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Peer Lilienthal

AfD 25.09.2024 1:09 min Tagungsabschnitte 19/19

Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 sowie zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften

hat, eine Minute. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich gehe noch einmal ganz kurz auf den Unterschied zwischen den Besoldungsstufen ein und zitiere dabei den GBD. Mir glauben Sie es vielleicht nicht, aber dem GBD. Er schreibt mit Blick auf den Abstand zwischen den Besoldungsgruppen: „Eine solche vollständige Einebnung der Abstände zwischen den Besoldungsgruppen halten wir mit Blick auf das Abstandsgebot für verfassungsrechtlich in erheblichem Maße bedenklich." Ich bin kein Jurist und möchte mich auch gar nicht hinter der Formulierung des GBD verstecken. Das stößt bei mir einfach aus Gerechtigkeitserwägungen heraus auf Ablehnung, weil ich mir Finanzbeamte vor Augen führe, die aufsteigen wollen, die Aufsteigerlehrgänge im fortgeschrittenen Lebensalter absolvieren, dazu natürlich auch privat organisieren und wieder aus der Praxis in die Theorie kommen müssen, und ich mir nur schwer vorstellen kann, dass sie das in Zukunft, wenn sich das finanziell zunächst einmal nicht auszahlt, noch auf sich nehmen. Das halte ich für ein Gerechtigkeitsproblem. Ganz unabhängig davon meine ich: Wenn darüber geurteilt wird, geht das definitiv schief. Vielen Dank. Herr Thiele hat um zusätzliche Redezeit gebeten.

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