die Beruhigung wird nicht lange halten! Herr Kollege Sachtleben, es gibt noch einen Wunsch nach einer Zwischenfrage, vom Abgeordneten Schepelmann. Lassen Sie die zu? Auch nicht. Auch nicht. - Wir warten, bis ein bisschen Ruhe einkehrt. Wir warten. - Bitteschön, Herr Sachtleben! Wie gesagt, ab Januar 2025 greifen die strengeren CO2-Grenzwerte und die entsprechenden Strafzahlungen auf EU-Ebene. Wer betreibt also die ideologiegetriebene Politik? Wir nicht. Wir denken nicht nur in unserer Legislatur, was uns enorm von der CDU unterscheidet, sondern wir denken vom Ende her. Das bedeutet, dass wir uns den Bereich Recycling von Batterien und Kunststoffen genauer ansehen und Kreislaufwirtschaft als Optimalfall betrachten. In unserem Antrag denken wir aber auch die wichtige Rolle der Gewerkschaften mit und sehen sie als wichtige Unterstützerinnen innerhalb des Transformationsprozesses. Klar ist aber, dass wir eine bessere Ladeinfrastruktur brauchen. Dort müssen wir sicherlich von staatlicher Seite Anreize und Regularien schaffen. Ein Elektroauto darf auf der niedersächsischen Straße nicht länger die Ausnahme sein, sondern muss zum Normalbild werden. Die zukünftigen Autos sind nicht nur elektrifiziert, sondern auch besser vernetzt und digitaler als die bisherigen Verbrenner. Diesen Schritt müssen wir schnell gehen, und wir müssen vor allem dafür sorgen, dass wir eine funktionierende und innovative Software dafür bekommen. Das ist sicherlich eine der großen Herausforderungen, vor denen VW steht. Uns ist die Rolle der ArbeiterInnen bewusst. Wir stehen an ihrer Seite und erkennen sie in unserem Antrag an. Wir müssen die Fachkräfte, ihr Wissen, ihren Fleiß hier in Niedersachsen halten. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir auf die Unterstützung des Bundes angewiesen sind. Deswegen sind in unserem Antrag auch Forderungen an den Bund formuliert. Liebe CDU, wenn euch tatsächlich etwas daran liegt, Volkswagen zu unterstützen, zieht euren Antrag zurück, geht in die sachliche Debatte und stimmt unserem Antrag zu! Vielen Dank.