Olaf Lies

Herr Minister! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Frölich, wir brauchen beides. Wir müssen mehr Wohnraum schaffen und vorhandenen Wohnraum logischerweise auch sanieren. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass in dem verschärften Wettbewerb um knappen Wohnraum es steht weniger zur Verfügung, als nachgefragt wird Wohnraum nicht weiter spekulativ genutzt wird. Deswegen ist unser Wohnraumschutzgesetz eine Chance, dass Wohnraum zum Wohnen genutzt und nicht zweckentfremdet wird. Das Instrument der Mietpreisbremse hat die Aufgabe, den Anstieg der Mietkosten zu begrenzen. Das haben wir schon in der Vergangenheit gemacht. Die neue Untersuchung hat gezeigt, dass die Kriterien zur Einführung der Mietpreisbremse bei einer deutlich höheren Zahl von Kommunen greifen. Die Herausforderung ist, ein Niveau zu finden, auf dem der Mieter die Miete noch bezahlen kann und der Vermieter im Sinne der Investition und Sanierung damit auskommt. Aber der erste Schritt muss sein, dass sich die Mieter den Wohnraum leisten können anders wird es nicht gehen. Kein Mieter hat etwas davon, wenn er mehr Miete zahlen muss, damit die Wohnung saniert werden kann, er sich in der Folge aber die Wohnung nicht mehr leisten kann. Deswegen ist die Prämisse, bezahlbaren Wohnraum sicherzustellen. Da ist die Mietpreisbremse ein gutes Instrument, aber nicht das alleinige. Vielen Dank. - Nächste Zusatzfrage: ebenfalls aus der CDU-Fraktion,